Bundessozialgericht, Urteil vom 10.11.2022, Az. B 5 R 29/21 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der seit 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog und seit Mai 2022 Altersrente erhält, eine höhere Erwerbsminderungsrente beanspruchen kann. Er fordert als "[X.]" die Berücksichtigung von [X.] in demselben (erweiterten) Umfang, wie sie bei den ab dem 1.1.2019 erstmals bewilligten Erwerbsminderungsrenten zugrunde gelegt werden.

Die [X.], die seit dem 1.10.2005 unter der Bezeichnung der [X.] fortgeführt wird, gewährte dem zuletzt als Sozialversicherungsfachangestellter beschäftigten Kläger ab dem [X.] eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 7.4.2004). Er erhielt die zunächst befristete und mehrfach befristet weitergewährte Rente (Bescheide vom 24.2.2005, [X.], 22.5.2008, 29.7.2008, 1.8.2008, 19.5.2009) ab dem 1.9.2011 bis zum Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze im April 2022 auf Dauer bewilligt (Bescheid vom 20.4.2011). Bei der Ermittlung der Rentenhöhe berücksichtigte die Beklagte eine Zurechnungszeit für den [X.]raum ab dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung am 19.8.2003 bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs des [X.] im Juni 2016. Für diese 154 Monate errechnete sie zunächst 16,0006 zusätzliche Entgeltpunkte ([X.]). Zusammen mit den [X.] für Beitragszeiten (35,3615) und für beitragsgeminderte [X.]en (2,0042) ergaben sich insgesamt 53,3663 [X.], die unter Anwendung des Zugangsfaktors (0,892) zu 47,6027 persönlichen [X.] und einer monatlichen Rentenleistung von ursprünglich (brutto) 1243,86 [X.] führten. In den Bescheiden vom 29.7.2008 und vom 1.8.2008 erfolgte zur Umsetzung des [X.] vom 24.10.1996 (4 RA 31/96) für unterschiedliche [X.]räume eine Neuberechnung der Rente. Dabei blieb der Umfang der Zurechnungszeit unverändert. Es ergaben sich geringfügig höhere [X.] für die Zurechnungszeit (16,0776 [X.]) und geringere [X.] für die beitragsgeminderten [X.]en; die bisherigen persönlichen [X.] (47,6027) wurden der Rentenzahlung weiterhin zugrunde gelegt. Entsprechend verhielt es sich bei den nachfolgenden Bescheiden vom 19.5.2009 und vom 20.4.2011. [X.] eingeleitetes Überprüfungsverfahren wegen des verminderten Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten blieb ohne Erfolg.

Mit Schreiben vom [X.] beantragte der Kläger erneut eine Neuberechnung seiner Erwerbsminderungsrente. Er berief sich auf die zum 1.1.2019 in [X.] getretene Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten und die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Benachteiligung durch die gesetzliche Stichtagsregelung. Die Beklagte lehnte den Antrag mit [X.] Schreiben vom [X.] ab. Seine hiergegen erhobene Klage nahm der Kläger mit Schreiben vom 28.1.2019 zurück und begehrte eine Behandlung durch die Beklagte als Widerspruch. Diese wies den Rechtsbehelf zurück (Widerspruchsbescheid vom [X.]). Das Recht sei bei Erlass des ursprünglichen Rentenbescheids vom 7.4.2004 iS des § 44 [X.]B X richtig angewandt worden. Die Neuregelung in § 253a Abs 2 [X.] (idF des [X.] und -Stabilisierungsgesetzes vom 28.11.2018, [X.]) finde nur auf Erwerbsminderungsrenten Anwendung, die im Jahr 2019 begännen.

Mit seiner Klage hat der Kläger ursprünglich eine Neuberechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung für die [X.] ab dem [X.] unter Zugrundelegung einer bis zur Vollendung des Alters von 65 Jahren und acht Monaten dauernden Zurechnungszeit verlangt. Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom [X.]). Unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Regelung der nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruhenden [X.] werde Art 3 Abs 1 GG nicht dadurch verletzt, dass die Verlängerung der Zurechnungszeit nicht auf die [X.] erstreckt worden sei. Im Berufungsverfahren hat der Kläger nur noch die Neuberechnung seiner Erwerbsminderungsrente ab dem 1.1.2019 geltend gemacht. Das L[X.] hat die Berufung unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des [X.] zurückgewiesen (Urteil vom [X.]).

Der Kläger rügt mit seiner vom B[X.] zugelassenen Revision (Beschluss vom 21.10.2020 - [X.] R 100/20 B), der Ausschluss der [X.] von der Ausweitung der Zurechnungszeit in § 253a [X.] verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG. Die rechtliche Ungleichbehandlung der [X.] gegenüber den [X.], die jeweils als Bezieher einer Erwerbsminderungsrente einer vergleichbaren Personengruppe angehörten, bedürfe einer Rechtfertigung. Hierfür sei ein verschärfter Kontrollmaßstab anzuwenden, zumal die Folgen der Ungleichbehandlung gravierend seien und die Betroffenen den [X.]punkt des Beginns ihrer Erwerbsminderungsrente kaum beeinflussen könnten. Doch auch bei lediglich minimaler Kontrollintensität fehle es an einem sachlichen Grund für die vorgenommene Differenzierung. Obwohl zwei Sozialverbände in ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf des RV-LV[X.] auf die Benachteiligung der [X.] hingewiesen hätten, enthalte die Gesetzesbegründung dazu keinerlei Erwägungen. Die dort für die Verlängerung der Zurechnungszeit angeführte Begründung, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein könnten, in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen seien, treffe für Neu- wie für [X.] gleichermaßen zu. Der Gesichtspunkt einer besonderen Hilfebedürftigkeit sei ebenso wenig wie die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze oder der Gedanke einer "pauschalierten Generationengerechtigkeit" geeignet, eine Bevorzugung der Gruppe der Neurentner zu rechtfertigen. Die vermutlich hinter der Begrenzung der Vergünstigung auf Neurentner stehenden "Budgetrestriktionen" seien zwar legitim, könnten aber nicht erklären, weshalb nur auf dem Rücken einer bestimmten Gruppe gespart werde. Würde die Begünstigung für alle Betroffenen entsprechend geringer bemessen, wäre die Maßnahme insgesamt nicht teurer geworden; auch ein graduelles Ansteigen über die [X.] wäre denkbar gewesen. Die Notwendigkeit des [X.] gegenläufiger Interessen im Bereich der Rentenpolitik eröffne dem Gesetzgeber keinen grenzenlosen Gestaltungsspielraum. Dieser müsse die grundlegenden Gebote der Rationalität und Fairness wahren. Hier seien indes die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren überschritten.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des L[X.] für zutreffend und die Regelung in § 253a [X.] für verfassungskonform.

Während des Revisionsverfahrens ist am 1.7.2022 das [X.] ([X.] vom [X.], [X.]) in [X.] getreten. Es sieht in dem ab dem 1.7.2024 geltenden § 307i [X.] einen Zuschlag an persönlichen [X.] ua für alle Renten wegen Erwerbsminderung vor, die nach dem 31.12.2000 und vor dem 1.1.2019 begonnen haben. Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, sich hierzu zu äußern. Auf eine Anfrage des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, dass sich die Erwerbsminderungsrente des [X.] bei Berücksichtigung der von ihm geforderten zusätzlichen 68 Monate an [X.] ab dem 1.1.2019 um 5,7876 persönliche [X.] und somit um monatlich 185,38 [X.] (brutto) erhöhen würde. Nach derzeitigem Stand werde der Kläger ab dem 1.7.2024 Anspruch auf einen Zuschlag nach § 307i [X.] zu der von ihm seit dem [X.] bezogenen Altersrente im Umfang von 3,5732 persönlichen [X.] haben.

A) Nachdem der 13. [X.], der die Revision mit Beschluss vom [X.] zugelassen hat, durch Erlass des [X.] vom [X.] geschlossen wurde (vgl § 202 Satz 1 [X.]G iVm § 130 Abs 1 Satz 2 GVG), ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des B[X.] nunmehr der 5. [X.] für das Verfahren zuständig.

B) Die zulässige Revision des [X.] hat in der Sache keinen Erfolg. Das [X.] hat seine Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des [X.] im Ergebnis zutreffend zurückgewiesen (§ 170 Abs 1 Satz 2 [X.]G). Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung von längeren [X.], wie sie im Fall des Beginns einer solchen Rente im Jahr 2019 gemäß § 253a Abs 2 [X.]B VI (in der ab dem 1.1.2019 geltenden Fassung von Art 1 [X.]1 RV-LV[X.]) zu berücksichtigen wären. Der [X.] ist nicht davon überzeugt, dass ein Ausschluss der [X.] von der in der genannten Vorschrift geregelten Ausweitung der [X.] nur für [X.] ab dem Jahr 2019 das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG verletzt.

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den Entscheidungen der Vorinstanzen der Bescheid der [X.]n vom [X.] und der Widerspruchsbescheid vom [X.] nur insoweit, als darin eine Neuberechnung der Erwerbsminderungsrente des [X.] (auch) für [X.] ab dem 1.1.2019 abgelehnt worden ist.

Der Kläger hatte in seinem Schreiben vom [X.] die "Neuberechnung nach dem [X.] ab dem 01.01.2019" beantragt. Das hat die [X.] im Bescheid vom [X.] ohne nähere verfahrensrechtliche Einordnung abgelehnt. Im Widerspruchsbescheid vom [X.] hat sie das Begehren des [X.] dahingehend gedeutet, dass es auf eine Rücknahme des (ersten) [X.]s vom 7.4.2004 nach § 44 [X.]B X gerichtet sei. Auch das [X.] ist im schriftlichen Verfahren ohne weitere Nachfragen davon ausgegangen, dass der Kläger eine Neuberechnung seiner Rente bereits ab dem [X.] verlange. Mit seiner Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom [X.] hat der Kläger jedoch klargestellt, dass er unter Aufhebung der vorangegangenen Entscheidungen eine Verurteilung der [X.]n zur Berücksichtigung einer Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten bei seiner Erwerbsminderungsrente "ab dem 01.01.2019" verlange. Damit hat er in zweiter Instanz die Anfechtung der vorangegangenen ablehnenden Entscheidungen in zeitlicher Hinsicht wirksam begrenzt. Soweit der Widerspruchsbescheid das Korrekturbegehren des [X.] als auf die gesamte [X.] seit Rentenbeginn gerichtet angesehen und abgelehnt und dadurch auch dem Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt gegeben hat (vgl § 95 [X.]G), ist die Entscheidung aufgrund der klar zum Ausdruck gebrachten Beschränkung der Berufung auf [X.] ab dem 1.1.2019 für den davor liegenden [X.]raum bestandskräftig geworden (vgl B[X.] Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - juris Rd[X.]3, insoweit in B[X.]E 79, 168 = [X.]-2600 § 115 [X.] nicht abgedruckt).

[X.]. Die Revision ist nicht begründet. Zwar verfolgt der Kläger sein Begehren in zulässiger Weise mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 [X.]G; vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.]3 R 33/16 R - [X.] 4-2600 § 96a [X.]7 Rd[X.]7 mwN; B[X.] Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - B[X.]E 133, 163 = [X.] 4-2700 § 56 [X.], Rd[X.]1). Er kann aber von der [X.]n ab dem 1.1.2019 keine Rentenzahlungen unter Zugrundelegung von [X.] verlangen, deren Umfang sich nach der Regelung in § 253a Abs 2 [X.]B VI bestimmt.

1. Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Änderung der Höhe der ihm bindend bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1.1.2019 im Hinblick auf den zu diesem [X.]punkt in [X.] getretenen § 253a Abs 2 [X.]B VI kommt allein § 48 Abs 1 [X.]B X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, dieser Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft oder - unter den in § 48 Abs 1 Satz 2 [X.]B X näher beschriebenen Voraussetzungen - mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben und entsprechend anzupassen. Diese Regelung zur Änderung von Bescheiden in § 48 [X.]B X ist einschlägig, wenn eine Gesetzesänderung zu einem späteren [X.]punkt zu einer Verringerung oder Erhöhung einer mit Dauerwirkung gewährten Leistung führt (vgl [X.] in [X.] , § 48 [X.]B X Rd[X.]7, Stand der Einzelkommentierung 1.12.2020; s auch Schütze in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 48 Rd[X.]3). Das gilt auch, wenn der Versicherte die Änderung eines [X.]s zu seinen Gunsten mit der Behauptung begehrt, eine Rechtsänderung führe nunmehr auch für ihn zu einem Anspruch auf höhere Leistungen. In solchen Konstellationen ist für eine Anwendung des § 44 [X.]B X, der die Korrektur eines nicht begünstigenden und bereits bei seinem Erlass rechtswidrigen Bescheids betrifft, kein Raum.

Der [X.] ist nicht daran gehindert, die angefochtenen Bescheide der [X.]n im Revisionsverfahren erstmals am Maßstab des § 48 Abs 1 [X.]B X zu beurteilen. Zwar hat die [X.] im Widerspruchsbescheid vom [X.] die Ablehnung des Begehrens des [X.] damit begründet, dass eine Rücknahme des Bescheids über die Bewilligung der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 7.4.2004 "nach § 44 [X.]B X" nicht möglich sei. Doch selbst wenn die [X.] das Anliegen des [X.] damit nicht zutreffend erfasst hat, hat sie sein Begehren auf eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente auch für die [X.] ab dem 1.1.2019 als sachlich nicht berechtigt abgelehnt. Diese Entscheidung, die das [X.] im hier angefochtenen Urteil bestätigt hat, ist im Revisionsverfahren unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Nach Zulassung der Revision hat der [X.] bei zulässigem Rechtsmittel über die vom Kläger erhobenen Ansprüche (vgl § 123 [X.]G) im Rahmen einer sog "Vollrevision" zu entscheiden (vgl B[X.] Urteil vom 7.11.2001 - B 9 S[X.]/01 R - juris Rd[X.]1; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 170 Rd[X.]). Durch die Heranziehung der zutreffenden Rechtsvorschrift des § 48 Abs 1 [X.]B X wird hier das Wesen des angefochtenen Verwaltungsakts nicht verändert, weil der Lebenssachverhalt und auch der [X.] gleich bleiben (vgl zu diesen Kriterien B[X.] Urteil vom [X.] - B 5 R 26/15 R - [X.] 4-2600 § 89 [X.] Rd[X.]3).

2. Die Voraussetzungen, unter denen § 48 Abs 1 Satz 1 [X.]B X die Anpassung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ermöglicht, liegen nicht vor. Mit Inkrafttreten des § 253a Abs 2 [X.]B VI in der ab dem 1.1.2019 geltenden Fassung des RV-LV[X.] ist keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten, die bei Erlass des [X.]s vom 20.4.2011 maßgeblich waren.

a) Im Bescheid über die Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer vom 20.4.2011, der auch Grundlage für die Zahlung dieser Rente ab dem 1.1.2019 war, hat die [X.] hinsichtlich der Berechnung dieser Rente auf den "Bescheid vom 05.06.2009" unter Berücksichtigung der Rentenanpassung verwiesen und verfügt, der bisherige Zahlbetrag werde weiterhin laufend gezahlt. Unter dem [X.] ist allerdings, wie die [X.] im Revisionsverfahren klargestellt hat, gegenüber dem Kläger kein Bescheid ergangen. Verwiesen werden sollte offenbar auf den [X.] vom 19.5.2009, durch den die Rente zuletzt ab dem [X.] neu festgesetzt wurde. Indes enthielt auch der Bescheid vom 19.5.2009 zur Ermittlung der persönlichen EP keine eigenständige Regelung, sondern bezog sich insoweit auf die Berechnung aus dem vorangegangenen Bescheid vom 1.8.2008. Im Ergebnis beruhte somit der Umfang der laut Bescheid vom 20.4.2011 bei der [X.] berücksichtigten Zurechnungszeit auf dem Bescheid vom 1.8.2008. Dieser erkannte - wie bereits bei Erstbewilligung der Rente im Bescheid vom 7.4.2004 - den [X.]raum vom 19.8.2003 bis zum 11.6.2016 als Zurechnungszeit an. Das entsprach der Regelung in § 59 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm Satz 2 [X.]B VI in der vom 1.1.2002 bis zum [X.] geltenden Fassung, wonach die Zurechnungszeit mit dem Eintritt der maßgebenden Erwerbsminderung begann und mit Vollendung des 60. Lebensjahrs des Versicherten endete (zur Vollendung des Lebensjahrs entsprechend § 187 Abs 2 Satz 2 BGB bereits mit Ablauf des Tages vor dem Geburtstag vgl B[X.] Urteil vom 19.10.1960 - 4 RJ 87/59 - [X.] Nr 6 zu § 1248 [X.] = juris Rd[X.]3; [X.] in [X.], 81. Aufl 2022, § 187 BGB Rd[X.]).

b) Die Verlängerung des Endes der Zurechnungszeit bis zum [X.]punkt der Vollendung des 65. Lebensjahrs und acht Monaten, die am 1.1.2019 aufgrund der in Art 1 [X.]1 RV-LV[X.] enthaltenen Ergänzung des § 253a [X.]B VI als Übergangsregelung zu § 59 Abs 2 Satz 2 [X.]B VI in [X.] trat, hat für den Anspruch des [X.] auf Erwerbsminderungsrente zu keiner wesentlichen (Rechts-)Änderung geführt. Wesentlich iS des § 48 Abs 1 Satz 1 [X.]B X sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv bestehenden Verhältnissen den [X.] so nicht mehr erlassen dürfte (vgl B[X.] Urteil vom [X.] A[X.]8/15 R - [X.] 4-4200 § 16e [X.] Rd[X.]9; B[X.] Urteil vom [X.] RE 1/15 R - [X.] 4-1300 § 48 [X.]3 Rd[X.]0). Das ist nach den Bestimmungen des für die betroffene Leistung maßgeblichen materiellen Rechts zu beurteilen (vgl B[X.] Urteil vom 17.3.2006 - [X.] A[X.]8/15 R - aaO).

Schon der eindeutige Wortlaut des § 253a [X.]B VI zeigt, dass diese Vorschrift für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente des [X.], die bereits im Jahr 2004 begann (vgl § 102 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 und Satz 6 [X.]B VI in der ab dem [X.] geltenden Fassung), nicht einschlägig ist. Die Norm enthält in ihrer ab dem 1.1.2019 geltenden Fassung mehrere ([X.] mit jeweils spezifischem Anwendungsbereich. § 253a Abs 1 [X.]B VI legt das Ende der Zurechnungszeit bei einem Rentenbeginn im Jahr 2018 auf die Vollendung des 62. Lebensjahrs und drei Monaten fest, so wie das bereits in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung des § 253a [X.]B VI (idF von Art 1 [X.]1 des [X.] vom 17.7.2017 - [X.] 2509) für [X.] in diesem Jahr geregelt war. § 253a Abs 2 [X.]B VI schiebt den Endzeitpunkt der Zurechnungszeit in einem großen Schritt nunmehr bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs und acht Monaten hinaus, begrenzt dies aber ausdrücklich auf Sachverhalte, bei denen die Rente wegen Erwerbsminderung "im Jahr 2019" beginnt. Schließlich sieht § 253a Abs 3 [X.]B VI für [X.] in den nachfolgenden Jahren von 2020 bis 2030 ein weiteres - in [X.] ansteigendes - Hinausschieben des [X.] der Zurechnungszeit vor. Danach endet bei einem Rentenbeginn im Jahr 2030 die Zurechnungszeit mit Vollendung des 66. Lebensjahrs und zehn Monaten. Nach dem Auslaufen des Anwendungsbereichs der Übergangsregelung in § 253a [X.]B VI wird ab dem Jahr 2031 gemäß § 59 Abs 2 Satz 2 [X.]B VI (idF von Art 1 [X.] Buchst b Doppelbuchst bb RV-LV[X.]) die Vollendung des 67. Lebensjahrs für das Ende der Zurechnungszeit maßgeblich sein.

Dass diese im RV-LV[X.] ab 2019 bis 2031 in Stufen vorgesehene Ausweitung der bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Zurechnungszeit nach der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers jeweils nur den [X.]n in den bezeichneten Kalenderjahren, nicht aber den vor Beginn des jeweiligen Jahres bereits im Rentenbezug stehenden [X.] zugutekommen sollte, erschließt sich ebenso klar und deutlich aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren. Die Frage, ob auch [X.] in die Verlängerung der Zurechnungszeit einbezogen werden sollten, wurde bei den Beratungen des [X.] kontrovers erörtert (vgl Stellungnahme des [X.] - [X.] [X.] f; Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des [X.] - BT-Drucks 19/5412 [X.], 9; [X.] - BT-Drucks 19/5586 [X.] ff, 18). Ein darauf zielender Antrag (vgl Entschließungsantrag der Fraktion [X.]/[X.] - BT-Drucks 19/5601 [X.] f, 4, 7) erhielt bei der Schlussabstimmung im [X.] keine Mehrheit (vgl Plenarprotokoll 19/61 S 6805 ).

c) Eine für den Kläger wesentliche Änderung der Rechtslage wird sich allerdings zum 1.7.2024 ergeben. Mit Inkrafttreten der Regelung in § 307i [X.]B VI (vgl Art 1 [X.]0 iVm Art 4 Abs 4 [X.] vom [X.], [X.] 975) ist bei Renten wegen Erwerbsminderung, die nach dem 31.12.2000 und vor dem 1.1.2019 begonnen haben, ab dem 1.7.2024 ein prozentualer Zuschlag zu den am 30.6.2024 der Rente zugrunde liegenden persönlichen EP zu berücksichtigen. Das gilt auch für Renten wegen Alters, die unmittelbar an eine solche Rente wegen Erwerbsminderung anschließen. Diese künftige Rechtsänderung vermag indes das hier streitbefangene Begehren des [X.] auf Teilhabe an der Vergünstigung des § 253a Abs 2 [X.]B VI ab dem Jahr 2019 nicht zu stützen.

3. Die unterbliebene Einbeziehung der [X.] in die für [X.] zum 1.1.2019 wirksam gewordene Ausweitung der Zurechnungszeit gebietet im Hinblick auf Art 100 Abs 1 GG keine Aussetzung des Verfahrens.

Für den Fall, dass das [X.] die in § 253a [X.]B VI vorgenommene Differenzierung für gleichheitswidrig und auch für die Vergangenheit als korrekturbedürftig erachten würde, eröffnete sich für den Kläger zumindest die Chance, dass eine iS des § 48 Abs 1 [X.]B X veränderte Rechtslage auch ihn bereits ab dem 1.1.2019 begünstigt (vgl dazu zB [X.] Beschluss vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - [X.]E 121, 108, 115 f; [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvL 3/18 ua - juris Rd[X.]17). Die Voraussetzungen für eine Vorlage an das [X.] zur konkreten Normenkontrolle liegen aber nicht vor. Der [X.] kann nicht mit hinreichender Sicherheit die für eine Vorgehensweise nach Art 100 Abs 1 GG notwendige Überzeugung (vgl dazu [X.] Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - [X.]E 138, 64 RdNr 71, 75; [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvL 3/18 ua - juris Rd[X.]18) gewinnen, dass der Ausschluss der [X.] von der in § 253a Abs 2 [X.]B VI geregelten Ausweitung der Zurechnungszeit für [X.] des Jahres 2019 das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG verletzt.

a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (stRspr; vgl [X.] Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - [X.]E 138, 136 Rd[X.]21 und zuletzt [X.] Beschluss vom [X.] ua - NJW 2022, 2904 Rd[X.]55). An ihm ist auch die hier in Frage stehende ungleiche Zuteilung einer Begünstigung zu messen (vgl [X.] aaO). Ungleichbehandlungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Hierfür gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. Dessen Inhalt und Grenzen lassen sich nicht abstrakt, sondern nur mit Rücksicht auf die jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen. Je nach Regelungsgegenstand und [X.] ergeben sich mithin aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich ergeben, wenn Freiheitsrechte betroffen sind. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sachgründe, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen sollen, je weniger die Merkmale, an die eine gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich den spezifischen Diskriminierungsverboten in Art 3 Abs 3 GG (Geschlecht, Abstammung, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderung usw) annähern (stRspr; vgl zB [X.] Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - [X.]E 138, 136 Rd[X.]22 und zuletzt [X.] Beschluss vom [X.] ua - NJW 2022, 2904 Rd[X.]56).

Sind - wie hier - Stichtags- und vergleichbare [X.] zu beurteilen, muss sich nach der Rechtsprechung des [X.] die verfassungsrechtliche Prüfung darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - [X.]E 87, 1, 47 = [X.]-5761 Allg [X.] [X.]5; [X.] Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - [X.]E 122, 151, 178 f = [X.] 4-2600 § 237 [X.]6 RdNr 73; [X.] Beschluss vom 1.4.2014 - 2 BvL 2/09 - [X.]E 136, 127 RdNr 49 f; [X.] Beschluss vom [X.] ua - NJW 2022, 2904 Rd[X.]58; zur Kurzfassung dieses [X.] - Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und Wahl des [X.]punkts orientiert am gegebenen Sachverhalt vertretbar - vgl [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvL 11/06 ua - [X.]E 126, 369, 399 = [X.] 4-5050 § 22b [X.] Rd[X.]0 mwN; s auch [X.] Beschluss vom 18.7.2019 - 1 BvL 1/18 ua - NJW 2019, 3054 Rd[X.]05; B[X.] Urteil vom [X.] R 12/17 R - B[X.]E 126, 118 = [X.] 4-2600 § 307d [X.], Rd[X.]3). Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung darf das Gericht nicht darüber befinden, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl [X.] Beschluss vom 28.4.2022 - 1 BvL 12/20 - NJW 2022, 2465 Rd[X.]9). Zu prüfen ist nur, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten sind (vgl [X.] Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 Rd[X.]8; s auch B[X.] Urteil vom [X.] R 27/10 R - B[X.]E 108, 126 = [X.] 4-2600 § 74 [X.], RdNr 48).

b) Bei Anwendung dieses verfassungsrechtlich vorgegebenen [X.] für Stichtags- und [X.] vermag der [X.] nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass die Regelungen in § 253a [X.]B VI gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßen. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

(1) Die in § 253a [X.]B VI angelegte unterschiedliche Behandlung von [X.]n und [X.] hat erhebliche Auswirkungen. Die Verlängerung der [X.] im RV-LV[X.] nur für Neurentner führt dazu, dass die derzeit ca 1,81 Millionen Empfänger von Erwerbsminderungsrenten (Stand: 31.12.2021 - vgl [X.], Rentenversicherung in [X.]reihen 2022, [X.]) von diesen Verbesserungen nicht in gleicher Weise "profitieren". Die [X.] gestaffelte Ausweitung der Leistungsverbesserungen erfolgt in unterschiedlich großem Umfang ausschließlich für [X.] ab dem Jahr 2019. Dieser schrittweisen Leistungsausweitung ist immanent, dass auch die Neurentner-Jahrgänge der Jahre 2019 bis 2030 einen jeweils unterschiedlich hohen Vorteil erlangen. Am deutlichsten ist dabei die Begünstigung für die [X.], die im Vergleich zum Jahrgang 2018 gleich drei Jahre und fünf Monate an zusätzlicher Zurechnungszeit erhalten. Hingegen bleiben die [X.] aller Rentenzugangsjahre bis 2018 (zum 31.12.2018: 1,825 Millionen, vgl [X.], Rentenversicherung in [X.]reihen 2022, [X.]) von den weiteren Verbesserungen der Zurechnungszeit durch das RV-LV[X.] gänzlich ausgeschlossen. Für die betroffenen [X.] hat das zur Folge, dass nicht nur für die gesamte Bezugsdauer ihrer Erwerbsminderungsrente, sondern auch für die gegebenenfalls daran anschließende Altersrente, deren Höhe gemäß § 88 Abs 1 Satz 2 [X.]B VI regelmäßig von der Erwerbsminderungsrente geprägt wird, eine Erhöhung der Rente aufgrund verlängerter [X.] nicht stattfindet (s auch [X.], Forschungsbericht "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: ein statistisches Kompendium", 2019, [X.]). Dasselbe gilt für die Renten von Hinterbliebenen (Witwen/Witwer und Waisen), sofern der verstorbene Versicherte eine Bestandsrente wegen Erwerbsminderung bezog (vgl § 66 Abs 2 [X.] und 3 [X.]B VI). Die konkreten Auswirkungen dieser unterschiedlichen Behandlung von Bestands- und Zugangsrentnern bei der Zurechnungszeit auf die Höhe des monatlichen Rentenanspruchs können dazu führen, dass die Renten der [X.] - je nach [X.] - um bis zu 13 % geringer ausfallen (vgl dazu [X.], Soziale Sicherheit 2022, 245, 246 f mit eigenen Berechnungen). Im Fall des [X.] würde eine Einbeziehung in die Regelung des § 253a Abs 2 [X.]B VI nach den Angaben der [X.]n rechnerisch zu zusätzlichen 5,7876 persönlichen EP und damit ab Januar 2019 zu einer monatlich um ca 185 Euro (brutto) höheren Erwerbsminderungsrente führen. Auch die seit Mai 2022 an ihn gezahlte Altersrente würde sich in vergleichbarem Umfang erhöhen.

(2) Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der [X.] im RV-LV[X.] ein sachgerechtes Ziel verfolgt. Er wollte mit der Verlängerung der Zurechnungszeit "nun bereits früher und in größerem Umfang" (vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]1) das Erwerbsminderungsrisiko für zukünftige Rentner besser absichern, indem diese so gestellt werden, als ob sie bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätten (vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]2). Um den beabsichtigten Gleichklang des Endes der Zurechnungszeit mit der bereits zum 1.1.2008 in § 235 Abs 2 Satz 2 [X.]B VI (idF des [X.] vom 20.4.2007, [X.] 554) vorgenommenen stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze zu erreichen, war es folgerichtig, für Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente im Jahr 2019 das Ende der Zurechnungszeit in einem sehr großen Schritt auf 65 Jahre und acht Monate auszuweiten. Im Fall der Bewilligung einer Regelaltersrente im Jahr 2019 war dies für Versicherte des [X.] 1954 nach § 235 Abs 2 Satz 2 [X.]B VI die maßgebliche Regelaltersgrenze.

Mit dieser Maßnahme wollte der Gesetzgeber eine "zielgerichtete und effiziente Verbesserung" der Renten wegen Erwerbsminderung erreichen. Er ging davon aus, dass Menschen, die diese Leistung in Anspruch nehmen müssen, weil sie krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt erwerbstätig sein können, bislang "oftmals nicht gut genug abgesichert" sind (vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]). Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass die vom Gesetzgeber als verbesserungsbedürftig bewertete [X.] Situation von [X.] gerade auch die Lage einer Vielzahl der Ende 2018 bereits im Rentenbezug stehenden [X.] widerspiegelt:

Die am 31.12.2018 in [X.] lebenden 1 796 745 [X.] erhielten im Jahr 2018 einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag (nach Abzug des Beitragsanteils zur Kranken- und Pflegeversicherung) von monatlich netto 800 Euro (vgl [X.], Rentenversicherung in [X.]reihen 2022, [X.]). Die im Jahr 2018 neu hinzugekommenen Erwerbsminderungsrenten (ca 166 000) beliefen sich dabei im Durchschnitt auf lediglich 739 Euro (vgl [X.], Rentenversicherung in [X.]reihen 2022, [X.]; zu den durchschnittlichen Rentenbeträgen - hier: brutto - im Jahr 2020 in Abhängigkeit vom Jahr des Rentenbeginns s auch BT-Drucks 20/1679 [X.] f ). Im Vergleich dazu betrug der durchschnittliche Bedarf von Empfängern der existenzsichernden Grundsicherung bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff [X.]B X[X.]) im Jahr 2018 insgesamt 788 Euro (vgl [X.], Forschungsbericht "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: ein statistisches Kompendium, 2019", [X.]28). Bei Betrachtung der Entwicklung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten im [X.]verlauf ergibt sich, dass der durchschnittliche Rentenzahlbetrag für die Neuzugänge an Erwerbsminderungsrenten vom Höchstwert 720 Euro im Jahr 2000 kontinuierlich bis auf 602 Euro im Jahr 2011 sank (vgl [X.], Rentenversicherung in [X.]reihen 2022, [X.] - hier ohne Unterscheidung nach Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; zu den geringfügig höheren Zahlbeträgen bei Renten wegen voller Erwerbsminderung in den Jahren 2000, 2013 und 2020 vgl Statistik der [X.], Erwerbsminderungsrenten im [X.]ablauf 2022). Dabei unterschritt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag der Erwerbsminderungsrenten den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf erstmals im Jahr 2008 (608 gegenüber 617 Euro, vgl Zusammenschau der Abbildung 50 in [X.], aaO, mit Spalte 4 der Tabelle auf [X.] in [X.], Rentenversicherung in [X.]reihen 2022). Nachfolgend stieg der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von [X.] wieder an, wobei markante Steigerungen in den Jahren 2014/2015 (von 633 auf 677 Euro), 2018/2019 (von 739 auf 811 Euro) und 2019/2020 (von 811 auf 887 Euro) zu verzeichnen waren (zu den Gründen für diesen Anstieg - neben der Verlängerung der Zurechnungszeit auch die 2014 eingeführte sog "Günstigerprüfung" bei der Vergleichsbewertung gemäß § 73 Satz 1 Teilsatz 2 [X.]B VI sowie die Verbesserung bei der Berücksichtigung von [X.] - vgl [X.]/[X.]/Streibelt, [X.] 2022, 242 ff; zur Entwicklung in Relation zum jeweils verfügbaren Durchschnittsentgelt mit Tiefpunkt im [X.] 2014 vgl [X.], Soziale Sicherheit 2022, 245, 246).

Diese Zahlen veranschaulichen, dass viele der in den Jahren ab 2001 (insbesondere ab 2004) bis 2014 neu hinzugekommenen [X.] mit Rentenleistungen auskommen müssen, die der Gesetzgeber des RV-LV[X.] als verbesserungswürdig bewertet hat, weil sie jedenfalls im Durchschnitt das Existenzminimum nicht mehr abdecken (vgl [X.], Plenarprotokoll 19/56 S 6159 zur Erwerbsminderung als "eines der größten [X.]"; s auch Stellungnahme der [X.] vom 30.10.2018, [X.] 19<11>178neu [X.]; zum hohen Anteil von nahezu 15 % aller [X.], die im [X.] auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen waren, gegenüber 2,5 % bei den Altersrentnern vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Drucks 18/11926 [X.]4). Das [X.], das mit der Gesetzesänderung angegangen werden sollte, konnte mithin eine Einbeziehung gerade auch von [X.] in die angestrebte substanzielle Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sozialpolitisch als naheliegend erscheinen lassen. Daran darf der [X.] seine Entscheidung aber nicht ausrichten. Eine Vorlage nach Art 100 Abs 1 GG kommt vielmehr nur in Betracht, sofern die Erstreckung der Begünstigung auf die [X.] verfassungsrechtlich geboten war.

(3) Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit bei der Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (stRspr; vgl zB [X.] Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - [X.]E 130, 240, 254 = [X.] 4-7835 Art 1 [X.] RdNr 42 mwN). Das gilt im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung besonders für Begünstigungen, die nicht auf eigenen Beiträgen der Versicherten beruhen (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 2530/05 ua - [X.]E 126, 369, 398 = [X.] 4-5050 § 22b [X.] RdNr 87; [X.] Beschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - NZ[X.]016, 224 Rd[X.]2; s auch B[X.] Urteil vom [X.] R 27/10 R - B[X.]E 108, 126 = [X.] 4-2600 § 74 [X.], RdNr 48, 62 und - darauf Bezug nehmend - [X.] Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - juris Rd[X.]6; B[X.] Urteil vom [X.] - B 5 R 28/21 R - B[X.]E 133, 64 = [X.] 4-2600 § 56 [X.]1, Rd[X.]4 mwN). [X.], die in die Berechnung der Höhe von Erwerbsminderungsrenten zusätzlich zu den tatsächlich zurückgelegten rentenrechtlichen [X.]en einfließen, beruhen ebenfalls nicht auf eigenen Beiträgen. Von dem deshalb besonders weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Zurechnungszeit hat der Gesetzgeber in den vergangenen 65 Jahren wiederholt und in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht.

Bei Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung (Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom [X.], [X.]) bestand die Rentenleistung für den Fall der Erwerbsminderung (damals Invalidität genannt) aus einem Zuschuss des [X.] in fixer Höhe sowie aus einer Versicherungsleistung, die sich wiederum aus einem festen Grundbetrag und lediglich ergänzend aus einem Steigerungsbetrag in Abhängigkeit vom Umfang der entrichteten Beiträge zusammensetzte (vgl §§ 1284 ff [X.] idF vom 19.7.1911, [X.]). Die Invalidenrente hatte insgesamt den Charakter eines Zuschusses zum Lebensunterhalt; ihre Höhe war von einem Lohnersatz weit entfernt (vgl [X.] in [X.]/[X.], Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung [X.]B VI, 2. Aufl 2012, [X.] Rd[X.]9). Die Rentenreform von 1957 legte für die Rentenleistungen ein neues Sicherungsziel zugrunde (vgl dazu näher Kaltenstein, Von der beitragsbezogenen "Zuschussrente" zur [X.] "Arbeitswertrente" und zu deren Aushöhlung, 2015, [X.] ff, 330 ff) und führte dazu ein neues Berechnungssystem ein. Nunmehr sollten auch Erwerbsminderungsrenten der Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards dienen. Sie wurden deshalb insgesamt in Abhängigkeit von den zuvor gezahlten Beiträgen berechnet; die vormals fixen Beträge entfielen. In dem neuen System kam der Zurechnungszeit (vgl § 1260 [X.] idF des [X.] vom 23.2.1957, [X.] 45, bzw § 37 [X.] idF des [X.] vom 23.2.1957, [X.] 88) die Funktion zu, dem Versicherten eine dem Wert seiner früher entrichteten Beiträge entsprechende ausreichende Lebensgrundlage zu gewährleisten, wenn wegen des frühzeitig eingetretenen Versicherungsfalls (Invalidität) eine hinreichende Vorsorge durch eigene Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr möglich war (vgl B[X.] Urteil vom 12.7.1990 - 4 RA 50/89 - [X.]-2200 § 1280 [X.] S 4). Daran hat sich bis heute nichts Grundlegendes geändert.

Die Zurechnungszeit schreibt im Fall der Invalidität die ansonsten durch Beiträge erworbene Versicherungszeit fiktiv fort (vgl [X.] in [X.]/[X.]/Axer, [X.], 7. Aufl 2022, § 18 RdNr 89 mwN; zur versicherungstechnischen Umsetzung des Sicherungsziels der Lebensstandardsicherung mit Hilfe der Zurechnungszeit s auch Fichte in [X.]/[X.], § 59 [X.]B VI Rd[X.] f, Stand der Einzelkommentierung Juni 2019). Entsprechendes gilt im Fall des Todes des Versicherten auch für die an seine Hinterbliebenen zu leistenden Renten. [X.] kompensieren in gewissem Umfang die Lücken, die in einem auf Erwerbstätigkeit beruhenden Altersvorsorgesystem entstehen, wenn infolge des Wegfalls oder der Verminderung der Erwerbsfähigkeit die Möglichkeiten eingeschränkt sind, mit Hilfe der eigenen Arbeitskraft selbst weiter vorzusorgen. [X.] sind deshalb in der Regel beitragsfreie [X.]en (vgl § 54 Abs 4 [X.]B VI - bei im selben Kalendermonat vorliegenden Beitragszeiten jedoch beitragsgeminderte [X.]en gemäß § 54 Abs 3 [X.]B VI). Sie werden bei der Rentenberechnung mit dem Durchschnittswert an Entgeltpunkten bewertet, den der jeweilige Versicherte nach seiner individuellen Erwerbsbiografie für seine Beitragszeiten und [X.] bis zum Eintritt der Erwerbsminderung erreicht hat (vgl § 71 Abs 1 [X.]B VI). Dadurch wird der Versicherte bei der Ermittlung der Rentenhöhe so gestellt, als ob er trotz des Wegfalls oder der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit weiter gearbeitet und Beiträge in derselben Dichte und Wertigkeit wie im bisherigen Versicherungsleben entrichtet hätte. [X.] kommt damit im Rentenversicherungssystem insbesondere bei sehr früh eingetretener Erwerbsminderung auch die Funktion der Gewährleistung einer gewissen Mindestsicherung zu; sie lassen für den Versicherungsfall der Erwerbsminderung "die Rentenversicherung erst zur Versicherung werden" (so plakativ [X.] in [X.]/[X.]/Axer, [X.], 7. Aufl 2022, § 18 RdNr 89 mwN).

Der Umfang der bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten berücksichtigten [X.] hat sich im Lauf der Jahre erheblich verändert. Bei Einführung im Jahr 1957 endete die Zurechnungszeit unter Hinweis auf die "Verpflichtung der [X.]" mit der Vollendung des 55. Lebensjahrs (§ 1260 Abs 1 [X.] bzw § 37 Abs 1 [X.] idF der Gesetze vom 23.2.1957) und damit zu dem [X.]punkt, an dem Invalidität - statistisch betrachtet - damals gehäuft eintrat (vgl BT-Drucks 2/2437 [X.] f - zu § 1264 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten; [X.] betrug das durchschnittliche Zugangsalter bei Erwerbsminderungsrenten 53,6 Jahre - vgl [X.], Rentenversicherung in [X.]reihen 2022, [X.]1). Das [X.] 1992 hat ab dem [X.] in Anlehnung an Regelungen zur Beamtenversorgung (vgl § 13 Abs 1 Satz 1 [X.]) das Ende der Zurechnungszeit auf die Vollendung des 60. Lebensjahrs verlängert, wobei der [X.]raum bis zum vollendeten 55. Lebensjahr weiterhin voll und die nachfolgende [X.] lediglich zu einem Drittel berücksichtigt wurden (§ 59 Abs 3 [X.]B VI idF von [X.] 1992 vom [X.], [X.] 2261; s dazu Bericht des [X.], BT-Drucks 11/5530 [X.]5 f, 43). Mit dem [X.] 1999 (vom 16.12.1997, [X.] 2998) sollten ab dem 1.1.2000 zwei Drittel des [X.]raums zwischen der Vollendung des 55. und des 60. Lebensjahrs als Zurechnungszeit anerkannt werden; das Gesetz trat jedoch nie in [X.] (vgl Art 1 § 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, [X.] 3843). Stattdessen ordnete § 59 Abs 2 Satz 2 iVm § 253a und Anlage 23 [X.]B VI (idF des [X.] wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom [X.], [X.] 1827) ab dem 1.1.2001 eine in [X.] anwachsende Ausdehnung der zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr zu berücksichtigenden Zurechnungszeit an. Diese Verbesserung bei der Zurechnungszeit war Teil einer Gesamtstrategie, mit der auf die demografische Entwicklung reagiert und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden sollte. Sie war verknüpft mit der neu eingeführten Verminderung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Inanspruchnahme (damals) vor Vollendung des 63. Lebensjahrs (vgl § 77 Abs 2 [X.] iVm § 264c [X.]B VI idF des Gesetzes vom [X.]). Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter des Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, ob die im Verlauf des Erwerbslebens erzielten EP voll oder nur zu einem Bruchteil bei der Ermittlung der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Die Verlängerung der Zurechnungszeit sollte die Leistungskürzung aufgrund der Anwendung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten (maximal 10,8 %) teilweise kompensieren (s dazu ausführlich B[X.] Urteil vom 14.8.2008 - B 5 R 32/07 R - B[X.]E 101, 193 = [X.] 4-2600 § 77 [X.], Rd[X.]2 ff, 26 sowie [X.] Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - [X.]E 128, 138, 140 f, 153 f = [X.] 4-2600 § 77 [X.] Rd[X.] f, 47). Die Zurechnungszeit stieg deshalb je nach Monat des Rentenbeginns schrittweise ebenso an wie die Verminderung des Zugangsfaktors (vgl die Tabelle in Anlage 23 zum [X.]B VI idF des Gesetzes vom [X.]). Bei einem Rentenbeginn ab Dezember 2003 wurde die [X.] zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr voll und auch der Rentenabschlag in voller Höhe berücksichtigt.

Als Reaktion auf das seitdem festzustellende erhebliche Absinken der durchschnittlichen Zahlbeträge von Erwerbsminderungsrenten (vgl BT-Drucks 18/909 [X.]) hat der Gesetzgeber gegengesteuert und im RV-Leistungsverbesserungsgesetz (vom [X.], [X.] 787) ab dem 1.7.2014 in § 59 Abs 2 Satz 2 [X.]B VI das Ende der Zurechnungszeit von der Vollendung des 60. auf die Vollendung des 62. Lebensjahrs hinausgeschoben. Eine weitere Verlängerung erfolgte durch das [X.] (vom 17.7.2017, [X.] 2509) mit Wirkung ab dem 1.1.2018, und zwar gemäß den neu gefassten § 59 Abs 2 Satz 2 und § 253a [X.]B VI in sieben Teilschritten. Dementsprechend war bei Rentenbeginn im Jahr 2018 das Ende der Zurechnungszeit bei einem Alter von 62 Jahren und drei Monaten, bei Rentenbeginn im Jahr 2019 bei einem Alter von 62 Jahren und sechs Monaten und schließlich bei Rentenbeginn im [X.] bei einem Alter von 65 Jahren vorgesehen. Zuletzt hat der Gesetzgeber im RV-LV[X.] (vom 28.11.2018, [X.] 2016) die hier streitbefangene erhebliche Ausweitung der Zurechnungszeit vorgenommen, und zwar bei Rentenbeginn im Jahr 2019 in einem großen Schritt auf 65 Jahre und acht Monate (vgl § 253a Abs 2 [X.]B VI) und in den nachfolgenden Jahren in weiteren [X.] bis hin zum Alter von 67 Jahren bei Rentenbeginn im Jahr 2031.

Damit wurden seit Einführung der Zurechnungszeit im Jahr 1957 insgesamt fünf Gesetzesänderungen zum Hinausschieben ihres [X.] von ursprünglich 55 Jahre auf letztlich 67 Jahre vorgenommen. Die Ausweitung im Jahr 1992 erfolgte in einem Schritt um 20 Monate, in den Jahren 2001 bis 2003 in monatlichen und von 2018 bis 2031 in unterschiedlich großen Schritten (zumeist ein oder zwei Monate, im Jahr 2018 drei Monate und im Jahr 2019 drei Jahre und fünf Monate), stets aber nur mit Wirkung für die [X.] (vgl [X.] in [X.]/[X.]/Axer, [X.], 7. Aufl 2022, § 18 RdNr 89). Dabei weist die Verlängerung der Zurechnungszeit in den Jahren 2001 bis 2003 durch das [X.] wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom [X.] die Besonderheit auf, dass sie der teilweisen Kompensation einer aufgrund des verminderten Zugangsfaktors bewirkten Rentenkürzung dienen sollte. Demgegenüber führten (und führen) die übrigen Verlängerungen der Zurechnungszeit durch den Gesetzgeber jeweils zu einer Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten für Neurentner in unterschiedlichem Ausmaß.

(4) Der Gesetzgeber des RV-LV[X.] hat mit seiner Entscheidung, die Verlängerung der Zurechnungszeit nur für die [X.] vorzusehen, den ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum nicht in evident sachwidriger Weise ausgefüllt.

Bei Verabschiedung des RV-LV[X.] im Jahr 2018 war die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch geprägt, dass hohe Beitragseinnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung eine Diskussion ermöglichten, ob und wie diese für Leistungsverbesserungen verwandt werden sollten (vgl Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 2019, BT-Drucks 19/4626 [X.] - zu Einzelplan 11). Die Bundesregierung erwartete trotz der zum 1.1.2018 erfolgten Absenkung des allgemeinen [X.] von 18,7 % auf 18,6 % für das Jahresende 2018 eine Nachhaltigkeitsrücklage im Umfang von ca 38 Milliarden Euro (vgl Rentenversicherungsbericht 2018, BT-Drucks 19/6240 [X.]0 und Übersicht [X.] auf [X.]2). Das entsprach dem Umfang von 1,77 Monatsausgaben und hätte ohne Leistungsausweitungen nach der Vorgabe in § 158 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B VI (Nachhaltigkeitsrücklage von höchstens 1,5 Monatsausgaben) zu einer weiteren Senkung des [X.] ab 2019 auf 18,3 % führen müssen (vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]6). Nicht zuletzt aufgrund der im RV-LV[X.] vorgesehenen finanzwirksamen Maßnahmen konnte der Beitragssatz jedoch wie bisher bei 18,6 % belassen werden (vgl § 287 Abs 1 Satz 2 und 3 [X.]B VI idF des RV-LV[X.]; s auch BT-Drucks 19/6240 [X.]1).

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen [X.], [X.] und [X.] für die 19. Legislaturperiode vom 12.3.2018 (Zeilen 4227 ff; s dazu auch Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Plenarprotokoll 19/22 [X.]816 ) schlug die Bundesregierung im Entwurf des RV-LV[X.] die Einführung einer doppelten Haltelinie für das [X.] der gesetzlichen Rente sowie für den Beitragssatz, die bessere Absicherung von [X.] durch eine beschleunigte Anhebung der [X.] in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate sowie Verbesserungen bei den [X.] für Geburten vor 1992 ("[X.]") vor. Zudem war - in einem gesonderten Gesetzentwurf - die Einführung der bereits langjährig erörterten Grundrente vorgesehen. Mit diesen vier rentenpolitischen Vorhaben sollte ohne übermäßige Belastung der Beitragszahler und Steuerzahler das Vertrauen der Bürger in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rente gestärkt werden (vgl Regierungserklärung aaO sowie Gesetzentwurf zum RV-LV[X.], BT-Drucks 19/4668 [X.]).

Die Gesamtumstände bieten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den im Jahr 2018 vorhandenen finanziellen Spielraum evident sachwidrig oder gar willkürlich genutzt hat. Er hat einerseits unter Einsatz zusätzlicher Steuermittel von jährlich zunächst ca 850 Millionen Euro (vgl Tabelle "Finanzwirkung auf den Bundeshaushalt", BT-Drucks 19/4668 [X.]7) angesichts der demografischen Entwicklung Maßnahmen zur mittelfristigen Stabilisierung von Beitragsbelastung und Rentenniveau getroffen. Andererseits sah der Gesetzgeber neben der Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten noch weitere Leistungsausweitungen vor. Die Verbesserungen der im Zusammenhang mit Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 Satz 2 GG stehenden [X.] (vgl [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - [X.]E 87, 1, 38 ff = [X.]-5761 Allg [X.] [X.] ff) sowie der zur Verringerung der Notwendigkeit des Bezugs existenzsichernder Grundsicherungsleistungen konzipierten, ausschließlich steuerfinanzierten Grundrente sollten auch den [X.] zugutekommen (vgl § 307d Abs 1 Satz 3, § 307e Abs 1 und § 307f Abs 1 [X.]B VI sowie zur Grundrente BT-Drucks 19/18473 [X.] f, 28). Eine solche Priorisierung von Vorhaben unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gehört zum genuinen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Die Gerichte haben nicht darüber zu befinden, ob dieser dabei die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl oben Rd[X.]6).

(5) Im Gesetzgebungsverfahren zum RV-LV[X.] wurden die Umstände, die für und gegen die Einbeziehung der [X.] in die Verlängerung der Zurechnungszeit sprachen, erörtert und gewürdigt. Das Vorbringen des [X.], es ließen sich der Gesetzesbegründung keinerlei Erwägungen zu der Frage entnehmen, warum die für geboten erachtete Verbesserung entgegen den von zwei Sozialverbänden erhobenen Forderungen (zu den Stellungnahmen des [X.] [X.] und des [X.] VdK [X.] vgl [X.], [X.] 19<11>180neu [X.]9 f, 72, 74) nicht auf alle [X.] erstreckt worden sei, trifft nicht zu. Zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung gehört nicht nur ihr Gesetzentwurf (vom 1.10.2018 - BT-Drucks 19/4668), sondern nach Art 76 Abs 2 GG auch die Stellungnahme des [X.] sowie die dazu abgegebene Gegenäußerung. Aufgrund der von der Bundesregierung geltend gemachten besonderen Eilbedürftigkeit des [X.] (vgl Übersendungsschreiben der Bundeskanzlerin vom 7.9.2018, [X.]) wurden die beiden zuletzt genannten Dokumente gemäß Art 76 Abs 2 Satz 4 GG am 1.11.2018 an den [X.] nachgereicht (vgl BT-Drucks 19/5412). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 ([X.] ) beanstandet, dass von den Verlängerungen der Zurechnungszeit zum 1.7.2014, zum 1.1.2018 und nunmehr auch ab dem 1.1.2019 jeweils nur die Neurentner profitierten. Handlungsbedarf bestehe aber vor allem bei [X.] mit einem Rentenbeginn von 2001 bis Juni 2014, da diese Gruppe weiterhin sehr niedrige Renten beziehe und deshalb in erhöhtem Maße auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sei. Deshalb sollte zumindest diese Gruppe der [X.] in die bereits zum 1.7.2014 beschlossene Verlängerung der Zurechnungszeit vom 60. auf das 62. Lebensjahr einbezogen werden (vgl BT-Drucks 19/5412 [X.] - zu [X.]). Die Bundesregierung hat entgegnet, sie könne dem Vorschlag nicht nachkommen, weil der Koalitionsvertrag für bereits laufende Erwerbsminderungsrenten keine Verbesserungen vorsehe. Das entspreche "dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch [X.] nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Zudem wären zur Einbeziehung des Bestandes weitere erhebliche finanzielle Mittel erforderlich" (vgl BT-Drucks 19/5412 [X.] - zu [X.]). Mithin hat die Bundesregierung die in ihrem Entwurf enthaltene Beschränkung der Leistungsverbesserung auf Neurentner mit zwei wesentlichen Erwägungen begründet, nämlich mit einem Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung sowie mit ansonsten erheblichem zusätzlichem Finanzbedarf.

Ergänzend hat der [X.] bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im [X.] am 12.10.2018 ausgeführt: "Wir haben noch eine große Aufgabe zu schultern - weil in den nächsten Jahren die Lebensarbeitszeit ja durchaus ausgeweitet wird -, nämlich dafür zu sorgen, dass es eine anständige und solidarische Absicherung auch für Menschen gibt, die im Beruf einfach nicht mehr können. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, braucht den Schutz unserer Solidargemeinschaft. Deshalb ist es sozialpolitisch geboten und richtig, dass wir die Erwerbsminderungsrenten - zugegebenermaßen: für zukünftige Fälle; aber auch für die ist es wichtig - durch die Veränderung der [X.] verbessern. Davon profitieren immerhin 170 000 Menschen in [X.]." (vgl Plenarprotokoll 19/56 S 6148 ). Auf den damit angesprochenen Kontext der Regelung mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde auch in der weiteren Aussprache Bezug genommen. Es wurde darauf hingewiesen, dass neuer Bezugspunkt für das Ende der Zurechnungszeit künftig das gesetzliche Renteneintrittsalter sei, was eine "neue Berechnungsmethode" darstelle und zu massiven Verbesserungen führe (vgl Beitrag des Abgeordneten Weiß , Plenarprotokoll 19/56 S 6151 ). Das zeigt, dass die Konzentration der Leistungsverbesserung auf die Neurentner auch im Zusammenhang mit der für diese Gruppe weiter fortschreitenden Verlängerung der Lebensarbeitszeit gesehen worden ist.

Schließlich ist schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von einem Mitglied der die Bundesregierung tragenden Fraktionen angesprochen worden, dass das Gesetzesvorhaben ein "Auftakt" sei; man solle später "schauen, ob wir irgendwann auch etwas für den Bestand tun können" (vgl Beitrag des Abgeordneten [X.], Plenarprotokoll 19/56 S 6159 ). Mit diesem "schrittweisen" Vorgehen sollte offenbar den begrenzten finanziellen Möglichkeiten und nicht zuletzt auch den politischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Diese hatten in demselben Gesetzentwurf zur Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromisses ua dazu geführt, dass auch die [X.] für alle vor 1992 geborenen Kinder nunmehr in einem weiteren finanzierbaren Schritt um ein halbes Jahr verlängert werden sollten (ersatzweise für das ursprünglich vereinbarte Vorhaben, die [X.] nur für Elternteile, die mehr als zwei Kinder erzogen haben, um ein ganzes Jahr zu verlängern, vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]). Das geschah in Kenntnis des Umstands, dass das [X.] die unterschiedliche rentenrechtliche Behandlung der Erziehung von vor und ab 1992 geborenen Kindern als eine mit Art 3 Abs 1 GG vereinbare Stichtagsregelung beurteilt hatte (vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]1 unter inhaltlicher Bezugnahme auf [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - [X.]E 87, 1 = [X.]-5761 Allg [X.]). In jener Entscheidung hatte das [X.] ausgeführt, die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde unzulässig beschränkt, wenn ihm verwehrt wäre, eine komplexe Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um insbesondere auch die finanziellen Folgen zu begrenzen; der Gesetzgeber dürfe bei der Festlegung der Reformschritte die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (vgl [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86ua - [X.]E 87, 1, 40 f = [X.]-5761 Allg [X.] [X.]0).

(6) Die im Gesetzgebungsverfahren angeführten Gründe für eine Beschränkung der Verbesserung der [X.] auf die [X.] ab dem Jahr 2019 können nach Überzeugung des [X.]s im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden.

(a) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der durch das RV-LV[X.] ab dem 1.1.2019 verlängerten [X.] auf Erwerbsminderungsrenten, die im Jahr 2019 oder in den Folgejahren neu beginnen, folgt einem in der gesetzlichen Rentenversicherung auch sonst bei Rechtsänderungen maßgeblichen Regelungsprinzip und fügt sich in das System der Gesamtregelung ein.

Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungen dadurch geprägt, dass für sie besonders lange [X.]räume von Bedeutung sind. Das betrifft zum einen die Entstehung des Rentenanspruchs, der regelmäßig ab dem Eintritt in das Erwerbsleben über mehrere Jahrzehnte hinweg erworben wird (vgl § 72 Abs 2 [X.]B VI zum belegungsfähigen Gesamtzeitraum grundsätzlich ab Vollendung des 17. Lebensjahrs bis zum Beginn der jeweiligen Altersrente, dem Eintritt der Erwerbsminderung oder dem Tod). Zum anderen umfasst bei Renten auch die Leistungsdauer regelmäßig einen längeren [X.]raum ([X.] bei Renten wegen voller Erwerbsminderung durchschnittlich 7,17 Jahre, bei Altersrenten 21,65 Jahre; vgl Rente 2021 - Statistik der [X.], Band 224, Stand Juli 2022, [X.]). Am 31.12.2021 hatte die am längsten gezahlte Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits im Jahr 1971 begonnen und wurden 2671 solcher Renten bereits seit dem [X.] geleistet sowie 21 235 Erwerbsminderungsrenten seit dem [X.] (vgl Rente 2021 - aaO [X.]7). Für die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zudem charakteristisch, dass sich die oftmals langen [X.]räume der Begründung und der leistungsrechtlichen Verwirklichung der Anrechte zeitlich gegeneinander versetzt verwirklichen. Schnittpunkt beider [X.]räume ist der Eintritt des Versicherungsfalls, der zur Aktivierung der Rentenzahlung führt; ihm kommt in dieser Struktur eine zentrale Bedeutung zu (s dazu Hase, Versicherungsprinzip und [X.]r Ausgleich, 2000, [X.]19 - hier speziell im Hinblick auf Schutzvorkehrungen vor [X.]).

Diese zeitlichen Dimensionen von Rentenleistungen haben den Gesetzgeber veranlasst, im Rentenversicherungsrecht für die Maßgeblichkeit von Rechtsänderungen - seien es Leistungsausweitungen oder Kürzungen -, die in solch langen [X.]räumen zur Anpassung an veränderte ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen kaum auszuschließen sind, spezifische Regelungen zu schaffen (zu den allgemeinen Grundsätzen des sozialrechtlichen Übergangsrechts s auch B[X.] Urteil vom [X.] - [X.]0 EG 6/12 R - [X.] 4-7873 § 2 [X.]4 Rd[X.]6 ff; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 2 U 26/22 B - juris Rd[X.]2 mwN; s auch [X.], Sozialrechtsgeltung in der [X.], Schriftenreihe des [X.], Band 55, [X.]9). § 300 Abs 1 [X.]B VI stellt zunächst den Grundsatz auf, dass Vorschriften dieses Gesetzbuchs - also auch Neuregelungen - vom [X.]punkt ihres Inkrafttretens an auch auf Sachverhalte oder Ansprüche anzuwenden sind, die bereits vor diesem [X.]punkt bestanden haben. Dieses Grundprinzip der Anwendung von neuem Recht auch auf bereits bestehende Ansprüche wird nachfolgend für einen wesentlichen Bereich suspendiert. Nach § 300 Abs 3 [X.]B VI sind bei Renten, die bereits vor einer Rechtsänderung geleistet wurden, im Fall einer Neufeststellung mit Auswirkungen auf die persönlichen EP diejenigen Vorschriften maßgebend, die bei der erstmaligen Feststellung der Rente anzuwenden waren, mithin das "alte" Recht bei Rentenbeginn (zur Rechtfertigung dieser Regelung unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität vgl BT-Drucks 11/4124 [X.]07 - zu § 297; zu Stichtagsregelungen im Rentenrecht als Ausdruck allgemeiner Versicherungsprinzipien vgl Stellungnahme des damaligen [X.] [X.] gegenüber dem [X.], [X.] 11/1303 [X.] ff). Dieses sog "Rentenbeginn-Prinzip" (s hierzu B[X.] Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - B[X.]E 79, 168, 170 = [X.]-2600 § 115 [X.] [X.] f; B[X.] Urteil vom 9.12.1997 - 8 [X.] - B[X.]E 81, 251, 253 = [X.]-2600 § 115 [X.] [X.]4) wird ergänzt durch die Vorgabe in § 306 Abs 1 [X.]B VI. Danach werden bei einem bestehenden Anspruch auf Leistung einer Rente die der Rente zugrunde gelegten persönlichen EP aus Anlass einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften nicht neu bestimmt; dies gilt nur dann nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes geregelt ist (zum Vorrang von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen, die von dem Grundsatz abweichen, s auch § 300 Abs 5 [X.]B VI).

Die hier in Frage stehende Beschränkung der zeitlichen Anwendung der ab dem 1.1.2019 verlängerten Zurechnungszeit auf Neurenten entspricht dem in § 300 Abs 3 iVm § 306 Abs 1 [X.]B VI für den Regelfall vorgegebenen "Rentenbeginn-Prinzip". Weil sich [X.] auf den Umfang der zu berücksichtigenden persönlichen EP auswirken, soll die verbesserte Anrechnung solcher [X.]en nach diesem Grundsatz nur für neu bewilligte Erwerbsminderungsrenten zur Anwendung gelangen, so wie auch [X.] nur für neu bewilligte Renten gelten und nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Der Schutz der [X.] vor einer Reduzierung der ihnen zugrunde liegenden EP ist spiegelbildlich damit verknüpft, dass [X.] auch von nach Rentenbeginn neu geschaffenen, zur Erhöhung der EP führenden Verbesserungen ausgeschlossen werden. Nach der gesetzlichen Regelung soll bei Rechtsänderungen im Grundsatz weder das "Meistbegünstigungsprinzip" gelten noch eine "Rosinenpickerei" stattfinden. Vielmehr führt die gesetzliche Ausprägung des intertemporalen Rentenrechts im [X.]verlauf zu einem Ausgleich der Chancen und Risiken von Rechtsänderungen, die zugleich dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz bei [X.] in besonderer Weise Rechnung trägt (zum Vertrauensschutz bei Rentenkürzungen vgl [X.] Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - [X.]E 128, 138, 155 = [X.] 4-2600 § 77 [X.] Rd[X.]0 ff und zuletzt [X.] Beschluss vom 20.2.2020 - 1 BvR 2071/18 ua - juris RdNr 6 mwN; zur Rechtfertigung der Stichtagsregelung bei Einführung von [X.] zum [X.] aufgrund der Strukturen des [X.] auch [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - [X.]E 87, 1, 44 = [X.]-5761 Allg [X.] [X.]2 f).

Allerdings sieht das Gesetz selbst vor, dass der Grundsatz des "Rentenbeginn-Prinzips" nicht ausnahmslos Geltung beansprucht, sondern nur, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl § 300 Abs 5, § 306 Abs 1 Halbsatz 2 [X.]B VI). Solche abweichenden Regelungen hat der Gesetzgeber beispielsweise bei der Ausweitung der [X.] für vor dem [X.] geborene Kinder (zum 1.7.2014 bzw zum 1.1.2019, [X.] und [X.], vgl § 307d [X.]B VI) und ebenso bei Einführung der Grundrente zum [X.] (vgl §§ 307e ff [X.]B VI idF des Grundrentengesetzes vom 12.8.2020, [X.] 1879) geschaffen. Er hat anlässlich dieser Rechtsänderungen (Leistungsausweitungen) für Renten, die bereits vor den jeweiligen Stichtagen gezahlt worden sind, einen Zuschlag zu den EP bzw persönlichen EP eingeführt (zur Begründung der Ausnahme bei Einführung der Grundrente mit einer "Stärkung des [X.]n Charakters der Renten" vgl BT-Drucks 19/18473 [X.]2 Abs 2). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Gesetzgeber auch bei Ausweitung der [X.] verfassungsrechtlich verpflichtet war, die jeweiligen [X.] in die neu geschaffene Vergünstigung jedenfalls durch Einführung von Zuschlägen auf die individuellen EP mit einzubeziehen. Eine Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - etwa im Sinne einer Selbstbindung, wie dies für die Verwaltungstätigkeit der Behörden bei Ermessensentscheidungen anerkannt ist - ergibt sich hieraus nicht (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.]E 78, 104, 122; ablehnend zu einer Selbstbindung des Gesetzgebers aufgrund vorangegangener Entscheidungen auch [X.] Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 ua - [X.]E 102, 254, 311 f = juris Rd[X.]50 ff; [X.] Beschluss vom [X.] - 2 BvR 1673/03 ua - [X.]K 12, 189 = juris Rd[X.]3). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers darf nicht mit einem Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörden beim Gesetzesvollzug gleichgesetzt und nach den hierzu entwickelten Kriterien (zB Vorliegen eines "Ermessensausfalls", vgl § 54 Abs 2 Satz 2 [X.]G bzw § 114 VwGO) beurteilt werden (vgl [X.] in Dreier, GG Band I, 3. Aufl 2013, Art 3 Rd[X.]2).

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung erhöhte Qualitätsanforderungen an die Gesetzesbegründung im grundrechtsrelevanten Bereich eingefordert hat, findet das in Art 3 Abs 1 GG keine Stütze. Das [X.] hat bisher lediglich für die Bestimmung des Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG eine Obliegenheit des Gesetzgebers hergeleitet, die eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (vgl [X.] Urteil vom [X.] - 1 BvL 1/09 ua - [X.]E 125, 175, 226 = [X.] 4-4200 § 20 [X.]2 Rd[X.]42, 144; s hierzu auch die Anmerkung von [X.], [X.]b 2010, 240, 243 f). Später hat es klargestellt, dass sich die insoweit aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an eine methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern nur auf dessen Ergebnisse beziehen (vgl [X.] Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - [X.]E 137, 34 = [X.] 4-4200 § 20 [X.]0, [X.]; s auch [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 371/11 - [X.]E 142, 358 = [X.] 4-4200 § 9 [X.]5, RdNr 42). Die Verfassung schreibt nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss (vgl [X.] Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - aaO [X.]). Das gilt nicht nur für die Gesetzgebung zu existenzsichernden Leistungen, sondern auch für Gesetze zu rentenrechtlichen Leistungsverbesserungen, die das Ziel verfolgen, einer verstärkten Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen durch [X.] entgegenzuwirken.

(b) Auch die finanziellen Gesichtspunkte, die im Gesetzgebungsverfahren zur Rechtfertigung der Beschränkung der Ausweitung der [X.] auf Neurentner angeführt worden sind, erweisen sich als plausibel und lassen die Stichtagsregelung als willkürfrei erscheinen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Gegenäußerung zum Vorschlag des [X.] ua darauf berufen, dass für die Einbeziehung der [X.] weitere erhebliche finanzielle Mittel erforderlich wären (vgl BT-Drucks 19/5412 [X.] - zu [X.]). Diese Einschätzung lässt sich ohne Weiteres nachvollziehen. Der Darstellung der Finanzwirkungen der einzelnen im RV-LV[X.] vorgesehenen Maßnahmen in der Gesetzesbegründung kann entnommen werden, dass die Ausdehnung der [X.] für [X.] (von 62 Jahren und sechs Monaten nach dem bis dahin geltenden Recht auf 65 Jahre und acht Monate) im Jahr 2019 zu [X.] von 100 Millionen Euro, im Jahr 2020 (dh für die [X.] in den Jahren 2019 und 2020) von 300 Millionen Euro führen werde (vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]5 f). Da die [X.] eines Jahres schrittweise hinzukommen, kann der Mehraufwand für den Jahrgang 2019, der ca 161 500 Personen umfasste (vgl Rentenversicherung in [X.]reihen 2022 [X.]), in einem gesamten Jahr auf ca 200 Millionen Euro geschätzt werden. Wären die [X.] ab dem 1.7.2014 in die Verbesserung zum 1.1.2019 mit einbezogen worden, hätte das weitere ca 600 000 [X.] begünstigt (zur Anzahl solcher Renten nach dem Jahr des Rentenbeginns vgl Statistik der [X.] - Rente 2018, [X.]7). Bei Berücksichtigung auch der vom 1.1.2004 bis zum [X.] neu hinzugekommenen [X.] wäre die Verbesserung der Zurechnungszeit für weitere ca 900 000 Personen bereits im Jahr 2019 finanzwirksam geworden, und zwar mit einem deutlich höheren Betrag, weil für diese Gruppe die Zurechnungszeit bislang mit Vollendung des 60. Lebensjahrs endete (und nicht - wie für [X.] ab dem 1.7.2014 bis zum 31.12.2017 - mit Vollendung des 62. Lebensjahrs). Weitere ca 95 000 Erwerbsminderungsrenten sind am 31.12.2018 gezahlt worden, die in den Jahren 2001 bis 2003 zugegangen sind und bei denen die Zurechnungszeit schrittweise erhöht und zugleich der verminderte Zugangsfaktor schrittweise wirksam wurde. Zusätzlich wäre aber auch noch eine ganz erhebliche Zahl von Renten zu berücksichtigen, die zwar in den genannten [X.]räumen von 2001 bis 2018 als Erwerbsminderungsrenten begannen, mittlerweile aber als Alters- oder Hinterbliebenenrenten geleistet wurden (zur Gesamtzahl von ca 3 Millionen betroffenen Renten vgl BT-Drucks 20/2179 [X.] - zu Frage 18). Vor diesem Hintergrund erscheinen die auf Anfrage des [X.]s von der [X.]n genannten [X.] von 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 bis zu 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2023, die bei Einbeziehung aller Erwerbsminderungsrenten mit Rentenbeginn vom 1.1.2001 bis zum 31.12.2018 (nur) in die Verlängerung der für Neurentner des Jahrgangs 2019 maßgeblichen Zurechnungszeit angefallen wären, als plausibel. Mehraufwendungen in diesem Umfang wären nach den Angaben der [X.]n im Umfang von ca 0,3 Prozentpunkten beitragssatzrelevant.

Der Bewertung der Bundesregierung, dass die bei einer Einbeziehung der [X.] anfallenden erheblichen [X.] ohne eine Erhöhung des [X.] nicht finanzierbar wären, ist im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht widersprochen worden. Es waren aber auch keine Bestrebungen ersichtlich, auf die weiteren begünstigenden Maßnahmen des Gesetzentwurfs (zB die [X.], für die jährliche [X.] von 3,8 Milliarden Euro kalkuliert wurden, vgl BT-Drucks 19/4668 [X.]6) zugunsten einer Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten-[X.] zu verzichten. Die Fraktion der [X.] sah insoweit allerdings weiteren Handlungsbedarf und kündigte die Prüfung von Vorschlägen hierzu an. Die Fraktion von [X.]/[X.] verlangte, Verbesserungen auch für die [X.] müssten "bald geschehen" (zum Beratungsverlauf im [X.] vgl BT-Drucks 19/5586 [X.]7 ff). Letztlich wurde im Gesetzgebungsverfahren die Einbeziehung der [X.] in die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten zwar mehrfach als wünschenswert angesprochen, aber aufgrund der dadurch entstehenden Zusatzkosten nicht weiter verfolgt und als Aufgabe für die Zukunft vorgemerkt.

Der Gesetzgeber durfte im Rahmen der ihm zukommenden [X.] den Umstand der mangelnden Finanzierbarkeit einer Einbeziehung auch der [X.] als sachlichen Grund für die von ihm gewählte Stichtagsregelung ansehen. Nach der Rechtsprechung des [X.] sind gerade bei [X.] solche finanziellen Erwägungen zulässig (vgl [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - [X.]E 87, 1, 45 = [X.]-5761 Allg [X.] [X.]; [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 756/96 - [X.] 4-2600 § 250 [X.] Rd[X.]6). Sie können insbesondere eine Regelung rechtfertigen, mit der nur solche Personen von einer Leistungsausweitung erfasst werden, die noch keine Rente beziehen. Durch eine Beschränkung auf den Rentenzugang wirken sich neue Vergünstigungen erst allmählich aus und strecken damit den zusätzlichen Finanzbedarf auf einen längeren [X.]raum. Demgegenüber ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mittel auf eine Art und Weise zu verteilen, dass allen Betroffenen eine gleich hohe, aber erheblich niedrigere Vergünstigung zukommt (vgl [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - [X.]E 87, 1, 46 = [X.]-5761 Allg [X.] [X.]4). Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, zur Finanzierung der sofortigen Einbeziehung aller [X.] in die Verbesserung der [X.] Einsparungen in anderen Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen oder den Beitragssatz zu erhöhen (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvL 9/00 ua - [X.]E 116, 96, 127 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] Rd[X.]1; [X.] Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - [X.]E 128, 138, 152 = [X.] 4-2600 § 77 [X.] RdNr 44 - jeweils zur Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rentenanwartschaften).

(7) Zusätzlich zu den im Gesetzgebungsverfahren benannten Gründen kann auch der von der [X.]n angeführte Aspekt des Verwaltungsaufwands ein Absehen von der sofortigen Einbeziehung der [X.] in die Ausweitung der Zurechnungszeit als nicht willkürlich erscheinen lassen. Zwar weist der Kläger darauf hin, dass unter den Bedingungen einer fortgeschritten digitalisierten Verwaltung der Gesichtspunkt des Verwaltungsaufwands an Gewicht verliert. Zudem können für die Einbeziehung des Rentenbestands pauschalierende Zuschlagsregelungen getroffen werden, die den Aufwand einer vollständigen Neuberechnung jeder betroffenen Rente reduzieren (zur entsprechenden Vorgehensweise bei der [X.] und [X.] sowie bei der Grundrente s oben Rd[X.]1). Auch bei einer solchen Zuschlagslösung hätten aber ca 3 Millionen [X.] verwaltungstechnisch aufgegriffen und erneut festgesetzt werden müssen. Anders als bei der regelmäßigen Rentenanpassung, bei der lediglich in einem maschinell erstellten Rentenanpassungsbescheid der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird (vgl § 65 [X.]B VI), wären bei einer Änderung der für die Rentenhöhe maßgeblichen persönlichen EP aufgrund eines Zuschlags auch die Auswirkungen auf die jeweilige Hinzuverdienstgrenze (vgl § 96a [X.]B VI idF des [X.], [X.] 2838) bzw bei nachfolgenden Hinterbliebenenrenten auf die Einkommensanrechnung (vgl § 97 [X.]B VI) individuell zu überprüfen gewesen. Das hätte zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand geführt (vgl Gesetzentwurf zum [X.], BT-Drucks 20/1680 [X.]3, 54 f: Schätzung des zur Umsetzung erforderlichen Verwaltungsaufwands auf 720 Personenjahre und Kosten von insgesamt ca 57 Millionen Euro).

(8) Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung kann schließlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber mittlerweile auch für die am Stichtag 31.12.2018 bereits Erwerbsminderungsrente beziehenden Rentner Verbesserungen beschlossen hat. Für sie sind nach dem zum 1.7.2024 in [X.] tretenden § 307i [X.]B VI (idF von Art 1 [X.]0 [X.] vom [X.], [X.] 975) je nach [X.]raum des Rentenzugangs Zuschläge in Höhe von 4,5 % bzw 7,5 % der jeweils maßgeblichen persönlichen EP vorgesehen. Dies gilt auch für unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung anschließende Alters- oder Hinterbliebenenrenten (vgl § 307i Abs 1 [X.] und 4 [X.]B VI). Mit der Regelung in § 307i [X.]B VI, die ein Finanzvolumen von ca 2,6 Milliarden Euro jährlich erfordert, wird im Ergebnis pauschal etwa die Hälfte der Zugangsverbesserungen zum 1.1.2019 auf den Bestand übertragen (vgl Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der [X.]/[X.], zu Frage 15, BT-Drucks 20/2179 [X.]; s dazu auch [X.], Soziale Sicherheit 2022, 245, 246 f). Damit soll "ein Ausgleich zwischen dem sozialpolitisch Wünschenswerten und dem finanziell Möglichen erreicht" werden (vgl Antwort der Bundesregierung aaO). Zwar wird diese Maßnahme erst fünfeinhalb Jahre nach der für Zugangsrentner des Jahres 2019 erfolgten Verbesserung wirksam werden. Das Vorhaben belegt aber, dass der Gesetzgeber in vergleichbarer Weise wie bei Einführung der [X.] bemüht ist, im Rahmen eines schrittweisen Vorgehens und im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten alle Betroffenen in die Vergünstigung einzubeziehen. Der Kläger, dessen Erwerbsminderungsrente im Jahr 2004 begann, wird auf dieser Grundlage nach derzeitigem Stand einen Zuschlag auf seine seit Mai 2022 gezahlte Altersrente ab Juli 2024 im Umfang von 3,5732 persönlichen EP erhalten. Das entspricht bei einem aktuellen Rentenwert von derzeit 36,02 Euro einem zusätzlichen Monatsbetrag von (brutto) 128,71 Euro.

(9) Der [X.] verkennt nicht, dass das Unterbleiben einer sofortigen Einbeziehung der [X.] in die Leistungsverbesserungen des RV-LV[X.] gerade von denjenigen Jahrgängen von [X.] nur schwer nachvollzogen werden kann, die von dem Absinken des durchschnittlichen Rentenzahlbetrags in einem Ausmaß betroffen waren, das der Gesetzgeber als nicht länger tolerierbar bewertet hat und deshalb Anlass für ein Gegensteuern war. Aus ihrer Perspektive werden sie durch die ab 2001 verfügten Sparmaßnahmen bei den Erwerbsminderungsrenten in besonderer Weise belastet. Dabei handelt es sich jedoch um eine Härte, die jeder Stichtagsregelung notwendigerweise anhaftet und deswegen hingenommen werden muss, sofern die Wahl des Stichtags mit der Verfassung vereinbar ist (vgl [X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - [X.]E 87, 1, 43, 47 = [X.]-5761 Allg [X.] [X.]2, 15). Es verbliebe dem Gesetzgeber für Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein erheblich eingeschränkter Handlungsspielraum, wenn Art 3 Abs 1 GG stets die sofortige Einbeziehung aller Rentenberechtigten gebieten würde und auch einem schrittweisen Vorgehen entgegenstünde. Gerade bei Rentenleistungen ist angesichts ihrer zeitlichen Dimensionen eine vollkommene Gleichbehandlung ohnehin kaum je erreichbar (vgl [X.] in [X.]/[X.]/Axer, [X.], 7. Aufl 2022, § 18 Rd[X.]72).