Aktenzeichen V ZR 266/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:181116UVZR266.14.0
RCN:
RCNGNHLR4A2V9NFAED

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.11.2016

Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.03.2016

Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats

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Verfahrensgang

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Az. V ZR 266/14
Bundesgerichtshof, V ZR 266/14, 18.11.2016. Bundesgerichtshof, V ZR 266/14, 18.03.2016.
Az. 2 AZB 26/16
Bundesarbeitsgericht, 2 AZB 26/16, 22.08.2016.
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