Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2012, Az. I R 74/11

I. Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.] ergangen und an ihn persönlich adressiert.

Über das Vermögen des [X.] und Revisionsklägers (Kläger) war am [X.] Dezember 2009 das ([X.] eröffnet (Amtsgericht --AG-- A [X.]) und ein Treuhänder (als Insolvenzverwalter) bestellt worden. Der Kläger hatte einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Am 4. Februar 2010 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) einen Gesamtbetrag von [X.] € (Forderungen aus Steuerzahlungen 2004 bzw. 2000 bis 2006 und Säumniszuschläge) zur Insolvenztabelle an, die vom Treuhänder bestritten wurden.

Der Kläger war Gründungs- und seit 2004 auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer der [X.] (GmbH), über deren Vermögen das Insolvenzverfahren am 29. Oktober 2007 eröffnet worden war (AG B [X.]). Unter dem 22. Juni 2010 erließ das [X.] einen Haftungsbescheid gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 71 der Abgabenordnung ([X.]) über einen Betrag von [X.] € unter Hinweis auf fällige Steuerschulden der GmbH. Das Einspruchsverfahren gegen den Haftungsbescheid ist noch nicht abgeschlossen. Das [X.] hat mitgeteilt, dass es sachdienlich sei, vor dem Erlass einer Einspruchsentscheidung den Ausgang eines strafgerichtlichen Verfahrens gegen den Kläger (Steuerhinterziehung in eigenen Angelegenheiten und im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der GmbH) abzuwarten. Die Klage blieb erfolglos ([X.] Finanzgericht --FG--, Urteil vom 17. Juni 2011  11 K 70/11). Das Urteil erging durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung.

Der Kläger beantragt mit der Revision, das angefochtene Urteil und den Haftungsbescheid aufzuheben.

Das [X.] beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des [X.] (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Dem Erlass des [X.] gegenüber dem Kläger stand die Eröffnung des ([X.] entgegen.

1. Das [X.] hat die Klage rechtsfehlerhaft als unzulässig angesehen.

a) Der Kläger war insoweit befugt, den Prozess zu führen.

Zwar geht nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung ([X.]) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners. Der Schuldner ist nicht prozessführungsbefugt (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des [X.] --BFH-- vom 26. Juli 2004 [X.], [X.], 1547; BFH-Urteil vom 6. Juli 2011 II R 34/10, [X.], 10), was allerdings eine Tätigkeit auf der Grundlage einer besonderen Ermächtigung durch den Insolvenzverwalter (Fall der gewillkürten Prozessstandschaft) nicht hindert (Kayser in Kreft, [X.], 6. Aufl., § 80 Rz 41; s. auch [X.] des [X.], Urteil vom 18. November 2008  4 K 203/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2009, 860; [X.], [X.] 16/2009 [X.]. 5). Im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. [X.]) nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 [X.] der Treuhänder (§ 292 [X.]) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr (s. auch Beschluss des [X.] --BGH-- vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, Der Betrieb 2003, 1507).

Soweit der Kläger jedoch (im eigenen Namen) geltend macht, im Zeitpunkt des [X.] des streitgegenständlichen [X.] im Hinblick auf die vorher erfolgte Eröffnung des ([X.] kein Verwaltungs- und Verfügungsrecht mehr zu besitzen, hat er eine eigene Prozessführungsbefugnis (so im Ergebnis auch [X.], Beschluss vom 31. August 2007  8 B 134/07, juris; zustimmend [X.], [X.] 23/2007 [X.]. 6). Denn der Kläger greift insoweit nicht in die Verwaltung der Insolvenzmasse und in die Verfügung über die Insolvenzmasse ein, da dieser Rechtsbereich von einer solchen Inanspruchnahme nicht berührt wird. Der Kläger verfolgt nur sein verfahrensrechtliches Recht, dass vor der Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche nicht mehr gegen ihn persönlich, sondern nur noch als Insolvenzforderung (§ 251 Abs. 2 Satz [X.] i.V.m. § 38 [X.]) gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen. Insoweit verweist er als Adressat des [X.] auf seinen Anspruch, dass der Rechtsschein einer rechtswirksamen Haftungsinanspruchnahme beseitigt wird. Jedenfalls ist, worauf auch das [X.] (in seinem Beschluss vom 31. August 2007  8 B 134/07) hinweist, in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Missachtung der Verfahrensunterbrechung (§§ 240, 249 der Zivilprozessordnung) nicht nur vom Insolvenzverwalter, sondern auch vom Schuldner selbst geltend gemacht werden kann (s. auch [X.] München, Urteil vom 23. November 2005  10 K 4333/03, E[X.] 2006, 589, mit Nachweisen aus der BGH-Rechtsprechung). Dies steht der Situation im Streitfall gleich.

b) Die Zulässigkeit der Klage scheitert auch nicht am noch ausstehenden Abschluss des [X.] (§ 44 Abs. 1 [X.]O), da das [X.] über den Einspruch in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat und dafür ein i.S. des § 46 Abs. 1 Satz 1 [X.]O zureichender Grund nicht mitgeteilt wurde.

Der Hinweis des [X.] auf die noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen kann die Verzögerung nicht rechtfertigen. Denn von einem zureichenden Grund für eine Verzögerung --dem im Streitfall einzig streitigen Tatbestandsmerkmal der [X.] kann nur dann die Rede sein, wenn die (Sach-)Entscheidung von dem die Erledigung verzögernden (noch ausstehenden) Umstand abhängt bzw. dieser Umstand tatsächlich eine wesentliche (Mit-)Ursache für die ausbleibende Entscheidung ist (s. Verwaltungsgerichtshof [X.], Beschluss vom 26. November 2010  4 S 2071/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, [X.] 2011, 224). Daran fehlt es hier. Die Frage, ob der Haftungsbescheid formell rechtswirksam ergangen ist, wird durch das Ergebnis strafrechtlicher Ermittlungen nicht beeinflusst. Das [X.] kann insoweit nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass es je nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen auch zu einer Aufhebung des [X.] aus "materiellen Gründen" kommen könne und es dann unerheblich sei, auf die formellen Einwendungen einzugehen. Dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf möglichst zeitnahen Rechtsschutz (s. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 46 [X.]O Rz 136) ist im Streitfall nur entsprochen, wenn über seinen Einwand der formellen Unwirksamkeit des [X.] ohne Verzögerung entschieden wird, was wiederum ein (weiteres) Zuwarten auf neue Erkenntnisse zum [X.] entbehrlich macht.

2. Einer Zurückverweisung an das [X.] bedarf es nicht. Den Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 118 Abs. 2 [X.]O) lässt sich mit ausreichender Klarheit entnehmen, dass der Haftungsbescheid, mit dem der Haftungsanspruch (als Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. [X.]) festgesetzt werden sollte, an den Kläger adressiert war und in einem Zeitpunkt zugestellt wurde, in dem das Insolvenzverfahren über sein Vermögen bereits eröffnet worden war (s. allgemein zu Haftungsansprüchen als Gegenstand des Insolvenzverfahrens z.B. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, [X.] 1992, 140; [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 25[X.] Rz 68; s. auch [X.], Schreiben vom 17. Dezember 1998, [X.], 1500, [X.]. 10.2.2). Die Insolvenzeröffnung war dem [X.] ausweislich der vorherigen [X.]eldung von Steuerforderungen zur Insolvenztabelle sogar sicher bekannt. Daher ist der streitgegenständliche Haftungsbescheid unwirksam (s. z.B. Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 33/01, [X.], 392, [X.] 2003, 630). Der Anfechtungsklage (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 I R 54/09, [X.] 2011, 641) ist stattzugeben.

3. Auf dieser Grundlage ist auf die weitere Einwendung des [X.], das angefochtene Urteil sei [X.] zustande gekommen, da sein Einverständnis i.S. des § 90 Abs. 2 [X.]O von ihm wirksam widerrufen worden sei, nicht mehr einzugehen.

4. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 [X.]O).