Bundessozialgericht, Urteil vom 14.02.2018, Az. B 14 AS 12/17 R

Umstritten ist die Erhebung einer Mahngebühr durch die beklagte [X.] für Arbeit.

Die Klägerin wurde durch bestandskräftig gewordene Bescheide des [X.] - inzwischen abgelöst durch das Jobcenter [X.] - zur Erstattung von Leistungen nach dem [X.] verpflichtet. Anschließend wurde sie von der [X.] gemahnt und zur Zahlung von 188,12 Euro unter Einschluss einer zugleich festgesetzten Mahngebühr von 1,20 Euro aufgefordert ([X.] vom [X.]). Den Widerspruch gegen die Gebührenerhebung mit dem Einwand der fehlenden Zuständigkeit wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom [X.]).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 18.12.2013), das L[X.] hat die vom [X.] zugelassene Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 18.10.2016): Der [X.] sei rechtmäßig. Insbesondere sei die Beklagte nach einer vom Geschäftsführer des [X.] mit ihr für die Jahre 2012 bis 2014 abgeschlossenen Vereinbarung für die Mahnung offener Forderungen des [X.] zuständig gewesen. Die Vereinbarung habe [X.] das "Inkasso" umfasst, wozu nach dem "Serviceportfolio 2012" der [X.] ab der Zahlungsgestörtheit einer Forderung sämtliche im Einziehungsverfahren notwendigen Aufgaben gehört hätten. Das habe die Trägerversammlung des [X.] mit dem Finanzplan für 2012 mit der Einstellung von 48 000 Euro für die Serviceleistung "Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)" mindestens konkludent beschlossen.

Mit ihrer vom B[X.] zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung [X.] des § 44c [X.], der §§ 53, 33 [X.]B X sowie der §§ 3, 19 VwVG. Die Trägerversammlung des [X.] habe keinen formell und materiell wirksamen Beschluss zur Übertragung des [X.] an die Beklagte gefasst.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des [X.] vom 18. Oktober 2016 und des [X.] vom 18. Dezember 2013 sowie den [X.] vom 28. Febr[X.]r 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2013 aufzuheben.

Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision der [X.]lägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 [X.]G). Zu Unrecht hat das [X.] die [X.] im hier maßgebenden Zeitraum als zuständig für die Mahnung offener Forderungen des [X.] und demzufolge zur Erhebung der angefochtenen Mahngebühr als befugt angesehen.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.], durch den die [X.] gegenüber der [X.]lägerin eine Mahngebühr iHv 1,20 Euro festgesetzt hat. Hiergegen [X.]det sich die [X.]lägerin statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alternative 1 [X.]G; zur Qualifizierung der Festsetzung von Mahngebühren als Verwaltungsakt vgl nur B[X.] vom 26.5.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.], 229 = [X.]-4200 § 44b [X.], Rd[X.]4 mwN; ebenso B[X.] vom 2.11.2012 - [X.] AS 97/11 R - juris, Rd[X.]7).

2. Geschäftsplanmäßig zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits ist der erkennende 14. Senat des B[X.]. Ob die [X.] unter Berufung auf ihr nach dem [X.] übertragene Zuständigkeiten die Zahlung der vom Jobcenter [X.] festgesetzten Erstattungsforderung anmahnen und infolgedessen die streitbefangene Mahngebühr erheben durfte, betrifft Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und nicht der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der [X.], für die der 11. Senat des B[X.] zuständig ist, weil sie insoweit [X.]ompetenzen allein nach dem [X.] beansprucht.

3. Der Sachentscheidung des Senats entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen nicht. Insbesondere stand der streitbefangenen Berufungsentscheidung nicht die Wertgrenze des § 144 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]G entgegen, nachdem die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung vom [X.] zugelassen worden war. Ebenfalls ist kein Fall einer von Amts wegen im Revisionsverfahren zu berücksichtigenden unterbliebenen not[X.]digen Beiladung gemäß § 75 Abs 2 Alternative 1 [X.]G gegeben, weil die gerichtliche Entscheidung über den [X.] gegenüber der [X.]n und dem Jobcenter als einer gemeinsamen Einrichtung nicht nur einheitlich ergehen kann; insoweit besteht allenfalls ein wirtschaftliches Interesse der gemeinsamen Einrichtung am Verfahrensausgang, ohne dass in diesem Verhältnis Rechte zwangsläufig und unmittelbar festgestellt oder verändert werden (vgl B[X.] vom 26.5.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.], 229 = [X.]-4200 § 44b [X.], Rd[X.]2).

4. Als Rechtsgrundlage des [X.]s kommt nur in Betracht § 40 Abs 6 Halbsatz 1 [X.] (hier idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, [X.]) iVm § 19 Abs 2 VwVG (in der bis zum 28.11.2014 geltenden Fassung des [X.] vom 25.6.1970, [X.]) sowie § 3 Abs 3 VwVG. Hiernach wird eine Mahngebühr nach § 19 Abs 2 VwVG erhoben, sofern sich die Vollstreckung nach dem VwVG richtet, weil sie - wie hier - eine Forderung von in einer gemeinsamen Einrichtung zusammenwirkenden [X.]-Trägern und nicht die eines zugelassenen kommunalen Trägers betrifft (§ 40 Abs 6 Halbsatz 1 [X.]) und die zur Geltendmachung des Anspruchs befugte Behörde als Voraussetzung für die Anordnung der Vollstreckung den Schuldner gestützt auf § 3 Abs 3 VwVG besonders gemahnt hat.

Darauf kann sich der [X.] hier nicht stützen, weil die [X.] im Außenverhältnis zur [X.]lägerin weder aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung noch aufgrund einer wirksamen Delegation zur Geltendmachung der vom Jobcenter [X.] festgesetzten Erstattung zu vollstreckungsrelevanten Maßnahmen sachlich zuständig war.

5. Hat die gemeinsame Einrichtung eine abweichende Zuständigkeitsbestimmung nach § 44b Abs 4 [X.] nicht getroffen (dazu 6. bis 9.), ist sie zur Einleitung einer Vollstreckung nach dem VwVG nur selbst ermächtigt.

a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist bei der Vollstreckung von Forderungen gemeinsamer Einrichtungen zu unterscheiden zwischen ihrer Durchführung im Außenverhältnis und der Einleitung durch den zuständigen Träger (B[X.] vom 25.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - B[X.]E 119, 170 = [X.]-1300 § 63 [X.], Rd[X.]4 und 16). Zuständig im Außenverhältnis zum Schuldner sind die Hauptzollämter als insoweit zuständige Vollstreckungsbehörden der [X.], derer sich die gemeinsamen Einrichtungen in Ermangelung einer anderweitigen Zuweisung für die Vollstreckung von Geldforderungen zu bedienen haben (§ 40 Abs 6 Halbsatz 1 [X.] iVm § 4 Buchst b VwVG, § 249 Abs 1 Satz 3 AO sowie § 1 [X.]). [X.] - und ggf zu überwachen (vgl B[X.] vom 25.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - B[X.]E 119, 170 = [X.]-1300 § 63 [X.], Rd[X.]8 ff) - im Innenverhältnis ist dies durch [X.] der gemeinsamen Einrichtung, durch die die Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe um die Durchführung der Vollstreckung ersucht wird. Dazu erlässt die ersuchende Stelle eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs 1 Halbsatz 1 VwVG (zu Wirkung und Qualifizierung vgl näher B[X.] vom 25.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - B[X.]E 119, 170 = [X.]-1300 § 63 [X.], Rd[X.]6 mwN), sofern die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 3 Abs 2 VwVG vorliegen und - wie hier streitbefangen - der Schuldner nach § 3 Abs 3 VwVG besonders gemahnt worden ist.

b) Zuständig für den Erlass einer Vollstreckungsanordnung ist nach § 3 Abs 4 VwVG die Behörde, die den (zu vollstreckenden) Anspruch geltend machen darf. Das ist im Geltungsbereich des [X.] gemäß § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] grundsätzlich die gemeinsame Einrichtung, die aus dem zu vollstreckenden Leistungsbescheid (§ 3 Abs 2 Buchst a VwVG) - hier dem Erstattungsbescheid des [X.] - berechtigt ist. Soweit sie danach "die Aufgaben der Träger nach diesem Buch" wahrnimmt, sind ihr dadurch ebenso die gesamten operativen Aufgaben einer einheitlichen Leistungsverwaltung nach dem [X.] übertragen, wie es der Senat schon der bis zum 31.12.2010 geltenden Zuständigkeitsregelung (vgl § 44b Abs 3 Satz 1 [X.] aF: "Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die Aufgaben der [X.] als Leistungsträger nach diesem Buch wahr") entnommen hatte (B[X.] vom 26.5.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.], 229 = [X.]-4200 § 44b [X.], Rd[X.]9 mwN). Nur das entspricht von dem insoweit unveränderten Wortlaut abgesehen ("die Aufgaben") der Intention des Gesetzgebers, die Leistungsberechtigten in der gemeinsamen Einrichtung weiterhin nur an eine Stelle zu verweisen und die [X.]-Träger demzufolge grundsätzlich alle Aufgaben nach dem [X.] durch sie wahrnehmen zu lassen (Grundsatz der Gesamtwahrnehmung; BT-Drucks 17/1555 S 23; vgl auch B[X.] vom 24.4.2015 - [X.] AS 39/14 R - B[X.]E 118, 301 = [X.]-4200 § 52 [X.], Rd[X.]4).

Darauf baut zudem die Öffnungsklausel des § 44b Abs 4 [X.] auf (hier idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung der [X.] vom [X.], [X.] 1112; nunmehr § 44b Abs 4 Satz 1 [X.]), soweit sie eine Übertragung "einzelne(r)" Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung auf ihre Träger erlaubt und hierfür eine entsprechende Entscheidung voraussetzt; das steht einem Selbsteintrittsrecht eines der Träger in einzelne Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung ebenfalls weiterhin entgegen (so bereits zur früheren Rechtslage B[X.] vom 26.5.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.], 229 = [X.]-4200 § 44b [X.], Rd[X.]9 mwN; [X.] in [X.], [X.], § 44b RdNr 70, Stand Dezember 2014).

c) Die grundsätzlich ausschließliche Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] umfasst auch Mahnungen und [X.]e nach dem VwVG. Dabei kann offenbleiben, ob öffentlich-rechtlich begründete Forderungen schon aus Gründen des [X.] grundsätzlich nur von dem Sozialleistungsträger gemahnt werden dürfen, dem sie zustehen. Denn jedenfalls soweit eine Maßnahme der Vollstreckung dem VwVG zuzurechnen ist und deshalb eine öffentlich-rechtlich verliehene [X.]ompetenz voraussetzt, bewirkt sie Rechtsfolgen nur unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung; ansonsten ist sie unwirksam (arg § 40 Abs 3 [X.] [X.]B X).

Ungeachtet der fehlenden Förmlichkeit (vgl zuletzt nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/15 R - B[X.]E 121, 49 = [X.]-1300 § 63 [X.], RdNr 20 mwN) ist deshalb schon die einem [X.] zugrunde liegende Mahnung grundsätzlich der gemeinsamen Einrichtung vorbehalten, da sie - wie die Erhebung der Mahngebühr erweist (vgl § 19 Abs 2 VwVG) - als Voraussetzung für den Erlass einer Vollstreckungsanordnung auf die Einleitung der Vollstreckung nach dem VwVG zielt (vgl B[X.] vom 25.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - B[X.]E 119, 170 = [X.]-1300 § 63 [X.], Rd[X.]6 mwN) und bereits insoweit [X.] nach dem VwVG beansprucht werden. Erst recht gilt [X.] der Rechtsform für den streitbefangenen [X.].

6. Soll eine von der gemeinsamen Einrichtung grundsätzlich selbst wahrzunehmende Aufgabe durch einen ihrer Träger ausgeführt werden, erfordert das einen entsprechenden [X.] ihrer Trägerversammlung.

a) § 44b Abs 4 [X.] (nunmehr § 44b Abs 4 Satz 1 [X.]) bestimmt: "Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen." Durch diese mit dem Gesetz vom [X.] ([X.] 1112) eingefügte Öffnungsklausel hat der Gesetzgeber - anders als nach der Rechtslage zuvor (zu ihr vgl B[X.] vom 26.5.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.], 229 = [X.]-4200 § 44b [X.]) - eine ausdrückliche Grundlage dafür geschaffen, nach § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] grundsätzlich der gemeinsamen Einrichtung zugewiesene Aufgaben durch einen ihrer Träger wahrnehmen zu lassen. Ergänzt durch § 44b Abs 5 [X.] ("[X.] stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.") soll das die Verlagerung von Aufgaben ermöglichen, die von einem der Grundsicherungsträger zweckmäßiger auszuführen seien als von der gemeinsamen Einrichtung selbst (vgl BT-Drucks 17/1555 S 24).

b) Die Entscheidung über die Verlagerung von Aufgaben nach § 44b Abs 4 [X.] obliegt innerorganisatorisch der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44c [X.]. Hiernach ist für jede gemeinsame Einrichtung eine Trägerversammlung zu bilden (Abs 1 Satz 1), die "über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung" zu entscheiden hat (Abs 2 Satz 1). Dazu rechnen nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] jedenfalls ("insbesondere") die "Entscheidungen nach § 6 Abs 1 Satz 2 und § 44b Abs 4, ob einzelne Aufgaben durch die Träger oder durch Dritte wahrgenommen werden". Ungeachtet der Ausgestaltung der Aufgabendelegation im Einzelnen obliegt damit der Trägerversammlung jedenfalls die Entscheidung darüber, welche Aufgaben dem Grunde nach verlagert werden sollen; ob sie auch über Modalitäten der Übertragung zu entscheiden hat, bedarf hier keiner Entscheidung.

7. Der [X.] nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] muss so gefasst sein, dass Art und Umfang der zu übertragenden Aufgaben ihm selbst ohne Weiteres zu entnehmen sind.

a) Überträgt eine gemeinsame Einrichtung gestützt auf die Öffnungsklausel des § 44b Abs 4 [X.] Zuständigkeiten für die Wahrnehmung gesetzlich grundsätzlich ihr zugewiesener Aufgaben auf einen ihrer Träger, dann unterliegt sie dabei im Außenverhältnis zu den betroffenen Leistungsberechtigten denselben Anforderungen an die [X.]larheit und Bestimmtheit der [X.]ompetenzzuordnung wie sie von [X.] wegen für Zuständigkeitszuweisungen durch den Gesetzgeber gelten. Denn auch [X.]n sich die übernommene Zuständigkeit aus Sicht des übernehmenden Trägers im Innenverhältnis zur gemeinsamen Einrichtung nur als "Serviceleistung" darstellt, werden dafür im Außenverhältnis zu den Leistungsberechtigten regelmäßig hoheitliche Befugnisse beansprucht - wie hier für die Vorbereitung der Vollstreckung nach dem VwVG durch die Mahnung nach dessen § 3 Abs 3 -, bei deren Zuordnung die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit zu beachten sind (zu diesen Anforderungen vgl nur [X.] vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - [X.]E 119, 331, 378 f = [X.]-4200 § 44b [X.] Rd[X.]91; [X.] vom 2.6.2015 - 2 [X.] - [X.]E 139, 194 Rd[X.]09 mwN). Macht die gemeinsame Einrichtung von der Möglichkeit der abweichenden Aufgabenwahrnehmung Gebrauch, muss sie deshalb für eine hinreichend klare Erkennbarkeit der anderweitigen Zuständigkeiten Sorge tragen; das verfehlt sie, [X.]n die Zuständigkeitsbestimmung eine klare Verantwortungszuordnung nicht ermöglicht (vgl zu den Anforderungen an die [X.]larheit der [X.]ompetenzzuordnung im Interesse des Bürgers und im Hinblick auf das Demokratieprinzip nur [X.] vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - [X.]E 119, 331, 366 = [X.]-4200 § 44b [X.] Rd[X.]57 f mwN).

b) [X.] ist das bereits von der Trägerversammlung bei Übertragungsentscheidungen nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] zu beachten. Da die Übertragungsentscheidung hiernach ausschließlich von ihr zu treffen ist und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung entsprechende Beschlüsse gemäß § 44d Abs 1 Satz 3 [X.] durch Vereinbarungen mit den übernehmenden Trägern (vgl BT-Drucks 17/1555 S 24) nur "auszuführen" hat, muss sich schon aus dem [X.] der Trägerversammlung in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise ergeben, welche Aufgaben im Einzelnen abweichend von § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] durch einen Träger der gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden sollen. Das erfordert ein Maß an [X.]larheit, das bei der Umsetzung durch die Geschäftsführung jedes weitere ([X.] iS von § 44b Abs 4 [X.] ("die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben ... wahrnehmen lassen") zu Gegenstand und Umfang der Übertragung entbehrlich macht; lässt der [X.] die zu übertragende Zuständigkeit nicht ohne Weiteres erkennen, hat die Trägerversammlung eine wirksame "Entscheidung" iS von § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] nicht getroffen.

8. Einen diesen Anforderungen genügenden Beschluss zur Übertragung von [X.] hat das [X.] nicht festgestellt. Ein ausdrücklicher - als solcher bezeichneter - Beschluss liegt nach dem Gesamtzusammenhang der - den Senat bindenden (§ 163 [X.]G) - Feststellungen des [X.] nicht vor und der Haushaltsbeschluss für das [X.] entspricht den aufgezeigten Maßgaben entgegen der Auffassung des [X.] nicht; offenbleiben kann deshalb, ob - was allerdings zweifelhaft erscheinen kann - [X.] nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] überhaupt konkludent getroffen werden können und ob der Haushaltsplan für das [X.] die hier streitbefangene Mahngebühr von Februar 2013 decken könnte.

a) Entscheidend für die Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen ist insoweit nicht, ob die mit der [X.]n geschlossene Vereinbarung ihrerseits den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit entspricht. Auch kommt es nicht darauf an, ob die in Anspruch genommene [X.]ompetenz zur Mahnung nach § 3 Abs 3 VwVG und darauf gestützt zur Erhebung einer Mahngebühr nach § 19 Abs 2 VwVG von dem [X.] im Haushaltsplan des [X.] gedeckt ist. Maßgebend ist vielmehr, ob die Trägerversammlung - unterstellt, der Haushaltsansatz wäre dafür ausreichend - mit der Bezeichnung "Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)" eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Entscheidung iS von § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] über die [X.]ompetenzzuordnung im Bereich des [X.] getroffen hat. Das ist indes nicht der Fall.

b) Sollen Zuständigkeiten einer gemeinsamen Einrichtung im Bereich des [X.] in einer den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise übertragen werden, muss der Übertragungsentscheidung zweifelsfrei zu entnehmen sein, ob sie nur die Überwachung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfasst oder ob auch [X.]ompetenzen nach dem VwVG zur Mahnung und Einleitung (und Überwachung) der Vollstreckung einbezogen sind und wo die Zuständigkeiten für Stundung, Niederschlagung (vgl dazu nur [X.] in [X.]/[X.], [X.] § 44 [X.], Stand der [X.]ommentierung November 2004, RdNr 57 mwN) und Erlass von Forderungen (vgl § 44 [X.]) liegen. Fehlt es daran, erschwert das schon für die Betroffenen zu erkennen, von wem sie in welchem Verfahrensstadium in Anspruch genommen werden (dürfen), an [X.] sie sich mit Anträgen [X.]den können und gegen [X.] ggf Rechtsmittel zu richten sind. Auch die zur Durchführung der Vollstreckung zuständigen Stellen der Finanzverwaltung müssen ohne Weiteres erkennen können, ob die Vollstreckung von einer dazu nach § 3 Abs 4 VwVG befugten Stelle betrieben wird. Schließlich stehen Unsicherheiten über die [X.]ompetenzzuordnung auch der wirksamen Wahrnehmung von [X.] entgegen (zu diesem Erfordernis vgl [X.] vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - [X.]E 119, 331, 377 f = [X.]-4200 § 44b [X.] Rd[X.]88 ff mwN).

c) Dem genügt die Bezeichnung "Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)" im Haushaltsbeschluss der Trägerversammlung nicht, weil hierdurch im Verhältnis zwischen ihr und dem Geschäftsführer nicht in einer unmittelbar ausführungsfähigen Weise (§ 44d Abs 1 Satz 3 [X.]) festgelegt ist, für welche Zuständigkeiten im Einzelnen eine Übertragungsvereinbarung mit der [X.]n abgeschlossen werden sollte. Insofern deckt die Wendung "einschließlich Zahlungsverkehr" zwar das Verständnis, dass sich die zu übertragende Aufgabe nicht nur auf die Abwicklung und Überwachung von Zahlungseingängen erstrecken sollte. Auch trägt der Wortsinn (vgl etwa [X.], [X.], 11. Aufl 2015; Inkasso: Beitreibung, Einziehung fälliger Forderungen) den Schluss, dass die [X.] auch Befugnisse des Jobcenters nach dem VwVG wahrnehmen sollte. Nicht hinreichend deutlich ist allerdings bereits, ob davon ebenfalls die Zuständigkeit für die Mahnung nach § 3 VwVG umfasst sein sollte; das belegt auch die vom [X.] festgestellte - ansonsten entbehrliche - [X.]onkretisierung, dass der [X.]n insoweit "ab dem Zeitpunkt der Zahlungsgestörtheit einer Forderung sämtliche Aufgaben [obliegen], die für die Durchführung eines Einziehungsverfahrens not[X.]dig werden". Ohne jede Aussagekraft ist die Umschreibung "Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)" schließlich jedenfalls dafür, ob die Zuständigkeiten für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ebenfalls von der [X.]n wahrgenommen werden oder ob sie insoweit beim Jobcenter [X.] verbleiben sollten.

9. Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung ist die Übertragung jedenfalls hoheitlicher Befugnisse auf einen der Träger der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung unwirksam.

a) Nach der der Übertragungsregelung des § 44b Abs 4 [X.] zugrunde liegenden [X.]onzeption soll die von dem Grundsatz der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung abweichende Übertragung von Zuständigkeiten der gemeinsamen Einrichtung auf einen ihrer Träger rechtsgeschäftlich erfolgen (vgl BT-Drucks 17/1555 S 26), also durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Abs 1 Satz 1 [X.]B X. Insoweit spricht § 44d Abs 1 [X.] schon dem Wortlaut nach dafür, dass die dafür vorausgesetzte organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung erst und nur durch eine (den dargelegten Anforderungen genügende) Entscheidung der Trägerversammlung nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] begründet wird. Insoweit ist zwar die Vertretungsregelung des § 44d Abs 1 Satz 2 [X.] selbst unbegrenzt ("Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich"). Ihr liegen indes unbeschränkte Geschäftsführungsfunktionen nur zugrunde, soweit es die Führung der Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung betrifft (§ 44d Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]), also bezogen auf ihre laufenden Angelegenheiten (vgl zu diesem Begriffsverständnis nur [X.] in Eicher/[X.], [X.], 4. Aufl 2017, § 44d RdNr 8); insoweit sind die Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung zugewiesen (vgl BT-Drucks 17/1555 S 26).

b) Anders verhält es sich demgegenüber bei der Umsetzung von Beschlüssen der Trägerversammlung. Sie betreffen schon der Art nach regelmäßig nicht die von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer zu "führenden" Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung. Zudem sind sie durch die Sonderregelung des § 44d Abs 1 Satz 3 Halbsatz 1 [X.] aus dem An[X.]dungsbereich der Allgemeinzuständigkeit nach § 44d Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] ausgenommen, soweit die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer danach die von der Trägerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen "auszuführen" hat.

Insofern ist zwar bezogen auf die hier in Rede stehenden [X.] nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] die Trägerversammlung als das insoweit zuständige Organ der gemeinsamen Einrichtung zur Umsetzung im Außenverhältnis verwiesen auf die organschaftliche Vertretung durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer der Einrichtung. Jedoch ist die Vertretungsmacht insoweit anders als im An[X.]dungsbereich von § 44d Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] nicht ausschließlich gesetzlich begründet, sondern erst im Zusammenwirken mit einem organschaftlich zu fassenden Beschluss, was dafür spricht, dass eine organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers in diesem Zusammenhang nicht besteht, solange ein von der Trägerversammlung zu treffender, ausführungsfähiger Beschluss nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.] noch nicht vorliegt ([X.] in Gagel, [X.]/[X.]I, § 44d [X.] Rd[X.]0, Stand Oktober 2015: eher klarstellende Bedeutung).

c) Dafür sprechen jedenfalls in Bezug auf [X.] im Bereich des [X.] auch die insoweit zu beachtenden verfassungsrechtlichen Implikationen. Anders als vom Gesetzgeber in anderen Bereichen angestrebt (vgl etwa zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 [X.] B[X.] vom 23.6.2016 - [X.] [X.]/15 R - B[X.]E 121, 268 = [X.]-4200 § 15 [X.], Rd[X.]4 mwN) stehen Träger und Bezieher von Leistungen nach dem [X.] bei der Beitreibung von durch Verwaltungsakt begründeten Forderungen in einem ausschließlich hoheitlich geprägten Über-/Unterordnungsverhältnis ([X.]). Sollen die gemeinsamen Einrichtungen nach der gesetzlichen [X.]onzeption hoheitliche [X.]ompetenzen - wie hier zur Einleitung der Zwangsvollstreckung nach dem VwVG - rechtsgeschäftlich auf einen ihrer Träger verlagern können, erfordert dies nach dem Vorbehalt des Gesetzes die Einhaltung der dafür gesetzlich vorgegebenen Maßgaben und damit ua die Beteiligung der Trägerversammlung wie dargelegt.

Mindestens in Bezug auf die hier in Rede stehenden [X.] steht das dem Verständnis entgegen, dass die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung gestützt auf § 44d Abs 1 Satz 2 [X.] auch ohne einen entsprechenden Trägerversammlungsbeschluss wirksam eine von § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] abweichende Zuständigkeit begründen könnte. In dieser Lage gebührt vielmehr dem Interesse der Normbetroffenen an der Einhaltung der gesetzlichen [X.]ompetenzordnung Vorrang vor dem Interesse des übernehmenden Trägers, zumal dieser aufgrund seiner Vertretung in der Trägerversammlung (§ 44c Abs 1 Satz 2 [X.]) unproblematisch [X.]enntnis von der entsprechenden Beschlusslage erlangen kann (anders demgegenüber die Interessenlage im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen [X.]örperschaften und "echten" Außenstehenden, vgl dazu zuletzt etwa [X.] vom 18.11.2016 - [X.] - [X.]Z 213, 30 RdNr 21; wie dort wohl [X.]napp in jurisP[X.]-[X.], 4. Aufl 2015, § 44d Rd[X.]9: fraglich, ob Unwirksamkeit vereinbar mit Bedürfnissen des Rechtsverkehrs; wie hier dagegen im Ergebnis [X.] in [X.], G[X.]-[X.], § 44b Rd[X.]82.1, Stand April 2017; [X.] in Eicher/[X.], [X.], 4. Aufl 2017, § 44d Rd[X.]2: ohne Beschluss der Trägerversammlung geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam).

d) Ob ein ohne Beschluss der Trägerversammlung geschlossener Vertrag (nur) schwebend unwirksam oder - was näher liegen könnte - in entsprechender An[X.]dung von § 134 BGB nichtig ist, bedarf keiner Entscheidung, weil das [X.] zum einen eine nachträgliche Genehmigung des Übertragungsvertrags durch die Trägerversammlung des [X.] nicht festgestellt hat und ihr zum anderen für den Fall hier Rückwirkung ohnehin nicht hätte zukommen können (vgl zur fehlenden Rückwirkung beim Zugang zur Versorgung nach dem [X.]B V nur B[X.] vom [X.] - B 1 [X.]R 22/05 R - juris, Rd[X.]5 mwN).

10. Lässt sich die von der [X.]n beanspruchte [X.]ompetenz für die Mahnung nach § 3 Abs 3 VwVG und für die Erhebung der Mahngebühr nach § 19 Abs 2 VwVG nach dem Vorstehenden ohnehin nicht auf die mit dem Geschäftsführer des [X.] geschlossene Zuständigkeitsvereinbarung stützen, bedarf es keiner weiteren Aufklärung (mehr) dazu, zu welchem Zeitpunkt das Jobcenter [X.] durch das Jobcenter [X.] abgelöst worden ist und inwiefern sich ein ggf früher erfolgter Übergang auf die Geltung der Zuständigkeitsvereinbarung für die hier streitbefangene Mahnung und Gebührenerhebung im Februar 2013 ausgewirkt hat.

Die [X.]ostenentscheidung folgt aus § 193 [X.]G.