Rechtsprechung zum Thema "KIRCHENRECHT"
2 BvR 496/01
Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen - Nichtannahme zur Entscheidung
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8 AZR 501/14
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
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2 AZR 746/14
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
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2 AZR 543/10
Bundesarbeitsgericht
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
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1 AZR 179/11
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
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1 BvQ 31/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin ) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
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1 BvQ 28/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
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Paragrafen zum Thema "KIRCHENRECHT"
§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
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§ 9 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 15 ArbZG
Bewilligung, Ermächtigung
Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 166 StGB
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "KIRCHENRECHT"
LTO
Nach Zensurvorwürfen: Katholische Kirche will Unterlassungserklärung von Christian Pfeiffer
10. Januar 2013
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VGH Baden-Württemberg zum Kirchenrecht: Keine Kontrolle von Disziplinarmaßnahmen durch den Staat
7. Januar 2013
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Schwulen-Hetze nach dem Tod von Dirk Bach: "Nicht nur kreuz.net kann sich strafbar machen"
17. Oktober 2012
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Vatileaks-Verfahren gegen ehemaligen Papst-Kammerdiener: Richter machen kurzen Prozess
2. Oktober 2012
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BVerwG zum Kirchenaustritt: Befreiung von der Kirchensteuer nur ohne Wenn und Aber
27. September 2012
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BVerwG zur Kirchenmitgliedschaft: Kein isolierter Austritt aus der Kirchensteuer
26. September 2012
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Dekret der Bischofskonferenz: Keine Teilnahme am katholischen Kirchenleben bei Austritt
20. September 2012
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OVG Nordrhein-Westfalen: Pastor kann vor weltlichem Gericht klagen
18. September 2012
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Bischof will Blasphemie verbieten: Respekt erreicht man nicht durch Strafrecht
7. August 2012
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LTO
LAG Hamm zur ordentlichen Kündigung durch die Kirche: Gemeindereferentin will vor das BAG ziehen
18. Juli 2012
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Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene: Freiburger Katholiken begehren auf
9. Juli 2012
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Staatsleistungen an die Kirche: Wen interessiert schon, was die Verfassung will
28. März 2012
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Streik in Kircheneinrichtungen: Ver.di hat gute Chancen im Kampf um Tarifverträge
26. September 2011
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Chefarzt-Kündigung im katholischen Krankenhaus: Wiederverheiratete in kirchlichen Einrichtungen dürfen aufatmen
9. September 2011
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Verlust der Lehrerlaubnis: Der schwule Religionslehrer und das Vetorecht des Kardinals
17. Mai 2011
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16. Mai 2011
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