2. Juli 2012 3. Senat
Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
...46 FGO Rz 1; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 46 Rz 36). Ein Rechtsschutzbegehren ist in den Fällen des § 46 FGO auf Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts oder auf Verurteilung zum Erlas...
REWIS RS 2012, 5097
18. November 2015 11. Senat
Zum Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage - Erstattung von Aufwendungen im Einspruchsverfahren in …
...46 Rz 193; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 46 Rz 28; Dumke in Schwarz, FGO § 46 Rz 31a; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 46 FGO Rz 16; Steinhauff in Hüb...
REWIS RS 2015, 2161
12. Oktober 2010 5. Senat
Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
...46 FGO) erheben. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.2 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsä...
REWIS RS 2010, 2466
9. September 2014 8. Senat
Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
Bundesfinanzhof | 8. Senat: VIII B 133/13 Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage" 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO"...
REWIS RS 2014, 3092
13. September 2016 5. Senat
Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage
...46 FGO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe die Untätigkeitsklage verfrüht erhoben worden ist, eine Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO regelmäßig in Betracht zu ziehen ist, denn ...
REWIS RS 2016, 5636
25. September 2014 3. Senat
Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben …
...46 FGO Rz 82; Gräber/v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 46 Rz 9).25 An beidem fehlt es vorliegend. Die Klägerin hat insbesondere auch keinen --unbefristeten-- Untätigkeitseins...
REWIS RS 2014, 2629
5. Juli 2012 5. Senat
Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch …
...46 FGO liegen ebenfalls nicht vor.20 Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine Verpflichtungsklage ab-weichend von § 44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über ei...
REWIS RS 2012, 4955
10. Januar 2013 5. Senat
Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist (§ 44 Abs. 1 FGO).10 a) Ein außergerichtliches Vorverfahren muss zwar nicht z...
REWIS RS 2013, 9134
26. Juli 2012 10. Senat
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen - Keine Einbeziehung …
...46 FGO) zu nennen.6 3. Gerichtsgebühren sind für das Verfahren wegen Bewilligung von PKH in Ermangelung eines Gebührentatbestands nicht zu erheben.
REWIS RS 2012, 4239
7. Oktober 2010 5. Senat
Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...46 Abs. 1 FGO nicht vorlagen.19 1. Ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens ist eine Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO abweichend von § 44 FGO zulässig, wenn über einen außergerich...
REWIS RS 2010, 2611
11. Mai 2011 5. Senat
Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...46 FGO Rz 83).4 Der Hinweis der Beschwerde auf das BFH-Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter B.1.b) geht fehl, da es dort um eine anders gelagert...
REWIS RS 2011, 6828
27. April 2016 10. Senat
(Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich …
...467.442 € und Aussetzungszinsen zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991 in Höhe von 23.355 € fest (insgesamt 490.797 €).10 Im Einspruchs- und Klageverfahren gegen diesen Besch...
REWIS RS 2016, 12248
18. Dezember 2019 3. Senat
Kindergeld; Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 46/17 Kindergeld; Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch 1. NV: Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingel...
REWIS RS 2019, 224
27. Juni 2014 4. Senat
Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
...46 FGO ersichtlich nicht vorlagen, hätte das FG die Klage daher nicht wie geschehen als unbegründet, sondern als unzulässig abweisen müssen.5 2. Klarstellend weist der Senat darauf hin,...
REWIS RS 2014, 4493
23. März 2021 7. Senat
Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage
...46 Rz 3; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 46 FGO Rz 82). Vorliegend fehlt es an einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.14 a) Unabhängig davon, ob der streitgegenständl...
REWIS RS 2021, 7582
20. Dezember 2012 3. Senat
Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
...46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Dies setzt voraus, dass ein außergerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist (Steinhauff in Hübschmann/Hepp/S...
REWIS RS 2012, 70
25. September 2014 3. Senat
Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
...46 FGO-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.10 a) Die Prüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz od...
REWIS RS 2014, 2595
27. Januar 2011 3. Senat
Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
...46 FGO nur zulässig, wenn ein Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Daran fehlt es im Streitfall. Die Familienkasse hat nach Aktenlage über ...
REWIS RS 2011, 10004
25. Juli 2012 1. Senat
(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...46 Abs. 1 Satz 1 FGO zureichender Grund nicht mitgeteilt wurde.12 Der Hinweis des FA auf die noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen kann die Verzögerung nicht rechtfer...
REWIS RS 2012, 4311
24. August 2011 1. Senat
Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
...46 FGO (behördliches Verwaltungsverfahren, behördliches Rechtsbehelfsverfahren bzw. Zustimmung zu einer Sprungklage, Untätigkeitsklage) für eine unmittelbare Geltendmachung eines solchen Anspruchs im ...
REWIS RS 2011, 3781
10. Mai 2022 8. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten
...46 FGO) behandelt, die unbegründet sei. Der Kläger legt insoweit keinen Zulassungsgrund dar. Er rügt im Stile einer Revisionsbegründung, das FG habe ein Schreiben vom 30.12.2006 nach dem objektiven Em...
REWIS RS 2022, 2681
4. Juni 2014 7. Senat
Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne …
...46/02, BFH/NV 2004, 1417, m.w.N.; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345; vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443).8 Anders als der Kläger meint, hat das FG die Klage...
REWIS RS 2014, 5056
29. August 2011 2. Senat
Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit …
...46 Abs. 1 Satz 1 FGO zulässig, wenn spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Untätigkeit der Finanzbehörde gerügt wird .2. NV: Die den Versicherer betreffenden Regelungen d...
REWIS RS 2011, 3697
30. Dezember 2022 10. Senat
Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage
...46 FGO zu prüfen, was das FG unterlassen hat.20 c) Gleichwohl stellt sich die Entscheidung des FG, die Fortsetzungsfeststellungsklage als unzulässig zu verwerfen, im Ergebnis als zutref...
REWIS RS 2022, 8730
25. Februar 2015 1. Senat
Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
...46 FGO) und verjährungsrechtlicher Wertungen (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 195, BStBl II 2012, 400).17 Der ergänzende Hinweis der Klägerin auf den im Streitfall gestellten telefonisch...
REWIS RS 2015, 14989