Rechtsprechung zum Thema "SCHMERZENSGELD"
VI ZR 217/11
Bundesgerichtshof
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
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VI ZR 311/11
Bundesgerichtshof
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
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1 BvR 274/12
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung
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III ZR 113/18
Bundesgerichtshof
Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner
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VI ZR 13/18
Bundesgerichtshof
Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
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III ZR 71/17
Bundesgerichtshof
Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
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VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
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III ZR 92/16
Bundesgerichtshof
(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
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1 BvR 1717/15
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung
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VI ZR 496/15
Bundesgerichtshof
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
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8 AZR 838/13
Bundesarbeitsgericht
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
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8 AZR 67/14
Bundesarbeitsgericht
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
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VI ZR 198/09
Bundesgerichtshof
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
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VI ZR 93/12
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
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V ZR 142/09
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
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410d C 197/20
Amtsgericht Hamburg
Zur Darlegungs- und Beweislast für Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO
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2 C 133/21
AG Pfaffenhofen
Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Berufung
2 C 133/21
Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm
Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse.
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1 U 1831/18
OLG München
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die Fortbildung des Rechts, grober Behandlungsfehler, Aussicht auf Erfolg
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III ZR 168/19
Bundesgerichtshof
Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr
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III ZR 250/17
Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
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21 U 2981/18
OLG München
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
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13 O 4859/16
LG München II
Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall
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9 O 5246/14
LG München I
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
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VI ZR 168/21
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
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Paragrafen zum Thema "SCHMERZENSGELD"
Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 218a StGB
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 827 BGB
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1943 BGB
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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