Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2018, Az. 4 StR 594/17

Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Ferner hat es [X.] und Einziehungsanordnungen getroffen. Seine hiergegen eingelegte Revision führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Einstellung des Verfahrens; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

1. Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen (Fälle [X.] 5 bis [X.] 9 der Urteilsgründe) kann nicht bestehen bleiben, weil [X.] eingetreten ist. Das Verfahren war insoweit entsprechend § 206a Abs. 1 [X.] einzustellen.

Die Verjährungsfrist für Taten nach § 29 Abs. 1 BtMG beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78a StGB jeweils mit dem Abschluss des [X.] und der Entgegennahme des [X.] (hier Streckmittel im Gegenwert des vereinbarten Kaufpreises) durch den Angeklagten (vgl. [X.], Beschluss vom 5. August 2014 - 3 [X.], Rn. 2). Die erste Handlung, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen konnte (§ 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB), war der Erlass des auch diese Taten umfassenden Haftbefehls durch das [X.] am 14. April 2016 ([X.]. 52 der [X.]). Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die unter [X.] 5 bis [X.] 9 der Urteilsgründe festgestellten Taten zwischen dem 1. Dezember 2010 und Mitte Mai 2011 ([X.]). Da auszuschließen ist, dass noch Feststellungen zu den genauen Tatzeitpunkten getroffen werden können, muss in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes (st. Rspr., vgl. [X.], Beschluss vom 5. August 2014 - 3 [X.], Rn. 2; Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 4 [X.], [X.], 42; Beschluss vom 19. Februar 1963 - 1 [X.], [X.]St 18, 274) deshalb davon ausgegangen werden, dass alle Taten vor dem 14. April 2011 begangen wurden, so dass insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

Die Durchsuchungsbeschlüsse des [X.] vom 24. März 2015 ([X.]. 11 der [X.]) und 2. April 2015 ([X.]. 64 der [X.]) vermochten eine Unterbrechung der Verjährung (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB) nicht herbeizuführen, weil sie sich ausschließlich auf andere Tatkomplexe (Bandenhandel mit Marihuana) bezogen. Gleiches gilt hinsichtlich der Beschuldigtenvernehmung vom 23. April 2015 ([X.]. 127 der [X.]), die im [X.] an den Vollzug des [X.] vom 24. März 2015 erfolgte und nur die dort genannten Tatkomplexe betraf.

2. Im Übrigen weist das Urteil keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf.

Die auf verschiedene Verfahrensvorgänge gestützte Rüge, das [X.] habe im Zusammenhang mit der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen ([X.] mit dem Zeugen     M.     ) gegen die §§ 244 Abs. 2, 261 [X.] verstoßen, bleibt aus den vom [X.] angeführten Gründen ohne Erfolg. Der Erörterung bedarf dazu lediglich das Folgende:

a) Soweit in den schriftlichen Urteilsgründen ([X.]) ein Umstand (Verurteilung des Zeugen M.     am 15. Mai 2017 durch das [X.] Halle wegen [X.] zu einer Bewährungsstrafe) mitgeteilt wird, der erst nach dem verfahrensgegenständlichen Urteil eingetreten ist und deshalb weder Gegenstand der Hauptverhandlung noch der dem Urteil zugrunde liegenden Beratung gewesen sein kann, ist der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen, dass der darin liegende Rechtsfehler als Verstoß gegen § 261 [X.] gerügt werden soll (vgl. dazu [X.], Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - 2 [X.], [X.], 375; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01, [X.], 595, 596; Urteile vom 20. Oktober 1999 - 5 StR 496/99, [X.], 293 [Ls]; vom 21. Dezember 1983 - 3 [X.], Rn. 2; RG, Urteil vom 24. September 1937 - 1 [X.]/36, [X.], 326, 327 f.; KG, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 Ws 282/17 - 122 Ss 144/17, SVR 2017, 438). Zwar wird angeführt, dass die mitgeteilte Verurteilung vom 15. Mai 2017 erst nach der Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgt ist; beanstandet wird aber nur, dass die Annahme des [X.]s auf [X.], der Zeuge M.     sei glaubhaft, weil er sich durch seine Angaben erheblich selbst belastet habe, mit der Verurteilung vom 15. Mai 2017 nicht belegt werden könne, da diese andere Taten betreffe. Da sich die Urteilsgründe hierzu nicht verhalten, liege ein Erörterungsmangel bzw. eine Lücke, also ein sachlich-rechtlicher Mangel, vor (Revisionsbegründung vom 22. September 2017, [X.] bis 5 i.V.m. S. 16 f.).

Dessen ungeachtet würde auch einer Rüge, die mit der Zielrichtung erhoben worden wäre, das [X.] habe Umstände verwertet, die nicht im Verfahren nach § 261 [X.] gewonnen worden seien, der Erfolg versagt bleiben. Denn in diesem Fall würde es mit Blick auf den bloßen Hinweischarakter der Mitteilung der später erfolgten Verurteilung des Zeugen an dem für einen Rügeerfolg erforderlichen Beruhenszusammenhang fehlen (vgl. [X.], Beschluss vom 3. November 1987 - 4 StR 496/87, [X.]R [X.] § 261 Inbegriff der Verhandlung 8).

Der Umstand, dass in den Urteilsgründen eine Tatsache mitgeteilt wird, die nicht Gegenstand der Beratung gewesen sein kann, führt auch auf die Sachrüge hin nicht zur Aufhebung des Urteils. Zwar kann schon die Sachrüge zum Erfolg führen, wenn sich aus den Urteilsgründen selbst Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie das Beratungsergebnis nicht mehr zuverlässig beurkunden (vgl. [X.], Urteil vom 11. September 1973 - 1 [X.], Rn. 5; Beschluss vom 4. Januar 1966 - 1 [X.], [X.]St 21, 4, 10; Urteil vom 5. Oktober 1965 - 5 [X.]; siehe dazu auch Beschluss vom 3. November 1987 - 4 StR 496/87, [X.]R [X.] § 261 Inbegriff der Verhandlung 8). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Mitteilung der später erfolgten Verurteilung ist nicht in einen weiter gehenden [X.] eingebettet. Es besteht daher kein Anlass zu der Annahme, dass die Urteilsgründe auch im Übrigen das Beratungsergebnis nicht mehr zuverlässig wiedergeben.

b) Die Rüge, die [X.] habe mit der Ablehnung des [X.] auf Einvernahme des Zeugen     [X.]zu Angaben des Zeugen M.     in einer beim [X.] Leipzig geführten Hauptverhandlung gegen Verfahrensrecht verstoßen, ist jedenfalls unbegründet. Die [X.] hat in dem von dem Beschwerdeführer vorgelegten Ablehnungsbeschluss ausreichend dargelegt, warum die unter Beweis gestellten Tatsachen auch im Fall ihres [X.] keinen Einfluss auf ihre Entscheidung hätten und diese deshalb gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung sind (vgl. [X.], [X.], 60. Aufl., § 244 Rn. 56 mwN).

3. Die Teileinstellung des Verfahrens zieht eine Änderung des Schuldspruchs nach sich und führt zum Wegfall der für die eingestellten Fälle verhängten Einzelstrafen von [X.] sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die Gesamtstrafe kann gleichwohl bestehen bleiben, weil ausgeschlossen werden kann, dass die [X.] mit Rücksicht auf die verbleibenden Einzelstrafen (drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe, [X.] zwei Jahre Freiheitsstrafe und [X.] ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.