Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 20.12.2011, Az. VI ZR 14/11

Das Berufungsgeri[X.]ht bejaht die internationale Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte. Es bestehe der internationale Geri[X.]htsstand für [X.]a[X.]hen na[X.]h Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Bu[X.]hst. b, Art. 14 Abs. 1 Fall 2 des [X.] vom 16. September 1988 ([X.] II 1994, [X.], im Folgenden: [X.]). Der Kläger habe im Inland die zum Abs[X.]hluss des Vertrages erforderli[X.]hen Re[X.]htshandlungen vorgenommen, indem er beim Besu[X.]h des Vertriebsbeauftragten am 20. März 2003 in [X.] alles getan habe, um den Vertragss[X.]hluss sowie die getätigte Anlage herbeizuführen. Der Kläger habe einen Vermögensverwaltungsauftrag, der Grundlage des [X.] sein sollte, zumindest mündli[X.]h erteilt. Der am 7. April 2003 in [X.] unters[X.]hriebene [X.] sei eine Konkretisierung des [X.]es vom 20. März 2003 und keine Neubegründung des S[X.]huldverhältnisses. Ebenso sei der am 7. April 2003 in [X.] erteilte [X.], der den [X.] vom 20. März 2003 "ersetzen" sollte, eine Änderung des früheren [X.], die ihre Grundlage im [X.] habe, und keine Novation. Au[X.]h soweit der Kläger seinen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h auf § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 KWG stützte, ma[X.]he er einen Anspru[X.]h "aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 [X.] geltend. Es rei[X.]he aus, dass si[X.]h der S[X.]hadensersatzanspru[X.]h allgemein auf einen Vertrag beziehe und die auf einer gesetzli[X.]hen Grundlage beruhende Klage eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweise, dass sie von ihm ni[X.]ht getrennt werden könne. Dies sei bei dem hier geltend gema[X.]hten S[X.]hadensersatzanspru[X.]h wegen Verstoßes gegen die Erlaubnispfli[X.]ht des § 32 KWG, die si[X.]h an den Finanzdienstleister als Vertragss[X.]hließenden ri[X.]hte, der Fall. Der Geri[X.]htsstand für [X.]a[X.]hen sei ni[X.]ht wirksam dur[X.]h die Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen der [X.] abbedungen worden, weil Art. 15 Nr. 1 [X.] Geri[X.]htsstandvereinbarungen erst na[X.]h Entstehung der Streitigkeit zulasse.

Das Berufungsgeri[X.]ht hält den Re[X.]htsstreit dur[X.]h die definitive Na[X.]hlassstundung gemäß § 352 Abs. 1 Satz 1 [X.] für unterbro[X.]hen. Das Na[X.]hlassverfahren na[X.]h Art. 293 ff. des [X.]is[X.]hen Bundesgesetzes über S[X.]huldbetreibung und Konkurs (S[X.]hKG) sei als Insolvenzverfahren im Sinne von § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 [X.] zu qualifizieren. Die Unterbre[X.]hungswirkung trete unabhängig davon ein, dass der Insolvenzs[X.]huldner na[X.]h dem Re[X.]ht des [X.] seine Verfügungs- und [X.] verliere. Au[X.]h der Umstand, dass die Gewährung der Na[X.]hlassstundung na[X.]h s[X.]hweizeris[X.]hem Re[X.]ht zu keiner Unterbre[X.]hung von Prozessen führe, sei unerhebli[X.]h. Der Wortlaut der §§ 352, 343 [X.] lasse ni[X.]ht erkennen, dass die Unterbre[X.]hungswirkung im Inland davon abhänge, dass eine sol[X.]he Wirkung au[X.]h im Staat der Insolvenzeröffnung eintrete. Die Bedeutung des § 352 [X.] bestehe gerade darin, dass die Unterbre[X.]hungswirkung eines inländis[X.]hen Re[X.]htsstreits unabhängig vom Re[X.]ht des [X.] eintrete. Die Unterbre[X.]hung diene - ebenso wie die Unterbre[X.]hung na[X.]h § 240 ZPO im Fall der Eigenverwaltung na[X.]h § 270 [X.] - au[X.]h bei ausländis[X.]hen Insolvenzverfahren der Ermögli[X.]hung eines störungsfreien Ablaufs des Verfahrens. So habe au[X.]h im Streitfall die Unterbre[X.]hung den Sinn, im Na[X.]hlassverfahren dem S[X.]huldner unter Aufsi[X.]ht und eventuell Mitwirkung des Sa[X.]hwalters eine Prüfungs- und [X.] einzuräumen, wie er si[X.]h im betroffenen Re[X.]htsstreit verhält.

Über die Revision des [X.] ist, da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin ni[X.]ht vertreten war, dur[X.]h Versäumnisurteil zu ents[X.]heiden, das aber inhaltli[X.]h ni[X.]ht auf der Säumnis, sondern auf einer sa[X.]hli[X.]hen Prüfung des Antrags beruht (vgl. [X.], Urteil vom 4. April 1962 - [X.], [X.]Z 37, 79, 81).

Die Revision ist statthaft und au[X.]h ansonsten zulässig. Ein Zwis[X.]henurteil, das die Unterbre[X.]hung des Re[X.]htsstreits feststellt, hat die Wirkung, dass der Kläger auf unbestimmte Zeit - während der Dauer der Na[X.]hlassstundung in [X.] - seine Ansprü[X.]he gegen die Beklagte in dem anhängigen Re[X.]htsstreit ni[X.]ht weiterverfolgen kann. Ein sol[X.]hes Urteil ist wie ein Endurteil anfe[X.]htbar, da es die [X.] in verglei[X.]hbarer Weise bes[X.]hwert (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 8. Juni 2004 - [X.], [X.], 2024; vom 21. Oktober 2004 - [X.], [X.], 2399, 2400 und vom 10. November 2005 - [X.] 204/04, [X.], 202, 203; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 3).

Die Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts hält revisionsre[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht Stand.

1. Es ist allerdings ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Berufungsgeri[X.]ht die Unterbre[X.]hungswirkung dur[X.]h Zwis[X.]henurteil festgestellt hat. Entgegen der Auffassung der Revision steht der Umstand, dass die Parteien zuletzt übereinstimmend der Ansi[X.]ht waren, dass keine Unterbre[X.]hung eingetreten sei und deshalb kein Zwis[X.]henstreit, wie ihn § 303 ZPO voraussetzt, bestanden habe, einer sol[X.]hen Ents[X.]heidung ni[X.]ht entgegen. Denn die Frage der Unterbre[X.]hung eines Re[X.]htsstreits betrifft eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung (vgl. [X.] in [X.], ZPO, 22. Aufl., vor § 239 Rn. 5). Sie wirkt unabhängig vom Vortrag der Parteien und den von ihnen geäußerten [X.]. Anderenfalls wäre es den Parteien verwehrt, die Auffassung des Geri[X.]hts, ein Re[X.]htsstreit sei unterbro[X.]hen, zur Überprüfung dur[X.]h die höhere Instanz zu stellen.

Das von der Revision herangezogene Urteil des [X.] vom 28. Oktober 1981 - [X.], [X.]Z 82, 209 vermag keine abwei[X.]hende Beurteilung zu re[X.]htfertigen. Dort wurde die Zulässigkeit des Zwis[X.]henurteils bejaht, weil die Frage der Unterbre[X.]hung unter den dortigen Parteien im Streit stand ([X.], Urteil vom 28. Oktober 1981 - [X.], [X.]Z 82, 209, 218). Daraus lässt si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht der Umkehrs[X.]hluss ziehen, dass ein Zwis[X.]henurteil unzulässig ist, wenn die Parteien über eine Unterbre[X.]hung ni[X.]ht streiten.

2. Die Revision wendet si[X.]h ni[X.]ht gegen die zutreffende Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, dass die [X.] Geri[X.]hte international zuständig seien, was au[X.]h im [X.] von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2010 - [X.], [X.]Z 184, 313 Rn. 7).

a) Zwar bestimmt si[X.]h die internationale Zuständigkeit ni[X.]ht na[X.]h dem Übereinkommen über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Vollstre[X.]kung in Zivil- und Handelssa[X.]hen, ges[X.]hlossen in [X.] am 16. September 1988 ([X.]). Vielmehr ist bereits das Übereinkommen über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen, ges[X.]hlossen in [X.] am 30. Oktober 2007 ([X.]I), anwendbar. Gemäß Art. 63 Abs. 1 [X.]I sind die Vors[X.]hriften dieses Übereinkommens auf Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, na[X.]hdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat in [X.] getreten ist. Das Übereinkommen ist für die [X.] am 1. Januar 2010 in [X.] getreten ([X.] I 2009 [X.]2; vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2011 - [X.], [X.], 2809 Rn. 16). Im Streitfall wurde Klage am 17. Januar 2010 erhoben.

Das Übereinkommen findet gemäß Art. 64 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.]I mit Vorrang vor dem nationalen Prozessre[X.]ht Anwendung (vgl. zu Art. 54b Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - [X.], [X.]Z 187, 156 Rn. 9; vom 31. Mai 2011 - [X.], [X.], 2809 Rn. 16; [X.], Urteil vom 21. November 1996 - [X.], [X.]Z 134, 127, 133).

Für die Auslegung gelten dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des [X.] über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Vollstre[X.]kung geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen vom 27. September 1968 (EuGVÜ), der [X.] und des [X.], da si[X.]h die Unterzei[X.]hnerstaaten zu einer mögli[X.]hst einheitli[X.]hen Auslegung der Bestimmungen verpfli[X.]htet haben (vgl. Art. 1 Protokoll 2 na[X.]h Art. 75 [X.]I über die einheitli[X.]he Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Auss[X.]huss; vgl. zum [X.] Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - [X.], [X.]Z 187, 156 Rn. 10; vgl. [X.], Guta[X.]hten vom 7. Februar 2006 - 1/03, [X.]. 2006 [X.] Rn. 19). Dabei ist zu bea[X.]hten, dass die im Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätzli[X.]h autonom, d.h. ohne Rü[X.]kgriff auf die lex fori oder lex [X.]ausae auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, um die einheitli[X.]he Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - [X.], [X.]Z 176, 342 Rn. 11; vom 5. Oktober 2010 - [X.], [X.]Z 187, 156 Rn. 10; vom 31. Mai 2011 - [X.] Rn. 17; vgl. zum EuGVÜ: [X.], Urteile vom 11. Juli 2002 - [X.]. [X.]/00, [X.]. 2002 [X.], [X.] Rn. 37; vom 20. Januar 2005 - [X.]. [X.]/02, [X.]. 2005 S. [X.], [X.], Rn. 33; zur [X.]: [X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 - [X.]. [X.]/08, [X.], 505 Rn. 55).

b) Für das vom Kläger verfolgte [X.] aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG ergibt si[X.]h die internationale Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte aus Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Art. 16 Abs. 1 Fall 2 [X.]I (Zuständigkeit für [X.]a[X.]hen).

aa) Die internationale Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte ist ni[X.]ht dur[X.]h eine Geri[X.]htsstandsvereinbarung ausges[X.]hlossen. Dass die Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen der [X.] [X.] als Geri[X.]htsstand vorsehen, s[X.]hließt die internationale Zuständigkeit der Geri[X.]hte im Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hs hier ni[X.]ht wirksam aus. Denn gemäß Art. 17 [X.]I (früher Art. 15 [X.]) kann von den Vors[X.]hriften über die Zuständigkeit bei [X.]a[X.]hen im Wege der Vereinbarung nur dann abgewi[X.]hen werden, wenn die Vereinbarung na[X.]h der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird, dem Verbrau[X.]her ledigli[X.]h zusätzli[X.]he Klagemögli[X.]hkeiten eröffnet oder die Geri[X.]hte des Staats für zuständig erklärt, in dem beide Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabs[X.]hlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnli[X.]hen Aufenthalt haben. So liegt der Streitfall ni[X.]ht.

bb) Die Voraussetzungen der Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Art. 16 Abs. 1 Fall 2 [X.]I sind hier erfüllt. Dana[X.]h kann ein Verbrau[X.]her eine Klage vor den Geri[X.]hten des Vertragsstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, wenn der andere Vertragspartner im Wohnsitzstaat des [X.] eine berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit ausübt oder eine sol[X.]he auf irgend einem Wege auf diesen Staat ausri[X.]htet und der Vertrag in den Berei[X.]h dieser Tätigkeit fällt.

(1) Der Kläger s[X.]hloss den [X.] mit der [X.] als Verbrau[X.]her im Sinne von Art. 15 Abs. 1 [X.]I ab. Unter einem Verbrau[X.]her ist dabei eine Person zu verstehen, die zu einem Zwe[X.]k tätig wird, der ni[X.]ht ihrer berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit zugere[X.]hnet werden kann. Der Vertrag diente der Anlage und Verwaltung des privaten Vermögens des [X.] und kann deshalb ni[X.]ht seiner gewerbli[X.]hen oder berufli[X.]hen Tätigkeit zugere[X.]hnet werden (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2011 - [X.], [X.], 2809 Rn. 22).

(2) Der auf § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG gestützte Anspru[X.]h ist als Anspru[X.]h aus einem sol[X.]hen Vertrag zwis[X.]hen Verbrau[X.]her und seinem Vertragspartner zu qualifizieren. Art. 15 Abs. 1 [X.]I, der Art. 15 Abs. 1 [X.] na[X.]hgebildet ist, ist anwendbar, wenn der mit der Klage geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h mit einem Verbrau[X.]hervertrag in Verbindung steht; der Vertrag muss im Gegensatz zur Re[X.]htslage na[X.]h Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ bzw. Art. 13 Abs. 1 [X.] keine synallagmatis[X.]hen Verpfli[X.]htungen mehr begründen ([X.], Urteil vom 14. Mai 2009 - [X.]. [X.]/06, [X.]. 2009 S. [X.], [X.], Rn. 51 f.). Für die Begründung des [X.] gemäß Art. 15 Abs. 1 [X.]I ist ni[X.]ht die Geltendma[X.]hung eines vertragli[X.]hen Anspru[X.]hs im engeren Sinn erforderli[X.]h. Vielmehr genügt es, dass si[X.]h die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm ni[X.]ht getrennt werden kann (vgl. zu Art. 13 [X.] Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - [X.], [X.]Z 187, 156 Rn. 23; vom 31. Mai 2011 - [X.], [X.], 2809 Rn. 32).

Im Streitfall weist der geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG die für die Begründung des [X.] erforderli[X.]he enge Verbindung zu dem mit der [X.] ges[X.]hlossenen Vertrag auf. Der Kläger ma[X.]ht geltend, ihm sei dadur[X.]h ein Vermögenss[X.]haden entstanden, dass er si[X.]h auf einen Vertrag mit der [X.] eingelassen habe, den er ni[X.]ht ges[X.]hlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass der [X.] ein ihn s[X.]hützendes gesetzli[X.]hes Verbot verstoße. Das Klagebegehren kann vom Vertrag ni[X.]ht getrennt werden.

(3) Ob die Beklagte ihre berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit in [X.] ausgeübt hat, kann offen bleiben, denn sie hat ihre Tätigkeit zumindest auf irgendeinem Wege auf [X.] ausgeri[X.]htet. Kernstü[X.]k der Neuregelung in Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.], dem Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]I na[X.]hgebildet ist, ist der Begriff des Ausri[X.]htens einer berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des [X.]. Der Gewerbetreibende ri[X.]htet seine Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des [X.] aus, wenn er seinen Willen zum Ausdru[X.]k bringt, Ges[X.]häftsbeziehungen zu Verbrau[X.]hern in diesem Staat herzustellen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 - [X.]. [X.]/08, [X.], 505 Rn. 75; [X.], Urteil vom 29. November 2011 - [X.], z.[X.]. [X.], 36, Rn. 21, zu Art. 15 [X.]). Erfasst werden sollte unter anderem die gezielt auf den Wohnsitzstaat des [X.] geri[X.]htete Werbung. Deshalb kommt es - anders als na[X.]h bisherigem Re[X.]ht (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Bu[X.]hst. [X.] bzw. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Bu[X.]hst. b [X.]) - auf den Ort des Vertragss[X.]hlusses oder der Vornahme der dafür erforderli[X.]hen Re[X.]htshandlungen ni[X.]ht an (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 - [X.]. [X.]/08, [X.], 505 Rn. 60; [X.] in [X.]/S[X.]hütze, Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht, 3. Aufl., Art. 15 Rn. 35). Denn na[X.]h Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] bzw. Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]I wird die notwendige Verbindung zum Staat des [X.] s[X.]hon dadur[X.]h ges[X.]haffen, dass dessen Vertragspartner seine Tätigkeit auf diesen Staat ausri[X.]htet ([X.], Bes[X.]hluss vom 17. September 2008 - [X.], [X.], 298 Rn. 8). Weiter setzt das "Ausri[X.]hten" der gewerbli[X.]hen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des [X.] voraus, dass der Verbrau[X.]her dort zum Vertragss[X.]hluss zumindest motiviert worden ist, au[X.]h wenn der Vertragss[X.]hluss selbst ni[X.]ht in dem Wohnsitzstaat erfolgt ([X.], Bes[X.]hluss vom 17. September 2008 - [X.], [X.], 298 Rn. 11).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts rief ein Vertriebsbeauftragter der [X.] den Kläger unaufgefordert an und besu[X.]hte ihn am 20. März 2003 in [X.]. Hierin kommt der Wille der [X.], Kunden in [X.] zu gewinnen, zum Ausdru[X.]k. Diese Tätigkeit war au[X.]h die ents[X.]heidende Ursa[X.]he für den Ents[X.]hluss des [X.], vertragli[X.]he Beziehungen mit der [X.] einzugehen. Es kommt deshalb ni[X.]ht darauf an, ob am 7. April 2004 in [X.] ein neuer Vertrag ges[X.]hlossen wurde. Jedenfalls war die vorangegangene Tätigkeit des Vertriebsbeauftragten der [X.] in [X.] ursä[X.]hli[X.]h dafür, dass si[X.]h der Beklagte am 7. April 2004 in die S[X.]hweiz begab und dort einen Vertrag mit der [X.] unterzei[X.]hnete.

(4) Der zwis[X.]hen den Parteien ges[X.]hlossene Vertrag fällt in den Berei[X.]h der von der [X.] auf [X.] ausgeri[X.]hteten Tätigkeit. Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]I kommt nur zur Anwendung, wenn der konkret ges[X.]hlossene Vertrag in den Berei[X.]h der Tätigkeit fällt, die der Vertragspartner in dem Wohnsitzstaat des [X.] ausübt oder auf diesen ausri[X.]htet ([X.] in [X.]/S[X.]hütze, Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht, 3. Aufl., Art. 15 Rn. 39).

Davon ist im Streitfall auszugehen. Die Beklagte wurde in [X.] aktiv, um [X.] zu s[X.]hließen oder zumindest anzubahnen.

[X.]) Für das [X.] besteht - im Gegensatz zum [X.] (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - [X.], [X.]Z 176, 342 Rn. 9; vom 31. Mai 2011 - [X.] Rn. 17; [X.], Guta[X.]hten vom 7. Februar 2006 - 1/03, [X.]. 2006 [X.] Rn. 19) - eine Auslegungszuständigkeit des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs (Präambel zum Protokoll 2 na[X.]h Art. 75 [X.]I über die einheitli[X.]he Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Auss[X.]huss, ABl. [X.] 2007, [X.], [X.]; [X.]/[X.], 2011, [X.]. [X.]I Rn. 29; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., Art. 1 [X.]GVVO Rn. 17). Eine Vorlage an diesen na[X.]h Art. 267 Abs. 2, 3 A[X.]V ist aber hier ni[X.]ht geboten, weil die ri[X.]htige Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Art. 16 Abs. 1 Fall 2 [X.]I, das Teil des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts ist, derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. November 2007 - [X.] 23/07, [X.]Z 174, 273 Rn. 34; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.], [X.], 1509 Rn. 35).

3. Mit Erfolg wendet si[X.]h die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts, der Re[X.]htsstreit sei infolge der Na[X.]hlassstundung unterbro[X.]hen. Denn die Annahme einer Unterbre[X.]hungswirkung im Inland ist ni[X.]ht gere[X.]htfertigt, wenn das ausländis[X.]he Insolvenzverfahren, wie hier, na[X.]h dem Re[X.]ht des [X.] keinerlei Wirkungen auf einen anhängigen Re[X.]htsstreit entfaltet.

Für die Ents[X.]heidung des Zwis[X.]henstreits über die Unterbre[X.]hung sind die prozessualen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ents[X.]heidung über das eingelegte Re[X.]htsmittel maßgebli[X.]h (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 [X.], [X.], 2047 Rn. 8). Die Na[X.]hlassstundung dauert derzeit no[X.]h an. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 hat das Bezirksgeri[X.]ht [X.] der [X.] eine definitive Na[X.]hlassstundung gewährt, die es zuletzt bis zum 12. Dezember 2011 verlängert hat. Die Gläubigerversammlung hat einen Na[X.]hlassvertrag angenommen. Das Bezirksgeri[X.]ht [X.] hat Termin zur Verhandlung über die Bestätigung des Na[X.]hlassvertrages auf den 11. Januar 2012 bestimmt. Au[X.]h na[X.]h Ablauf der Frist wirkt die Na[X.]hlassstundung no[X.]h bis zur Publikation des Ents[X.]heids über die Bestätigung des Na[X.]hlassvertrages fort (Art. 308 Abs. 2 S[X.]hKG), wenn der Sa[X.]hwalter vor Ablauf der Frist die Akten mit seinem Guta[X.]hten dem Na[X.]hlassgeri[X.]ht vorlegt ([X.]is[X.]hes Bundesgeri[X.]ht, Urteil vom 25. Oktober 1958, [X.], 118 f.; [X.]/Hardmeier, S[X.]hKG, 2008, Art. 295 Rn. 11; [X.], S[X.]hKG, 4. Aufl., Art. 295 Rn. 6; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], S[X.]hKG, 1998, Art. 297 Rn. 4).

a) Die Frage, ob eine Na[X.]hlassstundung na[X.]h s[X.]hweizeris[X.]hem Re[X.]ht zur Unterbre[X.]hung eines inländis[X.]hen Re[X.]htsstreits führt, bestimmt si[X.]h na[X.]h §§ 343, 352 Abs. 1 Satz 1 [X.] und ni[X.]ht na[X.]h der Übereinkunft zwis[X.]hen dem s[X.]hweizeris[X.]hen Kanton [X.] u. a. und dem Königrei[X.]h Bayern über glei[X.]hmäßige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in [X.] vom 11. Mai / 27. Juni 1834. Diese Übereinkunft gilt zwar für das Gebiet des heutigen [X.] und der beteiligten Kantone bis heute (vgl. Blas[X.]h[X.]zok, ZIP 1983, 141; [X.], Fests[X.]hrift 100 Jahre S[X.]hKG, 1989, [X.], 181 f.; [X.], Die Anerkennung ausländis[X.]her Insolvenzents[X.]heidungen, 2003, S. 171 f.; [X.] in [X.]/Ringstmeier, Handbu[X.]h der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 20 Rn. 19). Die Übereinkunft enthält aber keine für die Ents[X.]heidung der Streitfrage maßgebli[X.]hen Regelungen. Die im Übereinkommen geregelten Konkursfälle umfassen ni[X.]ht die hier in Rede stehende Na[X.]hlassstundung.

b) Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht das Na[X.]hlassverfahren als Insolvenzverfahren im Sinne von §§ 343, 352 Abs. 1 Satz 1 [X.] qualifiziert.

aa) Der Eintritt der Unterbre[X.]hung (§ 352 Abs. 1 Satz 1 [X.]) bzw. die Anerkennung des ausländis[X.]hen Verfahrens na[X.]h § 343 [X.] setzen voraus, dass ein "Insolvenzverfahren" vorliegt. Als ein sol[X.]hes Verfahren werden Auslandsverfahren ni[X.]ht völlig s[X.]hrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die glei[X.]hen Ziele verfolgt werden wie mit den in der [X.] vorgesehenen Verfahren ([X.], Urteil vom 13. Oktober 2009 - [X.], [X.], 2217 Rn. 8; vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 [X.], [X.], 2047 Rn. 19; BT-Dru[X.]ks. 15/16, [X.]). Den in § 1 [X.] formulierten Zielen des Insolvenzverfahrens dienen neben Verfahren, die in erster Linie auf alsbaldige Liquidation des S[X.]huldnervermögens angelegt sind, au[X.]h sol[X.]he, dur[X.]h die - wie bereits im früheren [X.] Verglei[X.]hsverfahren - der Bestand eines Unternehmens trotz bestehender Insolvenzgründe erhalten werden soll, sofern mit diesem Verfahren au[X.]h das Ziel der Befriedigung der Gläubiger verfolgt wird ([X.], Urteil vom 13. Oktober 2009 - [X.], [X.], 2217 Rn. 8; [X.], Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 [X.], [X.], 2047 Rn. 20; [X.], ZPO, 3. Aufl., § 240 Rn. 4; vgl. BT-Dru[X.]ks. 12/2443, [X.]; vgl. [X.], Urteil vom 14. November 1996 - [X.], [X.]Z 134, 79, 82 ff.). In der [X.] ist diese Zielsetzung dur[X.]h Anerkennung sol[X.]her Verfahren als Insolvenzverfahren verwirkli[X.]ht, bei denen die gemeins[X.]haftli[X.]he Befriedigung der Gläubiger ni[X.]ht nur in der Weise bewirkt wird, dass das Vermögen des S[X.]huldners verwertet und der Erlös verteilt wird, sondern au[X.]h dadur[X.]h, dass in einem Insolvenzplan eine abwei[X.]hende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 [X.]; [X.], Urteil vom 13. Oktober 2009 - [X.], [X.], 2217 Rn. 8).

bb) Das in Art. 293 ff. des [X.]is[X.]hen Bundesgesetzes über S[X.]huldbetreibung und Konkurs (S[X.]hKG) geregelte Na[X.]hlassverfahren bezwe[X.]kt die glei[X.]hmäßige Befriedigung der Gläubiger und entfaltet Wirkungen, wie sie für ein Insolvenzverfahren typis[X.]h sind.

Das Na[X.]hlassverfahren ist in der s[X.]hweizeris[X.]hen Re[X.]htsordnung ein Sanierungsverfahren, das darauf abzielt, das Vermögen des S[X.]huldners bestmögli[X.]h zu erhalten und dadur[X.]h die Gläubiger besser zu stellen als im Konkursverfahren (vgl. [X.]/Hardmeier, S[X.]hKG, 2008, Art. 293 Rn. 2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], S[X.]hKG, 1998, Art. 293 Rn. 1).

Die Bewilligung der Na[X.]hlassstundung, dur[X.]h die das Verfahren eröffnet wird, hat ähnli[X.]he Wirkungen wie die Konkurseröffnung und der [X.] (vgl. [X.], S[X.]huldbetreibungs- und Konkursre[X.]ht II, 5. Aufl., Rn. 404 ff.): Es sind unverzügli[X.]h die zur Erhaltung des s[X.]huldneris[X.]hen Vermögens notwendigen Anordnungen zu treffen (Art. 293 Abs. 3 S[X.]hKG); es muss ein Sa[X.]hwalter bestimmt werden, der die Handlungen des S[X.]huldners, insbesondere die Fortführung der Ges[X.]häftstätigkeit, falls und soweit sie dem S[X.]huldner überhaupt überlassen wird, überwa[X.]ht (Art. 295 Abs. 1, Abs. 2, Art. 298 Abs. 1 S[X.]hKG); eine Betreibung (Zwangsvollstre[X.]kung) gegen den S[X.]huldner kann weder eingeleitet no[X.]h fortgesetzt werden, [X.] und Verwirkungsfristen stehen still, der Zinsenlauf für alle ni[X.]ht pfandgesi[X.]herten Forderungen hört auf, und für die Verre[X.]hnung gelten die Vors[X.]hriften des Konkursverfahrens, wobei an die Stelle der Konkurseröffnung die Bekanntma[X.]hung der Na[X.]hlassstundung tritt (Art. 297 S[X.]hKG); weder darf Anlagevermögen vom S[X.]huldner veräußert oder belastet, no[X.]h dürfen [X.] bestellt, Bürgs[X.]haften eingegangen oder unentgeltli[X.]he Verfügungen getroffen werden (Art. 298 Abs. 2 S[X.]hKG); für die Bere[X.]hnung der Frist zur Anfe[X.]htung von Re[X.]htshandlungen ist na[X.]h Art. 331 Abs. 2 S[X.]hKG anstelle der Konkurseröffnung oder der Pfändung die Bewilligung der Na[X.]hlassstundung maßgebli[X.]h ([X.]is[X.]hes Bundesgeri[X.]ht, Urteil vom 15. Dezember 1998, [X.], 157 f.; [X.], Bundesgesetz über S[X.]huldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Art. 297 Rn. 7).

[X.]) Voraussetzung für die Inlandswirkung eines ausländis[X.]hen Insolvenzverfahrens ist, dass das ausländis[X.]he Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung beanspru[X.]ht (BT-Dru[X.]ks. 12/2443, [X.]; [X.], Internationales Zivilprozessre[X.]ht, 6. Aufl., Rn. 3512a; [X.], Anerkennung ausländis[X.]her Insolvenzents[X.]heidungen, 2003, [X.] ff.). Na[X.]h s[X.]hweizeris[X.]hem Re[X.]ht hat die Na[X.]hlassstundung ebenso wie der Konkurs Auslandswirkung ([X.], S[X.]huldbetreibungs- und Konkursre[X.]ht II, 5. Aufl., Rn. 408).

d) Die in § 343 Abs. 1 Satz 2 [X.] genannten Hindernisse für eine Anerkennung liegen ni[X.]ht vor.

Die s[X.]hweizeris[X.]hen Geri[X.]hte sind na[X.]h deuts[X.]hem Re[X.]ht für Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] zuständig (vgl. § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.]). In Ermangelung vorrangiger Kollisionsnormen ist zu fragen, ob unter glei[X.]hsam "spiegelbildli[X.]her" Zugrundelegung deuts[X.]her Zuständigkeitsnormen ein Geri[X.]ht des Staats, in dem die Ents[X.]heidung ergangen ist, international zuständig wäre (vgl. [X.], Urteil vom 3. Dezember 1992 - [X.], [X.]Z 120, 334, 337 mwN; [X.]/[X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], § 343 Rn. 11 (Stand August 2008); [X.] in Uhlenbru[X.]k/[X.]/Vallender, [X.], 13. Aufl., § 343 Rn. 7). Grundsätzli[X.]h verteilen die Vors[X.]hriften über die örtli[X.]he Zuständigkeit ni[X.]ht nur die Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben auf die einzelnen [X.] Geri[X.]hte na[X.]h örtli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten, sondern legen mittelbar au[X.]h den Umfang der internationalen Zuständigkeit fest (vgl. [X.], Urteil vom 13. Oktober 2009 - [X.], [X.], 2217 Rn. 20; [X.], Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 [X.], [X.], 2047 Rn. 24). Die internationale Zuständigkeit der s[X.]hweizeris[X.]hen Geri[X.]hte für Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] ergibt si[X.]h hier entspre[X.]hend § 3 [X.], denn sie hat ihren Sitz in [X.].

e) Die Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts, die Unterbre[X.]hung des Re[X.]htsstreits sei ni[X.]ht davon abhängig, dass na[X.]h dem ausländis[X.]hen Re[X.]ht die Verfügungs- und [X.] vom S[X.]huldner auf eine dritte Person übergeht, begegnet keinen dur[X.]hgreifenden Bedenken. Eine Ansi[X.]ht ma[X.]ht zwar eine Unterbre[X.]hung von einem sol[X.]hen Übergang der [X.] abhängig (FK-[X.]/[X.]/[X.], 5. Aufl., § 352 Rn. 6; [X.], Internationales Zivilprozessre[X.]ht, 6. Aufl., Rn. 3529; Mün[X.]hKommBGB/[X.], 5. Aufl., § 352 [X.] Rn. 13; Mün[X.]hKommZPO/[X.], 3. Aufl., § 240 Rn. 11; [X.]/[X.], ZPO, 4. Aufl., § 240 Rn. 5; [X.] in [X.]/Ringstmeier, Handbu[X.]h der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 20 Rn. 238). Na[X.]h überwiegender Ansi[X.]ht soll aber ein in [X.] geführter Re[X.]htsstreit au[X.]h dann unterbro[X.]hen werden, wenn na[X.]h dem Re[X.]ht des Staats der Insolvenzeröffnung ein We[X.]hsel der [X.] ni[X.]ht erfolgt (BT-Dru[X.]ks. 12/2443, [X.]; [X.], Urteil vom 13. Oktober 2009 - [X.], [X.], 2217 Rn. 13; [X.], Urteil vom 20. Februar 2007 - 5 U 24/05, [X.], 932, 934; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 352 Rn. 3; [X.][X.]/[X.], Insolvenzre[X.]ht, 7. Aufl., Rn. 2680; [X.]/[X.], Insolvenzre[X.]hts-Handbu[X.]h, 4. Aufl., § 133 Rn. 53; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Handbu[X.]h des Fa[X.]hanwalts Insolvenzre[X.]ht, 2010, Kapitel 11 Rn. 96; [X.], Kooperationsmodelle im Internationalen Insolvenzre[X.]ht, 2001, [X.] ff.; [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 352 Rn. 5; [X.], Neuregelungen des [X.] Internationalen Insolvenzverfahrensre[X.]hts, 2004, S. 102 f.; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., § 240 Rn. 4; [X.] in [X.] Kommentar zur [X.], 4. Aufl., § 352 Rn. 5; vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - 16 W 24/07, [X.], 2287, 2288). Diese Ansi[X.]ht trifft zu.

S[X.]hon der Wortlaut des § 352 Abs. 1 Satz 1 [X.] setzt einen We[X.]hsel der [X.] ni[X.]ht voraus. Au[X.]h na[X.]h dem Willen des Gesetzgebers erfordert die Unterbre[X.]hung na[X.]h § 352 Abs. 1 Satz 1 [X.] keinen We[X.]hsel der [X.] im Insolvenzeröffnungsstaat. Die Vors[X.]hrift wurde dur[X.]h das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzre[X.]hts vom 14. März 2003 ([X.] I S. 345) eingeführt. Der Gesetzgeber lehnte si[X.]h dabei eng an die im Regierungsentwurf zur [X.] vorgesehenen Regelungen zum internationalen Insolvenzre[X.]ht an (BT-Dru[X.]ks. 15/16, S. 13 f.). In der Gesetzesbegründung zu § 391 des Entwurfs, der hinsi[X.]htli[X.]h der hier relevanten Frage dem geltenden § 352 Abs. 1 Satz 1 [X.] entspri[X.]ht, wird ausdrü[X.]kli[X.]h ausgeführt, dass die Unterbre[X.]hung des inländis[X.]hen Verfahrens au[X.]h eintrete, wenn die ausländis[X.]he Re[X.]htsordnung dem S[X.]huldner die Befugnis zur Fortführung eines anhängigen Prozesses belässt (BT-Dru[X.]ks. 12/2443, [X.]).

Dass es auf einen We[X.]hsel der [X.] ni[X.]ht ankommt, wird weiter dadur[X.]h bestätigt, dass eine Unterbre[X.]hung na[X.]h § 240 ZPO ni[X.]ht zwingend einen We[X.]hsel der Verfügungs- und [X.] voraussetzt. So wird ein Prozess au[X.]h im Fall der Eigenverwaltung gemäß § 270 [X.] unterbro[X.]hen ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Dezember 2006 - [X.], [X.], 249 Rn. 6 ff.). Die dur[X.]h die Unterbre[X.]hung bewirkte [X.] benötigt au[X.]h ein Insolvenzs[X.]huldner, der sein Vermögen selbst verwaltet. Denn er darf sein bisheriges Prozessverhalten ni[X.]ht ohne weiteres beibehalten; vielmehr hat er na[X.]h der Insolvenzeröffnung auss[X.]hließli[X.]h die Interessen seiner Gläubiger zu wahren und eigene Interessen zurü[X.]kzustellen; zudem kann eine Abstimmung mit dem Sa[X.]hwalter (vgl. § 274 Abs. 2, § 279 [X.]) erforderli[X.]h werden ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Dezember 2006 - [X.], [X.], 249 Rn. 8).

f) Soweit das Berufungsgeri[X.]ht allerdings eine Unterbre[X.]hung des vorliegenden Re[X.]htsstreits selbst dann annehmen will, wenn das ausländis[X.]he Insolvenzverfahren, wie hier, na[X.]h dem Re[X.]ht des [X.] weder einen Übergang der [X.] vorsieht no[X.]h eine Unterbre[X.]hungswirkung beanspru[X.]ht oder si[X.]h in sonstiger Weise auf den Fortgang anhängiger Prozesse auswirkt, kann dem ni[X.]ht gefolgt werden.

Die Frage, ob im Inland eine Unterbre[X.]hungswirkung angenommen werden kann, wenn das ausländis[X.]he Insolvenzre[X.]ht eine sol[X.]he ni[X.]ht kennt, wird unters[X.]hiedli[X.]h beantwortet. Eine Ansi[X.]ht lehnt eine Unterbre[X.]hung des in [X.] geführten Re[X.]htsstreits dann ab, wenn das ausländis[X.]he Re[X.]ht eine Unterbre[X.]hung ni[X.]ht vorsieht (Hüßtege in [X.], ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 3a; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., § 240 Rn. 4). Na[X.]h der Gegenansi[X.]ht soll es auf die Frage, ob das ausländis[X.]he Insolvenzverfahren eine sol[X.]he Wirkung hat, generell ni[X.]ht ankommen (Braun/Liers[X.]h, [X.], 4. Aufl., § 352 Rn. 2; FK-[X.]/[X.]/[X.], 5. Aufl., § 352 Rn. 6; [X.]/[X.], Insolvenzre[X.]hts-Handbu[X.]h, 4. Aufl., § 133 Rn. 53; Liers[X.]h, [X.], 302, 308; [X.], Neuregelungen des [X.] Internationalen Insolvenzverfahrensre[X.]hts, 2004, [X.] f.; Pannen in Blers[X.]h/Goets[X.]h/[X.], [X.], § 352 Rn. 4 (Stand April 2008); [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 6).

Die Frage kann im Streitfall letztli[X.]h offen bleiben. Zwar kann es ni[X.]ht ents[X.]heidend darauf ankommen, ob das ausländis[X.]he Prozessre[X.]ht seinerseits gerade eine automatis[X.]he Unterbre[X.]hungswirkung wie § 240 ZPO vorsieht, denn die Unterbre[X.]hung des Verfahrens ist keine Frage des Insolvenzre[X.]hts, sondern des Prozessre[X.]hts und wird deswegen grundsätzli[X.]h dur[X.]h das Re[X.]ht des jeweiligen Prozessgeri[X.]hts beantwortet ([X.], Bes[X.]hluss vom 26. November 1997 - [X.], [X.], 659, 660; [X.], Neuregelungen des [X.] Internationalen Insolvenzverfahrensre[X.]hts, 2004, [X.]). So kann eine Unterbre[X.]hungswirkung oft die unvermeidli[X.]he Folge eines Übergangs der [X.] sein, au[X.]h wenn das ausländis[X.]he Insolvenzre[X.]ht keine automatis[X.]he Unterbre[X.]hungswirkung vorsieht ([X.], Bes[X.]hluss vom 26. November 1997 - [X.], [X.], 659, 660). Im Streitfall liegt na[X.]h dem ausländis[X.]hen Re[X.]ht jedo[X.]h au[X.]h kein Übergang der [X.] vor. Die Bewilligung der Na[X.]hlassstundung hat in [X.] keinen Einfluss auf die Fortsetzung von [X.] (vgl. [X.]/Hardmeier, S[X.]hKG, 2008, Art. 297 Rn. 7; [X.], S[X.]hKG, 4. Aufl., Art. 297 Rn. 24; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], S[X.]hKG, 1998, Art. 297 Rn. 10). Es kann daher ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass die [X.] Na[X.]hlassstundung im Ausland eine Unterbre[X.]hungswirkung beanspru[X.]ht (vgl. zur Auslandswirkung fremden Insolvenzre[X.]hts [X.], Urteil vom 27. Mai 1993 - [X.], [X.]Z 122, 373, 376). Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier na[X.]h dem Re[X.]ht des [X.] das Insolvenzverfahren keinerlei Einfluss auf anhängige Re[X.]htsstreitigkeiten haben soll, ist die Annahme einer Unterbre[X.]hung in [X.] ni[X.]ht gere[X.]htfertigt.

g) S[X.]hließli[X.]h erfordern au[X.]h die Interessen der Parteien im nationalen Zivilprozess keine Unterbre[X.]hung. § 352 Abs. 1 [X.] soll wie § 240 ZPO dem infolge der Insolvenzeröffnung eintretenden We[X.]hsel der [X.] Re[X.]hnung tragen und sowohl dem Insolvenzverwalter als au[X.]h den Parteien Gelegenheit geben, si[X.]h auf die dur[X.]h die Insolvenz veränderte re[X.]htli[X.]he und wirts[X.]haftli[X.]he Lage einzustellen ([X.], Bes[X.]hluss vom 26. November 1997 - [X.], [X.], 659, 660, [X.]/[X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], § 352 Rn. 1 (Stand August 2008)). Soweit, wie hier, ein We[X.]hsel in der [X.] ni[X.]ht erfolgt, bes[X.]hränkt si[X.]h das Interesse der Parteien darauf, si[X.]h auf die infolge der Insolvenz des S[X.]huldners geänderte Situation einzustellen. Diesem Interesse muss aber ni[X.]ht zwingend dur[X.]h eine Unterbre[X.]hung, die unabhängig vom Willen der Parteien eintritt, Re[X.]hnung getragen werden. Eine ausrei[X.]hende Überlegungszeit kann regelmäßig au[X.]h dur[X.]h die Gewährung von Fristverlängerungen (§ 224 Abs. 2 ZPO) und [X.] (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO) errei[X.]ht werden.