Bundesgerichtshof
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
Bundesgerichtshof
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner
Bundesgerichtshof
Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
Bundesgerichtshof
Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
Bundesgerichtshof
(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
Bundesarbeitsgericht
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
Bundesarbeitsgericht
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Bundesgerichtshof
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
Amtsgericht Hamburg
Zur Darlegungs- und Beweislast für Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO
AG Pfaffenhofen
Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Berufung
Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm
Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse.
OLG München
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die Fortbildung des Rechts, grober Behandlungsfehler, Aussicht auf Erfolg
Bundesgerichtshof
Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr
Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
OLG München
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
LG München II
Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall
LG München I
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
11. April 2023
LTO
25. März 2021