Aktenzeichen 1 BvR 2604/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220120.1bvr260421
RCN:
RCN6US6MZWVKW3JW25

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.01.2022

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis 6 IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde ("3G-Regel" in öffentlichen Verkehrsmitteln) - Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen unzureichender Substantiierung - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

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