23. Februar 2017 III. Zivilsenat
...575 ZPO" gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2016 -4 W 70/15 -wird abgelehnt.Gründe:Der Senat fasst den Antrag des Beschwerdeführers a...
REWIS RS 2017, 15050
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund gemäß §574Abs.2 ZPO aufzeigt. 1. Die gerügte Verletzung von Verfahrensgrundrechten des weiteren Be-teiligten hat der Senat geprü...
REWIS RS 2013, 1885
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten ist begründet. Ihm steht nach den §§ 10, 2 Abs. 2 InsVV die ungekürzte Mindestvergütung von 1.000 • nebst Auslagenpauschale gemäß § 8 Abs. 3...
REWIS RS 2010, 9667
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO erforderlichen Weise einlegen und begründen sowie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde stellen(BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 4543
17. September 2013 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form-und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß §522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt.2 ZPO zu-lässig, weil die Sich...
REWIS RS 2013, 2720
10. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie ist auch begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt den Beklagten in seinem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ver-bürgten Rec...
REWIS RS 2010, 6825
15. April 2010 V. Zivilsenat
...575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens nach § 161 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. 2 ZVG liegen nicht vor. Da...
REWIS RS 2010, 7628
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Die Parteien konnten das Verfahren deshalb übereinstimmend für erledigt erklären (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 188/03, ZVI 2004, 557, 558). 5 Nach § 91a ZPO sind die Kosten...
REWIS RS 2007, 4866
8. Mai 2008 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO entschieden hat. 6 2. Die Einzelrichterentscheidung ...
REWIS RS 2008, 4034
15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil das Berufungsgericht dadurch, dass es die recht...
REWIS RS 2006, 4998
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Be-schlüsse des Land- sowie des Amtsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Nach dem ...
REWIS RS 2004, 2638
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, es bedürfe nicht gemäß §727 Abs.1 ZPO einer neuen, nunmehr auf die Gläu...
REWIS RS 2011, 1855
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Be-schlüsse des Land- sowie des Amtsgerichts und zur Zurückverweisung der Sa-che an das Amtsgericht. Die angef...
REWIS RS 2004, 2263
20. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG) gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 151...
REWIS RS 2011, 223
24. Juni 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
...575 ZPO im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg.6 Die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, ist inzwische...
REWIS RS 2010, 5471
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen
...575 ZPO). Daran ändert nichts, dass die Rechtsbeschwerde die zur Zeit ihrer Begründung bereits anderweitig entschiedene Rechtsfrage noch als grundsätzlich ansieht. Die Rechtsbeschwerde ist auch begrün...
REWIS RS 2012, 4508
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Auf-hebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 5 1. ...
REWIS RS 2005, 138
10. September 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht (§ 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3 ZPO, § 4 Ins...
REWIS RS 2015, 5599
10. Februar 2016 I. Zivilsenat
...575 ZPO). In der Sachehatsie ebenfallsErfolg. 1. Die Beschwerde des Gläubigersistbegründet. Entgegen der Ansichtdes Beschwerdegerichts erfüllt dasbeanstandeteVollstreckungsersuchen dieVollstreckungsvo...
REWIS RS 2016, 16448
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).Daran ändert nichts, dass die Rechtsbeschwer-de die zur Zeit ihrer Begründung bereits anderweitig entschiedene Rechtsfrage noch als grundsätzlich ansieht. Die Rechtsbeschwerde ist auch begrün...
REWIS RS 2012, 4422
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die sofortige Beschwerde sei unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist bei Gericht eingegan-gen sei. Di...
REWIS RS 2012, 5637
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO u.a. einRechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und di...
REWIS RS 2003, 2214
20. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...575 Abs.1 Satz1 ZPO, §133 GVG) gemäß §78 Abs.1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt(BGH, Be-schluss vom 21.März 2002 -IXZB 18/02, WM 2002, 1512, 1513;...
REWIS RS 2011, 221
10. Februar 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.9 1. Die Beschwerde des Gläubigers ist begründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts erfüllt das beanstandete Vollstreckungsersu...
REWIS RS 2016, 16458
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...575 ZPO).5 Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat am 27. September 2010 auf Vorlage des Senats entschieden, dass für insolven...
REWIS RS 2011, 5821