Aktenzeichen 2 BvR 240/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170221.2bvr024017
RCN:
RCNV5NJ8MDSH5WL2UW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 21.02.2017

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

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