30. März 2005 4. Strafsenat
...244 StGB, für den Raub keine selbständige Bedeutung mehr besitzt und in diesem aufgeht (BGHSt 20, 235, 237/238; Se-natsbeschluß vom 25. Februar 1994 - 4 StR 34/94; vgl. auch Eser in Schön-ke/Schröder ...
REWIS RS 2005, 4297
31. Mai 2012 3. Strafsenat
...244 StGB in der Fassung vom 13. No-vember 1998 (BGBl. I S. 3322) begangen worden waren, aufgrund des zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits geltenden §244 Abs.3 StGB nF als 123-3-minder schwere F...
REWIS RS 2012, 5951
18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...244 Abs. 3 StPO vorliegt, versäumt, bei den vier Fällen des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in die erforderliche Gesamtabwägung neben die für sich nicht ausreichenden allgemeinen Strafmilderungs...
REWIS RS 2015, 13880
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...244 StGB-DDR (sechs Monate - § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB-DDR - bis fünf Jah-re) zu entnehmen und die so verhängte Strafe dann gemäß § 56 StGB zur Be-währung auszusetzen. § 244 StGB-DDR sah eine "Veru...
REWIS RS 2001, 2235
4. April 2001 5. Strafsenat
...244 StGB-DDR Œ auch auf eine rechtsbeu-gerische Benachteiligung von als Parteien geschützten Individualpersonenabgestellt. Geschütztes Rechtsgut ist indes die Rechtspflege; ein Schutz für- 5 -die bena...
REWIS RS 2001, 2950
18. März 2015 3. Strafsenat
...244 Abs. 3StPO vorliegt, versäumt, bei den vier Fällen des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in die er-forderliche Gesamtabwägung neben die für sich nicht ausreichenden allgemeinen Strafmilderungs...
REWIS RS 2015, 13872
27. September 2002 5. Strafsenat
...244 StGB der Begriff des —anderen gefährlichen Werk-zeugsfi im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht nach der Definition aus-gelegt werden dürfe, wie sie für § 223a StGB aF gegolten habe. Ein —ordin...
REWIS RS 2002, 1389
16. Oktober 2007 1. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 1 lit. A StGB sein können (ebenso OLG Schleswig-Holstein NStZ 2004, 212 ff.; BayObLG NStZ-RR 2001, 202). Dafür spricht zum einen, dass § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB nach seinem Wortlau...
REWIS RS 2007, 1405
13. September 2007 5. Strafsenat
...244 StGB) nicht tragfähig, da die Körperkraft des bei dem Diebstahl abwe-senden Tatopfers kaum eine Rolle spielen konnte. Der Gesichtspunkt, dass es sich zumindest bei dem Waffen- und Eigentumsdelikt ...
REWIS RS 2007, 2035
26. Januar 2000 5. Strafsenat
...244 StGB-DDR, hinnimmt und im Ergebnis- 5 -nicht beanstandet (vgl. BGHR StGB § 339 Œ Vorsatz 1 m.w.N.; BGH, Urteilvom 17. Februar 1999 Œ 5 StR 580/98 Œ).Harms Häger BasdorfTepperwien...
REWIS RS 2000, 3340
8. März 2000 5. Strafsenat
...244StGB-DDR erforderliche direkte Rechtsbeugungsvorsatz in Fällen eklatanterWillkürakte, wie sie hier gegeben sind, nicht in Frage stehen kann. Auchdies entspricht der grundlegenden Rechtsprechung des...
REWIS RS 2000, 2918
18. April 2001 3. Strafsenat
...244 StGB), der Gegen-stand der Vorlegungsentscheidung war, sondern auch beim bandenmäßigenHandeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30 a Abs. 1 BtMG).Die Feststellungen belegen aber, daß die Angeklagten ...
REWIS RS 2001, 2846
20. September 2016 2. Strafsenat
...244 Abs.1 Nr.3 StGB angesetzt haben.a)Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regel-beispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtat-bestandes abzuste...
REWIS RS 2016, 5343
11. Dezember 2017
Seitenschneider als ein gefährliches Werkzeug
...244 Rdnr. 5; Hoyer, in: SK-StGB, § 244 Rdnr. 10; Fischer, § 244 Rdnr. 7; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 3; Kindhäuser, StrafR BT ii, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 11; Fischer, NStZ 2003, 569; Kindhä...
REWIS RS 2017, 923
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen: Beisichführen eines Zimmermannshammers; Erörterungsbedürftigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls
...244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 258 ff. zum Mitsichführen eines Taschenmessers zum Entfernen von Sicherungsetiketten); eine weiterg...
REWIS RS 2021, 9629
20. September 2016 2. Strafsenat
Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Unmittelbares Ansetzen bei Eindringen in den Garten sowie "Zuschaffenmachen" vor der Terrassentür
...244 Abs. 1 Nr. 3 StGB angesetzt haben.3 a) Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundta...
NJW 2017, 1189REWIS RS 2016, 5268
21. Juni 2001 4. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 3§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch erfüllt, wenn nach Einbruch oder Einsteigen indie Wohnräume eines Gebäudes die Wegnahmehandlung selbst aus einem(angrenzenden) Geschäftsraum erfolgt.BG...
REWIS RS 2001, 2175
2. August 2022 13. Zivilsenat
...244 StGB an Angaben im Haftantrag oder Informationen in den diesem beigefügten Unterlagen dazu, ob insoweit das erforderliche staatsanwaltliche Einvernehmen vorliegt oder - beispielsweise wegen einer ...
REWIS RS 2022, 6465
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...244 Rn 1), kann nur durch den Angeklagten erfolgen, sei es, dass er selber vorträgt oder aber die Erklärung durch seinen Anwalt vortragen lässt und er dann zustimmt. In beiden Konstellationen ist im F...
REWIS RS 2002, 3086
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...244 Abs.1 Nr.1a StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19.Dezember 2017 das Folgende ausgeführt:(wegen) Diebstahl(s)mit Waf...
REWIS RS 2018, 15619
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 3 StGB dem Umstand Rechnung, dass für diese Taten ein erhöhter Unrechtsgehalt besteht. Auch der Gesetzentwurf vom 16. Mai 2017 (BT-Dr. 18/12359) zur Änderung des § 244 StGB begründet de...
REWIS RS 2017, 7435
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs 1. Nr 1 und damit der wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 243, 244 StGB dr...
REWIS RS 2020, 12029
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten …
...244 Abs. 1 Nr. 1a StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. Dezember 2017 das Folgende ausgeführt:„Der Schuldspruch (wegen...
REWIS RS 2018, 15622
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...244 Rn. 30; SSW-StGB/Kudlich, 4. Aufl., § 244 Rn. 40; MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 244 Rn. 60).11 b) Ausgehend von diesem Fehlverständnis hat die Strafkammer den Unrechtsgehalt der Ta...
REWIS RS 2020, 931
14. Juni 2017 2. Strafsenat
...244 Abs.1 Nr.3 StGB durch alle drei Angeklagten im Fall II.2. der Urteilsgründe bewertet. Eine bandenmäßige Tat-begehung (§244a Abs.1 StGB) hat es nicht festgestellt. Dafür seien keine hin-reichenden ...
REWIS RS 2017, 9558
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