Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023, Az. 9 AZR 244/20

[X.]er [X.]läger nimmt die Beklagte auf Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2007 bis 2010 in Anspruch.

[X.]ie Beklagte ist Inhaberin eines Verlagshauses, das mehrere Zeitungen herausgibt. [X.]er [X.]läger war auf der Grundlage eines vom 8. Febr[X.]r 2007 datierenden „[X.]“ vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2010 als sog. Pauschalist in der Online-Redaktion tätig. An fünf Tagen in der Woche schrieb er aktuelle Nachrichten und bereitete Texte anderer Mitarbeiter für die [X.] auf. Zunächst übte der [X.]läger seine Tätigkeit in den Redaktionsräumen der [X.] in [X.] arbeitstäglich von 10:00 Uhr bis mindestens 18:30 Uhr gegen einen Tagessatz iHv. 130,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer aus. [X.] wechselte er in die Online-Redaktion der [X.] in [X.], in der er Schichtdienst leistete, der jeweils acht Stunden umfasste. [X.]ie Beklagte erwartete, dass der [X.]läger die dortige Redaktion, die neben ihm lediglich aus einer Mitarbeiterin in Teilzeit bestand, im Tagesgeschäft leitete. Zudem oblag ihm die Teilnahme an [X.]onferenzen der Redaktion und die Urlaubsvertretung seiner [X.]. Für seine Tätigkeit in [X.] stellte der [X.]läger der [X.] arbeitstäglich einen Betrag iHv. 230,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. [X.]ie Beklagte gewährte dem [X.]läger während seiner Tätigkeit als Pauschalist keinen Urlaub.

Unter dem 16. April 2010 schlossen die [X.]en einen „Anstellungsvertrag“, der [X.]. folgende Bestimmungen vorsieht:

[X.]er Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen ([X.]) enthält [X.]. folgende Regelungen:

[X.]as Arbeitsverhältnis der [X.]en endete am 30. September 2014. Mit Schreiben vom 1. August 2018 forderte der [X.]läger die Beklagte erfolglos auf, Urlaub aus den Jahren 2007 bis 2010 abzugelten.

Mit seiner der [X.] am 14. Jan[X.]r 2019 zugestellten [X.]lage hat der [X.]läger die Auffassung vertreten, die Beklagte sei gemäß § 7 Abs. 4 [X.] zur Abgeltung von insgesamt 65 Arbeitstagen Urlaub (15 Arbeitstage Urlaub aus dem [X.], je 20 Arbeitstage Urlaub aus den Jahren 2008 und 2009 und zehn Arbeitstage Urlaub aus dem [X.]) verpflichtet. [X.]as Rechtsverhältnis, das die [X.]en vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2010 verbunden habe, sei ein Arbeitsverhältnis. Als in den Betrieb der [X.] eingebundener Redakteur habe er den Weisungen der [X.] unterstanden. [X.]ie Urlaubsansprüche bestünden über die in § 7 Abs. 3 [X.] bezeichneten zeitlichen Grenzen fort, da die Beklagte ihren Mitwirkungsobliegenheiten bei der Gewährung von Urlaub nicht nachgekommen sei.

[X.]er [X.]läger hat beantragt,

[X.]ie Beklagte hat die Abweisung der [X.]lage mit der Begründung beantragt, der [X.] sei - selbst wenn man zugunsten des [X.]lägers von einem durchgängigen Arbeitsverhältnis ausgehe - gemäß § 18 Nr. 1 [X.] verfallen, jedenfalls verjährt.

[X.]as Arbeitsgericht hat die [X.]lage abgewiesen. [X.]as [X.] hat die Berufung des [X.]lägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der [X.]läger sein [X.]lageziel weiter.

[X.]ie zulässige Revision des [X.] ist begründet. Mit der Begründung des [X.] durfte seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückgewiesen werden. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht abschließend darüber befinden, ob dem Kläger gegenüber der [X.]n ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub zusteht. [X.]as angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

I. [X.]as [X.] hat angenommen, der Kläger sei in den Jahren 2007 bis 2010 Arbeitnehmer der [X.]n gewesen. Als solcher habe er einen Anspruch auf mindestens 65 Arbeitstage Urlaub erworben, der weder durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 [X.]) noch durch Fristablauf (§ 7 Abs. 3 [X.]) erloschen sei. [X.]er Anspruch nach § 7 Abs. 4 [X.] auf Abgeltung dieses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Urlaubs sei allerdings nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 195 [X.] am 31. [X.]ezember 2017 verjährt. [X.]er Kläger habe mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sowohl Kenntnis von der [X.]n als Schuldnerin des [X.]s als auch von allen tatsächlichen Umständen gehabt, die den Anspruch begründeten (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.]). Ihm sei es deshalb zuzumuten gewesen, die [X.] im Klagewege in Anspruch zu nehmen.

II. [X.]iese Begründung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. [X.]ie Annahme des [X.], zwischen den Parteien habe im [X.]raum vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2010 ein Arbeitsverhältnis bestanden, ist nicht frei von [X.]. [X.]as [X.] hat versäumt, im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände zugunsten der [X.]n zu berücksichtigen, dass diese als Verlagshaus Trägerin des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Grundrechts der Pressefreiheit ist.

a) Nach § 1 [X.] hat ein Arbeitnehmer iSd. § 2 Satz 1 [X.] in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, der gemäß § 3 Abs. 1 [X.] 24 Werktage beträgt. [X.]er volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (§ 4 [X.]). Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 [X.] abzugelten.

b) Für die rechtliche Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien im [X.]raum vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2010 sind die rechtlichen Grundsätze maßgebend, die das [X.] zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters entwickelt hat, bevor die gesetzliche Regelung in § 611a Abs. 1 [X.] am 1. April 2017 in [X.] getreten ist.

aa) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich danach von dem Rechtsverhältnis eines freien [X.]ienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur [X.]ienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im [X.]ienste eines anderen zur Leistung [X.], fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. [X.]as Weisungsrecht kann Inhalt, [X.]urchführung, [X.], [X.]auer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB, nunmehr § 611a Abs. 1 [X.]). Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls an, wobei nicht die Bezeichnung der Parteien, sondern der wirkliche Geschäftsinhalt maßgebend ist. [X.]er objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen [X.]urchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche [X.]urchführung, ist letztere maßgeblich (vgl. [X.] 17. Oktober 2017 - 9 [X.] - Rn. 12).

bb) [X.] haben bei der Prüfung des Arbeitnehmerstatus einen weiten Beurteilungsspielraum. Ihre Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, [X.]enkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen haben (vgl. [X.] 21. Mai 2019 - 9 [X.] - Rn. 14).

c) [X.]as [X.] ist im Wesentlichen von den rechtlichen Grundsätzen ausgegangen, anhand deren der Senat ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines selbständigen Unternehmers abgrenzt (vgl. im Einzelnen [X.] 1. [X.]ezember 2020 - 9 [X.] - Rn. 31 ff., [X.]E 173, 111). Zutreffend hat es angenommen, dass der Kläger im [X.]raum vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2010 dem Weisungsrecht der [X.]n unterlag. [X.]er Kläger hatte in den Redaktionsräumen der [X.]n tätig zu sein. [X.]lich war er spätestens mit Eintritt in die [X.] in das von der [X.]n vorgegebene Schichtsystem eingebunden. Er war dem Chefredakteur unterstellt und war verpflichtet, an Konferenzen der Redaktion teilzunehmen und im Urlaubsfalle seine [X.] zu vertreten.

d) Allerdings hat das [X.] wesentliche Umstände des Streitfalls nicht in die Gesamtabwägung eingestellt und im Rahmen der Statusbestimmung gewürdigt. So hat es nicht berücksichtigt, dass die [X.] als Verlagshaus Trägerin des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Grundrechts der Pressefreiheit ist.

aa) [X.]ie Gerichte für Arbeitssachen sind von [X.] wegen gehalten, Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der [X.] gewahrt bleibt. Für den Bereich des [X.] verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Pressefreiheit auf der einen und dem Rang der von den Normen des Arbeitsrechts geschützten Rechtsgüter auf der anderen Seite. [X.]ie Pressefreiheit erstreckt sich auf das Recht des [X.]ungsverlags, der Freiheit der redaktionellen Berichterstattung bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung zu tragen, die in nicht unwesentlichem Umfang auf den redaktionellen Inhalt der [X.]ung Einfluss nehmen. [X.]ie durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zur Feststellung des Vertragsstatus zu berücksichtigen (vgl. [X.] 30. November 2021 - 9 [X.] - Rn. 36).

bb) Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben kann ein grundsätzlicher Bedarf an Beschäftigung in freier Mitarbeit bei redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern bestehen.

(1) Als „redaktionell verantwortlich“ ist der Kreis derjenigen Mitarbeiter anzusehen, die in nicht unwesentlichem Umfang am Inhalt des redaktionellen Teils der [X.]ung gestaltend mitwirken. [X.]as gilt namentlich, wenn sie typischerweise ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft einbringen. Auch bei diesen Mitarbeitern kann allerdings ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit verbleibt, und der [X.]ungsverlag innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann. Letzteres ist der Fall, wenn ständige [X.]ienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch [X.]ienstpläne herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (vgl. [X.] 30. November 2021 - 9 [X.] - Rn. 39).

(2) Nicht zu den redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Erstellung der [X.]ung mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben. Zu dieser Gruppe zählen beispielsweise Übersetzer von Nachrichten- und Kommentartexten und Archivare. [X.]iese Mitarbeiter, bei denen die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien zu prüfen ist, werden im Regelfall häufiger die Kriterien eines Arbeitnehmers erfüllen, als es bei redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern zu erwarten ist (vgl. [X.] 30. November 2021 - 9 [X.] - Rn. 40).

cc) [X.]as [X.] hat außer [X.] gelassen, dass der Kläger - zumindest während seiner Tätigkeit in der Online-Redaktion in [X.] - „die Redaktion im Tagesgeschäft leitete“. Abhängig von seinem konkreten Aufgabenbereich, zu dem das [X.] keine hinreichenden Feststellungen getroffen hat, spricht einiges dafür, dass der Kläger zu den redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern der [X.]n zählte. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aller entscheidungserheblichen Umstände hätte in diesem Fall die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit zugunsten der [X.]n Berücksichtigung finden müssen.

2. [X.]ie Feststellung, ob der Kläger als Arbeitnehmer dem persönlichen Geltungsbereich des § 2 Satz 1 [X.] unterfällt, ist nicht entbehrlich. Sollte der Kläger im [X.]raum vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2010 als Arbeitnehmer iSd. § 2 Satz 1 [X.] Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub erworben haben (§§ 1, 3 Abs. 1 [X.]), wäre sein Anspruch auf Abgeltung dieses Urlaubs (§ 7 Abs. 4 [X.]) zum [X.]punkt der [X.] nicht verjährt gewesen. [X.]ie dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 [X.]) hätte entgegen der Annahme des [X.] nicht bereits Ende des Jahres 2014, in dem das Arbeitsverhältnis der Parteien endete, sondern erst Ende des Jahres 2018 begonnen. Zuvor wäre dem Kläger die Erhebung einer Klage nicht zumutbar gewesen. [X.]er Senat ging zu dieser [X.] noch davon aus, dass Urlaubsansprüche mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen [X.] unabhängig von der Erfüllung von [X.] verfielen. Erst nachdem der [X.] ([X.]) mit Urteil vom 6. November 2018 (- [X.]/16 - [[X.]]) neue Regeln für den Verfall von Urlaub vorgegeben hatte, hätte es dem Kläger oblegen, die Abgeltung der Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 bis 2010 gerichtlich geltend zu machen.

a) Gemäß § 194 Abs. 1 [X.] unterliegt das Recht, von einem anderen [X.] oder Unterlassen zu verlangen, der Verjährung. [X.]ie regelmäßige Verjährungsfrist, die nach § 195 [X.] drei Jahre beträgt, beginnt dem Grundsatz nach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist ( § 199 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ) und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.]).

b) Zutreffend ist das [X.] davon ausgegangen, der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung unterliege als reiner Geldanspruch der Verjährung (§ 194 Abs. 1 [X.]). [X.]ie Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 4 [X.] zur Abgeltung des Urlaubs, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, begründet einen Zahlungsanspruch. [X.]ieses Recht ist auf [X.] des Arbeitgebers als Schuldner gerichtet und damit Anspruch iSd. § 194 Abs. 1 [X.]. [X.]ie dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 [X.]) beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 199 Abs. 1 [X.]). [X.]ie Frist ist allerdings gehemmt, solange der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) und der Anspruch des Arbeitnehmers auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG) die Erhebung einer Klage als unzumutbar erscheinen lassen.

aa) § 199 Abs. 1 Nr. 1 [X.] knüpft den Beginn der Verjährungsfrist an die Entstehung des Anspruchs. Ein Anspruch ist entstanden, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann. Regelmäßig entsteht ein Anspruch im verjährungsrechtlichen Sinne mit dessen Fälligkeit. Sie tritt nach § 271 Abs. 2 [X.] im Zweifel ein, wenn der Gläubiger die Leistung mit Erfolg fordern und den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung verhindern kann (vgl. [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] (A) - Rn. 30, [X.]E 172, 337). [X.]er Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs entsteht als solcher mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich zu diesem [X.]punkt fällig (vgl. [X.] 22. Januar 2019 - 9 [X.] - Rn. 30 mwN, [X.]E 165, 90).

bb) Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist kommt es darauf an, dass der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.]). [X.]ie danach geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist. [X.]er Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist es in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] (A) - Rn. 31, [X.]E 172, 337).

cc) Erhebt ein Gläubiger gegen den Schuldner Klage, sind die Zivilgerichte gehalten, bei der Bestimmung des Verjährungsbeginns das Eigentumsrecht des Gläubigers und dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden abzuwägen. [X.]ies gilt auch in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend macht.

(1) [X.]ie Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die durch die Grundrechte gezogenen Grenzen zu beachten. Sie müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die die konkurrierenden Grundrechte der verschiedenen Grundrechtsträger beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet. Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere [X.]eutungen möglich, verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt. [X.]er Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften ([X.] 25. Januar 2022 - 9 [X.] - Rn. 13).

(2) Begehrt ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, ist bei der Beurteilung, zu welchem [X.]punkt die Verjährungsfrist beginnt, auf Seiten des Arbeitnehmers sowohl die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums als auch der grundrechtsgleiche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz betroffen.

(a) [X.]er Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Urlaubs, den der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nicht gewährt hat, genießt als obligatorisches Recht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] (A) - Rn. 31, [X.]E 172, 337). In den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum fallen neben absoluten auch relative Rechte wie die schuldrechtliche Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner (vgl. hierzu [X.]ürig/[X.]/[X.]/Papier/[X.] 99. EL September 2022 GG Art. 14 Rn. 322). [X.]er auf Zahlung gerichtete [X.] aus § 7 Abs. 4 [X.] ist eine „geldwerte Forderung“ (vgl. [X.] 8. Juli 1976 - 1 [X.], 1 [X.], 1 [X.] - zu [X.] II 3 der Gründe, [X.]E 42, 263) und als solcher dem Arbeitnehmer als Anspruchsinhaber ebenso ausschließlich zugewiesen wie das Eigentum an einer Sache (vgl. zum Schutz schuldrechtlicher Positionen [X.] 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]E 45, 142).

(b) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) garantiert den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz ([X.] 2. November 2020 - 1 BvR 533/20 - Rn. 12). [X.]urch die zeitliche Begrenzung eines Anspruchs wird die Möglichkeit des Inhabers, sein Recht mit Hilfe der staatlichen Gerichte gegebenenfalls zwangsweise dem Gläubiger gegenüber durchzusetzen, eingeschränkt. [X.]ies gilt auch für die Verjährung, die zwar nicht zum Erlöschen des Anspruchs führt, aber dem Schuldner lediglich eine Einrede gibt, die er geltend machen muss. Erhebt er die Einrede der Verjährung, wird für den Gläubiger nach Ablauf der Verjährungsfrist ein dauerhaftes Hindernis geschaffen, den bestehenden Anspruch erfolgreich durchzusetzen (vgl. [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] (A) - Rn. 32, [X.]E 172, 337).

(3) In Fällen, in denen zwischen der Entstehung des Anspruchs und dessen Geltendmachung durch den Gläubiger ein erheblicher [X.]raum liegt, steht der grundrechtliche Schutz, den der [X.] genießt, in einem Spannungsverhältnis zum Regelungsziel der Vorschriften über die Verjährung. [X.]ie §§ 194 ff. [X.] sind Ausdruck des vom Gesetz verfolgten Ziels, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen (vgl. [X.] 5. Juli 2022 - 9 [X.] - Rn. 23). [X.]ie Verjährung will nicht nur eine Inanspruchnahme aus unbekannten oder unerwarteten Forderungen vermeiden, sondern bezweckt auch den Schutz vor unbegründeten Forderungen. [X.]ie gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung dienen damit zugleich öffentlichen Interessen. [X.]er Rechtsverkehr benötigt klare Verhältnisse und soll deshalb vor einer Verdunkelung der Rechtslage bewahrt bleiben, wie sie bei Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund längst vergangener Tatsachen zu befürchten wäre. Je länger die Entstehung eines angeblichen oder tatsächlichen Anspruchs zurückliegt, desto schwieriger wird es, zuverlässige Feststellungen über jene Tatsachen zu treffen, die für die Rechtsbeziehungen der Parteien maßgebend sind. [X.]er Gläubiger kann sich gegen derartige Beweisnöte durch rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs oder entsprechende Beweissicherung schützen. [X.]er Schuldner hingegen muss regelmäßig warten, bis der Gläubiger tätig wird. Er trägt demzufolge gerade für anspruchshemmende und anspruchsvernichtende Tatsachen in höherem Maße das Risiko zeitablaufbedingter [X.] als der Gläubiger für anspruchsbegründende Tatsachen ([X.] 24. Juni 2015 - 5 [X.] - Rn. 23, [X.]E 152, 75).

(4) Im Rahmen eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem Interesse des Gläubigers, seine Rechtsposition auch nach dem Verstreichen geraumer [X.] gegenüber dem Schuldner gerichtlich durchsetzen zu können, und dem Interesse des Schuldners, ab einem bestimmten [X.]punkt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, ist zu beachten, dass dem Gläubiger keine übersteigerten Obliegenheiten auferlegt werden dürfen (vgl. [X.] 24. Juni 2015 - 5 [X.] - Rn. 26, [X.]E 152, 75). [X.]ie Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten droht insbesondere in den Fällen vereitelt zu werden, in denen das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. [X.] 8. September 2021 - 10 [X.] - Rn. 37 unter Hinweis auf [X.] 1. [X.]ezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 22; 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 ua. - Rn. 10; 12. Februar 1992 - 1 [X.] - zu [X.], [X.]E 85, 337). [X.]ies ist insbesondere anzunehmen, wenn der [X.]urchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (vgl. [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] (A) - Rn. 31, [X.]E 172, 337). Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Rechtsprechung vorliegt, die eine erfolgreiche Klage aus Sicht des Gläubigers als ausgeschlossen erscheinen lässt, ist der [X.]punkt, in dem der Anspruch entsteht (vgl. [X.] 9. Februar 2022 - 5 [X.] - Rn. 27).

dd) Vor Verkündung der Entscheidung des [X.]s vom 6. November 2018 (- [X.]/16 - [[X.]]) war es einem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, Ansprüche auf Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gerichtlich durchzusetzen, die nach der bis dahin geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Ablauf der in § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 [X.] bezeichneten Fristen jeweils am Ende des jeweiligen Urlaubsjahres oder [X.] als verfallen galten, bzw. ausnahmsweise 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen gehindert war, seine Arbeitsleistung zu erbringen (grundlegend [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 32, [X.]E 142, 371).

(1) Eine Änderung der Rechtslage zeichnete sich hinreichend konkret erst mit Verkündung der Entscheidung des [X.]s vom 6. November 2018 (- [X.]/16 - [[X.]]) ab. Zu diesem [X.]punkt erkannte der [X.] erstmals, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und Art. 31 Abs. 2 GRC nationalen Regelungen wie § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 [X.] entgegenstehen, nach denen der dem Arbeitnehmer zustehende Mindesturlaub und entsprechend der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub am Ende des Bezugszeitraums automatisch verfällt. Angesichts der besonderen Bedeutung des Urlaubs komme ein Verfall nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge getragen habe, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage gewesen sei, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordere, dies zu tun, und ihm klar und rechtzeitig mitteile, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nehme, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen werde ([X.] vom 6. November 2018 - [X.]/16 - [[X.]] Rn. 45).

(2) Mit einer unionsrechtskonformen Umsetzung dieser Vorgaben, die der Senat am 19. Februar 2019 (- 9 [X.] - Rn. 14, [X.]E 165, 376) vollzogen hat, konnten betroffene Arbeitnehmer bereits ab Verkündung des Urteils des [X.]s rechnen. Zu diesem [X.]punkt war das Hindernis einer Geltendmachung von Urlaubsansprüchen aufgrund der vormaligen Rechtsprechung des [X.] beseitigt. [X.]ie Verjährungsfristen für diese Ansprüche begannen somit spätestens mit Ablauf des Jahres 2018 zu laufen. Nachdem der [X.] das am gleichen Tage veröffentlichte Urteil verkündet hatte, mussten Arbeitnehmer in Erwägung ziehen, dass nicht erfüllte Ansprüche auf Urlaub nach Ablauf der Fristen des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 [X.] nur dann verfallen würden, wenn der Arbeitgeber zuvor seine Obliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubs erfüllt hat. [X.]er [X.] stellte zu klar, Adressaten von Art. 31 Abs. 2 GRC seien nicht allein die Mitgliedsstaaten, sondern auch Privatpersonen, soweit ihre Rechtsbeziehung unionsrechtliche Sachverhalte umfasse. In Fällen, in denen nationale Regelungen nicht im Einklang mit Art. 31 Abs. 2 GRC ausgelegt werden könnten, obliege es dem mit der Entscheidung des Rechtsstreits befassten Gericht, im Rahmen seiner Befugnisse den aus Art. 31 Abs. 2 GRC erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit der Bestimmung zu sorgen, indem es erforderlichenfalls die nationale Regelung unangewendet lasse.

ee) In diesem Verständnis stehen die Vorschriften über die Verjährung im Einklang auch mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und Art. 31 Abs. 2 GRC, wie sie der [X.] mit für den Senat nach Art. 267 AEUV verbindlicher Wirkung ausgelegt hat. Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. zu den Voraussetzungen hierfür [X.] 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; [X.] 23. Mai 2018 - 5 [X.] - Rn. 23 mwN) bedarf es nicht.

(1) Weder die Richtlinie 2003/88/[X.] noch Art. 31 Abs. 2 GRC enthalten Vorgaben hinsichtlich der Möglichkeit, den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub ([X.] 25. Juni 2020 - C-762/18 und [X.]/19 - [[X.] kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 83) nach nationalem Recht einer zeitlich befristeten Geltendmachung zu unterwerfen. Fehlt es an einer unionsrechtlichen Regelung des Verfahrens der Rechtsdurchsetzung, ist es nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung, die Verfahrensmodalitäten auszugestalten, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten (vgl. [X.] 19. Juni 2014 - [X.]/12 bis [X.]/12, [X.]/12 und [X.]/12 - Rn. 112; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 24 f. mwN). [X.]ie getroffenen Regelungen dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. [X.] 19. Juni 2014 - [X.]/12 bis [X.]/12, [X.]/12 und [X.]/12 - Rn. 112).

(2) Nach dieser Rechtsprechung des [X.]s ist die Anwendung der § 194 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 [X.] auf den in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und Art. 31 Abs. 2 GRC verankerten Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen [X.] mit Unionsrecht vereinbar, soweit die Verjährung ausnahmsweise erst Ende des Jahres 2018 beginnt, wenn es dem Arbeitnehmer zuvor nicht zumutbar war, seine Rechte dem Arbeitgeber gegenüber gerichtlich geltend zu machen.

(a) [X.]er Grundsatz der Äquivalenz ist gewahrt. § 194 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 [X.] unterscheiden nicht zwischen Ansprüchen, die auf Unionsrecht beruhen, und solchen, die einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (vgl. [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 26 mwN) und aus innerstaatlichem Recht resultieren. [X.]er streitgegenständliche, auf Abgeltung von Urlaub gerichtete Zahlungsanspruch ist mit sonstigen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber vergleichbar, insbesondere mit Ansprüchen auf Zahlung von Vergütung, für die das Verjährungsrecht in gleicher Weise gilt.

(b) [X.]ie Regelungen in § 194 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 [X.] verstoßen nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität.

(aa) [X.]ie Festsetzung von angemessenen Fristen, binnen deren ein Anspruch geltend gemacht werden muss, ist als Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar ([X.]Rspr. des [X.]s, vgl. nur 21. [X.]ezember 2016 - [X.]/15, C-307/15 und [X.]/15 - [[X.]] Rn. 69; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 28 mwN). [X.]erartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. [X.] 24. März 2009 - [X.]/06 - [[X.]anske Slagterier] Rn. 48), soweit die Festlegung des [X.]punkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert (vgl. [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 41).

(bb) [X.]as Verjährungsrecht schränkt die Effektivität der [X.]urchsetzung des unionsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht unzulässig ein. Es ist nicht ersichtlich, dass die in § 195 [X.] bestimmte Frist von drei Jahren nach Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, als solche die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren könnte (vgl. für eine Frist von zwei Monaten [zu § 15 Abs. 4 AGG] [X.] 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 39; 6. Oktober 2009 - [X.]/08 - [[X.]] Rn. 42 ff.). [X.]er ausscheidende Arbeitnehmer ist grundsätzlich in der Lage, seinen [X.] anhand des Bundesurlaubsgesetzes und der übrigen einschlägigen Vorschriften selbst zu berechnen und geltend zu machen. Er ist regelmäßig nicht auf weitere Auskünfte angewiesen, deren Einholung zusätzliche [X.] beanspruchen würde (vgl. [X.] 7. Juli 2020 - 9 [X.] - Rn. 33 mwN). In Fällen, in denen der [X.]urchsetzung des [X.]s die gegenteilige Rechtsprechung des [X.] zum Verfall von Urlaubsansprüchen entgegenstand, begann die Verjährungsfrist ausnahmsweise jedoch erst mit dem Ende des Jahres 2018. Erst ab dem 6. November 2018 konnte und musste ein Arbeitnehmer in Anbetracht der Entscheidung des [X.]s vom selben Tage (- [X.]/16 - [[X.]]) erkennen, dass der Urlaub entgegen der überkommenen Rechtsprechung des [X.] nicht ohne Weiteres mit Ablauf der in § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 [X.] bestimmten Fristen erlischt.

(c) [X.]ie Entscheidung des [X.]s vom 22. September 2022 (- [X.]/21 -) steht dem nicht entgegen. Sie hat die Verjährung von Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis zum Gegenstand und betrifft nicht Fristen, die der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Geltendmachung von Abgeltungsansprüchen zu beachten hat.

(aa) Auf das Vorabentscheidungsersuchen des [X.] vom 29. September 2020 (- 9 [X.] (A) - [X.]E 172, 337) hat der [X.] durch Urteil vom 22. September 2022 (- [X.]/21 -) entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. [X.]a der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen sei, dürfe die Aufgabe, für die tatsächliche Wahrnehmung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu sorgen, nicht vollständig auf den Arbeitnehmer verlagert werden. [X.]er Zweck der Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, dürfe nicht dazu führen, dass dem Arbeitgeber aus seinem Versäumnis, seinen [X.] zu genügen, ein Vorteil erwachse, der darin bestehe, dass die Erfüllung des Urlaubsanspruchs in sein Belieben gestellt sei. Wollte man anders entscheiden, führte dies zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers und liefe dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 GRC, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, zuwider.

(bb) [X.]iese Erwägungen lassen sich nicht auf den Streitfall übertragen.

([X.]) Zwar wandelt sich nach der neueren [X.]rechtsprechung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammengesetzte Urlaubsanspruch nach § 1 [X.] in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 [X.] um, ohne dass der finanzielle Aspekt des originären Urlaubsanspruchs zunächst erlischt (vgl. [X.] 22. Januar 2019 - 9 [X.] - Rn. 23, [X.]E 165, 90).

(bbb) Trotz des gemeinsamen Ursprungs besteht jedoch zwischen dem Urlaubs- und dem Urlaubsabgeltungsanspruch keine [X.], die es erforderte, den Urlaubsanspruch, der eine bezahlte Freistellung zum Inhalt hat, und den [X.], der einen reinen Geldanspruch darstellt (vgl. [X.] 5. Juli 2022 - 9 [X.] - Rn. 15), gleich zu behandeln. [X.]er Beendigungszeitpunkt bildet eine Zäsur, die nicht nur die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, sondern auch den Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub betrifft. Ab der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nicht mehr zu Erholungszwecken unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht freigestellt werden (vgl. zuletzt [X.] 16. August 2022 - 9 [X.] (A) - Rn. 15). Zudem können weder neue Urlaubsansprüche entstehen noch bestehende nach § 7 Abs. 3 [X.] erlöschen. [X.]er innere Zusammenhang zwischen der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten bzw. zu leistenden Arbeit und dem Urlaub wird durch die Ablösung des [X.] von der [X.] und deren Umwandlung in einen [X.] aufgelöst (vgl. zum Kürzungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 17 Abs. 1 BE[X.] [X.] 19. März 2019 - 9 [X.] - Rn. 34, [X.]E 166, 189).

([X.]) Ist das Arbeitsverhältnis beendet, trifft den Arbeitgeber nicht mehr die Obliegenheit, daran mitzuwirken, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub tatsächlich in Anspruch nimmt. [X.]ie Erfüllung der [X.] ist davon abhängig, dass es dem Arbeitgeber objektiv möglich ist, den Arbeitnehmer durch Mitwirkung in die Lage zu versetzen, den Urlaubsanspruch zu realisieren ([X.] 7. September 2021 - 9 [X.] (A) - Rn. 28). [X.]a die Verpflichtung zur Arbeitsleistung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt, ist es dem Arbeitgeber nicht nur unmöglich, den Arbeitnehmer zu [X.] von der Arbeitspflicht zu befreien, sondern auch, ihm mitzuteilen, welcher Urlaub zu welchem [X.]punkt zu verfallen droht, und ihn aufzufordern, den Urlaub rechtzeitig vor diesem [X.]punkt zu nehmen.

(ddd) [X.]ie strukturell schwächere Stellung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, aus der der [X.] die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers bei der Inanspruchnahme von Urlaub ableitet (vgl. [X.] 6. November 2018 - [X.]/16 - [[X.]] Rn. 41), endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Spätestens ab diesem [X.]punkt besteht nicht mehr die Gefahr, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer „eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann“. [X.]er Arbeitnehmer kann dann nicht mehr „aufgrund dieser schwächeren Position … davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können.“

ff) [X.]anach war es dem Kläger bis zur Verkündung der Entscheidung des [X.] vom 6. November 2018 (- [X.]/16 - [[X.]]) nicht zuzumuten, seine Ansprüche auf Abgeltung des Urlaubs aus den Jahren 2010 bis 2014 gerichtlich durchzusetzen. Hätte der Kläger die [X.] zu 1. nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Jahr 2015 auf Abgeltung seines Urlaubs aus den Jahren 2010 bis 2014 in Anspruch genommen, wäre seine Klage auf der Grundlage der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewiesen worden.

c) [X.]ie Verjährung ist im Streitfall durch Klageerhebung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). [X.]er Kläger hat mit [X.] vom 27. [X.]ezember 2018, der der [X.]n am 14. Januar 2019 zugestellt worden ist, Klage erhoben.

III. [X.]as Urteil des [X.] stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

1. Sollte der Kläger in den Jahren 2007 bis 2010 Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub erworben haben, wären diese nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 [X.] verfallen. [X.]a die [X.] ihren [X.] bei der Verwirklichung des Urlaubs nicht nachgekommen ist, wäre der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht befristet gewesen.

a) [X.]ie Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 [X.] setzt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] konformen Auslegung von § 7 [X.] grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. [X.]azu muss er den Arbeitnehmer - erforderlichenfalls förmlich - auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder [X.] verfällt, wenn er ihn nicht beantragt. In richtlinienkonformer Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] trifft den Arbeitgeber die Initiativlast bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. [X.]ie Erfüllung der hieraus abgeleiteten [X.] des Arbeitgebers ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes (vgl. [X.] 26. April 2022 - 9 [X.] - Rn. 11). Hat der Arbeitgeber diesen [X.] nicht entsprochen, tritt der am 31. [X.]ezember des Urlaubsjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1. Januar des Folgejahres entsteht. Für ihn gelten, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 [X.] (vgl. [X.] 26. April 2022 - 9 [X.] - Rn. 12).

b) [X.]ie [X.] hat dem Kläger weder mitgeteilt, auf wie viele Arbeitstage Urlaub er Anspruch hat, noch, dass dieser Urlaubsanspruch am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird, noch hat sie ihn aufgefordert, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.

2. [X.]er [X.], der dem Kläger für den Fall, dass er in den Jahren 2007 bis 2010 Arbeitnehmer iSd. § 2 Satz 1 [X.] war, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestanden hätte, wäre nicht mit dem Ablauf des 31. [X.]ezember 2014 gemäß der tarifvertraglichen Regelung in § 18 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 [X.] verfallen. Mit Schreiben vom 1. August 2018 hätte der Kläger die dreimonatige Geltendmachungsfrist gewahrt.

a) Mit Ausnahme der Regelung für den Urlaub (§ 9 Abs. 5 [X.]) sind nicht erfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 [X.] muss der Urlaub innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres gewährt und genommen werden.

b) [X.]er [X.] - einen solchen zugunsten des [X.] zu unterstellt - wird von der Fristenregelung in § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfasst.

aa) [X.]ie Bestimmungen des [X.] fanden gemäß § 5 Satz 3 des Anstellungsvertrages der Parteien vom 16. April 2010 auf das Vertragsverhältnis Anwendung. [X.]ass die Parteien die Geltung des [X.] zu einem [X.]punkt vereinbarten, der nach der Entstehung der Urlaubsansprüche liegt, deren Abgeltung der Kläger verlangt, steht einer Anwendung der Fristenregelung in § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht entgegen. [X.]er Kläger macht nicht Urlaubs-, sondern Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Während der Arbeitnehmer erstere nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 [X.]) zu Beginn eines jeden Urlaubsjahres erwirbt (vgl. [X.] 21. Februar 2012 - 9 [X.] - Rn. 14), entstehen letztere erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. [X.] 6. August 2013 - 9 [X.] - Rn. 22). [X.]as Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des [X.] vom 16. April 2010 endete mit Ablauf des 30. September 2014 zu einem [X.]punkt, zu dem die Parteien die Geltung des [X.] bereits vereinbart hatten.

bb) § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfasst „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ und damit auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 [X.]. Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. [X.] 27. Oktober 2020 - 9 [X.] - Rn. 12). Soweit § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] die „Regelung für den Urlaub (§ 9 Abs. 5)“ aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, betrifft dies nicht den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht erfüllter Urlaubsansprüche. [X.]ies ergibt die Auslegung der Tarifbestimmung (vgl. zu den für Tarifverträge maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen [X.] 19. Juni 2018 - 9 [X.] - Rn. 17).

(1) Seinem Wortlaut nach obliegt es den Arbeitsvertragsparteien nicht, Ansprüche innerhalb der in § 18 Abs. 1 [X.] bezeichneten Fristen geltend zu machen, soweit es sich um die „Regelung für den Urlaub (§ 9 Abs. 5)“ handelt. [X.]ie in Bezug genommene Vorschrift regelt in ihrem Satz 1 - ähnlich wie § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 [X.] - die zeitlichen Grenzen, in denen der Arbeitgeber Urlaub zu gewähren und der Arbeitnehmer Urlaub zu nehmen hat. [X.]er Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht Teil der Regelungen in § 9 Abs. 5 [X.].

(2) [X.]as im Wortlaut angelegte Verständnis wird durch Sinn und Zweck der in § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] enthaltenen Einschränkung bestätigt. Indem die Tarifnorm die „Regelung für den Urlaub (§ 9 Abs. 5 [X.])“ aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, stellt sie klar, dass der Arbeitnehmer nicht gehalten ist, seinen nach Ablauf der Wartezeit Anfang des Kalenderjahres entstehenden und fälligen Urlaubsanspruch innerhalb einer Frist von drei Monaten, dh. bis zum 31. März eines jeden Urlaubsjahres, dem Arbeitgeber gegenüber geltend zu machen. [X.]amit werden [X.] vermieden, wie sie bei umfassenden Fristenregelungen, die sich ihrem Wortlaut nach auf Urlaubsansprüche erstrecken, denkbar sind (vgl. zu einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist [X.] 24. Mai 2022 - 9 [X.] - Rn. 42).

c) [X.]er Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung gesetzlichen [X.] kann nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] als reiner Geldanspruch tariflichen Geltendmachungsfristen unterliegen ([X.]Rspr., vgl. zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen [X.] 27. Oktober 2020 - 9 [X.] - Rn. 17 ff.; 7. Juli 2020 - 9 [X.] - Rn. 25; 22. Januar 2019 - 9 [X.] - Rn. 33 mwN; zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 10; 18. September 2018 - 9 [X.] - Rn. 29, [X.]E 163, 282). [X.]aran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des [X.]s vom 22. September 2022 (- [X.]/21 -) aus den unter Rn. 47 ff. genannten Gründen fest.

d) [X.]ie dreimonatige Ausschlussfrist beginnt in der Regel mit der Fälligkeit des Anspruchs ( § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] ). Soweit es dem Arbeitnehmer im Hinblick auf die vormalige Rechtsprechung des [X.] zum Verfall von Urlaubsansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis nicht zumutbar war, Ansprüche auf Abgeltung gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, lief die Ausschlussfrist bei [X.] Auslegung der Tarifnorm ausnahmsweise erst nach dem Tag der Verkündung der Entscheidung des [X.]s vom 6. November 2018 (- [X.]/16 - [[X.]]).

aa) Tarifnormen sind möglichst so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben ([X.] 15. Juni 2021 - 9 [X.] - Rn. 32). Gesetze, die der Umsetzung von Unionsrecht dienen, sind ihrerseits unionsrechtskonform auszulegen, wenn dies möglich ist (vgl. [X.] 25. August 2020 - 9 [X.] - Rn. 16, [X.]E 172, 55). [X.]ie richtlinienkonforme Auslegung eines nationalen Gesetzes kann sich demnach auf die Auslegung eines Tarifvertrags auswirken ([X.] 16. November 2022 - 10 [X.] - Rn. 13).

bb) [X.] Recht sind vorliegend § 7 Abs. 4, §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 [X.], von denen die Tarifvertragsparteien nicht abweichen dürfen.

(1) [X.]ie Tarifvertragsparteien haben auch auf dem Gebiet des Urlaubsrechts ein umfassendes Recht zur Normsetzung, das durch das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) geschützt ist. [X.]ie Tarifautonomie wird allerdings von § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] verfassungskonform eingeschränkt, soweit Vorschriften über den Mindesturlaub in § 1 [X.], den Geltungsbereich in § 2 [X.] und die [X.]auer des [X.] in § 3 Abs. 1 [X.] einer tariflichen Regelung zu Lasten des Arbeitnehmers entzogen sind (vgl. [X.]/[X.] 23. Aufl. [X.] § 13 Rn. 3). Auch von Vorschriften des [X.], die in § 13 Abs. 1 [X.] nicht genannt sind, darf in Tarifverträgen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden, soweit sich ihr Regelungsgehalt bereits unmittelbar aus den Bestimmungen der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 [X.] ergibt (vgl. [X.] 5. August 2014 -  9 [X.]  - Rn. 19).

(2) [X.]ie in § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] angeordnete Unabdingbarkeit des gesetzlichen [X.] erstreckt sich auf den - vom Kläger im Streitfall geltend gemachten - Urlaubsabgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 [X.] (vgl. [X.] 5. Juli 2022 - 9 [X.] - Rn. 50). [X.]er gesetzliche Mindestschutz ist einer tariflichen Ausgestaltung zu Ungunsten der Arbeitnehmer entzogen (vgl. [X.] 19. März 2019 - 9 [X.] - Rn. 19, [X.]E 166, 176). Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammengesetzte Urlaubsanspruch nach § 1 [X.] (vgl. [X.] 16. Februar 2021 - 9 [X.]/21 - Rn. 21, [X.]E 174, 53) in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 [X.] um, ohne dass der finanzielle Aspekt des originären Urlaubsanspruchs erlischt (vgl. [X.] 22. Januar 2019 - 9 [X.] - Rn. 23, [X.]E 165, 90).

cc) [X.]as [X.] setzt mit §§ 1, 3 Abs. 1 [X.], der das Recht auf einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen gewährleistet, und § 7 Abs. 4 [X.], der die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs regelt, die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und Art. 31 Abs. 2 GRC in [X.] Recht um. Verlangt ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber die Abgeltung des gesetzlichen [X.], verstieße eine Auslegung von § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.], die den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist ohne Rücksicht auf die Zumutbarkeit der Geltendmachung bestimmte, gegen die gesetzlichen Vorgaben des [X.] in ihrer unionsrechtskonformen Auslegung.

(1) Ähnlich wie das Recht der Verjährung begrenzt eine tarifvertragliche Ausschlussfristenregelung den [X.]raum, binnen dessen der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber mit Erfolg auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs in Anspruch nehmen kann. Hier wie da stellte die den Arbeitnehmer treffende Obliegenheit, den Anspruch aus § 7 Abs. 4 [X.] fristgerecht geltend zu machen, eine übermäßige Erschwerung und damit einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Effektivitätsgebot dar, wenn die Frist zu einem [X.]punkt begänne, zu dem der Arbeitnehmer den Anspruch respektive seinen Umfang nicht kennt und auch nicht zu kennen braucht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen des Unionsrechts Rn. 40).

(a) Vor Verkündung der Entscheidung des [X.]s vom 6. November 2018 (- [X.]/16 - [[X.]]) war es dem Kläger aus den unter Rn. 37 ff. genannten Gründen nicht zuzumuten, die [X.] auf Abgeltung seines Urlaubs aus den Jahren 2007 bis 2010, der nach der damaligen Rechtsprechung des [X.] zum [X.]punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien am 30. September 2014 als verfallen galt, in Anspruch zu nehmen. Mit seinem Schreiben vom 1. August 2018 und der nachfolgend erhobenen Klage hat der Kläger die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 1 [X.] gewahrt.

IV. [X.]er Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Um abschließend darüber zu befinden, ob dem Kläger Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2007 bis 2010 zustehen, fehlt es an Feststellungen des [X.].

1. Im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens wird das [X.] zu prüfen haben, ob der Kläger im [X.]raum vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2010 für die [X.] als Arbeitnehmer iSd. § 2 Satz 1 [X.] tätig war. [X.]abei wird es im Rahmen einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Streitfalls ua. den „[X.]“ und die Stellung der [X.]n als [X.]ungsverlag und damit Trägerin des Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zu würdigen haben.

2. Sollte das [X.] zu dem Ergebnis gelangen, der Kläger habe während seiner Tätigkeit als Pauschalist und infolgedessen im gesamten [X.]raum vom 1. April 2007 bis zum 30. September 2014 ohne Unterbrechung in einem Arbeitsverhältnis gestanden (vgl. [X.] 20. Oktober 2015 - 9 [X.] - Rn. 14, [X.]E 153, 57), hat es die Höhe des Zahlungsanspruchs entsprechend § 11 Abs. 1 [X.] zu berechnen. Als Geldfaktor ist - entgegen der Berechnung des [X.] - nicht die Tagespauschale anzusetzen, die der Kläger seinen Abrechnungen in den Jahren 2007 bis 2010 zugrunde legte, sondern der durchschnittliche Tagesverdienst, den der Kläger in den letzten 13 Wochen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beanspruchen konnte (vgl. [X.] 22. Oktober 2019 - 9 [X.] - Rn. 29).