Schlagwort: MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

Urteile zum Thema "MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE"

RCN5UWX6XCZ9Z5QBZ2

VIII ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn


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RCN3FEB3CY6PAXSG9P

XI ZR 171/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit


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RCN6DJJE3QQ4HBAKH2

II ZB 14/19

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei


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RCNQ34F9WKF4TCLF78

VII ZR 55/19

Bundesgerichtshof

(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)


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RCNRLLAC4TE8V3EVSU

VIII ZR 82/17

Bundesgerichtshof

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag


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RCNX7NMQ9QY9M9RXJQ

1 BvR 2576/04

Bundesverfassungsgericht

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)


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RCNE8MB2FEYC2M7K5E

1 BvR 2421/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung


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RCNSFHRYJZYN2CMHX2

1 BvR 321/96

Bundesverfassungsgericht

Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts


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RCNYNE4MJ5K3HYK6BU

4 MK 2/18

Oberlandesgericht Braunschweig


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RCNN77BAJVDMV2KNEH

6 MK 1/18

Oberlandesgericht Stuttgart


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RCNB7BB6C9F7AXM2VN

X ZB 9/17

Bundesgerichtshof

Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils


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RCNPBPKQY8JZEVLRN3

VI ZB 2/12

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit


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RCNYDCHXG2DNLYAARB

I ZB 7/12

Bundesgerichtshof

Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil


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RCN6JRUXEAB62YYR73

III ZA 6/17

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge


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RCNDU4FV4QYVZ8Y7DU

IX ZR 165/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde


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RCN8CDV7Q8C9HGMH3A

IV AR (VZ) 2/16

Bundesgerichtshof

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht


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RCNKFB4QQJ3D3TKXXY

V ZR 52/16

Bundesgerichtshof

Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck


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RCNGLDHBD6LS4RC8GF

191 C 521/16

AG München

Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten


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RCNZQZB8PQABWHAEGN

II ZB 10/16

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln


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RCN9J9ZX439Q95NVLB

II ZB 10/19

Bundesgerichtshof

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens


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Paragrafen zum Thema "MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE"

UKlaG

§ 3 UKlaG

Anspruchsberechtigte Stellen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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UKlaG

§ 4 UKlaG

Liste der qualifizierten Einrichtungen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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BGB

§ 21 BGB

Nicht wirtschaftlicher Verein

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 33b GWB

Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 89b GWB

Verfahren

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 142 ZPO

Anordnung der Urkundenvorlegung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 288 BGB

Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 606 ZPO

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 608 ZPO

Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 609 ZPO

Klageregister; Verordnungsermächtigung

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 611 ZPO

Vergleich

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 613 ZPO

Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 614 ZPO

Rechtsmittel

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 555c BGB

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE"

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Musterfeststellungsklage zu Mieterhöhungen gescheitert

18. März 2021


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Stärkt die EU-Verbandsklage eine Klageindustrie?

9. Dezember 2020


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BGH weist Musterfeststellungsklage als unzulässig ab

17. November 2020


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Dieselskandal: VW will 50.000 Einzelkläger entschädigen

4. September 2020


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BGH zum Dieselgate: Eigenes Musterverfahren für Porsche

16. Juli 2020


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EU-Verbandsklage: Verbraucherschutz auf europäische Art

9. Juli 2020


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Verbraucherrechte: Sammelklagen kommen in der EU

23. Juni 2020


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Der Traum vom apolitischen Zivilprozessrecht

30. Mai 2020


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Aussetzung auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

13. Mai 2020


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Diesel-Vergleich: VW überweist erste Millionen

7. Mai 2020


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Der Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage – eine kritische Betrachtung

3. Mai 2020


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Nach Vergleich: vzbv nimmt MFK gegen VW zurück

30. April 2020


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VW-Vergleich: Autobauer verlängert Frist zur Teilnahme

20. April 2020


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VW-Diesel-Vergleich: Gros der Musterkläger registriert

6. April 2020


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VW-Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung

31. März 2020


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VW-Dieselkunden können Vergleichsangebote einsehen

20. März 2020


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20. März 2020


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Dieselskandal: Zypries soll Ombudsstelle leiten

19. März 2020


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19. März 2020


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VW-Musterfeststellungsklage: Der Vergleich aus rechtsökonomischer Sicht

28. Februar 2020


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Abgasaffäre: Doch noch Vergleich vorm OLG Braunschweig

28. Februar 2020


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Einigung im Abgasskandal: Was die Hoheit VW kostet

28. Februar 2020


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Vergleichsgespräche im Abgasskandal gehen doch weiter

20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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Trotz geplatzten MFK-Vergleichs: VW will entschädigen

14. Februar 2020


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MFK gegen insolventen Stromanbieter BEV

31. Januar 2020


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BGH zu VW: Richterin mit betroffenem Diesel befangen

27. Januar 2020


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VW-Musterprozess: Vergleichsgespräche wurden gestartet

2. Januar 2020


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Die Aufgabe des Zivilprozesses im modernen Rechtsstaat

1. Dezember 2019


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Vergleich im Klageverfahren gegen VW?

19. November 2019


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OLG München: Erste erfolgreiche MFK - im Mietrecht

15. Oktober 2019


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[Veröffentlichungshinweis] Spannungen im „Dreiecksverhältnis“ der Musterfeststellungsklage

11. Oktober 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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30. September 2019


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OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister

8. Mai 2019


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Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

14. April 2019


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Mieterverein: 1. MFK im Mietrecht vor dem OLG München

10. April 2019


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10. April 2019


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OLG Stuttgart: Schutzgemeinschaft für Bankkunden kann keine Musterfeststellungsklagen erheben

28. März 2019


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Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage unzulässig

20. März 2019


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20. März 2019


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Die Musterfeststellungsklage – eine 100-Tage-Bilanz

13. Februar 2019


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Richter äußern Zweifel am ersten Musterverfahren

25. Januar 2019


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25. Januar 2019


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Europäische Verbandsklage: Konkurrenz für die dt. MFK

2. Januar 2019


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2. Januar 2019


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vzbv gegen VW: Was bringt die Musterfeststellungsklage?

1. November 2018


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1. November 2018


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OLG Hamm: NRW-weit für Musterfestellungsklage zuständig

19. Oktober 2018


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19. Oktober 2018


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Vier Thesen zur Musterfeststellungsklage

29. September 2018


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Keine (Zulassung der) Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

16. September 2018


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Abgasskandal: vzbv kündigt Musterfeststellungsklage an

12. September 2018


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12. September 2018


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New Deal: Privatrecht wird öffentlich

15. Juli 2018


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Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

17. Juni 2018


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Bundestag: Musterfeststellungsklage beschlossen

14. Juni 2018


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14. Juni 2018


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Musterfeststellungsklage: Im Eiltempo zum Ziel

13. Juni 2018


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13. Juni 2018


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Der Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage – etwas Licht, viel Schatten

11. Mai 2018


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Musterfeststellungsklage beschlossen: Erfolg oder Flop?

9. Mai 2018


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9. Mai 2018


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Call for Papers: Online-Symposium zur europäischen Verbandsklage

24. April 2018


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Die von der EU-Kommission geplante „Verbandsklage“ – ein Überblick

22. April 2018


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Musterfeststellungsklage: Harte Zeiten für Unternehmen

15. Februar 2018


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15. Februar 2018


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Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

30. November 2017


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Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

12. November 2017


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Fundstücke August/September 2017 – Musterfeststellungsklage, Examensnoten, Online-Prozesse

30. September 2017


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Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

6. August 2017


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Fundstücke Juli 2017 – Musterfeststellungsklage, NetzDG, Kopftuchverbot

31. Juli 2017


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Fundstücke Juni 2017 – PKH-Freibeträge, Singularzulassung, Rechtsstaatsmuseum

30. Juni 2017


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Fundstücke Mai 2017 – Richter mit „Beamtengeist“, anonymisierte Urteilsabschriften für jedermann

31. Mai 2017


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Fundstücke März 2017 – VW und das KapMuG, Nebeneinkünfte von (Bundes-)Richtern, Wikipedia

31. März 2017


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