GLÜCKSSPIEL

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet

XI R 37/14

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG

X R 43/12

Bundesfinanzhof

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

I ZR 43/10

Bundesgerichtshof

9 AZR 347/15

Bundesarbeitsgericht

Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung

I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

I ZR 189/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

I ZR 30/10

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: Mindestanforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

I ZR 30/10

Bundesgerichtshof

I ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II

XII ZB 277/12

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten

IV R 19/09

Bundesfinanzhof

Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

IV R 17/09

Bundesfinanzhof

Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"

III ZR 196/11

Bundesgerichtshof

1 StR 529/10

Bundesgerichtshof

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

21 U 116/21

Oberlandesgericht Hamm

36 O 290/20

Landgericht Köln

X R 8/21

Bundesfinanzhof

Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker

21 U 189/22

Oberlandesgericht Hamm

21 U 189/22

Oberlandesgericht Hamm

I ZR 148/22

Bundesgerichtshof

I ZR 148/22

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

45 O 1022/22

LG Regensburg

Internationale Zuständigkeit, Unerlaubte Handlung, Online-Glücksspiel, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bereicherungsrechtlicher Anspruch, Abtretungserklärung, Abtretungsvertrag, Erfüllungsort, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmißbrauch, Örtliche Zuständigkeit, Streitwert, Besonderer Gerichtsstand, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Vertrauenstatbestand, Spielvertrag, Treuwidrigkeit

27 O 102/22

Landgericht Köln

18 O 3407/23

LG Nürnberg-Fürth

Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzliches Verbot, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Glücksspiel im Internet, Online-Glücksspiel, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Individualschutz, Nichtigkeitsfolge, Glücksspielstaatsvertrag, Anderweitige Erledigung, Anerkennung und Vollstreckung, Prozeßbevollmächtigter, Glücksspielaufsichtsbehörde, Deliktsrecht, Schutzgesetzcharakter, Strafrechtliche Maßnahme

251 C 17550/23

AG München

Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Gesetzliches Verbot, Glücksspielaufsicht, Strafrechtliche Maßnahme, Online-Glücksspiel, Untersagungsverfügung, Qualifizierte elektronische Signatur

9 O 1243/23

LG München II

Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spielvertrag, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Nichtigkeitsfolge, Online-Casinospiel, Elektronischer Rechtsverkehr, Strafrechtliche Maßnahme, Streitwertfestsetzung, Online-Glücksspiel, Einzahlung, Glücksspielvertrag, Glücksspielanbieter, Auszahlung, Sportwettenkonzession, Veranstaltungen von Sportwetten, Glücksspiel im Internet, Unerlaubtes Glücksspiel

10 U 22/23 e

OLG Bamberg

Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens

19 W 18/24

Oberlandesgericht Köln

I ZR 88/23

Bundesgerichtshof

Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage

19 U 48/23

Oberlandesgericht Köln

8 O 582/20

Landgericht Aachen

33 O 16380/18

LG München I

Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform

22 C 2823/19

AG Nürnberg

Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel

27 O 11716/17

LG München I

Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags

19 U 793/18

OLG München

Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor

19 U 793/18

OLG München

Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel

I ZR 194/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung - Rundfunkhaftung

23 U 55/21

OLG Frankfurt am Main

Online-Glückspiel: Verpflichtung des Anbieters zur Rückzahlung von Einsätzen bei fehlender Konzession.

18 U 538/22

OLG München

Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung

18 U 538/22

OLG München

Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts

7 O 178/21

Landgericht Bonn

8 O 16058/20

LG München I

Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu und Glauben, deutsches Recht, geldwerter Vorteil

2 O 218/20

Landgericht Wuppertal

19 W 16/22

Oberlandesgericht Köln

19 U 51/22

Oberlandesgericht Köln

I ZR 79/22

Bundesgerichtshof

I ZR 79/22

Bundesgerichtshof

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

23 CS 22.2677

VGH München

Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Veranstalter, Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, Abstandsgebot, Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu Schule, Jugend- und Spielerschutz, Inkohärenz im Hinblick auf Geldspielgeräte, Anwendungsvorrang des Unionsrechts

23 CS 23.195

VGH München

Sperrverfügung gegenüber Access-Provider zur Unterbindung unerlaubten Glücksspiels, Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach TMG

8 O 385/21

Landgericht Bielefeld

3 O 76/22

Landgericht Paderborn