Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2014, Az. VI ZR 347/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL
VI ZR 347/12

Verkündet am:

24. Juni 2014

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Ges[X.]häftsstelle
in dem Re[X.]htsstreit
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Der VI. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündli[X.]he Verhandlung vom 24. Juni
2014
dur[X.]h den Vorsitzenden [X.],
[X.], Pauge
und Stöhr
und
die Ri[X.]hterin von Pentz

für Re[X.]ht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Teilurteil des 20. Zivilse-nats des [X.] vom 13. Juli 2012
aufgehoben.
Die Sa[X.]he wird zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung, au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-ri[X.]ht zurü[X.]kverwiesen.
Von Re[X.]hts wegen

Tatbestand:
Der Kläger verlangt
S[X.]hadensersatz im Zusammenhang mit
dem [X.] eines [X.].
Die Beklagte zu 1 ist eine in der [X.] ansässige Vermögensverwal-tung, die in [X.] ni[X.]ht über eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG zur Erbringung von Finanzdienstleistungen verfügt. Diese
war in erhebli-[X.]hem Umfang in [X.] tätig
und
bediente si[X.]h zur Akquise [X.] Anleger au[X.]h zweier
hier ansässiger
Call-Center.
Das Verfahren gegen sie ist unterbro[X.]hen. Der Beklagte zu 2 ist Verwaltungsrat der [X.] zu 1 und in dieser Funktion deren gesetzli[X.]hes Vertretungsorgan.
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Der Kläger wurde na[X.]h einem vorausgegangen Anruf dur[X.]h ein von der [X.] zu 1 beauftragtes Call-Center am 19. Oktober 2005 unaufgefordert an seinem Arbeitsplatz
in [X.]
von einem für die Beklagte zu 1 tätigen Vertriebsmitarbeiter aufgesu[X.]ht und damit umworben, mit professioneller
Hilfe der [X.] zu 1 Kapital in der [X.] anzulegen. Aufgrund der Information des
Vertriebsmitarbeiters unterzei[X.]hnete er an diesem Tag
einen Vermögens-verwaltungsantrag in Höhe von 50.000 [X.]. Er verpfli[X.]htete si[X.]h zur sofortigen Vertriebsmitarbeiter leistete. Die Anlagesumme sollte dur[X.]h ein "[X.] Vermögensaufbauprogramm"
innerhalb von zehn Jahren aufgebaut werden.

Mit S[X.]hreiben vom 25. Oktober 2005
nahm die Beklagte zu 1 auf die bei ihr eingegangenen Unterlagen Bezug und teilte mit, dass sie
si[X.]h freue, für den Kläger als [X.] Vermögensverwaltung tätig zu sein. Am 9. Dezember 2005 unterzei[X.]hnete der Kläger einen
Anlageauftrag in den Räumli[X.]hkeiten der [X.] zu 1 in [X.]. Ferner unters[X.]hrieb
er einen ihm von der [X.] zu
1 präsentierten Antrag auf Abs[X.]hluss einer Lebensversi[X.]herung. Darüber hinaus unterzei[X.]hnete der Kläger am 14. Februar 2006 einen Vermögensver-waltungsauftrag, diesmal wieder in [X.].
Für den Kläger wurde ein Kon-to bei einer [X.] Bank eingeri[X.]htet. Der vom Kläger gezahlte Betrag von 24.000

sowie

wurden
dem Kon-to gutges[X.]hrieben.
Mit Anwaltss[X.]hreiben vom 11. Dezember 2008 kündigte der Kläger sämt-li[X.]he Verträge mit der [X.] zu 1 und erklärte diesbezügli[X.]h einen Widerruf. Mit Anwaltss[X.]hreiben vom 17. Februar 2010 kündigte er ferner die Vertragsbe-ziehungen mit der [X.]
Bank und
die Lebensversi[X.]herung. Von dieser erhielt er .
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Das Bezirksgeri[X.]ht [X.] hat am 11. Oktober 2010 eine "definitive Na[X.]h-lassstundung"
von se[X.]hs Monaten bezügli[X.]h der [X.] zu 1 gewährt, die bis zum 12. Dezember 2011 verlängert wurde. Den
"Na[X.]hlassvertrag mit [X.]"
vom 7. November 2011, dem der Kläger zugestimmt hatte, bestätigte das Bezirksgeri[X.]ht [X.] unter dem 11.
Januar 2012. Die Ents[X.]hei-dung ist re[X.]htskräftig.
Das Landgeri[X.]ht
hat die [X.] zur Rü[X.]kzahlung der restli[X.]hen [X.] sowie zur Zahlung entgangenen Gewinns und vorgeri[X.]htli[X.]her Re[X.]htsanwaltskosten, jeweils nebst Re[X.]htshängigkeitszinsen, verurteilt. Die dagegen eingelegte
Berufung des [X.] zu 2
hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision verfolgt der
Beklagte zu 2 seinen Antrag auf Abweisung der Klage
weiter.

Ents[X.]heidungsgründe:
I.
Das Berufungsgeri[X.]ht hat die internationale Zuständigkeit [X.] Ge-ri[X.]hte na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Art.
16 Abs. 1 Fall 2 [X.] (Übereinkom-men über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil-
und Handelssa[X.]hen, ges[X.]hlossen in [X.] am 30.
Oktober 2007, [X.]. [X.] 339 S. 3) bejaht. Au[X.]h wenn
ein S[X.]hadensersatz-anspru[X.]h
na[X.]h § 823 Abs. 2 BGB,
§ 32 KWG verfolgt werde, sei Art. 15 Abs. 1 [X.] anwendbar, weil
si[X.]h die Klage allgemein auf einen Vertrag beziehe und eine so enge Verbindung hierzu aufweise, dass sie von ihm ni[X.]ht getrennt werden könne. Dies gelte au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] zu 2. Jedenfalls folge die internationale Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte aus Art. 5 Nr. 3 [X.], weil
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der Kläger eine im Inland begangene unerlaubte Handlung des [X.] zu 2 s[X.]hlüssig dargelegt habe.
Die Anwendbarkeit deuts[X.]hen Re[X.]hts folge aus Art. 40 Abs. 1 Satz
1 [X.]BGB, da
die s[X.]hädigende Handlung -
die Entgegennahme des Antrags dur[X.]h einen Vertriebsbeauftragten der [X.] zu 1
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im Inland stattgefunden habe.
Der S[X.]hadensersatzanspru[X.]h des [X.] gegen den [X.] zu
2 er-gebe si[X.]h aus § 823 Abs. 2 BGB, §§
32,
54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG. Die [X.] zu 1 habe gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen in Form einer Finanz-portfolioverwaltung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG erbra[X.]ht. Für diese erlaubnispfli[X.]htige Tätigkeit habe sie keine Erlaubnis besessen. Der Beklagte zu 2 müsse
für die damit gegebene unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 2
BGB,
§ 32 KWG einstehen.
Da er als Präsident des Verwaltungsrats leitendes und vertretungsbefugtes Organ der [X.] zu 1 gewesen sei,
habe
es ihm oblegen,
dafür Sorge zu tragen, dass das Tätigwerden der Gesells[X.]haft in [X.] mit den dort geltenden re[X.]htli[X.]hen Regelungen in Einklang ge-standen habe.
Dem Anspru[X.]h des [X.] gegen den [X.] zu 2 stehe Art. 303 des [X.] Gesetzes über die S[X.]huldbetreibung und den Konkurs (S[X.]hKG) ni[X.]ht entgegen. Auf die Re[X.]htsbeziehungen zwis[X.]hen dem [X.] zu 2 und dem Kläger finde deuts[X.]hes Re[X.]ht Anwendung. Eine Anerkennung der Eröffnung eines ausländis[X.]hen Insolvenzverfahrens eins[X.]hließli[X.]h dessen Folgewirkungen gemäß §
343 Abs. 1 Satz 1 [X.] komme ni[X.]ht in Betra[X.]ht, da Art. 303 Abs. 2 S[X.]hKG ni[X.]ht das Insolvenzverfahren als sol[X.]hes betreffe, sondern ledigli[X.]h die Auswirkungen auf Ansprü[X.]he gegen ni[X.]ht am Insolvenzverfahren beteiligte Personen regle. Die Regelung sei mithin rein zivilre[X.]htli[X.]her Natur.

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[X.].
Das Berufungsurteil hält revisionsre[X.]htli[X.]her
Überprüfung ni[X.]ht stand.
Über die Revision ist, da der Kläger
im Revisionstermin trotz re[X.]htzeitiger Ladung ni[X.]ht vertreten war, auf Antrag des [X.]
dur[X.]h Versäumnisurteil zu ents[X.]heiden. Das Urteil ist jedo[X.]h keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sa[X.]hprüfung (vgl. nur Senatsurteil vom 30. September 2003 -
VI [X.], [X.], 216, 217 [X.]).
1. Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht allerdings die internationale [X.] [X.] Geri[X.]hte, die au[X.]h im Revisionsre[X.]htszug von Amts we-gen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 2010 -
VI
ZR 23/09, [X.], 313 Rn. 7; vom 31. Mai 2011 -
VI
[X.], [X.], 28 Rn. 16;
[X.] [X.]),
für die gegen
den [X.] zu 2 geri[X.]htete Klage bejaht.
a) Maßgebend ist insoweit das [X.]-Übereinkommen
[X.]. Gemäß Art.
63 Abs. 1 [X.]
[X.] sind die Vors[X.]hriften dieses Übereinkommens auf Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, na[X.]hdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat in [X.] getreten ist. Das Übereinkommen ist für die Europäi-s[X.]he Gemeins[X.]haft am 1. Januar 2010 in [X.] getreten ([X.] I 2009 S. 2862; vgl. Senatsurteile
vom 31. Mai 2011 -
VI [X.], aaO
Rn. 16; vom 20. [X.] -
VI [X.], [X.], 852 Rn. 15; vom 23. Oktober 2012 -
VI [X.], [X.], 166 Rn. 7). Im Streitfall ging
die Klage im Oktober 2010
bei Geri[X.]ht ein.
Das Übereinkommen findet gemäß Art. 64 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] mit Vorrang vor dem nationalen Prozessre[X.]ht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 20.
Dezember 2011 -
VI [X.], aaO Rn. 16 [X.]; vgl. au[X.]h zu Art. 54b Abs.
2 Bu[X.]hst. a des Übereinkommens über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und 11
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die Vollstre[X.]kung geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil-
und Handelssa[X.]hen, ges[X.]hlossen in [X.] am 16. September 1988 ([X.] [X.] 1994 [X.], na[X.]h-folgend: [X.]) Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 -
VI [X.], [X.], 156 Rn. 9; vom 31. Mai 2011 -
VI [X.], aaO;
jeweils [X.]).
Die Unterzei[X.]hnerstaaten haben si[X.]h zu einer mögli[X.]hst einheitli[X.]hen Auslegung der Bestimmungen verpfli[X.]htet (vgl. Präambel und Art. 1 Protokoll 2 na[X.]h Art.
75 [X.] über die einheitli[X.]he Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Auss[X.]huss, [X.] [X.] 2007 L 339 S. 27). Daher ist
zu bea[X.]hten, dass die im Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätzli[X.]h autonom, d.h. ohne Rü[X.]kgriff auf die lex fori oder lex [X.]ausae auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berü[X.]ksi[X.]hti-gen sind, um die einheitli[X.]he Anwendung des Übereinkommens in allen [X.] zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Begriffe des "[X.]"
in Art. 5 Nr. 1
Bu[X.]hst. a [X.] und der "unerlaubten Handlung"
in Art. 5 Nr. 3 [X.] (vgl. Senatsurteil vom 20.
Dezember 2011
-
VI [X.], aaO Rn.
17
[X.]; vgl. au[X.]h zum [X.] Senatsurteile
vom 27. Mai 2008 -
VI [X.], [X.], 342 Rn. 11; vom 5. Oktober 2010 -
VI [X.], aaO
Rn.
13; vom 31. Mai 2011 -
VI [X.], aaO
Rn.
17, 31; jeweils
[X.]).
b) Die internationale
Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte folgt, wie vom Be-rufungsgeri[X.]ht im Ergebnis zutreffend gesehen,
aus Art. 5 Nr.
3
[X.].
aa) Dana[X.]h ist eine internationale Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte [X.], wenn der Kläger die erforderli[X.]hen Tatsa[X.]hen für eine im Inland be-gangene unerlaubte oder dieser glei[X.]hgestellten
Handlung des [X.] s[X.]hlüssig behauptet (vgl. zu Art. 5 Nr. 3
[X.] Senat, Urteile
vom 27.
Mai 2008 -
VI [X.], aaO; vom 6. November 2007 -
VI [X.], [X.], 1129 Rn. 14; jeweils
[X.]; zu Art. 5 Nr. 3
der Verordnung ([X.]) Nr.
44/2001 des Ra-16
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tes vom 22. Dezember 2000 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Aner-kennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil-
und Handelssa[X.]hen ([X.]. [X.] 2001 L 12 S. 1, na[X.]hfolgend: EuGVVO):
[X.], Urteile vom 13.
Juli 2010 -
[X.] [X.], [X.], 2004 Rn. 19
und -
[X.] [X.], [X.], 1590 Rn. 21; vom 12. Oktober 2010 -
[X.] [X.], [X.], 2214 Rn.
21; vom 15.
November 2011 -
[X.] ZR 54/09, [X.], 78 Rn. 21; vom 12. Dezember 2013 -
I
[X.], [X.], 548 Rn. 17; jeweils [X.]). Entgegen der [X.] der Revision muss vom Kläger ni[X.]ht eine unerlaubte Handlung im Sin-ne des deuts[X.]hen Deliktsre[X.]hts
s[X.]hlüssig vorgetragen werden.
Vielmehr kommt es auf den s[X.]hlüssigen Vortrag einer
unerlaubten
Handlung im Sinne der auto-nom auszulegenden Vors[X.]hrift des Art. 5 Nr.
3
[X.] an (so
zu
Art.
5 Nr.
3
[X.] Senat, Urteil vom 6. November 2007 -
VI [X.], aaO
Rn.
20; vgl. zu Art.
5 Nr. 3 EuGVVO [X.], Urteil vom 19. April 2012 -
C-523/10, [X.], 654 Rn. 26 f.
-
Wintersteiger;
[X.], Urteile vom 12.
Dezember 2013 -
I [X.], aaO;
zu Art. 5 Nr. 3
des [X.] Übereinkommens über die geri[X.]htli-[X.]he Zuständigkeit und die Vollstre[X.]kung geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil-
und Handelssa[X.]hen vom 27. September 1968 -
[X.] [X.] 1972 S. 774, im [X.]: EuGVÜ -
bereits [X.], vom 27. Oktober 1998 -
C-51/97, [X.]. 1998,
[X.] Rn. 22 ff. -
Réunion Européenne u.a.).

bb) Für die Auslegung der [X.] Übereinkommen I und [X.] gelten im Wesentli[X.]hen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des [X.] Übereinkommens über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Voll-stre[X.]kung geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil-
und Handelssa[X.]hen vom 27.
September 1968 (EuGVÜ) und der Verordnung ([X.]) Nr.
44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerken-nung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil-
und Handelssa[X.]hen (EuGVVO).
Na[X.]h der gefestigten Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs
der Euro-päis[X.]hen [X.]
(zukünftig: Geri[X.]htshof)
beziehen si[X.]h die Begriffe "unerlaubte 19
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Handlung" und "Handlung, die einer unerlaubten Handlung glei[X.]hgestellt ist" im glei[X.]hlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf jede Klage, mit der
eine S[X.]hadenshaf-tung geltend gema[X.]ht wird
und
die ni[X.]ht an einen Vertrag
oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag
im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. [X.], Urteile vom 18.
Juli 2013 -
C-147/12, [X.] 2013, 617 Rn. 32 -
ÖFAB; vom 13. März 2014 -
C-548/12, [X.], 843
Rn. 20
-
Brogsitter; jeweils [X.]; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 [X.] Senat, Urteile
vom 27. Mai 2008 -
VI [X.], aaO; vom 31.
Mai 2011 -
VI [X.], aaO
Rn. 32; jeweils
[X.]; zu Art.
5 Nr.
3 EuG-VVO Senat, Urteil vom 8. Mai 2012 -
VI [X.], [X.], 994 Rn.
13; [X.], Urteile vom 24. Oktober 2005 -
[X.] ZR 329/03, [X.], 689 Rn.
6; vom 13. Juli 2010 -
[X.] [X.], aaO
Rn. 21 [X.], und
-
[X.] [X.], aaO
Rn.
23
[X.];
vom
12.
Oktober
2010
-
[X.] [X.], aaO
Rn. 23 [X.]; vom 15. No-vember 2011 -
[X.] ZR 54/09, aaO
Rn.
23 [X.]; vom 29. Januar 2013 -
KZR 8/10, [X.], 228 Rn.
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[X.]).
Außerdem muss zwis[X.]hen dem gel-tend gema[X.]hten S[X.]haden und dem ihm zugrunde liegenden
Ereignis
ein ur-sä[X.]hli[X.]her Zusammenhang feststellbar sein
([X.], Urteile vom 18.
Juli 2013 -
C-147/12, aaO
Rn. 34;
vom 16. Juli 2009 -
C-189/08, [X.]. 2009, [X.] Rn. 28
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Zuid-Chemie; jeweils [X.]).
[X.][X.]) Eine derartige unerlaubte Handlung ma[X.]ht der Kläger geltend.
Er nimmt den [X.] zu 2 mit der Begründung in Anspru[X.]h, dieser habe als Organ seiner Vertragspartnerin -
der [X.] zu 1
-
eine unerlaubte Handlung begangen, weil er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass die von der [X.] zu 1 angebotenen Finanzdienstleistungen in [X.] er-laubnispfli[X.]htig waren. Er habe den re[X.]htswidrigen Kundenfang in [X.] bewusst mitverantwortet und dur[X.]h den Einsatz von Call-Centern und [X.] in [X.] for[X.]iert. Dadur[X.]h, namentli[X.]h dur[X.]h ein per-sönli[X.]hes Beratungsgesprä[X.]h eines Vertriebsmitarbeiters der [X.] zu 1 20
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am Arbeitsplatz des [X.], sei es in re[X.]htswidriger Weise zum Vertragsab-s[X.]hluss mit dem Kläger gekommen.
dd) Im Streitfall knüpft die Klage ni[X.]ht an einen Vertrag oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.]
an.
(1) Zwar hat der erkennende Senat auf § 823 Abs. 2 BGB,
§ 32 KWG gestützte S[X.]hadensersatzansprü[X.]he gegen den Vertragspartner
bereits
als An-sprü[X.]he aus einem Vertrag im Sinne des
Art. 15 Abs. 1 [X.] qualifiziert. Für die Begründung des Verbrau[X.]hergeri[X.]htsstands ist dana[X.]h ni[X.]ht die Geltend-ma[X.]hung eines vertragli[X.]hen Anspru[X.]hs im engeren Sinn erforderli[X.]h. Vielmehr genügt es, dass si[X.]h die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm ni[X.]ht getrennt werden kann (vgl. zu Art.
13 Abs. 1 [X.] Senatsurteile vom 5.
Oktober 2010 -
VI
[X.], aaO Rn.
23; vom 31. Mai 2011 -
VI [X.], aaO Rn.
32; zum
[X.] Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 -
VI [X.], aaO Rn. 22; jeweils [X.]).
Die erforderli[X.]he enge Verbindung war in den vom Senat ents[X.]hiedenen Fällen gegeben, weil der Kläger geltend ma[X.]hte, ihm sei ein Vermögenss[X.]ha-den dur[X.]h das Handeln seines Vertragspartners, gegen den si[X.]h damals die Klage ri[X.]htete, entstanden, da dieser den Vertrag aufgrund eines gesetzli[X.]hen Verbots ni[X.]ht habe abs[X.]hließen dürfen (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 -
VI [X.], aaO Rn. 24 ff. [X.]; vom 31.
Mai 2011 -
VI [X.], aaO Rn. 33; vom 20. Dezember 2011 -
VI
[X.], aaO Rn. 23).
(2) So liegt es
hier aber ni[X.]ht. Bei der vorliegenden Fallgestaltung
fehlt es an einer engen Verbindung der Klage gegen den [X.] zu 2 zu dem von der [X.] zu 1 mit dem Kläger ges[X.]hlossenen Vertrag. Denn der Beklagte zu 2 ist ni[X.]ht Vertragspartner des [X.]. Werden gegen das Organ der Ver-21
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tragspartnerin Ansprü[X.]he aus unerlaubter Handlung geltend gema[X.]ht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens ni[X.]ht ein Vertrag oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag im Sinne des Art.
5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.].
Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs zum insoweit glei[X.]hlauten-den Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a EuGVVO (hierzu [X.], Urteile vom 14. März 2013
-
C-419/11, [X.] 2013, 292 Rn. 46 f. -

-
C-147/12, aaO; jeweils [X.]) kann der Begriff "Vertrag oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag" ni[X.]ht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer [X.] gegenüber einer anderen freiwillig eingegange-nen Verpfli[X.]htung fehlt. Demna[X.]h setzt die Anwendung der besonderen [X.]sregel, die für einen Vertrag oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag vor-gesehen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen frei-willig eingegangene re[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung bestimmt werden kann, auf die si[X.]h die betreffende Klage stützt (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 [X.] Senatsurteil vom 27. Mai 2008 -
VI [X.], aaO; zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO [X.], Urteile vom 22. April 2009 -
V[X.]I ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13; vom 29.
November 2011 -
[X.] [X.], [X.], 455 Rn. 14; vom 29. Januar 2013 -
KZR 8/10, aaO; [X.] [X.]).
Wird eine Klage gegen ein Organ
einer Gesells[X.]haft, mit dem dieses für Verbindli[X.]hkeiten der Gesells[X.]haft haftbar gema[X.]ht werden soll, ni[X.]ht auf eine von diesem freiwillig eingegangene Verpfli[X.]htung gestützt, sondern auf die Be-hauptung, das Organ sei seinen Verpfli[X.]htungen ni[X.]ht na[X.]hgekommen, dann handelt es si[X.]h beim Gegenstand der Klage folgli[X.]h ni[X.]ht um einen Vertrag oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag ([X.], Urteil vom 18. Juli 2013 -
C-147/12, aaO Rn.
36 ff.). Bei auf ein Fehlverhalten von Organmitgliedern gestützten Klagen liegt nämli[X.]h
die erforderli[X.]he enge Verbindung ni[X.]ht vor (vgl. [X.], Urteil vom 18.
Juli 2013 -
C-147/12, aaO Rn. 39
ff.).
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12

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Damit fehlt es im vorliegenden Fall bei dem gegen den [X.] zu 2 geri[X.]hteten Anspru[X.]h ebenfalls an einem Vertrag oder Ansprü[X.]hen aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] als [X.]. Denn der geltend gema[X.]hte S[X.]hadensersatzanspru[X.]h gründet ni[X.]ht auf ein Handeln des [X.] zu 2 im Zusammenhang mit einer von ihm eingegangenen frei-willigen Verpfli[X.]htung, sondern auf einen behaupteten Verstoß gegen eine [X.] als Organ der [X.] zu 1.
ee) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs zu Art.
5 Nr. 3 EuGVVO
beruht die besondere Zuständigkeit
am Ort der unerlaubten Handlung
darauf, dass zwis[X.]hen der Streitigkeit und anderen Geri[X.]hten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Bezie-hung besteht, die aus Gründen der Nähe zum
Streitgegenstand und der lei[X.]hte-ren Beweisaufnahme
eine Zuständigkeit dieser Geri[X.]hte re[X.]htfertigt. Dabei ist der Begriff "Ort, an dem das s[X.]hädigende Ereignis eingetreten ist" in Art.
5 Nr. 3 EuGVVO so zu verstehen,
dass er
sowohl den Ort des ursä[X.]hli[X.]hen Ges[X.]he-hens
(Handlungsort)
als au[X.]h den Ort der Verwirkli[X.]hung des S[X.]hadenserfolgs (Erfolgsort) meint. Beide Orte können unter dem Aspekt der geri[X.]htli[X.]hen [X.] eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je na[X.]h Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des [X.] einen besonders sa[X.]hgere[X.]hten Anhaltspunkt liefern kann
([X.], Ur-teile vom 16. Juli 2009 -
C-189/08, aaO
Rn. 23 f. [X.]; vom 25. Oktober 2011
-
C-509/09 und [X.]/10, [X.]. 2011, [X.] Rn. 40 f.
[X.]
-
eDate Advertising u.a.; vom 19. April 2012 -
C-523/10, aaO
Rn. 18 ff.; vom 25.
Oktober 2012
-
C-133/11, [X.], 287 Rn. 37 ff. [X.] -
Folien [X.] und Fofite[X.]; vom 16. Mai 2013 -
C-228/11, [X.], 1257 Rn. 25 ff. [X.] -
Melzer; vom 18. Juli 2013 -
C-147/12, aaO
Rn. 49 ff.; vom 3. Oktober 2013 -
C-170/12, [X.], 3627 Rn. 26 f. -
Pin[X.]kney; zu Art. 5 Nr. 3 [X.]
I
Senat, Urteil vom 6. November 2007 -
VI [X.], aaO
Rn. 17, 24; zu Art.
5 Nr.
3 EuGVVO [X.], Urteile
vom 27
28
-

13

-

13.
Juli 2010 -
[X.] [X.], aaO
Rn.
19, 23, und
-
[X.] [X.], aaO
Rn.
21, 25; vom 12. Oktober 2010 -
[X.] [X.], aaO
Rn. 21, 25; vom 15. November 2011 -
[X.] ZR 54/09, aaO
Rn. 21, 25; jeweils
[X.]).
Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der Handlungsort
in Deuts[X.]h-land liegt, da jedenfalls der Erfolgsort in [X.]
belegen ist.
(1) Erfolgsort ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Ort, an dem aus einem Ereignis, das für die Auslösung einer S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer glei[X.]hgestellten Handlung in Betra[X.]ht kommt, ein S[X.]haden entstanden ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem das auslösende Ereignis seine s[X.]hädigende Wirkung entfaltet, d.h. der Ort, an dem si[X.]h der dur[X.]h das Ereignis verursa[X.]hte S[X.]haden konkret zeigt ([X.],
Urteil
vom 16. Juli 2009 -
C-189/08, aaO
Rn. 27
[X.]; vgl. au[X.]h Urteil vom 19.
April 2012 -
C-523/10, aaO
Rn. 21; zu Art. 5 Nr. 3 [X.]
I
vgl. Senatsurteil vom 6. November 2007 -
VI [X.], aaO
Rn. 17 [X.]).
Die Bestimmung des Erfolgsorts hat na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, die entspre-[X.]hend für die Auslegung der nahezu glei[X.]hlautenden Bestimmung des Art. 5 Nr.
3 EuGVVO (vgl. [X.], Urteile vom 16. Juli 2009 -
C-189/08, aaO
Rn. 18 f. [X.];
vom
25.
Oktober
2011
-
C-509/09 und [X.]/10, aaO Rn. 39; vom 25.
Oktober 2012 -
C-133/11, aaO Rn.
31
f.; vom 18. Juli 2013 -
C-147/12, aaO Rn. 28
f.)
und damit au[X.]h von Art.
5 Nr.
3 [X.] herangezogen werden kann, losgelöst von nationalen Vors[X.]hriften über die außervertragli[X.]he zivilre[X.]htli[X.]he Haftung zu erfolgen (so [X.], Urteil vom 19. September 1995 -
C-364/93, [X.]. 1995, [X.] Rn. 18 f. -
Marinari;
vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 16. Mai 2013
-
C-228/11, aaO
Rn. 34 [X.]).
(2) Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Ausnahme[X.]harakters der Vors[X.]hrift in der Re[X.]htspre[X.]hung des 29
30
31
-

14

-

Geri[X.]htshofs restriktiv ausgelegt. Der
S[X.]hadenserfolg ist in diesem [X.] an dem Ort verwirkli[X.]ht, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt s[X.]hädigt. Die Wendung "Ort, an dem das s[X.]hädi-gende Ereignis eingetreten ist" kann
also
ni[X.]ht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die s[X.]hädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären S[X.]haden bzw. eine primäre Re[X.]htsgutsverletzung verursa[X.]ht hat; ledigli[X.]h mittelbare S[X.]hadensfolgen stellen
keinen Erfolgsort im Sinne des
Art.
5 Nr.
3 EuGVVO dar
(vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ [X.], Urteile
vom 11. Januar 1990 -
C-220/88, [X.]. 1990, I-49
Rn. 20
f.
-
Dumez Fran[X.]e und Tra[X.]oba;
vom 19.
September 1995 -
C-364/93, aaO
Rn. 14 f.;
vom 27. Oktober 1998 -
C-51/97, aaO
Rn.
30
f.;
vom 10. Juni 2004 -
C-168/02, [X.]. 2004, [X.], Rn. 19 -
Kronhofer; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 [X.]
I Senatsurteile
vom 6.
November 2007 -
VI [X.], aaO
Rn.
17
[X.]; vom 27. Mai 2008 -
VI [X.], aaO
Rn. 16).
Die bloße Belegenheit des Vermögens
des Ges[X.]hädigten
zum Zeitpunkt der Entstehung der S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht kann na[X.]h dieser Re[X.]htspre[X.]hung für die Ermittlung des Erfolgsorts ni[X.]ht
maßgebli[X.]h sein, da es hier an einer Be-ziehung zu dem dem Re[X.]htsstreit zugrunde liegenden Sa[X.]hverhalt und damit an der erforderli[X.]hen Sa[X.]hnähe fehlen kann
([X.], Urteil vom 19. September 1995 -
C-364/93, aaO
Rn. 20).
Au[X.]h bei [X.] kann der Er-folgsort
demgemäß
ni[X.]ht s[X.]hon deshalb am [X.] liegen, weil dort der Mittelpunkt von dessen Vermögen liegt, da dies dem Ziel der Re[X.]htssi[X.]herheit für die [X.]en hinsi[X.]htli[X.]h des Geri[X.]htsstandes und der grundsätzli[X.]hen [X.] der Geri[X.]hte am Wohnsitz des [X.]
zuwiderliefe (vgl. [X.], Urteil
vom
10.
Juni
2004
-
C-168/02, aaO
Rn. 20
f.
-
Kronhofer; [X.], Urteile
vom
13.
Juli
2010
-
[X.] [X.], aaO
Rn. 29, und
-
[X.] [X.], aaO
Rn. 31; vom 12. Oktober 2010 -
[X.] [X.], aaO
Rn. 31; vom 15. November 2011 32
-

15

-

-
[X.] ZR 54/09, aaO
Rn.
31; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 [X.] Senatsurteil vom 6.
November 2007 -
VI [X.], aaO
Rn. 21).

(3) Dem vorstehend genannten Urteil des Geri[X.]htshofs
vom 10. Juni 2004
lag allerdings ein wesentli[X.]h anderer Sa[X.]hverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil die unerlaubte Handlung erst na[X.]h Überweisung des [X.] von einem Konto am Wohnsitz des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde (vgl. [X.], Urteile
vom 13. Juli 2010 -
[X.] [X.], aaO, und
-
[X.] [X.], aaO; vom 12. Oktober 2010 -
[X.] [X.], aaO; vom 15.
November 2011 -
[X.] ZR 54/09, aaO; jeweils
[X.]).
Dieser -
einen besonde-ren Fall betreffenden
-
Ents[X.]heidung kann aber au[X.]h entnommen werden, dass unter anderen Umständen der Erfolgsort dur[X.]haus im Wohnsitzstaat des [X.] gelegen sein kann
(vgl. [X.], Urteile
vom 13. Juli 2010 -
[X.] [X.], aaO, und
-
[X.]
ZR
28/09,
aaO;
vom
12.
Oktober
2010 -
[X.] [X.], aaO; vom 15. November 2011 -
[X.] ZR 54/09, aaO; jeweils [X.]). So ist etwa bei
einem Ges[X.]häftsmodell, das von vornherein bewusst darauf abzielt, uninformierte, lei[X.]htgläubige Mens[X.]hen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Lei[X.]htsinns als Ges[X.]häftspartner zu gewinnen und si[X.]h auf deren Kosten zu berei[X.]hern, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrü[X.]k-stand voraussetzt, ohne den ein vernünftig denkender Anleger si[X.]h auf die Geldanlage ni[X.]ht eingelassen hätte, bereits die dur[X.]h den Anleger veranlasste Überweisung des Anlagekapitals der
Deliktserfolg, so dass
der
den
Geri[X.]hts-stand
begründende Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dann der Ort der Minderung des [X.] ist ([X.], Urteile
vom 13. Juli 2010 -
[X.] [X.], aaO Rn. 30, und
-
[X.] [X.], aaO Rn. 32; vom 12. Oktober 2010 -
[X.]
[X.], aaO Rn.
32; vom 15. November 2011 -
[X.] ZR 54/09, aaO Rn. 32; jeweils
[X.]; vgl. au[X.]h Bes[X.]hluss des Senats vom 15. Februar 2011 -
VI [X.], juris, mit dem er si[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]. Zivilsenats ange-s[X.]hlossen hat).
33
-

16

-

(4) Im vorliegenden Fall ist -
unabhängig vom Ort des [X.] des Vermögens des [X.]
-
von einem in [X.]
gelegenen Erfolgsort aus-zugehen.
(a) Bei reinen Vermögensdelikten ist in Anknüpfung an die Re[X.]htspre-[X.]hung des Geri[X.]htshofs zum Primärs[X.]haden mangels einer primären Re[X.]hts-gutsverletzung der
Ort des ersten unmittelbar verletzten Interesses
maßgebli[X.]h
(vgl. PG/[X.], ZPO, 6. Aufl., Art.
5 [X.] Rn. 12; Wagner in [X.], ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 161).
Ist s[X.]hon
die Herbeiführung oder An-bahnung eines Re[X.]htsges[X.]häfts re[X.]htswidrig, so stellt der Ort den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des S[X.]hädigers die erste Wirkung entfaltet hat
(sog. "Handlungswirkungsort",
vgl. [X.], [X.] 2009, 134, 137; [X.]/
Knot/Weller in [X.]/[X.], [X.], Art.
5 Nr.
3 Rn. 50).
(b) Dieser Ort liegt na[X.]h dem Vortrag des [X.] in [X.]. Der Beklagte zu 2
war
dana[X.]h als gesetzli[X.]hes Vertretungsorgan seiner [X.] -
der [X.] zu 1
-
für eine dort
begangene unerlaubte Handlung
maßgebli[X.]h verantwortli[X.]h, weil er wusste oder zumindest hätte wissen müs-sen, dass die
von der [X.] zu 1 angebotenen Finanzdienstleistungen er-laubnispfli[X.]htig waren. Er hat
den re[X.]htswidrigen Kundenfang in [X.] bewusst mitverantwortet und dur[X.]h den Einsatz von Call-Centern und [X.] for[X.]iert.
Zudem
hat der Kläger an seinem Arbeitsplatz in [X.] den ersten -
und später einen weiteren
-
Vermögensverwaltungsauftrag unterzei[X.]hnet, also die (Erst-)Anlageents[X.]heidungen
getroffen, die
Grundlage für seine Geldanlagen waren
(ähnli[X.]h [X.], Urteil vom 18. Juli 2013 -
6
U
215/11, juris Rn. 28). Darüber hinaus
hat er in [X.] die erste Barzahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr an den Vertriebsmitarbeiter der [X.] zu
1 geleistet, wodur[X.]h
bereits unmittelbar
sein im Inland bele-genes Vermögen ges[X.]hädigt wurde (vgl. [X.], [X.] 2007, [X.], 34
35
36
-

17

-

392, 395; OLG Mün[X.]hen, Urteil vom 30. Oktober 2013 -
20 [X.], juris Rn.
24; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögenss[X.]hadens bei aufsi[X.]hts-re[X.]htli[X.]h unzulässigem Vertrieb au[X.]h [X.]/[X.], [X.] 2011, 458, 463 f.). Der S[X.]hwerpunkt der Interessenverletzung des
[X.] liegt demna[X.]h
in Deuts[X.]h-land als Ort der ersten Anlageents[X.]heidung und des Eintritts des Erstvermö-genss[X.]hadens.
(5) Ein in [X.] gelegener Erfolgsort wird den vom Geri[X.]htshof angeführten Zielsetzungen der europäis[X.]hen Zuständigkeitsvors[X.]hriften -
und damit au[X.]h den Zielen der entspre[X.]henden Bestimmungen der [X.] Über-einkommen
-
gere[X.]ht.
Die geforderte Nähe zum Streitgegenstand und die Mögli[X.]hkeit einer lei[X.]hteren Beweisaufnahme (vgl. [X.], Urteil vom 16. Juli 2009 -
C-189/08, aaO
[X.]
vom 16. Mai 2013 -
C-228/11, aaO Rn. 27) liegen bei einer Zustän-digkeit [X.] Geri[X.]hte vor, da im Zentrum des Re[X.]htsstreits
das ohne die erforderli[X.]he Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1
KWG erfolgte
Handeln des Vertriebsbeauftragten in [X.] und der vom Kläger dort unters[X.]hriebene
Vermögensverwaltungsauftrag ste-hen.
Au[X.]h der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvors[X.]hriften für beide [X.]-en und der Gewährleistung von Re[X.]htssi[X.]herheit ([X.], Urteile vom 25. Okto-ber 2011 -
C-509/09 und [X.]/10, aaO
Rn.
50
[X.];
vom
19.
April
2012
-
C-523/10, aaO
Rn. 23; vom 25. Oktober 2012 -
C-133/11, aaO
Rn. 45 [X.]; vom 18. Juli 2013 -
C-147/12, aaO
Rn.
52; vom 16. Januar 2014 -
C-45/13, NJW 2014, 1166 Rn. 28 -
Kainz) ist hierdur[X.]h Genüge getan. Denn der Ort, an dem dur[X.]h die Erbringung unerlaubter Finanzdienstleistungen eine Auftragserteilung und eine (erste) Zahlung dur[X.]h den Anleger vorgenommen
wurden,
wodur[X.]h das Interesse des [X.]
zuerst unmittelbar verletzt worden ist, ist sowohl für den Kläger als au[X.]h für
den [X.] ersi[X.]htli[X.]h.
Insbesondere führt ein in 37
38
-

18

-

[X.] gelegener Erfolgsort zur Zuständigkeit desjenigen
Geri[X.]hts, das objektiv am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gema[X.]hten Verletzung zu beurteilen (vgl. [X.], Urteile vom 3. Oktober 2013 -
C-170/12,
aaO
Rn.
34
[X.];
vom
16.
Mai
2013 -
C-228/11, aaO
Rn. 28 [X.]; vom 16.
Januar 2014 -
C-45/13, aaO
Rn. 24).
Denn der Kläger stützt
seine Klage gerade auf die Verletzung einer inländis[X.]hen
Vors[X.]hrift des Finanzdienstleis-tungsaufsi[X.]htsre[X.]hts, die na[X.]h deuts[X.]hem Deliktsre[X.]ht zu einer S[X.]hadenser-satzverpfli[X.]htung au[X.]h des [X.] zu 2 führen soll.
(6)
Der erkennende Senat ist ni[X.]ht gehalten, den Geri[X.]htshof gemäß Art.
267 Abs. 1 und
3 A[X.]V um eine Vorabents[X.]heidung zur Auslegung des Art.
5 Nr. 3 [X.]
[X.]
zu ersu[X.]hen. Für das [X.] besteht zwar eine Ausle-gungszuständigkeit des Geri[X.]htshofs (Präambel zum Protokoll 2 na[X.]h Art. 75 [X.] über die einheitli[X.]he Auslegung des Übereinkommens und den ständi-gen Auss[X.]huss; vgl. au[X.]h Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 -
VI [X.], [X.], 852 Rn. 28 [X.]; vom 23. Oktober 2012 -
VI [X.], [X.], 166 Rn. 22).
Die Vorlagepfli[X.]ht letztinstanzli[X.]her Geri[X.]hte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeins[X.]haftsre[X.]htli[X.]he Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung dur[X.]h den Geri[X.]htshof war oder wenn die ri[X.]htige Anwendung des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. [X.], Urteile vom 6. Oktober 1982 -

283/81, [X.]. 1982, 3415 Rn.
13
ff. -
C.I.L.F.I.T/[X.] und vom 15. September 2005 -
C-495/03, [X.]. 2005, [X.] Rn. 33 und ständig;
Se-nat, Urteile vom 20. Dezember 2011 -
VI [X.], aaO [X.]; vom 23. Oktober 2012 -
VI [X.], aaO; vom 25. Februar 2014 -
VI [X.], [X.], 593 Rn. 23; [X.], Bes[X.]hluss vom 22. März 2010 -
NotZ 16/09, [X.]Z 185, 30 Rn. 33). Dies ist hier der Fall.
Insbesondere ist in der Re[X.]htspre[X.]hung des Ge-ri[X.]htshofs anerkannt, dass die Ents[X.]heidung, ob finanzielle Verluste eines [X.]
in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Geri[X.]hten obliegt
39
-

19

-

(vgl. [X.], Urteil vom 5.
Februar 2004 -
C-18/02, [X.]. 2004, [X.], Rn.
43 -
DFDS Torline, zu Art.
5 Nr.
3 EuGVÜ;
zu Art 5 Nr. 3 [X.] Senatsurteil vom 6. November 2007 -
VI [X.], [X.], 1129 Rn. 22; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO [X.], Urteil vom 12.
Oktober 2010 -
[X.] [X.], aaO
Rn. 36).
2. a) Das Berufungsgeri[X.]ht
hat zutreffend angenommen, dass si[X.]h der vom Kläger geltend gema[X.]hte S[X.]hadensersatzanspru[X.]h im Ansatz na[X.]h deut-s[X.]hem Re[X.]ht beurteilt (Art. 40 Abs. 1 [X.]BGB). Dagegen wenden si[X.]h die [X.] ni[X.]ht.
b) Die [X.] können als Organe der [X.] an ni[X.]ht erlaubter Fi-nanzportfolioverwaltung (§
1 Abs.
1a Satz 2 Nr.
3 KWG) mitgewirkt haben und deshalb persönli[X.]h wegen Verletzung eines S[X.]hutzgesetzes haften (§
823 Abs.
2 i.V.m. §
32 Abs.
1 Satz
1, §
54 Abs.
1 Nr.
2 Fall 2, Abs. 2 KWG, §
14 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
aa) Handelt es si[X.]h bei dem S[X.]hutzgesetz um ein Strafgesetz, so kommt als S[X.]hadensersatzpfli[X.]htiger in Betra[X.]ht, wer als Täter oder Teilnehmer gegen eine entspre[X.]hende Strafvors[X.]hrift verstoßen kann ([X.], Urteil vom 11. Juni 2013 -
[X.] ZR 389/12, [X.], 3303 Rn. 13). Ein Verstoß gegen § 32 Abs.
1 Satz 1 KWG ist gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbewehrt, wobei si[X.]h im Falle juristis[X.]her Personen die Verantwortli[X.]hkeit insbesondere na[X.]h § 14 Abs. 1 Nr.
1 StGB ri[X.]htet, der darauf abstellt, dass jemand als vertretungsbere[X.]htigtes Organ einer juristis[X.]hen Person oder als Mitglied eines sol[X.]hen Organs handelt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 -
VI [X.], [X.], 1374 Rn. 25,
-
VI [X.], [X.], 1896 Rn. 23 und -
VI [X.], [X.]/[X.] 2006, 302, 304; vom 19. März 2013 -
VI [X.], [X.]Z 197, 1 Rn. 30).
bb) Die Frage der Organstellung der [X.] na[X.]h § 14 Abs. 1 Nr.
1 StGB ist, da es si[X.]h bei der [X.] zu 1
um eine ausländis[X.]he Gesells[X.]haft 40
41
42
43
-

20

-

handelt, na[X.]h dem Gesells[X.]haftsstatut zu beurteilen (vgl. nur [X.], Urteil vom 11. Juni 2013 -
[X.] ZR 389/12, aaO Rn. 19).
Dem ist das Berufungsgeri[X.]ht
na[X.]hgekommen. Es hat -
von der Revision unangegriffen
-
den Inhalt des [X.] Re[X.]hts dahingehend ermittelt, dass der Beklagte zu 2 als Präsident
des Verwaltungsrates ein vertretungsbefugtes Organ der [X.] zu 1 war.
[X.][X.]) Allerdings
tragen die Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts eine Haf-tung des [X.] zu 2 wegen der vom Kläger verlangten entgangenen Anla-gezinsen ni[X.]ht. Zwar enthält § 252
Satz 2 BGB für den Ges[X.]hädigten eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserlei[X.]hterung,
weshalb si[X.]h der Ges[X.]hädigte auf die Behauptung und erforderli[X.]henfalls den Na[X.]hweis der An-knüpfungstatsa[X.]hen bes[X.]hränken kann, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz
2 BGB geregelte Vermutung eingreift (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010
-
VI [X.], [X.], 550 Rn. 13; [X.], Urteil vom 24. April 2012 -
[X.] [X.], [X.], 2266 Rn. 13; jeweils [X.]). Für die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit einer Gewinnerzielung
im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alter-nativen Investitionsents[X.]heidung des Ges[X.]hädigten und deren Umfang sind aber
Feststellungen dazu nötig,
für wel[X.]he konkrete Form der Kapitalanlage si[X.]h der Anleger ohne das s[X.]hädigende Ereignis ents[X.]hieden hätte (vgl. zum Ganzen [X.], Urteil vom 24. April 2012 -
[X.] [X.], aaO
[X.]). Sol[X.]he Feststellungen enthält das Berufungsurteil ni[X.]ht.
3.
Re[X.]htsfehlerhaft hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht geprüft, ob dem S[X.]hadensersatzanspru[X.]h des [X.] na[X.]h §
823
Abs.
2 [X.]. §
32 Abs.
1 Satz 1 KWG ein Einwand na[X.]h [X.] Re[X.]ht entgegensteht. Es kommt in Betra[X.]ht, dass der Anspru[X.]h na[X.]h Art.
303 Abs.
2 des Bundesgeset-zes über S[X.]huldbeitreibung und Konkurs (S[X.]hKG) untergegangen ist.
44
45
46
-

21

-

Diese Vors[X.]hrift bestimmt, dass ein Gläubiger, wel[X.]her dem Na[X.]hlass-vertrag zugestimmt hat, seine Re[X.]hte gegen Mits[X.]huldner und andere [nur dann] wahrt, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversamm-lung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung ge-gen Zahlung angeboten hat.
a) Im Streitfall stimmte
der Kläger dem vom Na[X.]hlassri[X.]hter beim Be-zirksgeri[X.]ht [X.] bestätigten Na[X.]hlassvertrag vorbehaltlos zu. Ob der Kläger dadur[X.]h zuglei[X.]h seine S[X.]hadensersatzansprü[X.]he gegen die ([X.] [X.] verlor,
bestimmt si[X.]h gemäß § 335 [X.] na[X.]h [X.] Re[X.]ht (ebenso [X.], Urteil vom 18. Juli 2013 -
6
U 215/11, juris Rn. 31; [X.], Urteil vom 27. März 2014 -
12
U 182/12, juris Rn. 21; OLG Mün-[X.]hen, Urteile vom 30. Oktober
2013 -
20
[X.], juris Rn. 28 ff., -
20 [X.], juris Rn. 50 ff., und -
20 U 1699/13, Z[X.] 2014, 785, 787). Na[X.]h §
335 [X.] unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, soweit ni[X.]hts anderes bestimmt ist, dem Re[X.]ht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.
b) Zwar findet grundsätzli[X.]h für alle Voraussetzungen und Re[X.]htsfolgen einer deliktis[X.]hen Haftung -
hier die Haftung der [X.] na[X.]h §
823 Abs.
2 [X.]. §
32 Abs.
1 Satz 1 KWG
-
das [X.] und damit deuts[X.]hes Re[X.]ht Anwendung (so bereits Senatsurteil vom 14. Juni 1960 -
VI [X.], [X.], 990, 991). Das [X.] umfasst im Regelfall
alle [X.] und Einwendungen, die dem Anspru[X.]h entgegengehalten werden können, wie etwa eine Verjährung des Anspru[X.]hs (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983
-
VI
ZR 182/81, [X.], 858, 859), einen Verzi[X.]ht
(Senat, Urteil vom 10.
Februar 2009 -
VI ZR 28/08, [X.], 558 Rn. 8, 15 ff.) oder
eine Ver-wirkung
(zum Ganzen Mün[X.]hKommBGB/[X.], 5. Aufl., Art. 40 [X.]BGB, Rn.
100; Be[X.]kOK-[X.]BGB/Spi[X.]khoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1. Februar 2013); 47
48
49
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22

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Staudinger/von [X.], [X.]. 2001, Vorbem.
zu Art.
40 [X.]BGB Rn.
46
f.).
Im vorliegenden Fall ist aber, worauf die Revision zu Re[X.]ht hinweist,
gemäß
§ 335 [X.] das [X.] maßgebli[X.]h, da es si[X.]h bei einem etwai-gen Untergang
des Anspru[X.]hs
gegen Mits[X.]huldner na[X.]h [X.] Re[X.]ht um einen als insolvenzre[X.]htli[X.]h zu qualifizierenden
Erlös[X.]hensgrund handelt.
[X.]) Die geri[X.]htli[X.]he Bestätigung des [X.] Na[X.]hlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] im Inland anerkannt.
aa) Der Senat hat bereits ents[X.]hieden, dass es si[X.]h beim [X.] Na[X.]hlassverfahren um ein ausländis[X.]hes Insolvenzverfahren im Sinne des deuts[X.]hen internationalen Insolvenzre[X.]hts handelt
(Versäumnisurteil vom 20.
Dezember 2011 -
VI [X.], aaO Rn. 32 ff. [X.]). Die Eröffnung dieses ausländis[X.]hen Insolvenzfahrens
wird damit na[X.]h § 343 Abs. 1 Satz 1 [X.] ebenso wie Si[X.]herungsmaßnahmen na[X.]h dem Antrag zur Eröffnung des [X.] und Ents[X.]heidungen zur Dur[X.]hführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 343
Abs. 2 [X.])
im Inland anerkannt.
bb) Eine sol[X.]he
Ents[X.]heidung im Sinne des §
343 Abs. 2 [X.] stellt au[X.]h die geri[X.]htli[X.]he Bestätigung des Na[X.]hlassvertrags gemäß Art. 304
Abs. 2 S[X.]hKG dar, da hiermit -
ähnli[X.]h wie im nationalen Re[X.]ht na[X.]h § 254 Abs. 1 In-sO
-
eine [X.] aufgrund des von den Gläubigern bes[X.]hlos-senen (Art. 302 Abs. 3 S[X.]hKG) und gegebenenfalls vom Geri[X.]ht na[X.]h Art. 306 Abs. 2
S[X.]hKG geänderten Na[X.]hlassvertrags einhergeht (vgl. Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 343 Rn. 82
f.). Die [X.] ergibt si[X.]h daraus, dass der bestätigte Na[X.]hlassvertrag für alle Gläubiger -
mit Ausnahme der Pfandgläubiger, soweit sie dur[X.]h das Pfand gesi[X.]hert sind,
-
verbindli[X.]h
ist, deren Forderungen vor der Bekanntma[X.]hung der Na[X.]hlassstundung oder seit-her ohne Zustimmung des Sa[X.]hwalters entstanden sind
(Art. 310 Abs. 1 50
51
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S[X.]hKG).
Im Falle des Na[X.]hlassvertrags mit Vermögensabtretung verzi[X.]hten die Gläubiger dabei
insbesondere auf den Forderungsbetrag, der ni[X.]ht dur[X.]h die Liquidation oder den Erlös aus der Abtretung des Vermögens gede[X.]kt ist (Art.
318 Abs. 1 Nr. 1 S[X.]hKG).

[X.][X.]) Die für die Inlandswirkung eines ausländis[X.]hen Insolvenzverfahrens erforderli[X.]he Voraussetzung, dass das ausländis[X.]he Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung beanspru[X.]ht, ist bei der Na[X.]hlassstundung ebenso wie beim Konkurs gegeben (Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 -
VI [X.], aaO Rn. 37 [X.]).
Zwar hat das [X.]is[X.]he Bundesgeri[X.]ht (Pra 66 (1977), 623, 625
f. =
BGE 103 [X.]I 54) in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, die Wirkungen eines in der [X.] bestätigten Na[X.]hlassvertrags bes[X.]hränkten si[X.]h grund-sätzli[X.]h auf das Gebiet der [X.]. Es hat allerdings s[X.]hon damals
-
weitergehend als beim Konkurs
-
eine Erfassung ausländis[X.]her [X.] dur[X.]h den Na[X.]hlassvertrag als zulässig era[X.]htet und ist von einer au[X.]h im Ausland zu bea[X.]htenden Verfügungsbefugnis der Liquidatoren ausgegangen ([X.]is[X.]hes Bundesgeri[X.]ht, aaO, 626 f.). Soweit hierin eine (teilweise) Absage an eine extraterritoriale Geltung des Na[X.]hlassverfahrens zu sehen sein sollte, ist diese Auffassung dur[X.]h die neuere Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesge-ri[X.]hts überholt. Denn zwis[X.]henzeitli[X.]h hat es sogar für
den Konkurs ausdrü[X.]k-li[X.]h festgestellt, dass er Auslandswirkung beanspru[X.]ht (BGE 130 [X.]I 620, 629). Au[X.]h die [X.] Literatur geht von dieser sog. aktiven Universalität aus (vgl. zum Konkurs und zur Na[X.]hlassstundung [X.] S[X.]hKG-[X.] Kostkiewi[X.]z, Art.
197
Rn. 22 ff.; [X.], 2. Aufl., Vor Art. 166 ff. Rn. 2; [X.]
Kostkiewi[X.]z, S[X.]huldbetreibungs-
und Konkursre[X.]ht, Rn. 1152 ff.; [X.], S[X.]hKG [X.], 5. Aufl., Rn. 373, 408; [X.], [X.] (1999), 85, 88 ff.; ebenso Se-natsurteil vom 20. Dezember 2011 -
VI [X.], aaO). Soweit teilweise die 53
54
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24

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Auslandswirkung eines in der [X.] bestätigten Na[X.]hlassvertrags von der Anerkennung dur[X.]h das ausländis[X.]he Re[X.]ht abhängig gema[X.]ht wird (vgl. etwa [X.] Kostkiewi[X.]z, aaO, Rn. 1153; [X.], aaO, 88 f.), stellt dies
den grundsätz-li[X.]h bestehenden Anwendungswillen des [X.] Insolvenzre[X.]hts ni[X.]ht in Frage (vgl. [X.], aaO, 89) und ist dies im Hinbli[X.]k auf § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] unerhebli[X.]h.
dd) Im Übrigen ergibt si[X.]h der Anspru[X.]h des [X.] Na[X.]hlassverfah-rens auf Auslandsgeltung au[X.]h aus dem am 1. Januar 1989 in [X.] getretenen [X.]n [X.] über das Internationale Privatre[X.]ht ([X.]). Zwar regelt Art. 175 [X.] ledigli[X.]h die Anerkennung ausländis[X.]her Na[X.]hlass-verträge oder ähnli[X.]her Verfahren in der [X.]. Aus der na[X.]h Art. 175 Satz 2, Art. 166 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] erforderli[X.]hen Gegenseitigkeit ergibt si[X.]h aber, dass das [X.] Na[X.]hlassverfahren auf extraterritoriale Geltung angelegt ist (ebenso [X.], [X.] 1995, 539, 555). Anderenfalls wäre die Vors[X.]hrift ohne Sinn. Dies gilt insbesondere au[X.]h für die s[X.]huldbefreiende Wirkung na[X.]h [X.] der im Na[X.]hlassverfahren gesetzten Frist. So hat der Bundesgeri[X.]hts-hof die rests[X.]huldbes[X.]hränkende Wirkung eines [X.] Konkursverfahrens anerkannt, weil eine gesetzli[X.]h vorgesehene Rests[X.]huldbes[X.]hränkung -
wie ein vereinbarter S[X.]huldna[X.]hlass
-
die beabsi[X.]htigte Wirkung nur errei[X.]hen kann, wenn sie gegenüber allen Gläubigern wirkt. Zuglei[X.]h diene dies der Gläubiger-glei[X.]hbehandlung (vgl. [X.], Urteil vom 27.
Mai 1993 -
IX ZR 254/92, [X.]Z 122, 373, 378). Dieser Gedanke ist auf die s[X.]huldbefreiende Wirkung des Na[X.]hlassvertrages zu übertragen ([X.], aaO, 556).

d) Na[X.]h § 335 [X.] unterliegen au[X.]h die materiell-re[X.]htli[X.]hen Folgewir-kungen des Insolvenzverfahrens ([X.], Urteil vom 14.
November 1996 -
IX
ZR 339/95, [X.]Z 134, 79, 87) grundsätzli[X.]h dem Re[X.]ht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist
(sog. "lex fori [X.]on[X.]ursus", vgl. [X.], Bes[X.]hluss 55
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vom 30.
April 2013 -
V[X.] ZB 22/12, [X.], 1225 Rn. 33; [X.], [X.] Insolvenzre[X.]ht, 2. Aufl., § 343 [X.] Rn. 2; Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.], aaO, § 335 Rn. 9; FK-[X.]/[X.]/[X.], 7. Aufl., § 343 Rn. 36).
Hiervon werden alle materiell-re[X.]htli[X.]hen Wirkungen des ausländis[X.]hen Insolvenzver-fahrens erfasst, sofern diese na[X.]h deuts[X.]hem internationalen Privatre[X.]ht als insolvenzre[X.]htli[X.]h zu qualifizieren sind ([X.], aaO, § 335 [X.] Rn.
6; Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.], aaO
Rn. 8, 11; FK-[X.]/[X.]/[X.], aaO, §
335 [X.] Rn. 1; [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 335 Rn. 9; [X.], [X.], 2.
Aufl., § 335 Rn. 3; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 335 [X.] Rn. 6 f.; [X.]/
[X.], Insolvenzre[X.]hts-Handbu[X.]h, 4. Aufl., § 132 Rn. 2; S[X.]hlu[X.]k-Amend in [X.]/Uhländer, [X.], § 335 Rn. 12).
e) Der Verlust der Re[X.]hte gegen Mitverpfli[X.]htete gemäß Art. 303 Abs.
2 S[X.]hKG ist eine
materiell-re[X.]htli[X.]he Folgewirkung, die als insolvenzre[X.]htli[X.]h zu qualifizieren und daher gemäß § 335 [X.] na[X.]h [X.] Re[X.]ht zu beurteilen ist, das insoweit keine Rü[X.]kverweisung vorsieht.
aa)
Für die Qualifikation von Re[X.]htsfragen, die si[X.]h an der Grenze
zwi-s[X.]hen Insolvenzre[X.]ht und anderen Re[X.]htsgebieten befinden, ist zunä[X.]hst die
ausländis[X.]he Re[X.]htsvors[X.]hrift
na[X.]h Sinn und Zwe[X.]k zu erfassen, ihre
Bedeu-tung vom
Standpunkt des ausländis[X.]hen Re[X.]hts
her
zu würdigen und mit der deuts[X.]hen Einri[X.]htung funktional zu verglei[X.]hen. Auf dieser Grundlage ist sie
den aus den Begriffen der deuts[X.]hen Re[X.]htsordnung aufgebauten Merkmalen der deuts[X.]hen Kollisionsnorm zuzuordnen
([X.], Urteile vom 19. Dezember 1958 -
IV ZR 87/58, [X.]Z 29, 137, 139; vom 22. März 1967 -
IV ZR 148/65, [X.]Z 47, 324, 332; vom 21. September 1995 -
V[X.] ZR 248/94, NJW 1996, 54; Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.], aaO, Vor §§ 335 ff. Rn. 37, 101; vgl. au[X.]h [X.]/[X.], aaO, § 129 Rn. 24).
57
58
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26

-

Für eine insolvenzre[X.]htli[X.]he Qualifikation spre[X.]hen sol[X.]he Wirkungen, die
auf dem Insolvenzverfahren als Gesamtabwi[X.]klung der Vermögens-
und Haftungsverhältnisse eines S[X.]huldners in einer Mangelsituation zu Gunsten seiner grundsätzli[X.]h glei[X.]h zu behandelnden Gläubiger beruhen und
für die Aufgabenerfüllung eines Insolvenzverfahrens wesentli[X.]h
sind ([X.]/
[X.], aaO, § 132 Rn. 9; [X.], Internationales Insolvenzre[X.]ht, aaO). Einen weiteren Anhaltspunkt vermag der Umstand zu geben, ob die fragli[X.]he
Norm au[X.]h außerhalb der Insolvenz gilt oder eine spezielle Regelung für den Fall der Insolvenz aufstellt ([X.]/[X.], aaO
Rn. 8).
Anerkannt ist
insbeson-dere, dass si[X.]h die Wirkungen eines Insolvenzplanes oder (Zwangs-)
Verglei[X.]hs gemäß § 335 [X.] na[X.]h der lex fori [X.]on[X.]ursus ri[X.]hten
(Mün[X.]h-Komm-[X.]/[X.], aaO, § 335 Rn. 116; [X.]/[X.], aaO
Rn. 103;
FK-[X.]/[X.]/[X.], aaO
Rn. 5).
bb)
Art. 303 Abs. 2 S[X.]hKG regelt den S[X.]hutz von Mits[X.]huldnern
und das S[X.]hi[X.]ksal der gegen diese bestehenden Forderungen. Der [X.] Gesetz-geber era[X.]htete es als ungere[X.]ht, wenn der Gläubiger dem Na[X.]hlassvertrag nur zustimmt, weil er den Mits[X.]huldner für die ganze S[X.]huld belangen kann, wäh-rend der Mits[X.]huldner sein Regressre[X.]ht nur bis zum Betrag der Na[X.]hlassdivi-dende ausüben kann und somit letztli[X.]h den Forderungsbetrag trägt.
Demzufol-ge
sei
es für den Gläubiger einfa[X.]h, den Na[X.]hlassvertrag zu Lasten des Mit-s[X.]huldners anzunehmen und ihm ein Opfer aufzuerlegen, zu wel[X.]hem er si[X.]h selbst ni[X.]ht bereit erklärt hatte ([X.]is[X.]hes Bundesgeri[X.]ht, [X.] (1996), 246, 247
= BGE 121 [X.]I 191; [X.] S[X.]hKG [X.]-Vollmar, 2. Aufl., Art. 303 Rn. 1). Das [X.] Re[X.]ht verlangt daher vom Gläubiger, dem S[X.]huldner Ort und Zeit der Gläubigerversammlung re[X.]htzeitig mitzuteilen und
ihm das Angebot zu unterbreiten, seine Forderung gegen -
volle ([X.] S[X.]hKG [X.]-Vollmar, aaO Rn.
13; [X.] S[X.]hKG-Hardmeier, Art. 303 Rn. 3)
-
Zahlung an diesen abzutre-59
60
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27

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ten.
Damit erhalten die Mitverpfli[X.]hteten vor der Gläubigerversammlung Gele-genheit zum Studium der Akten und dur[X.]h das Angebot der Forderungsabtre-tung die Mögli[X.]hkeit, selbst zum Gläubiger zu werden und über den Na[X.]hlass-vertrag mitzuents[X.]heiden ([X.] S[X.]hKG [X.]-Vollmar, aaO
Rn. 11, 13; vgl. au[X.]h [X.]/[X.]/[X.]/[X.],
S[X.]hKG, 4. Aufl.,
Art. 303
Rn. 3). Kommt der Gläubiger seiner Verpfli[X.]htung ni[X.]ht na[X.]h, verliert er alle seine Re[X.]hte gegen-über dem Mits[X.]huldner
([X.]is[X.]hes Bundesgeri[X.]ht, aaO, 251; [X.] S[X.]hKG [X.]-Vollmar, aaO
Rn. 10; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO Rn. 17; [X.] S[X.]hKG-Hardmeier, aaO
Rn. 2; [X.] Kostkiewi[X.]z/[X.], S[X.]hKG, 18.
Aufl., Art.
303 Rn. 6).
Diese Folge tritt ein, wenn der Na[X.]hlassvertrag zu-stande kommt und re[X.]htskräftig wird ([X.] S[X.]hKG [X.]-Vollmar, aaO
Rn. 5).
[X.][X.]) Damit regelt das [X.] Konkursre[X.]ht in Art. 303 Abs. 2 S[X.]hKG eine als insolvenzre[X.]htli[X.]h zu qualifizierende Fragestellung (ebenso OLG Mün-[X.]hen, Urteile vom 30. Oktober 2013 -
20 [X.], aaO, -
20 [X.], aaO, und -
20 U 1699/13, aaO, 788). Die Fragen der Einbeziehung von Mitverpfli[X.]h-teten in das Verfahren und der Folgerungen für die gegen sie geri[X.]hteten [X.] der Gläubiger im Fall einer Insolvenz und eines si[X.]h ans[X.]hließenden (Zwangs-)Verglei[X.]hs stellen si[X.]h aus autonomer Si[X.]ht typis[X.]herweise in dieser Mangelsituation und sind daher im Insolvenzre[X.]ht zu regeln. Darüber hinaus gilt Art. 303 Abs. 2 S[X.]hKG
auss[X.]hließli[X.]h für den Fall des als insolvenzre[X.]htli[X.]h zu qualifizierenden Na[X.]hlassverfahrens.

[X.]I.
Dana[X.]h ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sa[X.]he zu neuer [X.] und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen
(§
562 Abs.
1, §
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Dies
gibt dem Berufungsgeri[X.]ht insbesonde-61
62
-

28

-

re
Gelegenheit,
die notwendigen Ermittlungen zum [X.] Re[X.]ht vorzu-nehmen
und die hierzu erforderli[X.]hen Feststellungen zu treffen.

Re[X.]htsbehelfsbelehrung
Gegen dieses Versäumnisurteil kann innerhalb einer Notfrist von zwei Wo[X.]hen die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, s[X.]hriftli[X.]h Ein-spru[X.]h dur[X.]h eine von einem beim Bundesgeri[X.]htshof zugelassenen Re[X.]hts-anwalt unterzei[X.]hnete Einspru[X.]hss[X.]hrift beim Bundesgeri[X.]htshof, Herrenstra-ße
45a, 76133 [X.] eingelegt werden.
Galke
[X.]
Pauge

Stöhr
von Pentz

Vorinstanzen:
LG [X.], Ents[X.]heidung vom 12.05.2011 -
14 O 839/10 -

OLG [X.], Ents[X.]heidung vom 13.07.2012 -
20 U 148/11 -

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