16. Juli 2020 4. Strafsenat
...73a StGB ersetzt worden ist. Da §73a StGB gegen-über §73d Abs. 1 StGBaFin sachlicher Hinsicht im Wesentlichen keine Änderung erfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.April 2018 3StR 63/18; BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2020, 11404
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
...73a Rn. 2; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 73a Rn. 12; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 73a Rn. 4; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73a Rn. 3; LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73a Rn. 13; NK-S...
REWIS RS 2018, 8223
6. März 2024 6. Strafsenat
...73a Abs. 1 StGB) beziehungsweise des Wertes von Taterträgen (§ 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung der Strafkammer hä...
REWIS RS 2024, 1640
1. Juni 2021 1. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...73a Abs. 1 StGB) anzuordnen ist, folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 1. Der zu den Tatzeiten im Juli 2016 als Rettungsfahrer bei der J. e.V. angestellte An...
REWIS RS 2021, 5386
9. August 2011 4. Strafsenat
...73a StGB kommt nur dann in Betracht, wenn alle Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB erfüllt sind. Einer Verfallsanordnung kannhier § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenste-hen, weil nur ein Teil de...
REWIS RS 2011, 4121
12. September 2007 1. Strafsenat
...73a StGB). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfallsanordnung kann nicht auf § 73d StGB gestützt werden; die Voraussetzungen des erwei...
REWIS RS 2007, 2072
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...73a Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 13). Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der höheren Eingriffsintensität der erweiterten Einziehung bewusst gewählt (Heuchemer in BeckOK,...
REWIS RS 2018, 6640
13. Dezember 2000 1. Strafsenat
...73a StGB auf Grund des sog. Bruttoprinzips von demgesamten Verkaufserlös für das Rauschgift - ohne Abzug von Einkaufspreisund sonstiger Aufwendungen - ausgegangen ist. Der Senat hat sich zur Zuläs-sig...
REWIS RS 2000, 148
22. November 2000 1. Strafsenat
...73a StGB im Hinblick auf die vom Angeklagtendurch diese Straftaten (Kokainverkäufe) erlangten Bruttoerlöse einen Werter-satzverfall in Höhe von 70.000 DM angeordnet. Das auf den Rechtsfolgenaus-spruch...
REWIS RS 2000, 434
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
...73a StGB) vorliegen, weilder e--nicht Verfall (§73 StGB), sondern Verfall von Wertersatz (§73a StGB)-soll sich aber schon aus dem Urteilstenor ergeben, nicht erst aus den Urteilsgründen. Die aufgezeig...
REWIS RS 2013, 1808
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...73a StGB ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Danach kam hier gemäß §§ 73, 73a StGB lediglich der Verfall des Wertersatzes für dasjenige Entgelt...
REWIS RS 2017, 16883
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...73a Satz 1 1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kauf-geld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wu...
REWIS RS 2009, 5285
23. Juli 2014 2. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
...73a StGB auf Verfall von Wertersatz in Höhe von 27.400 Euro zu erkennen - nicht auf das Unterbleiben der Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach § 73a StGB beschränkt. Aus der Begründung des Rechts...
REWIS RS 2014, 3859
17. April 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
...73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB anzuordnen gewesen wäre. § 73a StGB bietet aber keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des damit erworbenen Surrogates in Gestalt des Pkw. Nach dem eindeutig...
REWIS RS 2019, 7995
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten
...73a StGB nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15; BGH NStZ 2020, 213; BGH NJW 2018, 3325 [3326]). Denn § 73a StGB ist gegen...
REWIS RS 2022, 2837
4. Juli 2018 1. Strafsenat
...73a Rn. 7;Fischer,StGB, 65. Aufl.,§ 73a 910-5-Rn.13).Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der höheren Eingriffsintensität der erweiterten Einziehung bewusst gewählt (Heuchemer in BeckOK...
REWIS RS 2018, 6657
12. Juli 2011 4. Strafsenat
...73a StGB; vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht(§ 74e Abs. 1 StGB). K...
REWIS RS 2011, 4896
27. April 2011 4. Strafsenat
...73a StGB Vorrang gegenüber der Anordnung des erweiterten Ver-falls nach § 73d StGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73d Rn. 9 jeweils mwN). Da de...
REWIS RS 2011, 7260
4. April 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§ 73, 73a und § 73d StGB (Fischer aaO). Dies gil...
REWIS RS 2013, 6921
23. Juli 2014 2. Strafsenat
...73a StGB auf Verfall von Wertersatz in Höhe von 27.400 Euro zu erkennen-nicht auf das Unterbleiben der Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach § 73a StGB beschränkt. Aus der Begründung des Rechtsmi...
REWIS RS 2014, 3868
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat …
...73a StGB und der § 33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn, StraFo 2003, 302, 305; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 61; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 1987 - 2 StR 77/8...
REWIS RS 2015, 7654
23. November 2011 4. Strafsenat
Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter
...73a StGB die von den Angeklagten durch den Verkauf der Drogen erzielten Erlöse abschöpfen wollte. Die Strafkammer hat es aber versäumt darzulegen, warum sie insofern nicht von einer - zumindest teilwe...
REWIS RS 2011, 1167
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen
...73a StGB aF).6 Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umstände liegen hier - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - nicht vor. Das Landgericht war daher hi...
REWIS RS 2019, 9774
10. Mai 2016 5. Strafsenat
...73a StGB) angeordnet ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Sander Schneider ...
REWIS RS 2016, 11682
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...73a StGB und die Unterschiede in den Anordnungsvoraussetzungen für den Verfall und erweiterten Verfall nicht hinreichend beachtet.5 1. Soweit das Landgericht bei der Berechnung des Wert...
REWIS RS 2012, 6150