Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 17.10.2017, Az. 1 BvR 747/17

1. Senat 2. Kammer | REWIS RS 2017, 3811

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

ÖFFENTLICHES RECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) GRUNDRECHTE NAMEN TRANSSEXUELLE GUTACHTER GESCHLECHTSUMWANDLUNG

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Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind - hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis


Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

I.

1

Die beschwerdeführende Person wendet sich unmittelbar gegen die Versagung der nach dem Transsexuellengesetz ([X.]) beantragten Änderung ihres Vornamens (§ 1 [X.]) und ihres Personenstands (§ 8 [X.]) und mittelbar gegen § 4 Abs. 3 [X.], wonach in beiden Fällen die Einholung von zwei Sachverständigengutachten erforderlich ist.

2

1. Die beschwerdeführende Person stellte einen Antrag auf Änderung des Vornamens nach § 1 [X.] und auf Feststellung der weiblichen Geschlechtszugehörigkeit nach § 8 [X.] und trug vor, dass ihren Anträgen auch ohne die Einholung von zwei Sachverständigengutachten stattzugeben sei. Die zugrunde liegende Vorschrift des § 4 Abs. 3 [X.] sei verfassungswidrig. Das Amtsgericht wies diesen Antrag mit angegriffenem Beschluss vom 31. August 2016 zurück. Mit angegriffenem Beschluss vom 22. Februar 2017 wies das [X.] die dagegen gerichtete Beschwerde zurück.

3

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. § 4 Abs. 3 [X.] sei verfassungswidrig.

4

Im [X.] der ausführlich begründeten Verfassungsbeschwerde steht die Rüge, § 4 Abs. 3 [X.] verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. [X.] wird insbesondere, der Gesetzgeber habe mit dieser Bestimmung einen Zweck verfolgt, der nicht (mehr) legitim sei. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, bei der Transsexualität handele es sich um eine psychische Störung oder gar Krankheit, die besonderer Beobachtung und Behandlung bedürfe. Durch die in § 4 Abs. 3 [X.] vorgesehenen Begutachtungen solle die betroffene Person "hingeführt" werden zu einer ärztlichen Beratung und Betreuung einschließlich Behandlung (Verweis auf BTDrucks 8/2947, [X.]). Die Einschätzung des Gesetzgebers basiere aber auf mittlerweile obsoleten medizinischen Auffassungen und sei mit jüngeren medizinischen Erkenntnissen nicht in Einklang zu bringen, wonach Transsexualität keine psychische Störung oder Krankheit sei. § 4 Abs. 3 [X.] verfolge mithin keinen legitimen Zweck, weil diese auf Behandlung und Betreuung Kranker ausgerichtete Vorschrift gerade hierzu nicht mehr dienen könne. Darüber hinaus macht die beschwerdeführende Person zahlreiche Einwände gegen die Eignung, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Regelung geltend. Sie beanstandet insbesondere, dass die Begutachtungen keinerlei formalisiertem Verfahren folgten und daher die konkreten Ergebnisse der Begutachtungen einzig dem Wissens- und Meinungsstand des jeweiligen [X.] geschuldet seien; die Begutachtungsergebnisse seien folglich willkürlich und zufällig. So erstreckten sich die Begutachtungen nach neueren Erkenntnissen nicht selten auf Informationen, die überhaupt nicht von der nach dem Transsexuellengesetz zu begutachtenden Fragestellung erfasst seien, zum Beispiel auf intime Details aus der Kindheit und die sexuelle Vergangenheit, was nach heute geltenden diagnostischen Kriterien nicht relevant sei (Verweis auf [X.] et al., Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen, Gutachten im Auftrag des [X.], Frauen, Senioren und Jugend 2017, S. 101).

5

Zwar habe sich das [X.] im Beschluss des [X.] vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 - bereits knapp zu der [X.] gemäß § 4 Abs. 3 [X.] geäußert und ausgeführt, es sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die personenstandsrechtliche Anerkennung an solche Voraussetzungen zu knüpfen" (Verweis auf [X.] 128, 109 ff.). Doch hätten dem damaligen Beschluss wesentlich andere, inzwischen überholte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde gelegen. Die medizinische Wissenschaft gehe inzwischen nicht mehr davon aus, dass es sich bei der Transsexualität um eine Krankheit oder psychische Störung handele. Vor diesem Hintergrund sei nun eine andere Meinung des [X.]s zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 [X.] möglich, obwohl die Entscheidung, dass die [X.] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, lediglich wenige Jahre zurückliege.

II.

6

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels [X.] keine Aussicht auf Erfolg hat. Wie die beschwerdeführende Person darlegt, hat das [X.] erst vor wenigen Jahren durch Senatsbeschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 -festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn nach § 4 Abs. 3 [X.] die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels (§ 1 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 [X.]) durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen, die über einschlägige fachliche Kenntnisse und berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Transsexualität verfügen (vgl. [X.] 128, 109 <130>). Die Verfassungsbeschwerde gibt im Ergebnis keinen Anlass, über diese Frage erneut zu entscheiden.

7

1. Die Entscheidung des [X.] des [X.]s vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 - besagt nicht und beruht auch nicht auf der Annahme, Transsexualität sei ein krankhafter Zustand und § 4 Abs. 3 [X.] bezwecke, die Betroffenen im Wege der Begutachtung ärztlicher Behandlung zuzuführen. Dass Transsexualität heute nicht (mehr) als Krankheit angesehen wird, kann darum an der rechtlichen Würdigung des [X.] durch das [X.] nichts ändern.

8

a) Es kann dahinstehen, ob es - wie die beschwerdeführende Person unterstellt - zum Zeitpunkt der Entscheidung Stand der Wissenschaft war, dass es sich bei Transsexualität um eine Krankheit oder psychische Störung handele. Jedenfalls beruht die Einschätzung des Senats, das Begutachtungserfordernis sei verfassungsgemäß, nicht auf dieser von der beschwerdeführenden Person unter Verweis auf verschiedene fachwissenschaftliche Beiträge kritisierten Annahme (vgl. zur Abstandnahme von einem Verständnis von Intersexualität als Krankheit jüngst [X.], Beschluss des [X.] vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, Rn. 9). Einer erneuten Entscheidung bedarf es insofern nicht.

9

b) Der Senat hat dem in § 4 Abs. 3 [X.] geregelten Begutachtungserfordernis nicht den Zweck beigemessen, eine transsexuelle Person durch fachliche Begutachtung therapeutischer Behandlung ihrer vermeintlichen Krankheit zuzuführen, um sie etwa von ihrem Wunsch des [X.] abzubringen. Dies ist offenkundig auch nicht gemeint, wenn es in der Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 - heißt, um feststellen und nachweisen zu können, ob der transsexuelle Wunsch wirklich stabil und irreversibel sei, bedürfe es nach heutigem medizinischen Kenntnisstand eines längeren "diagnostisch-therapeutischen" Prozesses (vgl. [X.] 128, 109 <131>). Zwar klingt darin der Gedanke eines [X.] an. Dies beruht aber nicht auf der Annahme, Transsexualität sei eine Krankheit. Ein Therapiebedarf ist hier vielmehr mit der Annahme des Senats verbunden, dass der Vorgang des [X.] ein belastender Prozess ist. Solche Belastungen hat auch die beschwerdeführende Person in ihrem zu diesem Verfahren gereichten Lebenslauf anschaulich geschildert. Dass diese unter Umständen nur mit therapeutischer Begleitung bewältigt werden können, ist plausibel und wird auch von der beschwerdeführenden Person nicht in Frage gestellt. Ob die Betroffenen den Prozess des [X.] mit therapeutischer Begleitung durchlaufen wollen oder nicht, ist indessen allein ihre eigene Entscheidung, zu der sie nicht etwa durch die Begutachtung nach § 4 Abs. 3 [X.] hingeführt werden sollen. Der Senat hat das Begutachtungserfordernis nach § 4 Abs. 3 [X.] hiermit nicht in Zusammenhang gestellt.

c) Das [X.] hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des [X.] angesehen (vgl. [X.] 128, 109 <130>). § 4 Abs. 3 [X.] ist danach eine verfahrensrechtliche Spezialregelung, die bestimmt, mit welchen Mitteln das Gericht den nach § 1 Abs. 1 [X.] relevanten Sachverhalt aufzuklären hat. § 4 Abs. 3 [X.] hat demnach dienende Funktion gegenüber der Vorschrift des § 1 Abs. 1 [X.], welche die inhaltlichen Voraussetzungen des Namenswechsels und des Personenstandswechsels (§ 8 Abs. 1 [X.]) festlegt. Diese inhaltlichen Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels sind mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen.

2. Dass die Begutachtung der Ermittlung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 [X.] dient, setzt der inhaltlichen Ausrichtung der Begutachtung in der konkreten Anwendung des § 4 Abs. 3 [X.] Grenzen (a). Insofern könnte es nach dem auf wissenschaftliche Studien gestützten Vortrag der beschwerdeführenden Person in der Begutachtungspraxis zu Überschreitungen kommen. Daraus ergibt sich aber für die vorliegende Verfassungsbeschwerde kein Rechtsschutzbedürfnis (b).

a) Die Begutachtung nach § 4 Abs. 3 [X.] darf sich nur auf solche Aspekte beziehen, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs. 1 [X.] normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels relevant sind. Wenn sich - wie die beschwerdeführende Person unter Berufung auf empirische Studien geltend macht - Begutachtungen nach § 4 Abs. 3 [X.] in der Praxis auf Informationen erstrecken sollten, die nach heute geltenden diagnostischen Kriterien zur Feststellung der Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 [X.] nicht relevant sind, ist dies durch § 4 Abs. 3 [X.] nicht gedeckt. Vor allem wegen des regelmäßig intimen Charakters der Fragen, die in der Begutachtung nach § 4 Abs. 3 [X.] gestellt werden, beeinträchtigt dies die Grundrechte der Betroffenen. Die Gerichte haben daher bei der Erteilung des [X.] und bei der Verwertung des Gutachtens insbesondere darauf zu achten, dass die Betroffenen nicht der Begutachtung hinsichtlich solcher Fragen ausgesetzt sind, die für die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 [X.] keine Bedeutung haben. Außerdem darf das [X.] nach § 4 Abs. 3 [X.] nicht dazu genutzt werden, die Betroffenen zu einer therapeutischen Behandlung ihrer (als vermeintliche Krankheit begriffenen) Transsexualität hinzuführen.

b) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Verfassungsbeschwerde besteht aber auch insoweit nicht. Dass § 4 Abs. 3 [X.] in der Praxis möglicherweise unzulässig angewendet wird, gibt dem [X.] keinen Anlass, sich erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des hier allein in Frage gestellten § 4 Abs. 3 [X.] zu befassen. Wenn die Regelung in konkreten Fällen tatsächlich in grundrechtsverletzender Weise angewendet werden sollte, stellt das nicht ohne Weiteres die Regelung selbst in Frage. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht im vorliegenden Fall mit Blick auf die konkrete Anwendung der Regelung jedoch nicht. Die beschwerdeführende Person kann hier durch eine unzulässige Ausgestaltung der Begutachtung in Grundrechten überhaupt nicht verletzt sein, weil sie sich der Begutachtung gar nicht erst unterzogen hat.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 747/17

17.10.2017

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer

Nichtannahmebeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend OLG Hamm, 22. Februar 2017, Az: 15 W 2/17, Beschluss

Art 2 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, § 1 Abs 1 TSG, § 4 Abs 3 S 1 TSG, § 8 TSG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 17.10.2017, Az. 1 BvR 747/17 (REWIS RS 2017, 3811)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 3811


Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 747/17

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 747/17, 17.10.2017.


Az. 15 W 2/17

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 2/17, 22.02.2017.


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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