§ 16 GVG

1Ausnahmegerichte sind unstatthaft. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2020 02:21 | zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 9.10.2020 I 2075 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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