GLÜCKSSPIEL

6 K 190/18

Verwaltungsgericht Hamburg

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zugunsten einer gewerblichen Nutzung als Wettannahmestelle

27 O 136/21

Landgericht Darmstadt

§ 812 Abs 1 Alt 1 BGB, § 4 GlüStV

14 E 2791/22

Verwaltungsgericht Hamburg

Versagung der Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle in einem Wohngebiet

14 K 698/20

Verwaltungsgericht Hamburg

Wettannahmestellen; grundflächenbezogene Begrenzung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte

54 O 2145/23

LG Landshut

Keine Rückzahlung von Spieleinsätzen aus Online-Glücksspielen bei Unbestimmtheit des Klageantrags

14 E 3058/22

Verwaltungsgericht Hamburg

Werbung für Glücksspiel

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet

XI R 37/14

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG

X R 43/12

Bundesfinanzhof

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

I ZR 43/10

Bundesgerichtshof

9 AZR 347/15

Bundesarbeitsgericht

Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung

I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

I ZR 189/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

I ZR 30/10

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: Mindestanforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

I ZR 30/10

Bundesgerichtshof

I ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II

XII ZB 277/12

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten

IV R 19/09

Bundesfinanzhof

Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

IV R 17/09

Bundesfinanzhof

Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"

III ZR 196/11

Bundesgerichtshof

1 StR 529/10

Bundesgerichtshof

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

21 U 116/21

Oberlandesgericht Hamm

36 O 290/20

Landgericht Köln

X R 8/21

Bundesfinanzhof

Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker

21 U 189/22

Oberlandesgericht Hamm

21 U 189/22

Oberlandesgericht Hamm

I ZR 148/22

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

I ZR 148/22

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

45 O 1022/22

LG Regensburg

Internationale Zuständigkeit, Unerlaubte Handlung, Online-Glücksspiel, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bereicherungsrechtlicher Anspruch, Abtretungserklärung, Abtretungsvertrag, Erfüllungsort, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmißbrauch, Örtliche Zuständigkeit, Streitwert, Besonderer Gerichtsstand, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Vertrauenstatbestand, Spielvertrag, Treuwidrigkeit

27 O 102/22

Landgericht Köln

18 O 3407/23

LG Nürnberg-Fürth

Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzliches Verbot, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Glücksspiel im Internet, Online-Glücksspiel, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Individualschutz, Nichtigkeitsfolge, Glücksspielstaatsvertrag, Anderweitige Erledigung, Anerkennung und Vollstreckung, Prozeßbevollmächtigter, Glücksspielaufsichtsbehörde, Deliktsrecht, Schutzgesetzcharakter, Strafrechtliche Maßnahme

251 C 17550/23

AG München

Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Gesetzliches Verbot, Glücksspielaufsicht, Strafrechtliche Maßnahme, Online-Glücksspiel, Untersagungsverfügung, Qualifizierte elektronische Signatur

9 O 1243/23

LG München II

Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spielvertrag, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Nichtigkeitsfolge, Online-Casinospiel, Elektronischer Rechtsverkehr, Strafrechtliche Maßnahme, Streitwertfestsetzung, Online-Glücksspiel, Einzahlung, Glücksspielvertrag, Glücksspielanbieter, Auszahlung, Sportwettenkonzession, Veranstaltungen von Sportwetten, Glücksspiel im Internet, Unerlaubtes Glücksspiel

10 U 22/23 e

OLG Bamberg

Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens

19 W 18/24

Oberlandesgericht Köln

I ZR 88/23

Bundesgerichtshof

Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines Spielers bei Verlusten

19 U 48/23

Oberlandesgericht Köln

21 U 45/23

Oberlandesgericht Hamm

14 W 9/24

Oberlandesgericht Hamm

20 O 11/23

Landgericht Bonn

19 U 76/23

Oberlandesgericht Köln

19 U 70/23

Oberlandesgericht Köln

I ZR 90/23

Bundesgerichtshof

I ZR 90/23

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit: Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das Internet geschlossenen Vertrags über Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis bei unionsrechtswidrigem Verfahren auf Konzessionserteilung; nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz - Sportwetten im Internet III

19 U 82/23

Oberlandesgericht Köln

27 O 137/23

Landgericht Stuttgart

Das an jedermann gerichtete Angebot, im Internet an Pokerspielen teilzunehmen, hat ein Glücksspiel zum Gegenstand . Werden unter Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV Online-Glücksspiele angeboten, so begründet bereits die Eröffnung eines Spielerkontos durch eine im Geltungsbereich des ...

27 O 176/23

Landgericht Stuttgart

Verlangt der Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen die von ihm auf sein Spielerkonto geleisteten Einzahlungen als ungerechtfertigte Bereicherung heraus, ohne die erhaltenen Auszahlungen in Abzug zu bringen, so ist der Bereicherungsanspruch nicht zugleich aus vorsätzlicher unerlaubter ...

8 O 245/23

Landgericht Münster

6 O 65/24

Landgericht Ellwangen

Stufenklage auf Auskunfterteilung zur Vorbereitung eines Antrages gerichtet auf die Rückforderung im Rahmen von Online-Glücksspiel geleisteter Geldeinsätze

8 O 582/20

Landgericht Aachen