STRASSENVERKEHR

Verschlagwortete Elemente zum Thema STRASSENVERKEHR

Rechtsprechung zum Thema "STRASSENVERKEHR"

RCNK7939VUCV6P45CC

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten


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RCN9WDV2E9UFR8P3KL

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCNW3XT9DX5E4CD4WL

VI ZR 65/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge


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RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCNL6QKXCKP2QABWNL

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCN7G69NU9T6Q8ZQP7

4 StR 422/15

Bundesgerichtshof

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum


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RCN2TNRLJP2FTKNW4N

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels


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RCNC7TEZSE4PMX7FGR

6 AZR 471/15

Bundesarbeitsgericht

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums


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RCNJVK3ZZED4XQDEEH

4 StR 142/16

Bundesgerichtshof

Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten


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RCNCES5DFQNMW3Q9NJ

4 StR 227/15

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen


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RCNZXPQ555VAK4BFNS

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos


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RCN64C4CVJVYP538MV

VI ZR 265/14

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken


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RCNK2GN7R9R3VRHNCS

4 StR 92/14

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt


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RCNS7NRHF9J8RKG8Q7

4 StR 259/14

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung


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RCNJFSYFFYNGYR67E7

V ZR 229/13

Bundesgerichtshof

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCNL6Z2KH49HBARZS9

IX R 5/12

Bundesfinanzhof

Strafverteidigungskosten


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RCNUUSM5PNZPWJUZZ7

IV ZR 97/11

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz


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RCNTEH7QPC2ALLWZPD

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten


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RCNQ9C8Q92E6EDVTN7

VI ZR 184/10

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen


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RCNHTXNUPF56PWQTFZ

VI ZR 191/10

Bundesgerichtshof


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RCN5JZHT9AF8J2SAXL

IV ZR 225/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit


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RCNJH5R8S474R5QCNF

VI ZR 300/09

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten


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RCN5DVHH5JY5GQ3Y79

VI R 55/09

Bundesfinanzhof

(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)


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RCNHW94TY4457HUUZL

2 BvR 1528/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene


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RCN96YJQBX5YSLFZZD

23 O 178/18

Landgericht Stuttgart


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RCNC4XFNXDJBD5FQHB

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer


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RCNYA9MPC75VMDM2WY

2 BvR 941/08

Bundesverfassungsgericht

Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch anlasslose Videoüberwachung des fließenen Verkehrs


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RCNRWRFF67QUXJHR6U

III ZR 250/17

Bundesgerichtshof

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers


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RCNRXWZNLPQVLWCG7Z

4 StR 482/19

Bundesgerichtshof

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung


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RCNUJL76SNZ9QHMKP4

8 U 1449/19

OLG München

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW


8 U 1449/19

OLG München

Verfahren wegen Befangenheitsgesuch


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RCNG6NRBW8JQY9CMU7

13 U 1296/17

OLG Nürnberg

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCNSU3ZX5ZK7RPZS86

2 BvR 1616/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN6RY5R9DL88H9S3L

1 BvR 2356/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos


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RCNWAVUJL5LVFPT8QN

4 StR 526/19

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer


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RCNB9XTTQWUJJNCEKW

VI ZR 726/20

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion


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RCN3WVKRW4YVL8A9BJ

12 U 123/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCN5URBSSSVVN7TQ3P

18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNPTUVCD4WS5XAFEE

20 U 42/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


20 U 42/17

Oberlandesgericht Hamm


20 U 42/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4M9F3T5NFT6BCM3

7 U 134/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNLNCVE7HEKTFKTZD

7 U 22/16

Oberlandesgericht Köln


7 U 22/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRTEMU2SAVTZF8NC

7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUZNGVVHWCXL3BBY

9 U 173/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNCZ2X96GLKB4W5L2

11 U 166/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9SS8VHCDWD6L95Q

9 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "STRASSENVERKEHR"

FStrG

§ 1 FStrG

Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs

None (Bundesfernstraßengesetz)


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PBefG

§ 1 PBefG

Sachlicher Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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StVG

§ 1 StVG

Zulassung

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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FStrG

§ 3 FStrG

Straßenbaulast

None (Bundesfernstraßengesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 1 StGB

Keine Strafe ohne Gesetz

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FStrG

§ 5 FStrG

Träger der Straßenbaulast

None (Bundesfernstraßengesetz)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StVG

§ 4 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 6 StVG

Verordnungsermächtigungen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 6 EStG

Bewertung

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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AEUV

Art. 34 AEUV

(ex-Artikel 28 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 8 StVG

Ausnahmen

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 8 EStG

Einnahmen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 18 StVG

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 19 StVG

Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 22 StVG

Kennzeichenmissbrauch

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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VwVfG

§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwGO

§ 48 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VwGO

§ 50 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

None (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 25 StVG

Fahrverbot

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 25a StVG

Kostentragungspflicht des Halters

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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VwVfG

§ 43 VwVfG

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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StGB

§ 46a StGB

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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VwVfG

§ 44 VwVfG

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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StGB

§ 49 StGB

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 29 StVG

Tilgung der Eintragungen

Fahreignungsregister (Straßenverkehrsgesetz)


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PBefG

§ 49 PBefG

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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StGB

§ 53 StGB

Tatmehrheit

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 55 StGB

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 92 AEUV

(ex-Artikel 72 EGV)

DER VERKEHR (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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PBefG

§ 61 PBefG

Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldvorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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