Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2022, Az. 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22

1. Mit Schriftsatz vom 29. August 2022 hat der Soldat geltend gemacht, die an den Entscheidungen in den Verfahren BVerwG 1 [X.] 5.22 sowie BVerwG 1 [X.] 2.22 (nachfolgend: Parallelverfahren) beteiligten berufsrichterlichen Mitglieder des [X.] seien in den von ihm anhängig gemachten wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren befangen. In diesen bislang ruhenden Verfahren beantragt er, die Anweisung der Bundesverteidigungsministerin zur Aufnahme der COVID-19-Impfung in das [X.] der [X.] und die damit einhergehenden Tagesbefehle der Bundesverteidigungsministerin und des Generalinspekteurs der [X.] aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

2. Die Besorgnis der Befangenheit dieser [X.] folge daraus, dass die Entscheidungen in den Parallelverfahren unter Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs ergangen seien, eine willkürliche Befassung mit dem Vortrag der dortigen Beschwerdeführer und den Ergebnissen der Beweisaufnahme offenbart hätten und sie im vorliegenden Verfahren "genauso faktenresistent und hochbefangen" agieren würden. Deren Botschaft in den Parallelverfahren sei wohl gewesen, dass [X.] auch dort, wo Behörden - wie in § 17a Abs. 4 Satz 2 [X.] - gesetzlich kein Ermessen eingeräumt worden sei, mit irgendwelchen, vom Inhalt der jeweiligen Norm total gelösten abstrakten Überlegungen zu Ermessen und Verhältnismäßigkeit das geltende Recht suspendieren könnten. Vielleicht komme ein Einsehen der Justiz, wenn erst einmal auch die noch ungeimpften Soldaten geimpft oder aus dem Dienst ausgeschieden seien. Auch wenn diese Injektionen, wie längst allgemein bekannt, keinen Nutzen hätten, nichts verhinderten und nichts abmilderten, müsse das "gentechnische Experiment" wohl erst mal weitergehen, bis die Umstände, welche auch immer das sein mögen, sich verändert hätten.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei evident verletzt, da entscheidungserheblicher Vortrag und selbst eindeutige Ergebnisse der Beweisaufnahme, die den Vortrag der Beschwerdeführer in den Parallelverfahren eindrucksvoll bestätigt hätten, vollständig ignoriert worden seien. "Was die Gründe für diese Ignoranz waren, das mag der liebe Gott am Tag des jüngsten Gerichts erhellen". Die Tage der Bundesregierung wären gezählt gewesen, wenn das [X.] seine Pflicht erfüllt und der Weltöffentlichkeit die Wahrheit verkündet hätte, wonach [X.] mit allergrößten Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden und deshalb eindeutig unzumutbar seien. Zudem wären die Aktienkurse aller großen Pharma-Unternehmen, die [X.] hergestellt und vertrieben hätten, mit Sicherheit sofort ins Bodenlose gestürzt. Hinzu komme, dass die in den Parallelverfahren verkündete Entscheidung schon Stunden zuvor von [X.] veröffentlicht worden sei, was den Eindruck der Befangenheit unterstütze.

Zudem sei insbesondere bei dem Vorsitzenden [X.] B allgemein aufgefallen, dass er darum bemüht gewesen sei, die Befragung der Vertreter des [X.] und des [X.] zu behindern. Ein Prozessbeobachter wolle sogar beobachtet haben, dass der Vorsitzende während der Befragung des Vertreters des [X.]Instituts von diesem mit Handzeichen darum gebeten worden sei, einzugreifen und ihm beizustehen. Dies sei auch geschehen, weil der Vorsitzende das Wort ergriffen und erklärt habe, die Fragen seien nun beantwortet.

Zur Begründung werde im Übrigen auf die schriftsätzlichen Darlegungen in den Parallelverfahren sowie zu den dort erhobenen Anhörungsrügen verwiesen, in denen die dortigen Beschwerdeführer auf ca. 1 000 Seiten (nebst Anlagen) die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen nachgewiesen hätten.

Die dienstlichen Äußerungen der für befangen erachteten [X.] wirkten wie ein "Spottgesang". Wenn sie - wie insbesondere vom Vorsitzenden [X.] behauptet - über alle relevanten Sach- und Rechtsfragen beraten hätten, hätten sie der Sach- und Rechtslage gemäß den Beschwerden in den Parallelverfahren stattgeben müssen. Auch die dortige schriftliche Entscheidungsbegründung werde nicht verdecken können, dass die Entscheidung ein einziger Justizskandal sei, "durch den die Interessen der Soldaten und Soldatinnen regelrecht verraten und verkauft worden" seien. Das [X.], auf das in einer richterlichen Äußerung hingewiesen werde, könne zudem von keinem kritischen Juristen mehr ernstgenommen werden, seitdem dort der neue Präsident im Amt sei. Bezeichnend sei auch, dass die für befangen erachteten [X.] in ihren dienstlichen Stellungnahmen nicht auf die konkreten Vorhaltungen im Ablehnungsgesuch eingegangen seien. Dies bekräftige die Besorgnis ihrer Befangenheit. In Wahrheit hätten sie nur noch "das politische Interesse, das seit März 2020 offenbar nur noch Ausdruck der Interessen der Pharmaindustrie und ihre Anteilseigner" sei, berücksichtigt und sich dafür eine mündliche Begründung "zusammengebastelt".

3. Zu dem Ablehnungsgesuch haben sich die [X.]in am [X.] A, der Vorsitzende [X.] am [X.] B und der [X.] am [X.] C dienstlich geäußert und ihre Befangenheit verneint.

4. Die Entscheidungsgründe in den Parallelverfahren liegen noch nicht schriftlich vor.

1. Der [X.] entscheidet über das Ablehnungsgesuch gegen alle abgelehnten regulären [X.] des [X.], ohne dass diese daran mitwirken (§ 23a Abs. 2 [X.] i. V. m. § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO). Denn das Ablehnungsgesuch stellt sich weder als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - [X.] 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5 und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8; Thür[X.], [X.]eschluss vom 2. November 2016 - [X.] 8/14 - juris Rn. 30 ff.; [X.], in: [X.], ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 12; vgl. auch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO), noch ist es etwa deshalb offensichtlich unzulässig, weil es sich gegen einen nicht zur Mitwirkung in den Verfahren berufenen [X.] richtet ([X.], [X.] vom 20. Januar 2022 - 1 [X.]vR 2604/21 - juris Rn. 2; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 [X.] 48.22 <1 [X.] 2.22> - Rn. 28).

2. Da der [X.] dadurch in Gänze nicht mehr beschlussfähig ist, haben über das Ablehnungsgesuch gemäß [X.] 1. Satz 2 des Geschäftsverteilungsplanes des [X.] für das Geschäftsjahr 2022 (Geschäftsverteilungsplan) die [X.] des [X.] - [X.], [X.] sowie Prof. Dr. [X.]urmeister - zu befinden, wobei [X.] als Vorsitzender auch des [X.] wegen des Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung erneut ausgeschlossen ist. An seine Stelle tritt gemäß [X.] 4. des Geschäftsverteilungsplans [X.] am [X.]undesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, nachdem zuvor [X.] am [X.]undesverwaltungsgericht Dr. Hartung an der Sache 1 [X.] 48.22 mitgewirkt hat. Der Mitwirkung ehrenamtlicher [X.] bedarf es nicht, weil im [X.] keine abschließende Entscheidung zur Sache getroffen wird ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 17. Januar 2006 - 1 [X.] 3.05 - juris Rn. 33 und vom 26. April 2011 - 2 WD[X.] 2.11 - [X.] 450.2 § 42 [X.] 2002 Nr. 4 Rn. 5).

3. Über die Ausschließung und Ablehnung von [X.] ist in den vom Soldaten betriebenen Antragsverfahren nach den gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entscheiden ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. März 2021 - 1 [X.] 27.20 - juris Rn. 3).

4. [X.]ei den für befangen erachteten [X.]n sind weder gesetzliche Ausschließungsgründe nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO oder § 77 [X.] ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 30. Januar 2018 - 1 [X.] 12.17 - juris Rn. 5 und vom 11. März 2021 - 1 [X.] 27. 20 - juris Rn. 5) geltend gemacht worden noch ersichtlich; ebenso wenig ist deren Ablehnung wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit gerechtfertigt. Einen Ausschluss aus sonstigen Gründen verbietet der Grundsatz des gesetzlichen [X.]s (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. März 2021 - 1 [X.] 27.20 - juris Rn. 4).

a) Nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des [X.]s zu rechtfertigen, nicht hingegen, dass dieser tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt eines [X.]eteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines [X.]s zu zweifeln, mithin bereits der "böse Schein" besteht ([X.], [X.]eschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 [X.]vR 1750/12 - [X.], 294 <295>; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. März 2021 - 1 [X.] 27.20 - juris Rn. 6). Eine ausschließlich subjektive [X.]esorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht indes nicht aus. Der Standpunkt dessen, der die Parteilichkeit geltend macht, ist rechtlich wichtig, aber nicht ausschlaggebend; entscheidend ist vielmehr, ob seine [X.]efürchtung auch objektiv berechtigt ist ([X.], Urteil vom 16. Februar 2021 - 1128/17 - NJW 2021, 2947 - Rn. 46; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 [X.] 48.22 <1 [X.] 2.22> - Rn. 31).

b) Dabei dient das [X.] nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen ([X.], [X.] vom 23. Februar 2022 - 1 [X.]vR 124/22 - juris Rn. 8) oder einem Verfahrensbeteiligten eine Handhabe zu geben, einen seinem Anliegen gewogenen [X.] auszuwählen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 15. März 2017 - 2 WD 13.16 - [X.] 2017, 128 <129>; OVG [X.]autzen, [X.]eschluss vom 4. Mai 2021 - 3 C 43/21 - juris Rn. 12). Es soll Verfahrensbeteiligte ausschließlich vor einer persönlichen Voreingenommenheit des [X.]s, nicht aber vor einer richterlichen Rechtsanwendung schützen. [X.]liche Äußerungen zu Ablehnungsgesuchen, wie sie vorliegend eingeholt wurden, brauchen sich deshalb auch nicht zu vermeintlichen Verstößen gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und zu vermeintlichem Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung zu verhalten ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 - [X.] 303 § 43 ZPO Nr. 1 Rn. 2). Dem entspricht des Weiteren, dass allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage regelmäßig keine [X.]esorgnis der [X.]efangenheit abgeleitet werden kann ([X.], [X.] vom 23. Februar 2022 - 1 [X.]vR 124/22 - juris Rn. 8; zu § 41 Nr. 6 ZPO: [X.]GH, [X.]eschluss vom 18. Dezember 2014 - IX Z[X.] 65/13 - NJW-RR 2015, 444 Rn. 8; [X.], Urteil vom 16. Februar 2021 - 1128/17 - NJW 2021, 2947 - Rn. 48; [X.], [X.]eschluss vom 10. Juni 2022 - 1 Ws 203/22, 1 Ws 204/22 - NJW 2022, 2631 - Rn. 10).

Tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder [X.] sind für sich genommen nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund darzutun, sofern die von den abgelehnten [X.]n getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich nicht als rechtlich willkürlich erweist, mithin offensichtlich unhaltbar ist. Ist Letzteres nicht gegeben, müssen vielmehr konkrete Umstände vorgetragen werden, die darauf hindeuten, dass die gerügten Mängel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer persönlichen Voreingenommenheit des [X.]s oder auf Willkür beruhen ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4, vom 12. August 2020 - 8 [X.] 40.20, 8 PKH 5.20 - juris Rn. 2 f. m. w. N. und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 35).

c) Gemäß § 23a Abs. 2 [X.] i. V. m. § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO ist der Ablehnungsgrund individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten [X.] glaubhaft darzulegen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 20). Glaubhaft zu machen sind nach § 294 ZPO dabei tatsächliche Angaben, aus denen sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit ableitet ([X.]GH, [X.]eschluss vom 21. Dezember 2006 - IX Z[X.] 60/06 - NJW-RR 2007, 776 Rn. 11; [X.] Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 44 Rn. 8 f.). Führt die Würdigung der glaubhaft gemachten Tatsachen dazu, dass sich das über das [X.]efangenheitsgesuch entscheidende Gericht weder zur [X.]ejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage sieht (non liquet), hat dies nicht die Glaubhaftmachung der die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit begründenden [X.]ehauptung zur Folge. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Gericht den widerstreitenden Mitteln der Glaubhaftmachung den gleichen [X.]eweiswert beimisst ([X.]GH, [X.]eschluss vom 21. Oktober 2010 - V Z[X.] 210/09 - NJW-RR 2011, 136 - Rn. 10 f. m. w. N.). Die Unparteilichkeit eines [X.]s wird vielmehr bis zum [X.]eweis seines Gegenteils vermutet (vgl. [X.], Urteil vom 16. Februar 2021 - 1128/17 - NJW 2021, 2947 - Rn. 45; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 [X.] 48.22 <1 [X.] 2.22> - Rn. 32).

5. Nach Maßgabe dessen liegen bei keinem der abgelehnten [X.] Gründe vor, die eine [X.]esorgnis ihrer [X.]efangenheit begründen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es bei dem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht schon deshalb am Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, weil der Soldat jenes Verfahren (unter dem 25. Mai 2022) einseitig für erledigt erklärt hat.

a) [X.] stützt seine [X.]esorgnis in der Sache auf die nach seiner Einschätzung materiell-rechtlich unrichtige Entscheidung, an der die [X.] unter Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs und auf der Grundlage einer unzutreffenden [X.]eweiswürdigung in nicht von ihm betriebenen Verfahren mitgewirkt haben sollen. Damit leitet er deren [X.]efangenheit aus Umständen ab, die nach der dargelegten Rechtsprechung für sich allein keinen Ablehnungsgrund bilden.

Ungeachtet dessen und die Entscheidung selbstständig tragend tritt hinzu, dass die aus einem Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs abgeleitete Sorge der [X.]efangenheit schon deshalb nicht glaubhaft dargelegt werden konnte, weil die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, sodass der Soldat allein aus dem Ergebnis der Parallelverfahren zum einen mutmaßt, die [X.] hätten den - dortigen - Vortrag unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ([X.], [X.] vom 20. Mai 2022 - 2 [X.]vR 1982/20 - juris Rn. 41) nicht gewürdigt und würden zum anderen dazu auch in seinem Verfahren nicht bereit sein. Damit verkennt er, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht das Recht eines Verfahrensbeteiligten gegenüber [X.]n enthält, sich mit seinem Vorbringen in einer Weise auseinanderzusetzen, die er selbst für richtig hält ([X.], [X.]eschluss vom 4. Juli 1989 - 1 [X.]vR 1460/85, 1239/87 - [X.]E 80, 269 <286>). Die Norm garantiert keinen "Erfolg in der Sache" ([X.], in: [X.]/[X.]/[X.], Stand November 2021, Art. 103 Abs. 1 Rn. 95) und verlangt für die Entscheidungsbegründung auch nur, dass ausschließlich die für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe angegeben werden (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und auf den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten nur dann vertieft eingegangen wird, wenn dies [X.] des [X.] darstellt, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 19. Mai 1992 - 1 [X.]vR 986/91 - [X.]E 86, 133 <146> m. w. N. sowie [X.] vom 20. Mai 2022 - 2 [X.]vR 1982/20 - juris Rn. 41).

b) Die unter Mitwirkung der abgelehnten [X.] im Rahmen einer nach den gesetzlichen Vorgaben ausdrücklich freien [X.]eweiswürdigung (§ 23a Abs. 1 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 261 StPO) getroffene Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung erweisen sich auch nicht als rechtlich willkürlich. Dies belegen sowohl rechtswissenschaftliche Positionierungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht (vgl. [X.], NVwZ 2022, 204 <204 ff.>; [X.], [X.] 2021, 149) als auch einer sektoralen Impfobliegenheit. Namentlich das [X.]undesverfassungsgericht hat anerkannt, dass sich der Staat trotz der Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage an einer sachgerechten und vertretbaren [X.]eurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientieren und er Konflikte zwischen hoch- und höchstrangigen Interessen auch bei ungewisser Lage entscheiden darf ([X.], [X.]eschluss vom 27. April 2022 - 1 [X.]vR 2649/21 - NVwZ 2022, 950 Rn. 152; vgl. auch [X.], [X.]eschluss vom 21. Juli 2022 - 1 [X.]vR 469/20 u. a. - juris Rn. 117 ff. sowie [X.], Urteil vom 8. April 2021 - 47621/13 u. a. - NJW 2021, 1657 Rn. 274 ff.). Eine gerichtliche Entscheidung, die tragende Erwägungen des [X.]undesverfassungsgerichts aufgreift, kann rechtlich nicht - insbesondere weil unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ([X.], [X.] vom 29. Juli 2022 - 2 [X.]vR 1154/21 - [X.], 1691 Rn. 26) – willkürlich sein. Die Auffassung des [X.]evollmächtigten des Soldaten, impfbezogene Judikate des [X.]undesverfassungsgerichts würden seit dem Amtsantritt des dortigen Präsidenten von keinem kritischen Juristen mehr ernstgenommen, entbehrt als rechtspolitische Einschätzung jeglichen juristischen Gehalts und bedarf daher keiner weiteren Erörterung ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 [X.] 48.22 <1 [X.] 2.22> - Rn. 36). Der [X.]eschluss des Vorsitzenden [X.]s der [X.] des Truppendienstgerichts Süd vom 29. September 2022 - [X.] [X.]Lc 11/22 - führt ebenfalls nicht dazu, dass die Entscheidung des [X.]s des [X.] unvertretbar würde. Zum einen handelt es sich um die Einzelrichterentscheidung eines Instanzgerichts in einem Rechtsschutzverfahren vorläufigen Charakters ohne [X.]eweiserhebung; zum anderen erschöpft sich die Annahme von sich objektiv aufdrängenden Gefahrenaspekten in der [X.]ehauptung, dies ergäbe sich aus "Fakten und inzwischen auch wissenschaftlichen Studien"; insbesondere durch Tatsachen unterlegte Ausführungen zum Wahrscheinlichkeitsgrad der mit einer COVID-19-Impfung verbundenen Risiken fehlen.

Dass die vom [X.] vorgenommene [X.]eweiswürdigung und die darauf gestützte rechtliche Würdigung umstritten ist und insbesondere vom Soldaten nicht geteilt wird, führt nicht zu ihrer Unvertretbarkeit. Charakteristikum rechtsprechender Tätigkeit ist typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren ([X.], [X.]eschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 [X.]vR 3106/09 - [X.]E 138, 33 Rn. 18). Dabei ist ohne [X.]elang, ob die Entscheidung jenseits der Verfahrensbeteiligten - etwa bei den Zuhörern einer gerichtlichen Verhandlung - allgemeine Akzeptanz gefunden hat. Die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) beansprucht nicht nur dem Staat, sondern auch der Zivilgesellschaft gegenüber Geltung.

c) Es wurden auch keine konkreten Umstände substantiiert und glaubhaft dargelegt, welche dafür sprechen, dass die Rechtsauffassung der [X.] auf einer persönlichen Voreingenommenheit beruht, die darüber hinaus auch in den vom Soldaten betriebenen Verfahren durchschlüge.

aa) [X.]ezogen auf den [X.] [X.] ist mit der [X.]ehauptung, insbesondere bei ihm sei allgemein aufgefallen, dass er darum bemüht gewesen sei, die [X.]efragung der Vertreter des [X.] und des [X.] zu behindern, kein [X.]efangenheitsgrund glaubhaft dargelegt worden. Die [X.]ehauptung ist abstrakt ("allgemein aufgefallen") und bewegt sich auf der [X.]ewertungsebene ("behindern"), ohne konkrete Tatsachen zu beschreiben, die die Verfahrensführung als rechtswidrig ausweisen könnten. Ungeachtet dessen haben selbst die Verfahrensbeteiligten in den dortigen Verfahren keinen Anlass gesehen, die Prozessführung des Vorsitzenden zu beanstanden (§ 104 Abs. 2 Satz 2 VwGO) oder ein Ablehnungsgesuch gegen ihn anzubringen. Auch dies spricht dagegen, dass ein objektiver [X.]etrachter den Eindruck hätte gewinnen müssen, der [X.] werde nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden oder habe sich in der Sache bereits festgelegt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. März 2021 - 1 [X.] 27.20 - juris Rn. 6). Dabei sind etwaige prozesstaktische Erwägungen, aus denen ein [X.]eteiligter kein Ablehnungsgesuch stellt, ohne [X.]elang (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 [X.] 48.22 <1 [X.] 2.22> - Rn. 48).

bb) Der Vortrag, ein Prozessbeobachter wolle sogar beobachtet haben, dass der Vorsitzende in der Verhandlung während der [X.]efragung des Vertreters des [X.]Instituts von diesem mit Handzeichen darum gebeten worden sei, einzugreifen und ihm beizustehen, was auch geschehen sei, legt ebenso wenig einen Ablehnungsgrund glaubhaft dar. Die [X.]ehauptung bezieht sich zum einen auf die Wahrnehmung einer anderen, nicht benannten Person; zum anderen finden sich keine Darlegungen dazu, warum die Intervention des Vorsitzenden und dessen (angeblich unzutreffende) Einschätzung, die Fragen seien ausreichend beantwortet, nicht mehr von der [X.]efugnis des Vorsitzenden zur Verhandlungsführung erfasst gewesen sein sollten. Auch insoweit haben bereits die [X.]eteiligten in den dortigen Verfahren keinen Anlass gesehen, ein Ablehnungsgesuch anzubringen.

cc) Der [X.]esorgnis des Soldaten, die [X.]eweiswürdigung durch die [X.] und deren Rechtsauffassung in den entschiedenen Parallelverfahren würden auch in den von ihm betriebenen Verfahren durchschlagen, steht vernünftigerweise zudem die dortige mündliche [X.]egründung entgegen, wie sie in der Pressemitteilung des [X.] Nr. 44/2022 vom 7. Juli 2022 dokumentiert ist. Zwar wurden die vorliegenden Verfahren (mit [X.]eschluss vom 1. Juni 2022) ruhend gestellt, weil die in den Parallelverfahren entschiedenen Sachen als Musterverfahren angesehen wurden. In dem Ruhensbeschluss heißt es jedoch ausdrücklich, durch die Entscheidung der Musterverfahren würden thematisch gleich gelagerte Verfahren nur strukturiert. Dem entspricht, dass sich der [X.] - ausweislich der Pressemitteilung - an seiner Einschätzung, der positive Effekt der Impfung überwiege das mit ihr verbundene Risiko deutlich, nicht im Sinne einer auch zukünftige Verfahren präjudizierenden Grundsatzentscheidung gebunden sieht. Denn er betont zugleich, eine Daueranordnung wie sie in Gestalt der Verpflichtung zur COVID-19-Impfung vorliege, könne bei veränderten Umständen unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft werden. Da die Entscheidung in den vom Soldaten betriebenen Verfahren noch ansteht, kann folglich auf der Grundlage des dann aktuellen [X.] eine erneute Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen erfolgen. Dass der Soldat dies in Abrede stellt, ändert an der Feststellung des Gerichts nichts.

dd) Soweit es die Umstände im Zusammenhang mit der Verkündung der [X.] betrifft, legt der Vortrag ebenfalls nicht dar, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit besteht. Der [X.] hat dazu mit [X.]eschluss vom 5. Oktober 2022 im Verfahren 1 [X.] 48.22, in dem dem hiesigen und dortigen Prozess(unter)bevollmächtigten die entsprechenden richterlichen Äußerungen bereits zur Kenntnis gebracht worden sind, befunden (vgl. Rn. 52 ff.):

6. Der [X.]eschluss ist unanfechtbar.