§ 16 GVG

1Ausnahmegerichte sind unstatthaft. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Zuletzt aktualisiert: 30. März 2020 02:38 | zuletzt geändert durch Art. 3 u. 4 G v. 10.12.2019 I 2121 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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