Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.03.2013, Az. 5 StR 67/13

5 StR 67/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 5. März 2013
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

-
2
-

Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 5.
März 2013
beschlossen:

Die Revisionen
der
Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 23. Juli 2012 werden
nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines
Rechtsmittels zu tragen.

Der zutreffend gefassten Liste nach § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO entnimmt der Senat, dass es sich bei der mehrmaligen Erwähnung des § 30a BtMG in den Urteilsgründen ([X.], 21, 22) und den fehlerhaften Wendungen bei der

ohnehin überflüssigen

Strafrahmenbemessung
beim Angeklagten E.

([X.]) und zur [X.] bei dem Angeklagten [X.]
([X.]) um bloße Flüchtigkeitsfehler bei der Fassung der Urteilsbegründung handelt.

[X.] Schneider

Dölp König