16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens
...246 StGB) aus tatsächlichen Gründen freizusprechen gewesen. Eine den Zueignungswillen nach außen erkennbare Handlung könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Weil der Angeklagte das Fahrzeug in T...
REWIS RS 2021, 231
29. November 2023 6. Strafsenat
Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung
...246 Rn. 36; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 246 Rn. 29; Hohmann/Sander, Strafrecht BT, 4. Aufl., § 37 Rn. 9 ff.; Kudlich/Koch, JA 2017, 184, 185; im Ausgangspunkt ebenso BGH, Beschluss vom 5. März 1971 – 3...
REWIS RS 2023, 9903
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...246 StGBfr alle Delikte mit rer Strafdrohung (ebenso Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl. § 246 Rdnr. 9; Lackner/Kl StGB 24. Aufl.§ 246 Rdn. 14; Sander/Hohmann NStZ 1998, 273, 276; Noak, aaO S. 110;Wagner ...
REWIS RS 2002, 4671
7. November 2000 1. Strafsenat
...246 StGB steht nicht entgegen, daßder Angeklagte vor der Tat noch nicht im Besitz der Beute war (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 246 Rdn. 12 m.w.N.; zur Rechtslage vor der Änderungvon § 246 StGB d...
REWIS RS 2000, 610
29. November 2011 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vorzunehmen. Mit Beschluss vom 1. September 2009 im Verfahren 1 StR 301/09 hat der 1. Strafsenat dies klar zum Ausdruck gebracht. Ein Anfrageverfahren kam...
REWIS RS 2011, 988
8. August 2017 3. Strafsenat
...246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 Rn. 16). Ist ein eigener Straftatbestand mit Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so ist dies -im ...
REWIS RS 2017, 6819
29. November 2011 1. Strafsenat
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vorzunehmen.Mit Beschluss vom 1. September 2009 im Ver-fahren 1 StR 301/09 hat der 1. Strafsenat dies klar zum Ausdruck gebracht. Ein Anfrageverfahren kam...
REWIS RS 2011, 992
8. August 2017 3. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 Rn. 16). Ist ein eigener Straftatbestand mit Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so ist dies - im...
REWIS RS 2017, 6836
1. September 2009 1. Strafsenat
...246 StGB nicht mehr nach der In-teressenformel vorzunehmen (zu alternativen Abgrenzungskriterien vgl. Radtke aaO). 2. Der Senat kann trotz der vom Generalbundesanwalt - im Hinblick auf die von ihm an...
REWIS RS 2009, 1938
13. August 2004 2. Strafsenat
...246 StGB kann keinen Bestand haben. Aus-weislich der Urteilsgründe konnte die Kammer nicht feststellen, ob der Angeklagte die Absicht, sich die von ihm aus der Wohnung des Op-fers später mitgenommenen...
REWIS RS 2004, 1929
3. April 2001 1. Strafsenat
...246 StGB) vorliegt. DerGeneralbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften zu Recht auf die Se-natsentscheidung vom 7. November 2000 (1 StR 377/00) hingewiesen, wonachein Angestellter, der allein eine ...
REWIS RS 2001, 2973
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...246 StGB Lotz/Reschke, JR 2013, 59 ff.) die Erlangung noch ,in irgendeiner Phase des Tatablaufs‘ (s. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, juris Rn. 14) erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27....
REWIS RS 2023, 4179
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...246). Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des § 73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 2).7 bb) Entgegen der...
REWIS RS 2013, 3532
8. August 2013 3. Strafsenat
...246). Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des §73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 -3 StR 254/07, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 2).bb) Entgegen der Ansicht des Genera...
REWIS RS 2013, 3565
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...246 StGB im Vergleich zu § 242 StGB eine geringere Strafrahmenobergrenze aufweist, schließt der Senat anhand der mitgeteilten Strafzumessungsüberlegungen aus, dass die Strafkammer, die sich ersichtlic...
REWIS RS 2006, 5648
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht
...246 StGB zu Lasten eines anderen Rechtsgutträgers (vgl. MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 43; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 246 Rn. 37).c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgerich...
REWIS RS 2022, 2461
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...246 StGB) in Betracht.Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren In-halt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kassen-456-6-inhalt. Ohne seine Mitwirkung darf...
REWIS RS 2018, 15619
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung
...246 Rn. 3 f.). Vielmehr tritt der bei einem Diebstahl regelmäßig mitverwirklichte § 246 StGB lediglich als subsidiärer Auffangtatbestand hinter andere Formen rechtswidriger Zueignung zurück. Die zur a...
REWIS RS 2019, 5560
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten …
...246 StGB) in Betracht.Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand...
REWIS RS 2018, 15622
11. September 2014 4. Strafsenat
...246 StGB (vgl. Wolter, Wahl-feststellung und in dubio pro reo, 1987, S.91; Frister, StV 2014, 584, 586).Zwar hat die Möglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen Gesetzes grundsätzl...
REWIS RS 2014, 3016
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...246 StGB (vgl. Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, S. 91; Frister, StV 2014, 584, 586).17 Zwar hat die Möglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen G...
REWIS RS 2014, 3030
14. November 2012 3. Strafsenat
Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstre...
REWIS RS 2012, 1460
14. November 2012 3. Strafsenat
...246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstre...
REWIS RS 2012, 1414
5. Mai 2004 IV. Zivilsenat
...246 StGB) - nicht ausreichend zu unterrichten. Sie hat schon mit Schreiben vom 30. Juli 2001 zu Recht darauf verwiesen, daß sich der vom Kläger geschilderte Sachverhalt nicht mit der zwischen ihm und ...
REWIS RS 2004, 3328
3. August 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...246 StPO" (Seiten 1 bis 5 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010) ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit den Ermittlungsersuchen übersandten bzw. dort in Bezug genommenen Schriftstücke...
REWIS RS 2010, 4320