22. Februar 2005 4. Strafsenat
...259 StGB sein könne und der Täter der Hehlerei nicht wissen müsse, aus welcher konkreten Vortat die Sache stamme. - 4 - 1. Die Feststellungen der Strafkammer zu den Vortaten im Sinne des § 259 StGB be...
REWIS RS 2005, 4876
13. Juli 2016 1. Strafsenat
...259 StGB bereits seine bisherige Rechtsansicht aufgege-ben und verlangt seitdem in Übereinstimmung mit den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, dass eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlere...
REWIS RS 2016, 8290
13. Juli 2016 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...259 StGB bereits seine bisherige Rechtsansicht aufgegeben und verlangt seitdem in Übereinstimmung mit den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, dass eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei...
REWIS RS 2016, 8302
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 EGStGB führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter ...
REWIS RS 2013, 5893
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 EGStGB führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter ...
REWIS RS 2013, 5933
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...259 StGB einerseits und des § 261 StGB andererseits. Das von § 259 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen; Hehlerei ist Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaf-fenen rechtswidrigen Vermögen...
REWIS RS 2006, 5422
10. Juli 2008 5. Strafsenat
...259 Rdn. 42; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 259 Rdn. 47; Lauer in MünchKomm-StGB § 259 Rdn. 101; jeweils m.w.N.). Auch wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, nähere Angaben zu den Ve...
REWIS RS 2008, 2874
13. Januar 2010 4. Strafsenat
...259 StGB identische 4 - 4 - Strafrahmen aufweisen. Die Gesamtstrafe ist durch den Rechtsfehler ohnehin nicht betroffen. Tepperwien Maatz ...
REWIS RS 2010, 10492
7. August 2008 4. Strafsenat
...259 StGB nicht belegt ist und hinsichtlich der Beihilfe zum Betrug der Tatbeitrag des Angeklagten erst nach Auslieferung des betrügerisch geleasten Fahrzeugs und somit nach Beendigung der Tat er-brach...
REWIS RS 2008, 2477
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...259 StGB zu. Dabei erfaût § 73 Abs.1 Satz 2 StGB auch die in Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an dieStelle der unmittelbar erlangten Vorteile tretenden Surrogate, mlich dievom Angeklagten durch...
REWIS RS 2002, 4432
13. Februar 2008 2. Strafsenat
...259 StGB ist nicht auszuschließen, dass es bei einer Verurteilung wegen Hehle-rei auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. 3. Zu den Fällen II. 2 bis 5 der Urteilsgründe merkt der Senat zu den Ausfü...
REWIS RS 2008, 5600
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 EGStGB führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter ...
REWIS RS 2013, 1788
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
...259Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Fest-stellung eines Absatzerfolges voraus.BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 -3 StR 69/13 -LG Hildesheimin der Strafsachegegen...
REWIS RS 2013, 1778
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
...259 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB), erfasst (MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 7), stellt dies keine systematische, sondern eine für die Gesetzesauslegung nicht maßgebliche kriminalpolitisc...
REWIS RS 2022, 8347
13. Januar 2005 3. Strafsenat
...259 Abs. 1 StGB vier verschiedene Alternativen (Ankauf, Sichverschaffen, Absatz und Absatzhilfe) kennt; nur in einem Teil dieser Fälle versteht sich die angewandte Begehungsform auf Grund des mitgetei...
REWIS RS 2005, 5534
4. Juli 2001 2. Strafsenat
...259 StGB auch nicht in Frage gestellt worden. Für § 261StGB, der die Strafbarkeit einerseits ausdehnt, weil damit auch Ersatzhehlereiund im weiteren Maße Ersatzbegünstigung erfaßt werden, andererseits...
REWIS RS 2001, 2050
9. November 2017 2. Strafsenat
...259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Beteiligung an den Dieb-stahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er auch insoweitfreizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.Juli 1998 4StR 214/98...
REWIS RS 2017, 2651
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...259 StGB deutlich milderen Strafrahmens des § 265 StGB nicht auszu-schließen, dass der Tatrichter auf der Grundlage des geänderten Schuld-6 - 4 - spruchs eine geringere Strafe als eine solche von zwe...
REWIS RS 2008, 2658
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...259 StGB oder der Begünstigung gemäß § 257 StGB erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998, aaO).5 3. Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie bleiben daher best...
REWIS RS 2024, 889
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
...259 StGB schon insoweit, als das Tatobjekt der Vortat durch die tatbestandliche Fassung des § 374 AO maßgeblich eingegrenzt ist. Während § 259 Abs. 1 StGB als Vortat neben Diebstahl jede gegen fremdes...
REWIS RS 2019, 5553
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Beteiligung an den Diebstahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er auch insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 21...
REWIS RS 2017, 2645
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Angeklagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung - hier der Ankauf des Handys - in der Absicht ge...
REWIS RS 2011, 63
9. November 2011 2. Strafsenat
Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
...259 StGB getroffen werden können, wird die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht; neue, den bisherigen nicht widersprechende k...
REWIS RS 2011, 1571
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Ange-klagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeit-punkt der Tatbegehung -hier der Ankauf des Handys -in der Absicht ge...
REWIS RS 2011, 39
9. November 2011 2. Strafsenat
...259 StGB getroffen werden können, wird die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Aufhe-bung von Feststellungen bedarf es nicht; neue, den bisherigen nicht widerspre-chende...
REWIS RS 2011, 1569