Aktenzeichen B 14 AS 12/17 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2018:140218UB14AS1217R0
RCN:
RCNRZNCQ6SL4ZK9RC8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 14.02.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit

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