Schlagwort: STRASSENVERKEHR

Urteile zum Thema "STRASSENVERKEHR"

RCNK7939VUCV6P45CC

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten


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RCN9WDV2E9UFR8P3KL

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCNW3XT9DX5E4CD4WL

VI ZR 65/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge


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RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCNL6QKXCKP2QABWNL

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCN7G69NU9T6Q8ZQP7

4 StR 422/15

Bundesgerichtshof

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum


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RCN2TNRLJP2FTKNW4N

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels


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RCNC7TEZSE4PMX7FGR

6 AZR 471/15

Bundesarbeitsgericht

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums


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RCNJVK3ZZED4XQDEEH

4 StR 142/16

Bundesgerichtshof

Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten


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RCNCES5DFQNMW3Q9NJ

4 StR 227/15

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen


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RCNZXPQ555VAK4BFNS

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos


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RCN64C4CVJVYP538MV

VI ZR 265/14

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken


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RCNK2GN7R9R3VRHNCS

4 StR 92/14

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt


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RCNS7NRHF9J8RKG8Q7

4 StR 259/14

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung


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RCNJFSYFFYNGYR67E7

V ZR 229/13

Bundesgerichtshof

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCNL6Z2KH49HBARZS9

IX R 5/12

Bundesfinanzhof

Strafverteidigungskosten


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RCNUUSM5PNZPWJUZZ7

IV ZR 97/11

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz


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RCNTEH7QPC2ALLWZPD

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten


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RCNQ9C8Q92E6EDVTN7

VI ZR 184/10

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen


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RCNHTXNUPF56PWQTFZ

VI ZR 191/10

Bundesgerichtshof


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RCN5JZHT9AF8J2SAXL

IV ZR 225/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit


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RCNJH5R8S474R5QCNF

VI ZR 300/09

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten


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RCN5DVHH5JY5GQ3Y79

VI R 55/09

Bundesfinanzhof

(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)


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RCNHW94TY4457HUUZL

2 BvR 1528/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene


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RCN96YJQBX5YSLFZZD

23 O 178/18

Landgericht Stuttgart


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RCNC4XFNXDJBD5FQHB

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer


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RCNYA9MPC75VMDM2WY

2 BvR 941/08

Bundesverfassungsgericht

Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch anlasslose Videoüberwachung des fließenen Verkehrs


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RCNRWRFF67QUXJHR6U

III ZR 250/17

Bundesgerichtshof

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers


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RCNRXWZNLPQVLWCG7Z

4 StR 482/19

Bundesgerichtshof

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung


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RCNUJL76SNZ9QHMKP4

8 U 1449/19

OLG München

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW


8 U 1449/19

OLG München

Verfahren wegen Befangenheitsgesuch


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RCNG6NRBW8JQY9CMU7

13 U 1296/17

OLG Nürnberg

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCNSU3ZX5ZK7RPZS86

2 BvR 1616/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN6RY5R9DL88H9S3L

1 BvR 2356/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos


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RCNWAVUJL5LVFPT8QN

4 StR 526/19

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer


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RCNB9XTTQWUJJNCEKW

VI ZR 726/20

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion


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RCN3WVKRW4YVL8A9BJ

12 U 123/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCN5URBSSSVVN7TQ3P

18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNPTUVCD4WS5XAFEE

20 U 42/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


20 U 42/17

Oberlandesgericht Hamm


20 U 42/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4M9F3T5NFT6BCM3

7 U 134/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNLNCVE7HEKTFKTZD

7 U 22/16

Oberlandesgericht Köln


7 U 22/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRTEMU2SAVTZF8NC

7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUZNGVVHWCXL3BBY

9 U 173/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNCZ2X96GLKB4W5L2

11 U 166/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9SS8VHCDWD6L95Q

9 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNYB6CVK2QJYRVQH6

11 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVLMAAJX3FLWLNTK

9 U 149/13

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNTKDF86CUXZ2M5QE

9 U 34/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNKHHVWXJG43MWVP9

15 Ca 1769/16

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNCR8AVNKM3EQ7EXH

4 StR 167/21

Bundesgerichtshof

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Qualifikationstatbestand der Herbeiführung eines Unglücksfalls durch Steinwurf von einer Brücke


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Paragrafen zum Thema "STRASSENVERKEHR"

FStrG

§ 1 FStrG

Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs

None (Bundesfernstraßengesetz)


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PBefG

§ 1 PBefG

Sachlicher Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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StVG

§ 1 StVG

Zulassung

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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FStrG

§ 3 FStrG

Straßenbaulast

None (Bundesfernstraßengesetz)


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StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 1 StGB

Keine Strafe ohne Gesetz

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FStrG

§ 5 FStrG

Träger der Straßenbaulast

None (Bundesfernstraßengesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StVG

§ 4 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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EStG

§ 6 EStG

Bewertung

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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AEUV

Art. 34 AEUV

(ex-Artikel 28 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 8 StVG

Ausnahmen

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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EStG

§ 8 EStG

Einnahmen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 18 StVG

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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VwVfG

§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 22 StVG

Kennzeichenmissbrauch

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VwGO

§ 48 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 50 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

None (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 25 StVG

Fahrverbot

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 25a StVG

Kostentragungspflicht des Halters

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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VwVfG

§ 43 VwVfG

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwVfG

§ 44 VwVfG

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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StGB

§ 46a StGB

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 49 StGB

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 29 StVG

Tilgung der Eintragungen

Fahreignungsregister (Straßenverkehrsgesetz)


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PBefG

§ 49 PBefG

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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AEUV

Art. 92 AEUV

(ex-Artikel 72 EGV)

DER VERKEHR (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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PBefG

§ 61 PBefG

Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldvorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BImSchG

§ 62 BImSchG

Ordnungswidrigkeiten

Gemeinsame Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 90 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StVG

§ 63a StVG

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 69a StGB

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StVG

§ 65 StVG

Übergangsbestimmungen

Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen (Straßenverkehrsgesetz)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100h StPO

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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IRG

§ 87b IRG

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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StPO

§ 111a StPO

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 315b StGB

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 648a BGB

Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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22. Juni 2020


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Was am zweiten Raser-Urteil des BGH zu begrüßen ist

19. Juni 2020


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Zweites BGH-Urteil zum Raser-Fall: die Details

18. Juni 2020


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BGH: Zweites Urteil zum Berliner Raser-Fall

18. Juni 2020


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Rechtsanwalt mit Blaulicht unterwegs: Geldstrafe

26. Mai 2020


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VG Koblenz: Rettungswagenfahrer muss gut sehen können

11. Mai 2020


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BGH-Verhandlung: Berliner Raser-Urteil wackelt

23. April 2020


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BGH: Stacheldraht über einem Weg nicht vorhersehbar

23. April 2020


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VG zur durch Scheinwohnsitz erlangten Fahrerlaubnis

6. März 2020


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VG zur durch Scheinwohnsitz erlangten Fahrerlaubnis

6. März 2020


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AG legt BVerfG vor: 'Raserparagraf' verfassungswidrig?

4. März 2020


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AG legt BVerfG vor: 'Raserparagraf' verfassungswidrig?

4. März 2020


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OVG: Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

28. Februar 2020


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OVG: Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

28. Februar 2020


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OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall

20. Februar 2020


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OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall

20. Februar 2020


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AG München zum 'Rollern' mit Fahrrad in Fußgängerzone

11. Februar 2020


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AG München zum 'Rollern' mit Fahrrad in Fußgängerzone

11. Februar 2020


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Maut: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

3. Februar 2020


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Maut: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

3. Februar 2020


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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Blinker für E-Scooter

31. Januar 2020


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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Blinker für E-Scooter

31. Januar 2020


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LG: Straßenabsperrung muss nachts erkennbar sein

27. Januar 2020


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LG: Straßenabsperrung muss nachts erkennbar sein

27. Januar 2020


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VerfGH RLP: Sind Blitzer-Messdaten herauszugeben?

24. Januar 2020


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VerfGH RLP: Sind Blitzer-Messdaten herauszugeben?

24. Januar 2020


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Pilotprojekt in Köln: Knöllchen bezahlen im Supermarkt

22. Januar 2020


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Pilotprojekt in Köln: Knöllchen bezahlen im Supermarkt

22. Januar 2020


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Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt

21. Januar 2020


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Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt

21. Januar 2020


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Keine Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter

20. Januar 2020


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Keine Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter

20. Januar 2020


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VerfGH Rheinland-Pfalz verhandelt im Blitzerstreit

13. Januar 2020


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VerfGH Rheinland-Pfalz verhandelt im Blitzerstreit

13. Januar 2020


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OLG: Private Verkehrsüberwachung weiter unzulässig

20. Dezember 2019


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OLG: Private Verkehrsüberwachung weiter unzulässig

20. Dezember 2019


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BGH zum Falschparken: Fahrzeughalter müssen petzen

18. Dezember 2019


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BGH zum Falschparken: Fahrzeughalter müssen petzen

18. Dezember 2019


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Keine Diesel-Fahrverbote für Frankfurt am Main

10. Dezember 2019


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Keine Diesel-Fahrverbote für Frankfurt am Main

10. Dezember 2019


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EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


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EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


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BGH zur Darlegungslast: Wer hat hier falsch geparkt?

27. November 2019


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BGH zur Darlegungslast: Wer hat hier falsch geparkt?

27. November 2019


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OLG Celle: Kein Millionennachschlag für Autobahnbauer

26. November 2019


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OLG Celle: Kein Millionennachschlag für Autobahnbauer

26. November 2019


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Stuttgarter Raserfall: Verteidigung legt Revision ein

22. November 2019


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Stuttgarter Raserfall: Verteidigung legt Revision ein

22. November 2019


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Raser ist kein Mörder: Jugendstrafe vom LG Stuttgart

15. November 2019


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Raser ist kein Mörder: Jugendstrafe vom LG Stuttgart

15. November 2019


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Leinemann Partner: Hochmoselbrücke nach langer Planungs- und Bauzeit fertig

15. November 2019


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OVG NRW zu Kfz-Kennzeichen: 'HH 1933' ist sittenwidrig

15. November 2019


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Leinemann Partner: Hochmoselbrücke nach langer Planungs- und Bauzeit fertig

15. November 2019


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OVG NRW zu Kfz-Kennzeichen: 'HH 1933' ist sittenwidrig

15. November 2019


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OVG: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

14. November 2019


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OVG: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

14. November 2019


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OLG: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

12. November 2019


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OLG: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

12. November 2019


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OVG: Opel muss diverse Dieselmodelle zurückrufen

7. November 2019


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OVG: Opel muss diverse Dieselmodelle zurückrufen

7. November 2019


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VG Augsburg zur MPU: 'Idiotentest' für Fahrradfahrer

6. November 2019


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VG Augsburg zur MPU: 'Idiotentest' für Fahrradfahrer

6. November 2019


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VG Düsseldorf: Cannabispatient darf bekifft Auto fahren

24. Oktober 2019


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VG Düsseldorf: Cannabispatient darf bekifft Auto fahren

24. Oktober 2019


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OLG Hamm: Ein Taschenrechner am Steuer ist verboten

23. Oktober 2019


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OLG Hamm: Ein Taschenrechner am Steuer ist verboten

23. Oktober 2019


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LG Köln untersagt Mietwagenvermittlung UberX

23. Oktober 2019


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LG Köln untersagt Mietwagenvermittlung UberX

23. Oktober 2019


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Maut: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

16. Oktober 2019


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Maut: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

16. Oktober 2019


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OLG zu Mercedes-Diesel: keine sittenwidrige Schädigung

11. Oktober 2019


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OLG zu Mercedes-Diesel: keine sittenwidrige Schädigung

11. Oktober 2019


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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Scheuers Millionen-Maut-Desaster kaum vermeidbar?

30. September 2019


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Scheuers Millionen-Maut-Desaster kaum vermeidbar?

30. September 2019


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OLG Koblenz: Fußgänger hat Vorrang vor Segway-Fahrer

27. September 2019


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OLG Koblenz: Fußgänger hat Vorrang vor Segway-Fahrer

27. September 2019


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OVG NRW zum Luftreinhalteplan für Köln

12. September 2019


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OVG NRW zum Luftreinhalteplan für Köln

12. September 2019


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LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


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LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


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OLG zur Abgasaffäre: VW-Importeur Skoda haftet nicht

10. September 2019


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OLG zur Abgasaffäre: VW-Importeur Skoda haftet nicht

10. September 2019


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Dieselskandal: LG Gera ruft den EuGH an

5. September 2019


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Dieselskandal: LG Gera ruft den EuGH an

5. September 2019


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Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


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Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


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Ku'Damm-Raser: Warum das LG wieder auf Mord urteilt

13. August 2019


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Ku'Damm-Raser: Warum das LG wieder auf Mord urteilt

13. August 2019


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Datenschutz: Die Kilometer-Maut als Alternative?

9. August 2019


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Datenschutz: Die Kilometer-Maut als Alternative?

9. August 2019


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OLG Stuttgart: Polizeiflucht kann "Rennen" sein

8. August 2019


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OLG Stuttgart: Polizeiflucht kann "Rennen" sein

8. August 2019


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VG Berlin: Müssen die Maut-Verträge offengelegt werden?

16. Juli 2019


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VG Berlin: Müssen die Maut-Verträge offengelegt werden?

16. Juli 2019


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VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

9. Juli 2019


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VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

9. Juli 2019


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OVG Nds.: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

5. Juli 2019


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OVG Nds.: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

5. Juli 2019


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BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpflicht auch für Sikh

4. Juli 2019


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BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpflicht auch für Sikh

4. Juli 2019


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EuGH: Kfz-Versicherung auch für parkendes Auto

20. Juni 2019


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EuGH: Kfz-Versicherung auch für parkendes Auto

20. Juni 2019


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EuGH kippt Pkw-Maut: CSU-Prestigeprojekt gescheitert

18. Juni 2019


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EuGH kippt Pkw-Maut: CSU-Prestigeprojekt gescheitert

18. Juni 2019


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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

18. Juni 2019


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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

18. Juni 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

6. Juni 2019


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VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

6. Juni 2019


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OLG Nürnberg: Was man bei Tempo 200 nicht tun sollte…

29. Mai 2019


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OLG Nürnberg: Was man bei Tempo 200 nicht tun sollte…

29. Mai 2019


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BGH zur Reichweite der KFZ-Betriebsgefahr

29. Mai 2019


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BGH zur Reichweite der KFZ-Betriebsgefahr

29. Mai 2019


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OVG NRW bestätigt Betriebsuntersagung für Wasserwerfer

28. Mai 2019


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OVG NRW bestätigt Betriebsuntersagung für Wasserwerfer

28. Mai 2019


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Bundesrat gibt grünes Licht: Die E-Roller können kommen

17. Mai 2019


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Bundesrat gibt grünes Licht: Die E-Roller können kommen

17. Mai 2019


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OVG: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

10. Mai 2019


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OVG: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

10. Mai 2019


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Diesel-Prozess: Autos trotz Updates illegal unterwegs?

8. Mai 2019


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Diesel-Prozess: Autos trotz Updates illegal unterwegs?

8. Mai 2019


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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

2. Mai 2019


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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

2. Mai 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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AG München: Abschlepp-Rechnung über 600 Euro zu hoch

5. April 2019


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AG München: Abschlepp-Rechnung über 600 Euro zu hoch

5. April 2019


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Ku'Damm-Raser: Und es war doch Mord

26. März 2019


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VGH zu Diesel-Nachrüstung: kein Update, keine Zulassung

26. März 2019


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VGH zu Diesel-Nachrüstung: kein Update, keine Zulassung

26. März 2019


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Ku'Damm-Raser: Und es war doch Mord

26. März 2019


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Raser-Falle: VG stoppt Streckenradar

12. März 2019


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Raser-Falle: VG stoppt Streckenradar

12. März 2019


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Pinke Frauenparkplatz-Schilder sind begehrtes Diebesgut

6. März 2019


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Pinke Frauenparkplatz-Schilder sind begehrtes Diebesgut

6. März 2019


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Vorsatzfrage: BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil

1. März 2019


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Vorsatzfrage: BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil

1. März 2019


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Pinke Frauenparkplatz-Schilder in Eichstätt

28. Februar 2019


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Pinke Frauenparkplatz-Schilder in Eichstätt

28. Februar 2019


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Schadstoff-Grenzwerte: Deutschland zieht vor den EuGH

27. Februar 2019


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Schadstoff-Grenzwerte: Deutschland zieht vor den EuGH

27. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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Streit beigelegt: Kein Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden

13. Februar 2019


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Streit beigelegt: Kein Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden

13. Februar 2019


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OLG München zu den Mehrkosten beim Ausbau der A 8

12. Februar 2019


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OLG München zu den Mehrkosten beim Ausbau der A 8

12. Februar 2019


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EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut diskriminiert nicht

6. Februar 2019


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EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut diskriminiert nicht

6. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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VG Karlsruhe: Lärmschutz geht vor Auto-Posen

4. Februar 2019


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VG Karlsruhe: Lärmschutz geht vor Auto-Posen

4. Februar 2019


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Verkehrsgerichtstag empfiehlt Alkolock-Modellversuch

25. Januar 2019


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Verkehrsgerichtstag empfiehlt Alkolock-Modellversuch

25. Januar 2019


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BVerwG: "Schmale Fahrbahn" ist bestimmt genug

24. Januar 2019


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BVerwG: "Schmale Fahrbahn" ist bestimmt genug

24. Januar 2019


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Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

23. Januar 2019


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Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

23. Januar 2019


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DAV-Verkehrsrechtler gegen Dieselfahrverbote

22. Januar 2019


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DAV-Verkehrsrechtler gegen Dieselfahrverbote

22. Januar 2019


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Das Wegerisiko: kein 'schneefrei' für Arbeitnehmer

14. Januar 2019


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Das Wegerisiko: kein 'schneefrei' für Arbeitnehmer

14. Januar 2019


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VGH Hessen: Erstmal kein Dieselverbot in Frankfurt

18. Dezember 2018


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VGH Hessen: Erstmal kein Dieselverbot in Frankfurt

18. Dezember 2018


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BGH zu fiktivem Schadensersatz: Günstig muss es sein

11. Dezember 2018


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BGH zu fiktivem Schadensersatz: Günstig muss es sein

11. Dezember 2018


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EuGH verhandelt über Pkw-Maut

11. Dezember 2018


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EuGH verhandelt über Pkw-Maut

11. Dezember 2018


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AG München: Verkehrskontrolle auch auf Privatgrundstück

10. Dezember 2018


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AG München: Verkehrskontrolle auch auf Privatgrundstück

10. Dezember 2018


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AG Köln: Eine Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung

10. Dezember 2018


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AG Köln: Eine Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung

10. Dezember 2018


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VG München: Diesel-Update ist Pflicht

28. November 2018


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VG München: Diesel-Update ist Pflicht

28. November 2018


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Diesel-Fahrverbote und Datenschutz: Wie kontrollieren?

20. November 2018


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Diesel-Fahrverbote und Datenschutz: Wie kontrollieren?

20. November 2018


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Nächste Runde im Berliner Ku'damm-Raser-Verfahren

19. November 2018


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Nächste Runde im Berliner Ku'damm-Raser-Verfahren

19. November 2018


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VG Gelsenkirchen: Diesel-Verbot auch auf Autobahn

15. November 2018


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VG Gelsenkirchen: Diesel-Verbot auch auf Autobahn

15. November 2018


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Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace

7. November 2018


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Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace

7. November 2018


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Pkw-Maut: EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pläne

25. Oktober 2018


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Pkw-Maut: EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pläne

25. Oktober 2018


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Autonomes Fahren: Die Sehnsucht nach der Blackbox

24. Oktober 2018


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Autonomes Fahren: Die Sehnsucht nach der Blackbox

24. Oktober 2018


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Diesel-Skandal: BGH will im Januar verhandeln

9. Oktober 2018


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Diesel-Skandal: BGH will im Januar verhandeln

9. Oktober 2018


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Berlin: VG ordnet Diesel-Fahrverbote ab 2019 an

9. Oktober 2018


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Berlin: VG ordnet Diesel-Fahrverbote ab 2019 an

9. Oktober 2018


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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon

6. Oktober 2018


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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon

6. Oktober 2018


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BGH: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Tötungsdelikten

2. Oktober 2018


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BGH: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Tötungsdelikten

2. Oktober 2018


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Umtausch und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

2. Oktober 2018


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Umtausch und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

2. Oktober 2018


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Diesel-Fahrverbote: Hessen legt Berufung ein

25. September 2018


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Diesel-Fahrverbote: Hessen legt Berufung ein

25. September 2018


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Klage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

7. September 2018


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Klage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

7. September 2018


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VG Wiesbaden urteilt über Dieselfahrverbot in Frankfurt

3. September 2018


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VG Wiesbaden urteilt über Dieselfahrverbot in Frankfurt

3. September 2018


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LG Berlin: Richter im Ku'-Damm-Raser-Prozess abgelehnt

28. August 2018


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LG Berlin: Richter im Ku'-Damm-Raser-Prozess abgelehnt

28. August 2018


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OVG NRW zu Schummeldieseln: Software-Update ist Pflicht

17. August 2018


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OVG NRW zu Schummeldieseln: Software-Update ist Pflicht

17. August 2018


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LG Berlin entscheidet erneut über Ku'damm-Raser-Fall

13. August 2018


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LG Berlin entscheidet erneut über Ku'damm-Raser-Fall

13. August 2018


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BayVGH: E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung

17. Juli 2018


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BayVGH: E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung

17. Juli 2018


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Weltfahrradtag: Getunte E-Bikes gefährlich unter Strom

2. Juni 2018


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Weltfahrradtag: Getunte E-Bikes gefährlich unter Strom

2. Juni 2018


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BVerwG zu mobilem Halteverbot: Drei volle Tage

24. Mai 2018


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BVerwG zu mobilem Halteverbot: Drei volle Tage

24. Mai 2018


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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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VG Gelsenkirchen zum Streit um Sanduhren für Kurzparker

7. Mai 2018


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VG Gelsenkirchen zum Streit um Sanduhren für Kurzparker

7. Mai 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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VG: Gigaliner dürfen auf bestimmten Straßen fahren

18. April 2018


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VG: Gigaliner dürfen auf bestimmten Straßen fahren

18. April 2018


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LG verurteilt MS-Kranken wegen fahrlässiger Tötung

17. April 2018


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LG verurteilt MS-Kranken wegen fahrlässiger Tötung

17. April 2018


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EuGH bestätigt Verbot von UberPop in Frankreich

11. April 2018


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EuGH bestätigt Verbot von UberPop in Frankreich

11. April 2018


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Grundsatzenscheidung des BGH zu Dashcams erwartet

10. April 2018


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Grundsatzenscheidung des BGH zu Dashcams erwartet

10. April 2018


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BGH: Rabattaktionen von MyTaxi rechtens

29. März 2018


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BGH: Rabattaktionen von MyTaxi rechtens

29. März 2018


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Kölner Raser: LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf

22. März 2018


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Kölner Raser: LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf

22. März 2018


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Der BGH und das Raser-Urteil des LG Berlin: So nicht

14. März 2018


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Der BGH und das Raser-Urteil des LG Berlin: So nicht

14. März 2018


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OLG Hamm zur Richtgeschwindigkeit bei Verkehrsunfall

8. März 2018


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8. März 2018


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Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem

1. März 2018


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Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem

1. März 2018


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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder

1. März 2018


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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder

1. März 2018


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BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig

27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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Das BVerwG hat Fahrverbote erlaubt. Das reicht nicht.

27. Februar 2018


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Das BVerwG hat Fahrverbote erlaubt. Das reicht nicht.

27. Februar 2018


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BVerwG: Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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Berliner Raser-Fall: Wenig überzeugende Spitzfindigkeit

2. Februar 2018


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Berliner Raser-Fall: Wenig überzeugende Spitzfindigkeit

2. Februar 2018


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BGH: Wohl kein Mordurteil im Berliner Raser-Fall

1. Februar 2018


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BGH: Wohl kein Mordurteil im Berliner Raser-Fall

1. Februar 2018


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BGH verhandelt Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

29. Januar 2018


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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

29. Januar 2018


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VG Düsseldorf: Schummel-Diesel werden nicht stillgelegt

25. Januar 2018


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25. Januar 2018


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LG Halle: Mann fährt mit entführtem Bus zur Disco

22. Januar 2018


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LG Halle: Mann fährt mit entführtem Bus zur Disco

22. Januar 2018


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Blitzer-Posse: Stadt Köln erstattet 1,3 Millionen Euro

2. Januar 2018


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Blitzer-Posse: Stadt Köln erstattet 1,3 Millionen Euro

2. Januar 2018


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Keine Bewährung? Neue Termine im Kölner Raser-Prozess

22. Dezember 2017


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22. Dezember 2017


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EuGH: Uber ist eine Verkehrsdienstleistung

20. Dezember 2017


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EuGH: Uber ist eine Verkehrsdienstleistung

20. Dezember 2017


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LG Nürnberg-Fürth: Vor Laubbläsern muss gewarnt werden

13. November 2017


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13. November 2017


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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OVG entscheidet über Bewertungsportal für Autofahrer

16. Oktober 2017


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OVG entscheidet über Bewertungsportal für Autofahrer

16. Oktober 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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OLG Hamm: Unfallschaden muss zeitnah gemeldet werden

27. September 2017


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27. September 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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Nach Mordurteil: Berliner Raser legen Revision ein

27. Juli 2017


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27. Juli 2017


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VG: Falsch geparkte Fahrzeuge sofort entfernen

24. Juli 2017


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VG: Falsch geparkte Fahrzeuge sofort entfernen

24. Juli 2017


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OLG: Dashcams als Beweismittel im Einzelfall zulässig

19. Juli 2017


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OLG: Dashcams als Beweismittel im Einzelfall zulässig

19. Juli 2017


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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen"

15. Juli 2017


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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen"

15. Juli 2017


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EuGH-Schlussanträge: Französisches Uber-Verbot rechtens

4. Juli 2017


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EuGH-Schlussanträge: Französisches Uber-Verbot rechtens

4. Juli 2017


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Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen kommt

29. Juni 2017


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Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen kommt

29. Juni 2017


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Ethikkommission zum autonomen Fahren: Der Mensch zählt

21. Juni 2017


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Ethikkommission zum autonomen Fahren: Der Mensch zählt

21. Juni 2017


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OLG Hamm: Auch kein ausgeschaltetes Handy am Steuer

20. Juni 2017


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OLG Hamm: Auch kein ausgeschaltetes Handy am Steuer

20. Juni 2017


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OLG: Sorgfaltspflicht bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

19. Juni 2017


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OLG: Sorgfaltspflicht bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

19. Juni 2017


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BGH: Schärfere Strafen nach Kölner Raser-Unfall?

8. Juni 2017


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BGH: Schärfere Strafen nach Kölner Raser-Unfall?

8. Juni 2017


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OVG: Kein Bratwurstverkauf mehr an der Thüringer A9

30. Mai 2017


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OVG: Kein Bratwurstverkauf mehr an der Thüringer A9

30. Mai 2017


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BGH hält "Uber Black" für wettbewerbswidrig

19. Mai 2017


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BGH hält "Uber Black" für wettbewerbswidrig

19. Mai 2017


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Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

11. Mai 2017


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Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

11. Mai 2017


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BVerwG: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

6. April 2017


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BVerwG: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

6. April 2017


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BGH zu Cannabis im Straßenverkehr

4. April 2017


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BGH zu Cannabis im Straßenverkehr

4. April 2017


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Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

31. März 2017


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Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

31. März 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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6. März 2017


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VGH: Bayern muss Dieselfahrverbot vorbereiten

1. März 2017


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VGH: Bayern muss Dieselfahrverbot vorbereiten

1. März 2017


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LTO-Quiz zum Verkehrsrecht II

28. Februar 2017


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LTO-Quiz zum Verkehrsrecht II

28. Februar 2017


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Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser: Kommentar

28. Februar 2017


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Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser: Kommentar

28. Februar 2017


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VG Köln moniert Bewertungsportal für Autofahrer

20. Februar 2017


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VG Köln moniert Bewertungsportal für Autofahrer

20. Februar 2017


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VGT: Massive Kritik am Fahrverbot als Nebenstrafe

26. Januar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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VGT: Massive Kritik am Fahrverbot als Nebenstrafe

26. Januar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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Regierung beschließt Anpassungen bei PKW-Maut

25. Januar 2017


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Gesetzentwurf zum autonomen Fahren verabschiedet

25. Januar 2017


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Regierung beschließt Anpassungen bei PKW-Maut

25. Januar 2017


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Gesetzentwurf zum autonomen Fahren verabschiedet

25. Januar 2017


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Straßenverkehr: Höhere Bußen für Smartphones am Steuer?

23. Januar 2017


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Straßenverkehr: Höhere Bußen für Smartphones am Steuer?

23. Januar 2017


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FG zu Paketdienst: Knöllchen-Übernahme kein Arbeitslohn

18. Januar 2017


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FG zu Paketdienst: Knöllchen-Übernahme kein Arbeitslohn

18. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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13. Januar 2017


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Kurzer Rechtsweg bei Autobahn-Bauvorhaben in NRW

5. Januar 2017


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5. Januar 2017


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Der andere Jahresrückblick: Das war schön 2016

29. Dezember 2016


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29. Dezember 2016


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Nach Tod von Betrunkenem: Bewährungsstrafe für Polizisten

28. Dezember 2016


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28. Dezember 2016


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Ungenehmigte Dienstfahrt: Beamter muss Schaden zahlen

12. Dezember 2016


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Ungenehmigte Dienstfahrt: Beamter muss Schaden zahlen

12. Dezember 2016


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VG: Hartnäckiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten

2. Dezember 2016


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VG: Hartnäckiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten

2. Dezember 2016


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Innenminister: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder

29. November 2016


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29. November 2016


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Zu kurz gedacht: Privatisierung von Bundesautobahnen

25. November 2016


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Zu kurz gedacht: Privatisierung von Bundesautobahnen

25. November 2016


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Pkw-Maut naht: Einigung auf andere Bedingungen

4. November 2016


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Pkw-Maut naht: Einigung auf andere Bedingungen

4. November 2016


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BGH: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

26. Oktober 2016


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BGH: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

26. Oktober 2016


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Crystal Meth-Einnahme rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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Crystal Meth-Einnahme rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

14. Oktober 2016


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OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

14. Oktober 2016


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Bordellparkplatz als öffentlicher Straßenverkehr?

5. Oktober 2016


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Bordellparkplatz als öffentlicher Straßenverkehr?

5. Oktober 2016


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Bundesrat: Illegale Autorennen sollen strafbar werden

27. September 2016


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Bundesrat: Illegale Autorennen sollen strafbar werden

27. September 2016


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Tödliches Autorennen: Mord oder fahrlässige Tötung?

8. September 2016


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Tödliches Autorennen: Mord oder fahrlässige Tötung?

8. September 2016


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Handy am Steuer: Bewährung trotz tödlichen Unfalls

4. August 2016


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Handy am Steuer: Bewährung trotz tödlichen Unfalls

4. August 2016


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Flixbus und Postbus: Kartellamt prüft Übernahme nicht

3. August 2016


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Flixbus und Postbus: Kartellamt prüft Übernahme nicht

3. August 2016


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Polizist bricht hysterischer Frau die Nase - Freispruch

2. August 2016


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Polizist bricht hysterischer Frau die Nase - Freispruch

2. August 2016


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Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell wegen Preisabsprachen

19. Juli 2016


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Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell wegen Preisabsprachen

19. Juli 2016


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"Private Verfolgungsjagd" rechtfertigt Kündigung

13. Juli 2016


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"Private Verfolgungsjagd" rechtfertigt Kündigung

13. Juli 2016


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NRW-Pläne: Strafverschärfung für illegale Autorennen

11. Juli 2016


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NRW-Pläne: Strafverschärfung für illegale Autorennen

11. Juli 2016


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Student entwickelt Software für Falschparker

29. Juni 2016


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Student entwickelt Software für Falschparker

29. Juni 2016


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Betrunken randaliert: Fahrerlaubnis weg

17. Mai 2016


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Betrunken randaliert: Fahrerlaubnis weg

17. Mai 2016


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Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an der A9

3. Mai 2016


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Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an der A9

3. Mai 2016


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Klagen gegen Elbquerung weitgehend erfolgslos

28. April 2016


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Klagen gegen Elbquerung weitgehend erfolgslos

28. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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Nach Schuss auf Schüler: Fahrerlaubnis entzogen

14. März 2016


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Nach Schuss auf Schüler: Fahrerlaubnis entzogen

14. März 2016


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Straßenbenennung: Frau muss "Am Lusthaus" wohnen

3. März 2016


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Straßenbenennung: Frau muss "Am Lusthaus" wohnen

3. März 2016


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VG Trier sieht Führerscheintourismus

1. März 2016


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VG Trier sieht Führerscheintourismus

1. März 2016


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BGH zur Verhängung von zwei Fahrverboten

25. Februar 2016


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BGH zur Verhängung von zwei Fahrverboten

25. Februar 2016


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Versagung der Fahrerlaubnis bei Schwindelattacken

22. Februar 2016


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Versagung der Fahrerlaubnis bei Schwindelattacken

22. Februar 2016


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DAV widerspricht VGT: MPU nicht schon bei 1,1 Promille

12. Februar 2016


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DAV widerspricht VGT: MPU nicht schon bei 1,1 Promille

12. Februar 2016


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FG: Strafprozesskosten sind keine Werbungskosten

10. Februar 2016


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10. Februar 2016


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Blutproben: Künftig ohne richterliche Anordnung?

5. Februar 2016


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Blutproben: Künftig ohne richterliche Anordnung?

5. Februar 2016


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VGT Goslar: MPU schon ab 1,1 statt 1,6 Promille

3. Februar 2016


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VGT Goslar: MPU schon ab 1,1 statt 1,6 Promille

3. Februar 2016


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Nehm beklagt ungleiche Behandlung von Alkoholsündern

27. Januar 2016


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Nehm beklagt ungleiche Behandlung von Alkoholsündern

27. Januar 2016


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Verkehrsgerichtstag Goßlar: Dashcams auf dem Prüfstand

26. Januar 2016


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Verkehrsgerichtstag Goßlar: Dashcams auf dem Prüfstand

26. Januar 2016


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VG: Fahrerlaubnis-Entzug weiterhin ab 1 Nanogramm THC

20. Januar 2016


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VG: Fahrerlaubnis-Entzug weiterhin ab 1 Nanogramm THC

20. Januar 2016


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Bei rutschiger Fahrbahn gestürzt: Land haftet

19. Januar 2016


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Bei rutschiger Fahrbahn gestürzt: Land haftet

19. Januar 2016


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Bargeldlose Bezahlung in Berliner Taxen rechtens

11. Januar 2016


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Bargeldlose Bezahlung in Berliner Taxen rechtens

11. Januar 2016


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OLG Hamm: "Ende der Autobahn" bedeutet nicht bremsen

6. Januar 2016


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OLG Hamm: "Ende der Autobahn" bedeutet nicht bremsen

6. Januar 2016


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OLG Hamm untersagt Zusammenlegung von Fahrverboten

16. Dezember 2015


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OLG Hamm untersagt Zusammenlegung von Fahrverboten

16. Dezember 2015


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Aston Martin demoliert: 6 Monate Bewährung

10. Dezember 2015


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Aston Martin demoliert: 6 Monate Bewährung

10. Dezember 2015


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Kein Fahrtenbuch für den ganzen Fuhrpark

7. Dezember 2015


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Kein Fahrtenbuch für den ganzen Fuhrpark

7. Dezember 2015


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Klebekennzeichen am Porsche: Doch keine Millionenstrafe

27. November 2015


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Klebekennzeichen am Porsche: Doch keine Millionenstrafe

27. November 2015


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Handynutzung und zu schnell: OLG bestätigt Fahrverbot

17. November 2015


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Handynutzung und zu schnell: OLG bestätigt Fahrverbot

17. November 2015


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Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

19. Oktober 2015


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Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

19. Oktober 2015


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BGH zum "Autobahnschützen": versuchter Mord

8. Oktober 2015


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BGH zum "Autobahnschützen": versuchter Mord

8. Oktober 2015


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Abschleppmaßnahme trotz Behinderung rechtmäßig

2. Oktober 2015


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Abschleppmaßnahme trotz Behinderung rechtmäßig

2. Oktober 2015


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OLG Hamm: Ladenbesitzer haftet für Einkaufswagen

28. September 2015


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OLG Hamm: Ladenbesitzer haftet für Einkaufswagen

28. September 2015


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Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann hat Ärger mit Justiz

4. September 2015


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Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann hat Ärger mit Justiz

4. September 2015


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BVerwG zu neuen "Verkehrsunternehmern"

27. August 2015


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Verfahren gegen Marco Reus wird eingestellt

27. August 2015


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27. August 2015


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27. August 2015


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Kein Ersatz für Schaden am Auto durch "Wurfgeschoss"

20. August 2015


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20. August 2015


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Tritt gegen BMW: Kein Mitverschulden des Falschparkers

14. August 2015


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14. August 2015


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Selbstfahrende Autos: Augen zu im Straßenverkehr

14. August 2015


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Selbstfahrende Autos: Augen zu im Straßenverkehr

14. August 2015


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Kein Geld für Motorradfahrer nach Unfall

30. Juli 2015


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Kein Geld für Motorradfahrer nach Unfall

30. Juli 2015


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Keine Zulassung für "Feierwehr"-Auto

27. Juli 2015


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Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

27. Juli 2015


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27. Juli 2015


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27. Juli 2015


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E-Bike: Rechtlich ein Fahrrad

23. Juli 2015


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E-Bike: Rechtlich ein Fahrrad

23. Juli 2015


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Maut-Gesetze: Experten sehen Diskriminierung

23. Juli 2015


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Maut-Gesetze: Experten sehen Diskriminierung

23. Juli 2015


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Gericht stoppt Teilzeit-Spielstraße im Prenzlauer Berg

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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"Persönlichkeitsrecht" eines Blitzers: Ordnungsamt wollte Fotos löschen

10. Juli 2015


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10. Juli 2015


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Kein Schmerzensgeld für betrunkenen "Trittbrettfahrer"

7. Juli 2015


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7. Juli 2015


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Dauerhaft rote Ampel statt Stoppschild

1. Juli 2015


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1. Juli 2015


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AG Düsseldorf: "Du Mädchen!" gegenüber Polizist ist Beleidigung

26. Juni 2015


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AG Düsseldorf: "Du Mädchen!" gegenüber Polizist ist Beleidigung

26. Juni 2015


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Finanzierung von Autobahnen - Zu das Loch

9. Juni 2015


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Finanzierung von Autobahnen - Zu das Loch

9. Juni 2015


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Berliner Anwalt im Schilder-Krieg

4. Juni 2015


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4. Juni 2015


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Dashcams: Gericht erlaubt Aufnahmen als Beweismittel

24. April 2015


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Dashcams: Gericht erlaubt Aufnahmen als Beweismittel

24. April 2015


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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Uberverbot

16. April 2015


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16. April 2015


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Keine LKW-Maut für Sattelzugmaschinen

15. April 2015


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15. April 2015


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Zustellung vereitelt: Bußgeldbescheid nicht verjährt

9. April 2015


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9. April 2015


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Kommunen planen Einführung privater "Bürger-Blitzer"

1. April 2015


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1. April 2015


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Bundestag beschließt Autobahn-Maut

27. März 2015


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27. März 2015


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Tipper im Strafbefehl: Fahrverbot für 52 Jahre

6. März 2015


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OLG Hamm zu Mobiltelefonen im Auto

6. März 2015


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6. März 2015


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Tipper im Strafbefehl: Fahrverbot für 52 Jahre

6. März 2015


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Fahrverbot nach Einsatzfahrt: Freispruch für Notarzt?

9. Februar 2015


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Generalstaatsanwalt: keine Strafe für rasenden Notarzt

9. Februar 2015


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Generalstaatsanwalt: keine Strafe für rasenden Notarzt

9. Februar 2015


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9. Februar 2015


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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

9. Februar 2015


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9. Februar 2015


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AG München: rollender Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

7. Februar 2015


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AG München: rollender Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

7. Februar 2015


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VG: Abschleppen von zuerst legal geparktem Pkw rechtens

5. Februar 2015


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5. Februar 2015


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EU-Kommission prüft Mindestlohn für Transitfahrer

3. Februar 2015


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3. Februar 2015


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Verkehrsgerichtstag zur Promillegrenze bei Radfahrern

30. Januar 2015


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30. Januar 2015


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Verkehrsgerichtstagspräsident zu Maut-Plänen

29. Januar 2015


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29. Januar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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Nudging: Der sanfte Schubs in die richtige Richtung

20. Januar 2015


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20. Januar 2015


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Eintracht-Profi Marco Russ muss 160.000 Euro zahlen

8. Januar 2015


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8. Januar 2015


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Verkehr 2015: Online abmelden, Kennzeichen mitnehmen

5. Januar 2015


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5. Januar 2015


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Marco Reus muss 540.000 Euro Strafe zahlen

18. Dezember 2014


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18. Dezember 2014


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OLG zu Autofahrerin: Handy an Beifahrer reichen erlaubt

1. Dezember 2014


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OLG zu Autofahrerin: Handy an Beifahrer reichen erlaubt

1. Dezember 2014


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Lkw-Abenteurer und Schwebebahnopfer vorm Reichsgericht

30. November 2014


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Lkw-Abenteurer und Schwebebahnopfer vorm Reichsgericht

30. November 2014


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Formale Gründe: KG Berlin hebt e.V. gegen Uber-App auf

7. November 2014


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Formale Gründe: KG Berlin hebt e.V. gegen Uber-App auf

7. November 2014


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Justizminister Maas äußert sich zu Mautdaten

3. November 2014


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3. November 2014


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Autobahnschütze zu zehn Jahren Haft verurteilt

30. Oktober 2014


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Dobrindt plant Maut für alle ab 2016

30. Oktober 2014


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Autobahnschütze zu zehn Jahren Haft verurteilt

30. Oktober 2014


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Dobrindt plant Maut für alle ab 2016

30. Oktober 2014


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LAG zu alkoholkrankem LKW-Fahrer:Kündigung rechtswidrig

28. Oktober 2014


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LAG zu alkoholkrankem LKW-Fahrer:Kündigung rechtswidrig

28. Oktober 2014


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BVerwG:Automatische Kennzeichenerfassung bleibt erlaubt

23. Oktober 2014


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BVerwG: Führerschein auch bei niedrigen THC-Werten weg

23. Oktober 2014


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BVerwG:Automatische Kennzeichenerfassung bleibt erlaubt

23. Oktober 2014


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BVerwG: Führerschein auch bei niedrigen THC-Werten weg

23. Oktober 2014


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OLG Hamm: Überholverbot heißt Überholverbot

22. Oktober 2014


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OLG Hamm: Überholverbot heißt Überholverbot

22. Oktober 2014


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Fahrerflucht: Keine Strafbarkeit bei blutendem Finger?

15. Oktober 2014


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Fahrerflucht: Keine Strafbarkeit bei blutendem Finger?

15. Oktober 2014


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OLG zu Verkehrsschild: Schneeflocke gilt auch im Sommer

14. Oktober 2014


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OLG zu Verkehrsschild: Schneeflocke gilt auch im Sommer

14. Oktober 2014


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OVG Hamburg: Uber-Verbot doch rechtmäßig

29. September 2014


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OVG Hamburg: Uber-Verbot doch rechtmäßig

29. September 2014


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VG Berlin zu Uber: Land durfte Dienst verbieten

26. September 2014


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26. September 2014


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Wartepflicht beim Ausparken

24. September 2014


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Wartepflicht beim Ausparken

24. September 2014


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Menold Bezler / Gülpen & Garay : Carsharing-Anbieter wehrt Klage von Autovermietern ab

18. September 2014


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Menold Bezler / Gülpen & Garay : Carsharing-Anbieter wehrt Klage von Autovermietern ab

18. September 2014


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Erstmals Verfügung gegen Uber Pop-Fahrer verhängt

11. September 2014


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Erstmals Verfügung gegen Uber Pop-Fahrer verhängt

11. September 2014


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OLG Hamm: Beifahrer müssen Überholverbot nicht kennen

26. August 2014


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26. August 2014


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Reformerwägungen: Erweiterung der Halterhaftung?

21. August 2014


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Reformerwägungen: Erweiterung der Halterhaftung?

21. August 2014


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"Korinthenkackerei" ist keine Beleidigung

12. August 2014


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"Korinthenkackerei" ist keine Beleidigung

12. August 2014


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100 Jahre Verkehrsampel

10. August 2014


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100 Jahre Verkehrsampel

10. August 2014


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Gurtpflicht: Streit um das Recht auf Selbstschädigung

3. August 2014


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Gurtpflicht: Streit um das Recht auf Selbstschädigung

3. August 2014


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Streit um Uber in Hamburg: Verbot nicht aufgehoben

28. Juli 2014


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Streit um Uber in Hamburg: Verbot nicht aufgehoben

28. Juli 2014


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Hamburg verbietet Mitfahr-App "Uber"

25. Juli 2014


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Hamburg verbietet Mitfahr-App "Uber"

25. Juli 2014


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Autonome Autos - wer haftet für einen Unfall?

21. Juli 2014


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Schadensersatz für verletzten Hund

21. Juli 2014


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Schadensersatz für verletzten Hund

21. Juli 2014


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21. Juli 2014


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Datenschutz: Der gläserne Autofahrer

14. Juli 2014


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14. Juli 2014


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BGH zieht Grenze für Höhe von Abschleppkosten

4. Juli 2014


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BGH zieht Grenze für Höhe von Abschleppkosten

4. Juli 2014


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Warnwestenpflicht ab dem 1. Juli

28. Juni 2014


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28. Juni 2014


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Schild ohne Grundlage: Falschparker muss trotzdem zahlen

26. Juni 2014


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26. Juni 2014


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Radfahrer und Alkohol: Alte Debatte, neuer Schwung

13. Juni 2014


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13. Juni 2014


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Taxifahrer demonstrieren gegen Uber Pop und Co

11. Juni 2014


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Taxifahrer demonstrieren gegen Uber Pop und Co

11. Juni 2014


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OVG zu Raser: Blitzerfotos im Internet sind ok

6. Juni 2014


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OVG zu Raser: Blitzerfotos im Internet sind ok

6. Juni 2014


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Schlagloch: Autofahrer erhält Schadensersatz

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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"Tippen tötet": Was am Steuer verboten ist

30. Mai 2014


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"Tippen tötet": Was am Steuer verboten ist

30. Mai 2014


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BVerfG bestätigt Tests von Gigalinern

28. Mai 2014


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BVerfG bestätigt Tests von Gigalinern

28. Mai 2014


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OVG zu Führerschein: Kein Nachschub aus Tschechien

16. Mai 2014


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OVG zu Führerschein: Kein Nachschub aus Tschechien

16. Mai 2014


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Recht und Technik: Die Erfindung der Autofalle

11. Mai 2014


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Recht und Technik: Die Erfindung der Autofalle

11. Mai 2014


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EuGH zu Austausch von Verkehrsdaten: Richtlinie nichtig

6. Mai 2014


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EuGH zu Austausch von Verkehrsdaten: Richtlinie nichtig

6. Mai 2014


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Rechtsquiz zum neuen Punktesystem

5. Mai 2014


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Rechtsquiz zum neuen Punktesystem

5. Mai 2014


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Punktereform: Was sich ändert

1. Mai 2014


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Punktereform: Was sich ändert

1. Mai 2014


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Taxi-App Uber Pop: Schon keine rechtliche Grauzone mehr

19. April 2014


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Taxi-App Uber Pop: Schon keine rechtliche Grauzone mehr

19. April 2014


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LG Berlin stoppt US-Chauffeur-Dienst "Uber"

17. April 2014


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LG Berlin stoppt US-Chauffeur-Dienst "Uber"

17. April 2014


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OLG Hamm zum "faktischen Überholverbot"

16. April 2014


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OLG Hamm zum "faktischen Überholverbot"

16. April 2014


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Null-Promille-Grenze für Fahrer: Abschied vom Apfelsaft

1. April 2014


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Null-Promille-Grenze für Fahrer: Abschied vom Apfelsaft

1. April 2014


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OLG Hamm zu Massenkarambolage: Im Zweifel wird geteilt

1. April 2014


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OLG Hamm zu Massenkarambolage: Im Zweifel wird geteilt

1. April 2014


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Fahrerbewertung.de: Online-Pranger für Autofahrer

31. März 2014


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Fahrerbewertung.de: Online-Pranger für Autofahrer

31. März 2014


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Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

25. März 2014


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Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

25. März 2014


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Knöllchenberechnung nach Gebührenordnung aus 1965

28. Februar 2014


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Knöllchenberechnung nach Gebührenordnung aus 1965

28. Februar 2014


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Gerichte uneins über Helmpflicht für Radfahrer

20. Februar 2014


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Gerichte uneins über Helmpflicht für Radfahrer

20. Februar 2014


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VG Koblenz zur Hauptuntersuchung für Wohnmobile

3. Februar 2014


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VG Koblenz zur Hauptuntersuchung für Wohnmobile

3. Februar 2014


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52. Verkehrsgerichtstag

29. Januar 2014


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52. Verkehrsgerichtstag

29. Januar 2014


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OLG Hamm zur Haftung für Schlaglöcher

13. Januar 2014


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OLG Hamm zur Haftung für Schlaglöcher

13. Januar 2014


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OLG Hamm zum Fahrverbot

10. Januar 2014


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OLG Hamm zum Fahrverbot

10. Januar 2014


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BVerwG untersagt Weiterbau der A14

8. Januar 2014


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BVerwG untersagt Weiterbau der A14

8. Januar 2014


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Dobrindts Pkw-Maut: EU-Kommissar tritt auf die Bremse

7. Januar 2014


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Dobrindts Pkw-Maut: EU-Kommissar tritt auf die Bremse

7. Januar 2014


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Bußgeld für abgeschnallte Kleinkinder

2. Januar 2014


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Bußgeld für abgeschnallte Kleinkinder

2. Januar 2014


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Ersatz-Mietauto: Nicht den erstbesten Tarif nehmen

23. Dezember 2013


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Ersatz-Mietauto: Nicht den erstbesten Tarif nehmen

23. Dezember 2013


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Mithaftung für Unfall bei 200 km/h

27. November 2013


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Mithaftung für Unfall bei 200 km/h

27. November 2013


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OLG Hamm zu Unfall: Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

21. November 2013


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OLG Hamm zu Unfall: Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

21. November 2013


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EU stützt Seehofers Plan: Grünes Licht für PKW-Maut?

31. Oktober 2013


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EU stützt Seehofers Plan: Grünes Licht für PKW-Maut?

31. Oktober 2013


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OLG Hamm zum Inlineskaten: In der Spur bleiben

23. Oktober 2013


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OLG Hamm zum Inlineskaten: In der Spur bleiben

23. Oktober 2013


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Anwalt für die Biker-Szene

22. Oktober 2013


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Anwalt für die Biker-Szene

22. Oktober 2013


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LG Rottweil: Haftstrafe für gefälschte "Idiotentests"

18. Oktober 2013


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LG Rottweil: Haftstrafe für gefälschte "Idiotentests"

18. Oktober 2013


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Fahren ohne Führerschein: Mit dem Pkw zu Gericht

12. September 2013


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Fahren ohne Führerschein: Mit dem Pkw zu Gericht

12. September 2013


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Umfahren von roter Ampel über Tankstelle erlaubt.

29. August 2013


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Umfahren von roter Ampel über Tankstelle erlaubt.

29. August 2013


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Bußgeldpflicht bei Drängeln auf der Autobahn definiert.

22. August 2013


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Bußgeldpflicht bei Drängeln auf der Autobahn definiert.

22. August 2013


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AG München zu Verkehrsunfall beim Ausparken

19. August 2013


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AG München zu Verkehrsunfall beim Ausparken

19. August 2013


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Neue Technik für Streifenwagen der Polizei

6. August 2013


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Neue Technik für Streifenwagen der Polizei

6. August 2013


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Autobahnen platzen bei Hitze

30. Juli 2013


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Autobahnen platzen bei Hitze

30. Juli 2013


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Stadtkassen: NRW's Kommunen dürfen bald überall blitzen

23. Juli 2013


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BGH: Fahrer eines Feuerwehrautos zurecht verurteilt

23. Juli 2013


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BGH: Fahrer eines Feuerwehrautos zurecht verurteilt

23. Juli 2013


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Stadtkassen: NRW's Kommunen dürfen bald überall blitzen

23. Juli 2013


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OLG München zu Zusammenstoß zweier Rolls-Royce

20. Juli 2013


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OLG München zu Zusammenstoß zweier Rolls-Royce

20. Juli 2013


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Gericht: Fahrräder dürfen auf Gehweg abgestellt werden

15. Juli 2013


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Gericht: Fahrräder dürfen auf Gehweg abgestellt werden

15. Juli 2013


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AG München lässt Video als Beweismittel zu

8. Juli 2013


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AG München lässt Video als Beweismittel zu

8. Juli 2013


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Bundesrat arbeitet vor Sommerpause viel ab

5. Juli 2013


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Bundesrat arbeitet vor Sommerpause viel ab

5. Juli 2013


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Fahrradfahren mit Helm soll weiter freiwillig bleiben

4. Juli 2013


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Fahrradfahren mit Helm soll weiter freiwillig bleiben

4. Juli 2013


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Künftig Akku-Lampen am Fahrrad erlaubt

1. Juli 2013


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Künftig Akku-Lampen am Fahrrad erlaubt

1. Juli 2013


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Flensburger Punktereform evtl. noch vor Sommerpause

28. Juni 2013


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Flensburger Punktereform evtl. noch vor Sommerpause

28. Juni 2013


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Kfz-Kennzeichen mit Euro-Feld auch für Oldtimer Pflicht

28. Juni 2013


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Kfz-Kennzeichen mit Euro-Feld auch für Oldtimer Pflicht

28. Juni 2013


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Radfahrerhaftung: Helmpflicht durch die Hintertür

20. Juni 2013


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Radfahrerhaftung: Helmpflicht durch die Hintertür

20. Juni 2013


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Fahrradfahren ohne Helm: Mitschuld bei Kopfverletzung

17. Juni 2013


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Fahrradfahren ohne Helm: Mitschuld bei Kopfverletzung

17. Juni 2013


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Dashcams: Video vom Verkehrsunfall als Beweismittel

12. Juni 2013


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VG Koblenz: Soldat muss wegen Unfalls nicht haften

12. Juni 2013


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VG Koblenz: Soldat muss wegen Unfalls nicht haften

12. Juni 2013


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12. Juni 2013


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Reform der Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt

10. Juni 2013


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Reform der Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt

10. Juni 2013


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VG Münster: Gruppen-Tandems brauchen Nutzungserlaubnis

31. Mai 2013


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VG Münster: Gruppen-Tandems brauchen Nutzungserlaubnis

31. Mai 2013


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Innenminister wollen strengere Promillegrenze für Radler

22. Mai 2013


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Innenminister wollen strengere Promillegrenze für Radler

22. Mai 2013


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Bundestag: Einfachere Regeln für Verkehrssünder

17. Mai 2013


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Bundestag: Einfachere Regeln für Verkehrssünder

17. Mai 2013


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Kein Schadensersatzanspruch nach provoziertem Unfall

14. Mai 2013


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Kein Schadensersatzanspruch nach provoziertem Unfall

14. Mai 2013


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VG Aachen zu Autobahnschild: "Liège", nicht "Lüttich"

8. Mai 2013


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VG Aachen zu Autobahnschild: "Liège", nicht "Lüttich"

8. Mai 2013


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BUND scheitert mit Klage gegen Prignitz-Autobahn

3. Mai 2013


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BUND scheitert mit Klage gegen Prignitz-Autobahn

3. Mai 2013


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FG Düsseldorf befragt EuGH zum Tanken im Ausland

8. April 2013


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FG Düsseldorf befragt EuGH zum Tanken im Ausland

8. April 2013


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BVerwG zur A44: Autobahnbau trotz Gelbbauchunke

28. März 2013


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BVerwG zur A44: Autobahnbau trotz Gelbbauchunke

28. März 2013


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Nutzung von Handy als Navi kann Bußgeld kosten

8. März 2013


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Nutzung von Handy als Navi kann Bußgeld kosten

8. März 2013


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VG Neustadt: Altkleidercontainer nur mit Sondernutzungserlaubnis

5. März 2013


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VG Neustadt: Altkleidercontainer nur mit Sondernutzungserlaubnis

5. März 2013


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VG Minden zu Verkehrsverstoß Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

31. Januar 2013


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VG Minden zu Verkehrsverstoß Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

31. Januar 2013


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"Legen Sie Ihre Hände gut sichtbar aufs Lenkrad"

27. Januar 2013


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"Legen Sie Ihre Hände gut sichtbar aufs Lenkrad"

27. Januar 2013


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DAV will mehr Information bei Tempoüberschreitung: Blitzanlagen sind nicht fehlerlos

23. Januar 2013


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Verkehrsgerichtstag in Goslar: DAV kritisiert Reform des Punktesystems

23. Januar 2013


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Verkehrsgerichtstag in Goslar: DAV kritisiert Reform des Punktesystems

23. Januar 2013


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DAV will mehr Information bei Tempoüberschreitung: Blitzanlagen sind nicht fehlerlos

23. Januar 2013


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Zebrastreifen "Do-it-yourself": Zum Ausrollen und Selbermalen

22. Januar 2013


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Zebrastreifen "Do-it-yourself": Zum Ausrollen und Selbermalen

22. Januar 2013


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51. Verkehrsgerichtstag: Fachleute beraten Verkehrssünderdatei

21. Januar 2013


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51. Verkehrsgerichtstag: Fachleute beraten Verkehrssünderdatei

21. Januar 2013


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VG Berlin zum Personenbeförderungsgesetz: Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf Genehmigung

18. Januar 2013


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VG Berlin zum Personenbeförderungsgesetz: Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf Genehmigung

18. Januar 2013


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Verkehrsrecht 2013: Neue Führerscheine, aber weiter rechts vor links

7. Januar 2013


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Verkehrsrecht 2013: Neue Führerscheine, aber weiter rechts vor links

7. Januar 2013


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VG Darmstadt zur Hessischen Bauordnung: Garagenbesitzer muss Platz für sein Auto schaffen

20. Dezember 2012


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VG Darmstadt zur Hessischen Bauordnung: Garagenbesitzer muss Platz für sein Auto schaffen

20. Dezember 2012


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VG Aachen zur privaten Nutzung von Ex-Polizeifahrzeugen: Alter Wasserwerfer muss aus dem Verkehr

20. Dezember 2012


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VG Aachen zur privaten Nutzung von Ex-Polizeifahrzeugen: Alter Wasserwerfer muss aus dem Verkehr

20. Dezember 2012


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OLG Hamm zum Handel mit Fahrzeugteilen: Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen

17. Dezember 2012


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OLG Hamm zum Handel mit Fahrzeugteilen: Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen

17. Dezember 2012


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Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei: Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

12. Dezember 2012


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Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei: Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

12. Dezember 2012


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Straßenverkehr im Kaiserreich: Juristische Orientierung für sicherheitsbewusste Preußen

9. Dezember 2012


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Straßenverkehr im Kaiserreich: Juristische Orientierung für sicherheitsbewusste Preußen

9. Dezember 2012


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Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge: Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen

26. November 2012


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Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge: Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen

26. November 2012


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ArbG Berlin zu Busfahrer: Kündigung wegen Drogenkonsums berechtigt

22. November 2012


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ArbG Berlin zu Busfahrer: Kündigung wegen Drogenkonsums berechtigt

22. November 2012


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BGH zur Informationspflicht gegenüber Versicherungen: Strafbarkeit der Fahrerflucht schützt nur Geschädigten

21. November 2012


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BGH zur Informationspflicht gegenüber Versicherungen: Strafbarkeit der Fahrerflucht schützt nur Geschädigten

21. November 2012


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OLG Hamm zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis: Spanische Fahrerlaubnis berechtigt zum Autofahren im Inland

14. November 2012


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OLG Hamm zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis: Spanische Fahrerlaubnis berechtigt zum Autofahren im Inland

14. November 2012


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BVerwG zu naturschutzrechtlichen Einwänden: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen A33-Lückenschluss

6. November 2012


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BVerwG zu naturschutzrechtlichen Einwänden: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen A33-Lückenschluss

6. November 2012


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Bundesrat genehmigt Linienfernverkehr: Weg frei für mehr Fernbusse

2. November 2012


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Bundesrat genehmigt Linienfernverkehr: Weg frei für mehr Fernbusse

2. November 2012


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OLG Hamm zur Unfallverantwortung: Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen

28. Oktober 2012


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OLG Hamm zur Unfallverantwortung: Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen

28. Oktober 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen zur Lkw-Maut: BRD muss an Fuhrunternehmer zahlen

26. Oktober 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen zur Lkw-Maut: BRD muss an Fuhrunternehmer zahlen

26. Oktober 2012


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BVerwG zu Berliner Stadtautobahn: Weg frei für Ausbau der A 100

10. Oktober 2012


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BVerwG zu Berliner Stadtautobahn: Weg frei für Ausbau der A 100

10. Oktober 2012


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Legalisierung von Radarwarnern: Blitzer-Apps als Lizenz zum Rasen

24. September 2012


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Legalisierung von Radarwarnern: Blitzer-Apps als Lizenz zum Rasen

24. September 2012


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LG Bonn zur Haftung der Stadtwerke: Im Linienbus immer gut festhalten

22. September 2012


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LG Bonn zur Haftung der Stadtwerke: Im Linienbus immer gut festhalten

22. September 2012


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VG Berlin zum Führerschein: Hartnäckiges Falschparken kann die Fahrerlaubnis kosten

13. September 2012


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VG Berlin zum Führerschein: Hartnäckiges Falschparken kann die Fahrerlaubnis kosten

13. September 2012


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VG Gelsenkirchen zum Fahrerlaubnisentzug: Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs können berücksichtigt werden

12. September 2012


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VG Gelsenkirchen zum Fahrerlaubnisentzug: Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs können berücksichtigt werden

12. September 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zu Alkohol im Straßenverkehr: Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

6. September 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zu Alkohol im Straßenverkehr: Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

6. September 2012


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Selbstverteidigung in Bußgeldsachen: Juristische Basics per E-Mail-Kurs vom Anwalt

21. August 2012


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Selbstverteidigung in Bußgeldsachen: Juristische Basics per E-Mail-Kurs vom Anwalt

21. August 2012


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OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung: Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

17. August 2012


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OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung: Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

17. August 2012


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BayVGH zum Lärmschutz auf der A 9: Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen erfolglos

9. August 2012


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BayVGH zum Lärmschutz auf der A 9: Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen erfolglos

9. August 2012


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Einäugiger will Lkw-Führerschein: Anforderungen an Sehvermögen diskriminierend?

2. August 2012


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Einäugiger will Lkw-Führerschein: Anforderungen an Sehvermögen diskriminierend?

2. August 2012


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VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen: Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb

30. Juli 2012


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VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen: Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb

30. Juli 2012


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Thüringer OLG zum Parken in der Fußgängerzone: Kein Knöllchen bei Bestückung von Schaukästen

27. Juli 2012


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Thüringer OLG zum Parken in der Fußgängerzone: Kein Knöllchen bei Bestückung von Schaukästen

27. Juli 2012


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Verkehrsunfälle 2011: Ein fulminanter Fehlstart

16. Juli 2012


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Verkehrsunfälle 2011: Ein fulminanter Fehlstart

16. Juli 2012


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Legalisierung von Cannabis: Grüne wollen allen das Kiffen erlauben

4. Juli 2012


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Legalisierung von Cannabis: Grüne wollen allen das Kiffen erlauben

4. Juli 2012


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Neues vom TÜV ab 1. Juli: Bei Verspätung nur noch teuer

30. Juni 2012


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Neues vom TÜV ab 1. Juli: Bei Verspätung nur noch teuer

30. Juni 2012


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VG Neustadt zum Verkehrszentralregister: Führerscheinentzug auch bei getilgten Strafpunkten

12. Juni 2012


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VG Neustadt zum Verkehrszentralregister: Führerscheinentzug auch bei getilgten Strafpunkten

12. Juni 2012


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Epileptischer Anfall am Steuer: LG Hamburg verurteilt Todesfahrer

5. Juni 2012


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Epileptischer Anfall am Steuer: LG Hamburg verurteilt Todesfahrer

5. Juni 2012


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SG Mainz zum Behindertenparkplatz: Weit geöffnete PKW-Tür begründet keine Nutzungsberechtigung

24. Mai 2012


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SG Mainz zum Behindertenparkplatz: Weit geöffnete PKW-Tür begründet keine Nutzungsberechtigung

24. Mai 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zum Führerscheintourismus: Verkerhrssünderin darf mit polnischer Fahrerlaubnis weiterfahren

10. Mai 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zum Führerscheintourismus: Verkerhrssünderin darf mit polnischer Fahrerlaubnis weiterfahren

10. Mai 2012


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LG Detmold zur Vorfahrtsregel: Auf Parkplätzen nur ausnahmsweise "rechts vor links"

9. Mai 2012


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LG Detmold zur Vorfahrtsregel: Auf Parkplätzen nur ausnahmsweise "rechts vor links"

9. Mai 2012


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Grundrecht auf Mobilität: Was Karlsruhe nie auf die Straße ließ

29. April 2012


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Grundrecht auf Mobilität: Was Karlsruhe nie auf die Straße ließ

29. April 2012


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LG Magdeburg zur Verschuldensquote: Bei Autounfall am Bahnübergang haften beide Fahrer hälftig

25. April 2012


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LG Magdeburg zur Verschuldensquote: Bei Autounfall am Bahnübergang haften beide Fahrer hälftig

25. April 2012


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Blitzen für den Fiskus: Sächsischer Richter kämpft gegen angebliche Behördenwillkür

17. April 2012


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Blitzen für den Fiskus: Sächsischer Richter kämpft gegen angebliche Behördenwillkür

17. April 2012


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VG Aachen zum Straßenverkehr: Radarfalle zum Schutz von Eulen rechtswidrig

10. April 2012


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VG Aachen zum Straßenverkehr: Radarfalle zum Schutz von Eulen rechtswidrig

10. April 2012


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Technische Überwachung des Straßenverkehrs: Bundesrat stimmt neuen Regeln für DEKRA, TÜV und Co. zu

30. März 2012


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Technische Überwachung des Straßenverkehrs: Bundesrat stimmt neuen Regeln für DEKRA, TÜV und Co. zu

30. März 2012


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Blau auf dem Drahtesel: Keine Privilegien mehr für betrunkene Radler

29. März 2012


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Blau auf dem Drahtesel: Keine Privilegien mehr für betrunkene Radler

29. März 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum kommunalen Straßenbau: Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden

5. März 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum kommunalen Straßenbau: Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden

5. März 2012


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Neues Punktesystem: Keine Gnade mehr für notorische Verkehrssünder

29. Februar 2012


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Neues Punktesystem: Keine Gnade mehr für notorische Verkehrssünder

29. Februar 2012


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Ramsauer zu neuen Sanktionen für Verkehrssünder: "Je hochtouriger der Verstoß, desto ungeeigneter der Fahrer"

28. Februar 2012


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Ramsauer zu neuen Sanktionen für Verkehrssünder: "Je hochtouriger der Verstoß, desto ungeeigneter der Fahrer"

28. Februar 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zu Drogen im Straßenverkehr: Polizei kann den Führerschein sofort einziehen

27. Februar 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zu Drogen im Straßenverkehr: Polizei kann den Führerschein sofort einziehen

27. Februar 2012


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LG Osnabrück: Mietwagenfahrt durch einen Teich kostet 4000 Euro

23. Februar 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen: Ausländische Fahrerlaubnis wird nicht uneingeschränkt anerkannt

23. Februar 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen: Ausländische Fahrerlaubnis wird nicht uneingeschränkt anerkannt

23. Februar 2012


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LG Osnabrück: Mietwagenfahrt durch einen Teich kostet 4000 Euro

23. Februar 2012


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Pappnasen am Steuer: Mehr erlaubt als man glaubt

16. Februar 2012


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Pappnasen am Steuer: Mehr erlaubt als man glaubt

16. Februar 2012


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BGH zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

8. Februar 2012


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BGH zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

8. Februar 2012


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Frau in Kofferraum gesperrt: Taxifahrer in Hamburg zu fast vier Jahren Haft verurteilt

3. Februar 2012


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Frau in Kofferraum gesperrt: Taxifahrer in Hamburg zu fast vier Jahren Haft verurteilt

3. Februar 2012


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Deutscher Verkehrsgerichtstag: "Vorsichtige Öffnung für Angehörigen-Schmerzensgeld"

30. Januar 2012


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Deutscher Verkehrsgerichtstag: "Vorsichtige Öffnung für Angehörigen-Schmerzensgeld"

30. Januar 2012


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VG Leipzig: Keine Trabi-Stadtrundfahrten in Leipziger Umweltzone

27. Januar 2012


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50. Verkehrsgerichtstag: Fahrverbote für Alte und Kranke?

27. Januar 2012


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VG Leipzig: Keine Trabi-Stadtrundfahrten in Leipziger Umweltzone

27. Januar 2012


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50. Verkehrsgerichtstag: Fahrverbote für Alte und Kranke?

27. Januar 2012


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BVerwG: Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

26. Januar 2012


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BVerwG: Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

26. Januar 2012


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OLG Frankfurt: Bei Verlassen des Radwegs haftet der Radfahrer mit

25. Januar 2012


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OLG Frankfurt: Bei Verlassen des Radwegs haftet der Radfahrer mit

25. Januar 2012


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OLG Koblenz: Mutter haftet nicht für Fahrradunfall ihres 5-jährigen Sohnes

20. Januar 2012


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OLG Koblenz: Mutter haftet nicht für Fahrradunfall ihres 5-jährigen Sohnes

20. Januar 2012


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BGH: Abschleppunternehmen darf Autos einbehalten

16. Januar 2012


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Bundesrat: Hamburg will bundesweite Helmpflicht für Radfahrer

16. Januar 2012


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OVG Rheinland-Pfalz: Fahrlehrer verliert Lizenz wegen Spielsucht

16. Januar 2012


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OVG Rheinland-Pfalz: Fahrlehrer verliert Lizenz wegen Spielsucht

16. Januar 2012


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Bundesrat: Hamburg will bundesweite Helmpflicht für Radfahrer

16. Januar 2012


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BGH: Abschleppunternehmen darf Autos einbehalten

16. Januar 2012


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VG Aachen: Auch Gelegenheitskiffern droht Verlust der Fahrerlaubnis

13. Dezember 2011


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VG Aachen: Auch Gelegenheitskiffern droht Verlust der Fahrerlaubnis

13. Dezember 2011


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Alkohol im Wischwasser: Scheibe klar, aber Lappen weg

12. Dezember 2011


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Alkohol im Wischwasser: Scheibe klar, aber Lappen weg

12. Dezember 2011


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VG Berlin: Auch bei Querschnittslähmung ist Fahrtenbuch zulässig

7. Dezember 2011


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VG Berlin: Auch bei Querschnittslähmung ist Fahrtenbuch zulässig

7. Dezember 2011


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OLG Zweibrücken: Kein Fahrverbot bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß

6. Dezember 2011


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OLG Zweibrücken: Kein Fahrverbot bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß

6. Dezember 2011


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OVG Münster: Bierbikes nur mit Sondernutzungserlaubnis

23. November 2011


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OVG Münster: Bierbikes nur mit Sondernutzungserlaubnis

23. November 2011


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VG Berlin: Berlinerin nimmt Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück

16. November 2011


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VG Mainz: Spielsüchtiger Fahrlehrer verliert Genehmigung

16. November 2011


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VG Mainz: Spielsüchtiger Fahrlehrer verliert Genehmigung

16. November 2011


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VG Berlin: Berlinerin nimmt Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück

16. November 2011


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Verkehrssicherheitsprogramm 2011: Ein ehrgeiziger Plan ohne Durchschlagskraft

14. November 2011


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Verkehrssicherheitsprogramm 2011: Ein ehrgeiziger Plan ohne Durchschlagskraft

14. November 2011


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OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot bei eigenmächtiger Blutentnahme

6. November 2011


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OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot bei eigenmächtiger Blutentnahme

6. November 2011


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Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr: Experten wollen Deutschland trocken legen

3. November 2011


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Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr: Experten wollen Deutschland trocken legen

3. November 2011


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Welttierschutztag: Neue Hoffnung auf ein Ende endloser Tiertransporte

4. Oktober 2011


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Welttierschutztag: Neue Hoffnung auf ein Ende endloser Tiertransporte

4. Oktober 2011


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VG Gießen: Stadt muss Satzung für Straßenbeiträge erlassen

26. September 2011


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VG Gießen: Stadt muss Satzung für Straßenbeiträge erlassen

26. September 2011


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AG Berlin : Blenden mit Laserpointer kostet

21. September 2011


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AG Berlin : Blenden mit Laserpointer kostet

21. September 2011


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Demografie und Straßenverkehr: Sicherheitscheck für mobile Senioren

12. September 2011


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Demografie und Straßenverkehr: Sicherheitscheck für mobile Senioren

12. September 2011


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OVG Berlin-Brandenburg: Theoretische Fahrprüfung muss nicht in tamilischer Sprache abgenommen werden

9. September 2011


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OVG Berlin-Brandenburg: Theoretische Fahrprüfung muss nicht in tamilischer Sprache abgenommen werden

9. September 2011


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Pressemitteilung der Polizei Bremen: Die Leiden des jungen Döner

30. August 2011


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Pressemitteilung der Polizei Bremen: Die Leiden des jungen Döner

30. August 2011


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OLG Stuttgart: Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit strafbar

27. August 2011


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OLG Stuttgart: Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit strafbar

27. August 2011


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Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

17. August 2011


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Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

17. August 2011


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OLG Hamburg: Keine Spielanreize auf Linienbussen

11. August 2011


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OLG Koblenz: Mietwagen nach Unfall muss günstig sein

11. August 2011


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OLG Hamburg: Keine Spielanreize auf Linienbussen

11. August 2011


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OLG Koblenz: Mietwagen nach Unfall muss günstig sein

11. August 2011


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Zoff auf höchster Ebene: Reform der Straßenverkehrs-Ordnung

1. August 2011


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Zoff auf höchster Ebene: Reform der Straßenverkehrs-Ordnung

1. August 2011


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LSG Hessen: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

18. Juli 2011


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LSG Hessen: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

18. Juli 2011


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BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Freiberger Ortsumgehung rechtswidrig

14. Juli 2011


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BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Freiberger Ortsumgehung rechtswidrig

14. Juli 2011


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OLG Frankfurt: Ex-Böhse-Onkelz-Sänger muss trotz Gesundheitsproblemen in Haft

11. Juli 2011


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OLG Frankfurt: Ex-Böhse-Onkelz-Sänger muss trotz Gesundheitsproblemen in Haft

11. Juli 2011


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EU-Richtlinie für Verkehrssünderdatei : Knöllchen kennen keine Grenzen mehr

11. Juli 2011


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EU-Richtlinie für Verkehrssünderdatei : Knöllchen kennen keine Grenzen mehr

11. Juli 2011


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Ölspur auf der Straße: Verursacher muss für Reinigung zahlen

29. Juni 2011


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Ölspur auf der Straße: Verursacher muss für Reinigung zahlen

29. Juni 2011


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Schadensersatz nach Alkoholunfall: Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

28. Juni 2011


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Schadensersatz nach Alkoholunfall: Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

28. Juni 2011


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Führerscheintourismus: Doppelt gepfuscht hält besser

21. Juni 2011


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Führerscheintourismus: Doppelt gepfuscht hält besser

21. Juni 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Fahrradfahrverbot bei Alkohol am Steuer

20. Juni 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Fahrradfahrverbot bei Alkohol am Steuer

20. Juni 2011


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LG Saarbrücken: Unfallbeteiligter muss nicht zwingend freie Werkstatt aufsuchen

30. Mai 2011


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LG Saarbrücken: Unfallbeteiligter muss nicht zwingend freie Werkstatt aufsuchen

30. Mai 2011


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EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen: Niederlage für Führerscheintouristen

19. Mai 2011


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EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen: Niederlage für Führerscheintouristen

19. Mai 2011


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Straßenverkehrsrecht: Blumenschmuck und Blechdosen am Brautauto

14. Mai 2011


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Straßenverkehrsrecht: Blumenschmuck und Blechdosen am Brautauto

14. Mai 2011


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Straßenverkehr: "Unten ohne" am Steuer

22. April 2011


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Straßenverkehr: "Unten ohne" am Steuer

22. April 2011


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BGH zu Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

12. April 2011


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BGH zu Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

12. April 2011


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Benzinstreit: ADAC zeigt Mineralölkonzerne an: Wenn Super nicht mehr super ist

7. April 2011


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Benzinstreit: ADAC zeigt Mineralölkonzerne an: Wenn Super nicht mehr super ist

7. April 2011


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OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen fehlender Radarfotos

29. März 2011


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OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen fehlender Radarfotos

29. März 2011


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Gesetzgebung: Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

23. März 2011


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Gesetzgebung: Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

23. März 2011


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EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein: Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

21. März 2011


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EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein: Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

21. März 2011


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Faschingsumzüge und Verkehrsrecht: Gesetzliche Grenzen der Narrenfreiheit

4. März 2011


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Faschingsumzüge und Verkehrsrecht: Gesetzliche Grenzen der Narrenfreiheit

4. März 2011


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Schäden durch Schlaglöcher : Auch Kommunen können haftbar sein

31. Januar 2011


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Schäden durch Schlaglöcher : Auch Kommunen können haftbar sein

31. Januar 2011


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VG Aachen: Kein einklagbarer Anspruch auf eine gestreute Straße

9. Januar 2011


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VG Aachen: Kein einklagbarer Anspruch auf eine gestreute Straße

9. Januar 2011


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LG Trier: Kfz-Versicherungsschutz vs. Tierliebe

29. Dezember 2010


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LG Trier: Kfz-Versicherungsschutz vs. Tierliebe

29. Dezember 2010


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Winter auf deutschen Straßen: Mit Recht gegen die gefährliche Rutschpartie

27. Dezember 2010


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Winter auf deutschen Straßen: Mit Recht gegen die gefährliche Rutschpartie

27. Dezember 2010


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Winterwetter: Politiker wollen Brummis an die Kette legen

20. Dezember 2010


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Winterwetter: Politiker wollen Brummis an die Kette legen

20. Dezember 2010


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BVerwG: Filmhochschule muss für Drehgenehmigung zahlen

18. Dezember 2010


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BVerwG: Filmhochschule muss für Drehgenehmigung zahlen

18. Dezember 2010


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Winterchaos auf deutschen Straßen: Wenn der Schnee das Schild verdeckt

17. Dezember 2010


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Winterchaos auf deutschen Straßen: Wenn der Schnee das Schild verdeckt

17. Dezember 2010


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VG Mainz: Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

8. Dezember 2010


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VG Mainz: Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

8. Dezember 2010


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Winterreifen: Eine Neuregelung sorgt für Verwirrung

8. Dezember 2010


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Winterreifen: Eine Neuregelung sorgt für Verwirrung

8. Dezember 2010


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Feldversuch für Gigaliner: Der Minister und die Monstertrucks

26. November 2010


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Feldversuch für Gigaliner: Der Minister und die Monstertrucks

26. November 2010


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BVerwG: Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

19. November 2010


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BVerwG: Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

19. November 2010


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Europäisches Geldsanktionsgesetz: Instrument der Verkehrssicherheit oder Beihilfe zur Abzocke?

1. November 2010


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Europäisches Geldsanktionsgesetz: Instrument der Verkehrssicherheit oder Beihilfe zur Abzocke?

1. November 2010


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VG Düsseldorf: "Bierbikes" benötigen Sondernutzungserlaubnis

7. Oktober 2010


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Mopedführerschein für Jugendliche: Je früher der Lappen, desto größer der Leichtsinn

7. Oktober 2010


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VG Düsseldorf: "Bierbikes" benötigen Sondernutzungserlaubnis

7. Oktober 2010


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7. Oktober 2010


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Winterreifenpflicht: Geeignetes Schuhwerk auch für Autos?

6. Oktober 2010


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Winterreifenpflicht: Geeignetes Schuhwerk auch für Autos?

6. Oktober 2010


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Gesetzgebung: Doch noch keine Knöllchen ohne Grenzen

1. Oktober 2010


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Gesetzgebung: Doch noch keine Knöllchen ohne Grenzen

1. Oktober 2010


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Überholverbote: BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur

24. September 2010


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Überholverbote: BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur

24. September 2010


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Schwertransporte: Rechtliche Leitplanken für die Titanen der Straße

23. September 2010


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Schwertransporte: Rechtliche Leitplanken für die Titanen der Straße

23. September 2010


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"Feuerwehrführerschein": Wenn Retter zum Risiko werden

8. September 2010


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"Feuerwehrführerschein": Wenn Retter zum Risiko werden

8. September 2010


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Skurriles: Bauschild umgefallen - Führerschein weg

19. August 2010


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Skurriles: Bauschild umgefallen - Führerschein weg

19. August 2010


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Verkehrssünderbilanz 2008 und 2009: Von der Verkehrsüberwachung und ihren (Rechts-)Folgen

18. August 2010


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Verkehrssünderbilanz 2008 und 2009: Von der Verkehrsüberwachung und ihren (Rechts-)Folgen

18. August 2010


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Änderung im Straßenverkehrsgesetz: Begleitetes Fahren mit 17 wird zum Dauerrecht

4. August 2010


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Änderung im Straßenverkehrsgesetz: Begleitetes Fahren mit 17 wird zum Dauerrecht

4. August 2010


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Autokorsos: Partylaune auf öffentlichen Straßen

2. Juli 2010


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Autokorsos: Partylaune auf öffentlichen Straßen

2. Juli 2010


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Unfallbilanz im Straßenverkehr 2009 : Von der Relativität von Zahlen

30. Juni 2010


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Unfallbilanz im Straßenverkehr 2009 : Von der Relativität von Zahlen

30. Juni 2010


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Fahrverbot: Auch bei Verurteilung wegen Diebstahls oder Körperverletzung?

23. Juni 2010


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Fahrverbot: Auch bei Verurteilung wegen Diebstahls oder Körperverletzung?

22. Juni 2010


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Schilderwald-Novelle: Ein Minister erklärt die Welt - für nichtig

22. Juni 2010


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Schilderwald-Novelle: Ein Minister erklärt die Welt - für nichtig

21. Juni 2010


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Umwelt- statt Abgasuntersuchung: Wo ist die AU-Plakette hin?

21. Juni 2010


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20. Juni 2010


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Alkohol im Straßenverkehr: Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?

6. Juni 2010


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Alkohol im Straßenverkehr: Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?

5. Juni 2010


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StVO-Novelle: Alte Verkehrsschilder gelten weiter

29. Mai 2010


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StVO-Novelle: Alte Verkehrsschilder gelten weiter

28. Mai 2010


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Führerscheintourismus: Und wieder soll der EuGH entscheiden

3. Mai 2010


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Führerscheintourismus: Und wieder soll der EuGH entscheiden

2. Mai 2010


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Segways im Straßenverkehr: Straße oder Bürgersteig?

23. April 2010


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Segways im Straßenverkehr: Straße oder Bürgersteig?

22. April 2010


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Abstandsmessung im Straßenverkehr: Gute Chancen für Einspruch gegen Bußgeldbescheid

20. April 2010


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Abstandsmessung im Straßenverkehr: Gute Chancen für Einspruch gegen Bußgeldbescheid

19. April 2010


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Straßenverkehr: Das Ende der Radwegbenutzungspflicht?

18. April 2010


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Straßenverkehr: Das Ende der Radwegbenutzungspflicht?

17. April 2010


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Dienstwagennutzung: BFH kippt Finanzamtspraxis bei den Fahrten zur Arbeit

7. Januar 2010


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Dienstwagennutzung: BFH kippt Finanzamtspraxis bei den Fahrten zur Arbeit

7. Januar 2010


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