Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.02.2024, Az. 5 StR 580/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Urteilsfeststellungen gehörte der Angeklagte zu einer Gruppierung, die in [X.] Autos stahl und in [X.] veräußerte. Den Abreden entsprechend entwendeten in [X.] aufhältige Mitglieder der Gruppe in der Nacht vom 14. auf den 15. März 2022 in [X.]      zwei Kraftfahrzeuge, die sie fünf und zehn Kilometer von den jeweiligen [X.] entfernt im [X.]      er Stadtgebiet abstellten. Nachdem sie den [X.] Teil der Gruppierung informiert hatten, machten sich der Angeklagte und zwei weitere Tatgenossen auf den Weg nach [X.]     , um die Kraftfahrzeuge mit eigens hierfür hergestellten Kennzeichendubletten zu versehen und nach [X.] zu überführen. Als sie am selben Abend in [X.]      ankamen, bemerkten sie, dass eines der beiden Fahrzeuge nicht mehr vor Ort war. Sie befürchteten, dass die Polizei ihr Vorhaben entdeckt hatte und sie bei planmäßiger Fortsetzung festnehmen würde. Sie entfernten sich unverrichteter Dinge. [X.] später wurden sie von Polizeibeamten, die den Abstellort observiert hatten, verhaftet. Ebenso wie die anderen Mitglieder beabsichtigte auch der Angeklagte, sich hierdurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen und daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. [X.] hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Denn der Angeklagte leistete seinen Tatbeitrag erst nach Beendigung des Diebstahls; eine sukzessive Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) kommt nach [X.] aber nicht mehr in Betracht (vgl. [X.], Beschlüsse vom 1. Oktober 2007 – 3 [X.], [X.], 152; vom 26. April 2023 – 4 [X.], [X.], 681).

Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an den entwendeten Gegenständen gefestigt und gesichert hat. Wann eine ausreichende Sicherung der Beute erreicht ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei Kraftfahrzeugen wird dies in der Regel nicht der Fall sein, solange der Täter sich noch im unmittelbaren Herrschaftsbereich des Bestohlenen befindet oder aus anderen Gründen einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, die Beute durch [X.] zu verlieren (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Mai 2000 – 4 [X.], [X.], 88, 89 mwN; siehe auch Urteil vom 24. Juni 1998 – 3 StR 128/98, [X.], 208). Hier hatten die Täter die entwendeten Kraftfahrzeuge jedoch bereits mehrere Kilometer entfernt von den [X.] abgestellt. Die Autos waren damit dem Zugriff der Berechtigten entzogen; die Diebe hatten bereits gesicherten Gewahrsam an ihnen erlangt. Dass eines der beiden Fahrzeuge zufällig entdeckt und die Polizei eingeschaltet wurde, ändert daran nichts (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Mai 2000, aaO). Nach [X.] können Beteiligungshandlungen Dritter – wie hier die des Angeklagten – lediglich noch den Tatbestand der Hehlerei gemäß § 259 StGB oder der Begünstigung gemäß § 257 StGB erfüllen (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juni 1998, aaO).

3. Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie bleiben daher bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen sind möglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. Das neue Tatgericht wird in Bedacht zu nehmen haben, dass sich das erfolglose Handeln des Angeklagten zugleich auf zwei Kraftfahrzeuge richtete und damit gegebenenfalls als eine versuchte Bandenhehlerei (§ 260a Abs. 1 StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen (§ 52 StGB) zu werten wäre.