Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.05.2010, Az. 1 StR 59/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 59/10 vom 25. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 25. Mai 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das [X.]eil des [X.] vom 2. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine an-dere [X.] des [X.] zurückverwiesen. Gründe: Die [X.] hat folgendes festgestellt: 1 Der Angeklagte verkaufte aus einem Vorrat von etwas mehr als einem Ki-logramm Haschisch, den er, wie er angibt, von einem inzwischen verstorbenen und aus —[X.] nicht benannten Lieferanten erhalten hatte, an [X.]zwischen Ende November und kurz vor [X.] 2008 zweimal je 100 Gramm Haschisch und einmal 200 Gramm Haschisch. Bei der dritten Liefe-rung erklärte er, er könne erst wieder im Januar liefern. Am 13. Februar 2009 wollte er dann vereinbarungsgemäß 300 Gramm Haschisch liefern, wurde aber vor der Übergabe festgenommen. Er hatte drei Haschischplatten mit einem Ge-wicht von zusammen 291,3 Gramm dabei, außerdem in seiner Hosentasche ein Springmesser. Bei diesem springt die Klinge seitlich aus dem Griff heraus, der aus dem Griff herausragende Klingenteil ist nicht länger als 8,5 cm. Es ist nicht zweiseitig geschliffen, aus —starkemfi Material und spitz zulaufend. Der [X.] erklärte hierzu, er habe das Messer nicht einsetzen wollen, sondern es wegen seiner Tätigkeit als Hausmeister in der Hosentasche gehabt. In seiner Wohnung wurden vier Haschischplatten mit einem Gesamtgewicht von 387,50 Gramm ge-2 - 3 - funden. Diese hatten etwa den gleichen Wirkstoffgehalt wie das bei der Fest-nahme sichergestellte Rauschgift. Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in drei Fällen sowie bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu vier Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ein Geldbetrag [X.] für verfallen erklärt. Für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ge-ringer Menge wurden zweimal je ein Jahr und sechs Monate und einmal zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt; das bewaffnete Handeltreiben mit [X.] in nicht geringer Menge wurde als minder schwerer Fall (§ 30a Abs. 3 BtMG) bewertet, die Strafe von drei Jahren und drei Monaten jedoch dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen. 3 Gegen dieses [X.]eil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, wobei eine Gesamtschau der [X.] vom 2. und 11. Dezember 2009 ergibt, dass auch der Schuldspruch angefochten sein soll. 4 Das Rechtsmittel hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 5 Möglicherweise sind sämtliche Taten im Blick auf eine Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden (1.a), eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs durch den Senat ist jedoch nicht möglich (1.b). Außerdem ist die für eine Verur-teilung gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erforderliche Feststellung, dass das Messer zur Verletzung von Personen bestimmt war, bisher nicht rechtsfehlerfrei getroffen (2.). Auf der Grundlage der Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG ist die [X.] von einer unzutreffenden Höchst-strafe ausgegangen (3.). Sollte von einer Bewertungseinheit auszugehen sein, 6 - 4 - hätte die Bewertung eines Teilaktes des Geschehens als bewaffnetes [X.] mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Einfluss auf den Schuld-spruch insgesamt, die Bewertung als minder schwerer Fall Einfluss auf den ins-gesamt anzuwendenden Strafrahmen (4.). 1. Mehrere [X.] sind dann im Sinne von Tateinheit in einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie in ein und demselben Güterumsatz in einem Handlungsteil, etwa bei Erwerb, Lieferung oder Bezahlung des [X.] in einer Gesamtmenge oder in einem Geldbetrag zusammentreffen (st. Rspr.; vgl. [X.], [X.]. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09; [X.] BtMG 6. Aufl. § 29 [X.]. 846 f. m.w.[X.]). Die [X.] hat diesen hier möglicherweise einschlägigen Gesichtspunkt nicht erörtert. 7 a) Die Menge von verkauftem und sichergestelltem Rauschgift entspricht der von dem Unbekannten gelieferten Menge. Zudem hatte sowohl das bei der Festnahme als auch das in der Wohnung sichergestellte Rauschgift etwa den gleichen Wirkstoffgehalt. Daher ergeben die [X.]eilsgründe die Auffassung der [X.], der Angeklagte habe sämtliches Rauschgift, mit dem er Handel getrieben hat, in einer Lieferung bezogen. 8 b) Dennoch kann der Senat nicht, wie beantragt, den Schuldspruch (ent-sprechend § 354 Abs. 1 StPO) auf Tateinheit umstellen. Dies setzte - abgesehen von der nach Maßgabe des Einzelfalles zu beurteilenden Frage nach der [X.] mit § 265 StPO - klare, erschöpfende und eindeutige Feststellungen [X.]; es ist dagegen nicht möglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergänzende Feststellungen erwarten lässt, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der Feststellungen erforderlich ist (vgl. [X.] NStZ 2001, 187, 188; [X.], [X.]. vom 8. Dezember 2009 - 1 [X.] <[X.]. 20>; [X.] NStZ 2008, 213; NJW 1973, 1511, 1512; [X.] in [X.]/[X.] StPO 9 - 5 - 25. Aufl. § 354 [X.]. 18; [X.] in [X.] 4. Aufl. § 354 [X.]. 12 jew. m.w.[X.]). Hier sagte der Angeklagte im Dezember 2008 zu [X.], er könne erst im Januar 2009 wieder liefern. Dies spricht dagegen, dass er zum Zeitpunkt der Äußerung weiteres Rauschgift besaß. Einige Feststellungen sprechen also für eine Bewertungseinheit, andere dagegen. Eine zusammenfassende Würdigung dieser Erkenntnisse (§ 261 StPO) ist nicht vorgenommen, da die [X.] die Möglichkeit einer Bewertungs-einheit nicht erwogen hat. Auf dieser Grundlage kommt eine Schuldspruchände-rung durch den Senat nicht in Betracht. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass im Hinblick auf den [X.] getroffene Feststellungen keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer Bewertungseinheit sein können (st. Rspr.; vgl. zuletzt [X.], [X.]. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09; zusammenfassend [X.] aaO § 29 [X.]. 855 m.w.[X.]). 10 2. Während alle sonstigen Voraussetzungen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ohne den Angeklagten benachteiligende Rechtsfehler bejaht sind, geht die [X.] ohne weiteres davon aus, die Bestimmung des geschilderten Messers zur Verletzung von Personen folge aus seiner Beschaffenheit. Dies trifft so nicht zu. 11 a) Eine Bestrafung gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter bei der Tat eine Schusswaffe - hier nicht einschlägig - oder einen Gegen-stand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Daran, dass das in Rede stehende Messer seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet ist, besteht kein Zweifel. Hinzukommen muss eine subjektive Zweckbestimmung durch denjenigen, der den Gewahrsam an dem Gegenstand hat, hier also den Angeklagten. Diese Zweckbestimmung, die von dem Bewusstsein, den Gegenstand gebrauchsbereit mit sich zu führen, zu 12 - 6 - unterscheiden ist, braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwen-dungsabsicht erfordert; es reicht aus, wenn die genannte Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist (st. Rspr.; vgl. zusammen-fassend [X.]/[X.] BtMG 3. Aufl. § 30a [X.]. 16 m.w.[X.]). b) Vielfach ergibt sich diese Zweckbestimmung ohne weiteres aus den äußeren Umständen; hierzu können etwa die Beschaffenheit des Gegenstandes ebenso zählen, wie seine sonstigen Verwendungsmöglichkeiten oder Ort und Art seiner Aufbewahrung (vgl. zusammenfassend [X.] 3. Aufl. § 30a [X.]. 116 m.w.[X.]). Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt hätte, bedarf die Annahme einer [X.] Zweckbestimmung durch ihn regelmäßig keiner besonderen Begrün-dung (vgl. [X.]St 43, 266, 269; [X.]R BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 5; [X.] aaO § 30a [X.]. 57, 58; [X.]. 117, 124 jew. m.w.[X.]). Kommt dage-gen bei einem gängigen Gebrauchsgegenstand (vgl. die Beispiele bei [X.]. 118) nach den Umständen des Falles die Möglichkeit in Betracht, dass ihn der Täter aus sonstigen Gründen mit sich führte, so ist die Annahme, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt, konkret zu begründen; der Hinweis, dass dieser Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Menschen geeignet sei, genügt dann nicht (st. Rspr.; vgl. d. [X.] bei [X.]. 118). 13 c) So verhält es sich hier. Der Angeklagte war zur Tatzeit als Hausmeister tätig. Er hat erklärt, er habe das Messer - keinen unter § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. [X.] fallenden verbotenen Gegenstand (vgl. Anlage 2 zum [X.] Abschnitt 1 Unterpunkt 1. 4. 1, Satz 2) - deswegen bei sich gehabt. Die Unrichtigkeit dieser Einlassung versteht sich weder von selbst, noch hat die [X.] hierzu [X.] - 7 - führungen gemacht. Es fehlt daher an einer tragfähigen Grundlage für die An-nahme, der Angeklagte habe das Messer (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt. 3. Die [X.] nimmt mit eingehender Begründung einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an, § 30a Abs. 3 BtMG. 15 a) Zutreffend führt sie unter Hinweis auf [X.] NJW 2003, 1679, 1680 aus, der zugleich erfüllte § 29a Abs. 1 BtMG trete zwar hinter § 30a BtMG zurück, entfalte aber im Falle des § 30a Abs. 3 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung. Darüber hinaus ist die [X.] der Auffassung, hier sei ins-gesamt der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG anzuwenden, sodass die [X.], die Höchststrafe 15 Jahre betrage. Die Bejahung eines min-der schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG dürfe (auch hinsichtlich der Höchststrafe) nicht dazu führen, dass dem bewaffneten Täter eine geringere Strafe drohe, als dem unbewaffneten Täter. 16 b) Diese Auffassung entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs ([X.] NJW 2003, 1679, 1680; vgl. auch [X.]St 30, 166, 167 f.). [X.] gilt vielmehr in derartigen Fällen die Höchststrafe der für den Schuldspruch maßgeblichen Bestimmung, mag dies auch (wie, nach der Bejahung eines min-der schweren Falles, hier) —als systemwidrig und unbefriedigend empfundenfi ([X.] NJW 2003, 1679, 1680) werden, was —auf die wenig geglückte Harmonie der Strafrahmen des Betäubungsmittelstrafrechts zurückzuführenfi ist ([X.] aaO). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Im Übrigen wurde [X.] die Höchststrafe des § 30a Abs. 3 BtMG von fünf Jahren auf zehn Jahre erhöht (Art. 5 Nr. 7 [X.] vom 17. Juli 2009, [X.] I 1990, 2010). Dies ist in den 17 - 8 - Gesetzesmaterialien damit begründet, dass der vom [X.] (aaO) aufgezeigte Wertungswiderspruch beseitigt werden soll (BT-Drucks. 16/ 12256 S. 61; [X.]. 171/09 S. 102 f.). Die verschärfte Neufassung von § 30a Abs. 3 BtMG ist allerdings hier nicht anwendbar, weil sie zur Tatzeit noch nicht galt, § 2 Abs. 1 und 3 StGB. 4. Sollte die neu zur Entscheidung berufene [X.] insgesamt von einer Bewertungseinheit ausgehen (vgl. oben 1.) und das Geschehen vom 13. Februar 2009 als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ansehen (vgl. oben 2), würde diese Bewertung eines Teilaktes eines im Rechtssinne einheitlichen Geschehens (vgl. [X.]/[X.] aaO § 29 [X.]. 68) dazu führen, dass es sich bei der Tat insgesamt um bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge handeln würde (vgl. [X.] aaO § 30a BtMG [X.]. 73 m.w.[X.]). Würde die [X.] insge-samt von einem minder schweren Fall ausgehen, wäre die Strafe dem aufgezeig-ten, zur Tatzeit geltenden Strafrahmen zu entnehmen (vgl. oben 3.), wobei die im aufgehobenen [X.]eil gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und 18 - 9 - sechs Monaten im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht überschritten werden dürfte. Hinsichtlich der Strafhöhe würde [X.] gelten, wenn ein minder schwerer Fall verneint würde, sodass die an sich in § 30a Abs.1 BtMG vorgesehene Mindeststrafe von fünf Jahren [X.] werden müsste. [X.]Wahl Graf Jäger Sander