Rechtsprechung zum Thema "AUFSÄTZE"
XII ZB 214/14
Bundesgerichtshof
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
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1 BvR 3106/09
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
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34 Sch 29/15
OLG München
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
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I ZR 68/16
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
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VIII ZB 25/15
Bundesgerichtshof
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
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II ZB 27/14
Bundesgerichtshof
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
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2 BvR 2405/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
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XII ZR 136/12
Bundesgerichtshof
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
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II ZR 72/12
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
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XII ZB 248/16
Bundesgerichtshof
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
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1 BvR 2576/04
Bundesverfassungsgericht
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
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1 BvR 2421/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
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1 BvR 321/96
Bundesverfassungsgericht
Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts
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2 AZN 269/18
Bundesarbeitsgericht
Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP
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7 U 4091/17
OLG München
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
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1 BvR 848/07
Bundesverfassungsgericht
Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§12 BORA) und zur berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot
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VI ZR 520/16
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
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VII ZB 29/16
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
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VII ZB 108/08
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
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VIII ZB 14/10
Bundesgerichtshof
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
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VI ZR 534/15
Bundesgerichtshof
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
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VI ZR 496/15
Bundesgerichtshof
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
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I ZR 184/15
Bundesgerichtshof
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
I ZR 184/15
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
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1 BvR 1510/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
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2 BvR 617/16
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
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I ZB 23/16
Bundesgerichtshof
Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
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I ZB 32/16
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
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VI ZR 93/10
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
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18 U 1787/15
OLG München
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
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III ZR 156/12
Bundesgerichtshof
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
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VIII ZR 80/10
Bundesgerichtshof
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
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VIII ZR 302/13
Bundesgerichtshof
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung
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VIII ZR 34/14
Bundesgerichtshof
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
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VI ZR 110/13
Bundesgerichtshof
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
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6 U 6/19
OLG Frankfurt am Main
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.
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Paragrafen zum Thema "AUFSÄTZE"
§ 1 UKlaG
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
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§ 2 UKlaG
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
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Art. 5 DSGVO
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 6 FamFG
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 10 RDG
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 13 ERVV
Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos …
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§ 21e GVG
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
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§ 21 FamFG
Aussetzung des Verfahrens
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 18 RVG
Besondere Angelegenheiten
Angelegenheit (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 26 FamGKG
Mehrere Kostenschuldner
Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)
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§ 15 BGG
Verbandsklagerecht
Rechtsbehelfe (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)
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§ 28 FamFG
Verfahrensleitung
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
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§ 32 FamFG
Termin
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
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§ 33b GWB
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 35 FamFG
Zwangsmittel
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
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§ 36 FamFG
Vergleich
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
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§ 35 InsO
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 41 ZPO
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 38 InsO
Begriff der Insolvenzgläubiger
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 42 ZPO
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 47 ZPO
Unaufschiebbare Amtshandlungen
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 54 FamFG
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 45 InsO
Umrechnung von Forderungen
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 51 ZPO
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
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§ 52 ZPO
Umfang der Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
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§ 54a ArbGG
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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Art. 80 DSGVO
Vertretung von betroffenen Personen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 74 ZPO
Wirkung der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "AUFSÄTZE"
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DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?
22. Juli 2018
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Der Entwurf einer „Europäischen Verbraucherverbandsklage“ – „Sündenfall“ auf dem Weg zu einer „kollektivistischen Rechtsverfolgung“ ?
19. Juli 2018
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ZPO-Überblick: Ordnungsmittel oder Zwangsmittel – Unterschied/Abgrenzung und Verfahren
3. Juni 2018
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Störungsbeseitigung durch Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung
16. April 2018
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Ist die Praxis der Beschlussverfügungen verfassungswidrig?
5. November 2017
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BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)
9. Juli 2017
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Totale Vorbehalte gegen „Document Discovery“ – Keine Öffnung der Rechtshilfe für US-amerikanische Beweisaufnahmeersuchen
14. Mai 2017
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Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?
9. März 2017
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Kostenfeststellungsantrag als Alternative zur Erledigungserklärung: unzulässig oder unterschätzt?
13. Januar 2016
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Urkundenprozess: Termin im Nachverfahren von Amts wegen oder nur auf Antrag?
25. August 2015
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ZPOBlog
Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht
26. April 2015
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Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?
22. Februar 2015
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Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde
16. Dezember 2014
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Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten
11. Oktober 2014
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Lesetipp: Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung, sog. „Witness-Coaching“
28. September 2014
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Die Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellungen
4. Juli 2014
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ZPOBlog
Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?
21. Mai 2014
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ZPOBlog
Greger: Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess
4. Mai 2014
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