Bundesgerichtshof
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt; Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
Bundesgerichtshof
(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)
Bundesgerichtshof
Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
Bundesverfassungsgericht
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts
Bundesgerichtshof
Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils
Bundesgerichtshof
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
Bundesgerichtshof
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
Bundesgerichtshof
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
Bundesgerichtshof
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
Bundesgerichtshof
KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Zwischenstreit über Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Verfahren
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verfahren bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Ruhen des Verfahrens
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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