BEHINDERUNG

8 AZR 180/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

6 AZR 553/10

Bundesarbeitsgericht

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

8 AZR 160/11

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

9 ABR 83/09

Bundesarbeitsgericht

(Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)

6 AZR 329/18

Bundesarbeitsgericht

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung

2 AZR 60/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

III ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner

8 AZR 608/10

Bundesarbeitsgericht

Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

9 AZR 839/08

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

1 BvR 957/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände

V ZR 96/16

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung

V ZR 96/16

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil

III ZR 466/16

Bundesgerichtshof

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs

VI R 16/10

Bundesfinanzhof

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

8 AZR 402/14

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung

VI R 61/12

Bundesfinanzhof

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

1 AZR 938/13

Bundesarbeitsgericht

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

VI R 30/14

Bundesfinanzhof

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

6 AZR 190/12

Bundesarbeitsgericht

HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

8 AZR 574/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit

1 BvR 856/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

VI R 42/13

Bundesfinanzhof

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

XII ZB 164/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

XII ZB 559/11

Bundesgerichtshof

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten

III R 49/18

Bundesfinanzhof

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

2 BvR 1005/18

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen Paradigmenwechsels, sowie des Rechts auf persönliche Mobilität (Art 20 der UN-Behindertenrechtskonvention ) in das Zivilrecht

8 AZR 484/18

Bundesarbeitsgericht

Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

XI R 2/17

Bundesfinanzhof

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

5 Sa 301/18

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

4 TaBV 19/21

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

4 TaBV 19/21

Landesarbeitsgericht Köln

2 Ca 1016/17

Arbeitsgericht Köln

3 U 63/15

Oberlandesgericht Hamm

7 TaBV 4/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

2 BV 23/09

Arbeitsgericht Solingen

1 BvR 1541/20

Bundesverfassungsgericht

Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen unverzügliche Handlungspflicht des Gesetzgebers - konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen zur Regelung von pandemiebedingten Triage-Situationen in der Intensivmedizin mit Blick auf Art 3 Abs 3 S 2 GG erfolgreich

1 BvR 1541/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung