Rechtsprechung zum Thema "MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE"
XI ZB 17/21
Bundesgerichtshof
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt; Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten
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VIII ZR 305/19
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
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XI ZR 171/19
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
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II ZB 14/19
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
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VII ZR 55/19
Bundesgerichtshof
(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)
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VIII ZR 82/17
Bundesgerichtshof
Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
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1 BvR 2576/04
Bundesverfassungsgericht
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
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1 BvR 2421/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
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1 BvR 321/96
Bundesverfassungsgericht
Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts
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X ZB 9/17
Bundesgerichtshof
Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils
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VI ZB 2/12
Bundesgerichtshof
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
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I ZB 7/12
Bundesgerichtshof
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
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III ZA 6/17
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge
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IX ZR 165/16
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
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IV AR (VZ) 2/16
Bundesgerichtshof
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
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V ZR 52/16
Bundesgerichtshof
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
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191 C 521/16
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
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II ZB 10/16
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
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II ZB 10/19
Bundesgerichtshof
KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens
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Paragrafen zum Thema "MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE"
§ 3 UKlaG
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 4d UKlaG
Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 33b GWB
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 71 ZPO
Zwischenstreit über Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 89b GWB
Verfahren
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 248 ZPO
Verfahren bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 249 ZPO
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 251 ZPO
Ruhen des Verfahrens
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 156 StGB
Falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
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§ 296a ZPO
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 288 BGB
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 383 ZPO
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)
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§ 574 ZPO
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 555c BGB
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE"
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Der Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage – eine kritische Betrachtung
3. Mai 2020
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VW-Musterfeststellungsklage: Der Vergleich aus rechtsökonomischer Sicht
28. Februar 2020
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[Veröffentlichungshinweis] Spannungen im „Dreiecksverhältnis“ der Musterfeststellungsklage
11. Oktober 2019
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OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister
8. Mai 2019
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