GESCHWINDIGKEITSMESSUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme GESCHWINDIGKEITSMESSUNG

Rechtsprechung zum Thema "GESCHWINDIGKEITSMESSUNG"

RCNWXDZTWRUHU45AHF

2 BvR 759/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials


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RCN6RY5R9DL88H9S3L

1 BvR 2356/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos


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RCNSU3ZX5ZK7RPZS86

2 BvR 1616/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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Paragrafen zum Thema "GESCHWINDIGKEITSMESSUNG"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100h StPO

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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Artikel zum Thema "GESCHWINDIGKEITSMESSUNG"

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Streckenradar kein Fall für Karlsruhe

2. Februar 2021


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BVerfG zum Informationszugang im Bußgeldverfahren

15. Dezember 2020


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Mit Stinkefinger und Döner am Blitzer vorbei

10. November 2020


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Anwalt scheitert vorm BVerwG: Streckenradar bleibt

28. September 2020


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VerfGH RLP: Sind Blitzer-Messdaten herauszugeben?

24. Januar 2020


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24. Januar 2020


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Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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VerfGH Rheinland-Pfalz verhandelt im Blitzerstreit

13. Januar 2020


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13. Januar 2020


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

9. Juli 2019


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OLG Hamm: "Ende der Autobahn" bedeutet nicht bremsen

6. Januar 2016


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6. Januar 2016


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Kommunen planen Einführung privater "Bürger-Blitzer"

1. April 2015


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1. April 2015


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OLG zu Verkehrsschild: Schneeflocke gilt auch im Sommer

14. Oktober 2014


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14. Oktober 2014


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Betrunkener Fahrgast kein "rechtfertigender Notstand"

23. April 2014


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Stadtkassen: NRW's Kommunen dürfen bald überall blitzen

23. Juli 2013


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Der Präsident des Verkehrsgerichtstags im Interview

28. Januar 2013


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28. Januar 2013


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DAV will mehr Information bei Tempoüberschreitung: Blitzanlagen sind nicht fehlerlos

23. Januar 2013


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23. Januar 2013


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OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung: Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

17. August 2012


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17. August 2012


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VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen: Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb

30. Juli 2012


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30. Juli 2012


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

20. Juli 2010


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