Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 des [X.] eingetragener [X.]. Die Beklagte betreibt als Möbelhändlerin auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für den Online-Shop (im Folgenden: [X.]) ist unter anderem geregelt:

Auf der Website des Online-Shops (Stand: 4. Oktober 2011) heißt es unter "Möbel online kaufen - Häufig gestellte Fragen" unter anderem:

Der Kläger hält mehrere Klauseln der [X.] - unter anderem die Regelung in deren § 4 Abs. 1 - für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] die Klage - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - hinsichtlich § 4 Abs. 1 [X.] abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die [X.] in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der [X.]n, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. [X.], Urteil vom 4. April 1962 - [X.], [X.]Z 37, 79, 81 f.).

Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

§ 4 Abs. 1 AGB Online-Shop sei entgegen der Ansicht des [X.] nicht zu beanstanden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Klausel keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] darstelle und damit bereits nicht der Inhaltskontrolle unterliege. Denn die [X.] gehe gegenüber ihren Kunden eine Schickschuld und keine Bringschuld ein.

Der [X.] habe in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 ([X.]) der Ansicht, beim Versandhandel liege eine Bringschuld vor, eine Absage erteilt. Es bestehe kein Anlass, von dieser dogmatisch überzeugenden Lösung abzugehen. Der Umstand, dass vorliegend der Möbelhandel betroffen sei, rechtfertige es nicht, andere Grundsätze als beim Versandhandel allgemein anzunehmen.

Die Annahme, aus den Umständen ergebe sich, dass Erfüllungsort nach der Natur des Schuldverhältnisses der Wohnsitz des Käufers (bzw. der Lieferort) und nicht der Sitz des Verkäufers sei, möge im Möbelhandel dann berechtigt sein, wenn wie bei Einbauküchen Verträge nach individueller Beratung, die auf die örtlichen Gegebenheiten beim Kunden abgestimmt seien, geschlossen würden und die Küchen dann von der Händlerin nicht nur geliefert, sondern auch durch deren Mitarbeiter aufgebaut würden und dies - wie bei Einbauküchen - der Üblichkeit entspreche. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der [X.]n verkaufe die [X.] aber in ihrem Online-Shop keine Küchen und müsse die Montage der im Online-Shop verkauften Möbel gesondert hinzu gebucht werden. Mithin liege entgegen der Auffassung des [X.] auch keine [X.] vor, welche ohne sachlichen Grund von dem sich aus § 269 [X.] ergebenden Erfüllungsort abweichen würde. Entgegen der Auffassung des [X.] habe sich hieran durch Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, insbesondere durch § 474 Abs. 2 [X.], nichts geändert.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Regelung in § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop, nach der die [X.] nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. [X.] nicht stand. Die Klausel ist nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] der Inhaltskontrolle entzogen.

§ 4 Abs. 1 AGB Online-Shop bezieht sich auch auf Kaufverträge, in denen sich die [X.] zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Die Regelung benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort (§ 269 Abs. 1 [X.]) abweicht und dadurch den Gefahrübergang (§ 446 [X.]) zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der [X.]n für ein Verschulden des Transportunternehmens entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 [X.] ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b [X.].

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Verkäufer bei Geschäften im Versandhandel in der Regel keine Bringschuld, sondern nur eine Schickschuld übernimmt.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der [X.] - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (arg. § 269 Abs. 3 [X.]; [X.]surteil vom 16. Juli 2003 - [X.], NJW 2003, 3341 unter [X.]). Aus § 447 [X.] ergibt sich nichts anderes. Da der nach § 269 [X.] zu bestimmende Leistungsort von § 447 Abs. 1 [X.] nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. 2 [X.], nach der die Anwendung des § 447 Abs. 1 [X.] auf den Verbrauchsgüterkauf - zwingend (§ 475 Abs. 1 [X.]) - ausgeschlossen ist, keine Auswirkungen auf den Leistungsort ([X.]surteil vom 16. Juli 2003 - [X.], aaO unter [X.] d).

2. Die Vermutung, dass im Zweifel auch im Versandhandel der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort für die Verkäuferpflichten ist, greift aber nur ein, wenn ein (anderer) Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1 [X.]; [X.]surteil vom 16. Juli 2003 - [X.], aaO). Letzteres ist hier der Fall.

Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht beanstandet, verkannt, dass sich die Regelung in § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich die [X.] zur Montage der vom Kunden online bestellten Möbel verpflichtet. Aus der Natur eines solchen Vertrages ergibt sich, dass Leistungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 [X.] der Ort ist, an dem die [X.] die gekauften Möbel aufzubauen hat. Es handelt sich hierbei - abweichend vom Regelfall des Versandhandels - nicht um eine Schickschuld, sondern um eine Bringschuld der [X.]n.

a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 [X.] zu Lasten des Verwenders (st. Rspr.; [X.]surteil vom 12. Dezember 2012 - [X.], NJW 2013, 926 Rn. 13 mwN).

b) Nach diesen Grundsätzen ist § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop dahin auszulegen, dass sich die Regelung auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich die [X.] zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dieser Auslegung nicht entgegen, dass die Montage der im Online-Shop verkauften Möbel gesondert hinzu gebucht werden muss.

Nach § 1 AGB Online-Shop sind die Verkaufsbedingungen der [X.]n nicht nur für alle Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über den Online-Shop maßgebend (Absatz 1), sondern auch für alle zwischen dem Verkäufer und der [X.]n "im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen" (Absatz 2). Um eine im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffene Vereinbarung handelt es sich auch bei der Zusatzvereinbarung über die von der [X.]n auf der Website ihres Online-Shops angebotene Montage der bestellten Möbel beim Kunden.

Schon aus § 1 Abs. 2 AGB Online-Shop ergibt sich deshalb für einen durchschnittlichen Vertragspartner der [X.]n, dass die Verkaufsbedingungen - damit auch § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop - auch für Kaufverträge gelten, mit denen sich die [X.] nicht nur zur Lieferung, sondern auch zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Dass die entsprechende Zusatzvereinbarung einer telefonischen oder anderweitigen Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice der [X.]n bedarf, ändert daran nichts. Vielmehr verweist die [X.] auf der Website des Online-Shops am Ende der Seite "Möbel online kaufen - Häufig gestellte Fragen" auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop. Auch dieser Hinweis legt das Verständnis nahe, dass sich § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop auch auf Kaufverträge mit hinzu gebuchter Montageverpflichtung der [X.]n bezieht.

c) Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt, wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen, bei denen Lieferung und Montage der [X.] untrennbar miteinander verbunden sind, kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die [X.] vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Dies rechtfertigt die Annahme einer Bringschuld (vgl. [X.], NJW-RR 1992, 1527 zur Lieferung und Montage von Möbeln, insbesondere Einbauküchen).

3. Da sich § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop, wie ausgeführt, auch auf Kaufverträge bezieht, die eine Bringschuld der [X.]n zum Gegenstand haben, weicht die Klausel, nach der die [X.] nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, zum Nachteil des Kunden vom Leistungsort des § 269 [X.] und der Regelung des § 446 [X.] ab, nach der die Gefahr nicht schon mit der Übergabe an das Transportunternehmen, sondern erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen übergeht. Darin liegt eine im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] unangemessene Benachteiligung des Kunden, weil ein sachlicher Grund für die Abweichung nicht gegeben ist.

Soweit die Klausel darüber hinaus bestimmt, dass die [X.] für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, schließt sie bei vereinbarter Bringschuld entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 [X.] - ebenfalls in sachlich nicht gerechtfertigter Weise - die Verantwortung der [X.]n für den Transport der [X.] aus; auch insoweit ist § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners der [X.]n unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.]). Darüber hinaus verstößt der Haftungsausschluss gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b [X.].

Da die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] entscheidet in der Sache selbst, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Da auch die Regelung in § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop unwirksam ist, ist die Berufung der [X.]n gegen das der Klage stattgebende Urteil des [X.] insgesamt zurückzuweisen.