Gegenstand
Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
11.01.2021
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerwG, 31. Juli 2020, Az: 3 B 4/20, Beschluss
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 32 Abs 6 SOG ND vom 17.12.2019, § 32 Abs 7 SOG ND vom 20.05.2019
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 11.01.2021, Az. 1 BvR 2356/20 (REWIS RS 2021, 9681)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9681
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 3 B 4/20
Bundesverwaltungsgericht, 3 B 4/20, 31.07.2020.
Az. 1 BvR 2356/20
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2356/20, 11.01.2021.
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