Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2023, Az. XI ZB 2/21

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem [X.] darüber, ob der am 6. November 2009 aufgestellte Verkaufsprospekt (im Folgenden: Prospekt) zu der Beteiligung an der unter dem Namen "[X.] 2" angebotenen Beteiligung an der [X.] (im Folgenden: [X.]) sowie das dazu gehörige "Informationsblatt" fehlerhaft sind und ob die [X.] hierfür aufgrund Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten in Anspruch genommen werden können.

Die [X.] sind Gründungskommanditistinnen der [X.]. Die [X.] zu 1 ist auch Treuhandkommanditistin. Die [X.] zu 2, die zugleich Anbieterin der Beteiligung ist, wurde außerdem mit der Platzierung des [X.] beauftragt. Dazu wird im Gesellschaftsvertrag (Seite 82 ff. des Prospekts) unter "§ 10 Besondere Gesellschafterleistungen" ausgeführt:

Die Geschäftsführung und Vertretung der [X.] oblag nach Maßgabe der § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages der am Musterverfahren nicht beteiligten Gründungskommanditistin N.                             Gmb[X.]

Nach dem auf Seite 46 des Prospekts vorgestellten "Investitionskonzept" sollte die [X.] das eingeworbene Kapital über eine Objektgesellschaft in ein Portfolio von in [X.] gelegenen Waldflächen investieren, die als "[X.]" bestimmte Anforderungen an die Betriebsgröße, den Baumbestand, den Kaufpreis sowie die Baumqualität erfüllen sollten.

Zur Dauer des öffentlichen Angebots verlautbart der Prospekt auf Seite 110, dass dieses einen Tag nach der Veröffentlichung des Prospekts, dem 28. November 2009, beginnt und mit Vollplatzierung endet. Mit Gesellschafterbeschluss vom 5. Oktober 2011 wurde der Platzierungszeitraum nachträglich bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

Die Beteiligung wird auf Seite 2 des Prospekts ohne eine Bezugnahme auf den [X.] ("[X.] 1") als

Als "vorgesehenes [X.]" sind in dem Prospekt drei Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]  angegeben, zu denen im Kapitel "Beteiligung im Überblick" auf Seite 8 steht, sie hätten bereits "angebunden" werden können:

Im Kapitel "Risiken der Beteiligung" wird dazu auf Seite 22 des Prospekts erläutert, dass es sich um ein "[X.]" handele und Waldflächen zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung noch nicht rechtsverbindlich erworben worden seien:

In den Erwerbsvorgang sollte die [X.]B.                   (im Folgenden: [X.]) eingebunden sein, mit der die geschäftsführende Kommanditistin der [X.] einen Vorvertrag abgeschlossen hatte, der zugunsten der Objektgesellschaft ein zeitlich befristetes Ankaufsrecht für die drei Waldflächen in [X.] , [X.]  und [X.]   einräumte. Dazu wird im Kapitel "Rechtliche Grundlagen" auf Seite 63 f. des Prospekts ausgeführt:

Zur Höhe der Kaufpreise, die eingangs mit 3.600 € pro Hektar für die Waldfläche in [X.]und "voraussichtlich" 3.400 € pro Hektar für die Waldflächen in [X.]  und [X.]   angegeben werden (Seite 11, 48 des Prospekts), wird unter der Überschrift "Günstige Waldflächen im [X.] [X.]" ausgeführt (Seite 7 des Prospekts):

Die Prognosen zu Investition, Finanzierung und Ergebnissen auf [X.] der Fonds- und der Objektgesellschaft werden sodann ohne einen Bezug zu dem "vorgesehenen [X.]" dargestellt (Seite 54 ff. des Prospekts).

In Bezug darauf, dass die betreffenden Waldflächen vor ihrem Erwerb einer Restitution an den Veräußerer oder seinen Rechtsvorgänger unterlegen haben sollen, verhält sich der Prospekt zur Restitutionspraxis der [X.]n Forstbehörden nicht, beinhaltet aber im Kapitel "Risiken der Beteiligung" auf Seite 27 folgende Angabe:

Für die zu erwerbenden Waldflächen sollte zudem eine "[X.]" abgeschlossen werden. Diesbezüglich werden im Kapitel "Risiken der Beteiligung" auf Seite 25 des Prospekts in hervorgehobenem Schriftbild die als wesentlich bezeichneten Risiken für den unternehmerischen Erfolg der Objektgesellschaft aufgezählt, darunter auch rechtliche Risiken des wirksamen Eigentumserwerbs. Im [X.] daran wird zu der "[X.]" erläutert:

Anstelle der Waldflächen in [X.] , [X.]  und [X.]   wurden andere am 23. November 2010 in [X.].   [X.]und am 16. Juni 2011 in G.  [X.]    erworben. Hierüber wurde erstmals in einem am 7. Oktober 2011 veröffentlichten Nachtrag zu dem Prospekt informiert.

Seit dem [X.] haben zahlreiche Anleger Klagen gegen die [X.] zu 1 bis 3 erhoben. Das [X.] hat daraufhin mit Beschluss vom 16. April 2019 dem [X.] zum Zweck der Herbeiführung eines [X.]s vorgelegt; dieser Beschluss hat sich gegen die "Antragsgegner zu 1) und zu 2)" gerichtet, bei denen es sich um die [X.] zu 1 und 2 handelt. Die [X.] unter den Ziffern 1 und 2 haben verschiedene Fehler des Prospekts und des "Informationsblatts" zum Gegenstand. In Bezug auf den Prospekt wird geltend gemacht, die Angabe zur bereits erfolgten Anbindung der Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]  sei irreführend, weil es an einem entsprechenden Hinweis darauf fehle, dass ein Erwerb dieser Waldflächen voraussetze, dass sie zuvor von der [X.] erworben werden könnten ([X.] 1a), die Angabe zur bereits erfolgten Anbindung der Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]sei ab Oktober 2010 irreführend geworden, weil es an einem entsprechenden Hinweis darauf fehle, dass das Ankaufsrecht für die Waldfläche in [X.] bis zum 31. August 2010 und für die Waldflächen in [X.]  und [X.]  bis zum 30. September 2010 befristet gewesen sei ([X.] 1b), die Angabe, dass die Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]   für ein vorgesehenes [X.] zur Verfügung stehen sollten, sei ab Juni 2010 irreführend geworden, weil spätestens im Mai 2010 festgestanden habe, dass die Waldfläche in [X.]für Zwecke des Fonds "nicht geeignet" gewesen sei und dass ein Erwerb der Waldflächen in [X.]  und [X.]  für den Fonds "nicht möglich" werden würde ([X.] 1c), die Angabe zu den Kaufpreisen von im Durchschnitt 3.500 € je Hektar bzw. von 3.600 € je Hektar für die Waldfläche in [X.] und 3.400 € je Hektar für die Waldflächen in [X.]  und [X.]   sei unzutreffend, weil es eine Vereinbarung über entsprechende Kaufpreise nicht gegeben habe ([X.] 1d), die Angabe, dass eine [X.] bei einem Rechtsstreit den Kaufpreis und sämtliche Prozesskosten erstatten solle, sei irreführend, weil das nicht stets dem Deckungsumfang einer [X.] entspreche ([X.] 1e), die Angaben seien unvollständig, soweit der Prospekt keinen Hinweis darauf enthalte, dass die [X.] Forstbehörde regelmäßig versuche, die Restitution von Waldflächen zu verhindern und die Nutzung restituierter Waldflächen zu erschweren ([X.] 1f) und die Angabe, dass es sich um ein "[b]ewährtes Konzept mit erfahrenen Partnern vor Ort" handele, sei irreführend, weil es entgegen dem dadurch vermittelten Eindruck keine entsprechenden Erfahrungswerte gegeben habe ([X.] 1g). In Bezug auf das "Informationsblatt" wird geltend gemacht, die Angabe, dass drei Waldflächen bereits günstig für den Fonds hätten gesichert werden können, sei irreführend, weil es an einem entsprechenden Hinweis darauf fehle, dass ein Erwerb dieser Waldflächen voraussetze, dass sie zuvor von der [X.] erworben werden könnten ([X.] 2). Ferner wird die Feststellung begehrt, dass hinsichtlich der vorgenannten [X.] die "Antragsgegner zu 1) und zu 2)" nach den Grundsätzen der "Prospekthaftung im weiteren Sinne" zur Aufklärung der [X.] verpflichtet gewesen seien ([X.] 3) und dass sie ihre Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt hätten ([X.] 4).

Das [X.] hat mit Beschluss vom 27. September 2019 die [X.] zu 3 bekannt gegeben. Außerdem hat es das Musterverfahren mit Beschluss vom 26. Juni 2020 auf Antrag des [X.]s um das [X.] erweitert, dass die im Prospekt enthaltenen Angaben unvollständig seien, weil der Prospekt nicht darüber aufkläre, dass eine [X.] regelmäßig erst neun Monate nach Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages über eine Waldfläche abgeschlossen werden könne ([X.] 1h). Auf Antrag der [X.] zu 1 bis 3 ist das Musterverfahren um die [X.] erweitert worden, dass sich das Beteiligungsangebot an Anleger richte, die in ihrem Anlageverhalten mehr chancen- als sicherheitsorientiert seien ([X.] 5) und die bereit seien, der im Prospekt und im Nachtrag dargestellten Konzeption zu folgen ([X.] 6), dass der Prospekt und der Nachtrag ein [X.] zeige, in dem die Verwirklichung der dargestellten Risiken während der gesamten Laufzeit des Fonds in den Händen der Geschäftsführung liege ([X.] 7), dass die Geschäftsführung bei der Beurteilung ihrer Aufklärungspflicht gegenüber neu beitretenden Anlegern stets auch die Interessen der bereits beigetretenen Anleger zu berücksichtigen habe, soweit es um das Fondskonzept gehe ([X.] 8), dass die Rechtsprechung des [X.] zur Prospektnachtragspflicht bei der Beurteilung einer möglichen Haftung nach den Grundsätzen der "Prospekthaftung im weiteren Sinne" nur dann anzuwenden sei, wenn sich die Chancen und Risiken der [X.] seit Veröffentlichung des Prospekts und/oder des Nachtrags tatsächlich und nachteilig verändert hätten, nicht aber bereits dann, wenn keine solchen tatsächlichen Veränderungen zum Schlechteren eingetreten seien und stattdessen die Geschäftsführung lediglich das Fondskonzept umgesetzt habe ([X.] 9), und dass bei der Beurteilung der Frage, ob bei Auswahl, Erwerb, Verwaltung oder Versicherung einer konkreten Waldfläche ein konkretes Risiko im Sinne der ständigen Rechtsprechung des [X.] (‚nicht ganz fern liegt‘), im Rahmen des [X.] allein von der Geschäftsführung und nicht von der [X.] oder den einzelnen [X.] vorzunehmen sei ([X.] 10).

Das [X.] hat nach einer Beweisaufnahme zu den mit den [X.]n 1d und 1g geltend gemachten [X.]n mit [X.] vom 23. Dezember 2020 zum [X.] 1b und mit einer Beschränkung zum [X.] 1d auf eine fehlende Preisvereinbarung für die Waldflächen in [X.]  und [X.]   [X.] festgestellt. Ferner hat es zum [X.] 3 die Feststellung getroffen, dass die [X.] zu 1 und 2 gegenüber den [X.] nach den Grundsätzen der "Prospekthaftung im weiteren Sinne" zur Aufklärung in Bezug auf die festgestellten [X.] verpflichtet gewesen seien. Zum [X.] 4 hat es festgestellt, dass die [X.] zu 1 und 2 ihre Aufklärungspflicht insoweit schuldhaft verletzt hätten. Den von den [X.] zu 1 bis 3 begehrten Feststellungen hat das [X.] hinsichtlich der [X.] 5, 6 und 10 entsprochen. Die weitergehenden [X.] der [X.] hat das [X.] zurückgewiesen.

Gegen den [X.] wenden sich mit ihren wechselseitigen [X.] die [X.] zu 1 bis 3 einerseits und der [X.] sowie fünf Beigeladene andererseits. Zur Unterstützung sind dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des [X.]s 18 Beigeladene beigetreten.

Die [X.] der [X.] zu 1 bis 3, die sich auf einen Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung berufen, begehren mit ihrem Hauptantrag die Zurückweisung der [X.] 3 und 4 und die Gegenstandsloserklärung der [X.] 1b und 1d. Hilfsweise erstreben sie eine Feststellung zu den [X.]n 7 bis 9. Zudem wenden sie sich gegen ihre etwaige Inanspruchnahme in den ausgesetzten Verfahren mit der erstmals in der [X.] erhobenen Einrede der Verjährung.

Der [X.] und die weiteren Rechtsbeschwerdeführer verfolgen mit ihren [X.] die [X.] 1a, 1c, 1d, soweit diesem nicht entsprochen worden ist, 1e bis 1h und 2 weiter und wenden sich gegen die Feststellungen zu den [X.]n 5, 6 und 10.

Der Senat hat mit Beschluss vom 20. April 2021 die [X.] zu 2 auf Seiten der [X.] zur Musterrechtsbeschwerdeführerin und zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt.

Die [X.] der [X.] zu 1 bis 3 (im Folgenden auch: [X.]seite) haben Erfolg. Das [X.] hat rechtsfehlerhaft zu den [X.]n 1b und 1d [X.] festgestellt. Insoweit führen die [X.] zur Zurückweisung dieser [X.] und dazu, dass der Vorlagebeschluss hinsichtlich der [X.] 3 und 4 für gegenstandslos zu erklären ist. Über den Hilfsantrag zu den [X.]n 7 bis 9 ist nicht mehr zu entscheiden, da die Bedingung dafür nicht eingetreten ist.

Die von dem [X.] und den weiteren Rechtsbeschwerdeführern geführten [X.] (im Folgenden auch: [X.]seite) haben nur teilweise Erfolg. Das [X.] ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die [X.], die Gegenstand der [X.] 1a, 1c, 1d, soweit dieses noch weiterverfolgt wird, 1e bis 1h und 2 sind, nicht festzustellen sind. Erfolg haben die [X.] nur insoweit, als das [X.] zu den [X.]n 5, 6 und 10 zugunsten der [X.] zu 1 bis 3 Feststellungen getroffen hat, obwohl diese [X.] im Musterverfahren als unstatthaft zurückzuweisen sind.

Das [X.] hat zur Begründung des [X.]s, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:

Die Feststellung zum [X.] 1a sei nicht zu treffen. Während bei einem echten Blind-Pool typischerweise nur geschildert werde, in welche Art von [X.] investiert werden soll, werde zwar vorliegend prominent hervorgehoben, dass drei Waldflächen, die 30% der geplanten Gesamtinvestition ausmachen sollen, bereits "angebunden" seien. Auch wenn nicht zu verkennen sei, dass mit den drei "angebundenen" Waldflächen geworben werde und offenbar ganz gezielt die unscharfe und juristisch nichtssagende Verbform "angebunden" verwandt werde, könne einem aufmerksamen Leser nicht entgehen, dass die Waldflächen noch nicht rechtsbeständig erworben worden seien und dass auch noch nicht endgültig festgestanden habe, dass sie tatsächlich erworben würden.

Die Feststellung zum [X.] 1b sei zu treffen, weil eine Pflicht bestanden habe, nach Oktober 2010 beitretende Anleger darüber aufzuklären, dass die Waldflächen des [X.]s nicht mehr für einen Erwerb in Frage kämen. Im Prospekt werde angegeben, dass die "Anbindung" dieser Waldflächen bzw. die insoweit abgeschlossenen [X.] auf sechs Monate seit dem 30. September 2009 hinsichtlich der Waldfläche in [X.] und zwölf Monate hinsichtlich der Waldflächen in [X.]  und [X.]befristet gewesen seien. Diese Waldflächen seien bis zum Fristablauf nicht erworben worden, ohne dass ein Nachtrag zum Prospekt erstellt worden sei. Für die nach Oktober 2010 beitretenden Anleger habe der Umstand, dass unverändert mit der Chance auf den Erwerb der Waldflächen geworben worden sei, es naheliegend erscheinen lassen, dass die Angaben zu den Waldflächen in [X.] , [X.]  und B.     [X.]noch nicht überholt gewesen seien. Hieraus hätten die Anleger auf die guten Ertragschancen des Projektes schließen können und sollen.

Die Feststellung zum [X.] 1c sei nicht zu treffen. Der [X.] habe nichts [X.] dazu vorgebracht, aus welchen Gründen sich der Ankauf der Waldflächen in [X.] und B.    schon vor Ablauf der rechtlichen "[X.]ndung" Ende August bzw. Ende Oktober 2010 zerschlagen habe.

Die Feststellung zum [X.] 1d sei nur insoweit zu treffen, als der im Prospekt angegebene Preis von 3.400 € je Hektar für die Waldflächen in [X.]  und [X.]   sowie der durchschnittliche Preis von 3.500 € je Hektar für alle drei Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]   unrichtig sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass nur für [X.] eine Preisabrede, nämlich über 3.600 € je Hektar, getroffen worden sei. Damit hätte kein Preis von 3.400 € je Hektar für [X.]  und [X.]und als Mittelwert auch kein Preis von 3.500 € je Hektar für alle drei Waldflächen angegeben werden dürfen.

Die Feststellung zum [X.] 1e sei nicht zu treffen. Zwar habe der Darstellung auf Seite 8 des Prospekts kein Leser entnehmen können, dass die [X.] nicht auch Rechtsstreitigkeiten abdecken würde, die sich daraus ergäben, dass es aufgrund von Zweifeln an der Berechtigung des Verkäufers zu einer Einschränkung der Nutzung des [X.] kommen würde. [X.] habe jeder Leser annehmen müssen, dass auch der Fall der völligen Nutzlosigkeit des Eigentumstitels für die [X.] von der [X.] erfasst sein würde. Andererseits habe dem aufmerksamen Leser der Hinweis auf Seite 25 des Prospekts auff[X.] müssen, wonach zwar "soweit möglich" eine [X.] abgeschlossen werden solle, jedoch das Risiko bestehe, dass die Objektgesellschaft Herausgabeansprüchen Dritter ausgesetzt sei, ohne dass sie den Kaufpreis erstattet bekomme. Der Widerspruch zur Darstellung auf Seite 8 des Prospekts sei offenkundig und geeignet, dem Anleger erkennbar zu machen, dass Erwerbspreis und Prozesskosten nicht unbedingt vom Versicherungsschutz abgedeckt sein würden.

Die Feststellung zum [X.] 1f sei nicht zu treffen. Es fehle jeder Vortrag des [X.]s dazu, dass die Restitutionspraxis in [X.] den [X.] bei [X.] bekannt gewesen wäre. Damit genüge der allgemeine Hinweis auf den Seiten 25 bis 27 des Prospekts, dass sich aus dem [X.]n Rechtssystem Risiken ergäben.

Die Feststellung zum [X.] 1g sei nicht zu treffen. Der [X.] habe nicht beweisen können, dass zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung bereits negative Erfahrungen hinsichtlich des [X.] vorgelegen hätten, nach denen die Bezugnahmen auf dieses Projekt an anderer Stelle des Prospekts nicht vertretbar gewesen seien.

Die Feststellung zum [X.] 1h sei nicht zu treffen. Zwar habe sich dem Leser nicht erschließen können, dass sich die Objektgesellschaft erst im [X.] an einen Erwerb der Waldflächen um einen Versicherungsschutz bemühen würde. Gleichwohl habe der Leser, wie zum [X.] 1e ausgeführt, dem Prospekt auf Seite 25 entnehmen müssen, dass die [X.] nicht in jedem Fall leisten würde, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass es sich bei dem Verkäufer nicht um den Eigentümer gehandelt habe. Habe daher nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz bestanden, sei dieser unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag vor, zeitnah zum oder erst weit nach dem Kauf der Waldfläche abgeschlossen worden sei.

Die Feststellung zum [X.] 2 sei nicht zu treffen. Es könne dahinstehen, ob das "Informationsblatt" eine Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 [X.] darstelle. Jedenfalls sei für jeden Leser hervorgehoben, dass es sich um eine unvollständige Vorabinformation handele und maßgeblich nur der Prospekt sei.

Die Feststellung zum [X.] 3 sei zu treffen, weil die [X.] hinsichtlich der festgestellten [X.] als Gründungsgesellschafter der [X.] nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gegenüber den [X.] aufklärungspflichtig gewesen seien.

Die Feststellung zum [X.] 4 sei zu treffen, weil die [X.] zu 1 und 2 hinsichtlich der festgestellten [X.] die [X.] aus § 280 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht widerlegt hätten.

Die Feststellung zum [X.] 5 sei zu treffen, weil einem Leser des Prospekts wegen der Darstellung der Risiken der Beteiligung auf den Seiten 22 bis 30 des Prospekts klar sein müsse, dass es sich nicht um ein sicherheitsorientiertes Investment handele.

Die Feststellung zum [X.] 6 sei zu treffen, weil bei jedem Prospekt davon auszugehen sei, dass [X.], die ihn gelesen haben und sich sodann für die Anlage entscheiden, bereit seien, dem im Prospekt dargestellten Fondskonzept zu folgen.

Die Feststellung zum [X.] 10 sei zu treffen, weil die Fragen zu Auswahl, Erwerb, Verwaltung oder Versicherung einer konkreten Waldfläche nicht den [X.], sondern der Geschäftsführung der [X.] obliege.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.

1. Die [X.] der [X.] zu 1 bis 3 haben Erfolg.

a) Die [X.] sind zulässig.

aa) Die statthaften (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.]) [X.] sind rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf Seiten der [X.] von der [X.] zu 2 als Musterrechtsbeschwerdeführerin geführt (§ 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 21 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] entsprechend). Die ebenfalls beschwerdeberechtigten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Satz 4 [X.]) [X.] zu 1 und 3 sind als Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 20).

[X.]) Die [X.] formulieren auch einen ordnungsgemäßen [X.] (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Dieser bezeichnet mit den [X.]n 1b, 1d, 3 und 4 zum einen die in der Hauptsache angegriffenen Feststellungen. Zum anderen werden hinsichtlich der [X.] 7 bis 9 diejenigen Feststellungen wiedergegeben, die durch das Rechtsbeschwerdegericht hilfsweise getroffen werden sollen. Der Antrag lässt damit erkennen, inwieweit der [X.] angegriffen und dessen Abänderung beantragt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 54 zu § 15 [X.] in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung, vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 44 und vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 35).

cc) Soweit die Rechtsbeschwerde der [X.] zu 3 den [X.] auch hinsichtlich der zugunsten des [X.]s getroffenen Feststellungen zu den [X.]n 3 und 4 angreift, wendet sie sich auch insoweit gegen eine im [X.] liegende Beschwer.

Wie der Senat bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, verlangt § 20 Abs. 2 Satz 1 [X.] als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwert ist. Danach setzt die ordnungsgemäße Einlegung eines jeden Rechtsmittels voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung nachteilig betroffen und somit im konkreten Fall beschwerdeberechtigt ist (Senatsbeschluss vom 13. September 2022 - [X.], [X.], 1370 Rn. 19 mwN). Abzustellen ist bei einer Rechtsbeschwerde eines [X.] folglich darauf, dass mit [X.]ndungswirkung für die Prozessgerichte in [X.] nach § 8 Abs. 1 [X.] ausgesetzten Verfahren (§ 22 Abs. 1 [X.]) eine anspruchsbegründende Voraussetzung bejaht oder eine anspruchsausschließende Voraussetzung verneint oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu ihren Ungunsten beantwortet wird (vgl. Reuschle in [X.]/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 20 [X.] Rn. 11 und 13; KK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 20 Rn. 88 und 91; [X.] in [X.]/[X.], Kollektive Rechtsdurchsetzung, 1. Aufl., § 20 [X.] Rn. 58; jeweils unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]). Vorliegend ist die [X.] zu 3 durch den angegriffenen [X.] nicht nur hinsichtlich der Feststellungen zu den [X.]n 1b und 1d, sondern auch zu den [X.]n 3 und 4 beschwert.

(1) Allerdings hat das [X.] dem [X.] die [X.] 3 und 4 nur in Bezug auf die [X.] zu 1 und 2 zugesprochen.

Die daraus folgende [X.]ndungswirkung (§ 22 Abs. 1 [X.]) ist zwar von der [X.] (§ 22 Abs. 2 [X.]) zu unterscheiden, entspricht ihr jedoch inhaltlich. Für den Inhalt des [X.]s und damit den Umfang der Rechtskraft ist grundsätzlich der Wortlaut der Entscheidungsformel maßgeblich. Genügt sie nicht, um die Reichweite der bindungsfähigen Wirkung zu erfassen, können nach allgemeinen Grundsätzen der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 37 Rn. 37 [zur Reichweite der [X.]ndungswirkung eines ein [X.] zurückweisenden [X.]s]; [X.], Urteil vom 10. Mai 2011 - [X.], [X.], 1271 Rn. 13 [zur Reichweite der [X.]ndungswirkung eines positiven Feststellungsurteils]; [X.] in [X.]/[X.], Kollektive Rechtsdurchsetzung, 1. Aufl., § 22 [X.] Rn. 73). Eine Auslegung ist jedoch nur begrenzt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der [X.] erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (Senatsbeschluss vom 19. September 2017, aaO).

Danach hat das [X.] hinsichtlich der [X.] 3 und 4 zu Lasten der [X.] zu 3 keine Feststellungen getroffen. Die Entscheidungsformel nimmt insoweit ausdrücklich nur auf die [X.] zu 1 und 2 Bezug. Der Tatbestand und die Entscheidungsgründe lassen nicht erkennen, dass das [X.] darüber hinaus die [X.] 3 und 4 auch zu Lasten der [X.] zu 3 treffen wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2022 - [X.], [X.], 1370 Rn. 9 ff. und 19 f. zum anders gelagerten Fall einer bewussten Nichtbescheidung). Das [X.] hat sich bei seiner Entscheidung - was sich den Entscheidungsgründen zu den [X.]n 3 und 4 entnehmen lässt - offensichtlich an den Wortlaut des [X.] gehalten, der sich gegen die "Antragsgegner zu 1) und zu 2)" gerichtet hat, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die [X.] zu 1 und 2 waren. Davon abgesehen hat das [X.] die [X.] nicht auseinandergehalten. Nach den Entscheidungsgründen, in deren Lichte die Entscheidungsformel auszulegen ist (st. Rspr.; Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - [X.], juris Rn. 12; [X.], Urteil vom 26. März 2014 - [X.], [X.], 851 Rn. 22), liegt daher die Annahme fern, das [X.] habe darüber hinaus bewusst auch in Bezug auf die [X.] 3 und 4 Feststellungen zu Lasten der [X.] zu 3 treffen wollen.

Mit ihrer Rechtsbeschwerde erstrebt die [X.] zu 3 jedoch eine Klarstellung über die Reichweite der [X.]ndungswirkung des [X.]s. Sie greift unter diesem Gesichtspunkt den [X.] mit der "vorsorglichen" Begründung an, dass nicht nur die [X.] zu 1 und 2, sondern auch sie für die vom [X.] festgestellten [X.] nicht aufgrund "Prospekthaftung im weiteren Sinne" hafte. Im Hinblick darauf, dass das [X.] die [X.] zu 3 bekannt gegeben, die [X.] 1b und 1d ohne Einschränkung in subjektiver Hinsicht festgestellt und Feststellungen zu den [X.]n 5, 6 und 10 getroffen hat, die auf Antrag der [X.] zu 3 in das Musterverfahren eingeführt worden sind, besteht für die [X.] zu 3 die begründete Besorgnis, dass die Prozessgerichte in einzelnen der ausgesetzten Verfahren in Bezug auf die Feststellungen zu den [X.]n 3 und 4 zu ihren Lasten eine weitergehende [X.]ndungswirkung annehmen, als der [X.] sie tatsächlich enthält. Um dieses - ihr nicht zumutbare - Risiko zu vermeiden, muss die [X.] zu 3 die Möglichkeit haben, im laufenden Musterverfahren den Inhalt des insoweit auslegungsbedürftigen Inhalts des [X.]s zu den [X.]n 3 und 4 klarstellen zu lassen (vgl. [X.], Urteile vom 25. November 1963 - [X.], juris Rn. 16 f., vom 10. Juni 1968 - [X.], NJW 1968, 1968, vom 12. Februar 2003 - [X.], [X.], 1919, 1921 und vom 29. Juli 2014 - [X.], [X.], 2075 Rn. 27).

b) Die [X.] der [X.] zu 1 bis 3 sind begründet.

aa) Mit Erfolg wenden sich die [X.] gegen die zugunsten des [X.]s festgestellten [X.], die Gegenstand der [X.] 1b und 1d sind.

(1) Im Verhältnis zur [X.] zu 1 folgt dies bei einer entsprechenden Auslegung der [X.] 1 bis 4, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 133 und vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 37 Rn. 57), schon daraus, dass die [X.] im Hinblick auf die [X.] zu 1 ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung eines Anspruchs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung geltend gemacht werden und ein solcher Anspruch - was der Senat in gefestigter Rechtsprechung entscheidet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - [X.], [X.]Z 228, 237 Rn. 22 ff., vom 14. Juni 2022 - [X.], [X.], 1679 Rn. 7 f. und vom 26. Juli 2022 - [X.], [X.], 2137 Rn. 50 ff.; jeweils mwN) - durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt wird.

(a) Wie oben bereits dargelegt worden ist, beziehen sich die [X.] 3 und 4 im Unterschied zu den [X.]n 1 und 2 in subjektiver Hinsicht nur auf die [X.] zu 1 und 2 und dienen insoweit ausschließlich dazu, einen Anspruch der Anleger gegen diese beiden [X.] wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung zu begründen.

(b) Auf den am 6. November 2009 veröffentlichten Prospekt findet die Regelung des § 8g [X.] in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG Anwendung. Damit ist auch der Anwendungsbereich der § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) eröffnet.

Nach § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF haften neben denjenigen, die für den Prospekt im Sinne des § 8g [X.] aF die Verantwortung übernommen haben, im Fall von dort enthaltenen unrichtigen oder unvollständigen wesentlichen Angaben auch diejenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] aF). Die [X.] zu 1 und 2 sind [X.] im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] aF, da sie - was bereits ausreicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 2386 Rn. 24 und vom 11. Januar 2022 - [X.], juris Rn. 22, vom 22. Februar 2022 - [X.], [X.]Z 233, 47 Rn. 2 und 19 und vom 14. Juni 2022 - [X.], [X.], 1679 Rn. 12) - Gründungsgesellschafter der [X.] sind. Die [X.] zu 2 ist darüber hinaus auch [X.] im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] aF, da sie als Anbieterin die Verantwortung für den Prospekt ausdrücklich übernommen hat.

Die [X.] zu 1 und 2 hafteten somit als [X.] für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF. Neben dieser ist eine Haftung der [X.] unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung allein aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 [X.] ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - [X.], [X.]Z 228, 237 Rn. 26).

(c) Entgegen der Auffassung der [X.]seite gilt dies auch im Hinblick auf den Umstand, dass die [X.] zu 1 nicht nur Gründungsgesellschafterin, sondern auch Treuhandkommanditistin ist. Hierdurch wird ihre Stellung als [X.] im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] aF noch verstärkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2022 - [X.], [X.], 2371 Rn. 60 f. und vom 22. November 2022 - [X.], [X.], 174 Rn. 22 ff.).

(d) Eine andere Beurteilung zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ergibt sich auch nicht aus den von der [X.]seite zitierten Entscheidungen des II. und I[X.] des [X.]. Insoweit wird auf die Ausführungen in den Senatsbeschlüssen vom 15. März 2022 ([X.], [X.], 921 Rn. 25 ff.), vom 26. April 2022 ([X.], [X.], 1169 Rn. 22 ff.), vom 19. Juli 2022 ([X.], [X.], 1684 Rn. 23 ff.) und vom 22. November 2022 ([X.], [X.], 174 Rn. 26) verwiesen.

(e) Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gilt schließlich auch im Hinblick darauf, dass der [X.] mit dem ihm teilweise zugesprochenen [X.] 1b die Feststellung eines [X.]s begehrt, der ab Oktober 2010 und damit erst nach Veröffentlichung des Prospekts eingetreten sein soll. Diesbezüglich bestimmt § 11 Satz 1 [X.] in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), dass anlagerelevante Veränderungen nach Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts während der Angebotsdauer unverzüglich in einem Nachtrag zu veröffentlichen sind. Ein aktualisierungspflichtiger Prospekt ist unvollständig oder unrichtig ([X.] in [X.]/[X.]/von [X.], Wertpapierprospektgesetz/Verkaufsprospektgesetz, 2. Aufl., § 13 [X.] Rn. 36 und § 13a [X.] Rn. 5; [X.]/[X.] in [X.][X.], [X.] und Verordnung über [X.], 2008, § 11 [X.] Rn. 84). Zu den prospektrechtlichen Vorschriften, die nach § 11 Satz 2 [X.] aF wegen eines Verstoßes gegen die [X.] entsprechend anzuwenden sind, zählen daher die Vorschriften über die Prospekthaftung nach § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF einschließlich des Kreises der [X.] (vgl. [X.], [X.], 52 Rn. 29; [X.], AG 2002, 3, 10).

Wie der Senat bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, gilt der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung in ihrem Anwendungsbereich umfassend (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - [X.], [X.], 1679 Rn. 8 ff.). Hieran ändert es nichts, dass die [X.] nach § 11 Satz 2 i.V.m. § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF gegenüber denjenigen Anlegern entfällt, die ihre Beteiligung erst nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 44 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF bestimmten Frist gezeichnet haben (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/von [X.], Wertpapierprospektgesetz/Verkaufsprospektgesetz, 2. Aufl., § 13 [X.] Rn. 35; [X.], Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, [X.]; Unzicker, [X.] und [X.], 2010, § 11 [X.] Rn. 52 und § 13 Rn. 33). Für die Ausschlussfrist ist deshalb in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass sie dem Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht entgegensteht (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2022 - [X.], [X.], 245 Rn. 19 f.).

(f) Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters und zugleich [X.]n nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 [X.] neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 [X.], §§ 44 ff. [X.] aF kommt daher nur bei Sachverhaltskonstellationen in Betracht, die von der gesetzlich geregelten Prospekthaftung überhaupt nicht erfasst sind, oder bei der Schaffung eines zusätzlichen Vertrauenstatbestands (Senatsbeschlüsse vom 27. April 2021 - [X.], [X.], 774 Rn. 8 und vom 14. Juni 2022 - [X.], [X.], 1679 Rn. 16). Wie der Senat nach Erlass des [X.]s entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird ein zusätzlicher Vertrauenstatbestand durch den Gründungsgesellschafter auch dadurch gesetzt, dass er entweder selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger übernimmt oder in sonstiger Weise für den von einem anderen übernommenen Vertrieb Verantwortung trägt (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 - [X.], [X.], 718 Rn. 7; vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2023 - [X.], [X.] 2023, 1588 [X.] Neuausrichtung der nach der bisherigen Rechtsprechung des [X.] des [X.] bestehenden allgemeinen Aufklärungspflichten der Altgesellschafter).Vertriebsverantwortung tragen danach, soweit der Vertriebsauftrag von der [X.] erteilt wurde, die geschäftsführungsbefugten Altgesellschafter. Eine personelle Verflechtung mit der Vertriebsgesellschaft begründet keine Verantwortung für den Vertrieb (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023, aaO; [X.], aaO). Dies trifft indes auf die [X.] zu 1 nicht zu. Sie trägt keine Vertriebsverantwortung. Nach dem Prospekt hat sie den Vertrieb nicht übernommen. Ihr kommt auch keine Geschäftsführungsbefugnis zu.

(2) Dagegen ist die Frage, ob die festgestellten [X.] vorliegen, im Verhältnis zu den [X.] zu 2 und 3 entscheidungserheblich und daher zu prüfen.

Die [X.] zu 2 unterfällt zwar ebenfalls der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Jedoch hat sie aufgrund der von ihr übernommenen Vertriebsverantwortung besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und haftet deswegen - wie oben dargelegt - neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 [X.].

Für die [X.] zu 3 kommen die [X.] als anspruchsbegründende Voraussetzung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB oder aus § 826 [X.] in Betracht, der gemäß § 47 Abs. 2 [X.] aF nicht durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung ausgeschlossen wird ([X.]/[X.], NJW 2022, 2873 Rn. 10 ff.; [X.], [X.], 8. Aufl., § 826 Rn. 107). Die [X.] 1 und 2 enthalten keine Beschränkung in subjektiver Hinsicht und sollen nach dem vorinstanzlichen Vorbringen des [X.]s dazu dienen, auch gegen die [X.] zu 3 einen Anspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten zu begründen. Dem entspricht es, dass die [X.] zu 3 den vom [X.] begehrten Feststellungen mit den im Wege der Erweiterung des [X.] (§ 15 Abs. 1 [X.]) eingeführten [X.]n 5 bis 10 entgegengetreten ist.

(3) Eine Prüfung der zu den [X.]n 1b und 1d festgestellten [X.] ergibt, dass diese nicht vorliegen.

Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 [X.] aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 [X.] aF zu ermöglichen. Nach § 8g Abs. 2 [X.] aF i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) muss der Verkaufsprospekt über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Vermögensanlagen notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Der Prospekt muss daher über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen [X.] an, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - [X.], [X.], 672 Rn. 43; jeweils mwN). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - [X.], [X.], 1047 Rn. 65) und damit hier der 6. November 2009.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das [X.] zu Unrecht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 58 und vom 14. Juni 2022 - [X.], [X.], 1633 Rn. 66; jeweils mwN), die zu den [X.]n 1b und 1d festgestellten [X.] aufweist.

(a) Von [X.] beeinflusst ist die Feststellung des [X.]s zum [X.] 1b, die Angabe zur bereits erfolgten Anbindung der Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]sei ab Oktober 2010 irreführend geworden, weil es an einem entsprechenden Hinweis darauf fehle, dass das Ankaufsrecht für die Waldfläche in [X.] bis zum 31. August 2010 und für die Waldflächen in [X.]  und [X.]   bis zum 30. September 2010 befristet war.

Mit dem [X.] 1b wird, wovon auch das [X.] ausgegangen ist, geltend gemacht, dass es an einer den Prospekt ändernden oder ergänzenden Angabe darüber fehle, dass der die Anbindung begründende Vorvertrag über den Ankauf der drei Waldflächen in [X.] , [X.]  und [X.]durch Zeitablauf ab Oktober 2010 hinfällig geworden sei. So versteht sich das vorinstanzliche Vorbringen des [X.]s, der die Anbindung in einen Zusammenhang mit dem Vorvertrag stellt und diesbezüglich mit dem [X.] 1a geltend macht, die Angabe darüber vermittelte den Eindruck, ein rechtsverbindlicher Erwerb der drei Waldflächen hinge nicht auch davon ab, dass sie zunächst von der [X.] erworben werden müssten. Demgegenüber soll mit dem [X.] 1b festgestellt werden, der Prospekt habe in Bezug auf die Anbindung ab Oktober 2010 und damit nach Veröffentlichung des Prospekts nicht unverändert weiterverwendet werden dürfen, weil ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehle, dass das Ankaufsrecht nach dem Vorvertrag für die Waldfläche in [X.] bis zum 31. August 2010 und für die Waldflächen in [X.]  und [X.]bis zum 30. September 2010 befristet gewesen sei.

(aa) Gemäß § 11 Satz 1 [X.] aF müssen Veränderungen, die seit der Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts eingetreten sind, während der Dauer des öffentlichen Angebots unverzüglich in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] aF veröffentlicht werden. Die Nachtragspflicht erfasst dabei nur solche Veränderungen, die aus der Sicht eines durchschnittlichen Anlegers von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung des Emittenten oder der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 [X.] sind, wenn und weil sie geeignet sind, den Anleger zu einer modifizierten Anlageentscheidung oder zu einem gänzlichen Absehen von einer Beteiligung zu veranlassen ([X.]/[X.] in [X.][X.], [X.] und Verordnung über [X.], 2008, § 11 [X.] Rn. 19; Unzicker, [X.] und [X.], 2010, § 11 [X.] Rn. 20). Der Begriff der Veränderung von wesentlicher Bedeutung ist nach dem Schutzzweck der Vorschrift, dem Anleger während des gesamten [X.] eine Anlageentscheidung aufgrund möglichst aktueller Informationen zu ermöglichen (BT-Drucks. 14/8017, [X.]), weit auszulegen ([X.]/[X.], aaO Rn. 12; Unzicker, aaO Rn. 21). Ein Indiz für das Vorliegen einer nachtragspflichtigen Veränderung besteht sonach darin, dass sie sich auf eine Mindestangabe nach § 8g [X.], § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] bezieht ([X.]/[X.], aaO Rn. 19; Unzicker, aaO Rn. 21).

([X.]) Nach diesen Maßgaben war über die Tatsache, dass das befristete Ankaufsrecht zu den Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]von der Objektgesellschaft innerhalb des am 31. Dezember 2012 endenden [X.] nicht ausgeübt worden ist und damit die Anbindung ab Oktober 2010 hinfällig geworden ist, kein Nachtrag zum Prospekt zu veröffentlichen. Es handelt sich um keine nachtragspflichtige Veränderung in Bezug auf die Beschreibung des Anlageobjekts im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.].

Zu den Angaben, die der Verkaufsprospekt nach § 8g [X.], § 2 Abs. 1 Satz 2 VermVerkProspV "mindestens" enthalten muss, gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] eine Beschreibung des Anlageobjekts, das heißt derjenigen Gegenstände, zu deren voller oder teilweiser Finanzierung die von den Erwerbern der Vermögensanlagen aufzubringenden Mittel bestimmt sind. Was im Einzelfall als Anlageobjekt zu qualifizieren ist, ist dabei im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu bestimmen ([X.] in [X.][X.], [X.] und Verordnung über [X.], 2008, § 9 VermVerkProspV Rn. 28). Für ein [X.], bei dem - wie im vorliegenden Fall - zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung noch kein konkretes Anlageobjekt in Aussicht steht, bedeutet dies, dass die Angaben zum Anlageobjekt grundsätzlich so detailliert wie möglich zu machen sind und gleichzeitig mit einem Hinweis zu versehen sind, dass konkrete Angaben, wie sie § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] bei bereits feststehenden [X.] fordert, aus tatsächlichen Gründen noch nicht möglich sind ([X.] in [X.][X.], aaO Rn. 26; Unzicker, [X.] und [X.], 2010, § 9 VermVerkProspV Rn. 41). Im Übrigen bleibt es bei dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass der maßgebliche, ein berechtigtes Vertrauen erzeugende Umstand in der [X.]ion selbst begründet liegt (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Januar 2019 - [X.], [X.], 582 Rn. 27). Deshalb sind Bezugspunkt für die Anlageentscheidung in diesem Fall zuvörderst die Eignung der [X.] sowie die Befähigung der Geschäftsführung der [X.] und ihrer Vertragspartner zur Verwirklichung des [X.], über die ein Anleger eine sachlich richtige und vollständige Aufklärung erwarten kann (vgl. [X.], Urteil vom 12. Oktober 2017 - [X.], [X.], 2188 Rn. 22).

Diesen Anforderungen wird - wie unten zum [X.] 1a ausgeführt ist - die Angabe zur bereits erfolgten Anbindung der Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]gerecht. Da sich allerdings ihr Erwerb durch den Abschluss eines Vorvertrages bereits konkretisiert hatte, war auch dieser Umstand geeignet, ein berechtigtes Vertrauen des Anlegers zu erzeugen, so dass über dessen wesentlichen Inhalt sachlich richtig und vollständig aufzuklären war. Dem entspricht es, dass nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 [X.] in dem Verkaufsprospekt auch anzugeben ist, "welche" Verträge der Emittent über die Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts oder wesentlicher Teile davon geschlossen hat. Zu den sonach aufklärungspflichtigen Umständen gehörte jedenfalls auch die Angabe zur Befristung des Ankaufsrechts, die auf Seite 63 des Prospekts unter der Überschrift "Kaufverträge für Waldflächen" ohne weiteres nachvollziehbar für die Waldfläche in [X.] mit sechs Monaten und für die Waldflächen in [X.]  und [X.]mit zwölf Monaten jeweils seit dem Vertragsschluss vom 30. Oktober 2009 angegeben wird. Von einem verständigen Anleger ist zu erwarten, dass er die Dauer der Frist selbst berechnen kann.

Da die Objektgesellschaft das befristete Ankaufsrecht zu den Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]innerhalb des am 31. Dezember 2012 endenden [X.] nicht ausgeübt hatte, ohne dass sich auch in Bezug auf die Eignung der [X.] oder die Befähigung der Geschäftsführung der [X.] oder ihrer Vertragspartner zur Verwirklichung des [X.] eine Veränderung ergeben hätte, hat sich ab Oktober 2010 nichts daran geändert, dass diese Waldflächen als Anlageobjekt im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] nicht konkret feststanden. Eine Aufklärung über den ausgebliebenen Erwerb der Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]  , worauf hier die Feststellung eines [X.]s zum [X.] 1b hinausliefe, brächte dem Anleger keinen Mehrwert für die Beurteilung der angebotenen Vermögensanlage, weil auf einen solchen Erwerb die Prognosen zu Investition, Finanzierung und Ergebnissen auf [X.] der Fonds- und der Objektgesellschaft nicht aufbauen (Seite 54 ff. des Prospekts). Blieb das [X.] als solches unverändert bestehen, war die Angabe zur Befristung des Ankaufsrechts nach Oktober 2010 weiterhin sachlich richtig und vollständig.

(b) Rechtsfehlerhaft hat das [X.] auch zum [X.] 1d festgestellt, die Angabe zum durchschnittlichen Kaufpreis von 3.500 € je Hektar für die Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]   bzw. von 3.400 € je Hektar für die Waldflächen in [X.]  und [X.]  , zu denen diese Waldflächen hätten angebunden werden können, träfe nicht zu, weil es eine Vereinbarung über entsprechende Kaufpreise nicht gegeben habe.

Das [X.] hat dem [X.] 1d nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Einvernahme des Zeugen    M.       zu der Behauptung des [X.]s, dass es eine Kaufpreisvereinbarung von 3.600 € je Hektar für die Waldfläche in [X.] bzw. von 3.400 € je Hektar für die Waldflächen in [X.]  und [X.]   tatsächlich nicht gegeben habe, teilweise, aber noch innerhalb des durch das [X.] bestimmten Streitgegenstands des [X.] entsprochen (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juli 2020 - [X.], [X.], 1774 Rn. 27). Die [X.] der [X.] halten die Würdigung der Zeugenaussage für willkürlich und gehörswidrig. Ob das zutrifft, kann dahinstehen. Denn die [X.] haben aus einem anderen Grund Erfolg. Die Angabe zu den Kaufpreisen ist nämlich im vorliegenden Fall nicht von derart wesentlicher Bedeutung für die Anlageentscheidung, dass ein verständiger Anleger darüber eine sachlich richtige und vollständige Aufklärung erwarten kann. Selbst für den Fall, dass sich die Behauptung des [X.]s bei [X.] Beweiswürdigung als wahr erwiese, führte dies nicht zu der Annahme des vom [X.] festgestellten [X.]s.

Soweit in dem Prospekt auf Seite 8 damit geworben wird, es hätten Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]zu einem durchschnittlichen Kaufpreis von 3.500 € angebunden werden können und auf Seite 11 dieser Durchschnittswert mit 3.600 € je Hektar für die Waldfläche in [X.] und 3.400 € je Hektar für die Waldflächen in [X.]  und [X.]aufgeschlüsselt wird, handelt es sich lediglich um eine Darstellung der "Beteiligung im Überblick", die auf Seite 63 f. dahin erläutert wird, dass die Kaufpreise Inhalt eines Vorvertrages seien. Von wesentlicher Bedeutung für die Anlageentscheidung ist insoweit nur die Angabe, dass der Vorvertrag ein befristetes Ankaufsrecht für die Waldflächen zugunsten der Objektgesellschaft vorsieht und dass hinsichtlich der Waldfläche in [X.] eine "Kaufpreisanpassung […] aufgrund der [X.] möglich" sei bzw. hinsichtlich der Waldflächen in [X.]  und [X.]   der Kaufpreis "unter dem Vorbehalt der [X.] […] vereinbart" worden sei. Darauf, dass vor einem Erwerb der Waldflächen die Durchführung einer [X.] nicht vorgesehen sei, bezieht sich die Negativbehauptung des [X.]s, eine entsprechende Kaufpreisvereinbarung habe es tatsächlich nicht gegeben, nicht. Die sonach als unstreitig zu behandelnden (§ 138 Abs. 3 ZPO) wesentlichen Angaben zum Inhalt des Vorvertrages sind nach dem Gesamtbild, das der Prospekt dem Anleger vermittelt, nicht geeignet, bei ihm das berechtigte Vertrauen zu erzeugen, die Kaufpreise stünden bereits rechtsverbindlich fest. Dem entspricht es, dass die Prognosen zu Investition, Finanzierung und Ergebnissen auf [X.] der Fonds- und der Objektgesellschaft ohne irgendeinen Bezug zu den Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]   und den für ihren Erwerb vereinbarten Kaufpreisen dargestellt werden (Seite 54 ff. des Prospekts).

[X.]) Auf die [X.] der [X.] zu 1 bis 3 ist der [X.] darüber hinaus aufzuheben, insoweit das [X.] zu den [X.]n 3 und 4 die Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht und ein Verschulden der [X.] zu 1 und 2 festgestellt hat. Da die zu den [X.]n 1b und 1d festgestellten [X.] nicht vorliegen, ist der Vorlagebeschluss hinsichtlich der [X.] 3 und 4 gegenstandslos. Das gilt - wie noch auszuführen sein wird - ohne Einschränkung auch für die auf der [X.]seite weiterverfolgten [X.] 1a, 1c, 1d, soweit diesem nicht entsprochen worden ist, 1e bis 1h und 2.

Gegenstandslos wird der dem [X.] zugrunde liegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines [X.]s, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses [X.]s aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entf[X.] ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 61 und vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 54). Das ist hier der Fall, weil es wegen der Unbegründetheit der [X.] 1 und 2, mit denen verschiedene Fehler des Prospekts und des "Informationsblatts" geltend gemacht werden, auf die [X.] 3 und 4 zur Pflichtverletzung und zum Verschulden der [X.] zu 1 und 2 nicht mehr ankommt.

cc) Über den Hilfsantrag, mit dem die [X.] der [X.] zu 1 bis 3 die von ihnen eingeführten [X.] 7 bis 9 weiterverfolgen, ist nicht mehr zu entscheiden. Die innerprozessuale Bedingung, unter die sie den Hilfsantrag gestellt haben, ist mit der Aufhebung des [X.]s unter Zurückweisung der [X.] 1b und 1d sowie der Gegenstandsloserklärung der [X.] 3 und 4 nicht eingetreten. Danach haben die [X.] der [X.] ihren Rechtsmittelangriff wirksam darauf beschränkt, den [X.] hinsichtlich der zugunsten des [X.]s getroffenen Feststellungen zu den [X.]n 1b, 1d, 3 und 4 aufzuheben, hilfsweise dahin abzuändern, dass die Feststellungen zu den von ihnen eingeführten [X.]n 7 bis 9 getroffen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 104, vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 72 und vom 30. März 2021 - [X.], [X.], 1221 Rn. 42).

Es ist unter diesem Gesichtspunkt unschädlich, dass die [X.] der Auffassung sind, der [X.] sei deshalb aufzuheben, weil die [X.] 3 und 4 als unbegründet zurückzuweisen seien und der Vorlagebeschluss hinsichtlich der [X.] 1b und 1d für gegenstandslos zu erklären sei. Damit haben sie dem Senat keine rechtliche Begründung für die Aufhebung des [X.]s vorgeben können (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 106, vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 2386 Rn. 29 ff. und vom 11. Januar 2022 - [X.], juris Rn. 27).

2. Die [X.] des [X.]s und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer sind zulässig, aber nur teilweise begründet.

a) Die [X.] sind zulässig.

aa) Die statthaften (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.]) [X.] des [X.]s und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer sind rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Gleiches gilt für die Beitritte der am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten zu 1 bis 18, die der Rechtsbeschwerde des [X.]s zur Unterstützung beigetreten sind (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 [X.]). Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [X.]seite von dem [X.] als Musterrechtsbeschwerdeführer geführt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Die Beigeladenen zu 1 bis 5 sind ebenfalls beschwerdeberechtigt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Satz 4 [X.]) und damit als Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2012 - [X.], [X.], 2092 Rn. 27, vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 37 Rn. 25 und 41 und vom 12. Januar 2021 - [X.], [X.], 672 Rn. 37).

[X.]) Die [X.] formulieren einen ordnungsgemäßen [X.] (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Antrag, den [X.] aufzuheben, "soweit der Beschluss zum Nachteil des [X.]s und der Beigeladenen ergangen ist" und "insoweit nach den Schlussanträgen des [X.]s im Kapitalanleger-Musterverfahren" zu entscheiden, lässt aufgrund seiner Bezugnahme auf das im [X.] in Form eines Antrags dargestellte vorinstanzliche Begehren einerseits und des Tenors des [X.]s andererseits erkennen, inwieweit der [X.] angegriffen und dessen Aufhebung oder Abänderung beantragt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 54, vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 44, vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 35 und vom 12. Januar 2021 - [X.], [X.], 672 Rn. 38). Danach wenden sich die [X.] gegen die zugunsten der [X.] zu 1 bis 3 getroffenen Feststellungen zu den [X.]n 5, 6 und 10 und verfolgen die vom [X.] eingeführten [X.] 1a, 1c, 1d, soweit diesem nicht entsprochen worden ist, 1e bis 1h und 2 weiter. Dass der Prüfungsstoff des [X.] durch die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 [X.] bestehende [X.]ndung des [X.]s an den Vorlagebeschluss und nicht durch "Anträge" der Beteiligten des Kapitalanleger-[X.] vorgegeben ist, ist für die Bezeichnung der angegriffenen Teile des [X.]s im [X.] ohne Belang (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 21).

b) Die [X.] der [X.]seite sind aber nur teilweise begründet.

aa) Ohne Erfolg wenden sich die [X.] dagegen, dass das [X.] die [X.], die Gegenstand der [X.] 1a, 1c bis 1h und 2 sind, nicht bzw. nicht in vollem Umfang festgestellt hat.

Im Verhältnis zum [X.] zu 1 folgt dies - wie bereits ausgeführt wurde - schon aus dem Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Im Verhältnis zu den [X.] zu 2 und 3 sind die [X.] dagegen - wie ebenfalls bereits ausgeführt - entscheidungserheblich und daher zu prüfen. Diese Prüfung führt gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen zu dem Ergebnis, dass der Prospekt keinen der mit den [X.]n 1a, 1c bis 1h und 2 behaupteten [X.] aufweist.

(1) Dem [X.] 1a, wonach die Angabe zur bereits erfolgten Anbindung der Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]   irreführend sei, hat das [X.] zu Recht nicht entsprochen.

Entgegen der Auffassung der [X.] vermittelt diese Angabe nicht den Eindruck, ein rechtsverbindlicher Erwerb der Waldflächen habe nicht auch zur Voraussetzung, dass sie zunächst von der [X.] erworben werden konnten. Der Fonds war - wie bereits zum [X.] 1b ausgeführt wurde - als Blind-Pool konzipiert, bei dem zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung die zu erwerbenden Waldflächen als Anlageobjekt im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] noch nicht konkret, sondern nur abstrakt anhand der im Prospekt vorgegebenen [X.] und auch erst nach erfolgreicher Durchführung einer [X.] feststanden. Dabei waren als vorgesehenes [X.] Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]  angegeben, für deren Erwerb ein Vorvertrag mit der [X.] bestand, die die Waldflächen ihrerseits noch zu erwerben hatte und diesbezüglich Kaufverhandlungen führte. Darauf wird der Anleger mehrfach und unmissverständlich auf den Seiten 22, 46 und 63 f. des Prospekts hingewiesen.

Soweit auf Seite 8 des Prospekts damit geworben wird, dass die als "vorgesehene[s] [X.]" bezeichneten Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]bereits angebunden werden konnten, ist darin keine Irreführung zu erkennen. Mit der Verwendung der in unvollendeter Vergangenheit gehaltenen Verbform von "Anbindung" ("konnten […] angebunden werden") wird für die Kapitalanlage mit einem in der juristischen Fachsprache nicht besetzten Begriff geworben, der sachlich richtig und vollständig auf den Seiten 22, 46 und 63 f. des Prospekts dahin erläutert wird, dass sich die Anbindung auf den bereits abgeschlossenen Vorvertrag bezieht. Dabei schließt das im Prospekt durchgehend verwendete [X.] von "vorgesehen" ein Verständnis aus, die zum "[X.]" gehörenden Waldflächen seien als Anlageobjekt im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] bereits rechtsverbindlich erworben worden. Vielmehr war für einen durchschnittlichen Anleger, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest, erkennbar, dass ein Erwerb dieser Waldflächen durch die Objektgesellschaft zugunsten der [X.] voraussetzte, dass sie zuvor von der [X.] erworben werden konnten.

(2) Zu Recht nicht entsprochen hat das [X.] auch dem [X.] 1c, wonach die Angabe, dass die Waldflächen in [X.], [X.]  und [X.]   für ein vorgesehenes [X.] zur Verfügung stehen sollten, ab Juni 2010 irreführend geworden sei.

Mit dem [X.] 1c beanstandet der [X.], der Prospekt habe ab Juni 2010 nicht unverändert verwendet werden dürfen, weil ein Erwerb dieser Waldflächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr in Betracht gekommen sei. Im Unterschied zum [X.] 1b wird dabei nicht die Angabe zur Befristung des Ankaufsrechts angegriffen, sondern es wird geltend gemacht, es werde nicht darüber aufgeklärt, dass sich nach Veröffentlichung des Prospekts herausgestellt habe, die Waldfläche in [X.] sei "nicht geeignet" und ein Erwerb der Waldflächen in [X.]  für den Fonds sei "nicht [mehr] möglich" gewesen.

Davon ist auch das [X.] ausgegangen. Es hat zu Recht angenommen, der [X.] habe eine nachtragspflichtige Veränderung im Sinne des § 11 Satz 1 [X.] aF in Bezug auf die im Prospekt antizipierte tatsächliche Eignung oder rechtliche Möglichkeit des Erwerbs der Waldflächen nicht dargelegt, ohne dabei die Anforderungen an die Darlegungslast in verfahrensfehlerhafter Weise überspannt zu haben. Die insoweit erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.], §§ 564, 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO).

In Bezug auf die Waldfläche in [X.] hat der [X.] vorgetragen, eine Prüfung im Mai 2010 habe ergeben, dass diese nicht angekauft werden sollte. Dass diese Waldfläche nach den im Prospekt vorgegebenen [X.] "nicht [mehr] geeignet" gewesen wäre und sich deswegen eine relevante Abweichung von der Anlageobjektbeschreibung (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.]) ergeben hätte, hat er damit nicht behauptet. Hinsichtlich der Waldflächen in [X.]  und [X.]hat der [X.] die Behauptung aufgestellt, ein Erwerb dieser Waldflächen sei von der Objektgesellschaft nicht mehr in Betracht gezogen worden, nachdem für sie ab Mai 2010 festgestanden habe, die [X.] würde sie "nicht ankaufen können". [X.] dies zu, hätte sich lediglich der im Prospekt dargestellte Vorbehalt verwirklicht, unter dem der Erwerb der Waldflächen gestanden hat, und würde keine relevante Abweichung in der Anlageobjektbeschreibung begründet (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.]).

(3) Im Ergebnis zu Recht hat das [X.] dem [X.] 1d nicht entsprochen, soweit damit auch die Feststellung begehrt wird, die Angabe zu einem Kaufpreis von 3.400 € je Hektar für die Anbindung der Waldfläche in [X.] sei unzutreffend.

Auf die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Angabe zu den Kaufpreisen kommt es - wie bereits ausgeführt wurde - nicht an. Deshalb kann für den Erfolg der [X.] dahingestellt bleiben, ob die von dem Zeugen   M.        vorgelegte und mit Zustimmung der [X.] zur Akte genommene Forstflächen-Vereinbarung, auf deren Inhalt sich das [X.] maßgeblich stützt, den Nachweis der von dem [X.] in Abrede gestellten Kaufpreisvereinbarung erbringt.

(4) Rechtsfehlerfrei hat das [X.] dem [X.] 1e, wonach die Angabe, dass eine [X.] bei einem Rechtsstreit den Kaufpreis und sämtliche Prozesskosten erstatten soll, irreführend sei, nicht entsprochen.

Auf Seite 8 des Prospekts wird unter der Überschrift "Hohe Rechtssicherheit" damit geworben, dass zusätzlich zu der Prüfung der Rechtsverhältnisse an den zu erwerbenden Waldflächen eine [X.] abgeschlossen werden "soll", die im Fall eines Rechtsstreits "u.a. den ursprünglichen Kaufpreis sowie sämtliche Prozesskosten" erstattet. Bei der Darstellung der Risiken der Beteiligung auf Seite 25 des Prospekts heißt es demgegenüber, dass die Objektgesellschaft "soweit möglich" eine [X.] abschließen wird und dennoch das Risiko besteht, dass sie Herausgabeansprüchen Dritter ausgesetzt ist, ohne dass sie den Kaufpreis erstattet bekomme. Zudem steht dort, dass selbst bei einem Obsiegen die Prozesskosten eines Rechtsstreits über das Eigentum nicht vollständig erstattet würden.

Diese Angaben weisen hinsichtlich der Frage, welchen Deckungsumfang die [X.] hat, indes nur bei oberflächlicher Lektüre einen gewissen Widerspruch auf. Die erkennbar werbemäßige Aussage auf Seite 8 des Prospekts, der ausweislich der Überschrift die "Beteiligung im Überblick" darstellt, wird im Prospekt sodann aber näher erläutert und präzisiert, wodurch die Aussage auf Seite 8 des Prospekts in ihrem Bedeutungsinhalt eingeschränkt und hinreichend klargestellt wird.

Aus dem Umstand, dass die Waldflächen zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung als Anlageobjekt im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] noch nicht konkret feststanden, musste ein verständiger Anleger schließen, dass auch die auf ihren Erwerb bezogene [X.] noch nicht abgeschlossen war. Deswegen konnten zum Umfang des Versicherungsschutzes keine weitergehenden Angaben gemacht werden als sie sich ihm aus der Verwendung des Begriffs "[X.] ([X.])" erschließen. Dabei geht es um die Absicherung des Risikos, dass der Veräußerer dem Erwerber kein rechtsbeständiges Eigentum an einem bestimmten Grundstück verschaffen kann (vgl. Nickel, [X.], 1120). Die [X.] entschädigt den Erwerber des Grundstücks für den finanziellen Schaden, der ihm wegen des rechtmäßigen Verlustes seines Eigentumsrechts entsteht. Für die Frage des Umfangs des Versicherungsschutzes ist maßgeblich, dass der Versicherungsfall einen [X.] auslöst, der von der Risikobeschreibung des Versicherungsvertrages umfasst ist. Die Risikoprüfung erfolgt durch den Versicherer im Rahmen der Risikoannahme. Dazu hat der prospektive Versicherungsnehmer beim Versicherungsantrag alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme des Risikos für den Versicherer erheblich sein können, anzuzeigen und nachzuweisen. Dass dies der Objektgesellschaft erst nach erfolgreicher Durchführung einer [X.], auf die im Prospekt mehrfach hingewiesen wird (Seite 22, 25, 63 f. des Prospekts) möglich sein würde, versteht sich dabei von selbst. Deswegen genügt es darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsschutz unter dem Vorbehalt ("soll" bzw. "soweit möglich") des Abschlusses einer [X.] steht.

Soweit im [X.] darauf hingewiesen wird, dass von dem Versicherungsschutz die Erstattung des Kaufpreises und der Prozesskosten ausgenommen sein können, folgt dies der gesetzlichen Vorgabe in § 2 Abs. 2 Satz 4 [X.], das den Anleger treffende maximale Risiko in seiner Größenordnung zu beschreiben. Dieses Risiko besteht darin, dass die Objektgesellschaft Herausgabeansprüchen Dritter ausgesetzt sein kann. Die [X.] soll das Risiko eines finanziellen Schadens wegen des rechtmäßigen Verlustes des Eigentumsrechts reduzieren. Aufgrund dessen wird die erkennbar werbende Angabe auf Seite 8 des Prospekts zum Deckungsumfang der [X.] unter den [X.] auf Seite 25 relativiert. Ein Anleger, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest, kann sich nicht darauf verlassen, dass es einen entsprechenden Schutz durch eine [X.] geben wird. Insoweit muss der Anleger auch bemerken, dass die [X.] nicht in den Katalog der [X.] aufgenommen worden ist.

(5) Dem [X.] 1f, mit dem beanstandet wird, dass der Prospekt keinen Hinweis darauf enthalte, dass die [X.] Forstbehörde regelmäßig versuche, die Restitution von Waldflächen zu verhindern und die Nutzung restituierter Waldflächen zu erschweren, hat das [X.] zu Recht nicht entsprochen.

Der Anleger wird auf Seite 7 des Prospekts darüber aufgeklärt, dass die Waldflächen vor ihrem Erwerb einer Restitution an den Veräußerer oder seinen Rechtsvorgänger unterlegen haben sollen. Das wird in einen Zusammenhang mit dem Kaufpreis gestellt, soweit damit geworben wird, dass das aus der Restitution resultierende große Angebot an Waldflächen in [X.] zu einem relativ günstigen Preisniveau führen würde. Über das allgemeine Risiko, das damit verbunden ist, dass die restituierten Waldflächen in [X.] einer fremden Rechtsordnung unterliegen, wird der Anleger auf Seite 27 des Prospekts sachlich richtig und vollständig aufgeklärt. Dass dabei der Prospekt auf Seite 8 mit einer hohen "Rechtssicherheit" wirbt, trägt dem Umstand Rechnung, dass [X.] seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaat der [X.] ist, was ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit verspricht. Dass gleichwohl die Qualität und Rechtssicherheit dieses Rechtssystems hinter westeuropäischen Standards zurückbleiben und der Objektgesellschaft hieraus Nachteile erwachsen können, wird dem Anleger auf Seite 27 des Prospekts ebenso deutlich vor Augen geführt wie das Korruptionsrisiko.

Diese Risikohinweise umfassten - für den durchschnittlichen Anleger erkennbar - auch das allgemeine Risiko, dass infolge einer unzulässigen Restitution die Verwirklichung des [X.] gefährdet ist, so dass dieses keiner besonderen Aufklärung bedurfte (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - [X.], [X.], 1479 Rn. 73; [X.], Urteil vom 9. Mai 2017 - [X.], [X.], 1252 Rn. 21). Anders kann es liegen, wenn eine Unzulässigkeit der Restitution aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen ist. Der [X.] hat jedoch - was das [X.] zu Recht erkannt hat - keine Umstände dargelegt, denen zufolge den [X.] zu 2 und 3 bei der Aufstellung des Prospekts das spätere Verhalten der [X.]n Forstbehörden zu restituierten Waldflächen hätte bekannt sein müssen. Das wird von den [X.] des [X.]s und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer, die in unzulässiger Weise nur ihre eigene Würdigung des Sachverhalts an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung des [X.]s setzen, nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen.

(6) In Bezug auf das [X.] 1g hat es das [X.] im Ergebnis rechtsfehlerfrei abgelehnt, die begehrte Feststellung zu treffen, der Prospekt vermittele den Eindruck, dass für den Fonds auf ein bewährtes Konzept und geeignete Partner vor Ort zurückgegriffen werden könnte, obwohl es keine entsprechenden Erfahrungswerte gegeben habe.

Der [X.] hat einen [X.] im Zusammenhang mit der beanstandeten Angabe auf Seite 2 des Prospekts, dass es sich um ein "[b]ewährtes Konzept mit erfahrenen Partnern vor Ort" handele, schon nicht dargelegt. Diese Angabe ist nach ihrer äußeren Aufmachung und ihrer inhaltlichen Darstellung aus Sicht eines durchschnittlichen Anlegers offensichtlich als ein subjektives Werturteil und eine werbende Anpreisung des [X.] zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - [X.], [X.], 2303 Rn. 27). Er erkennt dabei auch, dass die beanstandete Angabe überhaupt nicht an Erfahrungswerte, auch nicht an solche des [X.], anknüpft. Insoweit sind in die Beurteilung, ob ein [X.] vorliegt (vgl. [X.], [X.], 97, 103), die lediglich beschreibenden Angaben auf den Seiten 15 und 21 des Prospekts zu dem "[X.] 1" ohne Belang. War somit die Behauptung des [X.]s, die Erfahrungen mit dem [X.] "[X.] 1" seien bis zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung negativ gewesen, schon nicht beweiserheblich, kann dahinstehen, ob die vom [X.] vorgenommene Würdigung der Aussage des dazu vernommenen Zeugen   M.        einer nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.], §§ 546, 576 Abs. 1, Abs. 3 ZPO ohnehin nur eingeschränkten rechtlichen Überprüfung standhielte (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 94, [X.], Beschluss vom 1. Juli 2014 - [X.], [X.], 1946 Rn. 28).

Das erkennen auch die [X.] an, die gegen die Beweiswürdigung keine Verfahrensrüge erheben. Sie beanstanden alsdann zu Unrecht, die Angabe vermittele eine tatsächlich nicht gegebene Sicherheit dahin, dass die "Fondsinitiatoren" bereits positive Erfahrungen mit dem Fondskonzept gesammelt hätten, obwohl es sich um ein neues Konzept gehandelt habe, für das noch keine aussagekräftigen Erfahrungswerte vorgelegen hätten. Auch wenn sie damit das Gegenteil vorgeben, stützen sie den [X.] in der Sache unverändert auf den für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstand des Erfolgs oder Misserfolgs eines vergleichbaren [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 1. März 2010 - [X.], [X.], 796 Rn. 14 f.). Damit können sie indes - wie dargelegt - keinen Erfolg haben.

(7) Zu Recht hat das [X.] dem [X.] 1h, wonach der Prospekt nicht darüber aufkläre, dass eine [X.] regelmäßig erst neun Monate nach Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages über eine Waldfläche abgeschlossen werden könne, nicht entsprochen.

Wie das [X.] richtig erkannt hat, wird zwar das Risiko eines ausbleibenden Versicherungsschutzes dadurch erhöht, dass, die Behauptung des [X.]s als wahr unterstellt, eine [X.] regelmäßig erst geraume Zeit nach dem Erwerb der Waldflächen abgeschlossen werden kann. Allerdings wird - wie bereits zum [X.] 1e ausgeführt wurde - über das maximale Risiko, dass trotz Abschlusses einer [X.] die Objektgesellschaft das betreffende Grundstück an einen [X.] herauszugeben hat, sachlich richtig und vollständig aufgeklärt. Weil dieses Risiko unabhängig davon besteht, ob die [X.] bereits vor, zeitnah zum oder erst sehr viel später nach dem Erwerb der Waldfläche abgeschlossen wird, bedarf es hierüber keiner besonderen Aufklärung.

(8) Dem [X.] 2 zur Fehlerhaftigkeit der im "Informationsblatt" enthaltenen Angabe darüber, dass drei Waldflächen bereits günstig für den Fonds hätten gesichert werden können, hat das [X.] im Ergebnis zu Recht nicht entsprochen.

(a) Das [X.] ist im Musterverfahren statthaft.

Das [X.] 2 dient jedenfalls im Verhältnis zur [X.] zu 2 der Feststellung eines im "Informationsblatt" angeblich enthaltenen Fehlers zur Begründung eines Anspruchs der Anleger wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung. Zwar ist für Aufklärungspflichtverletzungen, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, der Anwendungsbereich des [X.]es nicht eröffnet. Das [X.] hat dahinstehen lassen, ob es sich bei dem "Informationsblatt" als solchem um eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] handelt. Das ist für die darin enthaltene Angabe, auf die sich der Fehler beziehen soll, entgegen der Auffassung der [X.] der [X.] zu bejahen. Dabei ist der Senat weder durch § 20 Abs. 1 Satz 3 [X.] noch durch § 6 Abs. 1 Satz 2 [X.] an der Überprüfung gehindert, ob das [X.] Gegenstand eines Kapitalanleger-[X.] sein kann (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 135 und vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 37 Rn. 57; [X.], Beschluss vom 13. Dezember 2011 - [X.], [X.], 115 Rn. 13).

Der Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation setzt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] eine Information über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten voraus, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt ist und einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betrifft. Das trifft auch auf die beanstandete Angabe in dem "Informationsblatt" zu, es hätten "bereits drei Mischwaldflächen mit werthaltigem Baumbestand günstig gesichert" werden können (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Januar 2014 - [X.] 578/13, [X.], 329 Rn. 17).

Zwar beinhaltet diese Angabe nach ihrem erkennbaren Zweck, eine Vielzahl potentieller Anleger für eine Beteiligung an der Kapitalanlage zu werben, in erster Hinsicht ein Werturteil mit einem überschaubaren Informationsgehalt zum Anlageobjekt. Für einen Anleger kann es aber - ohne Präjudiz für die nach materiellem Recht zu beurteilende Fehlerhaftigkeit des "Informationsblatts" - auch von ausschlaggebender Bedeutung sein, wie das Anlageobjekt von dem Anbieter der Kapitalanlage beurteilt wird, wenn diese Beurteilung wie hier mit weiteren Angaben zum Fondskonzept unterlegt ist.

Dass sich die Information nicht auf ein Unternehmen, sondern auf eine Vermögensanlage bezieht, ist dabei ebenso unerheblich ([X.] in [X.]/[X.], Kollektive Rechtsdurchsetzung, 1. Aufl., § 1 [X.], Rn. 26; [X.] in [X.]/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1 [X.] Rn. 24; KK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 1 Rn. 33) wie der Umstand, dass das "Informationsblatt" nicht in dem Katalog der [X.] in § 1 Abs. 2 Satz 2 [X.] aufgeführt ist (vgl. BT-Drucks. 15/5091, [X.]; [X.] in [X.]/[X.], aaO Rn. 33; [X.] in [X.]/Schütze, aaO Rn. 39).

(b) Die Feststellung zum [X.] 2 ist allerdings deswegen nicht zu treffen, weil das "Informationsblatt" nicht die Anforderungen an einen Prospekt im materiellen Sinne erfüllt, so dass seine Verwendung als Mittel der schriftlichen Aufklärung schon aus diesem Grund keine Haftung der [X.] zu 2 aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 [X.] zu begründen vermag. Aus demselben Grund unterläge auch die [X.] zu 3 keiner Haftung nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB oder nach § 826 [X.].

Die Haftungsgründe haben übereinstimmend einen Prospekt zum Bezugspunkt (vgl. [X.], Urteile vom 19. Juli 2004 - [X.], [X.]Z 160, 134, 138 und vom 21. März 2013 - [X.], [X.], 836 Rn. 23 [zur "Prospekthaftung im weiteren Sinne"]; [X.], Urteil vom 28. Juni 2016 - [X.], [X.], 1975 Rn. 12; [X.]/[X.], NJW 2022, 2873 Rn. 17 f. [zur "deliktischen Prospekthaftung"]). Daran hat sich auch nach Neuausrichtung der Rechtsprechung des [X.] des [X.] zur "Prospekthaftung im weiteren Sinne" nichts geändert (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2023 - [X.], [X.] 2023, 1588 f.). Unter einem Prospekt in diesem Sinne wird eine marktbezogene schriftliche Erklärung verstanden, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erhebliche Angaben enthält oder den tatsächlichen Anschein eines solchen Inhalts erweckt und dabei tatsächlich oder zumindest dem von ihr vermittelten Eindruck nach den Anspruch erhebt, eine das Publikum umfassend informierende Beschreibung der Anlage zu sein ([X.], Urteil vom 17. November 2011 - [X.], [X.]Z 191, 310 Rn. 21; [X.]/Kumpan in [X.]/Schütze/[X.], Handbuch des [X.], 5. Aufl., § 5 Rn. 38; [X.] in [X.][X.], Kapitalmarktrechtskommentar, 5. Aufl., § 9 WpPG Rn. 9). Danach kann zwar auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Verkaufsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Prospekts im materiellen Sinne sein ([X.], Urteil vom 17. November 2011, aaO Rn. 23). Diese Voraussetzungen treffen auf das "Informationsblatt" jedoch nicht zu.

Das "Informationsblatt" hat nach seiner äußeren Aufmachung und inhaltlichen Darstellung, was der Senat selbst feststellen kann (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - [X.], [X.]Z 193, 159 Rn. 22 und vom 18. September 2012 - [X.], [X.]Z 195, 1 Rn. 31), einen erkennbar werblichen und weniger informativen Charakter und erfüllt damit nicht die Anforderungen an das Vorliegen eines Prospekts im materiellen Sinne (vgl. [X.], Urteil vom 21. März 2013 - [X.], [X.], 836 Rn. 22; [X.]/Kumpan in [X.]/Schütze/[X.], Handbuch des [X.], 5. Aufl., § 5 Rn. 39; [X.], [X.], 451, 454 ff.; [X.] in [X.][X.], Kapitalmarktrechtskommentar, 5. Aufl., § 9 WpPG Rn. 10). In dem "Informationsblatt" werden zwar auf zwei Seiten die Chancen einer Investition mit den für die Werbung typischen Stilmitteln prägnant, vereinfachend und anpreisend herausgestellt, um beim Leser ein erstes Interesse an der Kapitalanlage und an weiteren Informationen zu wecken. Die fehlende Relevanz für eine Anlageentscheidung wird aber durch den Hinweis hervorgehoben, dass es sich um eine "unverbindliche Vorabinformation" handele und "maßgeblich […] ausschließlich der gültige Verkaufsprospekt" sei. Zudem wird der Leser aufgefordert, anzukreuzen, ob er die Emissionsunterlagen erhalten möchte. Dementsprechend kann er auch nur unverbindlich eine Zeichnungssumme reservieren und seinen Beitritt zu der [X.] nicht allein aufgrund des "Informationsblatts" erklären. Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das "Informationsblatt" gerade nicht sämtliche für die Anlageentscheidung erheblichen Informationen enthält, so dass mit dessen Verwendung gegenüber dem Anleger kein relevanter Vertrauenstatbestand (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 [X.]) gesetzt oder ein Kapitalanlagebetrug (§ 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 [X.]) begangen werden könnte.

[X.]) Die [X.] der [X.]seite haben jedoch Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, dass das [X.] zugunsten der [X.] zu 1 bis 3 Feststellungen zu den [X.]n 5, 6 und 10 zum Adressatenkreis des Prospekts und des Prospektnachtrags sowie zum Beurteilungsmaßstab eines [X.]s getroffen hat.

(1) Die Entscheidungserheblichkeit und damit das [X.] für diese [X.] ist nicht deshalb entf[X.], weil die mit den [X.]n 1 und 2 geltend gemachten [X.] nicht vorliegen, so dass der [X.] hinsichtlich der [X.] 5, 6 und 10 für gegenstandslos zu erklären wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 61 und vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 54).

Die [X.] 5, 6 und 10 sind von den [X.] zu 1 bis 3 im Wege der Erweiterung des [X.] (§ 15 Abs. 1 [X.]) in das Musterverfahren eingeführt worden, um eine umfassende Erledigung der nach § 8 Abs. 1 [X.] ausgesetzten Verfahren zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/5091, [X.]; [X.] in [X.]/[X.], Kollektive Rechtsdurchsetzung, 1. Aufl., § 15 [X.] Rn. 3; KK-[X.]/Vollkommer, 2. Aufl., § 15 Rn. 6). Sie sind deswegen auch derart offen formuliert, dass sie sich nicht ausschließlich auf die mit den [X.]n 1 und 2 behaupteten [X.] beziehen, sondern sie sollen den [X.] zu 1 bis 3 in [X.] ausgesetzten Verfahren eine ihnen günstige Entscheidung über den Streitgegenstand ermöglichen (vgl. auch [X.], Beschluss vom 21. Juli 2020 - [X.], [X.], 1774 Rn. 24; KK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 2 Rn. 41; [X.] in [X.]/[X.], Kollektive Rechtsdurchsetzung, 1. Aufl., § 2 [X.] Rn. 14). Aus diesem Grund ist den [X.]n 5, 6 und 10 im Unterschied zu dem anders gelagerten Fall, dass eine solche Wechselbeziehung zwischen einzelnen [X.]n anzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 107), die Entscheidungserheblichkeit nicht abzusprechen. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass in einzelnen ausgesetzten Verfahren von den Anlegern andere [X.], insbesondere solche aufgrund eines fehlenden oder fehlerhaften Prospektnachtrags, behauptet werden, die nicht Gegenstand der [X.] 1 und 2 sind (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Juli 2018 - [X.], [X.], 2225 Rn. 29 ff.). Es ist daher möglich, dass einzelne Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 [X.] ausschließlich wegen der [X.] 5, 6 und 10 ausgesetzt wurden, zu denen das [X.] in dem [X.] auch eine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 2022 - [X.], [X.], 2137 Rn. 91).

(2) Allerdings hätte das [X.] keine Sachentscheidung zugunsten der [X.] zu 1 bis 3 treffen dürfen, weil die [X.] 5, 6 und 10 unzulässig sind.

(a) Das [X.] 5 ist unzulässig, weil es nicht hinreichend bestimmt ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der [X.] (§ 15 Abs. 1 [X.]) tritt im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift. Demnach darf ein [X.] nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Gegner deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit [X.]ndungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 [X.]), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 37 Rn. 64 und vom 12. Januar 2021 - [X.], [X.], 672 Rn. 96). Zur Konkretisierung eines [X.]s kann auch der im [X.] oder [X.] wiedergegebene Parteivortrag führen (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2023 - [X.], [X.], 1403 Rn. 52; vgl. [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 67). Ob für die Konkretisierung des [X.]s auf den dem [X.] zugrunde liegenden Antrag nach § 15 Abs. 1 Satz 2 [X.] zurückgegriffen werden kann, hat der [X.] bislang offengelassen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2020, aaO juris Rn. 243 [insoweit nicht in [X.], 285 abgedruckt]). Die Frage kann auch hier offenbleiben.

Die Formulierung des [X.]s 5, dass sich das Beteiligungsangebot an Anleger richte, die in ihrem Anlageverhalten mehr chancen- als sicherheitsorientiert seien, wird den dargestellten Anforderungen an die Bestimmtheit schon deshalb nicht gerecht, weil damit die Kriterien für eine Chancen- oder Sicherheitsorientierung nicht benannt werden. Das [X.] hat das [X.] 5 in den Gründen des [X.]s unter Bezugnahme auf einzelne Angaben im Prospekt zwar dahingehend konkretisiert, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, deren Ergebnis nicht wirklich vorhergesagt werden könne und die nur für Investoren geeignet sei, die einen Verlust hinnehmen könnten. Weder dem [X.] selbst noch dem [X.], der sich nur zur teilweisen Zurückweisung des Erweiterungsantrags der [X.] zu 1 bis 3 verhält, lässt sich diese Konkretisierung jedoch ansatzweise entnehmen.

(b) Das [X.] 6 ist ebenfalls unzulässig, weil es keinen musterverfahrensfähigen Inhalt hat.

Unzulässig ist ein [X.] im Musterverfahren unter anderem dann, wenn es auf die Feststellung von Tatsachen oder Rechtsfragen gerichtet ist, die nicht verallgemeinerungsfähig sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - [X.], [X.]Z 177, 88 Rn. 15, vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.], 1 Rn. 135, vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 70 und vom 30. April 2019 - [X.], [X.]Z 222, 15 Rn. 17). So liegt der Fall hier.

Das [X.] 6, wonach sich das Beteiligungsangebot an Anleger richte, die bereit seien, der im Prospekt und im Nachtrag dargestellten Konzeption zu folgen, befasst sich mit einer auf den individuellen Anleger bezogenen Anspruchsvoraussetzung. Diese Frage ist nicht für alle Anleger generell auf der Grundlage eines einheitlichen Empfängerhorizonts zu beantworten und kann daher nicht Gegenstand eines Feststellungziels im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] sein.

(c) Das [X.] 10 ist gemessen an den Anforderungen, die an die Bestimmtheit eines [X.]s im Musterverfahren zu stellen sind, ebenfalls unzulässig.

Das [X.] hat das unvollständig formulierte [X.] 10 rechtsfehlerhaft dahin ausgelegt, dass damit die Feststellung begehrt werde, es obliege der Geschäftsführung des Fonds, die Entscheidung über Auswahl, Erwerb, Verwaltung oder Versicherung einer Waldfläche zu treffen. Es hat auf dieser Grundlage dem [X.] wortlautgetreu entsprochen. Darum geht es bei dem [X.] 10 jedoch nicht. Das [X.] übersieht, dass es dem ersten Satzteil, der sich mit Auswahl, Erwerb, Verwaltung oder Versicherung einer Waldfläche befasst, grammatikalisch an einem Prädikat fehlt. Bei verständiger Auslegung des [X.]s tritt an seine Stelle der Klammerzusatz "(‚nicht ganz fern liegt‘)", mit dem ein "konkretes Risiko im Sinne der ständigen Rechtsprechung des [X.]" gemeint ist. Dadurch ändert sich der Bedeutungsgehalt des Satzes. Das Feststellungsbegehren ist nicht auf die Feststellung einer Entscheidungsbefugnis, sondern einer Aufklärungspflicht der Geschäftsführung gerichtet.

Ausgehend hiervon genügt das Feststellungsbegehren deswegen nicht den Anforderungen, die an eine hinreichende Bestimmtheit eines [X.]s zu stellen sind, weil es als Bezugspunkt der Aufklärungspflicht ein "konkretes Risiko im Sinne der ständigen Rechtsprechung des [X.]" hat, zu dem weder in dem [X.] 10 selbst noch in dem ergänzend heranzuziehenden [X.] ansatzweise Kriterien benannt werden. Der Klammerzusatz "(‚nicht ganz fern liegt‘)" trägt nicht zu einer Konkretisierung bei. Die Frage, ob danach ein "konkretes Risiko im Sinne der Rechtsprechung des [X.]" besteht, lässt sich für Auswahl, Erwerb, Verwaltung oder Versicherung einer Waldfläche nicht abstrakt beantworten, sondern hängt von einer bestimmten Angabe im Prospekt ab, auf die sich das [X.] 10 jedoch nicht bezieht. Fehlt es somit an der Formulierung einer subsumtionsfähigen abstrakten Rechtsfrage, die in den ausgesetzten Verfahren auf den Einzelfall angewendet werden könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2020 - [X.], [X.]Z 228, 133 Rn. 126 und vom 6. Oktober 2020 - [X.], [X.], 2411 Rn. 52), bliebe eine Entscheidung darüber, was mit [X.]ndungswirkung feststeht (§ 22 Abs. 1 [X.]), in unzulässiger Weise den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen.

Über die von den [X.] zu 1 bis 3 erhobene Einrede der Verjährung ist nicht zu entscheiden. Das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem [X.] dient ausschließlich einer rechtlichen Überprüfung des [X.]s (§ 2 Abs. 3 Satz 2 [X.]), in dem über die durch den [X.] oder [X.] vorgegebenen [X.] (§ 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 [X.]) entschieden wird (vgl. Reuschle in [X.]/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 16 [X.] Rn. 3 und § 20 [X.] Rn. 1; KK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 20 Rn. 14). Dazu gehört die Frage der Verjährung nicht.

Die [X.] auf [X.]seite rügen zu Unrecht die Zuständigkeit des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2022 - [X.], [X.], 1684 Rn. 33 f. mwN). Soweit sie die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen [X.] rügen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), falls der Senat die Sache nicht dem [X.] für Zivilsachen vorlegt, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Der II. Zivilsenat des [X.] hat seine bisherige Rechtsprechung zu den allgemeinen Aufklärungspflichten der Altgesellschafter unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des [X.]. Zivilsenats des [X.] neu ausgerichtet (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2023 - [X.], [X.] 2023, 1588 f.). Diese neu ausgerichtete Rechtsprechung steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 - [X.], [X.], 718 Rn. 7), so dass die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 [X.] nicht vorliegen.

Die Entscheidung über die Kosten des [X.] folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 [X.] i.V.m. § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entsprechend. Danach haben der [X.], die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und alle Beigeladenen die gesamten Kosten des [X.] nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren zu tragen.

Die [X.] der [X.] zu 1 bis 3 haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung der zu ihren Lasten getroffenen Feststellungen zu den [X.]n 1b sowie 1d und dazu, dass der Vorlagebeschluss hinsichtlich der [X.] 3 und 4 für gegenstandslos zu erklären ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 [X.] entsprechend). Zwar ist mit der Gegenstandsloserklärung der [X.] keine für die [X.] günstige Sachentscheidung verbunden, die sie mit ihren [X.] anstreben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 113 und vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 76). Gleichwohl bewirkt sie die Beseitigung der Beschwer der [X.].

Demgegenüber wenden sich der [X.] und die weiteren Rechtsbeschwerdeführer mit ihren [X.] ohne Erfolg dagegen, dass das [X.] die [X.], die Gegenstand der [X.] 1a, 1c bis 1h und 2 sind, nicht oder nur teilweise festgestellt hat. Die Aufhebung der zu Lasten des [X.]s getroffenen Feststellungen zu den [X.]n 5, 6 und 10, die im Musterverfahren als unstatthaft zurückzuweisen sind, rechtfertigt es nicht, den [X.] zu 1 bis 3 einen Teil der Kosten des [X.] aufzuerlegen. Ihr Teilunterliegen ist im Verhältnis zum Obsiegen hinsichtlich der die [X.] betreffenden [X.] 1 und 2 nur von verhältnismäßig geringfügiger Bedeutung (§ 26 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entsprechend; vgl. [X.] in [X.], [X.], 2. Aufl., § 26 Rn. 1).

Die Kostentragungspflicht sämtlicher Beteiligter auf [X.]seite (§ 26 Abs. 2 [X.] entsprechend) ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Erfolg der von den [X.] geführten [X.] sich nicht nur auf den [X.], sondern auf alle Beigeladenen erstreckt, unabhängig davon, ob sie im Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt waren oder nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Dezember 2011 - [X.], [X.], 115 Rn. 53; BT-Drucks. 15/5091, S. 32; jeweils zu § 19 Abs. 2 [X.] in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung; vgl. auch [X.] in [X.], [X.], 2. Aufl., § 26 Rn. 13, 15 zum Teilunterliegen bei wechselseitig eingelegter Rechtsbeschwerde).

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG. Danach ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem [X.] bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den [X.]n des [X.] betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 [X.] zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 117 und vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 10 Rn. 80). Der Gesamtwert der in sämtlichen ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend 5.865.516,67 €.

Die Festsetzung des [X.] für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b [X.]. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des [X.] ist. Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 [X.] in Höhe der Summe der nach § 23b [X.] zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 65 Rn. 118 und vom 23. Oktober 2018 - [X.], [X.], 100 Rn. 81). Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten der [X.] auf 5.865.516,67 € und für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten des [X.]s auf 592.700 € festzusetzen.