BEHINDERUNG
Verschlagwortete Elemente zum Thema BEHINDERUNGRechtsprechung zum Thema "BEHINDERUNG"
8 AZR 180/12
Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
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6 AZR 553/10
Bundesarbeitsgericht
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
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8 AZR 160/11
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
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9 ABR 83/09
Bundesarbeitsgericht
(Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
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6 AZR 329/18
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
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2 AZR 60/12
Bundesarbeitsgericht
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
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III ZR 113/18
Bundesgerichtshof
Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner
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8 AZR 608/10
Bundesarbeitsgericht
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
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9 AZR 839/08
Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
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2 BvC 62/14
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
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1 BvR 957/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände
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V ZR 96/16
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung
V ZR 96/16
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
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III ZR 466/16
Bundesgerichtshof
Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
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VI R 16/10
Bundesfinanzhof
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
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8 AZR 402/14
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
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1 BvR 2012/13
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
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VI R 61/12
Bundesfinanzhof
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
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1 AZR 938/13
Bundesarbeitsgericht
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
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VI R 30/14
Bundesfinanzhof
Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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6 AZR 190/12
Bundesarbeitsgericht
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
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8 AZR 574/12
Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
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1 BvR 856/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist
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VI R 42/13
Bundesfinanzhof
Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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XII ZB 164/14
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
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XII ZB 559/11
Bundesgerichtshof
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
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7 ABR 27/21
Bundesarbeitsgericht
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert
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V ZR 244/22
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
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III R 49/18
Bundesfinanzhof
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
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2 BvR 1005/18
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen Paradigmenwechsels, sowie des Rechts auf persönliche Mobilität (Art 20 der UN-Behindertenrechtskonvention <juris: UNBehRÜbk>) in das Zivilrecht
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8 AZR 484/18
Bundesarbeitsgericht
Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
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4 TaBV 19/21
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
4 TaBV 19/21
Landesarbeitsgericht Köln
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1 BvR 1541/20
Bundesverfassungsgericht
Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen unverzügliche Handlungspflicht des Gesetzgebers - konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen zur Regelung von pandemiebedingten Triage-Situationen in der Intensivmedizin mit Blick auf Art 3 Abs 3 S 2 GG erfolgreich
1 BvR 1541/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung
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Paragrafen zum Thema "BEHINDERUNG"
§ 7 AGG
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 20 WEG
Bauliche Veränderungen
Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Gesetz …
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§ 44 WEG
Beschlussklagen
Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)
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§ 49 SGB IX
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation …
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§ 113 InsO
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 218a StGB
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 1631 BGB
Inhalt und Grenzen der Personensorge
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1666 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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