14. Oktober 2010 5. Strafsenat
...30a BtMG), den Schuldspruch im Fall II.2f der Urteilsgründe Œ betreffend den Ausschluss einer Qualifikation nach § 30a BtMG auch in - 4 - diesem Fall Œ sowie konsequent auf die zweite Gesamtstrafe. D...
REWIS RS 2010, 2352
22. Februar 2000 5. Strafsenat
...30a BtMG hat der Tatrichter,wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt, den nach zutreffender Annahmeminder schwerer Fälle maßgeblichen Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMGnicht beachtet. Sollte der Tatricht...
REWIS RS 2000, 3042
5. März 2013 5. Strafsenat
...30a BtMG in den Urteilsgründen (UA S. 19, 21, 22) und den fehlerhaften Wendungen bei der ohnehin überflüssigen Strafrahmenbemessungbeim Angeklagten E.(UA S. 19) und zur Strafrahmenwahl bei dem Angekla...
REWIS RS 2013, 7661
1. April 2009 1. Strafsenat
...30a BtMG dennoch die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu beachten ist (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1679; StV 2007, 65) Nack ...
REWIS RS 2009, 4187
7. Oktober 2003 1. Strafsenat
...30a BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rah-men ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vomErwerb bis zur Veräußerung, also auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zueiner e...
REWIS RS 2003, 1361
21. März 2019 3. Strafsenat
Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels
...30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG erweist sich als fehlerhaft.7 In den Fällen des § 30a BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Te...
REWIS RS 2019, 9034
11. März 2003 1. Strafsenat
...30a BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rah-men ein- und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vomErwerb bis zur Veräußerung, also auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zueiner ...
REWIS RS 2003, 4037
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...30a Abs. 3 BtMG abgeurteilten Taten die Mindeststrafdrohungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 und des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG beachtet und damit im Ergebnis zutreffend eine Sperrwirkung der Strafrahmenuntergren...
REWIS RS 2022, 7135
8. November 2006 1. Strafsenat
...30a Abs. 1 BtMG) keinen Bestand. Der Bandenhandel verbindet in den Fällen des 2 - 3 - § 30a BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander fol-genden Teilakte, insbesondere auch den Te...
REWIS RS 2006, 947
29. Dezember 2020 die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
...30a BtMG und die bereits erfolgte Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins (12.02.2021) hinzuweisen. 93 Unterschriften
REWIS RS 2020, 6661
4. Februar 2014 5. Strafsenat
...30a Abs.3 BtMG verneint, indes anstelle der hieraus folgenden Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe aus §30a Abs.1, Abs.2 Nr.2 BtMG mit Rück-sicht auf §358 Abs.2 Satz1 StPO lediglich eine solc...
REWIS RS 2014, 8198
14. Januar 2015 5. Strafsenat
...30a BtMG Rn. 34 mwN). Die Schuldspruchänderung lässt den Unrechtsge-halt der Tat unberührt.2. Zudem hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8.Dezember 2014 Folgendes ausgeführt:e-stan...
REWIS RS 2015, 17208
9. November 2010 4. Strafsenat
...30a BtMG (richtig: § 30 BtMG) verwirklicht hat, obwohl nur die Tatbestandsvariante des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfüllt ist. 3 3. Wegen der Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat auch die Ge-samtst...
REWIS RS 2010, 1624
9. April 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis
...30a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände, hier des § 29a Abs. 1, § 30 BtMG, zurück. Die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behält aber für...
BETÄUBUNGSMITTELKONKURRENZ
REWIS RS 2019, 8407
25. Mai 2010 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von Personen
...30a Abs. 2 Gegenstand 5; Körner aaO § 30a Rdn. 57, 58; Weber aaO Rdn. 117, 124 jew. m.w.N.). Kommt dagegen bei einem gängigen Gebrauchsgegenstand (vgl. die Beispiele bei Weber aaO Rdn. 118) nach den ...
REWIS RS 2010, 6369
25. Mai 2010 1. Strafsenat
...30a Abs. 2 Gegenstand 5; Körner aaO § 30a Rdn. 57, 58; Weber aaO Rdn. 117, 124 jew. m.w.N.). Kommt dage-gen bei einem gängigen Gebrauchsgegenstand (vgl. die Beispiele bei Weber aaO Rdn. 118) nach den...
REWIS RS 2010, 6365
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
...30a BtMG in einem von mehr als zehn angeklagten Fällen eine angemessene Unterbrechung der Hauptverhandlung in sachgerechter erweiterter Auslegung der Verfahrensvorschrift als ausreichend anzusehen sei...
REWIS RS 2010, 2371
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...30a BtMG) und -für das Jahr 2010 -wegen bandenmäßigen Anbaus von Betäubungsmitteln (§ 30 BtMG) zu einem Jahr und sechs Monaten 12-3-Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ...
REWIS RS 2012, 10205
28. März 2018 2. Strafsenat
...30a BtMG verdrängten §§29a Abs.1 Nr.2, 30 Abs.1 Nr.1 BtMG verneint und ihrer Straf-zumessung damit den Strafrahmen des §30a Abs.3 BtMG von sechsMonaten bis zu zehn Jahren zugrunde gelegt hat. Die knap...
REWIS RS 2018, 11467
8. Mai 2007 1. Strafsenat
...30a Abs. 1 BtMG) in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren (Einzelstra-fen in den Fällen 1 bis 36 je fünf Jahre und sechs Monate, im Fall 37 fünf Jahre) verurteilt, ein Geldbetrag wu...
REWIS RS 2007, 3938
28. April 2021 2. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung der Anzahl mitgeführter Waffen
...30a Abs. 3 BtMG im Fall II. 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht zwar die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen, dabei aber zu Lasten des Angeklagten Umstände eingestellt, die es so nicht hätte...
REWIS RS 2021, 9833
6. Juli 2021 5. Strafsenat
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
...30a BtMG beigetragen, liegen die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für alle Taten des Angeklagten vor, die mit der aufgedeckten Tat im Zusammenhang stehen, ohne dass ...
REWIS RS 2021, 4341
28. März 2018 2. Strafsenat
Betrieb einer illegalen Cannabis-Plantage: Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen und verschiedenen Beteiligten; Annahme eines minder schweren …
...30a BtMG verdrängten §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verneint und ihrer Strafzumessung damit den Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zugrunde gelegt hat. D...
REWIS RS 2018, 11461
14. August 2012 5. Strafsenat
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen …
...30a BtMG“ erforderlich sei (UA S. 16), ist rechtsfehlerhaft. Bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne von § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG kommt dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat und ihrer Einstufung na...
REWIS RS 2012, 3942
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
...30a Abs.3 BtMG bejaht hat, begegnen rechtlichen Bedenken. Die For-muer hatte bei Schaffung des zusätzlich verschärften Verbrechenstatbestandes des §30a BtMG international organisierte Drogen-syndikate...
REWIS RS 2013, 61
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