Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.10.2022, Az. B 7 AS 75/22 B

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 [X.]).

Nach § 160 Abs 2 [X.] ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]), die Entscheidung des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen [X.] der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht ([X.]) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.] und auf eine Verletzung des § 103 [X.] nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist ([X.] 3). Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das [X.] in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig.

Den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des [X.] hat der Kläger in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]). Die schlüssige Bezeichnung eines [X.] erfordert zumindest, dass in der Beschwerdebegründung die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl nur [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 160a Rd[X.]6).

Insoweit bringt der Kläger vor, das [X.] habe gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG). Es habe die Beweislast bei ihm gesehen, weil durch seine widersprüchlichen Angaben die Aufklärung des Sachverhalts erschwert worden sei. Hierzu habe das [X.] keine relevanten Feststellungen getroffen. Maßgeblich sei der Kenntnisstand des Beklagten bei Erlass der angegriffenen Bescheide. Ausgehend von diesem Beurteilungszeitpunkt führt die Beschwerdebegründung zum Ablauf des Verwaltungsverfahrens aus, insbesondere zu einer fehlenden Anhörung. Damit verbunden wird vorgetragen, dass es detailliertere Angaben durch ihn - den Kläger - gäbe, wenn der Beklagte rechtzeitig angehört hätte. Aus diesem Vorbringen ergibt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schlüssig ein Verfahrensmangel.

Wenn das [X.] ausgehend vom Stand des Verfahrens im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Regeln der Beweislast verkannt hat, kann hierin zwar ein materiell-rechtlicher Fehler der angefochtenen Entscheidung liegen (vgl [X.] vom 17.7.2015 - B 11 [X.] 32/15 B - juris Rd[X.] 9; [X.] vom [X.] - B 8 [X.] 12/17 BH - juris Rd[X.] 7 mwN; [X.], [X.], 2. Aufl 2009, Rd[X.] 573). Dieser kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden. Das gilt auch für die Rüge des Entscheidungsmaßstabs des [X.]. Dem Vorbringen kann insoweit entnommen werden, dass über eine reine Anfechtungsklage zu entscheiden gewesen ist. Bei dieser Klageart ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich derjenige des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts bzw des Widerspruchsbescheids, wenn ein solcher - wie hier - erlassen worden ist. Im Einzelnen geht es auch hierbei um Fragen materiellen Rechts (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 54 Rd[X.] 33).

Hinsichtlich der Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG § 62 [X.]) rügt der Kläger im [X.], der Beklagte habe den Kläger vor Erlass der ihn belastenden Entscheidung nicht angehört und das [X.] habe den Gehörsverstoß bis in die zweite Instanz verlängert. Ausgehend vom Geltungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG: "Vor Gericht …") hätte es Ausführungen dazu bedurft, mit welchen Äußerungen der Kläger beim [X.] kein Gehör gefunden hat. Die Angaben in der Beschwerdebegründung dazu, was der Kläger bei einer polizeilichen Durchsuchung mitgeteilt und ein Zeuge beim [X.] ausgesagt haben soll sowie was das [X.] nicht festgestellt habe, sind nicht geeignet, dieses Vorbringen zu ersetzen. Sie beziehen sich vielmehr darauf, dass der Kläger mit dem Ergebnis der Beweiswürdigung durch das [X.] nicht einverstanden ist. Eine Rüge der Verletzung von § 128 Abs 1 Satz 1 [X.] kann aber im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens keinen Erfolg haben.

Hinsichtlich der vom Kläger sinngemäß gerügten Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 [X.] fehlt es schon an der Bezeichnung des [X.], dem das [X.] nicht gefolgt sein soll. Der vor dem [X.] bereits rechtskundig vertretene Kläger bringt zwar vor, mit der Berufungsbegründung Beweis angeboten zu haben dafür, dass er Hochzeitsgeschenke nicht in dem Maße erhalten habe, dass es die Freigrenzen überschritten hätte. Er hat es aber unterlassen darzulegen, woraus sich ergibt, dass er einen Beweisantrag vor dem [X.] gestellt hat. Denn der Vortrag eines bloßen Beweisangebots genügt im Hinblick auf die eingeschränkte Rügemöglichkeit der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 2 [X.]) den Darlegungsanforderungen eines darauf bezogenen [X.] nicht (vgl [X.] vom [X.] SB 4/20 B - juris Rd[X.]0 mwN).

PKH ist dem Kläger unabhängig von der fehlenden Bewilligungsreife seines Antrags zum Zeitpunkt der Entscheidung des [X.] nicht zu bewilligen, da seine Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 114 ZPO). Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 121 ZPO).

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 [X.] ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.].

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