Aktenzeichen VII ZB 22/12

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 30.04.2013

Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses

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