§ 16 GVG

1Ausnahmegerichte sind unstatthaft. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2021 02:21
G. zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.3.2021 I 327
G. Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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