Bundessozialgericht, Beschluss vom 21.11.2012, Az. B 8 SO 83/12 B

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen ein Urteil des [X.] ([X.]), mit dem dieses seine Berufung gegen ein Urteil des [X.] vom 17.11.2009 zurückgewiesen hat (Urteil vom 24.5.2012).

Zur Begründung seiner Beschwerde rügt er Verfahrensfehler. Das [X.] habe den Sachverhalt nicht oder nur mangelhaft aufgeklärt. Die von ihm vorgenommene Beweislastentscheidung (Beweislastumkehr) halte einer Revision nicht stand. Zudem sei ihm das rechtliche Gehör verwehrt worden, sein Vortrag sei übergangen worden. Die Begründung des [X.] sei für ihn überraschend gekommen und hätte durch einen rechtlichen Hinweis vorbereitet werden müssen. Ohne einen solchen Hinweis könne nicht von einem fairen Verfahren ausgegangen werden. Die Begründung des [X.] trage nicht die Aufhebung eines bestandskräftigen Leistungsbescheides.

II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 [X.] Sozialgerichtsgesetz <[X.]>) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] gebotenen Weise bezeichnet worden ist. Der [X.] konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung [X.] nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 [X.] entscheiden.

Die Revision ist nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.] und auf eine Verletzung des § 103 [X.] (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den [X.] rügt (mangelhafte oder unterlassene Aufklärung), trägt er schon nicht vor, dass ein Beweisantrag gestellt wurde, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Soweit Fehler in der Beweiswürdigung geltend gemacht werden, sind diese Fehler nicht dem äußeren Verfahrensgang, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 144 Rd[X.]4a). Deshalb ist die Verkennung der Beweislast, soweit es sich um den Beweis des Vorliegens der materiellen Anspruchsvoraussetzungen handelt, kein Verfahrensmangel, der als solcher schlüssig gerügt werden könnte (BSG, Beschluss vom 24.11.1987 - 3 BK 31/87). Ein Verfahrensmangel kommt in diesem Bereich nur in Betracht bei Verstoß gegen Denkgesetze, soweit allein der [X.] und nicht die rechtliche Subsumtion berührt ist, oder wenn zugleich ein anderer Verfahrensfehler vorliegt (vgl [X.], aaO, § 144 Rd[X.]4a). Ob diese Voraussetzungen ggf vorliegen, ist dem Vortrag des [X.] nicht zu entnehmen. Ihm ist auch nicht zu entnehmen, inwieweit die Entscheidung des [X.] auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruht. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, dass der Kläger nicht nur den zugrundeliegenden Sachverhalt skizziert, sondern auch die rechtliche Sicht des [X.] aufzeigt, also mit welcher Begründung es die Entscheidung der Beklagten bestätigt hat. Die Darlegung muss so ins Einzelne gehen und so genau sein, dass das Revisionsgericht sich bereits anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber zu bilden vermag, ob das [X.] ausgehend von seiner Rechtsansicht ohne den behaupteten Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen hätte. Der Kläger zeigt aber noch nicht einmal den Gegenstand des Verfahrens auf. Der Sachverhalt wird nur rudimentär im Zusammenhang mit der behaupteten fehlerhaften Beweiswürdigung dargelegt, sodass sich der Streitgegenstand allenfalls ansatzweise erahnen lässt.

Aus diesem Grund ist auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (übergangener Vortrag, Überraschungsentscheidung) und des fairen Verfahrens nicht ausreichend bezeichnet. Im Übrigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorgehen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, während es nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen auch in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Insbesondere ist es nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder der anderen Seite zur Sprache gebracht werden ([X.] 96, 205, 217). Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 62 [X.], Art 103 Abs 1 Grundgesetz) nicht angenommen werden, wenn das Gericht Ausführungen von Beteiligten unerwähnt lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich haltlos sind ([X.] 70, 288 ff, 293 f). Warum dies vorliegend anders sein soll, hätte vorgetragen werden müssen.

Soweit der Kläger schließlich auch in [X.] Hinsicht Einwendungen gegen die Entscheidung erhebt, macht er nicht geltend, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung habe, sondern - ebenso wie bei den behaupteten [X.] -, dass die Entscheidung falsch sei; dies ist allerdings nicht Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ([X.]) unter Beiordnung von Rechtsanwalt I ist nicht begründet. [X.] ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 114 Zivilprozessordnung ); an der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es jedoch (siehe oben). Mit der Ablehnung der begehrten [X.] entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (§ 73a Abs 1 [X.] iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.].