§ 235 SGB VI

Regelaltersrente

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1.: die Regelaltersgrenze erreicht und
2.: die allgemeine Wartezeit erfüllt

haben. Die Regelaltersgrenze wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr	Anhebung um Monate	auf Alter
Versicherte Geburtsjahr	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
1947	1	65	1
1948	2	65	2
1949	3	65	3
1950	4	65	4
1951	5	65	5
1952	6	65	6
1953	7	65	7
1954	8	65	8
1955	9	65	9
1956	10	65	10
1957	11	65	11
1958	12	66	0
1959	14	66	2
1960	16	66	4
1961	18	66	6
1962	20	66	8
1963	22	66	10.

F\xc3\xbcr Versicherte, die

1.: vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
2.: Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

wird die Regelaltersgrenze nicht angehoben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 236\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig Versicherte

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben fr\xc3\xbchestens Anspruch auf Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig Versicherte, wenn sie

1.: das 65. Lebensjahr vollendet und
2.: die Wartezeit von 35 Jahren erf\xc3\xbcllt

haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres m\xc3\xb6glich.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. F\xc3\xbcr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, wird die Altersgrenze von 65 Jahren wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	auf Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
1949	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	1	65	1
Februar	2	65	2
M\xc3\xa4rz \xe2\x80\x93 Dezember	3	65	3
1950	4	65	4
1951	5	65	5
1952	6	65	6
1953	7	65	7
1954	8	65	8
1955	9	65	9
1956	10	65	10
1957	11	65	11
1958	12	66	0
1959	14	66	2
1960	16	66	4
1961	18	66	6
1962	20	66	8
1963	22	66	10.

F\xc3\xbcr Versicherte, die

1.: vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
2.: Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

wird die Altersgrenze von 65 Jahren nicht angehoben.

(3) F\xc3\xbcr Versicherte, die

1.

nach dem 31. Dezember 1947 geboren sind und

2.

entweder

a): vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben

oder

b): Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

bestimmt sich die Altersgrenze f\xc3\xbcr die vorzeitige Inanspruchnahme wie folgt:

Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Vorzeitige Inanspruchnahme m\xc3\xb6glich ab Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Jahr	Monat
1948	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar \xe2\x80\x93 Februar	62	11
M\xc3\xa4rz \xe2\x80\x93 April	62	10
Mai \xe2\x80\x93 Juni	62	9
Juli \xe2\x80\x93 August	62	8
September \xe2\x80\x93 Oktober	62	7
November \xe2\x80\x93 Dezember	62	6
1949	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar \xe2\x80\x93 Februar	62	5
M\xc3\xa4rz \xe2\x80\x93 April	62	4
Mai \xe2\x80\x93 Juni	62	3
Juli \xe2\x80\x93 August	62	2
September \xe2\x80\x93 Oktober	62	1
November \xe2\x80\x93 Dezember	62	0
1950 \xe2\x80\x93 1963	62	0.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 236a\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr schwerbehinderte Menschen

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben fr\xc3\xbchestens Anspruch auf Altersrente f\xc3\xbcr schwerbehinderte Menschen, wenn sie

1.: das 63. Lebensjahr vollendet haben,
2.: bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (\xc2\xa7 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
3.: die Wartezeit von 35 Jahren erf\xc3\xbcllt haben.

Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist fr\xc3\xbchestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres m\xc3\xb6glich.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres; f\xc3\xbcr sie ist die vorzeitige Inanspruchnahme nach Vollendung des 60. Lebensjahres m\xc3\xb6glich. F\xc3\xbcr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, werden die Altersgrenze von 63 Jahren und die Altersgrenze f\xc3\xbcr die vorzeitige Inanspruchnahme wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	auf Alter		vorzeitige Inanspruchnahme m\xc3\xb6glich ab Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	Jahr	Monat	Jahr	Monat
1952	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	1	63	1	60	1
Februar	2	63	2	60	2
M\xc3\xa4rz	3	63	3	60	3
April	4	63	4	60	4
Mai	5	63	5	60	5
Juni \xe2\x80\x93 Dezember	6	63	6	60	6
1953	7	63	7	60	7
1954	8	63	8	60	8
1955	9	63	9	60	9
1956	10	63	10	60	10
1957	11	63	11	60	11
1958	12	64	0	61	0
1959	14	64	2	61	2
1960	16	64	4	61	4
1961	18	64	6	61	6
1962	20	64	8	61	8
1963	22	64	10	61	10.

F\xc3\xbcr Versicherte, die

1.

am 1. Januar 2007 als schwerbehinderte Menschen (\xc2\xa7 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt waren und

2.

entweder

a): vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben

oder

b): Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

werden die Altersgrenzen nicht angehoben.

(3) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, haben unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 auch Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie bei Beginn der Altersrente berufsunf\xc3\xa4hig oder erwerbsunf\xc3\xa4hig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind.

(4) Versicherte, die vor dem 17. November 1950 geboren sind und am 16. November 2000 schwerbehindert (\xc2\xa7 2 Abs. 2 Neuntes Buch), berufsunf\xc3\xa4hig oder erwerbsunf\xc3\xa4hig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht waren, haben Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie

1.

das 60. Lebensjahr vollendet haben,

2.

bei Beginn der Altersrente

a): als schwerbehinderte Menschen (\xc2\xa7 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt oder
b): berufsunf\xc3\xa4hig oder erwerbsunf\xc3\xa4hig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind und

3.

die Wartezeit von 35 Jahren erf\xc3\xbcllt haben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 236b\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr besonders langj\xc3\xa4hrig Versicherte

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben fr\xc3\xbchestens Anspruch auf Altersrente f\xc3\xbcr besonders langj\xc3\xa4hrig Versicherte, wenn sie

1.: das 63. Lebensjahr vollendet und
2.: die Wartezeit von 45 Jahren erf\xc3\xbcllt

haben.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. F\xc3\xbcr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr	Anhebung um Monate	auf Alter
Versicherte Geburtsjahr	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
1953	\xc2\xa02	63	\xc2\xa02
1954	\xc2\xa04	63	\xc2\xa04
1955	\xc2\xa06	63	\xc2\xa06
1956	\xc2\xa08	63	\xc2\xa08
1957	10	63	10
1958	12	64	\xc2\xa00
1959	14	64	\xc2\xa02
1960	16	64	\xc2\xa04
1961	18	64	\xc2\xa06
1962	20	64	\xc2\xa08
1963	22	64	10.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 237\xc2\xa0Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

1.

vor dem 1. Januar 1952 geboren sind,

2.

das 60. Lebensjahr vollendet haben,

3.

entweder

a): bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben

oder

b): die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes f\xc3\xbcr mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben,

4.

in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit haben, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten, Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit sind, verl\xc3\xa4ngert, und

5.

die Wartezeit von 15 Jahren erf\xc3\xbcllt haben.

(2) Anspruch auf diese Altersrente haben auch Versicherte, die

1.: w\xc3\xa4hrend der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen nur deshalb der Arbeitsvermittlung nicht zur Verf\xc3\xbcgung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle M\xc3\xb6glichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Besch\xc3\xa4ftigungslosigkeit zu beenden,
2.: nur deswegen nicht 52 Wochen arbeitslos waren, weil sie im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Entsch\xc3\xa4digung f\xc3\xbcr Mehraufwendungen nach dem Zweiten Buch eine T\xc3\xa4tigkeit von 15 Stunden w\xc3\xb6chentlich oder mehr ausge\xc3\xbcbt haben, oder
3.: w\xc3\xa4hrend der 52 Wochen und zu Beginn der Rente nur deswegen nicht als Arbeitslose galten, weil sie erwerbsf\xc3\xa4hige Leistungsberechtigte waren, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens f\xc3\xbcr die Dauer von zw\xc3\xb6lf Monaten Leistungen der Grundsicherung f\xc3\xbcr Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Besch\xc3\xa4ftigung angeboten worden ist.

Der Zeitraum von zehn Jahren, in dem acht Jahre Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit vorhanden sein m\xc3\xbcssen, verl\xc3\xa4ngert sich auch um

1.: Arbeitslosigkeitszeiten nach Satz 1,
2.: Ersatzzeiten,

soweit diese Zeiten nicht auch Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit sind. Vom 1. Januar 2008 an werden Arbeitslosigkeitszeiten nach Satz 1 Nr. 1 nur ber\xc3\xbccksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und die Versicherten vor dem 2. Januar 1950 geboren sind.

(3) Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit f\xc3\xbcr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist m\xc3\xb6glich. Die Anhebung der Altersgrenzen und die M\xc3\xb6glichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrenten bestimmen sich nach Anlage 19.

(4) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird f\xc3\xbcr Versicherte, die

1.

bis zum 14. Februar 1941 geboren sind und

a): am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben oder
b): deren Arbeitsverh\xc3\xa4ltnis aufgrund einer K\xc3\xbcndigung oder Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt ist, nach dem 13. Februar 1996 beendet worden ist,

2.

bis zum 14. Februar 1944 geboren sind und aufgrund einer Ma\xc3\x9fnahme nach Artikel 56 \xc2\xa7 2 Buchstabe b des Vertrages \xc3\xbcber die Gr\xc3\xbcndung der Europ\xc3\xa4ischen Gemeinschaft f\xc3\xbcr Kohle und Stahl (EGKS-V), die vor dem 14. Februar 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind oder

3.

vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit haben, wobei \xc2\xa7 55 Abs. 2 nicht f\xc3\xbcr Zeiten anzuwenden ist, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig waren, wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	auf Alter		vorzeitige Inanspruchnahme m\xc3\xb6glich ab Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	Jahr	Monat	Jahr	Monat
vor 1941	0	60	0	60	0
1941	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-April	1	60	1	60	0
Mai-August	2	60	2	60	0
September-Dezember	3	60	3	60	0
1942	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-April	4	60	4	60	0
Mai-August	5	60	5	60	0
September-Dezember	6	60	6	60	0
1943	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-April	7	60	7	60	0
Mai-August	8	60	8	60	0
September-Dezember	9	60	9	60	0
1944	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-Februar	10	60	10	60	0

Einer vor dem 14. Februar 1996 abgeschlossenen Vereinbarung \xc3\xbcber die Beendigung des Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Ma\xc3\x9fnahme gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die sp\xc3\xa4tere Aufnahme eines Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Ma\xc3\x9fnahme nicht ber\xc3\xbchrt.

(5) Die Altersgrenze von 60 Jahren f\xc3\xbcr die vorzeitige Inanspruchnahme wird f\xc3\xbcr Versicherte,

1.: die am 1. Januar 2004 arbeitslos waren,
2.: deren Arbeitsverh\xc3\xa4ltnis aufgrund einer K\xc3\xbcndigung oder Vereinbarung, die vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, nach dem 31. Dezember 2003 beendet worden ist,
3.: deren letztes Arbeitsverh\xc3\xa4ltnis vor dem 1. Januar 2004 beendet worden ist und die am 1. Januar 2004 besch\xc3\xa4ftigungslos im Sinne des \xc2\xa7 138 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches waren,
4.: die vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeitarbeit im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
5.: die Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

nicht angehoben. Einer vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung \xc3\xbcber die Beendigung des Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Ma\xc3\x9fnahme gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die sp\xc3\xa4tere Aufnahme eines Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Ma\xc3\x9fnahme nicht ber\xc3\xbchrt.

Fu\xc3\x9fnote

\xc2\xa7 237 Abs. 3: Nach Ma\xc3\x9fgabe der Entscheidungsformel mit GG vereinbar gem. BVerfGE v. 11.11.2008 I 2792 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 -
\xc2\xa7 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3: Nach Ma\xc3\x9fgabe der Entscheidungsformel mit GG vereinbar gem. BVerfGE v. 11.11.2008 I 2792 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 -

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 237a\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr Frauen

(1) Versicherte Frauen haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

1.: vor dem 1. Januar 1952 geboren sind,
2.: das 60. Lebensjahr vollendet,
3.: nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit und
4.: die Wartezeit von 15 Jahren erf\xc3\xbcllt

haben.

(2) Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten f\xc3\xbcr Frauen f\xc3\xbcr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist m\xc3\xb6glich. Die Anhebung der Altersgrenzen und die M\xc3\xb6glichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrenten bestimmen sich nach Anlage 20.

(3) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente f\xc3\xbcr Frauen wird f\xc3\xbcr Frauen, die

1.

bis zum 7. Mai 1941 geboren sind und

a): am 7. Mai 1996 arbeitslos waren, Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus, Vorruhestandsgeld oder \xc3\x9cberbr\xc3\xbcckungsgeld der Seemannskasse bezogen haben oder
b): deren Arbeitsverh\xc3\xa4ltnis aufgrund einer K\xc3\xbcndigung oder Vereinbarung, die vor dem 7. Mai 1996 erfolgt ist, nach dem 6. Mai 1996 beendet worden ist,

2.

bis zum 7. Mai 1944 geboren sind und aufgrund einer Ma\xc3\x9fnahme nach Artikel 56 \xc2\xa7 2 Buchstabe b des Vertrages \xc3\xbcber die Gr\xc3\xbcndung der Europ\xc3\xa4ischen Gemeinschaft f\xc3\xbcr Kohle und Stahl (EGKS-V), die vor dem 7. Mai 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind oder

3.

vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit haben, wobei \xc2\xa7 55 Abs. 2 nicht f\xc3\xbcr Zeiten anzuwenden ist, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe versicherungspflichtig waren,

wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	auf Alter		vorzeitige Inanspruchnahme m\xc3\xb6glich ab Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	Jahr	Monat	Jahr	Monat
vor 1941	0	60	0	60	0
1941	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-April	1	60	1	60	0
Mai-August	2	60	2	60	0
September-Dezember	3	60	3	60	0
1942	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-April	4	60	4	60	0
Mai-August	5	60	5	60	0
September-Dezember	6	60	6	60	0
1943	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-April	7	60	7	60	0
Mai-August	8	60	8	60	0
September-Dezember	9	60	9	60	0
1944	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar-April	10	60	10	60	0
Mai	11	60	11	60	0

Einer vor dem 7. Mai 1996 abgeschlossenen Vereinbarung \xc3\xbcber die Beendigung des Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Ma\xc3\x9fnahme gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die sp\xc3\xa4tere Aufnahme eines Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Ma\xc3\x9fnahme nicht ber\xc3\xbchrt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 238\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig unter Tage besch\xc3\xa4ftigte Bergleute

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben fr\xc3\xbchestens Anspruch auf Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig unter Tage besch\xc3\xa4ftigte Bergleute, wenn sie

1.: das 60. Lebensjahr vollendet und
2.: die Wartezeit von 25 Jahren erf\xc3\xbcllt

haben.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres. F\xc3\xbcr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze von 60 Jahren wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	auf Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
1952	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	1	60	1
Februar	2	60	2
M\xc3\xa4rz	3	60	3
April	4	60	4
Mai	5	60	5
Juni \xe2\x80\x93 Dezember	6	60	6
1953	7	60	7
1954	8	60	8
1955	9	60	9
1956	10	60	10
1957	11	60	11
1958	12	61	0
1959	14	61	2
1960	16	61	4
1961	18	61	6
1962	20	61	8
1963	22	61	10.

F\xc3\xbcr Versicherte, die Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus oder Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben, wird die Altersgrenze von 60 Jahren nicht angehoben.

(3) (weggefallen)

(4) Die Wartezeit f\xc3\xbcr die Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig unter Tage besch\xc3\xa4ftigte Bergleute ist auch erf\xc3\xbcllt, wenn die Versicherten 25 Jahre mit knappschaftlichen Beitragszeiten allein oder zusammen mit der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordneten Ersatzzeiten haben und

a)

15 Jahre mit Hauerarbeiten (Anlage 9) besch\xc3\xa4ftigt waren oder

b)

die erforderlichen 25 Jahre mit Beitragszeiten aufgrund einer Besch\xc3\xa4ftigung mit st\xc3\xa4ndigen Arbeiten unter Tage allein oder zusammen mit der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordneten Ersatzzeiten erf\xc3\xbcllen, wenn darauf

aa): f\xc3\xbcr je zwei volle Kalendermonate mit Hauerarbeiten je drei Kalendermonate und
bb): f\xc3\xbcr je drei volle Kalendermonate, in denen die Versicherten vor dem 1. Januar 1968 unter Tage mit anderen als Hauerarbeiten besch\xc3\xa4ftigt waren, je zwei Kalendermonate oder
cc): die vor dem 1. Januar 1968 verrichteten Arbeiten unter Tage bei Versicherten, die vor dem 1. Januar 1968 Hauerarbeiten verrichtet haben und diese wegen im Bergbau verminderter Berufsf\xc3\xa4higkeit aufgeben mussten,

angerechnet werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 239\xc2\xa0Knappschaftsausgleichsleistung

(1) Versicherte haben Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung, wenn sie

1.

nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden, nach dem 31. Dezember 1971 ihre bisherige Besch\xc3\xa4ftigung unter Tage infolge im Bergbau verminderter Berufsf\xc3\xa4higkeit wechseln mussten und die Wartezeit von 25 Jahren mit Beitragszeiten aufgrund einer Besch\xc3\xa4ftigung mit st\xc3\xa4ndigen Arbeiten unter Tage erf\xc3\xbcllt haben,

2.

aus Gr\xc3\xbcnden, die nicht in ihrer Person liegen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn sie bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben, aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden und die Wartezeit von 25 Jahren

a): mit Beitragszeiten aufgrund einer Besch\xc3\xa4ftigung unter Tage erf\xc3\xbcllt haben oder
b): mit Beitragszeiten erf\xc3\xbcllt haben, eine Besch\xc3\xa4ftigung unter Tage ausge\xc3\xbcbt haben und diese Besch\xc3\xa4ftigung wegen Krankheit oder k\xc3\xb6rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung

aufgeben mussten, oder

3.

nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden und die Wartezeit von 25 Jahren mit knappschaftlichen Beitragszeiten erf\xc3\xbcllt haben und

a): vor dem 1. Januar 1972 15 Jahre mit Hauerarbeiten (Anlage 9) besch\xc3\xa4ftigt waren, wobei der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnete Ersatzzeiten infolge einer Einschr\xc3\xa4nkung oder Entziehung der Freiheit oder infolge Verfolgungsma\xc3\x9fnahmen angerechnet werden, oder
b): vor dem 1. Januar 1972 Hauerarbeiten infolge im Bergbau verminderter Berufsf\xc3\xa4higkeit aufgeben mussten und 25 Jahre mit st\xc3\xa4ndigen Arbeiten unter Tage oder mit Arbeiten unter Tage vor dem 1. Januar 1968 besch\xc3\xa4ftigt waren oder
c): mindestens f\xc3\xbcnf Jahre mit Hauerarbeiten besch\xc3\xa4ftigt waren und insgesamt 25 Jahre mit st\xc3\xa4ndigen Arbeiten unter Tage oder mit Hauerarbeiten besch\xc3\xa4ftigt waren, wobei auf diese 25 Jahre f\xc3\xbcr je zwei volle Kalendermonate mit Hauerarbeiten je drei Kalendermonate angerechnet werden.

Dem Bezug von Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus nach Nummer 2 steht der Bezug der Bergmannsvollrente f\xc3\xbcr l\xc3\xa4ngstens f\xc3\xbcnf Jahre gleich.

(2) Auf die Wartezeit nach Absatz 1 werden angerechnet

1.: Zeiten, in denen Versicherte vor dem 1. Januar 1968 unter Tage besch\xc3\xa4ftigt waren,
2.: Anrechnungszeiten wegen Bezugs von Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus auf die Wartezeit nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, auf die Wartezeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a jedoch nur, wenn zuletzt eine Besch\xc3\xa4ftigung unter Tage ausge\xc3\xbcbt worden ist,
3.: Ersatzzeiten, die der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet sind, auf die Wartezeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe a.

(3) F\xc3\xbcr die Feststellung und Zahlung der Knappschaftsausgleichsleistung werden die Vorschriften f\xc3\xbcr die Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Ausnahme der \xc2\xa7\xc2\xa7 59 und 85 angewendet. Der Zugangsfaktor betr\xc3\xa4gt 1,0. Grundlage f\xc3\xbcr die Ermittlung des Monatsbetrags der Knappschaftsausgleichsleistung sind nur die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen. An die Stelle des Zeitpunkts von \xc2\xa7 99 Abs. 1 tritt der Beginn des Kalendermonats, der dem Monat folgt, in dem die knappschaftliche Besch\xc3\xa4ftigung endete. Neben der Knappschaftsausgleichsleistung wird eine Rente aus eigener Versicherung nicht geleistet. Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung besteht nur, wenn die kalenderj\xc3\xa4hrliche Hinzuverdienstgrenze von drei Achteln der 14fachen monatlichen Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe nicht \xc3\xbcberschritten wird.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 240\xc2\xa0Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\xc3\xa4higkeit

(1) Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erf\xc3\xbcllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die

1.: vor dem 2. Januar 1961 geboren und
2.: berufsunf\xc3\xa4hig

sind.

(2) Berufsunf\xc3\xa4hig sind Versicherte, deren Erwerbsf\xc3\xa4higkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsf\xc3\xa4higkeit von k\xc3\xb6rperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit \xc3\xa4hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und F\xc3\xa4higkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der T\xc3\xa4tigkeiten, nach denen die Erwerbsf\xc3\xa4higkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle T\xc3\xa4tigkeiten, die ihren Kr\xc3\xa4ften und F\xc3\xa4higkeiten entsprechen und ihnen unter Ber\xc3\xbccksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufst\xc3\xa4tigkeit zugemutet werden k\xc3\xb6nnen. Zumutbar ist stets eine T\xc3\xa4tigkeit, f\xc3\xbcr die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunf\xc3\xa4hig ist nicht, wer eine zumutbare T\xc3\xa4tigkeit mindestens sechs Stunden t\xc3\xa4glich aus\xc3\xbcben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 241\xc2\xa0Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Der Zeitraum von f\xc3\xbcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunf\xc3\xa4higkeit (\xc2\xa7 240), in dem Versicherte f\xc3\xbcr einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit haben m\xc3\xbcssen, verl\xc3\xa4ngert sich auch um Ersatzzeiten.

(2) Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunf\xc3\xa4higkeit (\xc2\xa7 240) sind f\xc3\xbcr Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erf\xc3\xbcllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunf\xc3\xa4higkeit (\xc2\xa7 240) mit

1.: Beitragszeiten,
2.: beitragsfreien Zeiten,
3.: Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag, eine beitragsfreie Zeit oder eine Zeit nach Nummer 4, 5 oder 6 liegt,
4.: Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten,
5.: Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit oder
6.: Zeiten des gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992

(Anwartschaftserhaltungszeiten) belegt ist oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunf\xc3\xa4higkeit (\xc2\xa7 240) vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. F\xc3\xbcr Kalendermonate, f\xc3\xbcr die eine Beitragszahlung noch zul\xc3\xa4ssig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 242\xc2\xa0Rente f\xc3\xbcr Bergleute

(1) Der Zeitraum von f\xc3\xbcnf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsf\xc3\xa4higkeit, in dem Versicherte f\xc3\xbcr einen Anspruch auf Rente wegen im Bergbau verminderter Berufsf\xc3\xa4higkeit drei Jahre Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine knappschaftlich versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit haben m\xc3\xbcssen, verl\xc3\xa4ngert sich auch um Ersatzzeiten.

(2) Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine knappschaftlich versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsf\xc3\xa4higkeit sind f\xc3\xbcr Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erf\xc3\xbcllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsf\xc3\xa4higkeit mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist oder wenn die im Bergbau verminderte Berufsf\xc3\xa4higkeit vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. F\xc3\xbcr Kalendermonate, f\xc3\xbcr die eine Beitragszahlung noch zul\xc3\xa4ssig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich.

(3) Die Wartezeit f\xc3\xbcr die Rente f\xc3\xbcr Bergleute wegen Vollendung des 50. Lebensjahres ist auch erf\xc3\xbcllt, wenn die Versicherten 25 Jahre mit knappschaftlichen Beitragszeiten allein oder zusammen mit der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordneten Ersatzzeiten haben und

a)

15 Jahre mit Hauerarbeiten (Anlage 9) besch\xc3\xa4ftigt waren oder

b)

aa): f\xc3\xbcr je zwei volle Kalendermonate mit Hauerarbeiten je drei Kalendermonate und
bb): f\xc3\xbcr je drei volle Kalendermonate, in denen Versicherte vor dem 1. Januar 1968 unter Tage mit anderen als Hauerarbeiten besch\xc3\xa4ftigt waren, je zwei Kalendermonate oder
cc): die vor dem 1. Januar 1968 verrichteten Arbeiten unter Tage bei Versicherten, die vor dem 1. Januar 1968 Hauerarbeiten verrichtet haben und diese wegen im Bergbau verminderter Berufsf\xc3\xa4higkeit aufgeben mussten,

angerechnet werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 242a\xc2\xa0Witwenrente und Witwerrente

(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschr\xc3\xa4nkung auf 24 Kalendermonate, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist. Dies gilt auch, wenn mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist und die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.

(2) Anspruch auf gro\xc3\x9fe Witwenrente oder gro\xc3\x9fe Witwerrente haben bei Erf\xc3\xbcllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die

1.: vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunf\xc3\xa4hig (\xc2\xa7 240 Abs. 2) sind oder
2.: am 31. Dezember 2000 bereits berufsunf\xc3\xa4hig oder erwerbsunf\xc3\xa4hig waren und dies ununterbrochen sind.

(3) Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente haben bei Erf\xc3\xbcllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die nicht mindestens ein Jahr verheiratet waren, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.

(4) Anspruch auf gro\xc3\x9fe Witwenrente oder gro\xc3\x9fe Witwerrente besteht ab Vollendung des 45. Lebensjahres, wenn die sonstigen Voraussetzungen erf\xc3\xbcllt sind und der Versicherte vor dem 1. Januar 2012 verstorben ist.

(5) Die Altersgrenze von 45 Jahren f\xc3\xbcr die gro\xc3\x9fe Witwenrente oder gro\xc3\x9fe Witwerrente wird, wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wie folgt angehoben:

Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	auf Alter
Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
2012	1	45	1
2013	2	45	2
2014	3	45	3
2015	4	45	4
2016	5	45	5
2017	6	45	6
2018	7	45	7
2019	8	45	8
2020	9	45	9
2021	10	45	10
2022	11	45	11
2023	12	46	0
2024	14	46	2
2025	16	46	4
2026	18	46	6
2027	20	46	8
2028	22	46	10
ab 2029	24	47	0.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 243\xc2\xa0Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschr\xc3\xa4nkung auf 24 Kalendermonate auch f\xc3\xbcr geschiedene Ehegatten,

1.: deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,
2.: die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begr\xc3\xbcndet haben und
3.: die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten,

wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erf\xc3\xbcllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.

(2) Anspruch auf gro\xc3\x9fe Witwenrente oder gro\xc3\x9fe Witwerrente besteht auch f\xc3\xbcr geschiedene Ehegatten,

1.

deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,

2.

die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begr\xc3\xbcndet haben und

3.

die im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten und

4.

die entweder

a): ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (\xc2\xa7 46 Abs. 2),
b): das 45. Lebensjahr vollendet haben,
c): erwerbsgemindert sind,
d): vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunf\xc3\xa4hig (\xc2\xa7 240 Abs. 2) sind oder
e): am 31. Dezember 2000 bereits berufsunf\xc3\xa4hig oder erwerbsunf\xc3\xa4hig waren und dies ununterbrochen sind,

wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erf\xc3\xbcllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.

(3) Anspruch auf gro\xc3\x9fe Witwenrente oder gro\xc3\x9fe Witwerrente besteht auch ohne Vorliegen der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Unterhaltsvoraussetzungen f\xc3\xbcr geschiedene Ehegatten, die

1.

einen Unterhaltsanspruch nach Absatz 2 Nr. 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndiger T\xc3\xa4tigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und

2.

zum Zeitpunkt der Scheidung entweder

a): ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben (\xc2\xa7 46 Abs. 2) oder
b): das 45. Lebensjahr vollendet hatten und

3.

entweder

a): ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (\xc2\xa7 46 Abs. 2),
b): erwerbsgemindert sind,
c): vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunf\xc3\xa4hig (\xc2\xa7 240 Abs. 2) sind,
d): am 31. Dezember 2000 bereits berufsunf\xc3\xa4hig oder erwerbsunf\xc3\xa4hig waren und dies ununterbrochen sind oder
e): das 60. Lebensjahr vollendet haben,

wenn auch vor Anwendung der Vorschriften \xc3\xbcber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente f\xc3\xbcr eine Witwe oder einen Witwer noch f\xc3\xbcr einen \xc3\xbcberlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht. Wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wird die Altersgrenze von 60 Jahren wie folgt angehoben:

Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	auf Alter
Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
2012	1	60	1
2013	2	60	2
2014	3	60	3
2015	4	60	4
2016	5	60	5
2017	6	60	6
2018	7	60	7
2019	8	60	8
2020	9	60	9
2021	10	60	10
2022	11	60	11
2023	12	61	0
2024	14	61	2
2025	16	61	4
2026	18	61	6
2027	20	61	8
2028	22	61	10
ab 2029	24	62	0.

(4) Anspruch auf kleine oder gro\xc3\x9fe Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten besteht unter den sonstigen Voraussetzungen der Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 auch f\xc3\xbcr geschiedene Ehegatten, die wieder geheiratet haben, wenn die erneute Ehe aufgel\xc3\xb6st oder f\xc3\xbcr nichtig erkl\xc3\xa4rt ist oder wenn eine Lebenspartnerschaft begr\xc3\xbcndet und diese wieder aufgehoben oder aufgel\xc3\xb6st ist.

(5) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe f\xc3\xbcr nichtig erkl\xc3\xa4rt oder aufgehoben ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 243a\xc2\xa0Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet

Bestimmt sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Recht, das im Beitrittsgebiet gegolten hat, ist \xc2\xa7 243 nicht anzuwenden. In diesen F\xc3\xa4llen besteht Anspruch auf Erziehungsrente bei Erf\xc3\xbcllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 243b\xc2\xa0Wartezeit

Die Erf\xc3\xbcllung der Wartezeit von 15 Jahren ist Voraussetzung f\xc3\xbcr einen Anspruch auf

1.: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und
2.: Altersrente f\xc3\xbcr Frauen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 244\xc2\xa0Anrechenbare Zeiten

(1) Sind auf die Wartezeit von 35 Jahren eine pauschale Anrechnungszeit und Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anzurechnen, die vor dem Ende der Gesamtzeit f\xc3\xbcr die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, darf die Anzahl an Monaten mit solchen Zeiten nicht die Gesamtl\xc3\xbccke f\xc3\xbcr die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit \xc3\xbcberschreiten.

(2) Auf die Wartezeit von 15 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet.

(3) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II nicht angerechnet. Zeiten vor dem 1. Januar 2001, f\xc3\xbcr die der Bezug von Leistungen nach \xc2\xa7 51 Absatz 3a Nummer 3 Buchstabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder nach Buchstabe b glaubhaft gemacht ist, werden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Als Mittel der Glaubhaftmachung k\xc3\xb6nnen auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung ist f\xc3\xbcr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zust\xc3\xa4ndig.

(4) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden bei der Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig unter Tage besch\xc3\xa4ftigte Bergleute auch Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus angerechnet, wenn zuletzt vor Beginn dieser Leistung eine Besch\xc3\xa4ftigung unter Tage ausge\xc3\xbcbt worden ist.

(5) Grundrentenzeiten nach \xc2\xa7\xc2\xa076g Absatz 2 sind auch Kalendermonate mit Zeiten vor dem 1. Januar 1984, f\xc3\xbcr die der Bezug von Leistungen nach \xc2\xa7 51 Absatz 3a Nummer 3 Buchstabe b glaubhaft gemacht ist. Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II sind keine Grundrentenzeiten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 244a\xc2\xa0Wartezeiterf\xc3\xbcllung durch Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Arbeitsentgelt aus geringf\xc3\xbcgiger versicherungsfreier Besch\xc3\xa4ftigung

Sind Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Arbeitsentgelt aus geringf\xc3\xbcgiger versicherungsfreier Besch\xc3\xa4ftigung nach \xc2\xa7 264b ermittelt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten aus einer geringf\xc3\xbcgigen versicherungsfreien Besch\xc3\xa4ftigung, die in Kalendermonaten ausge\xc3\xbcbt wurde, die bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind, bleiben unber\xc3\xbccksichtigt. Wartezeitmonate f\xc3\xbcr in die Ehezeit, Lebenspartnerschaftszeit oder Splittingzeit fallende Kalendermonate einer geringf\xc3\xbcgigen versicherungsfreien Besch\xc3\xa4ftigung sind vor Anwendung von \xc2\xa7 52 Absatz 1 oder 1a gesondert zu ermitteln.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 245\xc2\xa0Vorzeitige Wartezeiterf\xc3\xbcllung

(1) Die Vorschrift \xc3\xbcber die vorzeitige Wartezeiterf\xc3\xbcllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsf\xc3\xa4hig geworden oder gestorben sind.

(2) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 vermindert erwerbsf\xc3\xa4hig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erf\xc3\xbcllt, wenn sie

1.: nach dem 30. April 1942 wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
2.: nach dem 31. Dezember 1956 wegen einer Wehrdienstbesch\xc3\xa4digung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbesch\xc3\xa4digung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistender,
3.: w\xc3\xa4hrend eines aufgrund gesetzlicher Dienstpflicht oder Wehrpflicht oder w\xc3\xa4hrend eines Krieges geleisteten milit\xc3\xa4rischen oder milit\xc3\xa4r\xc3\xa4hnlichen Dienstes (\xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),
4.: nach dem 31. Dezember 1956 wegen eines Dienstes nach Nummer 3 oder w\xc3\xa4hrend oder wegen einer anschlie\xc3\x9fenden Kriegsgefangenschaft,
5.: wegen unmittelbarer Kriegseinwirkung (\xc2\xa7 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung),
6.: nach dem 29. Januar 1933 wegen Verfolgungsma\xc3\x9fnahmen als Verfolgter des Nationalsozialismus (\xc2\xa7\xc2\xa7 1 und 2 Bundesentsch\xc3\xa4digungsgesetz),
7.: nach dem 31. Dezember 1956 w\xc3\xa4hrend oder wegen eines Gewahrsams (\xc2\xa7 1 H\xc3\xa4ftlingshilfegesetz),
8.: nach dem 31. Dezember 1956 w\xc3\xa4hrend oder wegen Internierung oder Verschleppung (\xc2\xa7 250 Abs. 1 Nr. 2) oder
9.: nach dem 30. Juni 1944 wegen Vertreibung oder Flucht als Vertriebener (\xc2\xa7\xc2\xa7 1 bis 5 Bundesvertriebenengesetz),

vermindert erwerbsf\xc3\xa4hig geworden oder gestorben sind.

(3) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 und nach dem 31. Dezember 1972 erwerbsunf\xc3\xa4hig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erf\xc3\xbcllt, wenn sie

1.: wegen eines Unfalls und vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsunf\xc3\xa4hig geworden oder gestorben sind und
2.: in den zwei Jahren vor Eintritt der Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit oder des Todes mindestens sechs Kalendermonate mit Pflichtbeitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit haben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 245a\xc2\xa0Wartezeiterf\xc3\xbcllung bei fr\xc3\xbcherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet

Die allgemeine Wartezeit gilt f\xc3\xbcr einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente als erf\xc3\xbcllt, wenn der Berechtigte bereits vor dem 1. Januar 1992 einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets gehabt hat.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 246\xc2\xa0Beitragsgeminderte Zeiten

Zeiten, f\xc3\xbcr die f\xc3\xbcr Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und f\xc3\xbcr Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009 gelten die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr Zeiten einer versicherten Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndigen T\xc3\xa4tigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Auf die ersten 36 Kalendermonate werden Anrechnungszeiten wegen einer Lehre angerechnet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 247\xc2\xa0Beitragszeiten

(1) Beitragszeiten sind auch Zeiten, f\xc3\xbcr die in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1991 f\xc3\xbcr Anrechnungszeiten Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, die der Versicherte ganz oder teilweise getragen hat. Die Zeiten sind Pflichtbeitragszeiten, wenn ein Leistungstr\xc3\xa4ger die Beitr\xc3\xa4ge mitgetragen hat.

(2) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Besch\xc3\xa4ftigung sind auch Zeiten, f\xc3\xbcr die die Bundesagentur f\xc3\xbcr Arbeit in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 oder ein anderer Leistungstr\xc3\xa4ger in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1983 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeitr\xc3\xa4ge gezahlt hat.

(2a) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Besch\xc3\xa4ftigung sind auch Zeiten, in denen in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni 1965 Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung besch\xc3\xa4ftigt waren und grunds\xc3\xa4tzlich Versicherungspflicht bestand, eine Zahlung von Pflichtbeitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr diese Zeiten jedoch nicht erfolgte (Zeiten einer beruflichen Ausbildung).

(3) Beitragszeiten sind auch Zeiten, f\xc3\xbcr die nach den Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeitr\xc3\xa4ge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind. Zeiten vor dem 1. Januar 1924 sind jedoch nur Beitragszeiten, wenn

1.: in der Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum 30. November 1948 mindestens ein Beitrag f\xc3\xbcr diese Zeit gezahlt worden ist,
2.: nach dem 30. November 1948 bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende einer Ersatzzeit mindestens ein Beitrag gezahlt worden ist oder
3.: mindestens die Wartezeit von 15 Jahren erf\xc3\xbcllt ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 248\xc2\xa0Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.

(2) F\xc3\xbcr Versicherte, die bereits vor Erf\xc3\xbcllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.

(3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind; dies gilt entsprechend f\xc3\xbcr Beitragszeiten im Saarland bis zum 31. Dezember 1956. Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht

1.: Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung,
2.: Zeiten einer Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndigen T\xc3\xa4tigkeit neben dem Bezug einer Altersrente oder einer Versorgung wegen Alters,
3.: Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem 1. Januar 1991 nach der Verordnung \xc3\xbcber die freiwillige und zus\xc3\xa4tzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, in denen Beitr\xc3\xa4ge nicht mindestens in der in Anlage 11 genannten H\xc3\xb6he gezahlt worden sind.

(4) Die Beitragszeiten werden abweichend von den Vorschriften des Dritten Kapitels der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn f\xc3\xbcr die versicherte Besch\xc3\xa4ftigung Beitr\xc3\xa4ge nach einem Beitragssatz f\xc3\xbcr bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind. Zeiten der Versicherungspflicht von selbst\xc3\xa4ndig T\xc3\xa4tigen im Beitrittsgebiet werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 249\xc2\xa0Beitragszeiten wegen Kindererziehung

(1) Die Kindererziehungszeit f\xc3\xbcr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 30 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.

(2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich. Dies gilt nicht, wenn Beitragszeiten w\xc3\xa4hrend desselben Zeitraums aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen w\xc3\xbcrden.

(3) (weggefallen)

(4) Ein Elternteil ist von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn er vor dem 1. Januar 1921 geboren ist.

(5) F\xc3\xbcr die Feststellung der Tatsachen, die f\xc3\xbcr die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, gen\xc3\xbcgt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind.

(6) Ist die Mutter vor dem 1. Januar 1986 gestorben, wird die Kindererziehungszeit insgesamt dem Vater zugeordnet.

(7) Bei Folgerenten, die die Voraussetzungen nach \xc2\xa7 88 Absatz 1 oder 2 erf\xc3\xbcllen und f\xc3\xbcr die ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach \xc2\xa7 307d Absatz 1 Satz 1 zu ber\xc3\xbccksichtigen ist, endet die Kindererziehungszeit f\xc3\xbcr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind zw\xc3\xb6lf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. Die Kindererziehungszeit endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn ausschlie\xc3\x9flich ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach \xc2\xa7 307d Absatz 1 Satz 3 oder ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach \xc2\xa7 307d Absatz 1a zu ber\xc3\xbccksichtigen ist. Eine Kindererziehungszeit wird f\xc3\xbcr den ma\xc3\x9fgeblichen Zeitraum, f\xc3\xbcr den ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach \xc2\xa7 307d Absatz 5 ber\xc3\xbccksichtigt wurde, nicht angerechnet.

(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen

1.: ab dem 13. bis zum 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn f\xc3\xbcr die versicherte Person f\xc3\xbcr dasselbe Kind ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach \xc2\xa7 307d Absatz 1 Satz 1 zu ber\xc3\xbccksichtigen ist,
2.: ab dem 25. bis zum 30. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn f\xc3\xbcr die versicherte Person f\xc3\xbcr dasselbe Kind ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach \xc2\xa7 307d Absatz 1 Satz 3 oder nach \xc2\xa7 307d Absatz 1a zu ber\xc3\xbccksichtigen ist.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn f\xc3\xbcr andere Versicherte oder Hinterbliebene f\xc3\xbcr dasselbe Kind ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr den ma\xc3\x9fgeblichen Zeitraum zu ber\xc3\xbccksichtigen ist oder zu ber\xc3\xbccksichtigen war.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 249a\xc2\xa0Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet

(1) Elternteile, die am 18. Mai 1990 ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, sind von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn sie vor dem 1. Januar 1927 geboren sind.

(2) Ist ein Elternteil bis zum 31. Dezember 1996 gestorben, wird die Kindererziehungszeit im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 insgesamt der Mutter zugeordnet, es sei denn, es wurde eine wirksame Erkl\xc3\xa4rung zugunsten des Vaters abgegeben.

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\xc2\xa7 249b\xc2\xa0Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten wegen Pflege

Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten sind auf Antrag auch Zeiten der nicht erwerbsm\xc3\xa4\xc3\x9figen Pflege eines Pflegebed\xc3\xbcrftigen in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. M\xc3\xa4rz 1995, solange die Pflegeperson

1.: wegen der Pflege berechtigt war, Beitr\xc3\xa4ge zu zahlen oder die Umwandlung von freiwilligen Beitr\xc3\xa4gen in Pflichtbeitr\xc3\xa4ge zu beantragen, und
2.: nicht zu den in \xc2\xa7 56 Abs. 4 genannten Personen geh\xc3\xb6rt, die von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen sind.

Die Zeit der Pfleget\xc3\xa4tigkeit wird von der Aufnahme der Pfleget\xc3\xa4tigkeit an als Ber\xc3\xbccksichtigungszeit angerechnet, wenn der Antrag bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme der Pfleget\xc3\xa4tigkeit gestellt wird.

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\xc2\xa7 250\xc2\xa0Ersatzzeiten

(1) Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach vollendetem 14. Lebensjahr

1.

milit\xc3\xa4rischen oder milit\xc3\xa4r\xc3\xa4hnlichen Dienst im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung auf Grund gesetzlicher Dienstpflicht oder Wehrpflicht oder w\xc3\xa4hrend eines Krieges geleistet haben oder auf Grund dieses Dienstes kriegsgefangen gewesen sind oder deutschen Minenr\xc3\xa4umdienst nach dem 8. Mai 1945 geleistet haben oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind,

2.

interniert oder verschleppt oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie als Deutsche wegen ihrer Volks- oder Staatsangeh\xc3\xb6rigkeit oder in urs\xc3\xa4chlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen au\xc3\x9ferhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland interniert oder in ein ausl\xc3\xa4ndisches Staatsgebiet verschleppt waren, nach dem 8. Mai 1945 entlassen wurden und innerhalb von zwei Monaten nach der Entlassung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland st\xc3\xa4ndigen Aufenthalt genommen haben, wobei in die Frist von zwei Monaten Zeiten einer unverschuldeten Verz\xc3\xb6gerung der R\xc3\xbcckkehr nicht eingerechnet werden,

3.

w\xc3\xa4hrend oder nach dem Ende eines Krieges, ohne Kriegsteilnehmer zu sein, durch feindliche Ma\xc3\x9fnahmen bis zum 30. Juni 1945 an der R\xc3\xbcckkehr aus Gebieten au\xc3\x9ferhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze oder danach aus Gebieten au\xc3\x9ferhalb des Geltungsbereichs dieser Gesetze, soweit es sich nicht um das Beitrittsgebiet handelt, verhindert gewesen oder dort festgehalten worden sind,

4.

in ihrer Freiheit eingeschr\xc3\xa4nkt gewesen oder ihnen die Freiheit entzogen worden ist (\xc2\xa7\xc2\xa7 43 und 47 Bundesentsch\xc3\xa4digungsgesetz) oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind oder infolge Verfolgungsma\xc3\x9fnahmen

a): arbeitslos gewesen sind, auch wenn sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verf\xc3\xbcgung gestanden haben, l\xc3\xa4ngstens aber die Zeit bis zum 31. Dezember 1946, oder
b): bis zum 30. Juni 1945 ihren Aufenthalt in Gebieten au\xc3\x9ferhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze oder danach in Gebieten au\xc3\x9ferhalb des Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze nach dem Stand vom 30. Juni 1945 genommen oder einen solchen beibehalten haben, l\xc3\xa4ngstens aber die Zeit bis zum 31. Dezember 1949,

wenn sie zum Personenkreis des \xc2\xa7 1 des Bundesentsch\xc3\xa4digungsgesetzes geh\xc3\xb6ren (Verfolgungszeit),

5.

in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluss daran wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des \xc2\xa7 1 des H\xc3\xa4ftlingshilfegesetzes geh\xc3\xb6ren oder nur deshalb nicht geh\xc3\xb6ren, weil sie vor dem 3. Oktober 1990 ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen haben, oder

5a.

im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 einen Freiheitsentzug erlitten haben, soweit eine auf Rehabilitierung oder Kassation erkennende Entscheidung ergangen ist, oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind,

6.

vertrieben, umgesiedelt oder ausgesiedelt worden oder auf der Flucht oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, mindestens aber die Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 31. Dezember 1946, wenn sie zum Personenkreis der \xc2\xa7\xc2\xa7 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes geh\xc3\xb6ren.

(2) Ersatzzeiten sind nicht Zeiten,

1.: f\xc3\xbcr die eine Nachversicherung durchgef\xc3\xbchrt oder nur wegen eines fehlenden Antrags nicht durchgef\xc3\xbchrt worden ist,
2.: in denen au\xc3\x9ferhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet eine Rente wegen Alters oder anstelle einer solchen eine andere Leistung bezogen worden ist,
3.: in denen nach dem 31. Dezember 1956 die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 5 vorliegen und Versicherte eine Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit auch aus anderen als den dort genannten Gr\xc3\xbcnden nicht ausge\xc3\xbcbt haben.

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\xc2\xa7 251\xc2\xa0Ersatzzeiten bei Handwerkern

(1) Ersatzzeiten werden bei versicherungspflichtigen Handwerkern, die in diesen Zeiten in die Handwerksrolle eingetragen waren, ber\xc3\xbccksichtigt, wenn f\xc3\xbcr diese Zeiten Beitr\xc3\xa4ge nicht gezahlt worden sind.

(2) Zeiten, in denen in die Handwerksrolle eingetragene versicherungspflichtige Handwerker im Anschluss an eine Ersatzzeit arbeitsunf\xc3\xa4hig krank gewesen sind, sind nur dann Ersatzzeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Mai 1985 mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, Personen nicht besch\xc3\xa4ftigt haben, die wegen dieser Besch\xc3\xa4ftigung versicherungspflichtig waren.

(3) Eine auf eine Ersatzzeit folgende Zeit der unverschuldeten Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 ist bei Handwerkern nur dann eine Ersatzzeit, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gel\xc3\xb6scht waren.

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\xc2\xa7 252\xc2\xa0Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte

1.: Anpassungsgeld f\xc3\xbcr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
1a.: Anpassungsgeld bezogen haben, weil sie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie der Steinkohleanlagen aus den in \xc2\xa7 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gr\xc3\xbcnden ihren Arbeitsplatz verloren haben,
2.: nach dem 31. Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben,
3.: nach dem vollendeten 17. Lebensjahr als Lehrling nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren und die Lehrzeit abgeschlossen haben, l\xc3\xa4ngstens bis zum 28. Februar 1957, im Saarland bis zum 31. August 1957,
4.: vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Rente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, in der eine Zurechnungszeit nicht enthalten war,
5.: vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Invalidenrente, ein Ruhegeld oder eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, wenn diese Leistung vor dem 1. Januar 1957 weggefallen ist,
6.: Schlechtwettergeld bezogen haben, wenn dadurch eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit unterbrochen worden ist, l\xc3\xa4ngstens bis zum 31. Dezember 1978.

(2) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, f\xc3\xbcr die

1.: die Bundesagentur f\xc3\xbcr Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983,
2.: ein anderer Leistungstr\xc3\xa4ger in der Zeit vom 1. Januar 1984

bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeitr\xc3\xa4ge oder Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr Anrechnungszeiten gezahlt hat.

(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunf\xc3\xa4higkeit oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1997 bei Versicherten, die

1.: nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren oder
2.: in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert waren,

nur vor, wenn f\xc3\xbcr diese Zeiten, l\xc3\xa4ngstens jedoch f\xc3\xbcr 18 Kalendermonate, Beitr\xc3\xa4ge nach mindestens 70 vom Hundert, f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Januar 1995 an 80 vom Hundert des zuletzt f\xc3\xbcr einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gezahlt worden sind.

(4) (weggefallen)

(5) Zeiten einer Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 sind bei Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gel\xc3\xb6scht waren.

(6) Bei selbst\xc3\xa4ndig T\xc3\xa4tigen, die auf Antrag versicherungspflichtig waren, und bei Handwerkern sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen sie

1.: wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,
2.: wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft w\xc3\xa4hrend der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit nicht ausge\xc3\xbcbt haben,

nur dann Anrechnungszeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht besch\xc3\xa4ftigt haben, die wegen dieser Besch\xc3\xa4ftigung versicherungspflichtig waren. Anrechnungszeiten nach dem 30. April 1985 liegen auch vor, wenn die Versicherten mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht besch\xc3\xa4ftigt haben, die wegen dieser Besch\xc3\xa4ftigung versicherungspflichtig waren.

(7) Zeiten, in denen Versicherte

1.

vor dem 1. Januar 1984 arbeitsunf\xc3\xa4hig geworden sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

2.

vor dem 1. Januar 1979 Schlechtwettergeld bezogen haben,

3.

wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur f\xc3\xbcr Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und

a): vor dem 1. Juli 1978 eine \xc3\xb6ffentlich-rechtliche Leistung bezogen haben oder
b): vor dem 1. Januar 1992 eine \xc3\xb6ffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu ber\xc3\xbccksichtigenden Einkommens oder Verm\xc3\xb6gens nicht bezogen haben,

werden nur ber\xc3\xbccksichtigt, wenn sie mindestens einen Kalendermonat andauerten. Folgen mehrere Zeiten unmittelbar aufeinander, werden sie zusammengerechnet.

(8) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten nach dem 30. April 2003, in denen Versicherte

1.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur f\xc3\xbcr Arbeit gemeldet waren,
2.: der Arbeitsvermittlung nur deshalb nicht zur Verf\xc3\xbcgung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle M\xc3\xb6glichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Besch\xc3\xa4ftigungslosigkeit zu beenden und
3.: eine \xc3\xb6ffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu ber\xc3\xbccksichtigenden Einkommens oder Verm\xc3\xb6gens nicht bezogen haben.

F\xc3\xbcr Zeiten nach Satz 1 gelten die Vorschriften \xc3\xbcber Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Zeiten nach Satz 1 werden nach dem 31. Dezember 2007 nur dann als Anrechnungszeiten ber\xc3\xbccksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und der Versicherte vor dem 2. Januar 1950 geboren ist.

(9) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II nicht vor, wenn die Bundesagentur f\xc3\xbcr Arbeit oder in F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Tr\xc3\xa4ger f\xc3\xbcr sie Beitr\xc3\xa4ge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(10) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2022 Arbeitslosengeld II bezogen haben. Dies gilt nicht f\xc3\xbcr Bezieher von Arbeitslosengeld II, die

1.: Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder nur Leistungen nach \xc2\xa7 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben oder
2.: in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 versicherungspflichtig besch\xc3\xa4ftigt oder versicherungspflichtig selbst\xc3\xa4ndig t\xc3\xa4tig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach \xc2\xa7 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind.

Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II nach Vollendung des 25. Lebensjahres schlie\xc3\x9fen Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 252a\xc2\xa0Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet

(1) Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet sind auch Zeiten nach dem 8. Mai 1945, in denen Versicherte

1.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft w\xc3\xa4hrend der jeweiligen Schutzfristen eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit nicht ausge\xc3\xbcbt haben,

2.

vor dem 1. Januar 1992

a): Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsf\xc3\xb6rderung,
b): Vorruhestandsgeld, \xc3\x9cbergangsrente, Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen, befristete erweiterte Versorgung oder
c): Unterst\xc3\xbctzung w\xc3\xa4hrend der Zeit der Arbeitsvermittlung

bezogen haben,

3.

vor dem 1. M\xc3\xa4rz 1990 arbeitslos waren oder

4.

vor dem vollendeten 55. Lebensjahr Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente, Versorgung wegen voller Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder Teilberufsunf\xc3\xa4higkeit, Unfallrente aufgrund eines K\xc3\xb6rperschadens von 66 2/3 vom Hundert, Kriegsbesch\xc3\xa4digtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten aus einem Sonderversorgungssystem oder eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen bezogen haben.

Anrechnungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 liegen vor Vollendung des 17. und nach Vollendung des 25. Lebensjahres nur vor, wenn dadurch eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit unterbrochen ist. F\xc3\xbcr Zeiten nach Satz 1 Nr. 2 und 3 gelten die Vorschriften \xc3\xbcber Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Zeiten des Fernstudiums oder des Abendunterrichts in der Zeit vor dem 1. Juli 1990 sind nicht Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn das Fernstudium oder der Abendunterricht neben einer versicherungspflichtigen Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit ausge\xc3\xbcbt worden ist.

(2) Anstelle von Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschaft vor dem 1. Juli 1990 werden pauschal Anrechnungszeiten f\xc3\xbcr Ausfalltage ermittelt, wenn im Ausweis f\xc3\xbcr Arbeit und Sozialversicherung Arbeitsausfalltage als Summe eingetragen sind. Dazu ist die im Ausweis eingetragene Anzahl der Arbeitsausfalltage mit der Zahl 7 zu vervielf\xc3\xa4ltigen, durch die Zahl 5 zu teilen und dem Ende der f\xc3\xbcr das jeweilige Kalenderjahr bescheinigten Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndigen T\xc3\xa4tigkeit als Anrechnungszeit l\xc3\xbcckenlos zuzuordnen, wobei Zeiten vor dem 1. Januar 1984 nur ber\xc3\xbccksichtigt werden, wenn nach der Zuordnung mindestens ein Kalendermonat belegt ist. Insoweit ersetzen sie die f\xc3\xbcr diese Zeit bescheinigten Pflichtbeitragszeiten; dies gilt nicht f\xc3\xbcr die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten f\xc3\xbcr einen Anspruch auf Rente.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 253\xc2\xa0Pauschale Anrechnungszeit

(1) Anrechnungszeit f\xc3\xbcr die Zeit vor dem 1. Januar 1957 ist mindestens die volle Anzahl an Monaten, die sich ergibt, wenn

1.: der Zeitraum vom Kalendermonat, f\xc3\xbcr den der erste Pflichtbeitrag gezahlt ist, sp\xc3\xa4testens vom Kalendermonat, in den der Tag nach der Vollendung des 17. Lebensjahres des Versicherten f\xc3\xa4llt, bis zum Kalendermonat, f\xc3\xbcr den der letzte Pflichtbeitrag vor dem 1. Januar 1957 gezahlt worden ist, ermittelt wird (Gesamtzeit),
2.: die Gesamtzeit um die auf sie entfallenden mit Beitr\xc3\xa4gen und Ersatzzeiten belegten Kalendermonate zur Ermittlung der verbleibenden Zeit gemindert wird (Gesamtl\xc3\xbccke) und
3.: die Gesamtl\xc3\xbccke, h\xc3\xb6chstens jedoch ein nach unten gerundetes volles Viertel der auf die Gesamtzeit entfallenden Beitragszeiten und Ersatzzeiten, mit dem Verh\xc3\xa4ltnis vervielf\xc3\xa4ltigt wird, in dem die Summe der auf die Gesamtzeit entfallenden mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten belegten Kalendermonate zu der Gesamtzeit steht.

Dabei werden Zeiten, f\xc3\xbcr die eine Nachversicherung nur wegen eines fehlenden Antrags nicht durchgef\xc3\xbchrt worden ist, wie Beitragszeiten ber\xc3\xbccksichtigt.

(2) Der Anteil der pauschalen Anrechnungszeit, der auf einen Zeitabschnitt entf\xc3\xa4llt, ist die volle Anzahl an Monaten, die sich ergibt, wenn die pauschale Anrechnungszeit mit der f\xc3\xbcr ihre Ermittlung ma\xc3\x9fgebenden verbleibenden Zeit in diesem Zeitabschnitt (Teill\xc3\xbccke) vervielf\xc3\xa4ltigt und durch die Gesamtl\xc3\xbccke geteilt wird.

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\xc2\xa7 253a\xc2\xa0Zurechnungszeit

(1) Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2018 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2018 verstorben, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebensjahres und drei Monaten.

(2) Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2019 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2019 verstorben, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten.

(3) Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit oder eine Erziehungsrente nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 verstorben, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben:

Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr	Anhebung um Monate	auf Alter
Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr	Anhebung um Monate	Jahre	Monate
2020	1	65	9
2021	2	65	10
2022	3	65	11
2023	4	66	0
2024	5	66	1
2025	6	66	2
2026	7	66	3
2027	8	66	4
2028	10	66	6
2029	12	66	8
2030	14	66	10

(4) Die Zurechnungszeit endet sp\xc3\xa4testens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach \xc2\xa7 235 Absatz 2 Satz 2 und 3.

(5) Hatte die verstorbene versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nur insoweit zu ber\xc3\xbccksichtigen, wie sie in der vorangegangenen Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit angerechnet wurde.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 254\xc2\xa0Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

(1) Ersatzzeiten werden der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn vor dieser Zeit der letzte Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.

(2) Ersatzzeiten und Anrechnungszeiten wegen einer Lehre werden der knappschaftlichen Rentenversicherung auch dann zugeordnet, wenn nach dieser Zeit die Versicherung beginnt und der erste Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.

(3) Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld und von Knappschaftsausgleichsleistung sind Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung. Dies gilt f\xc3\xbcr Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld nur, wenn zuletzt vor Beginn dieser Leistung eine in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherte Besch\xc3\xa4ftigung ausge\xc3\xbcbt worden ist.

(4) Die pauschale Anrechnungszeit wird der knappschaftlichen Rentenversicherung in dem Verh\xc3\xa4ltnis zugeordnet, in dem die knappschaftlichen Beitragszeiten und die der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordneten Ersatzzeiten bis zur letzten Pflichtbeitragszeit vor dem 1. Januar 1957 zu allen diesen Beitragszeiten und Ersatzzeiten stehen.

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\xc2\xa7 254a\xc2\xa0St\xc3\xa4ndige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 \xc3\xbcberwiegend unter Tage ausge\xc3\xbcbte T\xc3\xa4tigkeiten sind st\xc3\xa4ndige Arbeiten unter Tage.

F\xc3\xbcnfter Unterabschnitt
Rentenh\xc3\xb6he und Rentenanpassung

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\xc2\xa7 254b\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 254c\xc2\xa0(weggefallen)

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\xc2\xa7 254d\xc2\xa0Umbenennung in Entgeltpunkte

Zum 1. Juli 2024 treten Entgeltpunkte an die Stelle von Entgeltpunkten (Ost).

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\xc2\xa7 255\xc2\xa0Rentenartfaktor

(1) Der Rentenartfaktor betr\xc3\xa4gt f\xc3\xbcr pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte bei gro\xc3\x9fen Witwenrenten und gro\xc3\x9fen Witwerrenten nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 0,6, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

(2) Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft eines vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden von Beginn an mit dem Rentenartfaktor ermittelt, der f\xc3\xbcr Witwenrenten und Witwerrenten nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, ma\xc3\x9fgebend ist.

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\xc2\xa7 255a\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 255b\xc2\xa0(weggefallen)

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\xc2\xa7 255c\xc2\xa0Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024

Zum 1. Juli 2024 tritt der aktuelle Rentenwert an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) und die hiervon betroffenen Renten sind insoweit anzupassen. Hier\xc3\xbcber erhalten die Rentnerinnen und Rentner eine Anpassungsmitteilung.

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\xc2\xa7 255d\xc2\xa0Bestimmung des aktuellen Rentenwerts f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026

(1) F\xc3\xbcr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2019 wird abweichend von \xc2\xa7 68 Absatz 4 die Anzahl der \xc3\x84quivalenzbeitragszahler f\xc3\xbcr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet f\xc3\xbcr die Jahre 2016 bis 2018 getrennt berechnet. F\xc3\xbcr die weitere Berechnung nach \xc2\xa7 68 Absatz 4 werden die jeweiligen Ergebnisse anschlie\xc3\x9fend addiert. F\xc3\xbcr die Berechnung sind die Werte f\xc3\xbcr das Gesamtvolumen der Beitr\xc3\xa4ge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Besch\xc3\xa4ftigten, der geringf\xc3\xbcgig Besch\xc3\xa4ftigten (\xc2\xa7 8 des Vierten Buches) und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres und das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 f\xc3\xbcr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und f\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und der Berechnung zugrunde zu legen. F\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet ist dabei als Durchschnittsentgelt f\xc3\xbcr das jeweilige Kalenderjahr der Wert der Anlage 1 dividiert durch den Wert der Anlage 10 zu ber\xc3\xbccksichtigen.

(2) F\xc3\xbcr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2020 wird die Anzahl der \xc3\x84quivalenzbeitragszahler f\xc3\xbcr das Jahr 2018 abweichend von \xc2\xa7 68 Absatz 7 nach \xc2\xa7 68 Absatz 4 neu ermittelt.

(3) F\xc3\xbcr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2025 wird abweichend von \xc2\xa7 68 Absatz 4 die Anzahl der \xc3\x84quivalenzrentner f\xc3\xbcr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet f\xc3\xbcr die Jahre 2016 bis 2024 getrennt berechnet. F\xc3\xbcr die weitere Berechnung nach \xc2\xa7 68 Absatz 4 werden die jeweiligen Ergebnisse anschlie\xc3\x9fend addiert. F\xc3\xbcr die Berechnung sind die Werte f\xc3\xbcr das Gesamtvolumen der Renten abz\xc3\xbcglich erstatteter Aufwendungen f\xc3\xbcr Renten und Rententeile eines Kalenderjahres und eine Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten f\xc3\xbcr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und f\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und der Berechnung zugrunde zu legen. F\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet ist dabei bei der Berechnung der Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten der aktuelle Rentenwert (Ost) zugrunde zu legen.

(4) F\xc3\xbcr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2025 sind

1.: abweichend von \xc2\xa7 68 Absatz 7 Satz 2 bei der Ermittlung des Faktors nach \xc2\xa7 68 Absatz 2 Satz 3 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres 2024 f\xc3\xbcr die Jahre 2022 und 2023 vorliegenden Daten zu den gesamtdeutschen Bruttol\xc3\xb6hnen und -geh\xc3\xa4ltern je Arbeitnehmer (\xc2\xa7 68 Absatz 2 Satz 1) und
2.: abweichend von \xc2\xa7 68 Absatz 7 Satz 4 bei der Ermittlung des Faktors nach \xc2\xa7 68 Absatz 2 Satz 3 die der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Beginn des Jahres 2024 f\xc3\xbcr das Jahr 2022 vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu den gesamtdeutschen beitragspflichtigen Bruttol\xc3\xb6hnen und -geh\xc3\xa4ltern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlie\xc3\x9flich der Bezieher von Arbeitslosengeld

zugrunde zu legen.

(5) F\xc3\xbcr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 wird abweichend von \xc2\xa7 68 Absatz 4 als Anzahl an \xc3\x84quivalenzrentnern f\xc3\xbcr das Jahr 2024 der errechnete Wert aus der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugrunde gelegt, der sich aus der Summe der Anzahl der \xc3\x84quivalenzrentner f\xc3\xbcr das Jahr 2024 f\xc3\xbcr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und der Anzahl der \xc3\x84quivalenzrentner f\xc3\xbcr das Jahr 2024 f\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet ergibt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 255e\xc2\xa0Niveauschutzklausel f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025

(1) Wird in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025 mit dem nach \xc2\xa7 68 ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern nach \xc2\xa7 154 Absatz 3a des laufenden Jahres in H\xc3\xb6he von 48 Prozent unterschritten, ist der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens 48 Prozent (Mindestsicherungsniveau) betr\xc3\xa4gt.

(2) Der f\xc3\xbcr die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus erforderliche aktuelle Rentenwert wird ermittelt, indem das verf\xc3\xbcgbare Durchschnittsentgelt nach \xc2\xa7 154 Absatz 3a Satz 5 des laufenden Jahres mit 48 Prozent multipliziert wird und durch das Produkt aus 45 und 12 und der Nettoquote der Standardrente f\xc3\xbcr das laufende Kalenderjahr dividiert wird. Der f\xc3\xbcr die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus erforderliche aktuelle Rentenwert wird somit nach der folgenden Formel errechnet:

Dabei sind:

	=	aktueller Rentenwert des laufenden Kalenderjahres, der f\xc3\xbcr die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus mindestens erforderlich ist,
	=	verf\xc3\xbcgbares Durchschnittsentgelt nach \xc2\xa7 154 Absatz 3a Satz 5 des laufenden Kalenderjahres,
	=	= Nettoquote der Standardrente f\xc3\xbcr das laufende Kalenderjahr, die sich ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent die Summe des von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden Anteils des allgemeinen Beitragssatzes sowie des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung des laufenden Kalenderjahres abgezogen wird, deren jeweilige H\xc3\xb6he der Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes nach \xc2\xa7 20 Absatz 2a Satz 5 des Vierten Buches im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

Der nach dieser Formel ermittelte aktuelle Rentenwert wird auf volle Eurocent aufgerundet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 255f\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Juli eines Jahres das Sicherungsniveau vor Steuern des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

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\xc2\xa7 255g\xc2\xa0Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021

Der Ausgleichsbedarf betr\xc3\xa4gt ab dem 1. Juli 2021 0,9883.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 255h\xc2\xa0Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

(1) Ist in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025 der nach \xc2\xa7 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer als der bisherige aktuelle Rentenwert, ist bei der Berechnung des Ausgleichsfaktors nach \xc2\xa7 68a Absatz 2 die Niveauschutzklausel nach \xc2\xa7 255e nicht zu beachten.

(2) Ist in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025 der nach \xc2\xa7 68 berechnete aktuelle Rentenwert h\xc3\xb6her als der bisherige aktuelle Rentenwert, aber kleiner als der nach \xc2\xa7 255e Absatz 2 berechnete aktuelle Rentenwert, erfolgt keine Verrechnung unterbliebener Minderungswirkungen (Ausgleichsbedarf) mit der Erh\xc3\xb6hung des aktuellen Rentenwerts. Der Wert des Ausgleichsbedarfs bleibt dann unver\xc3\xa4ndert.

(3) Ist in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025 der nach \xc2\xa7 68 berechnete aktuelle Rentenwert h\xc3\xb6her als der bisherige aktuelle Rentenwert und h\xc3\xb6her als der nach \xc2\xa7 255e Absatz 2 berechnete aktuelle Rentenwert und ist der im Vorjahr bestimmte Wert des Ausgleichsbedarfs kleiner als 1,0000, so wird abweichend von den \xc2\xa7\xc2\xa7 68 und 68a als neuer aktueller Rentenwert zum 1. Juli der h\xc3\xb6chste Wert aus den Nummern 1 bis 3 festgesetzt:

1.: aktueller Rentenwert, der nach \xc2\xa7 255e Absatz 2 berechnet wird,
2.: aktueller Rentenwert, der sich ergibt, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit dem h\xc3\xa4lftigen Anpassungsfaktor nach \xc2\xa7 68a Absatz 3 Satz 2 multipliziert wird,
3.: aktueller Rentenwert, der sich ergibt, indem der nach \xc2\xa7 68 berechnete aktuelle Rentenwert mit dem im Vorjahr bestimmten Ausgleichsbedarf multipliziert wird.

(4) Wird der neue aktuelle Rentenwert zum 1. Juli nach Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 festgesetzt, ver\xc3\xa4ndert sich der Wert des Ausgleichsbedarfs abweichend von \xc2\xa7 68a, indem der im Vorjahr bestimmte Wert des Ausgleichsbedarfs mit dem Abbaufaktor multipliziert wird. Der Abbaufaktor wird ermittelt, indem der nach \xc2\xa7 68 berechnete aktuelle Rentenwert durch den zum 1. Juli festzusetzenden aktuellen Rentenwert geteilt wird. Entspricht der zum 1. Juli festgesetzte neue aktuelle Rentenwert dem Wert nach Absatz 3 Nummer 3, so betr\xc3\xa4gt der Wert des Ausgleichsbedarfs dann 1,0000.

(5) Sind die Abs\xc3\xa4tze 1, 3 und 4 nicht anzuwenden, bleibt der Wert des Ausgleichsbedarfs unver\xc3\xa4ndert.

(6) Wird in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025 der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli nach \xc2\xa7 255i festgesetzt, betr\xc3\xa4gt der Ausgleichsbedarf 1,0000. Es erfolgt keine Berechnung des Ausgleichsbedarfs nach \xc2\xa7 68a in Verbindung mit \xc2\xa7 255h.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 255i\xc2\xa0Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

Wird in der Zeit bis zum Ablauf des 1. Juli 2025 der neue aktuelle Rentenwert zum 1. Juli eines Jahres so festgesetzt, dass dieser dem Wert nach \xc2\xa7 255e Absatz 2 entspricht, so wird in den folgenden Jahren bis zum Ablauf des 1. Juli 2025 der aktuelle Rentenwert jeweils zum 1. Juli eines Jahres nach \xc2\xa7 255e Absatz 2 festgelegt. Abweichend davon ver\xc3\xa4ndert sich der bisherige aktuelle Rentenwert zum 1. Juli eines Jahres nicht, wenn der nach \xc2\xa7 255e Absatz 2 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 255j\xc2\xa0Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022

F\xc3\xbcr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022 wird abweichend von \xc2\xa7 68 Absatz 4 in Verbindung mit \xc2\xa7 68 Absatz 7 Satz 5 als Anzahl an \xc3\x84quivalenzbeitragszahlern f\xc3\xbcr das Jahr 2020 der errechnete Wert aus der Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 zugrunde gelegt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 256\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten

(1) F\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Besch\xc3\xa4ftigung in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni 1965 (\xc2\xa7 247 Abs. 2a) werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(2) F\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1992, f\xc3\xbcr die f\xc3\xbcr Anrechnungszeiten Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, die Versicherte ganz oder teilweise getragen haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Betrag, der sich ergibt, wenn das 100fache des gezahlten Beitrags durch den f\xc3\xbcr die jeweilige Zeit ma\xc3\x9fgebenden Beitragssatz geteilt wird.

(3) F\xc3\xbcr Zeiten vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1991, f\xc3\xbcr die Pflichtbeitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind f\xc3\xbcr Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, werden f\xc3\xbcr jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte, f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Mai 1961 bis zum 31. Dezember 1981 1,0 Entgeltpunkte, f\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Satz 1 ist f\xc3\xbcr Zeiten vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 nicht anzuwenden, wenn die Pflichtbeitr\xc3\xa4ge bei einer Verdienstausfallentsch\xc3\xa4digung aus dem Arbeitsentgelt berechnet worden sind. F\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Mai 1961 gilt Satz 1 mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass auf Antrag 0,75 Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden.

(4) F\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1992, f\xc3\xbcr die Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr behinderte Menschen in gesch\xc3\xbctzten Einrichtungen gezahlt worden sind, werden auf Antrag f\xc3\xbcr jedes volle Kalenderjahr mindestens 0,75 Entgeltpunkte, f\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

(5) F\xc3\xbcr Zeiten, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 3 zugrunde gelegt, wenn die Beitr\xc3\xa4ge nach dem vor dem 1. M\xc3\xa4rz 1957 geltenden Recht gezahlt worden sind. Sind die Beitr\xc3\xa4ge nach dem in der Zeit vom 1. M\xc3\xa4rz 1957 bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht gezahlt worden, werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat Entgeltpunkte aus der in Anlage 4 angegebenen Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt.

(6) F\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1957, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge aufgrund von Vorschriften au\xc3\x9ferhalb des Vierten Kapitels nachgezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des Jahres 1957 in H\xc3\xb6he von 5.043 Deutsche Mark geteilt wird. F\xc3\xbcr Zeiten, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge nachgezahlt worden sind, ausgenommen die Zeiten, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge wegen Heiratserstattung nachgezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des Jahres geteilt wird, in dem die Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind.

(7) F\xc3\xbcr Beitr\xc3\xa4ge, die f\xc3\xbcr Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und f\xc3\xbcr Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 256a\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

(1) F\xc3\xbcr Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 2025 werden Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielf\xc3\xa4ltigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt f\xc3\xbcr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Bei Rentenbeginn im Jahr 2019 ist der Verdienst des Jahres 2018 mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielf\xc3\xa4ltigen, der f\xc3\xbcr dieses Kalenderjahr vorl\xc3\xa4ufig bestimmt ist. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden f\xc3\xbcr Beitragszeiten auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld II.

(1a) Arbeitsentgelt aus nach \xc2\xa7 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgel\xc3\xb6sten Wertguthaben, das durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt wurde, wird mit dem Wert der Anlage 10 f\xc3\xbcr das Kalenderjahr vervielf\xc3\xa4ltigt, dem das Arbeitsentgelt zugeordnet ist. Bei Zuordnung des Arbeitsentgelts f\xc3\xbcr Zeiten bis zum 31. Dezember 2018 ist Satz 1 mit der Ma\xc3\x9fgabe anzuwenden, dass die vorl\xc3\xa4ufigen Werte der Anlage 10 f\xc3\xbcr das jeweilige Kalenderjahr zu verwenden sind.

(2) Als Verdienst z\xc3\xa4hlen der tats\xc3\xa4chlich erzielte Arbeitsverdienst und die tats\xc3\xa4chlich erzielten Eink\xc3\xbcnfte, f\xc3\xbcr die jeweils Pflichtbeitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, f\xc3\xbcr den Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige Beitr\xc3\xa4ge zur Rentenversicherung f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1992 oder danach bis zum 31. M\xc3\xa4rz 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit (\xc2\xa7 279b) gezahlt worden sind. F\xc3\xbcr Zeiten der Besch\xc3\xa4ftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vor dem 1. Januar 1974 gelten f\xc3\xbcr den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt. F\xc3\xbcr Zeiten der Besch\xc3\xa4ftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990 gelten f\xc3\xbcr den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst, h\xc3\xb6chstens bis zu 650 Mark monatlich, Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt, wenn ein Besch\xc3\xa4ftigungsverh\xc3\xa4ltnis bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post am 1. Januar 1974 bereits zehn Jahre ununterbrochen bestanden hat. F\xc3\xbcr freiwillige Beitr\xc3\xa4ge nach der Verordnung \xc3\xbcber die freiwillige und zus\xc3\xa4tzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 gelten die in Anlage 11 genannten Betr\xc3\xa4ge, f\xc3\xbcr freiwillige Beitr\xc3\xa4ge nach der Verordnung \xc3\xbcber die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. M\xc3\xa4rz 1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154) gilt das Zehnfache der gezahlten Beitr\xc3\xa4ge als Verdienst. Als Verdienst z\xc3\xa4hlt bei einer Besch\xc3\xa4ftigung im \xc3\x9cbergangsbereich (\xc2\xa7 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt.

(3) Als Verdienst z\xc3\xa4hlen auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und Eink\xc3\xbcnfte vor dem 1. Juli 1990, f\xc3\xbcr die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeitr\xc3\xa4ge oder Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. F\xc3\xbcr Versicherte, die berechtigt waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies f\xc3\xbcr Betr\xc3\xa4ge oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zul\xc3\xa4ssigen H\xc3\xb6chstbeitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Werden beitragspflichtige Arbeitsverdienste oder Eink\xc3\xbcnfte, f\xc3\xbcr die nach den im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Vorschriften Pflichtbeitr\xc3\xa4ge oder Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten, glaubhaft gemacht, werden diese Arbeitsverdienste oder Eink\xc3\xbcnfte zu f\xc3\xbcnf Sechsteln ber\xc3\xbccksichtigt. Als Mittel der Glaubhaftmachung k\xc3\xb6nnen auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung ist f\xc3\xbcr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zust\xc3\xa4ndig.

(3a) Als Verdienst z\xc3\xa4hlen f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beitr\xc3\xa4ge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz. F\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dabei z\xc3\xa4hlen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder f\xc3\xbcr Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beitr\xc3\xa4gen. F\xc3\xbcr eine Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beitr\xc3\xa4ge ber\xc3\xbccksichtigt, die dem Verh\xc3\xa4ltnis der Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung zu einer Vollzeitbesch\xc3\xa4ftigung entsprechen. F\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten f\xc3\xbcr eine Berufsausbildung werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden f\xc3\xbcnf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(4) F\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden f\xc3\xbcr jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte, f\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

(5) F\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit vor dem 1. Januar 1992 werden f\xc3\xbcr jedes volle Kalenderjahr mindestens 0,75 Entgeltpunkte, f\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 256b\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Beitragszeiten

(1) F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr einer Vollzeitbesch\xc3\xa4ftigung die Durchschnittsverdienste ber\xc3\xbccksichtigt, die sich

1.: nach Einstufung der Besch\xc3\xa4ftigung in eine der in Anlage 13 genannten Qualifikationsgruppen und
2.: nach Zuordnung der Besch\xc3\xa4ftigung zu einem der in Anlage 14 genannten Bereiche

f\xc3\xbcr dieses Kalenderjahr ergeben, h\xc3\xb6chstens jedoch f\xc3\xbcnf Sechstel der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze; f\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten nach Einf\xc3\xbchrung des Euro werden als Beitragsbemessungsgrundlage Durchschnittsverdienste in H\xc3\xb6he des Betrages in Euro ber\xc3\xbccksichtigt, der zur selben Anzahl an Entgeltpunkten f\xc3\xbchrt, wie er sich f\xc3\xbcr das Kalenderjahr vor Einf\xc3\xbchrung des Euro nach Satz 1 ergeben h\xc3\xa4tte. F\xc3\xbcr eine Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung werden die Betr\xc3\xa4ge ber\xc3\xbccksichtigt, die dem Verh\xc3\xa4ltnis der Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung zu einer Vollzeitbesch\xc3\xa4ftigung entsprechen. Die Bestimmung des ma\xc3\x9fgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Besch\xc3\xa4ftigung ausge\xc3\xbcbt hat, zuzuordnen ist. War der Betrieb Teil einer gr\xc3\xb6\xc3\x9feren Unternehmenseinheit, ist f\xc3\xbcr die Bestimmung des Bereichs diese ma\xc3\x9fgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres ma\xc3\x9fgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht m\xc3\xb6glich, erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den f\xc3\xbcr das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die S\xc3\xa4tze 6 und 7 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe. F\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1950 und f\xc3\xbcr Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1991 werden Entgeltpunkte aus f\xc3\xbcnf Sechsteln der sich aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ergebenden Werte ermittelt, es sei denn, die H\xc3\xb6he der Arbeitsentgelte ist bekannt oder kann auf sonstige Weise festgestellt werden.

(2) F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten f\xc3\xbcr eine Berufsausbildung werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat 0,0208, mindestens jedoch die nach Absatz 1 ermittelten Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(3) F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beitr\xc3\xa4gen werden f\xc3\xbcr Zeiten bis zum 28. Februar 1957 die Entgeltpunkte der Anlage 15 zugrunde gelegt, f\xc3\xbcr Zeiten danach f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat die Entgeltpunkte, die sich aus f\xc3\xbcnf Sechsteln der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr freiwillige Beitr\xc3\xa4ge ergeben.

(4) F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. M\xc3\xa4rz 1971 bis zum 30. Juni 1990 gilt Absatz 1 nur so weit, wie glaubhaft gemacht ist, dass Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Kann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft gemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr h\xc3\xb6chstens ein Verdienst nach Anlage 16 zu ber\xc3\xbccksichtigen.

(5) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 4 sind f\xc3\xbcr selbst\xc3\xa4ndig T\xc3\xa4tige entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 256c\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage

(1) F\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1991, f\xc3\xbcr die eine Pflichtbeitragszahlung nachgewiesen ist, werden, wenn die H\xc3\xb6he der Beitragsbemessungsgrundlage nicht bekannt ist oder nicht auf sonstige Weise festgestellt werden kann, zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr einer Vollzeitbesch\xc3\xa4ftigung die sich nach den folgenden Abs\xc3\xa4tzen ergebenden Betr\xc3\xa4ge zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr eine Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden die Werte ber\xc3\xbccksichtigt, die dem Verh\xc3\xa4ltnis der Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung zu einer Vollzeitbesch\xc3\xa4ftigung entsprechen.

(2) F\xc3\xbcr Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und f\xc3\xbcr Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1950 sind die Betr\xc3\xa4ge ma\xc3\x9fgebend, die sich aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz f\xc3\xbcr dieses Kalenderjahr ergeben.

(3) F\xc3\xbcr Zeiten im Beitrittsgebiet nach dem 31. Dezember 1949 sind die um ein F\xc3\xbcnftel erh\xc3\xb6hten Betr\xc3\xa4ge ma\xc3\x9fgebend, die sich

a): nach Einstufung der Besch\xc3\xa4ftigung in eine der in Anlage 13 genannten Qualifikationsgruppen und
b): nach Zuordnung der Besch\xc3\xa4ftigung zu einem der in Anlage 14 genannten Bereiche

f\xc3\xbcr dieses Kalenderjahr ergeben. \xc2\xa7 256b Abs. 1 Satz 4 bis 8 ist anzuwenden. F\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. M\xc3\xa4rz 1971 bis zum 30. Juni 1990 gilt dies nur so weit, wie glaubhaft gemacht ist, dass Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Kann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft gemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr h\xc3\xb6chstens ein um ein F\xc3\xbcnftel erh\xc3\xb6hter Verdienst nach Anlage 16 zu ber\xc3\xbccksichtigen.

(4) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet beitragspflichtige Arbeitsverdienste und Eink\xc3\xbcnfte glaubhaft gemacht werden, f\xc3\xbcr die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeitr\xc3\xa4ge oder Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten.

(5) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 4 sind f\xc3\xbcr selbst\xc3\xa4ndig T\xc3\xa4tige entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 256d\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 257\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Berliner Beitragszeiten

(1) F\xc3\xbcr Zeiten, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge zur

1.: einheitlichen Sozialversicherung der Versicherungsanstalt Berlin in der Zeit vom 1. Juli 1945 bis zum 31. Januar 1949,
2.: einheitlichen Sozial- oder Rentenversicherung der Versicherungsanstalt Berlin (West) in der Zeit vom 1. Februar 1949 bis zum 31. M\xc3\xa4rz 1952 oder
3.: Rentenversicherung der Landesversicherungsanstalt Berlin vom 1. April 1952 bis zum 31. August 1952

gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt f\xc3\xbcr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Die Beitragsbemessungsgrundlage betr\xc3\xa4gt

1.: f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 1945 bis zum 31. M\xc3\xa4rz 1946 das F\xc3\xbcnffache der gezahlten Beitr\xc3\xa4ge,
2.: f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. April 1946 bis zum 31. Dezember 1950 das F\xc3\xbcnffache der gezahlten Beitr\xc3\xa4ge, h\xc3\xb6chstens jedoch 7.200 Reichsmark oder Deutsche Mark f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr.

(2) F\xc3\xbcr Zeiten, f\xc3\xbcr die freiwillige Beitr\xc3\xa4ge oder Beitr\xc3\xa4ge nach Beitragsklassen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 5 zugrunde gelegt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 258\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr saarl\xc3\xa4ndische Beitragszeiten

(1) F\xc3\xbcr Zeiten vom 20. November 1947 bis zum 5. Juli 1959, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge in Franken gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem das mit den Werten der Anlage 6 vervielf\xc3\xa4ltigte Arbeitsentgelt (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt f\xc3\xbcr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird.

(2) F\xc3\xbcr die f\xc3\xbcr Zeiten vom 31. Dezember 1923 bis zum 3. M\xc3\xa4rz 1935 zur Rentenversicherung der Arbeiter und f\xc3\xbcr Zeiten vom 1. Januar 1924 bis zum 28. Februar 1935 zur Rentenversicherung der Angestellten nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken gezahlten und nach der Verordnung \xc3\xbcber die \xc3\x9cberleitung der Sozialversicherung des Saarlandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 826-4, ver\xc3\xb6ffentlichten bereinigten Fassung umgestellten Beitr\xc3\xa4ge werden die Entgeltpunkte der danach ma\xc3\x9fgebenden Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr die f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. M\xc3\xa4rz 1935 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gezahlten Einheitsbeitr\xc3\xa4ge werden die aufgrund des \xc2\xa7 26 der Verordnung \xc3\xbcber die \xc3\x9cberleitung der Sozialversicherung des Saarlandes ergangenen satzungsrechtlichen Bestimmungen angewendet und Entgeltpunkte der danach ma\xc3\x9fgebenden Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr Zeiten, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Arbeiter und vom 1. Dezember 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Angestellten nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. M\xc3\xa4rz 1963 zur saarl\xc3\xa4ndischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangeh\xc3\xb6rigen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 7 zugrunde gelegt.

(3) Wird nachgewiesen, dass das Arbeitsentgelt in Franken in der Zeit vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 h\xc3\xb6her war als der Betrag, nach dem Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, wird als Beitragsbemessungsgrundlage das tats\xc3\xa4chliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.

(4) Wird glaubhaft gemacht, dass das Arbeitsentgelt in Franken in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 31. August 1957 in der Rentenversicherung der Angestellten oder in der Zeit vom 1. Januar 1949 bis zum 31. August 1957 in der Rentenversicherung der Arbeiter h\xc3\xb6her war als der Betrag, nach dem Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, wird als Beitragsbemessungsgrundlage das um 10 vom Hundert erh\xc3\xb6hte nachgewiesene Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 259\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten mit Sachbezug

Wird glaubhaft gemacht, dass Versicherte vor dem 1. Januar 1957 w\xc3\xa4hrend mindestens f\xc3\xbcnf Jahren, f\xc3\xbcr die Pflichtbeitr\xc3\xa4ge aufgrund einer versicherten Besch\xc3\xa4ftigung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten gezahlt worden sind, neben Barbez\xc3\xbcgen in wesentlichem Umfang Sachbez\xc3\xbcge erhalten haben, werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat solcher Zeiten mindestens Entgeltpunkte aufgrund der Beitragsbemessungsgrundlage oder der Lohn-, Gehalts- oder Beitragsklassen der Anlage 8, f\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dies gilt nicht f\xc3\xbcr Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling. Als Mittel der Glaubhaftmachung k\xc3\xb6nnen auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung ist f\xc3\xbcr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zust\xc3\xa4ndig.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 259a\xc2\xa0Besonderheiten f\xc3\xbcr Versicherte der Geburtsjahrg\xc3\xa4nge vor 1937

(1) F\xc3\xbcr Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

1.: im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten oder
2.: im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

werden f\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 anstelle der nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 256a bis 256c zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt; f\xc3\xbcr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dabei z\xc3\xa4hlen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder f\xc3\xbcr Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beitr\xc3\xa4gen. F\xc3\xbcr eine Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Betr\xc3\xa4ge ber\xc3\xbccksichtigt, die dem Verh\xc3\xa4ltnis der Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung zu einer Vollzeitbesch\xc3\xa4ftigung entsprechen. F\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten f\xc3\xbcr eine Berufsausbildung werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr Zeiten, in denen Personen vor dem 19. Mai 1990 aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden die Entgeltpunkte nach \xc2\xa7 256 Abs. 3 zugrunde gelegt. F\xc3\xbcr Zeiten mit freiwilligen Beitr\xc3\xa4gen bis zum 28. Februar 1957 werden Entgeltpunkte aus der jeweils niedrigsten Beitragsklasse f\xc3\xbcr freiwillige Beitr\xc3\xa4ge, f\xc3\xbcr Zeiten danach aus einem Bruttoarbeitsentgelt ermittelt, das f\xc3\xbcr einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage entspricht; dabei ist von den Werten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet auszugehen. F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden f\xc3\xbcnf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht f\xc3\xbcr Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach \xc2\xa7 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 259b\xc2\xa0Besonderheiten bei Zugeh\xc3\xb6rigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem

(1) F\xc3\xbcr Zeiten der Zugeh\xc3\xb6rigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes (AA\xc3\x9cG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) wird bei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AA\xc3\x9cG zugrunde gelegt. \xc2\xa7 259a ist nicht anzuwenden.

(2) Als Zeiten der Zugeh\xc3\xb6rigkeit zu einem Versorgungssystem gelten auch Zeiten, die vor Einf\xc3\xbchrung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der freiwilligen Zusatzrentenversicherung zur\xc3\xbcckgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, h\xc3\xa4tte das Versorgungssystem bereits bestanden, im Versorgungssystem zur\xc3\xbcckgelegt worden w\xc3\xa4ren.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 259c\xc2\xa0

(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 260\xc2\xa0Beitragsbemessungsgrenzen

F\xc3\xbcr Zeiten, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge aufgrund einer Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndigen T\xc3\xa4tigkeit in den dem Deutschen Reich eingegliederten Gebieten gezahlt worden sind, werden mindestens die im \xc3\xbcbrigen Deutschen Reich geltenden Beitragsbemessungsgrenzen angewendet. F\xc3\xbcr Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland werden die im Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen angewendet. Sind vor dem 1. Januar 1984 liegende Arbeitsausfalltage nicht als Anrechnungszeiten zu ber\xc3\xbccksichtigen, werden diese Arbeitsausfalltage bei der Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze als Beitragszeiten ber\xc3\xbccksichtigt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 261\xc2\xa0Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte

Entgeltpunkte werden nicht ermittelt f\xc3\xbcr

1.: Pflichtbeitr\xc3\xa4ge zur Rentenversicherung der Arbeiter f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1957, soweit f\xc3\xbcr dieselbe Zeit und Besch\xc3\xa4ftigung auch Pflichtbeitr\xc3\xa4ge zur Rentenversicherung der Angestellten oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind,
2.: Pflichtbeitr\xc3\xa4ge zur Rentenversicherung der Arbeiter oder zur Rentenversicherung der Angestellten f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1943, soweit f\xc3\xbcr dieselbe Zeit und Besch\xc3\xa4ftigung auch Pflichtbeitr\xc3\xa4ge zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Angestellten gezahlt worden sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 262\xc2\xa0Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt

(1) Sind mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden und ergibt sich aus den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeitr\xc3\xa4gen ein Durchschnittswert von weniger als 0,0625 Entgeltpunkten, wird die Summe der Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten erh\xc3\xb6ht. Die zus\xc3\xa4tzlichen Entgeltpunkte sind so zu bemessen, dass sich f\xc3\xbcr die Kalendermonate mit vollwertigen Pflichtbeitr\xc3\xa4gen vor dem 1. Januar 1992 ein Durchschnittswert in H\xc3\xb6he des 1,5fachen des tats\xc3\xa4chlichen Durchschnittswerts, h\xc3\xb6chstens aber in H\xc3\xb6he von 0,0625 Entgeltpunkten ergibt.

(2) Die zus\xc3\xa4tzlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeitr\xc3\xa4gen vor dem 1. Januar 1992 zu gleichen Teilen zugeordnet.

(3) Bei Anwendung der Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr Zeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung bezogen worden ist, nicht als vollwertige Pflichtbeitr\xc3\xa4ge.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 263\xc2\xa0Gesamtleistungsbewertung f\xc3\xbcr beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

(1) Bei der Gesamtleistungsbewertung f\xc3\xbcr beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten werden Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die in der Gesamtl\xc3\xbccke f\xc3\xbcr die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, h\xc3\xb6chstens mit der Anzahl an Monaten ber\xc3\xbccksichtigt, die zusammen mit der Anzahl an Monaten mit pauschaler Anrechnungszeit die Anzahl an Monaten der Gesamtl\xc3\xbccke ergibt. F\xc3\xbcr die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat an Ber\xc3\xbccksichtigungszeit wegen Pflege 0,0625 Entgeltpunkte zugeordnet, es sei denn, dass er als Beitragszeit bereits einen h\xc3\xb6heren Wert hat.

(2) (weggefallen)

(2a) Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 vom Hundert begrenzt. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem 1. M\xc3\xa4rz 1990 im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1978, vorgelegen hat, werden nicht bewertet. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, f\xc3\xbcr die vor dem 1. Januar 2023 Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II nicht oder Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gezahlt worden ist oder nur Leistungen nach \xc2\xa7 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches erbracht worden sind, werden nicht bewertet. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2022 bezogen worden ist, werden nicht bewertet.

(3) Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen einer Schul- oder Hochschulausbildung auf 75 vom Hundert begrenzt. Der so begrenzte Gesamtleistungswert darf f\xc3\xbcr einen Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte nicht \xc3\xbcbersteigen. Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung werden insgesamt f\xc3\xbcr h\xc3\xb6chstens drei Jahre bewertet; auf die drei Jahre werden Zeiten einer Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsma\xc3\x9fnahme angerechnet. Bei der begrenzten Gesamtleistungsbewertung f\xc3\xbcr die Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung treten an die Stelle

bei Beginn der Rente im		der Werte
bei Beginn der Rente im		75 vom Hundert	0,0625 Entgeltpunkte
Jahr	Monat	die Werte
2005	Januar	75,00	0,0625
\xc2\xa0	Februar	73,44	0,0612
\xc2\xa0	M\xc3\xa4rz	71,88	0,0599
\xc2\xa0	April	70,31	0,0586
\xc2\xa0	Mai	68,75	0,0573
\xc2\xa0	Juni	67,19	0,0560
\xc2\xa0	Juli	65,63	0,0547
\xc2\xa0	August	64,06	0,0534
\xc2\xa0	September	62,50	0,0521
\xc2\xa0	Oktober	60,94	0,0508
\xc2\xa0	November	59,38	0,0495
\xc2\xa0	Dezember	57,81	0,0482
2006	Januar	56,25	0,0469
\xc2\xa0	Februar	54,69	0,0456
\xc2\xa0	M\xc3\xa4rz	53,13	0,0443
\xc2\xa0	April	51,56	0,0430
\xc2\xa0	Mai	50,00	0,0417
\xc2\xa0	Juni	48,44	0,0404
\xc2\xa0	Juli	46,88	0,0391
\xc2\xa0	August	45,31	0,0378
\xc2\xa0	September	43,75	0,0365
\xc2\xa0	Oktober	42,19	0,0352
\xc2\xa0	November	40,63	0,0339
\xc2\xa0	Dezember	39,06	0,0326
2007	Januar	37,50	0,0313
\xc2\xa0	Februar	35,94	0,0299
\xc2\xa0	M\xc3\xa4rz	34,38	0,0286
\xc2\xa0	April	32,81	0,0273
\xc2\xa0	Mai	31,25	0,0260
\xc2\xa0	Juni	29,69	0,0247
\xc2\xa0	Juli	28,13	0,0234
\xc2\xa0	August	26,56	0,0221
\xc2\xa0	September	25,00	0,0208
\xc2\xa0	Oktober	23,44	0,0195
\xc2\xa0	November	21,88	0,0182
\xc2\xa0	Dezember	20,31	0,0169
2008	Januar	18,75	0,0156
\xc2\xa0	Februar	17,19	0,0143
\xc2\xa0	M\xc3\xa4rz	15,63	0,0130
\xc2\xa0	April	14,06	0,0117
\xc2\xa0	Mai	12,50	0,0104
\xc2\xa0	Juni	10,94	0,0091
\xc2\xa0	Juli	9,38	0,0078
\xc2\xa0	August	7,81	0,0065
\xc2\xa0	September	6,25	0,0052
\xc2\xa0	Oktober	4,69	0,0039
\xc2\xa0	November	3,13	0,0026
\xc2\xa0	Dezember	1,56	0,0013
2009	Januar	0,00	0,0000

(4) Die Summe der Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Anrechnungszeiten, die vor dem 1. Januar 1957 liegen, muss mindestens den Wert erreichen, der sich f\xc3\xbcr eine pauschale Anrechnungszeit ergeben w\xc3\xbcrde. Die zus\xc3\xa4tzlichen Entgeltpunkte entfallen zu gleichen Teilen auf die begrenzt zu bewertenden Anrechnungszeiten vor dem 1. Januar 1957.

(5) Die Summe der Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Kalendermonate, die als Zeiten einer beruflichen Ausbildung gelten (\xc2\xa7 246 Satz 2), ist um einen Zuschlag so zu erh\xc3\xb6hen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten als Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung nach Absatz 3 h\xc3\xa4tten.

(6) Zeiten beruflicher Ausbildung, die f\xc3\xbcr sich alleine oder bei Zusammenrechnung mit Anrechnungszeiten wegen einer schulischen Ausbildung bis zu drei Jahren, insgesamt drei Jahre \xc3\xbcberschreiten, sind um einen Zuschlag so zu erh\xc3\xb6hen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten nach Absatz 3 h\xc3\xa4tten.

(7) F\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Zeiten beruflicher Ausbildung sind h\xc3\xb6chstens f\xc3\xbcnf Sechstel der im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Entgeltpunkte zu ber\xc3\xbccksichtigen. Dies gilt auch f\xc3\xbcr die in den Abs\xc3\xa4tzen 5 und 6 genannten Zeiten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 263a\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 264\xc2\xa0Zuschl\xc3\xa4ge oder Abschl\xc3\xa4ge beim Versorgungsausgleich

Sind f\xc3\xbcr Rentenanwartschaften Werteinheiten ermittelt worden, ergeben je 100 Werteinheiten einen Entgeltpunkt. Werteinheiten der knappschaftlichen Rentenversicherung sind zuvor mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage der knappschaftlichen Rentenversicherung f\xc3\xbcr das Jahr 1991 zu vervielf\xc3\xa4ltigen und durch die allgemeine Bemessungsgrundlage der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten f\xc3\xbcr dasselbe Jahr zu teilen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 264a\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 264b\xc2\xa0Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Arbeitsentgelt aus geringf\xc3\xbcgiger versicherungsfreier Besch\xc3\xa4ftigung

F\xc3\xbcr Arbeitsentgelt aus geringf\xc3\xbcgiger Besch\xc3\xa4ftigung, in der Besch\xc3\xa4ftigte nach \xc2\xa7 230 Absatz 8 versicherungsfrei sind und f\xc3\xbcr das der Arbeitgeber einen Beitragsanteil getragen hat, werden Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten ermittelt. Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten sind auch zu ermitteln, wenn ein Arbeitgeber einen Beitragsanteil f\xc3\xbcr Arbeitsentgelt aus einer vor dem 1. Januar 2013 ausge\xc3\xbcbten geringf\xc3\xbcgigen versicherungsfreien Besch\xc3\xa4ftigung getragen hat. F\xc3\xbcr die Ermittlung der Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten nach Satz 1 und 2 gilt \xc2\xa7 76b Absatz 2 bis 4 entsprechend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 264c\xc2\xa0Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten

Die Witwenrente oder Witwerrente erh\xc3\xb6ht sich nicht um einen Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 264d\xc2\xa0Zugangsfaktor

Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit vor dem 1. Januar 2024 oder ist bei einer Rente wegen Todes der Versicherte vor dem 1. Januar 2024 verstorben, ist bei der Ermittlung des Zugangsfaktors anstelle der Vollendung des 65. Lebensjahres und des 62. Lebensjahres jeweils das in der nachfolgenden Tabelle aufgef\xc3\xbchrte Lebensalter ma\xc3\x9fgebend:

Bei Beginn der Rente oder bei Tod des Versicherten im		tritt an die Stelle des Lebensalters
Bei Beginn der Rente oder bei Tod des Versicherten im		65 Jahre das Lebensalter		62 Jahre das Lebensalter
Jahr	Monat	Jahre	Monate	Jahre	Monate
vor 2012	\xc2\xa0	63	0	60	0
2012	Januar	63	1	60	1
2012	Februar	63	2	60	2
2012	M\xc3\xa4rz	63	3	60	3
2012	April	63	4	60	4
2012	Mai	63	5	60	5
2012	Juni \xe2\x80\x93 Dezember	63	6	60	6
2013	\xc2\xa0	63	7	60	7
2014	\xc2\xa0	63	8	60	8
2015	\xc2\xa0	63	9	60	9
2016	\xc2\xa0	63	10	60	10
2017	\xc2\xa0	63	11	60	11
2018	\xc2\xa0	64	0	61	0
2019	\xc2\xa0	64	2	61	2
2020	\xc2\xa0	64	4	61	4
2021	\xc2\xa0	64	6	61	6
2022	\xc2\xa0	64	8	61	8
2023	\xc2\xa0	64	10	61	10.

\xc2\xa7 77 Abs. 4 ist mit der Ma\xc3\x9fgabe anzuwenden, dass an die Stelle von 40 Jahren 35 Jahre treten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 265\xc2\xa0Knappschaftliche Besonderheiten

(1) F\xc3\xbcr Beitr\xc3\xa4ge zur knappschaftlichen Rentenversicherung, die f\xc3\xbcr Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und f\xc3\xbcr Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(2) F\xc3\xbcr Zeiten, in denen Versicherte eine Bergmannspr\xc3\xa4mie vor dem 1. Januar 1992 bezogen haben, wird die der Ermittlung von Entgeltpunkten zugrunde zu legende Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr jedes volle Kalenderjahr des Bezugs der Bergmannspr\xc3\xa4mie um das 200fache der Bergmannspr\xc3\xa4mie und f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat um ein Zw\xc3\xb6lftel dieses Jahresbetrags erh\xc3\xb6ht.

(3) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Ersatzzeiten belegt sind, die der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet sind, werden f\xc3\xbcr die Ermittlung des Wertes f\xc3\xbcr beitragsgeminderte Zeiten die Entgeltpunkte f\xc3\xbcr diese Beitragszeiten zuvor mit 0,75 vervielf\xc3\xa4ltigt.

(4) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Ersatzzeiten belegt sind, die der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugeordnet sind, werden f\xc3\xbcr die Ermittlung des Wertes f\xc3\xbcr beitragsgeminderte Zeiten die ohne Anwendung des \xc2\xa7 84 Abs. 1 ermittelten Entgeltpunkte f\xc3\xbcr diese Beitragszeiten zuvor mit 1,3333 vervielf\xc3\xa4ltigt.

(5) F\xc3\xbcr die Ermittlung der zus\xc3\xa4tzlichen Entgeltpunkte des Leistungszuschlags f\xc3\xbcr st\xc3\xa4ndige Arbeiten unter Tage werden auch Zeiten ber\xc3\xbccksichtigt, in denen Versicherte vor dem 1. Januar 1968 unter Tage besch\xc3\xa4ftigt waren, wobei f\xc3\xbcr je drei volle Kalendermonate mit anderen als Hauerarbeiten je zwei Kalendermonate angerechnet werden.

(6) \xc2\xa7 85 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht f\xc3\xbcr Zeiten, in denen eine Rente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder wegen Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit bezogen worden ist.

(7) Der Rentenartfaktor betr\xc3\xa4gt f\xc3\xbcr pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte bei gro\xc3\x9fen Witwenrenten und gro\xc3\x9fen Witwerrenten in der knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 0,8, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

(8) Beginnt eine Rente f\xc3\xbcr Bergleute vor dem 1. Januar 2024 ist bei der Ermittlung des Zugangsfaktors abh\xc3\xa4ngig vom Rentenbeginn anstelle der Vollendung des 64. Lebensjahres die Vollendung des nachstehend angegebenen Lebensalters ma\xc3\x9fgebend:

Bei Beginn der Rente im		tritt an die Stelle des Lebensalters 64 Jahre das Lebensalter
Jahr	Monat	Jahre	Monate
2012	Januar	62	1
2012	Februar	62	2
2012	M\xc3\xa4rz	62	3
2012	April	62	4
2012	Mai	62	5
2012	Juni \xe2\x80\x93 Dezember	62	6
2013	\xc2\xa0	62	7
2014	\xc2\xa0	62	8
2015	\xc2\xa0	62	9
2016	\xc2\xa0	62	10
2017	\xc2\xa0	62	11
2018	\xc2\xa0	63	0
2019	\xc2\xa0	63	2
2020	\xc2\xa0	63	4
2021	\xc2\xa0	63	6
2022	\xc2\xa0	63	8
2023	\xc2\xa0	63	10.

\xc2\xa7 86a ist mit der Ma\xc3\x9fgabe anzuwenden, dass an die Stelle von 40 Jahren 35 Jahre treten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 265a\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 265b\xc2\xa0

(weggefallen)

Sechster Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 266\xc2\xa0Erh\xc3\xb6hung des Grenzbetrags

Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, ist Grenzbetrag f\xc3\xbcr diese und eine sich unmittelbar anschlie\xc3\x9fende Rente mindestens der sich nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 311 und 312 ergebende, um die Betr\xc3\xa4ge nach \xc2\xa7 93 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe a geminderte Betrag.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 267\xc2\xa0Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbetr\xc3\xa4ge bleibt bei der Rente aus der Unfallversicherung auch die Kinderzulage unber\xc3\xbccksichtigt.

Siebter Unterabschnitt
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und \xc3\x84nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 268\xc2\xa0Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft eines vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden vom Ablauf des Kalendermonats an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 268a\xc2\xa0\xc3\x84nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

(1) \xc2\xa7 101 Abs. 3 Satz 4 in der am 31. August 2009 geltenden Fassung gilt nicht in den F\xc3\xa4llen, in denen vor dem 30. M\xc3\xa4rz 2005 die zun\xc3\xa4chst nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gek\xc3\xbcrzte Rente begonnen hat und die Entscheidung des Familiengerichts \xc3\xbcber den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist.

(2) \xc2\xa7 101 Abs. 3 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2009 das Verfahren \xc3\xbcber den Versorgungsausgleich eingeleitet worden ist und die auf Grund des Versorgungsausgleichs zu k\xc3\xbcrzende Rente begonnen hat.

Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 269\xc2\xa0Steigerungsbetr\xc3\xa4ge

(1) F\xc3\xbcr Beitr\xc3\xa4ge der H\xc3\xb6herversicherung und f\xc3\xbcr Beitr\xc3\xa4ge nach \xc2\xa7 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 werden zus\xc3\xa4tzlich zum Monatsbetrag einer Rente Steigerungsbetr\xc3\xa4ge geleistet. Diese betragen bei einer Rente aus eigener Versicherung bei Zahlung des Beitrags im Alter

bis zu 30 Jahren	1,6667 vom Hundert,
von 31 bis 35 Jahren	1,5 vom Hundert,
von 36 bis 40 Jahren	1,3333 vom Hundert,
von 41 bis 45 Jahren	1,1667 vom Hundert,
von 46 bis 50 Jahren	1,0 vom Hundert,
von 51 bis 55 Jahren	0,9167 vom Hundert,
von 56 und mehr Jahren	0,8333 vom Hundert

des Nennwerts des Beitrags, bei einer Hinterbliebenenrente vervielf\xc3\xa4ltigt mit dem f\xc3\xbcr die Rente ma\xc3\x9fgebenden Rentenartfaktor der allgemeinen Rentenversicherung. Das Alter des Versicherten bestimmt sich nach dem Unterschied zwischen dem Kalenderjahr der Beitragszahlung und dem Geburtsjahr des Versicherten. F\xc3\xbcr Beitr\xc3\xa4ge, die f\xc3\xbcr Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und f\xc3\xbcr Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden Steigerungsbetr\xc3\xa4ge nicht geleistet.

(2) Werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten Anspr\xc3\xbcche infolge Aufl\xc3\xb6sung der letzten Ehe angerechnet, werden hierauf auch die zu einer Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten geleisteten Steigerungsbetr\xc3\xa4ge aus Beitr\xc3\xa4gen der H\xc3\xb6herversicherung angerechnet. Werden zu einer Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten Steigerungsbetr\xc3\xa4ge aus Beitr\xc3\xa4gen der H\xc3\xb6herversicherung gezahlt, werden hierauf auch Anspr\xc3\xbcche infolge Aufl\xc3\xb6sung der letzten Ehe angerechnet, soweit sie noch nicht auf die Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten angerechnet worden sind.

(3) Werden Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte aufgeteilt, werden im gleichen Verh\xc3\xa4ltnis auch hierzu gezahlte Steigerungsbetr\xc3\xa4ge aus Beitr\xc3\xa4gen der H\xc3\xb6herversicherung aufgeteilt.

(4) Werden Witwenrenten oder Witwerrenten bei Wiederheirat des Berechtigten abgefunden, werden auch die hierzu gezahlten Steigerungsbetr\xc3\xa4ge aus Beitr\xc3\xa4gen der H\xc3\xb6herversicherung abgefunden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 269a\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 269b\xc2\xa0Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern

Die Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern erfolgt ohne Anrechnung der bereits geleisteten kleinen Witwenrente oder kleinen Witwerrente, wenn der vorletzte Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist. Dies gilt auch, wenn mindestens ein Ehegatte in der vorletzten Ehe vor dem 2. Januar 1962 geboren ist und diese Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 270\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 270a\xc2\xa0

(weggefallen)

Neunter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 270b\xc2\xa0Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\xc3\xa4higkeit

Berechtigte erhalten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\xc3\xa4higkeit (\xc2\xa7 240) nur, wenn sie auf diese Rente bereits f\xc3\xbcr die Zeit, in der sie ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 271\xc2\xa0H\xc3\xb6he der Rente

Bundesgebiets-Beitragszeiten sind auch Zeiten, f\xc3\xbcr die nach den vor dem 9. Mai 1945 geltenden Reichsversicherungsgesetzen

1.: Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr eine Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit im Inland oder
2.: freiwillige Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr die Zeit des gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalts im Inland oder au\xc3\x9ferhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze

gezahlt worden sind. Kindererziehungszeiten sind Bundesgebiets-Beitragszeiten, wenn die Erziehung des Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 272\xc2\xa0Besonderheiten

(1) Die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, werden zus\xc3\xa4tzlich ermittelt aus

1.: Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, begrenzt auf die H\xc3\xb6he der Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Bundesgebiets-Beitragszeiten,
2.: dem Leistungszuschlag f\xc3\xbcr Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, begrenzt auf die H\xc3\xb6he des Leistungszuschlags f\xc3\xbcr Bundesgebiets-Beitragszeiten,
3.: dem Abschlag an Entgeltpunkten aus einem durchgef\xc3\xbchrten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting, der auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz entf\xc3\xa4llt, in dem Verh\xc3\xa4ltnis, in dem die nach Nummer 1 begrenzten Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu allen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr diese Zeiten stehen und
4.: dem Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten aus Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz in dem sich nach Nummer 3 ergebenden Verh\xc3\xa4ltnis.

(2) (weggefallen)

(3) Zu den Entgeltpunkten von Berechtigten im Sinne von Absatz 1, die auf die H\xc3\xb6he der Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Bundesgebiets-Beitragszeiten begrenzt zu ber\xc3\xbccksichtigen sind, geh\xc3\xb6ren auch Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Reichsgebiets-Beitragszeiten. Reichsgebiets-Beitragszeiten sind

1.: Zeiten mit Beitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr eine Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndige T\xc3\xa4tigkeit,
2.: Zeiten der Erziehung eines Kindes,
3.: Zeiten mit freiwilligen Beitr\xc3\xa4gen bei gew\xc3\xb6hnlichem Aufenthalt

im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze au\xc3\x9ferhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Ermittlung von Entgeltpunkten aus einem Leistungszuschlag, aus einem Abschlag aus einem durchgef\xc3\xbchrten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting und f\xc3\xbcr den Zuschlag bei einer Waisenrente sind Reichsgebiets-Beitragszeiten wie Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu ber\xc3\xbccksichtigen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 272a\xc2\xa0F\xc3\xa4lligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des \xc3\x9cbergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats f\xc3\xa4llig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erf\xc3\xbcllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der F\xc3\xa4lligkeit vorausgeht. \xc2\xa7 118 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch f\xc3\xbcr aufgrund des \xc2\xa7 89 zu zahlende Renten, f\xc3\xbcr Regelaltersrenten, die im Anschluss an eine Erziehungsrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit zu zahlen sind, und f\xc3\xbcr Renten wegen Todes, die im Anschluss an eine Rente des verstorbenen Versicherten zu zahlen sind, wenn aus einem Versicherungskonto bei ununterbrochen anerkannten Rentenanspr\xc3\xbcchen der erstmalige Rentenbeginn vor dem 1. April 2004 liegt.

Zehnter Unterabschnitt
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel
Organisation

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 273\xc2\xa0Zust\xc3\xa4ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

(1) F\xc3\xbcr Besch\xc3\xa4ftigte ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung auch zust\xc3\xa4ndig, wenn die Versicherten auf Grund der Besch\xc3\xa4ftigung in einem nichtknappschaftlichen Betrieb bereits vor dem 1. Januar 1992 bei der Bundesknappschaft versichert waren, solange diese Besch\xc3\xa4ftigung andauert. Werden Besch\xc3\xa4ftigte in einem Betrieb oder Betriebsteil, f\xc3\xbcr dessen Besch\xc3\xa4ftigte die Bundesknappschaft bereits vor dem 1. Januar 1992 zust\xc3\xa4ndig war, infolge einer Verschmelzung, Umwandlung oder einer sonstigen Ma\xc3\x9fnahme innerhalb von 18 Kalendermonaten nach dieser Ma\xc3\x9fnahme in einem anderen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens t\xc3\xa4tig, bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung f\xc3\xbcr die Dauer dieser Besch\xc3\xa4ftigung zust\xc3\xa4ndig.

(2) F\xc3\xbcr Versicherte, die

1.: bis zum 31. Dezember 1955 von dem Recht der Selbstversicherung oder
2.: bis zum 31. Dezember 1967 von dem Recht der Weiterversicherung

in der knappschaftlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben, ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung f\xc3\xbcr die freiwillige Versicherung zust\xc3\xa4ndig.

(3) F\xc3\xbcr Personen, die zum Zeitpunkt des Zust\xc3\xa4ndigkeitswechsels nach \xc2\xa7 130 und \xc2\xa7 136 bereits eine Rente beziehen, bleibt der bisher zust\xc3\xa4ndige Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung f\xc3\xbcr die Dauer des Bezugs dieser Rente weiterhin zust\xc3\xa4ndig. Bestand am 31. Dezember 2004 bei einem bisher zust\xc3\xa4ndigen Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung ein laufender Gesch\xc3\xa4ftsvorfall, bleibt die Zust\xc3\xa4ndigkeit bis zu dessen Abschluss erhalten.

(4) Besch\xc3\xa4ftigte, die bei der Bundesknappschaft besch\xc3\xa4ftigt sind, sind bis zum 30. September 2005 in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert. F\xc3\xbcr Versicherte, die am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft besch\xc3\xa4ftigt und in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung f\xc3\xbcr die Dauer dieser Besch\xc3\xa4ftigung zust\xc3\xa4ndig. Dies gilt auch f\xc3\xbcr Besch\xc3\xa4ftigte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, deren Besch\xc3\xa4ftigung unmittelbar an ein am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft bestehendes Ausbildungsverh\xc3\xa4ltnis anschlie\xc3\x9ft.

(5) F\xc3\xbcr Besch\xc3\xa4ftigte, die am 31. Dezember 1993 nach \xc2\xa7 3 der Satzung der damaligen Bundesbahn-Versicherungsanstalt bei diesem Versicherungstr\xc3\xa4ger versichert waren und nicht zu dem Personenkreis geh\xc3\xb6ren, f\xc3\xbcr den die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach \xc2\xa7 129 Abs. 1 zust\xc3\xa4ndig ist, bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zust\xc3\xa4ndig.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 273a\xc2\xa0Zust\xc3\xa4ndigkeit in Zweifelsf\xc3\xa4llen

Ob im Beitrittsgebiet ein Betrieb knappschaftlich ist, einem knappschaftlichen Betrieb gleichgestellt ist oder die Zust\xc3\xa4ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung f\xc3\xbcr Arbeitnehmer au\xc3\x9ferhalb von knappschaftlichen Betrieben, die denen in knappschaftlichen Betrieben gleichgestellt sind, gegeben ist, entscheidet in Zweifelsf\xc3\xa4llen das Bundesamt f\xc3\xbcr Soziale Sicherung.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 273b\xc2\xa0

(weggefallen)

Zweiter Titel
Datenverarbeitung und Datenschutz

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 274\xc2\xa0Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

(1) \xc2\xa7 150 Absatz 3 Satz 1 ist nicht im Verh\xc3\xa4ltnis zu Staaten und Personengruppen anzuwenden, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst\xc3\xa4ndige sowie deren Familienangeh\xc3\xb6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1) ge\xc3\xa4ndert worden ist, weiter Anwendung findet.

(2) F\xc3\xbcr die Pr\xc3\xbcfung, ob eine Besch\xc3\xa4ftigung den Voraussetzungen entspricht, nach denen eine Bescheinigung \xc3\xbcber weiterhin anzuwendende Rechtsvorschriften (Bescheinigung E 101) nach den Artikeln 11 und 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M\xc3\xa4rz 1972 \xc3\xbcber die Durchf\xc3\xbchrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 \xc3\xbcber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst\xc3\xa4ndige sowie deren Familienangeh\xc3\xb6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29) ge\xc3\xa4ndert worden ist, ausgestellt werden kann, werden nach \xc2\xa7 150 Absatz 3 vom Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung folgende Daten gespeichert:

1.: die in der Bescheinigung E 101 enthaltenen Daten,
2.: ein Identifikationsmerkmal des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin oder des Selbstst\xc3\xa4ndigen,
3.: ein Identifikationsmerkmal des ausl\xc3\xa4ndischen Arbeitgebers,
4.: ein Identifikationsmerkmal des inl\xc3\xa4ndischen Arbeitgebers,
5.: die Mitteilung \xc3\xbcber eine Anfrage beim ausstellenden Tr\xc3\xa4ger einer Bescheinigung E 101 und
6.: das Ergebnis der \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung einer Bescheinigung E 101.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 274a\xc2\xa0Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach \xc2\xa7 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

(1) Auf Ersuchen von Versicherten berechnet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See den f\xc3\xbcr die Gew\xc3\xa4hrung des Anpassungsgeldes ma\xc3\x9fgebenden Rentenbetrag im Sinne des \xc2\xa7 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und den fr\xc3\xbchestm\xc3\xb6glichen Zeitpunkt, zu dem Versicherte das Anpassungsgeld beziehen k\xc3\xb6nnen. Die Ergebnisse der Berechnungen nach Satz 1 sind mit Einwilligung der Versicherten an deren Arbeitgeber zu \xc3\xbcbermitteln. Dies ist auch anzuwenden f\xc3\xbcr die zur Beantragung von Anpassungsgeld notwendige Auskunft, ob Versicherte unmittelbar im Anschluss an den Bezug von Anpassungsgeld einen Anspruch auf eine Rente nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 35 bis 38, \xc2\xa7 40, den \xc2\xa7\xc2\xa7 235 bis 236b oder \xc2\xa7 238 haben.

(2) Die \xc3\x9cbermittlung von Sozialdaten durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an das Bundesamt f\xc3\xbcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist zul\xc3\xa4ssig, soweit sie f\xc3\xbcr dessen Aufgabenerf\xc3\xbcllung nach \xc2\xa7 57 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes erforderlich ist.

(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die \xc3\x9cbermittlung von Sozialdaten aus dem Dateisystem der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an das Bundesamt f\xc3\xbcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erm\xc3\xb6glicht, ist zur Leistung der nach \xc2\xa7 57 Absatz 1 Satz 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes zu erbringenden Ausgleichszahlungen f\xc3\xbcr Rentenminderungen, die sich durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer sich an das Anpassungsgeld anschlie\xc3\x9fenden Rente wegen Alters ergeben, zul\xc3\xa4ssig. \xc2\xa7 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 274b\xc2\xa0Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale f\xc3\xbcr Rentnerinnen und Rentner

(1) Die Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung d\xc3\xbcrfen zur Durchf\xc3\xbchrung der ihnen nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale f\xc3\xbcr Rentnerinnen und Rentner \xc3\xbcbertragenen Aufgaben die bei ihnen jeweils gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die von den Stellen nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 3 und 5 des Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985) \xc3\xbcbermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies zur Durchf\xc3\xbchrung dieser Aufgaben erforderlich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\xc3\xbcr die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Post AG.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die \xc3\x9cbermittlung von Sozialdaten aus Dateisystemen der nach Absatz 1 genannten Stellen erm\xc3\xb6glicht, ist zwischen den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung, der Datenstelle der Rentenversicherung und der Deutschen Post AG zul\xc3\xa4ssig, soweit diese Daten zur Durchf\xc3\xbchrung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale f\xc3\xbcr Rentnerinnen und Rentner erforderlich sind.

(3) Die \xc3\x9cbermittlung nach Absatz 2 darf auch durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung nach \xc2\xa7 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf.

Dritter Titel
\xc3\x9cbergangsvorschriften zur Zust\xc3\xa4ndigkeit der Rentenversicherungstr\xc3\xa4ger

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 274c\xc2\xa0Ausgleichsverfahren

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben (Bestandsversicherte), bleiben dem am 31. Dezember 2004 zust\xc3\xa4ndigen Tr\xc3\xa4ger zugeordnet. Ausgenommen sind Zust\xc3\xa4ndigkeitswechsel

1.: zwischen den Regionaltr\xc3\xa4gern,
2.: in die Zust\xc3\xa4ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und
3.: auf Grund des Ausgleichsverfahrens nach Absatz 2 bis 6.

(2) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund beschlie\xc3\x9ft ein Ausgleichsverfahren, das die Zust\xc3\xa4ndigkeit f\xc3\xbcr Bestandsversicherte so festlegt, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren eine Verteilung von 45 zu 55 vom Hundert zwischen den Bundestr\xc3\xa4gern und den Regionaltr\xc3\xa4gern hergestellt wird. F\xc3\xbcr das Ausgleichsverfahren wird j\xc3\xa4hrlich f\xc3\xbcr jeden Versichertenjahrgang und jeden \xc3\xb6rtlichen Zust\xc3\xa4ndigkeitsbereich eines Regionaltr\xc3\xa4gers gesondert die Differenz zwischen der Ist-Verteilung und der Soll-Verteilung zwischen den Bundes und den Regionaltr\xc3\xa4gern ermittelt und jeweils ein der Restlaufzeit entsprechender Anteil der auszugleichenden Versichertenzahl neu zugeordnet. Erfasst werden erstmalig im Jahr 2005 Bestandsversicherte der Geburtsjahrg\xc3\xa4nge ab 1945 und j\xc3\xbcnger. In den Folgejahren ist der Geburtsjahrgang, ab dem Bestandsversicherte in das Ausgleichsverfahren einbezogen werden, jeweils um eins zu erh\xc3\xb6hen.

(3) Ausgenommen von dem Ausgleichsverfahren sind Bestandsversicherte,

1.: f\xc3\xbcr die die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zust\xc3\xa4ndig ist,
2.: die bereits einmal von einem Zust\xc3\xa4ndigkeitswechsel nach Absatz 2 betroffen waren,
3.: die bereits Leistungen beziehen oder bei denen ein Leistungsverfahren anh\xc3\xa4ngig ist, oder
4.: solange deren Anwartschaften oder Rentenanspr\xc3\xbcche ganz oder teilweise im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 53 und 54 des Ersten Buches \xc3\xbcbertragen, verpf\xc3\xa4ndet oder gepf\xc3\xa4ndet sind.

(4) Bestandsversicherte, f\xc3\xbcr die zwischen- oder \xc3\xbcberstaatliches Recht zur Anwendung kommt, sind ebenfalls entsprechend der Quote zwischen Bundes- und Landesebene unter Ber\xc3\xbccksichtigung der Aufgabenentwicklung der Verbindungsstellen auszugleichen.

(5) Die Ausf\xc3\xbchrung des Ausgleichsverfahrens erfolgt durch die Datenstelle der Rentenversicherung; der zur Abwicklung verwendete Stammdatensatz ist entsprechend den Erfordernissen f\xc3\xbcr die Dauer des Ausgleichsverfahrens zu erweitern. \xc3\x9cber Zust\xc3\xa4ndigkeitswechsel sind die betroffenen Versicherten und deren Rentenversicherungstr\xc3\xa4ger unverz\xc3\xbcglich zu unterrichten.

(6) Bis zum Abschluss des Ausgleichsverfahrens ver\xc3\xb6ffentlicht die Deutsche Rentenversicherung Bund j\xc3\xa4hrlich, erstmals im Jahr 2006, einen Bericht \xc3\xbcber die tats\xc3\xa4chliche Arbeitsmengenverteilung zwischen den Bundes- und den Regionaltr\xc3\xa4gern im Berichtsjahr sowie eine Prognose \xc3\xbcber die k\xc3\xbcnftige Entwicklung auf beiden Ebenen. Auf dieser Grundlage entscheidet das Erweiterte Direktorium, ob weiterer Bedarf zur Stabilisierung der Arbeitsmengen zwischen den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung besteht und beschlie\xc3\x9ft die erforderlichen Ma\xc3\x9fnahmen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 274d\xc2\xa0(weggefallen)

Elfter Unterabschnitt
Finanzierung

Erster Titel
(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 275\xc2\xa0

(weggefallen)

Zweiter Titel
Beitr\xc3\xa4ge

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 276\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsregelung f\xc3\xbcr Auszubildende in einer au\xc3\x9ferbetrieblichen Einrichtung

\xc2\xa7 162 Nummer 3a und \xc2\xa7 168 Absatz 1 Nummer 3a in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn die Berufsausbildung in einer au\xc3\x9ferbetrieblichen Einrichtung vor dem 1. Januar 2020 begonnen wurde.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 276a\xc2\xa0Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit

(1) F\xc3\xbcr geringf\xc3\xbcgig Besch\xc3\xa4ftigte nach \xc2\xa7 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches, die in dieser Besch\xc3\xa4ftigung nach \xc2\xa7 230 Absatz 8 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in H\xc3\xb6he von 15 Prozent des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig w\xc3\xa4re, wenn die Besch\xc3\xa4ftigten versicherungspflichtig w\xc3\xa4ren. F\xc3\xbcr geringf\xc3\xbcgig Besch\xc3\xa4ftigte in Privathaushalten nach \xc2\xa7 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Besch\xc3\xa4ftigung nach \xc2\xa7 230 Absatz 8 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in H\xc3\xb6he von 5 Prozent des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig w\xc3\xa4re, wenn die Besch\xc3\xa4ftigten versicherungspflichtig w\xc3\xa4ren.

(1a) F\xc3\xbcr Besch\xc3\xa4ftigte, die nach \xc2\xa7 230 Absatz 9 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei sind, gilt \xc2\xa7 172 entsprechend.

(2) F\xc3\xbcr den Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die Bu\xc3\x9fgeldvorschriften des \xc2\xa7 111 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 8 und Absatz 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 276b\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsregelung f\xc3\xbcr Besch\xc3\xa4ftigte in Privathaushalten im \xc3\x9cbergangsbereich

\xc2\xa7 134 des Vierten Buches findet nur Anwendung auf Besch\xc3\xa4ftigte in Privathaushalten (\xc2\xa7 8a des Vierten Buches in Verbindung mit \xc2\xa7 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches), die sich nicht von der Versicherungspflicht nach \xc2\xa7 6 Absatz 1b befreien lassen. Die Beitr\xc3\xa4ge werden von den Arbeitgebern in H\xc3\xb6he der H\xc3\xa4lfte des Betrages getragen, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Besch\xc3\xa4ftigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im \xc3\x9cbrigen von den Besch\xc3\xa4ftigten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 276c\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 277\xc2\xa0Beitragsrecht bei Nachversicherung

(1) Die Durchf\xc3\xbchrung der Nachversicherung von Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer nachversicherungspflichtigen Besch\xc3\xa4ftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und bis zum 31. Dezember 1991 nicht nachversichert worden sind, richtet sich nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften, soweit nicht nach Vorschriften au\xc3\x9ferhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von Beitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist. Eine erteilte Aufschubbescheinigung bleibt wirksam, es sei denn, dass nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften Gr\xc3\xbcnde f\xc3\xbcr einen Aufschub der Beitragszahlung nicht mehr gegeben sind.

(2) \xc2\xa7 181 Absatz 2a ist nicht anzuwenden, wenn die Nachversicherungsbeitr\xc3\xa4ge vor dem 1. Januar 2016 f\xc3\xa4llig geworden sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 277a\xc2\xa0Durchf\xc3\xbchrung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

(1) Bei der Durchf\xc3\xbchrung der Nachversicherung von Personen, die eine nachversicherungspflichtige Besch\xc3\xa4ftigung im Beitrittsgebiet ausge\xc3\xbcbt haben, ist die Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr die Berechnung der Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 mit den entsprechenden Werten der Anlage 10 zu vervielf\xc3\xa4ltigen; die Beitragsbemessungsgrundlage ist nur bis zu einem Betrag zu ber\xc3\xbccksichtigen, der dem durch die entsprechenden Werte der Anlage 10 geteilten Betrag der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht. \xc2\xa7 181 Abs. 4 bleibt unber\xc3\xbchrt. F\xc3\xbcr Personen, die nach \xc2\xa7 233a Abs. 1 Satz 2 als nachversichert gelten, erfolgt anstelle einer Zahlung von Beitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung; der Durchf\xc3\xbchrung der Nachversicherung und der Erstattung werden die bisherigen Vorschriften, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland au\xc3\x9ferhalb des Beitrittsgebiets anzuwenden sind, fiktiv zugrunde gelegt.

(2) F\xc3\xbcr Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und andere Mitarbeiter von Religionsgesellschaften im Beitrittsgebiet, die nach \xc2\xa7 233a Abs. 3 als nachversichert gelten, gilt die Nachversicherung mit den Entgelten als durchgef\xc3\xbchrt, f\xc3\xbcr die Beitr\xc3\xa4ge nachgezahlt worden sind. Die Religionsgesellschaften haben den Nachversicherten die jeweiligen Entgelte zu bescheinigen.

(3) F\xc3\xbcr Diakonissen und Mitglieder geistlicher Genossenschaften im Beitrittsgebiet, die nach \xc2\xa7 233a Abs. 4 nachversichert werden, ist Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr Zeiten

1.: bis zum 31. Mai 1958 ein monatliches Arbeitsentgelt von 270 Deutsche Mark,
2.: vom 1. Juni 1958 bis 30. Juni 1967 ein monatliches Arbeitsentgelt von 340 Deutsche Mark,
3.: vom 1. Juli 1967 bis 28. Februar 1971 ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 Deutsche Mark,
4.: vom 1. M\xc3\xa4rz 1971 bis 30. September 1976 ein monatliches Arbeitsentgelt von 470 Deutsche Mark und
5.: vom 1. Oktober 1976 bis 31. Dezember 1984 ein monatliches Arbeitsentgelt von 520 Deutsche Mark.

Die Beitragsbemessungsgrundlage ist f\xc3\xbcr die Berechnung der Beitr\xc3\xa4ge mit den entsprechenden Werten der Anlage 10 zu vervielf\xc3\xa4ltigen. \xc2\xa7 181 Abs. 4 bleibt unber\xc3\xbchrt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 278\xc2\xa0Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr die Nachversicherung

(1) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist f\xc3\xbcr Zeiten

1.: bis zum 31. Dezember 1956 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark,
2.: vom 1. Januar 1957 bis zum 31. Dezember 1976 ein monatliches Arbeitsentgelt in H\xc3\xb6he von 20 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten.

(2) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr Ausbildungszeiten ist

1.: bis zum 31. Dezember 1967 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark,
2.: vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1976 ein monatliches Arbeitsentgelt in H\xc3\xb6he von 10 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten.

(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr Zeiten einer Teilzeitbesch\xc3\xa4ftigung ist der Teil des sich aus Absatz 1 ergebenden Betrages, der dem Verh\xc3\xa4ltnis der erm\xc3\xa4\xc3\x9figten zur regelm\xc3\xa4\xc3\x9figen Arbeitszeit entspricht.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 278a\xc2\xa0Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr die Nachversicherung im Beitrittsgebiet

(1) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist f\xc3\xbcr Zeiten im Beitrittsgebiet

1.: bis zum 31. Dezember 1956 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, das durch den jeweiligen Wert der Anlage 10 zu teilen ist,
2.: vom 1. Januar 1957 bis zum 30. Juni 1990 ein monatliches Arbeitsentgelt in H\xc3\xb6he von 20 vom Hundert der durch den Wert der Anlage 10 geteilten jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten,
3.: vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 2024 ein monatliches Arbeitsentgelt in H\xc3\xb6he von 40 vom Hundert der jeweiligen Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe (Ost).

(2) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr Ausbildungszeiten im Beitrittsgebiet ist

1.: bis zum 31. Dezember 1967 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, das durch den jeweiligen Wert der Anlage 10 zu teilen ist,
2.: vom 1. Januar 1968 bis zum 30. Juni 1990 ein monatliches Arbeitsentgelt in H\xc3\xb6he von 10 vom Hundert der durch den Wert der Anlage 10 geteilten jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten,
3.: vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 2024 ein monatliches Arbeitsentgelt in H\xc3\xb6he von 20 vom Hundert der jeweiligen Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe (Ost).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279\xc2\xa0Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern

(1) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbst\xc3\xa4ndig t\xc3\xa4tigen Hebammen mit Niederlassungserlaubnis sind mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe.

(2) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbst\xc3\xa4ndig t\xc3\xa4tigen Handwerkern, die in ihrem Gewerbebetrieb mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades keine wegen dieser Besch\xc3\xa4ftigung versicherungspflichtigen Personen besch\xc3\xa4ftigen (Alleinhandwerker) und die im Jahre 1991 von der M\xc3\xb6glichkeit Gebrauch gemacht haben, Pflichtbeitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr weniger als zw\xc3\xb6lf Monate zu zahlen, sind f\xc3\xbcr Zeiten, die sich ununterbrochen anschlie\xc3\x9fen, mindestens 50 vom Hundert der Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe. F\xc3\xbcr Alleinhandwerker, die im Jahre 1991 f\xc3\xbcr jeden Monat Beitr\xc3\xa4ge von einem niedrigeren Arbeitseinkommen als dem Durchschnittsentgelt gezahlt haben, sind beitragspflichtige Einnahmen f\xc3\xbcr Zeiten, die sich ununterbrochen anschlie\xc3\x9fen und in denen die im letzten Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Jahreseink\xc3\xbcnfte aus Gewerbebetrieb vor Abzug der Sonderausgaben und Freibetr\xc3\xa4ge weniger als 50 vom Hundert der Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe betragen, mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe. Abweichend von Satz 2 sind beitragspflichtige Einnahmen f\xc3\xbcr Alleinhandwerker, die auch die Voraussetzungen von Satz 1 erf\xc3\xbcllen, mindestens 20 vom Hundert der Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe. Die Regelungen in den S\xc3\xa4tzen 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn dies bis zum 30. Juni 1992 beantragt wird.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279a\xc2\xa0Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet

Beitragspflichtige Einnahmen bei im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten sind die Einnahmen aus der T\xc3\xa4tigkeit.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279b\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279c\xc2\xa0Beitragstragung im Beitrittsgebiet

Die Beitr\xc3\xa4ge werden bei mitarbeitenden Ehegatten von diesen und den selbst\xc3\xa4ndig T\xc3\xa4tigen je zur H\xc3\xa4lfte getragen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279d\xc2\xa0Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

F\xc3\xbcr die Zahlung der Beitr\xc3\xa4ge von mitarbeitenden Ehegatten gelten die Vorschriften \xc3\xbcber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. F\xc3\xbcr die Beitragszahlung gelten die selbst\xc3\xa4ndig T\xc3\xa4tigen als Arbeitgeber.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279e\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279f\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 279g\xc2\xa0Sonderregelungen bei Altersteilzeitbesch\xc3\xa4ftigten

Bei Arbeitnehmern, f\xc3\xbcr die die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden sind, weil mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde (\xc2\xa7 15g des Altersteilzeitgesetzes), sind \xc2\xa7 163 Abs. 5 und \xc2\xa7 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 280\xc2\xa0H\xc3\xb6herversicherung f\xc3\xbcr Zeiten vor 1998

Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr Zeiten vor 1998 sind zur H\xc3\xb6herversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 281\xc2\xa0Nachversicherung

(1) Sind f\xc3\xbcr den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beitr\xc3\xa4ge vor dem 1. Januar 1992 gezahlt worden, werden diese Beitr\xc3\xa4ge nicht erstattet. Sie gelten als Beitr\xc3\xa4ge zur H\xc3\xb6herversicherung.

(2) Soweit nach dem vor dem 1. Januar 1992 geltenden Recht Beitr\xc3\xa4ge im Rahmen der Nachversicherung nachzuentrichten waren und noch nicht nachentrichtet sind, gelten sie erst mit der Zahlung im Sinne des \xc2\xa7 181 Abs. 1 Satz 2 als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeitr\xc3\xa4ge.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 281a\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 281b\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung

Die Bundesregierung wird erm\xc3\xa4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates f\xc3\xbcr die F\xc3\xa4lle, in denen nach Vorschriften au\xc3\x9ferhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von Beitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist (\xc2\xa7 277), das N\xc3\xa4here \xc3\xbcber die Berechnung und Durchf\xc3\xbchrung der Erstattung zu regeln.

Dritter Titel
Verfahren

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 281c\xc2\xa0Meldepflichten im Beitrittsgebiet

Eine Meldung nach \xc2\xa7 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben f\xc3\xbcr im Beitrittsgebiet mitarbeitende Ehegatten die selbst\xc3\xa4ndig T\xc3\xa4tigen zu erstatten. \xc2\xa7 28a Abs. 5 sowie die \xc2\xa7\xc2\xa7 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 282\xc2\xa0Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

(1) Vor dem 1. Januar 1955 geborene Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind oder die von \xc2\xa7 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erf\xc3\xbcllt haben, k\xc3\xb6nnen auf Antrag freiwillige Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr so viele Monate nachzahlen, wie zur Erf\xc3\xbcllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. Beitr\xc3\xa4ge k\xc3\xb6nnen nur f\xc3\xbcr Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit Beitr\xc3\xa4gen belegt sind.

(2) Versicherte, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erf\xc3\xbcllt haben und am 10. August 2010 aufgrund des \xc2\xa7 7 Absatz 2 und des \xc2\xa7 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, k\xc3\xb6nnen auf Antrag freiwillige Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr so viele Monate nachzahlen, wie zur Erf\xc3\xbcllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. Beitr\xc3\xa4ge k\xc3\xb6nnen nur f\xc3\xbcr Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit Beitr\xc3\xa4gen belegt sind. Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2015 gestellt werden.

(3) Versicherte, die

1.: nach \xc2\xa7 1 Absatz 4 des Streitkr\xc3\xa4ftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes oder nach \xc2\xa7 3 Absatz 2 des Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetzes beurlaubt worden sind und
2.: bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erf\xc3\xbcllt haben,

k\xc3\xb6nnen, wenn zwischen der Beurlaubung und der ma\xc3\x9fgebenden gesetzlichen oder besonderen Altersgrenze weniger als 60 Kalendermonate liegen, auf Antrag freiwillige Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr so viele Monate nachzahlen, wie zur Erf\xc3\xbcllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. Beitr\xc3\xa4ge k\xc3\xb6nnen nur f\xc3\xbcr Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit Beitr\xc3\xa4gen belegt sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 283\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 284\xc2\xa0Nachzahlung f\xc3\xbcr Vertriebene, Fl\xc3\xbcchtlinge und Evakuierte

Personen im Sinne der \xc2\xa7\xc2\xa7 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes und des \xc2\xa7 1 des Bundesevakuiertengesetzes, die

1.: vor der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung selbst\xc3\xa4ndig t\xc3\xa4tig waren und
2.: binnen drei Jahren nach der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung oder nach Beendigung einer Ersatzzeit wegen Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung oder Flucht einen Pflichtbeitrag gezahlt haben,

k\xc3\xb6nnen auf Antrag freiwillige Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr Zeiten vor Erreichen der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, l\xc3\xa4ngstens aber bis zum 1. Januar 1924 zur\xc3\xbcck, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beitr\xc3\xa4gen belegt sind. Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Nachzahlung nicht zul\xc3\xa4ssig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 284a\xc2\xa0

(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 285\xc2\xa0Nachzahlung bei Nachversicherung

Personen, die nachversichert worden sind und die aufgrund der Nachversicherung die allgemeine Wartezeit vor dem 1. Januar 1984 erf\xc3\xbcllen, k\xc3\xb6nnen f\xc3\xbcr Zeiten nach dem 31. Dezember 1983 auf Antrag freiwillige Beitr\xc3\xa4ge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beitr\xc3\xa4gen belegt sind. Der Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Durchf\xc3\xbchrung der Nachversicherung gestellt werden. Die Erf\xc3\xbcllung der Voraussetzungen f\xc3\xbcr den Bezug einer Rente innerhalb der Antragsfrist steht der Nachzahlung nicht entgegen. Die Beitr\xc3\xa4ge sind sp\xc3\xa4testens sechs Monate nach Eintritt der Bindungswirkung des Nachzahlungsbescheides nachzuzahlen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286\xc2\xa0Versicherungskarten

(1) Werden nach dem 31. Dezember 1991 Versicherungskarten, die nicht aufgerechnet sind, den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung vorgelegt, haben die Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung entsprechend den Regelungen \xc3\xbcber die Kl\xc3\xa4rung des Versicherungskontos zu verfahren.

(2) Wenn auf einer vor dem 1. Januar 1992 rechtzeitig umgetauschten Versicherungskarte

1.: Besch\xc3\xa4ftigungszeiten, die nicht l\xc3\xa4nger als ein Jahr vor dem Ausstellungstag der Karte liegen, ordnungsgem\xc3\xa4\xc3\x9f bescheinigt oder
2.: Beitragsmarken von Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten ordnungsgem\xc3\xa4\xc3\x9f verwendet sind,

so wird vermutet, dass w\xc3\xa4hrend der in Nummer 1 genannten Zeiten ein die Versicherungspflicht begr\xc3\xbcndendes Besch\xc3\xa4ftigungsverh\xc3\xa4ltnis mit dem angegebenen Arbeitsentgelt bestanden hat und die daf\xc3\xbcr zu zahlenden Beitr\xc3\xa4ge rechtzeitig gezahlt worden sind und w\xc3\xa4hrend der mit Beitragsmarken belegten Zeiten ein g\xc3\xbcltiges Versicherungsverh\xc3\xa4ltnis vorgelegen hat.

(3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte k\xc3\xb6nnen von den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung

1.: die Richtigkeit der Eintragung der Besch\xc3\xa4ftigungszeiten, der Arbeitsentgelte und der Beitr\xc3\xa4ge und
2.: die Rechtsg\xc3\xbcltigkeit der Verwendung der in der Aufrechnung der Versicherungskarte bescheinigten Beitragsmarken

nicht mehr angefochten werden. Dies gilt nicht, wenn Versicherte oder ihre Vertreter oder zur F\xc3\xbcrsorge f\xc3\xbcr sie Verpflichtete die Eintragung in die Entgeltbescheinigung oder die Verwendung der Marken in betr\xc3\xbcgerischer Absicht herbeigef\xc3\xbchrt haben. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten f\xc3\xbcr die knappschaftliche Rentenversicherung entsprechend.

(4) Verlorene, unbrauchbare oder zerst\xc3\xb6rte Versicherungskarten werden durch die Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung vorbehaltlich des \xc2\xa7 286a Abs. 1 ersetzt. Nachgewiesene Beitr\xc3\xa4ge und Arbeitsentgelte werden beglaubigt \xc3\xbcbertragen.

(5) Machen Versicherte f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1973 glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Besch\xc3\xa4ftigung gegen Arbeitsentgelt ausge\xc3\xbcbt haben, die vor dem Ausstellungstag der Versicherungskarte liegt oder nicht auf der Karte bescheinigt ist, und f\xc3\xbcr diese Besch\xc3\xa4ftigung entsprechende Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, ist die Besch\xc3\xa4ftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen.

(6) \xc2\xa7 203 Abs. 2 gilt f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1973 mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass es einer Eintragung in die Versicherungskarte nicht bedarf.

(7) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 gelten entsprechend f\xc3\xbcr den Nachweis der Seefahrtzeiten und Durchschnittsheuern der Seeleute.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286a\xc2\xa0Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beitr\xc3\xa4gen

(1) Fehlen f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1950 die Versicherungsunterlagen, die von einem Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung aufzubewahren gewesen sind, und w\xc3\xa4ren diese in einem vernichteten oder nicht erreichbaren Teil des Karten- oder Kontenarchivs aufzubewahren gewesen oder ist glaubhaft gemacht, dass die Versicherungskarten bei dem Arbeitgeber oder Versicherten oder nach den Umst\xc3\xa4nden des Falles auf dem Wege zum Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder zerst\xc3\xb6rt worden sind, sind die Zeiten der Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit als Beitragszeit anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherte eine versicherungspflichtige Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit ausge\xc3\xbcbt hat und dass daf\xc3\xbcr Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind. Satz 1 gilt auch f\xc3\xbcr freiwillig Versicherte, soweit sie die f\xc3\xbcr die Feststellung rechtserheblichen Zeiten glaubhaft machen. Als Mittel der Glaubhaftmachung k\xc3\xb6nnen auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung ist f\xc3\xbcr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zust\xc3\xa4ndig.

(2) Sind in Unterlagen

1.: Arbeitsentgelte in einem Gesamtbetrag f\xc3\xbcr die \xc3\xbcber einen Lohn- oder Gehaltszahlungszeitraum hinausgehende Zeit,
2.: Anzahl und H\xc3\xb6he von Beitr\xc3\xa4gen ohne eine bestimmbare zeitliche Zuordnung

bescheinigt, sind sie gleichm\xc3\xa4\xc3\x9fig auf die Beitragszahlungszeitr\xc3\xa4ume zu verteilen. Bei der Zahlung von Beitr\xc3\xa4gen nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen sind die niedrigsten Beitr\xc3\xa4ge an den Beginn und die h\xc3\xb6chsten Beitr\xc3\xa4ge an das Ende des Beitragszahlungszeitraums zu legen. Ist der Beginn der Versicherung nicht bekannt, wird vermutet, dass die Versicherung mit der Vollendung des 14. Lebensjahres, fr\xc3\xbchestens am 1. Januar 1923, begonnen hat. Ist das Ende der Versicherung nicht bekannt, wird vermutet, dass die Versicherung mit dem

1.: Kalendermonat vor Beginn der zu berechnenden Rente bei einer Rente wegen Alters, bei einer Rente wegen Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit, auf die erst nach Erf\xc3\xbcllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, oder bei einer Erziehungsrente,
2.: Eintritt der ma\xc3\x9fgebenden Minderung der Erwerbsf\xc3\xa4higkeit bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit,
3.: Tod des Versicherten bei einer Hinterbliebenenrente

geendet hat. F\xc3\xbcr die knappschaftliche Rentenversicherung wird als Beginn der Versicherung die satzungsm\xc3\xa4\xc3\x9fige Mindestaltersgrenze vermutet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286b\xc2\xa0Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

Machen Versicherte glaubhaft, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind, sind die dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegenden Zeitr\xc3\xa4ume als Beitragszeit anzuerkennen. Satz 1 gilt auch f\xc3\xbcr freiwillig Versicherte, soweit sie die f\xc3\xbcr die Feststellung rechtserheblichen Zeiten glaubhaft machen. Als Mittel der Glaubhaftmachung k\xc3\xb6nnen auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung ist f\xc3\xbcr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zust\xc3\xa4ndig.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286c\xc2\xa0Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

Sind in den Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebiets f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1992 Arbeitszeiten oder Zeiten der selbst\xc3\xa4ndigen T\xc3\xa4tigkeit ordnungsgem\xc3\xa4\xc3\x9f bescheinigt, wird vermutet, dass w\xc3\xa4hrend dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden hat und f\xc3\xbcr das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind. Satz 1 gilt nicht f\xc3\xbcr Zeiten, in denen eine Rente aus der Rentenversicherung oder eine Versorgung bezogen wurde, die nach den bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften zur Versicherungs- oder Beitragsfreiheit f\xc3\xbchrte.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286d\xc2\xa0Beitragserstattung

(1) Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zur\xc3\xbcckgelegt, gilt \xc2\xa7 210 Abs. 5 mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet in Anspruch genommen worden ist, eine Erstattung nicht ausschlie\xc3\x9ft.

(2) Die Wirkung der Erstattung umfasst nicht Beitragszeiten, die nach dem 20. Juni 1948 und vor dem 19. Mai 1990 im Beitrittsgebiet oder nach dem 31. Januar 1949 und vor dem 19. Mai 1990 in Berlin (Ost) zur\xc3\xbcckgelegt worden sind, wenn die Erstattung bis zum 31. Dezember 1991 durchgef\xc3\xbchrt worden ist. Sind f\xc3\xbcr diese Zeiten Beitr\xc3\xa4ge nachgezahlt worden, werden auf Antrag anstelle der Beitragszeiten nach Satz 1 die gesamten nachgezahlten Beitr\xc3\xa4ge ber\xc3\xbccksichtigt. Werden die nachgezahlten Beitr\xc3\xa4ge nicht ber\xc3\xbccksichtigt, sind sie zu erstatten.

(3) F\xc3\xbcr die Verj\xc3\xa4hrung von Anspr\xc3\xbcchen, die am 31. Dezember 2001 bestanden haben, gilt Artikel 229 \xc2\xa7 6 Abs. 4 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuche entsprechend.

(4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach \xc2\xa7 210 Absatz 1a besteht nicht, wenn am 10. August 2010 aufgrund des \xc2\xa7 232 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung das Recht zur freiwilligen Versicherung bestand.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286e\xc2\xa0Ausweis f\xc3\xbcr Arbeit und Sozialversicherung

Versicherte, die f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung der Versicherung sowie f\xc3\xbcr die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschlie\xc3\x9flich der Rentenauskunft erforderliche Daten mit Eintragungen in dem Ausweis f\xc3\xbcr Arbeit und Sozialversicherung nachweisen k\xc3\xb6nnen, sind berechtigt,

1.: in einer beglaubigten Abschrift des vollst\xc3\xa4ndigen Ausweises oder von Ausz\xc3\xbcgen des Ausweises die Daten unkenntlich zu machen, die f\xc3\xbcr den Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung nicht erforderlich sind, und
2.: diese Abschrift dem Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung als Nachweis vorzulegen.

Satz 1 gilt entsprechend f\xc3\xbcr Beweismittel im Sinne des \xc2\xa7 29 Abs. 4 des Zehnten Buches.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286f\xc2\xa0Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeitr\xc3\xa4ge an die berufsst\xc3\xa4ndische Versorgungseinrichtung

Pflichtbeitr\xc3\xa4ge, die auf Grund einer Befreiung nach \xc2\xa7 231 Absatz 4b und 4d zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von \xc2\xa7 211 und abweichend von \xc2\xa7 26 Absatz 3 des Vierten Buches von dem zust\xc3\xa4ndigen Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zust\xc3\xa4ndige berufsst\xc3\xa4ndische Versorgungseinrichtung erstattet. Zinsen nach \xc2\xa7 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen. Sind Beitr\xc3\xa4ge nach Ma\xc3\x9fgabe der S\xc3\xa4tze 1 und 2 erstattet worden, scheidet eine Erstattung nach den allgemeinen Vorschriften aus.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286g\xc2\xa0Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beitr\xc3\xa4gen

Nach dem 21. Juli 2009 gezahlte freiwillige Beitr\xc3\xa4ge werden auf Antrag in voller H\xc3\xb6he erstattet, wenn

1.: Kindererziehungszeiten durch Bescheid f\xc3\xbcr Elternteile festgestellt wurden, die von der Anrechnung nach \xc2\xa7 56 Absatz 4 Nummer 3 in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, und
2.: ohne diese Kindererziehungszeiten die allgemeine Wartezeit nicht erf\xc3\xbcllt ist.

\xc2\xa7 44 des Ersten Buches und \xc2\xa7 210 Absatz 5 gelten entsprechend. Sind freiwillige Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr den Personenkreis nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2014 zur H\xc3\xa4lfte erstattet worden, wird die andere H\xc3\xa4lfte auf Antrag nach dieser Vorschrift erstattet; \xc2\xa7 210 Absatz 6 bleibt unber\xc3\xbchrt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 286h\xc2\xa0Erstattung zu Unrecht gezahlter Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr Bezieher von \xc3\x9cbergangsgeb\xc3\xbchrnissen

Pflichtbeitr\xc3\xa4ge, die auf Grund einer Befreiung nach \xc2\xa7 231 Absatz 10 zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von \xc2\xa7 211 von der Deutschen Rentenversicherung Bund an das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle erstattet, sofern die Erstattung nicht nach \xc2\xa7 26 Absatz 2 des Vierten Buches ausgeschlossen ist. Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle hat die erstatteten Beitr\xc3\xa4ge an die berufsst\xc3\xa4ndische Versorgungseinrichtung zu zahlen, an die die Nachversicherungsbeitr\xc3\xa4ge nach \xc2\xa7 186 gezahlt worden sind.

Vierter Titel
Berechnungsgrundlagen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287\xc2\xa0Beitragssatzgarantie bis 2025

(1) \xc3\x9cberschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach \xc2\xa7\xc2\xa0158 20 Prozent, ist dieser abweichend von \xc2\xa7 158 auf h\xc3\xb6chstens 20 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von \xc2\xa7 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz betr\xc3\xa4gt f\xc3\xbcr das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 Prozent.

(2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 Prozent die Mittel der Nachhaltigkeitsr\xc3\xbccklage am Ende des Kalenderjahres, f\xc3\xbcr welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der Mindestr\xc3\xbccklage nach \xc2\xa7 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 voraussichtlich unterschreiten, ist der zus\xc3\xa4tzliche Bundeszuschuss nach \xc2\xa7 213 Absatz 3 f\xc3\xbcr das betreffende Jahr so zu erh\xc3\xb6hen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsr\xc3\xbccklage den Wert der Mindestr\xc3\xbccklage voraussichtlich erreichen. Der zus\xc3\xa4tzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag f\xc3\xbcr die Festsetzung des zus\xc3\xa4tzlichen Bundeszuschusses f\xc3\xbcr das folgende Kalenderjahr nach \xc2\xa7 213 Absatz 3.

(3) (weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287a\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderung des allgemeinen Bundeszuschusses f\xc3\xbcr das Jahr 2025

F\xc3\xbcr die Bestimmung des allgemeinen Bundeszuschusses nach \xc2\xa7 213 Absatz 2 f\xc3\xbcr das Jahr 2025 sind abweichend von \xc2\xa7 228b die f\xc3\xbcr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet ermittelten Bruttol\xc3\xb6hne und -geh\xc3\xa4lter je Arbeitnehmer (\xc2\xa7 68 Absatz 2 Satz 1) ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287b\xc2\xa0Ausgaben f\xc3\xbcr Leistungen zur Teilhabe

Die j\xc3\xa4hrlichen Ausgaben f\xc3\xbcr Leistungen zur Teilhabe werden in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2050 bedarfsgerecht unter Ber\xc3\xbccksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben. Die Demografiekomponente ist zus\xc3\xa4tzlich zur voraussichtlichen Entwicklung der Bruttol\xc3\xb6hne und -geh\xc3\xa4lter je Arbeitnehmer bei der Festsetzung der j\xc3\xa4hrlichen Ausgaben f\xc3\xbcr Leistungen zur Teilhabe nach \xc2\xa7 220 Absatz 1 Satz 1 als gesonderter Faktor zu ber\xc3\xbccksichtigen. Der Faktor wird wie folgt festgesetzt:

Jahr	Demografiekomponente
2014 2015 2016 2017	1,0192 1,0126 1,0073 1,0026
2018 2019 2020 2021 2022	0,9975 0,9946 0,9938 0,9936 0,9935
2023 2024 2025 2026 2027	0,9938 0,9931 0,9929 0,9943 0,9919
2028 2029 2030 2031 2032	0,9907 0,9887 0,9878 0,9863 0,9875
2033 2034 2035 2036 2037	0,9893 0,9907 0,9914 0,9934 0,9924
2038 2039 2040 2041 2042	0,9948 0,9963 0,9997 1,0033 1,0051
2043 2044 2045 2046 2047 2048 2049 2050	1,0063 1,0044 1,0032 1,0028 1,0009 0,9981 0,9979 0,9978.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287c\xc2\xa0F\xc3\xb6rderung f\xc3\xbcr sonstige Leistungen der Teilhabe

Der Bund \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt an die allgemeine Rentenversicherung zus\xc3\xa4tzlich zu den Zusch\xc3\xbcssen des Bundes nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 213 und 287e in den Kalenderjahren 2021 bis 2023 Mittel in H\xc3\xb6he von j\xc3\xa4hrlich 5 Millionen Euro f\xc3\xbcr sonstige Leistungen zur Teilhabe nach \xc2\xa7 31 Absatz 1 Nummer 3. Die Auszahlung f\xc3\xbchrt das Bundesamt f\xc3\xbcr Soziale Sicherung durch.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287d\xc2\xa0Erstattungen in besonderen F\xc3\xa4llen

(1) Der Bund erstattet den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen f\xc3\xbcr Kriegsbesch\xc3\xa4digtenrenten und f\xc3\xbcr die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.

(2) Das Bundesamt f\xc3\xbcr Soziale Sicherung verteilt die Betr\xc3\xa4ge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die Vorsch\xc3\xbcsse fest und f\xc3\xbchrt die Abrechnung durch. F\xc3\xbcr die Tr\xc3\xa4ger der allgemeinen Rentenversicherung ist \xc2\xa7 219 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

(3) \xc2\xa7 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn

1.: das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschlie\xc3\x9fend entschieden war und
2.: das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287e\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet

(1) \xc2\xa7 213 Abs. 2 gilt f\xc3\xbcr die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet.

(2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie f\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet zust\xc3\xa4ndig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), wird jeweils f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr in der H\xc3\xb6he geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben f\xc3\xbcr dieses Kalenderjahr einschlie\xc3\x9flich der Aufwendungen f\xc3\xbcr Kindererziehungsleistungen f\xc3\xbcr M\xc3\xbctter der Geburtsjahrg\xc3\xa4nge vor 1927 und abz\xc3\xbcglich erstatteter Aufwendungen f\xc3\xbcr Renten und Rententeile mit dem Verh\xc3\xa4ltnis vervielf\xc3\xa4ltigt werden, in dem der Bundeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschlie\xc3\x9flich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen f\xc3\xbcr M\xc3\xbctter der Geburtsjahrg\xc3\xa4nge vor 1921 steht. Der Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet ist auf die Tr\xc3\xa4ger der allgemeinen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet entsprechend ihrem jeweiligen Verh\xc3\xa4ltnis an den Beitragseinnahmen buchhalterisch aufzuteilen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287f\xc2\xa0Getrennte Abrechnung

Die Abrechnung und die Verteilung nach \xc2\xa7 227 Absatz 1 und 1a erfolgen f\xc3\xbcr Zahlungen bis zum Jahr 2024 f\xc3\xbcr die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und f\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet getrennt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 287g\xc2\xa0Minderung des Erh\xc3\xb6hungsbetrages des zus\xc3\xa4tzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027

Der Erh\xc3\xb6hungsbetrag nach \xc2\xa7 213 Absatz 4 wird in den Jahren 2024 bis 2027 jeweils um 1,2 Milliarden Euro gemindert. Bei der Feststellung der Ver\xc3\xa4nderung der Erh\xc3\xb6hungsbetr\xc3\xa4ge nach \xc2\xa7 213 Absatz 4 Satz 3 ist der Abzugsbetrag nach Satz 1 nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 288\xc2\xa0

(weggefallen)

F\xc3\xbcnfter Titel
Erstattungen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 289\xc2\xa0Wanderversicherungsausgleich

(1) Hat ein Tr\xc3\xa4ger der allgemeinen Rentenversicherung eine Gesamtleistung mit einem knappschaftlichen Leistungsanteil festgestellt, so erstattet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung den auf sie entfallenden Leistungsanteil ohne Kinderzuschuss an die Tr\xc3\xa4ger der allgemeinen Rentenversicherung.

(2) Hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung eine Gesamtleistung mit einem Leistungsanteil der allgemeinen Rentenversicherung festgestellt, erstatten ihr die Tr\xc3\xa4ger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Leistungsanteil und den Kinderzuschuss.

(3) Die Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die von der Rentenversicherung zu tragenden Beitr\xc3\xa4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie f\xc3\xbcr die Zusch\xc3\xbcsse zur Krankenversicherung.

(4) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften gilt \xc2\xa7 223 Abs. 5 entsprechend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 289a\xc2\xa0Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich

Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionaltr\xc3\xa4ger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entf\xc3\xa4llt. Dabei kann auch eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Die j\xc3\xa4hrliche Abrechnung f\xc3\xbchrt die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprechend \xc2\xa7 227 durch.

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\xc2\xa7 290\xc2\xa0Erstattung durch den Tr\xc3\xa4ger der Versorgungslast

Die Aufwendungen des Tr\xc3\xa4gers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992 begr\xc3\xbcndet worden sind, werden von dem zust\xc3\xa4ndigen Tr\xc3\xa4ger der Versorgungslast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgef\xc3\xbchrt worden ist, vor dem 1. Januar 1992 nachversichert wurde. Dies gilt nicht, wenn der Tr\xc3\xa4ger der Versorgungslast

1.: Beitr\xc3\xa4ge zur Abl\xc3\xb6sung der Erstattungspflicht gezahlt hat,
2.: ungek\xc3\xbcrzte Beitr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr die Nachversicherung gezahlt hat, weil die Begr\xc3\xbcndung von Rentenanwartschaften durch eine \xc3\x9cbertragung von Rentenanwartschaften ersetzt worden ist.

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\xc2\xa7 290a\xc2\xa0Erstattung durch den Tr\xc3\xa4ger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet

Bei Renten, die nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnet worden sind, werden die Aufwendungen der Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung f\xc3\xbcr die Ber\xc3\xbccksichtigung von Zeiten, f\xc3\xbcr die bei Renten, die nach den Vorschriften dieses Buches berechnet werden, eine Nachversicherung als durchgef\xc3\xbchrt gilt, pauschal vom Bund und sonstigen Tr\xc3\xa4gern der Versorgungslast erstattet.

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\xc2\xa7 291\xc2\xa0Erstattungen f\xc3\xbcr Anrechnungszeiten f\xc3\xbcr den Bezug von Anpassungsgeld

(1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung f\xc3\xbcr Anrechnungszeiten nach \xc2\xa7 252 Absatz 1 Nummer 1a entstehen, zahlt die f\xc3\xbcr die Auszahlung des Anpassungsgeldes nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz zust\xc3\xa4ndige Stelle den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag. Dieser bemisst sich pauschal pro Bezieher von Anpassungsgeld nach dem auf das vorl\xc3\xa4ufige Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 entfallenden Rentenversicherungsbeitrag des Bezugsjahres des Anpassungsgeldes. Dabei ist der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung f\xc3\xbcr diejenigen Bezieher von Anpassungsgeld anzuwenden, die vor dem Bezug des Anpassungsgeldes zuletzt in der allgemeinen Rentenversicherung versichert waren und der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung f\xc3\xbcr diejenigen Bezieher von Anpassungsgeld anzuwenden, die vor dem Bezug des Anpassungsgeldes zuletzt in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert waren.

(2) Das Bundesamt f\xc3\xbcr Soziale Sicherung f\xc3\xbchrt die Abrechnung nach Absatz 1 durch. Die f\xc3\xbcr die Auszahlung des Anpassungsgeldes nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz zust\xc3\xa4ndige Stelle \xc3\xbcbermittelt dem Bundesamt f\xc3\xbcr Soziale Sicherung bis zum 1. M\xc3\xa4rz eines Jahres die Anzahl der Bezieher von Anpassungsgeld des vorangegangenen Jahres und die weiteren nach Absatz 1 erforderlichen Daten. Das N\xc3\xa4here zur Ausgestaltung des Abrechnungsverfahrens wird durch eine Vereinbarung zwischen der f\xc3\xbcr die Auszahlung des Anpassungsgeldes nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz zust\xc3\xa4ndigen Stelle und dem Bundesamt f\xc3\xbcr Soziale Sicherung geregelt. Die Abrechnung mit dem Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung erfolgt entsprechend dem Anteil der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Beitragssatzes in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die buchhalterische Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die Tr\xc3\xa4ger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

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\xc2\xa7 291a\xc2\xa0Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen f\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit

(1) Der Bund erstattet den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung die Aufwendungen f\xc3\xbcr Rententeile aus der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991.

(2) Der Bund erstattet den Tr\xc3\xa4gern der Rentenversicherung die Aufwendungen f\xc3\xbcr die Zahlung von Invalidenrenten f\xc3\xbcr behinderte Menschen.

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\xc2\xa7 291b\xc2\xa0Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen

Der Bund erstattet den Tr\xc3\xa4gern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen f\xc3\xbcr Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

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\xc2\xa7 291c\xc2\xa0Anschubfinanzierung

Der Bund \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt an die allgemeine Rentenversicherung im Kalenderjahr 2023 Mittel in H\xc3\xb6he von 4,1 Millionen Euro zur pauschalen Erstattung der Kosten f\xc3\xbcr die Entwicklung eines digitalen Verfahrens zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der ber\xc3\xbccksichtigungsf\xc3\xa4higen Kinder im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 55 Absatz 3c Satz 1 des Elften Buches.

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\xc2\xa7 292\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung

(1) Das Bundesministerium f\xc3\xbcr Arbeit und Soziales wird erm\xc3\xa4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das N\xc3\xa4here \xc3\xbcber die Erstattungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 287d zu bestimmen.

(2) Das Bundesministerium f\xc3\xbcr Arbeit und Soziales wird erm\xc3\xa4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das N\xc3\xa4here \xc3\xbcber die Erstattungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 289a zu bestimmen.

(3) Das Bundesministerium f\xc3\xbcr Arbeit und Soziales wird erm\xc3\xa4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das N\xc3\xa4here \xc3\xbcber die Erstattung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 291a zu bestimmen, wobei eine pauschale Erstattung vorgesehen werden kann.

(4) (weggefallen)

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\xc2\xa7 292a\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung f\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet

Das Bundesministerium f\xc3\xbcr Arbeit und Soziales wird erm\xc3\xa4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f\xc3\xbcr Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das N\xc3\xa4here \xc3\xbcber die pauschale Erstattung nach \xc2\xa7 290a unter Ber\xc3\xbccksichtigung der besonderen Verh\xc3\xa4ltnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesamt f\xc3\xbcr Soziale Sicherung f\xc3\xbchrt die Abrechnung mit den Tr\xc3\xa4gern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.

Sechster Titel
Verm\xc3\xb6gensanlagen

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\xc2\xa7 293\xc2\xa0Verm\xc3\xb6gensanlagen

(1) Das am 1. Januar 1992 vorhandene R\xc3\xbccklageverm\xc3\xb6gen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist nicht vor Ablauf von Festlegungsfristen aufzul\xc3\xb6sen. R\xc3\xbcckfl\xc3\xbcsse aus Verm\xc3\xb6gensanlagen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr\xc3\xa4ger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung.

(2) Die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Anteile eines Tr\xc3\xa4gers der allgemeinen Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen ist und die nicht zur Aufgabenerf\xc3\xbcllung erforderlich sind, aber dem Verwaltungsverm\xc3\xb6gen zugeordnet werden, k\xc3\xb6nnen in dem Umfang, in dem sie am 31. Dezember 1991 bestanden haben, gehalten werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Zw\xc3\xb6lfter Unterabschnitt
Leistungen f\xc3\xbcr Kindererziehung an M\xc3\xbctter der Geburtsjahrg\xc3\xa4nge vor 1921

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\xc2\xa7 294\xc2\xa0Anspruchsvoraussetzungen

(1) Eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, erh\xc3\xa4lt f\xc3\xbcr jedes Kind, das sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung. Der Geburt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht die Geburt im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich.

(2) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten Gebieten steht die Geburt au\xc3\x9ferhalb dieser Gebiete gleich, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt

1.: in diesen Gebieten hatte,
2.: zwar au\xc3\x9ferhalb dieser Gebiete hatte, aber zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder unmittelbar vorher entweder sie selbst oder ihr Ehemann, mit dem sie sich zusammen dort aufgehalten hat, wegen einer dort ausge\xc3\xbcbten Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil sie selbst oder ihr Ehemann versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit war, oder
3.: bei Geburten bis zum 31. Dezember 1949 zwar au\xc3\x9ferhalb dieser Gebiete hatte, aber der gew\xc3\xb6hnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten aus Verfolgungsgr\xc3\xbcnden im Sinne des \xc2\xa7 1 des Bundesentsch\xc3\xa4digungsgesetzes aufgegeben worden ist; dies gilt auch, wenn bei Ehegatten der gemeinsame gew\xc3\xb6hnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten aufgegeben worden ist und nur beim Ehemann Verfolgungsgr\xc3\xbcnde vorgelegen haben.

(3) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn Beitragszeiten zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen w\xc3\xbcrden.

(4) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten Gebieten steht bei einer Mutter, die

1.: zu den in \xc2\xa7 1 des Fremdrentengesetzes genannten Personen geh\xc3\xb6rt oder
2.: ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt vor dem 1. September 1939 aus einem Gebiet, in dem Beitr\xc3\xa4ge an einen nichtdeutschen Tr\xc3\xa4ger der gesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalls wie nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze entrichtete Beitr\xc3\xa4ge zu behandeln waren, in eines der in Absatz 1 genannten Gebiete verlegt hat,

die Geburt in den jeweiligen Herkunftsgebieten gleich.

(5) Eine Mutter, die ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Ausland hat, erh\xc3\xa4lt eine Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung nur, wenn sie zu den in den \xc2\xa7\xc2\xa7 18 und 19 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen geh\xc3\xb6rt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 294a\xc2\xa0Besonderheiten f\xc3\xbcr das Beitrittsgebiet

Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand f\xc3\xbcr sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist \xc2\xa7 294 nicht anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung bei Erf\xc3\xbcllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Mutter vor dem 1. Januar 1927 geboren ist.

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\xc2\xa7 295\xc2\xa0H\xc3\xb6he der Leistung

Monatliche H\xc3\xb6he der Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung ist das 2,5-Fache des f\xc3\xbcr die Berechnung von Renten jeweils ma\xc3\x9fgebenden aktuellen Rentenwerts.

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\xc2\xa7 295a\xc2\xa0(weggefallen)

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\xc2\xa7 296\xc2\xa0Beginn und Ende

(1) Eine Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erf\xc3\xbcllt sind.

(2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt.

(3) Fallen aus tats\xc3\xa4chlichen oder rechtlichen Gr\xc3\xbcnden die Anspruchsvoraussetzungen f\xc3\xbcr die Leistung weg, endet sie mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist.

(4) Die Leistung wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem die Berechtigte gestorben ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 296a\xc2\xa0

(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 297\xc2\xa0Zust\xc3\xa4ndigkeit

(1) Zust\xc3\xa4ndig f\xc3\xbcr die Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung ist der Versicherungstr\xc3\xa4ger, der der Mutter eine Versichertenrente zahlt. Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der Versicherungstr\xc3\xa4ger zust\xc3\xa4ndig, der die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt. In den \xc3\xbcbrigen F\xc3\xa4llen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zust\xc3\xa4ndig. Wird f\xc3\xbcr Dezember 1991 eine Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung gezahlt, bleibt der zahlende Versicherungstr\xc3\xa4ger zust\xc3\xa4ndig.

(2) Die Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente gezahlt, wenn die Mutter eine Rente bezieht, es sei denn, dass die Rente in vollem Umfang \xc3\xbcbertragen, verpf\xc3\xa4ndet oder gepf\xc3\xa4ndet ist. Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, f\xc3\xbcr die die Zust\xc3\xa4ndigkeit nach Absatz 1 ma\xc3\x9fgebend ist.

(3) In den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der Zahlungsempf\xc3\xa4nger verpflichtet, die Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung an die Mutter weiterzuleiten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 298\xc2\xa0Durchf\xc3\xbchrung

(1) Die Mutter hat das Jahr ihrer Geburt, ihren Familiennamen (jetziger und fr\xc3\xbcherer Name mit Namensbestandteilen), ihren Vornamen sowie den Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort ihres Kindes nachzuweisen. F\xc3\xbcr die \xc3\xbcbrigen anspruchsbegr\xc3\xbcndenden Tatsachen gen\xc3\xbcgt es, wenn sie glaubhaft gemacht werden.

(2) Den Nachweis \xc3\xbcber den Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort ihres Kindes hat die Mutter durch Vorlage einer Personenstandsurkunde oder einer sonstigen \xc3\xb6ffentlichen Urkunde zu f\xc3\xbchren. Eine Glaubhaftmachung dieser Tatsachen gen\xc3\xbcgt, wenn die Mutter

1.: erkl\xc3\xa4rt, dass sie eine solche Urkunde nicht hat und auch in der Familie nicht beschaffen kann,
2.: glaubhaft macht, dass die Anforderung einer Geburtsurkunde bei der f\xc3\xbcr die F\xc3\xbchrung des Geburtseintrags zust\xc3\xa4ndigen deutschen Stelle erfolglos geblieben ist, wobei die Anforderung auch als erfolglos anzusehen ist, wenn die zust\xc3\xa4ndige Stelle mitteilt, dass f\xc3\xbcr die Erteilung einer Geburtsurkunde der Geburtseintrag erneuert werden m\xc3\xbcsste, und
3.: eine von dem f\xc3\xbcr ihren Wohnort zust\xc3\xa4ndigen Standesamt auszustellende Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass es ein die Geburt ihres Kindes ausweisendes Personenstandsregister nicht f\xc3\xbchrt und nach seiner Kenntnis bei dem Standesamt I in Berlin ein urkundlicher Nachweis \xc3\xbcber die Geburt ihres Kindes oder eine Mitteilung hier\xc3\xbcber nicht vorliegt.

Als Mittel der Glaubhaftmachung k\xc3\xb6nnen auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 299\xc2\xa0Anrechnungsfreiheit

Die Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung bleibt als Einkommen unber\xc3\xbccksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren H\xc3\xb6he von anderem Einkommen abh\xc3\xa4ngig ist. Bei Bezug einer Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung findet \xc2\xa7 38 des Zw\xc3\xb6lften Buches keine Anwendung. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, d\xc3\xbcrfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung f\xc3\xbcr Kindererziehung bezogen wird.

Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt
Grundsatz

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\xc2\xa7 300\xc2\xa0Grundsatz

(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.

(2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.

(3) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften ma\xc3\x9fgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren.

(3a) (weggefallen)

(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht.

(4) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1991 bestand, entf\xc3\xa4llt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzbuchs ersetzt worden sind. Verwenden die ersetzenden Vorschriften f\xc3\xbcr den gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe.

(5) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe

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\xc2\xa7 301\xc2\xa0Leistungen zur Teilhabe

(1) F\xc3\xbcr Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit oder auf gro\xc3\x9fe Witwenrente oder gro\xc3\x9fe Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsf\xc3\xa4higkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange \xc3\x9cbergangsgeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entsch\xc3\xa4digung oder Krankengeld der Soldatenentsch\xc3\xa4digung geleistet wird.

(2) Die Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung k\xc3\xb6nnen die am 31. Dezember 1991 bestehenden Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht \xc3\xbcberwiegend der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben.

(3) F\xc3\xbcr Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die pers\xc3\xb6nlichen Voraussetzungen erf\xc3\xbcllt, die erwerbsunf\xc3\xa4hig oder berufsunf\xc3\xa4hig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsf\xc3\xa4higkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

(4) Mit Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Juli 2023 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgrund von Vereinbarungen mit einem Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung erbracht haben, gilt eine Zulassungsentscheidung als erteilt, sofern die Anforderungen nach \xc2\xa7 15 Absatz 3 erf\xc3\xbcllt sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 301a\xc2\xa0Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

(1) F\xc3\xbcr die Ermittlung der Berechnungsgrundlage f\xc3\xbcr Anspr\xc3\xbcche auf \xc3\x9cbergangsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist \xc2\xa7 47 Abs. 1 und 2 des F\xc3\xbcnften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung f\xc3\xbcr Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Ma\xc3\x9fgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, h\xc3\xb6chstens aber bis zur H\xc3\xb6he des Betrages der kalendert\xc3\xa4glichen Beitragsbemessungsgrenze, erh\xc3\xb6ht. Das regelm\xc3\xa4\xc3\x9fige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erh\xc3\xb6hen.

(2) Die Erh\xc3\xb6hung nach Absatz 1 gilt f\xc3\xbcr Anspr\xc3\xbcche, \xc3\xbcber die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur f\xc3\xbcr Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen \xc3\xbcber die Anspr\xc3\xbcche auf \xc3\x9cbergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach \xc2\xa7 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zur\xc3\xbcckzunehmen.

Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen f\xc3\xbcr einzelne Renten

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\xc2\xa7 302\xc2\xa0Anspruch auf Altersrente in Sonderf\xc3\xa4llen

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschlie\xc3\x9flich als Regelaltersrente geleistet.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht f\xc3\xbcr eine Bergmannsvollrente.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet wird oder gilt, kann diese weiterhin nur in voller H\xc3\xb6he in Anspruch genommen werden.

(4) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Altersrente f\xc3\xbcr schwerbehinderte Menschen, Berufsunf\xc3\xa4hige oder Erwerbsunf\xc3\xa4hige, besteht dieser als Anspruch auf Altersrente f\xc3\xbcr schwerbehinderte Menschen weiter.

(5) (weggefallen)

(6) Treffen Renten wegen Alters und Hinzuverdienst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zusammen, findet \xc2\xa7 34 Absatz 2 bis 3b, 3d, 3f und 3g in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung Anwendung.

(7) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und eine Aufwandsentsch\xc3\xa4digung f\xc3\xbcr kommunale Ehrenbeamte, f\xc3\xbcr ehrenamtlich in kommunalen Vertretungsk\xc3\xb6rperschaften T\xc3\xa4tige oder f\xc3\xbcr Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versicherten\xc3\xa4lteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungstr\xc3\xa4ger, gilt die Aufwandsentsch\xc3\xa4digung bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.

(8) \xc2\xa7 34 findet in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 mit den Ma\xc3\x9fgaben Anwendung, dass

1.: der Betrag von 6\xc2\xa0300 Euro durch den Betrag von 46\xc2\xa0060 Euro ersetzt wird und
2.: der Hinzuverdienstdeckel keine Anwendung findet.

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\xc2\xa7 302a\xc2\xa0Renten wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit und Bergmannsvollrenten

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder eine Bergmannsinvalidenrente, die am 30. Juni 2017 als Rente wegen Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit oder als Rente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit geleistet wurde, gilt diese Rente als Rente wegen voller Erwerbsminderung.

(2) (weggefallen)

(3) Eine als Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, solange

1.: Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit oder Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder volle oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunf\xc3\xa4higkeit im Sinne von \xc2\xa7 240 Absatz 2 vorliegt oder
2.: die pers\xc3\xb6nlichen Voraussetzungen f\xc3\xbcr den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets vorliegen.

Bei einer nach \xc2\xa7 4 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes als Invalidenrenten \xc3\xbcberf\xc3\xbchrten Leistung gilt Satz 1 mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der \xc3\x9cberf\xc3\xbchrung f\xc3\xbcr die Bewilligung der Leistung ma\xc3\x9fgebend war; war die Leistung befristet, gilt dies bis zum Ablauf der Frist. Die zur Anwendung von Satz 2 erforderlichen Feststellungen trifft der Versorgungstr\xc3\xa4ger, der die Leistung vor der \xc3\x9cberf\xc3\xbchrung gezahlt hat.

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Bergmannsrente oder eine Bergmannsvollrente aus dem Beitrittsgebiet, wird diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Rente f\xc3\xbcr Bergleute geleistet.

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\xc2\xa7 302b\xc2\xa0Renten wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit

(1) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit dem bisherigen Rentenartfaktor, solange Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunf\xc3\xa4higkeit im Sinne von \xc2\xa7 240 Absatz 2 vorliegt.

(2) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen voller Erwerbsminderung, solange Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit oder volle Erwerbsminderung vorliegt.

(3) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde und ist der jeweilige Anspruch nach dem Ablauf der Frist von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abh\xc3\xa4ngig, ist die Befristung zu wiederholen, es sei denn, die Versicherten vollenden innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der sich anschlie\xc3\x9fenden Frist das 60. Lebensjahr.

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\xc2\xa7 303\xc2\xa0Witwerrente

Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod \xc3\xbcberwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod \xc3\xbcberwiegend bestritten hat.

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\xc2\xa7 303a\xc2\xa0Gro\xc3\x9fe Witwenrente und gro\xc3\x9fe Witwerrente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit

Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf gro\xc3\x9fe Witwenrente oder gro\xc3\x9fe Witwerrente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit oder Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit, besteht der Anspruch weiter, solange die Voraussetzungen vorliegen, die f\xc3\xbcr die Bewilligung der Leistung ma\xc3\x9fgebend waren. Bei befristeten Renten gilt dies auch f\xc3\xbcr einen Anspruch nach Ablauf der Frist.

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\xc2\xa7 304\xc2\xa0Waisenrente

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente f\xc3\xbcr eine Person \xc3\xbcber deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge k\xc3\xb6rperlicher oder geistiger Gebrechen au\xc3\x9ferstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand andauert.

(2) Anspruch auf eine Waisenrente besteht auch dann, wenn wegen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten epidemischen Lage von nationaler Tragweite

1.: eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein freiwilliger Dienst im Sinne des \xc2\xa7 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und c nicht angetreten werden kann oder
2.: die \xc3\x9cbergangszeit nach \xc2\xa7 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b \xc3\xbcberschritten wird.

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\xc2\xa7 305\xc2\xa0Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

War die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung f\xc3\xbcr eine Rente erf\xc3\xbcllt und bestand Anspruch auf diese Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an ge\xc3\xa4nderte Vorschriften \xc3\xbcber die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann als erf\xc3\xbcllt, wenn dies nach der Rechts\xc3\xa4nderung nicht mehr der Fall ist.

Vierter Unterabschnitt
Rentenh\xc3\xb6he

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\xc2\xa7 306\xc2\xa0Grundsatz

(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer \xc3\x84nderung rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der Rechts\xc3\xa4nderung die einer Rente zugrunde gelegten pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Wurde die Leistung einer Rente unterbrochen, so ist, wenn die Unterbrechung weniger als 24 Kalendermonate angedauert hat, die Summe der Entgeltpunkte f\xc3\xbcr diese Rente nur neu zu bestimmen, wenn f\xc3\xbcr die Zeit der Unterbrechung Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten zu ermitteln sind.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, die wegen der Anspr\xc3\xbcche weiterer Hinterbliebener auf die H\xc3\xb6he der Versichertenrente gek\xc3\xbcrzt war, ist die K\xc3\xbcrzung aufzuheben, wenn der Anspruch eines Hinterbliebenen wegf\xc3\xa4llt.

(4) (weggefallen)

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\xc2\xa7 307\xc2\xa0Umwertung in pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte

(1) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente, werden daf\xc3\xbcr pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbetrag der zu leistenden anpassungsf\xc3\xa4higen Rente einschlie\xc3\x9flich des Erh\xc3\xb6hungsbetrags in einer Halbwaisenrente durch den aktuellen Rentenwert und den f\xc3\xbcr die Rente zu diesem Zeitpunkt ma\xc3\x9fgebenden Rentenartfaktor geteilt wird. Beruht der Monatsbetrag der Rente sowohl auf Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung, erfolgt die Umwertung f\xc3\xbcr die jeweiligen Rententeile getrennt. \xc3\x9cber die Umwertung ist sp\xc3\xa4testens in der Mitteilung \xc3\xbcber die Rentenanpassung zum 1. Juli 1992 zu informieren. Ein besonderer Bescheid ist nicht erforderlich.

(2) Bei der Umwertung ist der Rentenbetrag zugrunde zu legen, der sich vor Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzbuchs \xc3\xbcber die nur anteilige Leistung der Rente ergibt.

(3) Die Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 sind f\xc3\xbcr die Ermittlung von pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten aus einer vor dem 1. Januar 1992 geleisteten Rente entsprechend anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind

1.: Erziehungsrenten, auf die am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand,
2.: Renten, die nach Artikel 23 \xc2\xa7\xc2\xa7 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 \xc3\xbcber die Schaffung einer W\xc3\xa4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518) berechnet worden sind und nicht mit einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Rente zusammentreffen,

f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen. Dabei sind mindestens die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen, die sich bei einer Umwertung des bisherigen Rentenbetrags ergeben w\xc3\xbcrden.

(5) Renten wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet werden, sind auf Antrag neu zu berechnen, wenn nach Eintritt der Minderung der Erwerbsf\xc3\xa4higkeit Beitragszeiten zur\xc3\xbcckgelegt sind.

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\xc2\xa7 307a\xc2\xa0Pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente, werden f\xc3\xbcr den Monatsbetrag der Rente pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte (Ost) ermittelt. Daf\xc3\xbcr werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr, h\xc3\xb6chstens jedoch 1,8 Entgeltpunkte, mit der Anzahl an Arbeitsjahren vervielf\xc3\xa4ltigt. Die Summe der pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte erh\xc3\xb6ht sich f\xc3\xbcr jedes bisher in der Rente ber\xc3\xbccksichtigte Kind um 0,75.

(2) Die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr ergeben sich, wenn

1.

die Summe aus dem

a): f\xc3\xbcr Renten der Sozialpflichtversicherung ermittelten 240fachen beitragspflichtigen Durchschnittseinkommen und
b): f\xc3\xbcr Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung ermittelten 600 Mark \xc3\xbcbersteigenden Durchschnittseinkommen, vervielf\xc3\xa4ltigt mit der Anzahl der Monate der Zugeh\xc3\xb6rigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung,

durch

2.

das Gesamtdurchschnittseinkommen, das sich in Abh\xc3\xa4ngigkeit vom Ende des der bisherigen Rentenberechnung zugrunde liegenden 20-Jahreszeitraums aus Anlage 12 ergibt,

geteilt wird. Als Zeiten der Zugeh\xc3\xb6rigkeit zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gelten auch Besch\xc3\xa4ftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vor dem 1. Januar 1974; f\xc3\xbcr den oberhalb von 600 Mark nachgewiesenen Arbeitsverdienst gelten Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt. Als Zeiten der Zugeh\xc3\xb6rigkeit zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gelten auch Besch\xc3\xa4ftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990, wenn ein Besch\xc3\xa4ftigungsverh\xc3\xa4ltnis bei der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post am 1. Januar 1974 bereits zehn Jahre ununterbrochen bestanden hat; f\xc3\xbcr den oberhalb von 600 Mark nachgewiesenen Arbeitsverdienst gelten Beitr\xc3\xa4ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung h\xc3\xb6chstens bis zu 650 Mark monatlich als gezahlt. Sind mindestens 35 Arbeitsjahre zugrunde zu legen und ergeben sich durchschnittliche Entgeltpunkte je Arbeitsjahr von weniger als 0,75, wird dieser Wert auf das 1,5fache, h\xc3\xb6chstens aber auf 0,75 erh\xc3\xb6ht. Bei den 35 Arbeitsjahren nach Satz 4 ist zus\xc3\xa4tzlich zu den Arbeitsjahren nach Absatz 3 eine Kindererziehungspauschale zu ber\xc3\xbccksichtigen. Die Kindererziehungspauschale betr\xc3\xa4gt bei einem Kind zehn Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre und bei mehr als zwei Kindern 20 Jahre, wenn diese Kinder bisher in der Rente ber\xc3\xbccksichtigt worden sind.

(3) Als Arbeitsjahre sind zugrunde zu legen

1.: die Jahre einer versicherungspflichtigen T\xc3\xa4tigkeit und
2.: die Zurechnungsjahre wegen Invalidit\xc3\xa4t vom Rentenbeginn bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres des Versicherten.

(4) F\xc3\xbcr die bisher in der Rente

1.: als Arbeitsjahre im Bergbau ber\xc3\xbccksichtigten Zeiten werden Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt,
2.: als volle Jahre der Untertaget\xc3\xa4tigkeit ber\xc3\xbccksichtigte Zeiten werden f\xc3\xbcr jedes volle Jahr vom elften bis zum zwanzigsten Jahr 0,25 und f\xc3\xbcr jedes weitere Jahr 0,375 zus\xc3\xa4tzliche Entgeltpunkte f\xc3\xbcr einen Leistungszuschlag ermittelt; die zus\xc3\xa4tzlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten der Untertaget\xc3\xa4tigkeit zu gleichen Teilen zugeordnet.

(5) Der Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten bei Halbwaisenrenten betr\xc3\xa4gt 36,8967, derjenige bei Vollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. Liegen der Rente Entgeltpunkte aus Arbeitsjahren im Bergbau zugrunde, betr\xc3\xa4gt der Zuschlag bei Halbwaisenrenten 27,6795 und bei Vollwaisenrenten 24,9999 Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung.

(6) Sind f\xc3\xbcr eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte nach den Abs\xc3\xa4tzen 1 bis 4 ermittelt worden, sind diese pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte einer aus der Rente abgeleiteten Hinterbliebenenrente zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn von dem Verstorbenen nach Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten zur\xc3\xbcckgelegt worden sind oder der Verstorbene eine Rente f\xc3\xbcr Bergleute bezogen hat.

(7) Sind der im Dezember 1991 geleisteten Rente ein beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen oder die Jahre der versicherungspflichtigen T\xc3\xa4tigkeit nicht zugeordnet, sind sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rechts zu ermitteln.

(8) Die Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung sind berechtigt, die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte in einem maschinellen Verfahren aus den vorhandenen Daten \xc3\xbcber den Rentenbeginn und das Durchschnittseinkommen zu ermitteln. Dabei sind Hinterbliebenenrenten mindestens 35 Arbeitsjahre mit jeweils 0,75 Entgeltpunkten zugrunde zu legen. Auf Antrag ist die Rente daraufhin zu \xc3\xbcberpr\xc3\xbcfen, ob die zugrunde gelegten Daten der Sach- und Rechtslage entsprechen. Die Antr\xc3\xa4ge von Berechtigten, die Gr\xc3\xbcnde daf\xc3\xbcr vortragen, dass dies nicht der Fall ist, sind vorrangig zu bearbeiten; dabei sollen zun\xc3\xa4chst die Antr\xc3\xa4ge \xc3\xa4lterer Berechtigter bearbeitet werden. Ein Anspruch auf \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung besteht f\xc3\xbcr den Berechtigten nicht vor dem 1. Januar 1994. Eine \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden. Sie soll dann nach Geburtsjahrg\xc3\xa4ngen gestaffelt erfolgen.

(9) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach den Vorschriften dieses Buches neu zu berechnen, wenn eine nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente

1.: mit einer Zusatzrente aus Beitr\xc3\xa4gen an die Versicherungsanstalt Berlin (West), die Landesversicherungsanstalt Berlin oder die Bundesversicherungsanstalt f\xc3\xbcr Angestellte in der Zeit vom 1. April 1949 bis zum 31. Dezember 1961,
2.: mit einer nach Artikel 23 \xc2\xa7\xc2\xa7 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 \xc3\xbcber die Schaffung einer W\xc3\xa4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518) berechneten Rente oder
3.: mit einer nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften \xc3\xbcber die Erbringung von Leistungen an Berechtigte im Ausland berechneten Rente

zusammentrifft oder

4.

geleistet wird und der Versicherte seinen gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls der Versicherte verstorben ist, zuletzt vor dem 19. Mai 1990

a): im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatte oder
b): im Ausland hatte und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts seinen gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatte.

(10) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach den Vorschriften dieses Buches auch neu zu berechnen, wenn aus im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet zur\xc3\xbcckgelegten rentenrechtlichen Zeiten eine Leistung noch nicht erbracht worden ist und die Voraussetzungen f\xc3\xbcr einen Rentenanspruch nach den Vorschriften dieses Buches erf\xc3\xbcllt sind. Eine Neuberechnung erfolgt nicht, wenn im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet zur\xc3\xbcckgelegte rentenrechtliche Zeiten bei der Ermittlung der pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte (Ost) als Arbeitsjahre ber\xc3\xbccksichtigt worden sind.

(11) Abweichend von den Abs\xc3\xa4tzen 1 bis 10 sind \xc3\x9cbergangshinterbliebenenrenten, auf die am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand, f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen.

(12) Bestand am 31. Dezember 1991 ein Bescheid nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und findet auf den neuen Rentenbescheid dieses Buch Anwendung, gilt das neue Recht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an ohne R\xc3\xbccksicht auf die Bestandskraft des alten Bescheides.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 307b\xc2\xa0Bestandsrenten aus \xc3\xbcberf\xc3\xbchrten Renten des Beitrittsgebiets

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetz \xc3\xbcberf\xc3\xbchrte Rente des Beitrittsgebiets, ist die Rente nach den Vorschriften dieses Buches neu zu berechnen. F\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Januar 1992 an ist zus\xc3\xa4tzlich eine Vergleichsrente zu ermitteln. Die h\xc3\xb6here der beiden Renten ist zu leisten. Eine Nachzahlung f\xc3\xbcr die Zeit vor dem 1. Januar 1992 erfolgt nur, soweit der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der \xc3\xbcberf\xc3\xbchrten Leistung einschlie\xc3\x9flich einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung \xc3\xbcbersteigt.

(2) Die neue Rentenberechnung nach den Vorschriften dieses Buches erfolgt f\xc3\xbcr Zeiten des Bezugs der als Rente \xc3\xbcberf\xc3\xbchrten Leistung, fr\xc3\xbchestens f\xc3\xbcr die Zeit ab 1. Juli 1990. Dabei tritt anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 der Wert 14,93 Deutsche Mark, f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 der Wert 17,18 Deutsche Mark und f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 der Wert 19,76 Deutsche Mark. Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 gelten auch bei \xc3\x84nderung des Bescheides \xc3\xbcber die Neuberechnung. \xc2\xa7 44 Abs. 4 Satz 1 des Zehnten Buches ist nicht anzuwenden, wenn das \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfungsverfahren innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres der erstmaligen Erteilung eines Rentenbescheides nach Absatz 1 begonnen hat.

(3) F\xc3\xbcr den Monatsbetrag der Vergleichsrente sind pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte (Ost) aufgrund der vorhandenen Daten des bereits gekl\xc3\xa4rten oder noch zu kl\xc3\xa4renden Versicherungsverlaufs wie folgt zu ermitteln:

1.: Die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte (Ost) ergeben sich, indem die Anzahl der bei der Rentenneuberechnung ber\xc3\xbccksichtigten Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten mit den durchschnittlichen Entgeltpunkten pro Monat, h\xc3\xb6chstens jedoch mit dem Wert 0,15 vervielf\xc3\xa4ltigt wird. Grundlage der zu ber\xc3\xbccksichtigenden Kalendermonate einer Rente f\xc3\xbcr Bergleute sind nur die Monate, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen.
2.: Bei der Anzahl der ber\xc3\xbccksichtigten Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten bleiben Kalendermonate, die ausschlie\xc3\x9flich Zeiten der Erziehung eines Kindes sind, au\xc3\x9fer Betracht.
3.: Die durchschnittlichen Entgeltpunkte pro Monat ergeben sich, wenn auf der Grundlage der letzten 20 Kalenderjahre vor dem Ende der letzten versicherungspflichtigen Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen, vervielf\xc3\xa4ltigt mit 240 und geteilt durch die Anzahl der dabei ber\xc3\xbccksichtigten Kalendermonate mit Pflichtbeitr\xc3\xa4gen f\xc3\xbcr eine versicherte Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit, durch das Gesamtdurchschnittseinkommen aus Anlage 12 und durch 12 geteilt wird. Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 1. M\xc3\xa4rz 1971 bis zu h\xc3\xb6chstens 600 Mark f\xc3\xbcr jeden belegten Kalendermonat zu ber\xc3\xbccksichtigen. F\xc3\xbcr Zeiten vor 1946 werden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen f\xc3\xbcr die Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte pro Monat nicht ber\xc3\xbccksichtigt.
4.: Sind mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten einschlie\xc3\x9flich Zeiten der Erziehung von Kindern vorhanden und ergeben sich durchschnittliche Entgeltpunkte pro Monat von weniger als 0,0625, wird dieser Wert auf das 1,5fache, h\xc3\xb6chstens aber auf 0,0625 erh\xc3\xb6ht.
5.: Die Summe der pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte (Ost) erh\xc3\xb6ht sich f\xc3\xbcr jedes Kind, f\xc3\xbcr das Beitragszeiten wegen Kindererziehung anzuerkennen sind, f\xc3\xbcr die Zeit bis zum 30. Juni 1998 um 0,75, f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 um 0,85, f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 um 0,9 und f\xc3\xbcr die Zeit ab 1. Juli 2000 um 1,0.
6.: Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten (Ost) bei Waisenrenten ist der bei der Rentenneuberechnung ermittelte Zuschlag.
7.: Entgeltpunkte (Ost) f\xc3\xbcr st\xc3\xa4ndige Arbeiten unter Tage sind die bei der Rentenneuberechnung ermittelten zus\xc3\xa4tzlichen Entgeltpunkte.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 3 ma\xc3\x9fgebende Rente ist mit dem um 6,84 vom Hundert erh\xc3\xb6hten Monatsbetrag der am 31. Dezember 1991 \xc3\xbcberf\xc3\xbchrten Leistung einschlie\xc3\x9flich einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung (weiterzuzahlender Betrag) und dem nach dem Einigungsvertrag besitzgesch\xc3\xbctzten Zahlbetrag, der sich f\xc3\xbcr den 1. Juli 1990 nach den Vorschriften des im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und den ma\xc3\x9fgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems ergeben h\xc3\xa4tte, zu vergleichen. Die h\xc3\xb6chste Rente ist zu leisten. Bei der Ermittlung des Betrages der \xc3\xbcberf\xc3\xbchrten Leistung einschlie\xc3\x9flich der Rente aus der Sozialpflichtversicherung ist das Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495) mit der Ma\xc3\x9fgabe anzuwenden, dass eine vor Angleichung h\xc3\xb6here Rente so lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag \xc3\xbcbersteigt.

(5) Der besitzgesch\xc3\xbctzte Zahlbetrag ist zum 1. Juli eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert anzupassen. Die Anpassung erfolgt, indem aus dem besitzgesch\xc3\xbctzten Zahlbetrag pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte ermittelt werden. Hierzu wird der besitzgesch\xc3\xbctzte Zahlbetrag durch den aktuellen Rentenwert in H\xc3\xb6he von 41,44 Deutsche Mark und den f\xc3\xbcr diese Rente ma\xc3\x9fgebenden Rentenartfaktor geteilt.

(6) Der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgesch\xc3\xbctzte Zahlbetrag wird nur so lange gezahlt, bis der Monatsbetrag die Rente nach Absatz 1 Satz 3 erreicht. Eine Aufhebung oder \xc3\x84nderung der bisherigen Bescheide ist nicht erforderlich.

(7) F\xc3\xbcr die Zeit ab 1. Januar 1992 erfolgt eine Nachzahlung nur, soweit die nach Absatz 4 ma\xc3\x9fgebende Leistung h\xc3\xb6her ist als die bereits bezogene Leistung.

(8) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 7 sind auch anzuwenden, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass in einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Bestandsrente Zeiten der Zugeh\xc3\xb6rigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem ber\xc3\xbccksichtigt worden sind.

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\xc2\xa7 307c\xc2\xa0Durchf\xc3\xbchrung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach \xc2\xa7 307b

(1) F\xc3\xbcr die Neuberechnung von Bestandsrenten nach \xc2\xa7 307b sind die erforderlichen Daten auch aus allen dem Berechtigten zur Verf\xc3\xbcgung stehenden Nachweisen \xc3\xbcber rentenrechtliche Zeiten und erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zu ermitteln. Der Berechtigte wird aufgefordert, die Nachweise zur Verf\xc3\xbcgung zu stellen und auch anzugeben, ob er oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, Zeiten einer Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit nach \xc2\xa7 6 Abs. 2 oder 3 oder \xc2\xa7 7 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes hat. Dabei werden die \xc3\xa4lteren Berechtigten und die Personen zuerst aufgefordert, deren Leistungen nach \xc2\xa7 10 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes vorl\xc3\xa4ufig begrenzt sind. Die von dem Berechtigten f\xc3\xbcr Zeiten im Sinne des \xc2\xa7 259b \xc3\xbcbersandten Unterlagen werden dem nach \xc2\xa7 8 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes jeweils zust\xc3\xa4ndigen Versorgungstr\xc3\xa4ger unverz\xc3\xbcglich zur Verf\xc3\xbcgung gestellt, damit dieser die Mitteilung nach \xc2\xa7 8 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes erstellt. Kommt der Berechtigte der Aufforderung nicht nach, wird er nach sechs Monaten hieran erinnert. Gleichzeitig wird der Versorgungstr\xc3\xa4ger aufgefordert, die ihm bekannten Daten mitzuteilen. Weitere Ermittlungen werden nicht durchgef\xc3\xbchrt.

(2) Stehen bei der Neuberechnung Unterlagen nicht zur Verf\xc3\xbcgung und erkl\xc3\xa4rt der Berechtigte glaubhaft, dass auch er \xc3\xbcber Unterlagen nicht verf\xc3\xbcgt und diese auch nicht beschaffen kann, ist zur Feststellung von Art und Umfang der rentenrechtlichen Zeiten von seinem Vorbringen auszugehen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass dieses nicht zutrifft. L\xc3\xa4sst sich auch auf diese Weise der Verdienst f\xc3\xbcr Beitragszeiten nicht feststellen, ist \xc2\xa7 256c entsprechend anzuwenden. L\xc3\xa4sst sich die Art der ausge\xc3\xbcbten Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit nicht feststellen, sind die Zeiten der Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen. Kommt der Berechtigte der Aufforderung nach Absatz 1 nicht nach, teilt jedoch der Versorgungstr\xc3\xa4ger Daten mit, wird die Neuberechnung ohne weitere Ermittlungen aus den bekannten Daten vorgenommen.

(3) Unterschreitet der Monatsbetrag der nach Absatz 1 neu berechneten Rente den Monatsbetrag der zuletzt vor der Neuberechnung gezahlten Rente, wird dieser solange weitergezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.

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\xc2\xa7 307d\xc2\xa0Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Kindererziehung

(1) Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ab dem 1. Juli 2014 ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Kindererziehung f\xc3\xbcr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ber\xc3\xbccksichtigt, wenn

1.: in der Rente eine Kindererziehungszeit f\xc3\xbcr den zw\xc3\xb6lften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und
2.: kein Anspruch nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 294 und 294a besteht.

Der Zuschlag betr\xc3\xa4gt f\xc3\xbcr jedes Kind einen pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkt. Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag von 0,5 pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ber\xc3\xbccksichtigt, wenn

1.: in der Rente eine Ber\xc3\xbccksichtigungszeit wegen Kindererziehung f\xc3\xbcr den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet oder wegen \xc2\xa7 57 Satz 2 nicht angerechnet wurde und
2.: kein Anspruch nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 294 und 294a besteht.

Die Voraussetzungen des Satzes 3 Nummer 1 gelten als erf\xc3\xbcllt, wenn

1.: vor dem 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente bestand, in der f\xc3\xbcr dasselbe Kind ein Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 ber\xc3\xbccksichtigt wird, und
2.: f\xc3\xbcr dasselbe Kind eine Ber\xc3\xbccksichtigungszeit wegen Kindererziehung f\xc3\xbcr den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt f\xc3\xbcr andere Versicherte oder Hinterbliebene nicht angerechnet wird.

(1a) Ist der Anspruch auf Rente nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 entstanden, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Kindererziehung f\xc3\xbcr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ber\xc3\xbccksichtigt, wenn

1.: in der Rente eine Ber\xc3\xbccksichtigungszeit wegen Kindererziehung f\xc3\xbcr den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und
2.: kein Anspruch nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 294 und 294a besteht.

Der Zuschlag betr\xc3\xa4gt f\xc3\xbcr jedes Kind 0,5 pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte.

(2) Ist die Kindererziehungszeit oder Ber\xc3\xbccksichtigungszeit wegen Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 3 Nummer 1 oder nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 in der knappschaftlichen Rentenversicherung ber\xc3\xbccksichtigt worden, wird der Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten mit 0,75 vervielf\xc3\xa4ltigt.

(3) Folgt auf eine Rente mit einem Zuschlag nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a eine Rente, die die Voraussetzungen nach \xc2\xa7 88 Absatz 1 oder 2 erf\xc3\xbcllt, ist der Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach den Abs\xc3\xa4tzen 1 bis 2 weiter zu ber\xc3\xbccksichtigen.

(4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach \xc2\xa7 56 Absatz 4 in der Fassung ab dem 1. Juli 2014 ganz oder teilweise ausgeschlossen ist.

(5) Bestand am 31. Dezember 2018 Anspruch auf eine Rente und werden Zuschl\xc3\xa4ge nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a nicht ber\xc3\xbccksichtigt, wird auf Antrag ab dem 1. Januar 2019 f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat der Erziehung ein Zuschlag in H\xc3\xb6he von 0,0833 pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten ber\xc3\xbccksichtigt, wenn

1.: nach dem zw\xc3\xb6lften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt innerhalb des jeweils l\xc3\xa4ngstens anrechenbaren Zeitraums die Voraussetzungen zur Anerkennung einer Kindererziehungszeit nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 56 und 249 vorlagen und
2.: f\xc3\xbcr dasselbe Kind keine Kindererziehungszeiten oder Zuschl\xc3\xa4ge nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a f\xc3\xbcr andere Versicherte oder Hinterbliebene f\xc3\xbcr den ma\xc3\x9fgeblichen Zeitraum zu ber\xc3\xbccksichtigen sind.

Sind die Kalendermonate der Erziehung der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen, betr\xc3\xa4gt der Zuschlag f\xc3\xbcr jeden Kalendermonat 0,0625 pers\xc3\xb6nliche Entgeltpunkte. Absatz 3 gilt entsprechend. Sind f\xc3\xbcr das Kind keine Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anerkannt worden, wird der Zuschlag bei dem Elternteil ber\xc3\xbccksichtigt, der das Kind \xc3\xbcberwiegend erzogen hat. Liegt eine \xc3\xbcberwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter.

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\xc2\xa7 307e\xc2\xa0Zuschlag an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

(1) Bestand am 31. Dezember 2020 Anspruch auf eine Rente mit einem Rentenbeginn nach dem 31. Dezember 1991, wird ab dem 1. Januar 2021 ein Zuschlag an Entgeltpunkten ermittelt, wenn

1.: mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten nach \xc2\xa7 76g Absatz 2 vorhanden sind und
2.: sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten nach \xc2\xa7 76g Absatz 3 ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach \xc2\xa7 76g Absatz 4 ma\xc3\x9fgebenden H\xc3\xb6chstwert liegt.

Ein Zuschlag an Entgeltpunkten wird nicht ermittelt, wenn die Rente nicht geleistet wird. Grundrentenzeiten im Sinne von \xc2\xa7 76g Absatz 2 sind auch Kalendermonate mit Anrechnungszeiten vor dem 1. Januar 1984, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunf\xc3\xa4hig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben. Das gilt auch bei Folgerenten. Bei der Ermittlung von Grundrentenzeiten und Grundrentenbewertungszeiten sind die Zeiten und Entgeltpunkte ma\xc3\x9fgeblich, die der Rente am 31. Dezember 2020 zugrunde liegen. Als Entgeltpunkte f\xc3\xbcr die Grundrentenbewertungszeiten werden auch Zuschl\xc3\xa4ge an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Kindererziehung nach \xc2\xa7 307d ber\xc3\xbccksichtigt.

(2) F\xc3\xbcr die H\xc3\xb6he und die Zuordnung des Zuschlags an Entgeltpunkten gilt \xc2\xa7 76g Absatz 4 und 5 entsprechend.

(3) F\xc3\xbcr den Zuschlag an Entgeltpunkten gilt der Zugangsfaktor nach \xc2\xa7 77. Wird der Zuschlag zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen, zu dem der Zugangsfaktor mindestens 1,0 w\xc3\xa4re, ist der Zugangsfaktor f\xc3\xbcr den Zuschlag auf diesen Wert zu begrenzen.

(4) Ist bei einer Rente, die nach dem 31. Dezember 1991 begonnen hat, das Recht anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1992 galt, ist f\xc3\xbcr den Zuschlag an Entgeltpunkten \xc2\xa7 307f anzuwenden.

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\xc2\xa7 307f\xc2\xa0Zuschlag an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

(1) Bestand am 31. Dezember 2020 Anspruch auf eine Rente mit einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992, wird ab dem 1. Januar 2021 ein Zuschlag an Entgeltpunkten ermittelt, wenn

1.: f\xc3\xbcr Pflichtbeitragszeiten nach dem 31. Dezember 1972 ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach Artikel 82 des Rentenreformgesetzes 1992 ermittelt wurde und
2.: sich aus den Pflichtbeitragszeiten nach Nummer 1 einschlie\xc3\x9flich des Zuschlags an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach Artikel 82 des Rentenreformgesetzes 1992 ein kalendermonatlicher Durchschnittswert ergibt, der unter 0,0625 Entgeltpunkten liegt.

Ein Zuschlag an Entgeltpunkten wird nicht ermittelt, wenn die Rente nicht geleistet wird.

(2) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor, gilt das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten nach \xc2\xa7 76g Absatz 2 als erf\xc3\xbcllt.

(3) Der Zuschlag an Entgeltpunkten wird ermittelt aus dem Durchschnittswert an Entgeltpunkten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und umfasst zun\xc3\xa4chst diesen Durchschnittswert. \xc3\x9cbersteigt das Zweifache dieses Durchschnittswertes 0,0625 Entgeltpunkte, wird der Zuschlag aus dem Differenzbetrag zwischen 0,0625 Entgeltpunkten und dem Durchschnittswert nach Satz 1 ermittelt. Zur Berechnung der H\xc3\xb6he des Zuschlags an Entgeltpunkten wird der nach den S\xc3\xa4tzen 1 und 2 ermittelte Entgeltpunktewert mit der Anzahl der Kalendermonate, f\xc3\xbcr die ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach Artikel 82 des Rentenreformgesetzes 1992 ermittelt wurde, vervielf\xc3\xa4ltigt.

(4) Liegen dem Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach Artikel 82 des Rentenreformgesetzes 1992 sowohl Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung zugrunde, ist der nach Absatz 3 ermittelte Zuschlag an Entgeltpunkten getrennt nach dem jeweiligen Verh\xc3\xa4ltnis aller Entgeltpunkte in der allgemeinen Rentenversicherung und aller Entgeltpunkte in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu allen Entgeltpunkten gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 307 aufzuteilen.

(5) Bei einer Rente nach \xc2\xa7 307a gelten die Arbeitsjahre nach \xc2\xa7 307a Absatz 3 als Grundrentenzeiten und Grundrentenbewertungszeiten im Sinne von \xc2\xa7 76g Absatz 2 und 3. Bei den Grundrentenzeiten ist auch eine Kindererziehungspauschale zu ber\xc3\xbccksichtigen. Die Kindererziehungspauschale betr\xc3\xa4gt bei einem Kind zehn Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre und bei mehr als zwei Kindern 20 Jahre, wenn diese Kinder bisher in der Rente ber\xc3\xbccksichtigt worden sind. F\xc3\xbcr die H\xc3\xb6he des Zuschlags an Entgeltpunkten gilt \xc2\xa7 76g Absatz 4 entsprechend mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass sich der Durchschnittswert an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr alle Kalendermonate mit Grundrentenbewertungszeiten bestimmt aus der Summe der nach \xc2\xa7 307a ermittelten pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte (Ost), die der Rente am 31. Dezember 2020 f\xc3\xbcr Arbeitsjahre nach \xc2\xa7 307a Absatz 3 zugrunde liegen, einschlie\xc3\x9flich der Erh\xc3\xb6hung an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr bisher in der Rente ber\xc3\xbccksichtigte Kinder nach \xc2\xa7 307a Absatz 1 Satz 2 und vorhandener Zuschl\xc3\xa4ge an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Kindererziehung nach \xc2\xa7 307d; der ermittelte Zuschlag an Entgeltpunkten ist dabei ein Zuschlag an Entgeltpunkten (Ost).

(6) Bei einer nach \xc2\xa7 307b berechneten Rente wird ab dem 1. Januar 2021 ein Zuschlag an Entgeltpunkten ermittelt, wenn

1.: mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten nach \xc2\xa7 76g Absatz 2 vorhanden sind und
2.: sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten nach \xc2\xa7 76g Absatz 3 ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach \xc2\xa7 76g Absatz 4 ma\xc3\x9fgebenden H\xc3\xb6chstwert liegt.

Bei der Ermittlung von Grundrentenzeiten und Grundrentenbewertungszeiten sind die Zeiten und Entgeltpunkte ma\xc3\x9fgeblich, die der neu berechneten Rente oder der Vergleichsrente nach \xc2\xa7 307b Absatz 1 Satz 3 am 31. Dezember 2020 zugrunde liegen. Als Entgeltpunkte f\xc3\xbcr die Grundrentenbewertungszeiten werden auch Zuschl\xc3\xa4ge an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Kindererziehung nach \xc2\xa7 307d ber\xc3\xbccksichtigt. F\xc3\xbcr die H\xc3\xb6he und die Zuordnung des Zuschlags an Entgeltpunkten gilt \xc2\xa7 76g Absatz 4 und 5 entsprechend; der ermittelte Zuschlag an Entgeltpunkten ist dabei ein Zuschlag an Entgeltpunkten (Ost).

(7) F\xc3\xbcr den Zuschlag an Entgeltpunkten nach den Abs\xc3\xa4tzen 1 bis 6 gilt \xc2\xa7 307e Absatz 3 entsprechend.

(8) Ist bei einer Rente, die vor dem 1. Januar 1992 begonnen hat, das Recht anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1991 gilt, ist f\xc3\xbcr den Zuschlag an Entgeltpunkten \xc2\xa7 307e anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 307g\xc2\xa0Pr\xc3\xbcfung des Zuschlags an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrige Versicherung

Ein Anspruch auf Pr\xc3\xbcfung des Zuschlags an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrige Versicherung besteht nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2022. Die Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung sollen vorrangig die Anspr\xc3\xbcche \xc3\xa4lterer Berechtigter pr\xc3\xbcfen.

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\xc2\xa7 307h\xc2\xa0Evaluierung

Bis zum 31. Dezember 2025 wird durch die Bundesregierung evaluiert, ob die mit der Einf\xc3\xbchrung der Grundrente formulierten Ziele erreicht wurden.

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\xc2\xa7 307i\xc2\xa0Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes

(1) Ein Zuschlag an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten wird ab dem 1. Dezember 2025 ber\xc3\xbccksichtigt, wenn am 30. November 2025 ein Anspruch bestand auf

1.: eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Erziehungsrente, die jeweils nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat,
2.: eine Hinterbliebenenrente, die nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat und der kein Rentenbezug der verstorbenen versicherten Person unmittelbar vorausging,
3.: eine Rente wegen Alters, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung oder an eine Erziehungsrente nach Nummer 1 anschlie\xc3\x9ft oder
4.: eine Hinterbliebenenrente, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung nach Nummer 1 oder an eine Rente wegen Alters nach Nummer 3 anschlie\xc3\x9ft.

(2) Der Zuschlag wird ermittelt, indem die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte, die der Rente nach Absatz 1 am 30. November 2025 zugrunde liegen, mit dem Faktor nach Absatz 3 vervielf\xc3\xa4ltigt werden.

(3) Der Faktor zur Berechnung des Zuschlags betr\xc3\xa4gt

1.: 0,0750, wenn die Rente wegen Erwerbsminderung, die Erziehungsrente oder die Hinterbliebenenrente nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Juli 2014 begonnen hat, oder
2.: 0,0450, wenn die Rente wegen Erwerbsminderung, die Erziehungsrente oder die Hinterbliebenenrente nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat.

Der Faktor nach Satz 1 bestimmt sich in den F\xc3\xa4llen des Absatzes 1 Nummer 3 nach dem Beginn der Rente wegen Erwerbsminderung oder nach dem Beginn der Erziehungsrente. In den F\xc3\xa4llen des Absatzes 1 Nummer 4 bestimmt sich der Faktor nach dem Beginn der Hinterbliebenenrente, wenn diese vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat, andernfalls nach dem Beginn der Rente wegen Erwerbsminderung.

(4) Ein Zuschlag nach Absatz 1 Nummer 2 wird zu einer Hinterbliebenenrente nicht ermittelt, wenn die versicherte Person nach Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten verstorben ist.

(5) Der Zuschlag ist weiterhin zu ber\xc3\xbccksichtigen, wenn auf eine Rente mit einem solchen Zuschlag

1.: eine Rente wegen Alters folgt oder
2.: eine Hinterbliebenenrente folgt, bei der keine Zurechnungszeit oder nach \xc2\xa7 253a Absatz 5 nur eine Zurechnungszeit in begrenztem Umfang zu ber\xc3\xbccksichtigen ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 307j\xc2\xa0Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes f\xc3\xbcr die Zeit von Juli 2024 bis November 2025

(1) Ein Rentenzuschlag wird als monatliche Rentenleistung vom 1. Juli 2024 bis zum 30. November 2025 gezahlt, wenn am 30. Juni 2024 ein Anspruch bestand auf

1.: eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Erziehungsrente, die jeweils nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat,
2.: eine Hinterbliebenenrente, die nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat und der kein Rentenbezug der verstorbenen versicherten Person unmittelbar vorausging,
3.: eine Rente wegen Alters, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung oder an eine Erziehungsrente nach Nummer 1 anschlie\xc3\x9ft, oder
4.: eine Hinterbliebenenrente, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung nach Nummer 1 oder an eine Rente wegen Alters nach Nummer 3 anschlie\xc3\x9ft.

Wird auf eine Rente nach Satz 1 eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung nach \xc2\xa7 93 angerechnet und besteht deshalb nur ein Anspruch auf teilweise Auszahlung der Rente, wird kein Rentenzuschlag gezahlt.

(2) Die H\xc3\xb6he des Rentenzuschlags wird ermittelt, indem der Zahlbetrag der Rente zuz\xc3\xbcglich eines geleisteten Zuschusses nach \xc2\xa7 106 nach Anpassung der Rente am 1. Juli 2024 mit dem Faktor nach \xc2\xa7 307i Absatz 3 vervielf\xc3\xa4ltigt wird. Wird auf eine Rente wegen Todes Einkommen nach \xc2\xa7 97 angerechnet und besteht ein Anspruch auf teilweise Auszahlung der Rente, tritt an die Stelle des Zahlbetrags der Rente die Rente vor Anwendung von \xc2\xa7 97 zuz\xc3\xbcglich eines geleisteten Zuschusses nach \xc2\xa7 106. Besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung, ist der nach Satz 2 errechnete Betrag mit dem Faktor 0,8845 zu vervielf\xc3\xa4ltigen. Der Rentenzuschlag ver\xc3\xa4ndert sich zum 1. Juli 2025 in dem Verh\xc3\xa4ltnis, wie sich der aktuelle Rentenwert \xc3\xa4ndert. \xc3\x84nderungen des Zahlbetrags nach Satz 1 oder der Rente vor Anwendung von \xc2\xa7 97 nach Satz 2 und 3 nach dem 1. Juli 2024 bleiben bei der H\xc3\xb6he des Rentenzuschlags unber\xc3\xbccksichtigt.

(3) \xc2\xa7 307i Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.

(4) Bei dem Rentenzuschlag handelt es sich um eine monatliche Rentenleistung, die abweichend von \xc2\xa7\xc2\xa7 118, 272a zwischen dem 10. und dem 20. eines Monats gezahlt wird. Die Vorschriften dieses Buches zum Zusammentreffen von Renten und Einkommen sind auf den Rentenzuschlag nicht anzuwenden.

(5) Ist der monatliche Zahlbetrag der Rente zusammen mit dem Rentenzuschlag f\xc3\xbcr den Monat November 2025 geringer als der Zahlbetrag der Rente unter Ber\xc3\xbccksichtigung des Zuschlags an pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten nach \xc2\xa7 307i f\xc3\xbcr den Monat Dezember 2025, so hat der Rentenversicherungstr\xc3\xa4ger den ermittelten Unterschiedsbetrag mit 17 zu multiplizieren und in einer Summe nachzuzahlen.

(6) Der Rentenzuschlag wird kostenfrei an die Empf\xc3\xa4nger ausgezahlt.

(7) Der Rentenzuschlag wird f\xc3\xbcr die Rentenversicherungstr\xc3\xa4ger durch die Deutsche Post AG berechnet und ausgezahlt; \xc2\xa7 119 und die auf der Grundlage des \xc2\xa7 120 erlassene Rechtsverordnung sind anzuwenden. Die Berechtigten erhalten von der Deutschen Post AG eine Mitteilung \xc3\xbcber den ihnen zustehenden Rentenzuschlag im Auftrag des f\xc3\xbcr sie zust\xc3\xa4ndigen Rentenversicherungstr\xc3\xa4gers.

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\xc2\xa7 308\xc2\xa0Umstellungsrenten

(1) Der Rentenartfaktor betr\xc3\xa4gt f\xc3\xbcr Umstellungsrenten, die als Renten wegen Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit gelten, 0,8667.

(2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn f\xc3\xbcr Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres f\xc3\xbcr zw\xc3\xb6lf Kalendermonate Beitr\xc3\xa4ge gezahlt worden sind und sie erwerbsunf\xc3\xa4hig sind. Diese neu berechneten Renten werden nur geleistet, wenn sie um zwei Dreizehntel h\xc3\xb6her sind als die Umstellungsrenten.

(3) Entgeltpunkte f\xc3\xbcr am 1. Januar 1992 laufende Umstellungsrenten werden zu gleichen Teilen l\xc3\xbcckenlos auf die Zeit vom Kalendermonat der Vollendung des 15. Lebensjahres bis zum Kalendermonat vor der Vollendung des 55. Lebensjahres der Versicherten verteilt.

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\xc2\xa7 309\xc2\xa0Neufeststellung auf Antrag

(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an nach dem am 1. Januar 1996 geltenden Recht neu festzustellen und zu leisten, wenn sie vor diesem Zeitpunkt begonnen hat und

1.: beitragsgeminderte Zeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule enth\xc3\xa4lt oder
2.: Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet wegen des Bezugs einer \xc3\x9cbergangsrente, einer Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen, einer befristeten erweiterten Versorgung oder einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen zu ber\xc3\xbccksichtigen sind oder
3.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannt sind.

Bei einem Rentenbeginn nach dem 31. Dezember 1995 ist Satz 1 mit der Ma\xc3\x9fgabe anzuwenden, dass die Rente auf der Grundlage des Rechts festzustellen und zu leisten ist, das bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden war. In F\xc3\xa4llen des Satzes 1 Nr. 3 ist bei der Feststellung der Rente nach den S\xc3\xa4tzen 1 und 2 der \xc2\xa7 11 Satz 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften f\xc3\xbcr Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) anzuwenden.

(1a) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag vom Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn Zeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannt sind oder wenn \xc2\xa7 3 Abs. 1 Satz 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anzuwenden ist.

(2) Eine Rente ist auf Antrag neu festzustellen, wenn sie vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Buches bereits neu festgestellt worden war.

(3) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn der Rentenbeginn vor dem 22. Juli 2017 liegt und Anrechnungszeiten, mit Ausnahme von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunf\xc3\xa4higkeit oder Arbeitslosigkeit, aufgrund der Anwendung des \xc2\xa7 58 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung in der Rente nicht ber\xc3\xbccksichtigt wurden. Abweichend von \xc2\xa7 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des \xc2\xa7 58 Absatz 1 Satz 3 und des \xc2\xa7 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

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\xc2\xa7 310\xc2\xa0Erneute Neufeststellung von Renten

Ist eine Rente, die vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzustellenden Rente mindestens die bisherigen pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Beg\xc3\xbcnstigung beruhen oder eine wesentliche \xc3\x84nderung der tats\xc3\xa4chlichen Verh\xc3\xa4ltnisse zu Ungunsten des Rentenbeziehers eingetreten ist.

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\xc2\xa7 310a\xc2\xa0Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Besch\xc3\xa4ftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post

(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente mit Zeiten der Besch\xc3\xa4ftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post und Arbeitsverdiensten oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen ist auf Antrag neu festzustellen, wenn sie vor dem 3. August 2001 begonnen hat. Abweichend von \xc2\xa7 300 Abs. 3 sind bei der Neufeststellung der Rente \xc2\xa7 256a Abs. 2 und \xc2\xa7 307a Abs. 2 in der am 1. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Die Neufeststellung erfolgt f\xc3\xbcr die Zeit ab Rentenbeginn, fr\xc3\xbchestens f\xc3\xbcr die Zeit ab 1. Dezember 1998.

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\xc2\xa7 310b\xc2\xa0Neufeststellung von Renten mit \xc3\xbcberf\xc3\xbchrten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetz

Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, die Zeiten der Zugeh\xc3\xb6rigkeit zu einem Versorgungssystem nach dem Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetz enth\xc3\xa4lt und f\xc3\xbcr die die Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nach \xc2\xa7 7 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes in der Fassung des Renten-\xc3\x9cberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) begrenzt worden sind, oder die Zeiten enth\xc3\xa4lt, die nach \xc2\xa7 22a des Fremdrentengesetzes begrenzt worden sind, ist neu festzustellen. Bei der Neufeststellung der Rente sind \xc2\xa7 6 Abs. 2 oder 3 und \xc2\xa7 7 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes, \xc2\xa7 22a des Fremdrentengesetzes und \xc2\xa7 307b in der am 1. Mai 1999 geltenden Fassung anzuwenden. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten auf Antrag entsprechend in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 4 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschafts\xc3\xbcberf\xc3\xbchrungsgesetzes.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 310c\xc2\xa0Neufeststellung von Renten wegen Besch\xc3\xa4ftigungszeiten w\xc3\xa4hrend des Bezugs einer Invalidenrente

Wurden w\xc3\xa4hrend des Bezugs einer Invalidenrente oder einer Versorgung wegen Invalidit\xc3\xa4t oder wegen des Bezugs von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets bis zum 31. Dezember 1991 Zeiten einer Besch\xc3\xa4ftigung zur\xc3\xbcckgelegt, besteht ab 1. September 2001 Anspruch auf Neufeststellung einer nach den Vorschriften dieses Buches berechneten Rente, wenn sie vor dem 1. Juli 2002 begonnen hat. Abweichend von \xc2\xa7 300 Abs. 3 sind bei der Neufeststellung der Rente die Regelungen \xc3\xbcber die Ber\xc3\xbccksichtigung von Beitragszeiten aufgrund einer Besch\xc3\xa4ftigung oder selbst\xc3\xa4ndigen T\xc3\xa4tigkeit w\xc3\xa4hrend des Bezugs einer Leistung nach Satz 1 in der seit dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Der neu festgestellten Rente sind mindestens die bisherigen pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Beg\xc3\xbcnstigung beruhen oder eine wesentliche \xc3\x84nderung der tats\xc3\xa4chlichen Verh\xc3\xa4ltnisse zu Ungunsten des Rentenbeziehers eingetreten ist.

F\xc3\xbcnfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und von Einkommen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 311\xc2\xa0Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die f\xc3\xbcr die Leistung der Rente zu ber\xc3\xbccksichtigen war, wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe dieser Renten den Grenzbetrag \xc3\xbcbersteigt.

(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten bleiben unber\xc3\xbccksichtigt

1.

bei der Rente

a): der Betrag, der den Grenzbetrag \xc3\xbcbersteigt,
b): der auf den Leistungszuschlag f\xc3\xbcr st\xc3\xa4ndige Arbeiten unter Tage entfallende Anteil,
c): der auf den Erh\xc3\xb6hungsbetrag in Waisenrenten entfallende Anteil,

2.

bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung je 16,67 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts f\xc3\xbcr jeden Prozentpunkt der Minderung der Erwerbsf\xc3\xa4higkeit, wenn diese mindestens 60 vom Hundert betr\xc3\xa4gt und die Rente aufgrund einer entsch\xc3\xa4digungspflichtigen Silikose oder Siliko-Tuberkulose geleistet wird.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die f\xc3\xbcr die Leistung der Rente nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen war, verbleibt es f\xc3\xbcr die Leistung dieser Rente dabei.

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet mit Zeiten sowohl der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung und ruhte wegen einer Rente aus der Unfallversicherung die Rente mit den Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung vorrangig, verbleibt es f\xc3\xbcr die Leistung dieser Rente dabei.

(5) Der Grenzbetrag betr\xc3\xa4gt

1.: bei Renten, f\xc3\xbcr die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht erf\xc3\xbcllt ist,

a)	bei Renten aus eigener Versicherung	80 vom Hundert,
b)	bei Witwenrenten oder Witwerrenten	48 vom Hundert,

2.: bei Renten, f\xc3\xbcr die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erf\xc3\xbcllt ist,

a)	bei Renten aus eigener Versicherung	95 vom Hundert,
b)	bei Witwenrenten oder Witwerrenten	57 vom Hundert

eines Zw\xc3\xb6lftels des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, mindestens jedoch des Betrages, der sich ergibt, wenn der im Dezember 1991 zugrunde liegende pers\xc3\xb6nliche Vomhundertsatz mit zwei Dritteln des aktuellen Rentenwerts vervielf\xc3\xa4ltigt wird (Mindestgrenzbetrag). Beruht die Rente ausschlie\xc3\x9flich auf Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, ist der pers\xc3\xb6nliche Vomhundertsatz mit 1,0106 zu vervielf\xc3\xa4ltigen. Beruht sie auch auf Zeiten der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten, ist ein durchschnittlicher pers\xc3\xb6nlicher Vomhundertsatz zu ermitteln, indem der Vomhundertsatz nach Satz 2 und der pers\xc3\xb6nliche Vomhundertsatz der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit der ihrer Ermittlung zugrunde liegenden jeweiligen Anzahl an Monaten vervielf\xc3\xa4ltigt und die Summe beider Ergebnisse durch die Summe aller Monate geteilt wird. Liegt der Rente ein pers\xc3\xb6nlicher Vomhundertsatz nicht zugrunde, ist Mindestgrenzbetrag das bei Renten aus eigener Versicherung das 50fache, bei Witwenrenten oder Witwerrenten das 30fache des aktuellen Rentenwerts. F\xc3\xbcr die ersten drei Monate nach Beginn der Witwenrente oder Witwerrente wird der Grenzbetrag mit dem f\xc3\xbcr eine Rente aus eigener Versicherung geltenden Vomhundertsatz ermittelt.

(6) Der Grenzbetrag betr\xc3\xa4gt bei Halbwaisenrenten das 13,33fache, bei Vollwaisenrenten das 20fache des aktuellen Rentenwerts.

(7) F\xc3\xbcr die von einem Tr\xc3\xa4ger mit Sitz au\xc3\x9ferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs geleistete Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist ein Jahresarbeitsverdienst nicht festzustellen. Bei einer an eine Witwe oder einen Witwer geleisteten Rente gilt ihr um zwei Drittel erh\xc3\xb6hter Betrag als Vollrente.

(8) Bestand vor Inkrafttreten von Vorschriften \xc3\xbcber das Zusammentreffen von Renten und von Leistungen aus der Unfallversicherung Anspruch auf eine Rente und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die f\xc3\xbcr die Leistung der Rente nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen war, verbleibt es f\xc3\xbcr die Leistung dieser Rente dabei.

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\xc2\xa7 312\xc2\xa0Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsf\xc3\xa4llen vor dem 1. Januar 1979

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die auf einem Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese wegen einer Rente aus der Unfallversicherung, betr\xc3\xa4gt der Mindestgrenzbetrag

1.	bei einer Rente aus eigener Versicherung	85 vom Hundert,
2.	bei einer Witwenrente oder Witwerrente	51 vom Hundert

des Betrages, der sich ergibt, wenn der im Dezember 1991 zugrunde liegende pers\xc3\xb6nliche Vomhundertsatz mit zwei Dritteln des aktuellen Rentenwerts vervielf\xc3\xa4ltigt wird.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, f\xc3\xbcr die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erf\xc3\xbcllt ist und die auf einem Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese Rente wegen einer Rente aus der Unfallversicherung, die auf einem Unfall oder Tod vor dem 1. Januar 1979 beruht, betr\xc3\xa4gt der Mindestgrenzbetrag

1.	bei einer Rente aus eigener Versicherung	100 vom Hundert,
2.	bei einer Witwenrente oder Witwerrente	60 vom Hundert

des Betrages, der sich ergibt, wenn der im Dezember 1991 zugrundeliegende pers\xc3\xb6nliche Vomhundertsatz mit zwei Dritteln des aktuellen Rentenwerts vervielf\xc3\xa4ltigt wird.

(3) \xc2\xa7 311 Abs. 5 Satz 2 und 3, Abs. 7 ist anzuwenden.

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\xc2\xa7 313\xc2\xa0Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit

(1) W\xc3\xbcrde sich nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst teilweise geleistete Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so lange weitergeleistet, bis

1.: die am 30. Juni 2017 f\xc3\xbcr diese anteilig geleistete Rente geltende Hinzuverdienstgrenze nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 96a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung \xc3\xbcberschritten wird oder
2.: sich nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung eine mindestens gleich hohe Rente ergibt.

Als Kalenderjahr nach \xc2\xa7 96a Absatz 5 in Verbindung mit \xc2\xa7 34 Absatz 3c und 3d, in dem erstmals Hinzuverdienst ber\xc3\xbccksichtigt wurde, gilt das Jahr 2017. Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird j\xc3\xa4hrlich entsprechend der prozentualen Ver\xc3\xa4nderung der Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe angepasst.

(2) bis (4) (weggefallen)

(5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu berechnen, werden als Entgeltpunkte im Sinne des \xc2\xa7 96a Absatz 1c die nach \xc2\xa7 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(6) F\xc3\xbcr Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente hatten und die die pers\xc3\xb6nlichen Voraussetzungen f\xc3\xbcr den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets erf\xc3\xbcllen, gilt f\xc3\xbcr diese Rente eine Hinzuverdienstgrenze nicht.

(7) (weggefallen)

(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit und eine Aufwandsentsch\xc3\xa4digung f\xc3\xbcr kommunale Ehrenbeamte, f\xc3\xbcr ehrenamtlich in kommunalen Vertretungsk\xc3\xb6rperschaften T\xc3\xa4tige oder f\xc3\xbcr Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versicherten\xc3\xa4lteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungstr\xc3\xa4ger, gilt die Aufwandsentsch\xc3\xa4digung bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.

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\xc2\xa7 314\xc2\xa0Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(1) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften \xc3\xbcber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet.

(2) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgel\xc3\xb6st oder f\xc3\xbcr nichtig erkl\xc3\xa4rt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften \xc3\xbcber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. Besteht f\xc3\xbcr denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Anspr\xc3\xbcche in der H\xc3\xb6he ber\xc3\xbccksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften \xc3\xbcber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt.

(3) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, bei der Einkommen nach \xc2\xa7 114 Absatz 1 des Vierten Buches zu ber\xc3\xbccksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der H\xc3\xb6he anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften \xc3\xbcber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. \xc2\xa7 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen F\xc3\xa4llen keine Anwendung.

(4) und (5) (weggefallen)

Fu\xc3\x9fnote

(+++ \xc2\xa7 314 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 314a Abs. 2 +++)

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\xc2\xa7 314a\xc2\xa0Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erf\xc3\xbcllt waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften \xc3\xbcber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet.

(2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der Witwer am 18. Mai 1990 den gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist \xc2\xa7 314 Absatz 1 und 2 nicht anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Sechster Unterabschnitt
Zusatzleistungen

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\xc2\xa7 315\xc2\xa0Zuschuss zur Krankenversicherung

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen f\xc3\xbcr die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen H\xc3\xb6he zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlie\xc3\x9fenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.

(2) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen f\xc3\xbcr die Krankenversicherung, der nicht nur nach Anwendung der Vorschriften eines Rentenanpassungsgesetzes f\xc3\xbcr Dezember 1991 h\xc3\xb6her als der Beitragsanteil war, den der Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung als Krankenversicherungsbeitrag f\xc3\xbcr pflichtversicherte Rentenbezieher zu tragen hat, wird der Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlie\xc3\x9fenden Rente desselben Berechtigten mindestens in der bisherigen H\xc3\xb6he, h\xc3\xb6chstens in H\xc3\xb6he der H\xc3\xa4lfte der tats\xc3\xa4chlichen Aufwendungen f\xc3\xbcr die Krankenversicherung, weitergeleistet.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen Auff\xc3\xbcllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen f\xc3\xbcr die Krankenversicherung gilt, wird dieser in der bisherigen H\xc3\xb6he weitergeleistet. Rentenerh\xc3\xb6hungen, die sich aufgrund von Rentenanpassungen nach dem 31. Dezember 1991 ergeben, werden hierauf angerechnet.

(4) Bestand am 30. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen f\xc3\xbcr die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in einer ausl\xc3\xa4ndischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlie\xc3\x9fenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 315a\xc2\xa0Auff\xc3\xbcllbetrag

Ist der f\xc3\xbcr den Berechtigten nach Anwendung des \xc2\xa7 307a ermittelte Monatsbetrag der Rente f\xc3\xbcr Dezember 1991 niedriger als der f\xc3\xbcr denselben Monat ausgezahlte und nach dem am 31. Dezember 1991 geltenden Recht oder nach \xc2\xa7 302a Abs. 3 weiterhin zustehende Rentenbetrag einschlie\xc3\x9flich des Ehegattenzuschlags, wird ein Auff\xc3\xbcllbetrag in H\xc3\xb6he der Differenz geleistet. Bei dem Vergleich werden die f\xc3\xbcr Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbetr\xc3\xa4ge zuvor um 6,84 vom Hundert erh\xc3\xb6ht; Zusatzrenten nach \xc2\xa7 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der Verordnung \xc3\xbcber die freiwillige und zus\xc3\xa4tzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zusatzrenten nach der Verordnung \xc3\xbcber die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. M\xc3\xa4rz 1968 bleiben au\xc3\x9fer Betracht. Bei der Ermittlung der f\xc3\xbcr Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbetr\xc3\xa4ge ist das Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. Nr. 38 S. 495) mit der Ma\xc3\x9fgabe anzuwenden, dass eine vor Angleichung h\xc3\xb6here Rente so lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag \xc3\xbcbersteigt. Der Auff\xc3\xbcllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein F\xc3\xbcnftel des Auff\xc3\xbcllbetrags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden. Ein danach noch verbleibender Auff\xc3\xbcllbetrag wird bei den folgenden Rentenanpassungen im Umfang dieser Rentenanpassungen abgeschmolzen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 315b\xc2\xa0Renten aus freiwilligen Beitr\xc3\xa4gen des Beitrittsgebiets

Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine

1.: Rente nach der Verordnung \xc3\xbcber die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823),
2.: Zusatzrente nach der Verordnung \xc3\xbcber die freiwillige und zus\xc3\xa4tzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947,
3.: Zusatzrente nach der Verordnung \xc3\xbcber die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. M\xc3\xa4rz 1968,

wird diese in H\xc3\xb6he des um 6,84 vom Hundert erh\xc3\xb6hten bisherigen Betrages weitergeleistet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 316\xc2\xa0

(weggefallen)

Siebter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 317\xc2\xa0Grundsatz

(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an ge\xc3\xa4nderte Vorschriften \xc3\xbcber Leistungen an Berechtigte im Ausland gelten, wird die Rente allein aus Anlass der Rechts\xc3\xa4nderung nicht neu berechnet. Dies gilt nicht, wenn dem Berechtigten die Rente aus Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht oder nicht in vollem Umfang gezahlt werden konnte. Die Rente ist mindestens aus den bisherigen pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten weiterzuleisten.

(2) Eine Rente an einen Hinterbliebenen ist mindestens aus den pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten zu leisten, aus denen seine Rente geleistet worden ist, wenn er am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Leistung einer Rente ins Ausland hatte und diese Rente bis zu seinem Tode bezogen hat.

(2a) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente und ist diese Rente aufgrund einer nach dem 31. Dezember 1991 eingetretenen \xc3\x84nderung in den Verh\xc3\xa4ltnissen, die f\xc3\xbcr die Anwendung der Vorschriften \xc3\xbcber Leistungen an Berechtigte im Ausland von Bedeutung sind, neu festzustellen, ist bei der Neufeststellung das am 1. Januar 1992 geltende Recht anzuwenden. Hierbei sind f\xc3\xbcr Berechtigte mindestens die nach \xc2\xa7 307 ermittelten pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte in dem in \xc2\xa7 114 Abs. 1 Satz 2 genannten Verh\xc3\xa4ltnis zugrunde zu legen.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, bei der der Anspruch oder die H\xc3\xb6he von der Minderung der Erwerbsf\xc3\xa4higkeit abh\xc3\xa4ngig war, und wurde hierbei die jeweilige Arbeitsmarktlage ber\xc3\xbccksichtigt oder h\xc3\xa4tte sie ber\xc3\xbccksichtigt werden k\xc3\xb6nnen, gilt dies auch weiterhin.

(4) Berechtigte erhalten eine Rente wegen Berufsunf\xc3\xa4higkeit nur, wenn sie auf diese Rente bereits f\xc3\xbcr die Zeit, in der sie ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 317a\xc2\xa0Neufeststellung

(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die pers\xc3\xb6nlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert ber\xc3\xbccksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung sind die \xc2\xa7\xc2\xa7 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, in der der Rentenbetrag zu 70 vom Hundert ber\xc3\xbccksichtigt wurde, wird diese auf Antrag ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung sind das am 1. Januar 1992 geltende Recht und die \xc2\xa7\xc2\xa7 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hatten Versicherte ihren gew\xc3\xb6hnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und sind in einer Rente f\xc3\xbcr Zeiten vor dem 19. Mai 1990 an die Stelle von Entgeltpunkten Entgeltpunkte (Ost) getreten, weil sich die berechtigte Person nach dem 18. Mai 1990 nicht mehr gew\xc3\xb6hnlich im Inland aufgehalten hat, so ist diese Rente ab 1. Juli 2020 neu festzustellen und zu leisten. Bei der Neufeststellung ist \xc2\xa7 254d Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a in der am 1. Juli 2020 geltenden Fassung anzuwenden.

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\xc2\xa7 318\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 319\xc2\xa0Zusatzleistungen

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gew\xc3\xb6hnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen f\xc3\xbcr die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen H\xc3\xb6he zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlie\xc3\x9fenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.

(2) Berechtigte erhalten f\xc3\xbcr ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer Rente nur, wenn sie bei gew\xc3\xb6hnlichem Aufenthalt im Ausland hierauf am 31. Dezember 1991 einen Anspruch hatten.

Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem \xc3\x9cbergangsrecht f\xc3\xbcr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

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\xc2\xa7 319a\xc2\xa0Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Ist der f\xc3\xbcr den Berechtigten nach Anwendung der Vorschriften dieses Buches ermittelte Monatsbetrag der Rente bei Rentenbeginn in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 niedriger als der f\xc3\xbcr den Monat des Rentenbeginns nach dem \xc3\x9cbergangsrecht f\xc3\xbcr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets einschlie\xc3\x9flich der darin enthaltenen Vorschriften \xc3\xbcber das Zusammentreffen von Renten ermittelte Betrag, wird ein Rentenzuschlag in H\xc3\xb6he der Differenz geleistet, solange die rentenrechtlichen Voraussetzungen daf\xc3\xbcr vorliegen. Der Rentenzuschlag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein F\xc3\xbcnftel des Rentenzuschlags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden. Ein danach noch verbleibender Rentenzuschlag wird bei den folgenden Rentenanpassungen im Umfang dieser Rentenanpassungen abgeschmolzen.

Neunter Unterabschnitt
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem \xc3\x9cbergangsrecht f\xc3\xbcr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

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\xc2\xa7 319b\xc2\xa0\xc3\x9cbergangszuschlag

Besteht f\xc3\xbcr denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches und auf solche nach dem \xc3\x9cbergangsrecht f\xc3\xbcr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets, werden die Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches erbracht. Ist nach Anwendung der jeweiligen Vorschriften \xc3\xbcber das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen die Gesamtleistung nach dem \xc3\x9cbergangsrecht f\xc3\xbcr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets h\xc3\xb6her als die Gesamtleistung nach den Vorschriften dieses Buches, wird zus\xc3\xa4tzlich zu den Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches ein \xc3\x9cbergangszuschlag geleistet. Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und liegen die rentenrechtlichen Voraussetzungen danach noch vor, wird f\xc3\xbcr die Feststellung der Gesamtleistung nach dem \xc3\x9cbergangsrecht f\xc3\xbcr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets die am 31. Dezember 1991 gezahlte und um 6,84 vom Hundert erh\xc3\xb6hte Rente ber\xc3\xbccksichtigt. Der \xc3\x9cbergangszuschlag wird in H\xc3\xb6he der Differenz zwischen der Gesamtleistung nach dem \xc3\x9cbergangsrecht f\xc3\xbcr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und der Gesamtleistung nach den Vorschriften dieses Buches gezahlt.

Elfter Unterabschnitt
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entsch\xc3\xa4digungsrechts

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\xc2\xa7 319d\xc2\xa0Ber\xc3\xbccksichtigung von Versorgungskrankengeld

Bei der Anwendung von \xc2\xa7 3 Satz 1 Nummer 3, \xc2\xa7 20 Nummer 3 Buchstabe b, \xc2\xa7 96a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, \xc2\xa7 163 Absatz 5 Satz 2, \xc2\xa7 166 Absatz 1 Nummer 2, \xc2\xa7 168 Absatz 1 Nummer 7, \xc2\xa7 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, \xc2\xa7 175 Absatz 1 und \xc2\xa7 301 Absatz 1 Satz 2 gilt das Versorgungskrankengeld als Krankengeld der Sozialen Entsch\xc3\xa4digung.

Sechstes Kapitel
Bu\xc3\x9fgeldvorschriften

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\xc2\xa7 320\xc2\xa0Bu\xc3\x9fgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\xc3\xa4tzlich oder leichtfertig

1.: entgegen \xc2\xa7 190a Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.: entgegen \xc2\xa7 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine \xc3\x84nderung nicht, nicht richtig, nicht vollst\xc3\xa4ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder
3.: entgegen \xc2\xa7 196 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollst\xc3\xa4ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\xc3\x9fe bis zu zweitausendf\xc3\xbcnfhundert Euro geahndet werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 321\xc2\xa0Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Rentenversicherungstr\xc3\xa4ger im Rahmen der Pr\xc3\xbcfung bei den Arbeitgebern nach \xc2\xa7 28p des Vierten Buches insbesondere mit der Bundesagentur f\xc3\xbcr Arbeit, den Krankenkassen, den Beh\xc3\xb6rden der Zollverwaltung, den in \xc2\xa7 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Beh\xc3\xb6rden, den Finanzbeh\xc3\xb6rden, den nach Landesrecht f\xc3\xbcr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbek\xc3\xa4mpfungsgesetz zust\xc3\xa4ndigen Beh\xc3\xb6rden, den Tr\xc3\xa4gern der Sozialhilfe, den Unfallversicherungstr\xc3\xa4gern und den f\xc3\xbcr den Arbeitsschutz zust\xc3\xa4ndigen Landesbeh\xc3\xb6rden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f\xc3\xbcr

1.: Verst\xc3\xb6\xc3\x9fe gegen das Schwarzarbeitsbek\xc3\xa4mpfungsgesetz,
2.: eine Besch\xc3\xa4ftigung oder T\xc3\xa4tigkeit von Ausl\xc3\xa4ndern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach \xc2\xa7 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Aus\xc3\xbcbung der Besch\xc3\xa4ftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach \xc2\xa7 284 Abs. 1 des Dritten Buches,
3.: Verst\xc3\xb6\xc3\x9fe gegen die Mitwirkungspflicht nach \xc2\xa7 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches gegen\xc3\xbcber einer Dienststelle der Bundesagentur f\xc3\xbcr Arbeit, einem Tr\xc3\xa4ger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung oder einem Tr\xc3\xa4ger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach \xc2\xa7 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
4.: Verst\xc3\xb6\xc3\x9fe gegen das Arbeitnehmer\xc3\xbcberlassungsgesetz,
5.: Verst\xc3\xb6\xc3\x9fe gegen die Bestimmungen des Vierten, F\xc3\xbcnften und Siebten Buches sowie dieses Buches \xc3\xbcber die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\xc3\xa4gen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Verst\xc3\xb6\xc3\x9fen stehen,
6.: Verst\xc3\xb6\xc3\x9fe gegen die Steuergesetze,
7.: Verst\xc3\xb6\xc3\x9fe gegen das Aufenthaltsgesetz

ergeben. Sie unterrichten die f\xc3\xbcr die Verfolgung und Ahndung zust\xc3\xa4ndigen Beh\xc3\xb6rden, die Tr\xc3\xa4ger der Sozialhilfe sowie die Beh\xc3\xb6rden nach \xc2\xa7 71 des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben \xc3\xbcber die Tatsachen enthalten, die f\xc3\xbcr die Abgabe der Meldungen des Arbeitgebers und die Einziehung der Beitr\xc3\xa4ge zur Sozialversicherung erforderlich sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 322\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 1\xc2\xa0Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 869 - 870,
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)

Jahr	Durchschnittsentgelt
1891	700	\xc2\xa0
92	700	\xc2\xa0
93	709	\xc2\xa0
94	714	\xc2\xa0
95	714	\xc2\xa0
96	728	\xc2\xa0
97	741	\xc2\xa0
98	755	\xc2\xa0
99	773	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1900	796	\xc2\xa0
01	814	\xc2\xa0
02	841	\xc2\xa0
03	855	\xc2\xa0
04	887	\xc2\xa0
05	910	\xc2\xa0
06	946	\xc2\xa0
07	987	\xc2\xa0
08	1\xc2\xa0019	\xc2\xa0
09	1\xc2\xa0046	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1910	1\xc2\xa0078	\xc2\xa0
11	1\xc2\xa0119	\xc2\xa0
12	1\xc2\xa0164	\xc2\xa0
13	1\xc2\xa0182	\xc2\xa0
14	1\xc2\xa0219	\xc2\xa0
15	1\xc2\xa0178	\xc2\xa0
16	1\xc2\xa0233	\xc2\xa0
17	1\xc2\xa0446	\xc2\xa0
18	1\xc2\xa0706	\xc2\xa0
19	2\xc2\xa0010	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1920	3\xc2\xa0729	\xc2\xa0
21	9\xc2\xa0974	\xc2\xa0
24	1\xc2\xa0233	\xc2\xa0
25	1\xc2\xa0469	\xc2\xa0
26	1\xc2\xa0642	\xc2\xa0
27	1\xc2\xa0742	\xc2\xa0
28	1\xc2\xa0983	\xc2\xa0
29	2\xc2\xa0110	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1930	2\xc2\xa0074	\xc2\xa0
31	1\xc2\xa0924	\xc2\xa0
32	1\xc2\xa0651	\xc2\xa0
33	1\xc2\xa0583	\xc2\xa0
34	1\xc2\xa0605	\xc2\xa0
35	1\xc2\xa0692	\xc2\xa0
36	1\xc2\xa0783	\xc2\xa0
37	1\xc2\xa0856	\xc2\xa0
38	1\xc2\xa0947	\xc2\xa0
39	2\xc2\xa0092	\xc2\xa0
1940	2\xc2\xa0156	\xc2\xa0
41	2\xc2\xa0297	\xc2\xa0
42	2\xc2\xa0310	\xc2\xa0
43	2\xc2\xa0324	\xc2\xa0
44	2\xc2\xa0292	\xc2\xa0
45	1\xc2\xa0778	\xc2\xa0
46	1\xc2\xa0778	\xc2\xa0
47	1\xc2\xa0833	\xc2\xa0
48	2\xc2\xa0219	\xc2\xa0
49	2\xc2\xa0838	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1950	3\xc2\xa0161	\xc2\xa0
51	3\xc2\xa0579	\xc2\xa0
52	3\xc2\xa0852	\xc2\xa0
53	4\xc2\xa0061	\xc2\xa0
54	4\xc2\xa0234	\xc2\xa0
55	4\xc2\xa0548	\xc2\xa0
56	4\xc2\xa0844	\xc2\xa0
57	5\xc2\xa0043	\xc2\xa0
58	5\xc2\xa0330	\xc2\xa0
59	5\xc2\xa0602	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1960	6\xc2\xa0101	\xc2\xa0
61	6\xc2\xa0723	\xc2\xa0
62	7\xc2\xa0328	\xc2\xa0
63	7\xc2\xa0775	\xc2\xa0
64	8\xc2\xa0467	\xc2\xa0
65	9\xc2\xa0229	\xc2\xa0
66	9\xc2\xa0893	\xc2\xa0
67	10\xc2\xa0219	\xc2\xa0
68	10\xc2\xa0842	\xc2\xa0
69	11\xc2\xa0839	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1970	13\xc2\xa0343	\xc2\xa0
71	14\xc2\xa0931	\xc2\xa0
72	16\xc2\xa0335	\xc2\xa0
73	18\xc2\xa0295	\xc2\xa0
74	20\xc2\xa0381	\xc2\xa0
75	21\xc2\xa0808	\xc2\xa0
76	23\xc2\xa0335	\xc2\xa0
77	24\xc2\xa0945	\xc2\xa0
78	26\xc2\xa0242	\xc2\xa0
79	27\xc2\xa0685	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1980	29\xc2\xa0485	\xc2\xa0
81	30\xc2\xa0900	\xc2\xa0
82	32\xc2\xa0198	\xc2\xa0
83	33\xc2\xa0293	\xc2\xa0
84	34\xc2\xa0292	\xc2\xa0
85	35\xc2\xa0286	\xc2\xa0
86	36\xc2\xa0627	\xc2\xa0
87	37\xc2\xa0726	\xc2\xa0
88	38\xc2\xa0896	\xc2\xa0
89	40\xc2\xa0063	\xc2\xa0
1990	41\xc2\xa0946	\xc2\xa0
91	44\xc2\xa0421	\xc2\xa0
92	46\xc2\xa0820	\xc2\xa0
93	48\xc2\xa0178	\xc2\xa0
94	49\xc2\xa0142	\xc2\xa0
95	50\xc2\xa0665	\xc2\xa0
96	51\xc2\xa0678	\xc2\xa0
97	52\xc2\xa0143	\xc2\xa0
98	52\xc2\xa0925	\xc2\xa0
99	53\xc2\xa0507	\xc2\xa0
2000	54\xc2\xa0256	\xc2\xa0
01	55\xc2\xa0216	\xc2\xa0
02	28\xc2\xa0626	\xc2\xa0
03	28\xc2\xa0938	\xc2\xa0
04	29\xc2\xa0060	\xc2\xa0
05	29\xc2\xa0202	\xc2\xa0
06	29\xc2\xa0494	\xc2\xa0
07	29\xc2\xa0951	\xc2\xa0
08	30\xc2\xa0625	\xc2\xa0
09	30 506	\xc2\xa0
2010	31 144	\xc2\xa0
11	32 100	\xc2\xa0
12	33 002	\xc2\xa0
13	33 659	\xc2\xa0
14	34 514	\xc2\xa0
15	35 363	\xc2\xa0
16	36 187	\xc2\xa0
17	37 077	\xc2\xa0
18	38 212	\xc2\xa0
19	39 301	\xc2\xa0
2020	39 167	\xc2\xa0
21	40 463	\xc2\xa0
22	42 053	\xc2\xa0
23	44 732	\xc2\xa0
24	\xc2\xa0	45 358*)
25	\xc2\xa0	50 493*)

-----

*): vorl\xc3\xa4ufiges Durchschnittsentgelt i. S. des \xc2\xa7 69 Abs. 2 Nr. 2.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2\xc2\xa0J\xc3\xa4hrliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 871,
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)

Zeitraum	Allgemeine Rentenversicherung		Knappschaftliche Rentenversicherung
Zeitraum	Arbeiter	Angestellten	\xc2\xa0
1.1.1924-31.12.1924	1\xc2\xa0056	4\xc2\xa0080	\xc2\xa0
1.1.1925-30. 4.1925	1\xc2\xa0380	4\xc2\xa0080	\xc2\xa0
1.5.1925-31.12.1925	1\xc2\xa0380	6\xc2\xa0000	\xc2\xa0
1.1.1926-31.12.1926	1\xc2\xa0908	6\xc2\xa0000	\xc2\xa0
1.1.1927-31.12.1927	2\xc2\xa0016	6\xc2\xa0000	\xc2\xa0
1.1.1928-31. 8.1928	2\xc2\xa0748	6\xc2\xa0000	\xc2\xa0
1.9.1928-31.12.1928	2\xc2\xa0748	8\xc2\xa0400	\xc2\xa0
1.1.1929-31.12.1929	2\xc2\xa0928	8\xc2\xa0400	\xc2\xa0
1.1.1930-31.12.1930	2\xc2\xa0880	8\xc2\xa0400	\xc2\xa0
1.1.1931-31.12.1931	2\xc2\xa0676	8\xc2\xa0400	\xc2\xa0
1.1.1932-31.12.1932	2\xc2\xa0292	8\xc2\xa0400	\xc2\xa0
1.1.1933-31.12.1933	2\xc2\xa0196	8\xc2\xa0400	\xc2\xa0
1.1.1934-31.12.1934	2\xc2\xa0004	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1935-31.12.1935	2\xc2\xa0112	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1936-31.12.1936	2\xc2\xa0220	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1937-31.12.1937	2\xc2\xa0316	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1938-31.12.1938	2\xc2\xa0700	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1939-31.12.1939	3\xc2\xa0000	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1940-31.12.1940	3\xc2\xa0096	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1941-31.12.1941	3\xc2\xa0300	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1942-30.6.1942	3\xc2\xa0312	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.7.1942-31.12.1942	3\xc2\xa0600	7\xc2\xa0200	\xc2\xa0
1.1.1943-28.2.1947	3\xc2\xa0600	7\xc2\xa0200	4\xc2\xa0800
1.3.1947-31.5.1949	3\xc2\xa0600	7\xc2\xa0200	7\xc2\xa0200
1.6.1949-31.8.1952	7\xc2\xa0200		8\xc2\xa0400
1.9.1952-31.12.1958	9\xc2\xa0000		12\xc2\xa0000
1.1.1959-31.12.1959	9\xc2\xa0600		12\xc2\xa0000
1.1.1960-31.12.1960	10\xc2\xa0200		12\xc2\xa0000
1.1.1961-31.12.1961	10\xc2\xa0800		13\xc2\xa0200
1.1.1962-31.12.1962	11\xc2\xa0400		13\xc2\xa0200
1.1.1963-31.12.1963	12\xc2\xa0000		14\xc2\xa0400
1.1.1964-31.12.1964	13\xc2\xa0200		16\xc2\xa0800
1.1.1965-31.12.1965	14\xc2\xa0400		18\xc2\xa0000
1.1.1966-31.12.1966	15\xc2\xa0600		19\xc2\xa0200
1.1.1967-31.12.1967	16\xc2\xa0800		20\xc2\xa0400
1.1.1968-31.12.1968	19\xc2\xa0200		22\xc2\xa0800
1.1.1969-31.12.1969	20\xc2\xa0400		24\xc2\xa0000
1.1.1970-31.12.1970	21\xc2\xa0600		25\xc2\xa0200
1.1.1971-31.12.1971	22\xc2\xa0800		27\xc2\xa0600
1.1.1972-31.12.1972	25\xc2\xa0200		30\xc2\xa0000
1.1.1973-31.12.1973	27\xc2\xa0600		33\xc2\xa0600
1.1.1974-31.12.1974	30\xc2\xa0000		37\xc2\xa0200
1.1.1975-31.12.1975	33\xc2\xa0600		40\xc2\xa0800
1.1.1976-31.12.1976	37\xc2\xa0200		45\xc2\xa0600
1.1.1977-31.12.1977	40\xc2\xa0800		50\xc2\xa0400
1.1.1978-31.12.1978	44\xc2\xa0400		55\xc2\xa0200
1.1.1979-31.12.1979	48\xc2\xa0000		57\xc2\xa0600
1.1.1980-31.12.1980	50\xc2\xa0400		61\xc2\xa0200
1.1.1981-31.12.1981	52\xc2\xa0800		64\xc2\xa0800
1.1.1982-31.12.1982	56\xc2\xa0400		69\xc2\xa0600
1.1.1983-31.12.1983	60\xc2\xa0000		73\xc2\xa0200
1.1.1984-31.12.1984	62\xc2\xa0400		76\xc2\xa0800
1.1.1985-31.12.1985	64\xc2\xa0800		80\xc2\xa0400
1.1.1986-31.12.1986	67\xc2\xa0200		82\xc2\xa0800
1.1.1987-31.12.1987	68\xc2\xa0400		85\xc2\xa0200
1.1.1988-31.12.1988	72\xc2\xa0000		87\xc2\xa0600
1.1.1989-31.12.1989	73\xc2\xa0200		90\xc2\xa0000
1.1.1990-31.12.1990	75\xc2\xa0600		93\xc2\xa0600
1.1.1991-31.12.1991	78\xc2\xa0000		96\xc2\xa0000
1.1.1992-31.12.1992	81\xc2\xa0600		100\xc2\xa0800
1.1.1993-31.12.1993	86\xc2\xa0400		106\xc2\xa0800
1.1.1994-31.12.1994	91\xc2\xa0200		112\xc2\xa0800
1.1.1995-31.12.1995	93\xc2\xa0600		115\xc2\xa0200
1.1.1996-31.12.1996	96\xc2\xa0000		117\xc2\xa0600
1.1.1997-31.12.1997	98\xc2\xa0400		121\xc2\xa0200
1.1.1998-31.12.1998	100\xc2\xa0800		123\xc2\xa0600
1.1.1999-31.12.1999	102\xc2\xa0000		124\xc2\xa0800
1.1.2000-31.12.2000	103\xc2\xa0200		127\xc2\xa0200
1.1.2001-31.12.2001	104\xc2\xa0400		128\xc2\xa0400
1.1.2002-31.12.2002	54\xc2\xa0000		66\xc2\xa0600
1.1.2003-31.12.2003	61\xc2\xa0200		75\xc2\xa0000
1.1.2004-31.12.2004	61\xc2\xa0800		76\xc2\xa0200
1.1.2005-31.12.2005	62\xc2\xa0400		76\xc2\xa0800
1.1.2006-31.12.2006	63\xc2\xa0000		77\xc2\xa0400
1.1.2007-31.12.2007	63\xc2\xa0000		77\xc2\xa0400
1.1.2008-31.12.2008	63\xc2\xa0600		78\xc2\xa0600
1.1.2009-31.12.2009	64\xc2\xa0800		79\xc2\xa0800
1.1.2010-31.12.2010	66\xc2\xa0000	\xc2\xa0	81\xc2\xa0600
1.1.2011-31.12.2011	66 000	\xc2\xa0	81 000
1.1.2012-31.12.2012	67 200	\xc2\xa0	82 800
1.1.2013-31.12.2013	69 600	\xc2\xa0	85 200
1.1.2014-31.12.2014	71 400	\xc2\xa0	87 600
1.1.2015-31.12.2015	72 600	\xc2\xa0	89 400
1.1.2016-31.12.2016	74 400	\xc2\xa0	91 800
1.1.2017-31.12.2017	76 200	\xc2\xa0	94 200
1.1.2018-31.12.2018	78 000	\xc2\xa0	96 000
1.1.2019 - 31.12.2019	80 400	\xc2\xa0	98 400
1.1.2020 - 31.12.2020	82 800	\xc2\xa0	101 400
1.1.2021 - 31.12.2021	85 200	\xc2\xa0	104 400
1.1.2022 - 31.12.2022	84 600	\xc2\xa0	103 800
1.1.2023 - 31.12.2023	87 600	\xc2\xa0	107 400
1.1.2024 - 31.12.2024	90 600	\xc2\xa0	111 600
1.1.2025 - 31.12.2025	96 600	\xc2\xa0	118 800

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2a\xc2\xa0J\xc3\xa4hrliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 872,
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)

Zeitraum	Allgemeine Rentenversicherung	Knappschaftliche Rentenversicherung
1.7.1990 - 31.12.1990	32\xc2\xa0400	32\xc2\xa0400
1.1.1991 - 30. 6.1991	36\xc2\xa0000	36\xc2\xa0000
1.7.1991 - 31.12.1991	40\xc2\xa0800	40\xc2\xa0800
1.1.1992 - 31.12.1992	57\xc2\xa0600	70\xc2\xa0800
1.1.1993 - 31.12.1993	63\xc2\xa0600	78\xc2\xa0000
1.1.1994 - 31.12.1994	70\xc2\xa0800	87\xc2\xa0600
1.1.1995 - 31.12.1995	76\xc2\xa0800	93\xc2\xa0600
1.1.1996 - 31.12.1996	81\xc2\xa0600	100\xc2\xa0800
1.1.1997 - 31.12.1997	85\xc2\xa0200	104\xc2\xa0400
1.1.1998 - 31.12.1998	84\xc2\xa0000	103\xc2\xa0200
1.1.1999 - 31.12.1999	86\xc2\xa0400	105\xc2\xa0600
1.1.2000 - 31.12.2000	85\xc2\xa0200	104\xc2\xa0400
1.1.2001 - 31.12.2001	87\xc2\xa0600	108\xc2\xa0000
1.1.2002 - 31.12.2002	45\xc2\xa0000	55\xc2\xa0800
1.1.2003 - 31.12.2003	51\xc2\xa0000	63\xc2\xa0000
1.1.2004 - 31.12.2004	52\xc2\xa0200	64\xc2\xa0200
1.1.2005 - 31.12.2005	52\xc2\xa0800	64\xc2\xa0800
1.1.2006 - 31.12.2006	52\xc2\xa0800	64\xc2\xa0800
1.1.2007 - 31.12.2007	54\xc2\xa0600	66\xc2\xa0600
1.1.2008 - 31.12.2008	54\xc2\xa0000	66\xc2\xa0600
1.1.2009 - 31.12.2009	54\xc2\xa0600	67\xc2\xa0200
1.1.2010 - 31.12.2010	55\xc2\xa0800	68\xc2\xa0400
1.1.2011 - 31.12.2011	57 600	70 800
1.1.2012 - 31.12.2012	57 600	70 800
1.1.2013 - 31.12.2013	58 800	72 600
1.1.2014 - 31.12.2014	60 000	73 800
1.1.2015 - 31.12.2015	62 400	76 200
1.1.2016 - 31.12.2016	64 800	79 800
1.1.2017 - 31.12.2017	68 400	84 000
1.1.2018 - 31.12.2018	69 600	85 800
1.1.2019 - 31.12.2019	73 800	91 200
1.1.2020 - 31.12.2020	77 400	94 800
1.1.2021 - 31.12.2021	80 400	99 000
1.1.2022 - 31.12.2022	81 000	100 200
1.1.2023 - 31.12.2023	85 200	104 400
1.1.2024 - 31.12.2024	89 400	110 400

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2b\xc2\xa0J\xc3\xa4hrliche H\xc3\xb6chstwerte an Entgeltpunkten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 873,
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote

Zeitraum	Allgemeine Rentenversicherung		Knappschaftliche Rentenversicherung
Zeitraum	Arbeiter	Angestellten	Knappschaftliche Rentenversicherung
1.1.1935 - 31.12.1935	1,2482	4,2553	\xc2\xa0
1.1.1936 - 31.12.1936	1,2451	4,0381	\xc2\xa0
1.1.1937 - 31.12.1937	1,2478	3,8793	\xc2\xa0
1.1.1938 - 31.12.1938	1,3867	3,6980	\xc2\xa0
1.1.1939 - 31.12.1939	1,4340	3,4417	\xc2\xa0
1.1.1940 - 31.12.1940	1,4360	3,3395	\xc2\xa0
1.1.1941 - 31.12.1941	1,4367	3,1345	\xc2\xa0
1.1.1942 - 30.06.1942	1,4338	3,1169	\xc2\xa0
1.7.1942 - 31.12.1942	1,5584	3,1169	\xc2\xa0
1.1.1943 - 31.12.1943	1,5491	3,0981	2,0654
1.1.1944 - 31.12.1944	1,5707	3,1414	2,0942
1.1.1945 - 31.12.1945	2,0247	4,0495	2,6997
1.1.1946 - 31.12.1946	2,0247	4,0495	2,6997
1.1.1947 - 28.02.1947	1,9640	3,9280	2,6187
1.3.1947 - 31.12.1947	1,9640	3,9280	3,9280
1.1.1948 - 31.12.1948	1,6224	3,2447	3,2447
1.1.1949 - 31.05.1949	1,2685	2,5370	2,5370
1.6.1949 - 31.12.1949	2,5370		2,9598
1.1.1950 - 31.12.1950	2,2778		2,6574
1.1.1951 - 31.12.1951	2,0117		2,3470
1.1.1952 - 31.08.1952	1,8692		2,1807
1.9.1952 - 31.12.1952	2,3364		3,1153
1.1.1953 - 31.12.1953	2,2162		2,9549
1.1.1954 - 31.12.1954	2,1256		2,8342
1.1.1955 - 31.12.1955	1,9789		2,6385
1.1.1956 - 31.12.1956	1,8580		2,4773
1.1.1957 - 31.12.1957	1,7847		2,3795
1.1.1958 - 31.12.1958	1,6886		2,2514
1.1.1959 - 31.12.1959	1,7137		2,1421
1.1.1960 - 31.12.1960	1,6719		1,9669
1.1.1961 - 31.12.1961	1,6064		1,9634
1.1.1962 - 31.12.1962	1,5557		1,8013
1.1.1963 - 31.12.1963	1,5434		1,8521
1.1.1964 - 31.12.1964	1,5590		1,9842
1.1.1965 - 31.12.1965	1,5603		1,9504
1.1.1966 - 31.12.1966	1,5769		1,9408
1.1.1967 - 31.12.1967	1,6440		1,9963
1.1.1968 - 31.12.1968	1,7709		2,1029
1.1.1969 - 31.12.1969	1,7231		2,0272
1.1.1970 - 31.12.1970	1,6188		1,8886
1.1.1971 - 31.12.1971	1,5270		1,8485
1.1.1972 - 31.12.1972	1,5427		1,8365
1.1.1973 - 31.12.1973	1,5086		1,8366
1.1.1974 - 31.12.1974	1,4720		1,8252
1.1.1975 - 31.12.1975	1,5407		1,8709
1.1.1976 - 31.12.1976	1,5942		1,9541
1.1.1977 - 31.12.1977	1,6356		2,0204
1.1.1978 - 31.12.1978	1,6919		2,1035
1.1.1979 - 31.12.1979	1,7338		2,0805
1.1.1980 - 31.12.1980	1,7093		2,0756
1.1.1981 - 31.12.1981	1,7087		2,0971
1.1.1982 - 31.12.1982	1,7517		2,1616
1.1.1983 - 31.12.1983	1,8022		2,1987
1.1.1984 - 31.12.1984	1,8197		2,2396
1.1.1985 - 31.12.1985	1,8364		2,2785
1.1.1986 - 31.12.1986	1,8347		2,2606
1.1.1987 - 31.12.1987	1,8131		2,2584
1.1.1988 - 31.12.1988	1,8511		2,2522
1.1.1989 - 31.12.1989	1,8271		2,2465
1.1.1990 - 31.12.1990	1,8023		2,2314

\xc2\xa0

J\xc3\xa4hrliche H\xc3\xb6chstwerte an Entgeltpunkten

Zeitraum	Allgemeine Rentenversicherung		Knappschaftliche Rentenversicherung
Zeitraum	endg\xc3\xbcltige	vorl\xc3\xa4ufige	endg\xc3\xbcltige	vorl\xc3\xa4ufige
1.1.1991 - 31.12.1991	1,7559	1,7761	2,1611	2,1859
1.1.1992 - 31.12.1992	1,7428	1,7782	2,1529	2,1966
1.1.1993 - 31.12.1993	1,7933	1,7397	2,2168	2,1505
1.1.1994 - 31.12.1994	1,8558	1,7580	2,2954	2,1744
1.1.1995 - 31.12.1995	1,8474	1,8363	2,2738	2,2601
1.1.1996 - 31.12.1996	1,8577	1,8784	2,2756	2,3010
1.1.1997 - 31.12.1997	1,8871	1,8288	2,3244	2,2525
1.1.1998 - 31.12.1998	1,9046	1,8755	2,3354	2,2997
1.1.1999 - 31.12.1999	1,9063	1,9216	2,3324	2,3511
1.1.2000 - 31.12.2000	1,9021	1,8931	2,3444	2,3334
1.1.2001 - 31.12.2001	\xc2\xa0	1,9092	\xc2\xa0	2,3480
1.1.2002 - 31.12.2002	\xc2\xa0	1,8935	\xc2\xa0	2,3354

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 3\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitr\xc3\xa4ge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 875 - 876)

1. Rentenversicherung der Arbeiter
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen (Wochenbeitr\xc3\xa4ge)
	I	II	III	IV	V	VI
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
1.1.1891-31.12.1899	0,0071	0,0118	0,0178	0,0305	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1900-31.12.1906	0,0061	0,0099	0,0152	0,0220	0,0306	\xc2\xa0
1.1.1907-30. 9.1921	0,0044	0,0070	0,0108	0,0155	0,0263	\xc2\xa0
1.1.1924-31.12.1933	0,0029	0,0055	0,0089	0,0122	0,0164	0,0223
1.1.1934-27. 6.1942	0,0026	0,0045	0,0076	0,0108	0,0138	0,0169
28.6.1942-29. 5.1949	0,0024	0,0043	0,0071	0,0100	0,0128	0,0157
30.5.1949-31.12.1954	0,0014	0,0024	0,0041	0,0057	0,0082	0,0114
1.1.1955-31.12.1955	0,0011	0,0020	0,0033	0,0046	0,0066	0,0092
1.1.1956-31.12.1956	0,0010	0,0019	0,0031	0,0043	0,0062	0,0087
1.1.1957-28. 2.1957	0,0010	0,0018	0,0030	0,0042	0,0059	0,0083
\xc2\xa0
\xc2\xa0
1. Rentenversicherung der Arbeiter
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen (Wochenbeitr\xc3\xa4ge)
Zeitraum	VII	VIII	IX	X	XI	XII
1.1.1891-31.12.1899	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1900-31.12.1906	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1907-30. 9.1921	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1924-31.12.1933	0,0267	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1934-27. 6.1942	0,0200	0,0240	0,0276	0,0292	\xc2\xa0	\xc2\xa0
28.6.1942-29. 5.1949	0,0185	0,0214	0,0244	0,0271	\xc2\xa0	\xc2\xa0
30.5.1949-31.12.1954	0,0163	0,0228	0,0294	0,0359	0,0424	0,0534
1.1.1955-31.12.1955	0,0132	0,0185	0,0237	0,0290	0,0343	\xc2\xa0
1.1.1956-31.12.1956	0,0124	0,0173	0,0223	0,0273	0,0322	\xc2\xa0
1.1.1957-28. 2.1957	0,0119	0,0167	0,0214	0,0262	0,0309	\xc2\xa0
\xc2\xa0
\xc2\xa0
2. Rentenversicherung der Angestellten
Zeitraum	Gehalts- oder Beitragsklassen (Monatsbeitr\xc3\xa4ge)
	I	II	III	IV	V	VI
	(A)	(B)	(C)	(D)	(E)	(F)
1.1.1913-31. 7.1921	0,0254	0,0443	0,0632	0,0824	0,1085	0,1400
1.1.1924-31.12.1933	0,0151	0,0421	0,0835	0,1380	0,1975	0,2441
1.1.1934-30. 6.1942	0,0136	0,0389	0,0761	0,1265	0,1776	0,2291
1.7.1942-31. 5.1949	0,0119	0,0360	0,0716	0,1188	0,1663	0,2143
1.6.1949-31.12.1954	0,0034	0,0102	0,0170	0,0238	0,0340	0,0476
1.1.1955-31.12.1955	0,0027	0,0082	0,0137	0,0192	0,0275	0,0385
1.1.1956-31.12.1956	0,0026	0,0077	0,0129	0,0181	0,0258	0,0361
1.1.1957-28. 2.1957	0,0025	0,0074	0,0124	0,0174	0,0248	0,0347
\xc2\xa0
\xc2\xa0
2. Rentenversicherung der Angestellten
Zeitraum	Gehalts- oder Beitragsklassen (Monatsbeitr\xc3\xa4ge)
	VII	VIII	IX	X	XI	XII
	(G)	(H)	(J)	(K)	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1913-31. 7.1921	0,1714	0,2159	0,2824	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1924-31.12.1933	0,2996	0,3575	0,3982	0,4513	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1934-30. 6.1942	0,2816	0,3332	0,3844	0,4357	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.7.1942-31. 5.1949	0,2617	0,3087	0,3562	0,4037	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.6.1949-31.12.1954	0,0679	0,0951	0,1223	0,1509	0,1809	0,2223
1.1.1955-31.12.1955	0,0550	0,0770	0,0989	0,1237	0,1512	\xc2\xa0
1.1.1956-31.12.1956	0,0516	0,0723	0,0929	0,1161	0,1419	\xc2\xa0
1.1.1957-28. 2.1957	0,0496	0,0694	0,0892	0,1115	0,1363	\xc2\xa0
\xc2\xa0
\xc2\xa0
3. Knappschaftliche Rentenversicherung Arbeiter
Zeitraum	Beitragsklassen
Zeitraum	I	II	III	IV	V	VI
bis 31. 9.1921	0,0446	0,0595	0,0743	0,0892	0,1040	0,1189
1.1.1924-30. 6.1926	0,0446	0,0595	0,0743	0,0892	0,1040	0,1189
1.7.1926-31.12.1938	0,0405	0,0541	0,0676	0,0811	0,0946	0,1081
1.1.1939-31.12.1942	0,0279	0,0391	0,0503	0,0615	0,0726	0,0838
\xc2\xa0
\xc2\xa0
3. Knappschaftliche Rentenversicherung Arbeiter					\xc2\xa0
Zeitraum	Beitragsklassen
Zeitraum	VII	VIII	IX	X
bis 30. 9.1921	0,1338	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1924-30. 6.1926	0,1338	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.7.1926-31.12.1938	0,1216	0,1387	0,1533	0,1705
1.1.1939-31.12.1942	0,0950	0,1062	0,1173	\xc2\xa0
\xc2\xa0
\xc2\xa0
Angestellte
Zeitraum	Gehaltsklasse
Zeitraum	A	B	C	D	E	F
bis 31. 7.1921	0,0223	0,0446	0,0892	0,1486	0,2081	0,2378
1.1.1924-30. 6.1926	0,0223	0,0446	0,0892	0,1486	0,2081	0,2378
1.7.1926-31.12.1938	0,0203	0,0405	0,0811	0,1351	0,1892	0,2162
1.1.1939-31.12.1942	0,0168	0,0335	0,0671	0,1118	0,1565	0,1788
\xc2\xa0
\xc2\xa0
Angestellte					\xc2\xa0
Zeitraum	Gehaltsklasse
Zeitraum	G	H	J	K
bis 31. 7.1921	0,2378	0,2378	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1924-30. 6.1926	0,2378	0,2378	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.7.1926-31.12.1938	0,2162	0,2175	0,2173	0,2173
1.1.1939-31.12.1942	0,1788	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0
\xc2\xa0
Doppelversicherung *)	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1924-30. 6.1926	0,0297	0,0595	0,1189	0,1982	0,2774	0,3171
\xc2\xa0					\xc2\xa0
Doppelversicherung *)	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1924-30. 6.1926	0,3171	0,3171	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0
-----
*) Diese Werte sind nur anzusetzen, wenn neben Beitr\xc3\xa4gen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten Beitr\xc3\xa4ge zur Rentenversicherung der Angestellten gezahlt sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 4\xc2\xa0Beitragsbemessungsgrundlage f\xc3\xbcr Beitragsklassen

< Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 877 >

Bezeichnung der Beitragsklasse			Beitragsbemessungsgrundlage DM
I	\xc2\xa0	\xc2\xa0	12,50
II	\xc2\xa0	\xc2\xa0	50
III	A	100	100
IV	\xc2\xa0	\xc2\xa0	150
V	B	200	200
VI	\xc2\xa0	\xc2\xa0	250
VII	C	300	300
VIII	\xc2\xa0	\xc2\xa0	350
IX	D	400	400
X	\xc2\xa0	\xc2\xa0	450
XI	E	500	500
XII	\xc2\xa0	\xc2\xa0	550
XIII	F	600	600
XIV	\xc2\xa0	\xc2\xa0	650
XV	G	700	700
XVI	H	\xc2\xa0	750
XVII	J	800	800
XVIII	K	\xc2\xa0	850
XIX	L	900	900
XX	M	\xc2\xa0	950
XXI	N	1.000	1.000
XXII	O	\xc2\xa0	1.050
XXIII	P	1.100	1.100
XXIV	Q	\xc2\xa0	1.150
XXV	R	1.200	1.200
XXVI	S	\xc2\xa0	1.250
XXVII	T	1.300	1.300
XXVIII	U	\xc2\xa0	1.350
XXIX	V	1.400	1.400
\xc2\xa0	\xc2\xa0	1.500	1.500
\xc2\xa0	\xc2\xa0	1.600	1.600
\xc2\xa0	\xc2\xa0	1.700	1.700
\xc2\xa0	\xc2\xa0	1.800	1.800
\xc2\xa0	\xc2\xa0	1.900	1.900
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.000	2.000
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.100	2.100
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.200	2.200
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.300	2.300
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.400	2.400
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.500	2.500
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.600	2.600
\xc2\xa0	\xc2\xa0	2.800	2.800
\xc2\xa0	\xc2\xa0	3.100	3.100

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 5\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Berliner Beitr\xc3\xa4ge

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 878

1. Freiwillige Beitr\xc3\xa4ge zur Versicherungsanstalt Berlin
Zeitraum	Beitragswert zur Rentenversicherung (Gesamtbeitragswert zur Kranken- und Rentenversicherung)
Zeitraum	6 (12) RM/DM	12 (20) RM/DM
1.7.1945-31. 5.1949	0,0360	0,1188
1.6.1949-31.12.1950	0,0170	0,0340

2. Beitr\xc3\xa4ge nach Beitragsklassen
Zeitraum	I/II	III	IV	V	VI	VII	VIII
1.6.1949-31.12.1954	Monatsbeitr\xc3\xa4ge
1.6.1949-31.12.1954	0,0102	0,0170	0,0238	0,0340	0,0476	0,0679	0,0951
1.6.1949-31.12.1954	Wochenbeitr\xc3\xa4ge
1.6.1949-31.12.1954	0,0024	0,0041	0,0057	0,0082	0,0114	0,0163	0,0228

2. Beitr\xc3\xa4ge nach Beitragsklassen
Zeitraum	IX	X	XI	XII
1.6.1949-31.12.1954	Monatsbeitr\xc3\xa4ge
	0,1223	0,1509	0,1809	0,2223
	Wochenbeitr\xc3\xa4ge
	0,0294	0,0359	0,0424	0,0534

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 6\xc2\xa0Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark

< Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 878 >

\xc2\xa0
Jahr	Umrechnungswert
1947	0,0143
1948	0,0143
1949	0,0147
1950	0,0148
1951	0,0127
1952	0,0113
1953	0,0112
1954	0,0113
1955	0,0113
1956	0,0108
1957	0,0103
1958	0,0093
1959	0,0091

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 7\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr saarl\xc3\xa4ndische Beitr\xc3\xa4ge

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 879 - 880

1. Rentenversicherung der Arbeiter Beitragsklassen/Beitragswert in Franken
(Wochenbeitr\xc3\xa4ge)
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen
Zeitraum	I	II	III	IV	V	VI
20.11.1947-30. 4.1948	0,0027	0,0054	0,0080	0,0107	0,0134	0,0161
1. 5.1948-31.12.1950	0,0021	0,0041	0,0062	0,0082	0,0103	0,0123
1. 1.1951-31. 8.1951	0,0014	0,0028	0,0042	0,0056	0,0070	0,0083
1. 9.1951-31.12.1951	0,0015	0,0030	0,0045	0,0067	0,0097	0,0126
\xc2\xa0
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen
Zeitraum	VII	VIII	IX	X	XI	XII
20.11.1947-30. 4.1948	0,0188	0,0215	0,0241	0,0268	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 5.1948-31.12.1950	0,0144	0,0164	0,0185	0,0205	0,0226	0,0247
1. 1.1951-31. 8.1951	0,0097	0,0111	0,0125	0,0139	0,0153	0,0167
1. 9.1951-31.12.1951	0,0156	0,0186	0,0215	0,0245	0,0275	0,0304
\xc2\xa0
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen
Zeitraum	XIII	XIV	XV	XVI	XVII	XVIII
20.11.1947-30. 4.1948	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 5.1948-31.12.1950	0,0267	0,0288	0,0308	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1951-31. 8.1951	0,0181	0,0195	0,0208	0,0232	0,0236	0,0250
1. 9.1951-31.12.1951	0,0371	0,0436	0,0516	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen\xc2\xa0
Zeitraum	XIX	XX	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
20.11.1947-30. 4.1948	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 5.1948-31.12.1950	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1951-31. 8.1951	0,0355	0,0436	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 9.1951-31.12.1951	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0
(Monatsbeitr\xc3\xa4ge)
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen
Zeitraum	1	2	3	4	5	6
1. 1.1952-31.12.1955	0,0098	0,0197	0,0394	0,0591	0,0788	0,0984
1. 1.1956-31.12.1956	0,0078	0,0155	0,0310	0,0465	0,0620	0,0776
1. 1.1957-31. 8.1957	0,0071	0,0142	0,0284	0,0426	0,0568	0,0710
\xc2\xa0
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen
Zeitraum	7	8	9	10	11	12
1. 1.1952-31.12.1955	0,1181	0,1575	0,1969	0,2363	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1956-31.12.1956	0,0931	0,1008	0,1241	0,1551	0,1861	0,2482
1. 1.1957-31. 8.1957	0,0852	0,0924	0,1137	0,1421	0,1705	0,2273
\xc2\xa0
2. Rentenversicherung der Angestellten Beitragsklassen/Beitragswert in Franken
(Monatsbeitr\xc3\xa4ge)
Zeitraum	Gehalts- oder Beitragsklassen
	A	B	C	D	E	F
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
1.12.1947-30. 4.1948	0,0112	0,0224	0,0336	0,0449	0,0561	0,0673
1. 5.1948-31.12.1950	0,0088	0,0176	0,0264	0,0352	0,0440	0,0528
1. 1.1951-31. 8.1951	0,0060	0,0119	0,0179	0,0238	0,0298	0,0358
1. 9.1951-31.12.1951	0,0064	0,0128	0,0193	0,0289	0,0418	0,0547
1. 1.1952-31.12.1955	0,0098	0,0197	0,0394	0,0591	0,0788	0,0984
1. 1.1956-31.12.1956	0,0078	0,0155	0,0310	0,0465	0,0620	0,0776
1. 1.1957-31. 8.1957	0,0071	0,0142	0,0284	0,0426	0,0568	0,0710
\xc2\xa0
Zeitraum	Gehalts- oder Beitragsklassen
	G	H	J	K	L	M
	(7)	(8)	(9)	(10)	(11)	(12)
1.12.1947-30. 4.1948	0,0785	0,0897	0,1009	0,1122	0,1335	0,1669
1. 5.1948-31.12.1950	0,0617	0,0705	0,0793	0,0881	0,0969	0,1057
1. 1.1951-31. 8.1951	0,0417	0,0477	0,0537	0,0596	0,0656	0,0715
1. 9.1951-31.12.1951	0,0676	0,0805	0,0934	0,1063	0,1193	0,1322
1. 1.1952-31.12.1955	0,1181	0,1575	0,1969	0,2363	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1956-31.12.1956	0,0931	0,1008	0,1241	0,1551	0,1861	0,2482
1. 1.1957-31. 8.1957	0,0852	0,0924	0,1137	0,1421	0,1705	0,2273
\xc2\xa0
Zeitraum	Gehalts- oder Beitragsklassen
	N	O	P	Q	R	S
	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.12.1947-30. 4.1948	0,2003	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 5.1948-31.12.1950	0,1145	0,1233	0,1321	0,1573	0,1835	0,2097
1. 1.1951-31. 8.1951	0,0775	0,0835	0,0894	0,0954	0,1013	0,1129
1. 9.1951-31.12.1951	0,1613	0,1936	0,2258	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1952-31.12.1955	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1956-31.12.1956	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1957-31. 8.1957	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0
Zeitraum	Gehalts- oder Beitragsklassen
	T	U	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.12.1947-30. 4.1948	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 5.1948-31.12.1950	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1951-31. 8.1951	0,1290	0,1452	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 9.1951-31.12.1951	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1952-31.12.1955	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1956-31.12.1956	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1. 1.1957-31. 8.1957	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0
3. Landwirteversorgung
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen
Zeitraum	2	3	4	5	6	7
1.1.1954-31.12.1955	0,0197	0,0394	0,0591	0,0788	0,0984	0,1181
1.1.1956-31.12.1956	0,0155	0,0310	0,0465	0,0620	0,0776	0,0931
1.1.1957-31. 8.1957	0,0142	0,0284	0,0426	0,0568	0,0710	0,0852
1.9.1957-31.12.1957	0,0142	0,0284	0,0426	0,0568	0,0710	0,0852
1.1.1958-31.12.1958	0,0121	0,0243	0,0364	0,0486	0,0607	0,0728
1.1.1959-31.12.1959	0,0113	0,0226	0,0339	0,0452	0,0565	0,0678
1.1.1960-31.12.1960	0,0097	0,0194	0,0291	0,0388	0,0485	0,0582
1.1.1961-31.12.1961	0,0088	0,0176	0,0264	0,0352	0,0440	0,0528
1.1.1962-31.12.1962	0,0081	0,0162	0,0242	0,0323	0,0404	0,0485
1.1.1963-31. 3.1963	0,0076	0,0152	0,0228	0,0304	0,0381	0,0457
\xc2\xa0
Zeitraum	Lohn- oder Beitragsklassen					\xc2\xa0
Zeitraum	8	9	10	11	12
1.1.1954-31.12.1955	0,1575	0,1969	0,2363	\xc2\xa0	\xc2\xa0
1.1.1956-31.12.1956	0,1008	0,1241	0,1551	0,1861	0,2482
1.1.1957-31. 8.1957	0,0924	0,1137	0,1421	0,1705	0,2273
1.9.1957-31.12.1957	0,0924	0,1137	0,1421	0,1705	0,2273
1.1.1958-31.12.1958	0,0789	0,0971	0,1214	0,1457	0,1942
1.1.1959-31.12.1959	0,0735	0,0904	0,1130	0,1356	0,1808
1.1.1960-31.12.1960	0,0630	0,0776	0,0970	0,1164	0,1552
1.1.1961-31.12.1961	0,0572	0,0704	0,0880	0,1056	0,1408
1.1.1962-31.12.1962	0,0525	0,0646	0,0808	0,0969	0,1292
1.1.1963-31. 3.1963	0,0495	0,0609	0,0761	0,0913	0,1218

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 8\xc2\xa0Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM f\xc3\xbcr Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 881 - 882)

Zeitraum	Rentenversicherung der Arbeiter					Rentenversicherung der Angestellten
	Arbeiter *) Arbeiterinnen ++) in der Gruppe					Angestellte
	1	2	3	1	2	m\xc3\xa4nnlich	weiblich
1.1.1891-31.12.1899	IV	III	III	III	II	D	B
1.1.1900-31.12.1906	IV	IV	III	III	III	D	C
1.1.1907-31. 7.1921	V	V	IV	III	III	E	C
1.8.1921-30. 9.1921	V	V	IV	III	III	-	-
1.1.1924-31.12.1925	V	V	IV	IV	III	C	B
1.1.1926-31.12.1927	VI	V	V	IV	IV	C	C
1.1.1928-31.12.1933	VII	VI	V	IV	IV	C	C
1.1.1934-31.12.1938	VI	V	V	IV	IV	C	C
1.1.1939-28./30.6.1942	VII	VI	V	V	IV	D	C
1942	2\xc2\xa0124	1\xc2\xa0824	1\xc2\xa0500	1\xc2\xa0428	1\xc2\xa0176	2\xc2\xa0604	1\xc2\xa0776
1943	2\xc2\xa0160	1\xc2\xa0860	1\xc2\xa0536	1\xc2\xa0440	1\xc2\xa0188	2\xc2\xa0628	1\xc2\xa0788
1944	2\xc2\xa0160	1\xc2\xa0860	1\xc2\xa0548	1\xc2\xa0452	1\xc2\xa0200	2\xc2\xa0604	1\xc2\xa0764
1945	1\xc2\xa0872	1\xc2\xa0608	1\xc2\xa0368	1\xc2\xa0272	1\xc2\xa0068	2\xc2\xa0028	1\xc2\xa0368
1946	1\xc2\xa0992	1\xc2\xa0716	1\xc2\xa0452	1\xc2\xa0308	1\xc2\xa0116	2\xc2\xa0016	1\xc2\xa0332
1947	2\xc2\xa0088	1\xc2\xa0788	1\xc2\xa0536	1\xc2\xa0344	1\xc2\xa0152	2\xc2\xa0088	1\xc2\xa0380
1948	2\xc2\xa0424	2\xc2\xa0076	1\xc2\xa0776	1\xc2\xa0584	1\xc2\xa0344	2\xc2\xa0544	1\xc2\xa0668
1949	2\xc2\xa0916	2\xc2\xa0508	2\xc2\xa0124	1\xc2\xa0896	1\xc2\xa0620	3\xc2\xa0264	2\xc2\xa0136
1950	2\xc2\xa0976	2\xc2\xa0556	2\xc2\xa0124	1\xc2\xa0992	1\xc2\xa0668	3\xc2\xa0612	2\xc2\xa0604
1951	3\xc2\xa0396	2\xc2\xa0916	2\xc2\xa0412	2\xc2\xa0280	1\xc2\xa0908	4\xc2\xa0092	2\xc2\xa0940
1952	3\xc2\xa0672	3\xc2\xa0156	2\xc2\xa0592	2\xc2\xa0460	2\xc2\xa0052	4\xc2\xa0380	3\xc2\xa0156
1953	3\xc2\xa0828	3\xc2\xa0300	2\xc2\xa0688	2\xc2\xa0568	2\xc2\xa0100	4\xc2\xa0584	3\xc2\xa0324
1954	3\xc2\xa0972	3\xc2\xa0420	2\xc2\xa0772	2\xc2\xa0664	2\xc2\xa0148	4\xc2\xa0740	3\xc2\xa0456
1955	4\xc2\xa0308	3\xc2\xa0708	2\xc2\xa0976	2\xc2\xa0844	2\xc2\xa0328	4\xc2\xa0848	3\xc2\xa0528
1956	4\xc2\xa0596	3\xc2\xa0948	3\xc2\xa0144	3\xc2\xa0048	2\xc2\xa0484	5\xc2\xa0124	3\xc2\xa0744

Angestellte
Zeitraum	m\xc3\xa4nnlich	weiblich
1.1.1891-31.12.1899	IV	II
1.1.1900-31.12.1906	IV	III
1.1.1907-31.12.1912	V	III

*): Arbeiter in der Rentenversicherung der Arbeiter

Gruppe 1
Arbeiter, die aufgrund ihrer Fachausbildung ihre Arbeiten unter eigener Verantwortung selbst\xc3\xa4ndig ausf\xc3\xbchren.
Hierzu geh\xc3\xb6ren u.a.:

: Landwirtschaftsmeister
Melkermeister und Alleinmelker
Meister der Tierzucht, des Brennerei- und Molkereifaches, der G\xc3\xa4rtner-, Kellerei- und Weinbauberufe
Handwerksmeister
Haumeister

Gruppe 2
Arbeiter, die aufgrund einer abgeschlossenen Lehre oder mehr als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung alle anfallenden Arbeiten beherrschen und ohne Anleitung verrichten, die motorgetriebene landwirtschaftliche Maschinen bedienen, pflegen oder reparieren, sowie Aufsichtskr\xc3\xa4fte und Arbeiter, die mit Spezialarbeiten besch\xc3\xa4ftigt werden.
Hierzu geh\xc3\xb6ren u.a.:

: landwirtschaftlicher Gehilfe
Gehilfe und Spezialarbeiter der Tierzucht, des Brennerei- und Molkereifaches, der G\xc3\xa4rtner-, Kellerei- und Weinbauberufe
Vorarbeiter einschlie\xc3\x9flich "Baumeister"
Treckerfahrer (fr\xc3\xbcher Gespannf\xc3\xbchrer)
Kraftfahrer
Landarbeiter mit Facharbeiterbrief oder mehr als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
Waldarbeiter, Waldarbeitergehilfe und angelernter Waldarbeiter mit mehr als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung

Gruppe 3
Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Arbeiten besch\xc3\xa4ftigt sind, sowie alle sonstigen Arbeiter, die nicht nach der Leistungsgruppe 1 oder 2 einzustufen sind.
Hierzu geh\xc3\xb6ren u.a.:

: Landarbeiter mit weniger als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
Hilfsarbeiter
angelernter Waldarbeiter mit weniger als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
ungelernter Waldarbeiter

++): Arbeiterinnen in der Rentenversicherung der Arbeiter

Gruppe 1
Arbeiterinnen, die aufgrund einer abgeschlossenen Lehre oder mehr als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung alle anfallenden Arbeiten beherrschen und ohne Anleitung verrichten, die motorgetriebene landwirtschaftliche Maschinen bedienen, pflegen oder reparieren, sowie Aufsichtskr\xc3\xa4fte und Arbeiterinnen, die mit Spezialarbeiten besch\xc3\xa4ftigt werden.
Hierzu geh\xc3\xb6ren u.a.:

: Gehilfin
Wirtschafterin
Vorarbeiterin
Spezialarbeiterin
Landarbeiterin mit Facharbeiterbrief oder mehr als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
Hausgehilfin (auch au\xc3\x9ferhalb der Landwirtschaft) mit mehr als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
angelernte Waldarbeiterin mit mehr als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung

Gruppe 2
Arbeiterinnen, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Arbeiten besch\xc3\xa4ftigt sind, sowie alle sonstigen Arbeiterinnen, die nicht nach der Leistungsgruppe 1 einzustufen sind.
Hierzu geh\xc3\xb6ren u.a.:

: Landarbeiterin mit weniger als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
Hausgehilfin (auch au\xc3\x9ferhalb der Landwirtschaft) mit weniger als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
Hilfsarbeiterin
angelernte Waldarbeiterin mit weniger als sechsj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung
ungelernte Waldarbeiterin

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 9\xc2\xa0

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 883 - 885

Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausge\xc3\xbcbte Arbeiten vor dem 1. Januar 1969 sind
I. Hauerarbeiten:
1.	Bezeichnung des Versicherten und erforderliche Besch\xc3\xa4ftigungsmerkmale
\xc2\xa0	\xc3\x9cbliche Bezeichnung:	Erforderliche Merkmale der Besch\xc3\xa4ftigung
	Abd\xc3\xa4mmer	Bohr- und Schie\xc3\x9farbeiten im Steinkohlenbergbau Saar
	Abteilungssteiger	Nummer 8
	Anlernhauer	\xc2\xa0
	Anschl\xc3\xa4ger unter Tage	Auffahren beladener F\xc3\xb6rderwagen ohne mechanische Hilfe in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1
	Aufsichtshauer	Nummern 1, 3 und 4
	Ausbildungshauer	\xc3\xbcberwiegender Einsatz unter Tage
	Ausbildungssteiger	\xc3\xbcberwiegende Besch\xc3\xa4ftigung unter Tage in der Berufsausbildung
	Bandmeister	im Streb- oder Streckenvortrieb
	Bandverleger	Nummern 1 und 3
	Bediener von Gewinnungs-, Streckenvortriebs- oder Lademaschinen	Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3
	Berauber	im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 4
	Betriebsf\xc3\xbchrer unter Tage	Nummer 8
	Blaser	Nummern 1 und 3
	Blindschachtreparaturhauer	st\xc3\xa4ndige Reparaturarbeiten in Blind- oder Schr\xc3\xa4gsch\xc3\xa4chten und Nummern 2 und 4
	Bohrer	Nummern 1, 3 und 4 oder 1 und 3
	Bohrmeister	Nummer 5 (einschlie\xc3\x9flich Streckenvortrieb) oder 6 oder 7
	Drittelf\xc3\xbchrer	Nummern 1, 3 und 4
	Elektrohauer	Nummern 1, 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb
	Elektrosteiger	Nummer 8
	Fahrer von Gewinnungs-, Streckenvortriebs- oder Lademaschinen	Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3
	Fahrhauer	Nummern 1, 3 und 4; 8
	Fahrsteiger	Nummer 8
	Firstankernagler	im Erz-, Kali- oder Steinsalzbergbau
	Firstankerrauber	im Erz-, Kali- oder Steinsalzbergbau
	Gedingeschlepper	Nummern 1 und 3
	Grubensteiger	Nummer 8
	Hauer	Nummern 1, 3 und 4
	Kastler	Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken in Abbauen oder in Blindsch\xc3\xa4chten und Nummer 2
	Knappe	Nummern 1 und 3
	Kohlensto\xc3\x9ftr\xc3\xa4nker	Nummern 1, 3 und 4
	Lehrhauer	Nummern 1 und 3
	Maschinenhauer	Nummern 1, 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb
	Maschinensteiger	Nummer 8
	Maurer	in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1
	Meister im Elektro- oder Maschinenbetrieb	im Steinkohlenbergbau Saar, Nummer 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb
	Meisterhauer	\xc3\xbcberwiegender Einsatz unter Tage
	Neubergmann	Nummern 1 und 3
	Oberhauer	\xc2\xa0
	Obersteiger unter Tage	Nummer 8
	Partiemann	\xc2\xa0
	Pfeilerr\xc3\xbccker	Nummern 1 und 3
	Rauber	Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3; 2 und Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken, in Abbauen oder Blindsch\xc3\xa4chten
	Reviersteiger	Nummer 8
	Rohrleger	Nummern 1 und 3
	Rutschenverleger	Nummern 1 und 3
	Rolllochmaurer	im Erzbergbau oder in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1
	Rutschenmeister	\xc2\xa0
	Schachthauer	st\xc3\xa4ndige Reparaturarbeiten im Schacht und Nummer 4
	Schachtsteiger	Nummer 8
	Schie\xc3\x9fmeister	\xc2\xa0
	Schie\xc3\x9fsteiger	\xc3\xbcberwiegende Beaufsichtigung der durchzuf\xc3\xbchrenden Schie\xc3\x9farbeiten
	Schrapperfahrer	im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 1
	Stapelreparaturhauer	st\xc3\xa4ndige Reparaturarbeiten in Blind- oder Schr\xc3\xa4gsch\xc3\xa4chten und Nummern 2 und 4
	Stempelwart	\xc2\xa0
	St\xc3\xbcckenschie\xc3\x9fer	im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 4
	Umsetzer	Nummern 1 und 3
	Vermessungssteiger	\xc3\xbcberwiegend unter Tage
	Versetzer	Nummern 1 und 3
	Wettermann	im Pech- oder Steinkohlenbergbau
	Wettersteiger	im Pech- oder Steinkohlenbergbau
	ohne Bezeichnung:	st\xc3\xa4ndige Reparaturarbeiten im Schacht;
	\xc2\xa0	st\xc3\xa4ndige Reparaturarbeiten in Blind- oder Schr\xc3\xa4gsch\xc3\xa4chten und Nummer 2;
		Zimmer-, Reparatur- oder sonstige Instandsetzungsarbeiten im Abbau, beim Streckenvortrieb oder in der Aus- und Vorrichtung und Nummer 2;
Aufw\xc3\xa4ltigungs- und Gew\xc3\xa4ltigungsarbeiten und Nummer 2;
Erweitern von Strecken und Nummer 2;
Nachrei\xc3\x9farbeiten und Nummer 2

Es ist unsch\xc3\xa4dlich, wenn der Versicherte unter einer anderen Bezeichnung als der \xc3\xbcblichen besch\xc3\xa4ftigt war, sofern seine Besch\xc3\xa4ftigung den erforderlichen Merkmalen entspricht.

2.

Beschreibung der in Nummern bezeichneten Besch\xc3\xa4ftigungsmerkmale

1.: Besch\xc3\xa4ftigung im Gedinge oder zu besonders vereinbartem Lohn (fester Lohn, der infolge besonders gelagerter Verh\xc3\xa4ltnisse an Stelle eines regelrechten Gedinges gezahlt wurde und im Rahmen des m\xc3\xb6glichen Gedingeverdienstes lag),
2.: Besch\xc3\xa4ftigung gegen einen Lohn, der mindestens dem h\xc3\xb6chsten tariflichen Schichtlohn entsprach,
3.: Besch\xc3\xa4ftigung im Abbau (bei der Gewinnung, beim Ausbau, bei Raubarbeiten, beim Umbau der F\xc3\xb6rdermittel oder beim Gewinnen und Einbringen des Versatzes; auch bei planm\xc3\xa4\xc3\x9figer Versatzgewinnung in besonderen Bergem\xc3\xbchlen unter Tage au\xc3\x9ferhalb des Abbaues) oder beim Streckenvortrieb oder auch in der Aus- und Vorrichtung,
4.: Besch\xc3\xa4ftigung als Besitzer eines Hauerscheins oder, soweit f\xc3\xbcr die einzelne Bergbauart der Besitz eines Hauerscheins f\xc3\xbcr die Aus\xc3\xbcbung von Hauerarbeiten nicht eingef\xc3\xbchrt war, als durch den Betrieb im Einvernehmen mit der Bergbeh\xc3\xb6rde einem Hauer Gleichgestellter,
5.: Besch\xc3\xa4ftigung im Abbau,
6.: Besch\xc3\xa4ftigung in der Aus- und Vorrichtung,
7.: Besch\xc3\xa4ftigung bei der Entgasung,
8.: t\xc3\xa4gliche Beaufsichtigung von Personen, die Arbeiten unter den in Nummern 1 bis 7 genannten Bedingungen ausf\xc3\xbchrten, und zwar w\xc3\xa4hrend des \xc3\xbcberwiegenden Teils der Schicht.

: II. Gleichgestellte Arbeiten:

Hauerarbeiten sind auch Zeiten, in denen ein Versicherter

1.: vor Ablegen seiner Hauerpr\xc3\xbcfung als Knappe unter Tage besch\xc3\xa4ftigt war, wenn er nach der Hauerpr\xc3\xbcfung eine der unter I. bezeichneten Besch\xc3\xa4ftigungen aus\xc3\xbcbte,
2.: der f\xc3\xbcr den Einsatz unter Tage bestimmten Grubenwehr - nicht nur als Ger\xc3\xa4tewart - angeh\xc3\xb6rte,
3.: Mitglied des Betriebsrates war, bisher eine der unter I. oder Nummer 1 genannten Besch\xc3\xa4ftigungen aus\xc3\xbcbte und wegen der Betriebsratst\xc3\xa4tigkeit hiervon freigestellt wurde,
4.: bis zu drei Monaten im Kalenderjahr eine sonstige Besch\xc3\xa4ftigung aus\xc3\xbcbte, wenn er aus betrieblichen Gr\xc3\xbcnden aus einer unter I. oder Nummer 1 genannten Besch\xc3\xa4ftigung herausgenommen wurde.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 10\xc2\xa0Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 886,
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)

Jahr	Umrechnungswert	vorl\xc3\xa4ufiger Umrechnungswert
1945	1,0000	\xc2\xa0
1946	1,0000	\xc2\xa0
1947	1,0000	\xc2\xa0
1948	1,0000	\xc2\xa0
1949	1,0000	\xc2\xa0
1950	0,9931	\xc2\xa0
1951	1,0502	\xc2\xa0
1952	1,0617	\xc2\xa0
1953	1,0458	\xc2\xa0
1954	1,0185	\xc2\xa0
1955	1,0656	\xc2\xa0
1956	1,1029	\xc2\xa0
1957	1,1081	\xc2\xa0
1958	1,0992	\xc2\xa0
1959	1,0838	\xc2\xa0
1960	1,1451	\xc2\xa0
1961	1,2374	\xc2\xa0
1962	1,3156	\xc2\xa0
1963	1,3667	\xc2\xa0
1964	1,4568	\xc2\xa0
1965	1,5462	\xc2\xa0
1966	1,6018	\xc2\xa0
1967	1,5927	\xc2\xa0
1968	1,6405	\xc2\xa0
1969	1,7321	\xc2\xa0
1970	1,8875	\xc2\xa0
1971	2,0490	\xc2\xa0
1972	2,1705	\xc2\xa0
1973	2,3637	\xc2\xa0
1974	2,5451	\xc2\xa0
1975	2,6272	\xc2\xa0
1976	2,7344	\xc2\xa0
1977	2,8343	\xc2\xa0
1978	2,8923	\xc2\xa0
1979	2,9734	\xc2\xa0
1980	3,1208	\xc2\xa0
1981	3,1634	\xc2\xa0
1982	3,2147	\xc2\xa0
1983	3,2627	\xc2\xa0
1984	3,2885	\xc2\xa0
1985	3,3129	\xc2\xa0
1986	3,2968	\xc2\xa0
1987	3,2548	\xc2\xa0
1988	3,2381	\xc2\xa0
1989	3,2330	\xc2\xa0
1. Halbjahr 1990	3,0707	\xc2\xa0
2. Halbjahr 1990	2,3473	\xc2\xa0
1991	1,7235	\xc2\xa0
1992	1,4393	\xc2\xa0
1993	1,3197	\xc2\xa0
1994	1,2687	\xc2\xa0
1995	1,2317	\xc2\xa0
1996	1,2209	\xc2\xa0
1997	1,2089	\xc2\xa0
1998	1,2113	\xc2\xa0
1999	1,2054	\xc2\xa0
2000	1,2030	\xc2\xa0
2001	1,2003	\xc2\xa0
2002	1,1972	\xc2\xa0
2003	1,1943	\xc2\xa0
2004	1,1932	\xc2\xa0
2005	1,1827	\xc2\xa0
2006	1,1827	\xc2\xa0
2007	1,1841	\xc2\xa0
2008	1,1857\xc2\xa0	\xc2\xa0
2009	1,1712	\xc2\xa0
2010	1,1726	\xc2\xa0
2011	1,1740	\xc2\xa0
2012	1,1785	\xc2\xa0
2013	1,1762	\xc2\xa0
2014	1,1665	\xc2\xa0
2015	1,1502	\xc2\xa0
2016	1,1415	\xc2\xa0
2017	1,1374	\xc2\xa0
2018	1,1339	1,1248
2019	1,0840	\xe2\x80\x93
2020	1,0700	\xe2\x80\x93
2021	1,0560	\xe2\x80\x93
2022	1,0420	\xe2\x80\x93
2023	1,0280	\xe2\x80\x93
2024	1,0140	\xe2\x80\x93

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 11\xc2\xa0Verdienst f\xc3\xbcr freiwillige Beitr\xc3\xa4ge im Beitrittsgebiet

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 887

Monatsbeitrag in Mark	entsprechender Verdienst im Zeitraum
Monatsbeitrag in Mark	1. Februar 1947 bis 31. Dezember 1961	1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990
3	15	keine Beitragszeit nach \xc2\xa7 248
6	30
9	45
12	60
15	75	75
18	90	90
21	105	105
24	120	120
27	135	135
30	150	150
36	180	180
42	210	210
48	240	240
54	270	270
60	300	300

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 12\xc2\xa0Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsf\xc3\xa4higen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 888

Ende des 20-Jahreszeitraums		Gesamtdurchschnittseinkommen
Jahr	Monat	Gesamtdurchschnittseinkommen
1991	2. Halbjahr	205.278
1991	1. Halbjahr	197.966
1990	2. Halbjahr	192.565
1989	\xc2\xa0	189.270
1988	\xc2\xa0	183.713
1987	\xc2\xa0	178.310
1986	\xc2\xa0	173.135
1985	\xc2\xa0	168.201
1984	\xc2\xa0	163.519
1983	\xc2\xa0	158.903
1982	\xc2\xa0	154.388
1981	\xc2\xa0	149.942
1980	\xc2\xa0	145.607
1979	\xc2\xa0	141.487
1978	\xc2\xa0	137.345
1977	\xc2\xa0	133.121
1976	\xc2\xa0	128.871
1975	\xc2\xa0	124.729
1974	\xc2\xa0	120.696
1973	\xc2\xa0	116.845
1972	\xc2\xa0	112.988
1971	\xc2\xa0	109.090
1970	\xc2\xa0	105.211
1969	\xc2\xa0	101.325
1968	\xc2\xa0	97.328
1967	\xc2\xa0	92.938
1966	\xc2\xa0	88.355
1965	\xc2\xa0	83.957
1964	\xc2\xa0	82.093
1963	\xc2\xa0	80.195
1962	\xc2\xa0	78.220
1961	\xc2\xa0	76.146
1960	\xc2\xa0	73.979
1959	\xc2\xa0	71.651
1958	\xc2\xa0	69.211
1957	\xc2\xa0	66.897
1956	\xc2\xa0	64.704
1955	\xc2\xa0	62.390
1954	\xc2\xa0	59.838
1953	\xc2\xa0	56.925
1952	\xc2\xa0	53.963
1951	\xc2\xa0	50.863
1950	\xc2\xa0	47.404
1949	\xc2\xa0	43.340
1948	\xc2\xa0	38.867
1947	\xc2\xa0	36.110
1946 und fr\xc3\xbcher	\xc2\xa0	35.560

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 13\xc2\xa0Definition der Qualifikationsgruppen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 889

Versicherte sind in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erf\xc3\xbcllen und eine entsprechende T\xc3\xa4tigkeit ausge\xc3\xbcbt haben. Haben Versicherte aufgrund langj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung F\xc3\xa4higkeiten erworben, die \xc3\xbcblicherweise denen von Versicherten einer h\xc3\xb6heren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen.
Qualifikationsgruppe 1
Hochschulabsolventen
1.	Personen, die in Form eines Direkt-, Fern-, Abend- oder externen Studiums an einer Universit\xc3\xa4t, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter ein Diplom erworben oder ein Staatsexamen abgelegt haben.
2.	Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder wissenschaftlicher Leistungen ein wissenschaftlicher Grad oder Titel zuerkannt worden ist (z.B. Attestation im Bereich Volksbildung, Dr. h.c., Professor).
3.	Inhaber gleichwertiger Abschlusszeugnisse staatlich anerkannter h\xc3\xb6herer Schulen und Universit\xc3\xa4ten.
Hierzu z\xc3\xa4hlen nicht Teilnehmer an einem verk\xc3\xbcrzten Sonderstudium (z.B. Teilstudium), das nicht mit dem Erwerb eines Diploms oder Staatsexamens abschloss.
Qualifikationsgruppe 2
Fachschulabsolventen
1.	Personen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist.
2.	Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist.
3.	Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und h\xc3\xb6heren Fachschulen au\xc3\x9ferhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen.
4.	Technische Fachkr\xc3\xa4fte, die berechtigt die Berufsbezeichnung "Techniker" f\xc3\xbchrten, sowie Fachkr\xc3\xa4fte, die berechtigt eine dem "Techniker" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet (z.B. Topograph, Grubensteiger) f\xc3\xbchrten.
Hierzu z\xc3\xa4hlen nicht Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss f\xc3\xbchrte, und Meister, auch wenn die Ausbildung an einer Ingenieur- oder Fachschule erfolgte.
Qualifikationsgruppe 3
Meister
Personen, die einen urkundlichen Nachweis \xc3\xbcber eine abgeschlossene Qualifikation als Meister bzw. als Meister des Handwerks besitzen bzw. denen aufgrund langj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Qualifikation als Meister zuerkannt wurde.
Hierzu z\xc3\xa4hlen nicht in Meisterfunktion eingesetzte oder den Begriff "Meister" als T\xc3\xa4tigkeitsbezeichnung f\xc3\xbchrende Personen, die einen Meisterabschluss nicht haben (z.B. Platzmeister, Wagenmeister).
Qualifikationsgruppe 4
Facharbeiter
Personen, die \xc3\xbcber die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterpr\xc3\xbcfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiterbrief) sind oder denen aufgrund langj\xc3\xa4hriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt worden ist.
Hierzu z\xc3\xa4hlen nicht Personen, die im Rahmen der Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind.
Qualifikationsgruppe 5
Angelernte und ungelernte T\xc3\xa4tigkeiten
1.	Personen, die in der Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung eine Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes abgeschlossen haben und im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind.
2.	Personen, die in einer produktionstechnischen oder anderen speziellen Schulung f\xc3\xbcr eine bestimmte T\xc3\xa4tigkeit angelernt worden sind.
3.	Personen ohne Ausbildung oder spezielle Schulung f\xc3\xbcr die ausge\xc3\xbcbte T\xc3\xa4tigkeit.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 14\xc2\xa0

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 890 - 913,
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)

Bereich
Energie- und Brennstoffindustrie	Tabelle 1
Chemische Industrie	Tabelle 2
Metallurgie	Tabelle 3
Baumaterialienindustrie	Tabelle 4
Wasserwirtschaft	Tabelle 5
Maschinen- und Fahrzeugbau	Tabelle 6
Elektrotechnik/Elektronik/Ger\xc3\xa4tebau	Tabelle 7
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie)	Tabelle 8
Textilindustrie	Tabelle 9
Lebensmittelindustrie	Tabelle 10
Bauwirtschaft	Tabelle 11
Sonstige produzierende Bereiche	Tabelle 12
Produzierendes Handwerk	Tabelle 13
Land- und Forstwirtschaft	Tabelle 14
Verkehr	Tabelle 15
Post- und Fernmeldewesen	Tabelle 16
Handel	Tabelle 17
Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Sozialwesen	Tabelle 18
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen	Tabelle 19
Staatliche Verwaltung und Gesellschaftliche Organisationen	Tabelle 20
Sonstige nichtproduzierende Bereiche	Tabelle 21
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften	Tabelle 22
Produktionsgenossenschaften des Handwerks	Tabelle 23

Tabelle 1
\xc2\xa0
Bereich: Energie- und Brennstoffindustrie
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	5.371	4.139	4.377	3.218	2.622
1951	5.995	4.746	4.976	3.675	3.005
1952	6.404	5.178	5.386	3.995	3.278
1953	6.745	5.550	5.728	4.267	3.513
1954	7.028	5.866	6.011	4.495	3.712
1955	7.582	6.406	6.518	4.892	4.052
1956	7.861	6.709	6.782	5.108	4.243
1957	7.981	6.872	6.902	5.216	4.343
1958	8.289	7.193	7.180	5.443	4.543
1959	8.545	7.465	7.408	5.632	4.712
1960	9.290	8.163	8.056	6.142	5.150
1961	10.150	8.966	8.800	6.727	5.651
1962	10.965	9.730	9.502	7.281	6.128
1963	11.689	10.415	10.120	7.773	6.553
1964	12.720	11.376	11.002	8.469	7.150
1965	13.691	12.285	11.826	9.123	7.712
1966	14.484	13.036	12.494	9.657	8.173
1967	14.656	13.227	12.623	9.776	8.282
1968	15.484	14.009	13.315	10.331	8.758
1969	16.593	15.046	14.244	11.071	9.392
1970	18.545	16.850	15.892	12.372	10.499
1971	20.341	18.516	17.400	13.567	11.516
1972	22.349	20.379	19.082	14.902	12.649
1973	25.037	22.866	21.338	16.688	14.161
1974	27.715	25.348	23.576	18.463	15.661
1975	30.138	27.149	24.314	19.244	16.560
1976	32.525	29.544	26.820	21.008	17.732
1977	35.012	32.063	29.439	22.876	18.959
1978	35.781	32.839	30.225	23.890	20.255
1979	36.981	34.055	31.412	25.166	22.029
1980	40.926	37.726	34.514	27.479	23.435
1981	43.557	40.222	36.538	28.911	24.049
1982	44.903	41.417	37.598	29.631	24.572
1983	46.165	42.545	38.570	30.305	25.066
1984	46.455	42.785	39.320	30.926	25.773
1985	46.723	43.018	40.297	31.387	26.847
1986	47.542	43.602	41.121	32.148	26.900
1987	49.929	45.662	43.249	34.009	27.929
1988	51.441	46.954	44.762	35.088	28.958
1989	52.290	47.678	45.704	35.757	29.662
I/90	26.612	24.265	23.261	18.199	15.097
II/90	30.833	28.113	26.949	21.084	17.491
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	65.305	59.544	57.078	44.656	37.046
1992	68.831	62.759	60.160	47.067	39.046
1993	70.827	64.579	61.905	48.432	40.178
1994	72.244	65.871	63.143	49.401	40.982
1995	74.484	67.913	65.100	50.932	42.252
1996	75.974	69.271	66.402	51.951	43.097
1997	76.658	69.894	67.000	52.419	43.485
1998	77.808	70.942	68.005	53.205	44.137
1999	78.664	71.722	68.753	53.790	44.623
2000	79.765	72.726	69.716	54.543	45.248
2001	81.177	74.013	70.950	55.508	46.049
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	64.564	58.868	56.431	44.149	36.626
1992	67.463	61.511	58.965	46.132	38.270
1993	73.011	66.571	63.814	49.926	41.418
1994	76.265	69.537	66.657	52.150	43.263
1995	74.935	68.325	65.495	51.241	42.508
1996	75.134	68.506	65.669	51.377	42.621
1997	79.102	72.124	69.136	54.090	44.872
1998	79.013	72.042	69.058	54.029	44.821
1999	78.038	71.152	68.206	53.363	44.268
2000	80.142	73.070	70.045	54.801	45.461
2001	80.395	73.300	70.266	54.973	45.605
\xc2\xa0
Tabelle 2
\xc2\xa0
Bereich: Chemische Industrie
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.993	3.848	4.070	2.992	2.437
1951	5.574	4.412	4.627	3.417	2.794
1952	5.954	4.814	5.008	3.715	3.048
1953	6.272	5.160	5.326	3.967	3.266
1954	6.535	5.454	5.589	4.180	3.452
1955	7.046	5.952	6.056	4.546	3.765
1956	7.311	6.241	6.308	4.751	3.946
1957	7.430	6.398	6.426	4.856	4.044
1958	7.725	6.703	6.691	5.072	4.234
1959	7.971	6.963	6.910	5.253	4.396
1960	8.645	7.596	7.496	5.715	4.792
1961	9.332	8.242	8.090	6.184	5.195
1962	10.126	8.986	8.774	6.724	5.659
1963	10.778	9.603	9.331	7.167	6.042
1964	11.837	10.587	10.238	7.881	6.654
1965	12.824	11.507	11.078	8.546	7.224
1966	13.587	12.229	11.720	9.060	7.667
1967	13.723	12.385	11.819	9.154	7.754
1968	14.458	13.080	12.432	9.646	8.178
1969	15.538	14.089	13.338	10.367	8.794
1970	17.476	15.879	14.976	11.659	9.894
1971	19.219	17.495	16.440	12.819	10.881
1972	20.796	18.963	17.756	13.866	11.770
1973	23.306	21.285	19.863	15.534	13.182
1974	25.855	23.648	21.994	17.225	14.611
1975	28.383	25.568	22.898	18.124	15.596
1976	30.050	27.296	24.780	19.410	16.382
1977	32.282	29.562	27.143	21.092	17.481
1978	33.148	30.423	28.001	22.132	18.764
1979	34.345	31.627	29.173	23.373	20.459
1980	37.178	34.271	31.354	24.962	21.289
1981	39.004	36.018	32.719	25.889	21.535
1982	40.315	37.185	33.756	26.604	22.062
1983	41.639	38.374	34.789	27.334	22.609
1984	42.016	38.697	35.563	27.971	23.310
1985	42.427	39.063	36.592	28.501	24.379
1986	43.371	39.777	37.514	29.328	24.541
1987	44.970	41.127	38.954	30.631	25.156
1988	46.006	41.993	40.033	31.381	25.898
1989	47.312	43.139	41.353	32.353	26.839
I/90	24.410	22.257	21.335	16.693	13.847
II/90	27.059	24.673	23.651	18.504	15.350
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	57.311	52.258	50.093	39.192	32.511
1992	60.406	55.080	52.798	41.308	34.267
1993	62.158	56.677	54.329	42.506	35.261
1994	63.401	57.811	55.416	43.356	35.966
1995	65.366	59.603	57.134	44.700	37.081
1996	66.673	60.795	58.277	45.594	37.823
1997	67.273	61.342	58.801	46.004	38.163
1998	68.282	62.262	59.683	46.694	38.735
1999	69.033	62.947	60.340	47.208	39.161
2000	69.999	63.828	61.185	47.869	39.709
2001	71.238	64.958	62.268	48.716	40.412
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	56.661	51.665	49.525	38.747	32.143
1992	59.205	53.985	51.748	40.487	33.586
1993	64.074	58.425	56.004	43.817	36.348
1994	66.930	61.029	58.500	45.769	37.968
1995	65.763	59.964	57.480	44.971	37.306
1996	65.937	60.123	57.633	45.090	37.405
1997	69.419	63.298	60.676	47.471	39.380
1998	69.340	63.227	60.608	47.418	39.336
1999	68.484	62.446	59.859	46.832	38.850
2000	70.330	64.130	61.473	48.095	39.897
2001	70.552	64.332	61.667	48.247	40.023
\xc2\xa0
Tabelle 3
\xc2\xa0
Bereich: Metallurgie
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	5.963	4.596	4.861	3.573	2.911
1951	6.660	5.272	5.528	4.083	3.338
1952	7.117	5.755	5.986	4.440	3.644
1953	7.500	6.171	6.369	4.745	3.906
1954	7.819	6.526	6.687	5.001	4.130
1955	8.430	7.122	7.247	5.440	4.505
1956	8.656	7.388	7.467	5.625	4.672
1957	8.703	7.494	7.526	5.688	4.736
1958	8.952	7.768	7.754	5.878	4.907
1959	9.139	7.984	7.923	6.023	5.040
1960	9.800	8.611	8.498	6.478	5.432
1961	10.578	9.343	9.171	7.010	5.889
1962	11.366	10.086	9.849	7.547	6.352
1963	12.026	10.716	10.412	7.997	6.742
1964	13.225	11.828	11.438	8.805	7.434
1965	14.202	12.744	12.268	9.464	8.000
1966	14.944	13.450	12.890	9.964	8.433
1967	15.043	13.576	12.956	10.034	8.500
1968	15.787	14.283	13.575	10.533	8.930
1969	16.986	15.402	14.581	11.333	9.614
1970	18.919	17.190	16.212	12.622	10.711
1971	20.773	18.909	17.769	13.855	11.760
1972	22.653	20.656	19.342	15.105	12.821
1973	25.204	23.018	21.480	16.799	14.256
1974	27.751	25.381	23.607	18.487	15.682
1975	30.367	27.355	24.498	19.390	16.686
1976	32.171	29.223	26.529	20.780	17.539
1977	34.249	31.364	28.798	22.377	18.546
1978	35.422	32.509	29.921	23.650	20.051
1979	36.662	33.760	31.140	24.949	21.838
1980	39.861	36.744	33.616	26.764	22.826
1981	41.412	38.241	34.739	27.487	22.865
1982	42.765	39.445	35.808	28.220	23.402
1983	43.947	40.501	36.718	28.849	23.862
1984	43.989	40.514	37.233	29.284	24.405
1985	44.287	40.775	38.196	29.751	25.447
1986	45.478	41.710	39.336	30.752	25.733
1987	46.911	42.901	40.634	31.953	26.241
1988	47.761	43.594	41.560	32.578	26.886
1989	48.503	44.225	42.394	33.168	27.514
I/90	25.129	22.912	21.963	17.184	14.255
II/90	25.335	23.100	22.144	17.325	14.371
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	53.660	48.926	46.901	36.695	30.438
1992	56.558	51.568	49.434	38.677	32.082
1993	58.198	53.063	50.868	39.799	33.012
1994	59.362	54.124	51.885	40.595	33.672
1995	61.202	55.802	53.493	41.853	34.716
1996	62.426	56.918	54.563	42.690	35.410
1997	62.988	57.430	55.054	43.074	35.729
1998	63.933	58.291	55.880	43.720	36.265
1999	64.636	58.932	56.495	44.201	36.664
2000	65.541	59.757	57.286	44.820	37.177
2001	66.701	60.815	58.300	45.613	37.835
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	53.051	48.371	46.369	36.278	30.093
1992	55.433	50.543	48.451	37.907	31.444
1993	59.992	54.700	52.436	41.025	34.030
1994	62.666	57.137	54.773	42.854	35.547
1995	61.573	56.141	53.818	42.107	34.927
1996	61.736	56.289	53.960	42.219	35.019
1997	64.997	59.262	53.810	44.448	36.868
1998	64.923	59.195	56.746	44.398	36.826
1999	64.122	58.464	56.045	43.032	36.372
2000	65.851	60.040	57.556	45.032	37.353
2001	66.058	60.229	57.738	45.173	37.471
\xc2\xa0
Tabelle 4
\xc2\xa0
Bereich: Baumaterialienindustrie
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.437	3.419	3.616	2.658	2.166
1951	4.955	3.922	4.113	3.037	2.484
1952	5.295	4.281	4.453	3.304	2.711
1953	5.580	4.591	4.739	3.530	2.906
1954	5.817	4.855	4.975	3.720	3.072
1955	6.267	5.294	5.387	4.043	3.349
1956	6.592	5.627	5.687	4.284	3.558
1957	6.791	5.848	5.873	4.438	3.696
1958	7.157	6.211	6.199	4.699	3.923
1959	7.486	6.540	6.490	4.934	4.128
1960	8.237	7.238	7.143	5.445	4.566
1961	8.957	7.912	7.766	5.936	4.987
1962	9.687	8.596	8.394	6.432	5.414
1963	10.362	9.233	8.971	6.891	5.809
1964	11.270	10.079	9.747	7.503	6.335
1965	12.291	11.029	10.617	8.190	6.924
1966	13.082	11.774	11.284	8.722	7.382
1967	13.245	11.953	11.408	8.835	7.484
1968	14.038	12.701	12.072	9.366	7.940
1969	15.980	14.489	13.717	10.662	9.044
1970	17.236	15.660	14.770	11.499	9.758
1971	19.104	17.390	16.341	12.742	10.816
1972	20.613	18.796	17.600	13.745	11.666
1973	23.006	21.011	19.607	15.334	13.013
1974	25.677	23.484	21.842	17.105	14.510
1975	28.116	25.328	22.683	17.953	15.449
1976	29.814	27.082	24.585	19.257	16.254
1977	31.398	28.753	26.401	20.515	17.003
1978	32.071	29.434	27.091	21.413	18.155
1979	33.187	30.561	28.189	22.585	19.769
1980	35.943	33.133	30.312	24.133	20.582
1981	37.691	34.805	31.618	25.017	20.810
1982	39.112	36.075	32.749	25.810	21.403
1983	40.236	37.081	33.617	26.413	21.847
1984	40.626	37.416	34.386	27.045	22.539
1985	40.611	37.391	35.026	27.281	23.335
1986	41.528	38.086	35.919	28.081	23.498
1987	42.642	38.998	36.937	29.046	23.853
1988	43.310	39.532	37.687	29.542	24.380
1989	44.461	40.540	38.861	30.404	25.221
I/90	23.515	21.442	20.554	16.081	13.340
II/90	26.838	24.470	23.457	18.352	15.224
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	56.843	51.828	49.682	38.870	32.245
1992	59.913	54.627	52.365	40.969	33.986
1993	61.650	56.211	53.884	42.157	34.972
1994	62.883	57.335	54.962	43.000	35.671
1995	64.832	59.112	56.666	44.333	36.777
1996	66.129	60.294	57.799	45.220	37.513
1997	66.724	60.837	58.319	45.627	37.851
1998	67.725	61.750	59.194	46.311	38.419
1999	68.470	62.429	59.845	46.820	38.842
2000	69.429	63.303	60.683	47.475	39.386
2001	70.658	64.423	61.757	48.315	40.083
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	56.198	51.240	49.118	38.429	31.879
1992	58.722	53.540	51.324	40.154	33.310
1993	63.551	57.944	55.545	43.457	36.050
1994	66.384	60.527	58.020	45.394	37.656
1995	65.226	59.471	57.009	44.602	37.000
1996	65.398	59.628	57.160	44.720	37.088
1997	68.852	62.777	60.179	47.082	39.057
1998	68.774	62.706	60.111	47.029	39.014
1999	67.925	61.932	59.369	46.448	38.532
2000	69.757	63.603	60.970	47.700	39.572
2001	69.976	63.802	61.162	47.850	39.697
\xc2\xa0
Tabelle 5
\xc2\xa0
Bereich: Wasserwirtschaft
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.491	3.461	3.660	2.690	2.192
1951	5.014	3.969	4.162	3.074	2.513
1952	5.357	4.332	4.506	3.342	2.743
1953	5.645	4.644	4.794	3.571	2.940
1954	5.883	4.910	5.032	3.763	3.107
1955	6.336	5.353	5.446	4.088	3.386
1956	6.632	5.661	5.722	4.310	3.579
1957	6.798	5.854	5.879	4.443	3.700
1958	7.129	6.186	6.175	4.681	3.908
1959	7.420	6.482	6.433	4.891	4.092
1960	8.118	7.134	7.040	5.367	4.500
1961	8.637	7.629	7.488	5.724	4.809
1962	9.268	8.224	8.031	6.154	5.179
1963	9.807	8.738	8.491	6.522	5.498
1964	10.660	9.534	9.220	7.097	5.992
1965	11.735	10.530	10.137	7.820	6.611
1966	12.553	11.298	10.828	8.370	7.083
1967	12.585	11.358	10.839	8.395	7.111
1968	13.362	12.089	11.490	8.915	7.558
1969	14.433	13.087	12.390	9.630	8.169
1970	16.113	14.641	13.808	10.750	9.123
1971	17.895	16.290	15.308	11.936	10.132
1972	19.395	17.686	16.560	12.932	10.977
1973	22.141	20.221	18.869	14.757	12.523
1974	24.532	22.437	20.869	16.343	13.863
1975	27.086	24.400	21.852	17.295	14.883
1976	28.675	26.047	23.646	18.522	15.633
1977	29.592	27.099	24.881	19.334	16.024
1978	29.877	27.421	25.238	19.948	16.913
1979	30.591	28.170	25.984	20.818	18.222
1980	33.218	30.620	28.014	22.303	19.021
1981	35.196	32.501	29.525	23.361	19.433
1982	36.751	33.898	30.772	24.252	20.111
1983	37.611	34.662	31.424	24.690	20.422
1984	38.519	35.475	32.602	25.642	21.370
1985	38.176	35.148	32.925	25.645	21.936
1986	39.464	36.194	34.134	26.686	22.330
1987	40.702	37.223	35.256	27.724	22.768
1988	42.154	38.477	36.681	28.754	23.730
1989	43.397	39.570	37.932	29.676	24.618
I/90	23.236	21.187	20.309	15.890	13.181
II/90	25.345	23.110	22.153	17.331	14.378
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	53.681	48.947	46.920	36.707	30.453
1992	56.580	51.590	49.454	38.689	32.097
1993	58.221	53.086	50.888	39.811	33.028
1994	59.385	54.148	51.906	40.607	33.689
1995	61.226	55.827	53.515	41.866	34.733
1996	62.451	56.944	54.585	42.703	35.428
1997	63.013	57.456	55.076	43.087	35.747
1998	63.958	58.318	55.902	43.733	36.283
1999	64.662	58.959	56.517	44.214	36.682
2000	65.567	59.784	57.308	44.833	37.196
2001	66.728	60.842	58.322	45.627	37.854
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	53.072	48.392	46.388	36.291	30.107
1992	55.455	50.565	48.471	37.920	31.459
1993	60.016	54.723	52.457	41.039	34.047
1994	62.691	57.162	54.795	42.867	35.563
1995	61.598	56.165	53.840	42.120	34.944
1996	61.760	56.314	53.982	42.231	35.037
1997	65.022	59.288	56.833	44.462	36.886
1998	64.949	59.222	56.768	44.411	36.845
1999	64.147	58.490	56.067	43.863	36.390
2000	65.877	60.068	57.579	45.045	37.371
2001	66.085	60.256	57.760	45.187	37.489
\xc2\xa0
Tabelle 6
\xc2\xa0
Bereich: Maschinen- und Fahrzeugbau
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	5.191	4.001	4.231	3.110	2.534
1951	5.796	4.588	4.811	3.553	2.906
1952	6.193	5.008	5.209	3.864	3.171
1953	6.525	5.369	5.541	4.128	3.398
1954	6.801	5.676	5.816	4.350	3.592
1955	7.340	6.201	6.309	4.736	3.923
1956	7.543	6.439	6.508	4.902	4.071
1957	7.592	6.537	6.566	4.962	4.132
1958	7.817	6.783	6.771	5.132	4.285
1959	7.988	6.978	6.925	5.265	4.405
1960	8.577	7.537	7.437	5.670	4.754
1961	9.368	8.274	8.122	6.208	5.215
1962	10.221	9.070	8.857	6.787	5.712
1963	10.798	9.621	9.349	7.180	6.053
1964	11.732	10.493	10.147	7.811	6.595
1965	12.757	11.448	11.020	8.501	7.186
1966	13.541	12.187	11.681	9.029	7.641
1967	13.723	12.385	11.819	9.154	7.754
1968	14.458	13.080	12.432	9.646	8.178
1969	15.881	14.400	13.633	10.596	8.989
1970	17.690	16.073	15.159	11.802	10.015
1971	19.392	17.652	16.587	12.934	10.979
1972	21.222	19.352	18.120	14.151	12.011
1973	23.705	21.650	20.203	15.800	13.408
1974	26.213	23.975	22.299	17.463	14.813
1975	28.650	25.809	23.114	18.294	15.742
1976	30.561	27.760	25.201	19.739	16.661
1977	32.242	29.526	27.110	21.065	17.459
1978	33.148	30.423	28.001	22.132	18.764
1979	34.265	31.554	29.105	23.318	20.411
1980	37.093	34.193	31.282	24.905	21.241
1981	39.179	36.180	32.866	26.005	21.632
1982	40.671	37.513	34.055	26.839	22.257
1983	42.046	38.749	35.129	27.601	22.830
1984	42.554	39.192	36.018	28.329	23.609
1985	42.914	39.511	37.012	28.828	24.659
1986	43.942	40.301	38.007	29.714	24.864
1987	45.100	41.245	39.066	30.720	25.228
1988	45.920	41.915	39.958	31.323	25.850
1989	46.844	42.712	40.944	32.033	26.573
I/90	23.933	21.822	20.919	16.366	13.576
II/90	27.354	24.942	23.909	18.705	15.517
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	57.936	52.827	50.639	39.617	32.865
1992	61.065	55.680	53.374	41.756	34.640
1993	62.836	57.295	54.922	42.967	35.645
1994	64.093	58.441	56.020	43.826	36.358
1995	66.080	60.253	57.757	45.185	37.485
1996	67.402	61.458	58.912	46.089	38.235
1997	68.009	62.011	59.442	46.504	38.579
1998	69.029	62.941	60.334	47.202	39.158
1999	69.788	63.633	60.998	47.721	39.589
2000	70.765	64.524	61.852	48.389	40.143
2001	72.018	65.666	62.947	49.245	40.854
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	57.279	52.228	50.065	39.168	32.492
1992	59.851	54.573	52.313	40.927	33.951
1993	64.773	59.061	56.615	44.292	36.743
1994	67.660	61.693	59.138	46.266	38.381
1995	66.480	60.618	58.107	45.459	37.712
1996	66.657	60.779	58.261	45.579	37.812
1997	70.177	63.989	61.338	47.986	39.809
1998	70.098	63.916	61.268	47.933	39.764
1999	69.233	63.127	60.512	47.341	39.273
2000	71.100	64.829	62.144	48.618	40.333
2001	71.323	65.033	62.340	48.771	40.460
\xc2\xa0
Tabelle 7
\xc2\xa0
Bereich: Elektrotechnik / Elektronik / Ger\xc3\xa4tebau
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.814	3.710	3.924	2.884	2.350
1951	5.375	4.255	4.462	3.295	2.694
1952	5.743	4.644	4.830	3.583	2.940
1953	6.051	4.978	5.139	3.828	3.151
1954	6.307	5.264	5.394	4.034	3.331
1955	6.803	5.747	5.848	4.390	3.636
1956	6.975	5.953	6.017	4.532	3.764
1957	7.002	6.030	6.056	4.576	3.811
1958	7.192	6.241	6.230	4.722	3.942
1959	7.332	6.405	6.356	4.832	4.043
1960	7.864	6.910	6.819	5.198	4.359
1961	8.584	7.582	7.442	5.688	4.779
1962	9.344	8.292	8.097	6.204	5.222
1963	9.926	8.844	8.594	6.601	5.564
1964	10.891	9.740	9.420	7.251	6.122
1965	11.913	10.690	10.290	7.938	6.711
1966	12.714	11.443	10.967	8.477	7.174
1967	12.881	11.625	11.094	8.592	7.279
1968	13.665	12.363	11.751	9.117	7.729
1969	15.022	13.621	12.896	10.023	8.502
1970	16.781	15.248	14.381	11.196	9.501
1971	18.528	16.866	15.849	12.358	10.490
1972	20.156	18.380	17.210	13.440	11.408
1973	22.707	20.738	19.352	15.134	12.843
1974	25.033	22.895	21.295	16.677	14.146
1975	27.429	24.709	22.129	17.515	15.071
1976	29.068	26.404	23.970	18.775	15.847
1977	30.636	28.055	25.759	20.016	16.589
1978	31.553	28.958	26.653	21.067	17.861
1979	32.868	30.267	27.918	22.367	19.578
1980	35.730	32.936	30.132	23.990	20.460
1981	37.997	35.088	31.875	25.221	20.979
1982	40.003	36.897	33.495	26.398	21.891
1983	41.277	38.040	34.487	27.096	22.412
1984	41.927	38.614	35.487	27.911	23.260
1985	42.206	38.859	36.401	28.352	24.251
1986	42.845	39.294	37.058	28.971	24.243
1987	43.806	40.062	37.945	29.838	24.505
1988	44.722	40.821	38.916	30.505	25.175
1989	45.482	41.471	39.754	31.102	25.801
I/90	23.276	21.222	20.344	15.916	13.203
II/90	26.886	24.515	23.500	18.385	15.251
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	56.945	51.923	49.773	38.940	32.302
1992	60.020	54.727	52.461	41.043	34.046
1993	61.761	56.314	53.982	42.233	35.033
1994	62.996	57.440	55.062	43.078	35.734
1995	64.949	59.221	56.769	44.413	36.842
1996	66.248	60.405	57.904	45.301	37.579
1997	66.844	60.949	58.425	45.709	37.917
1998	67.847	61.863	59.301	46.395	38.486
1999	68.593	62.543	59.953	46.905	38.909
2000	69.553	63.419	60.792	47.562	39.454
2001	70.784	64.542	61.868	48.404	40.152
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	56.299	51.334	49.208	38.498	31.935
1992	58.827	53.639	51.418	40.226	33.369
1993	63.665	58.050	55.647	43.535	36.114
1994	66.502	60.638	58.127	45.476	37.723
1995	65.343	59.580	57.113	44.683	37.065
1996	65.516	59.738	57.264	44.801	37.163
1997	68.976	62.893	60.289	47.167	39.126
1998	68.898	62.821	60.220	47.113	39.082
1999	68.047	62.046	59.477	46.532	38.600
2000	69.882	63.719	61.080	47.787	39.641
2001	70.102	63.919	61.272	47.937	39.765

Tabelle 8
\xc2\xa0
Bereich: Leichtindustrie (ohne Textilindustrie)
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.024	3.101	3.279	2.410	1.964
1951	4.493	3.556	3.729	2.754	2.252
1952	4.800	3.881	4.037	2.995	2.457
1953	5.058	4.161	4.295	3.199	2.634
1954	5.271	4.400	4.508	3.371	2.784
1955	5.695	4.812	4.896	3.675	3.044
1956	5.930	5.062	5.116	3.854	3.201
1957	6.047	5.207	5.229	3.952	3.291
1958	6.308	5.474	5.464	4.142	3.457
1959	6.531	5.705	5.662	4.304	3.601
1960	7.099	6.238	6.156	4.693	3.935
1961	7.675	6.779	6.654	5.086	4.273
1962	8.314	7.378	7.205	5.521	4.646
1963	8.836	7.873	7.650	5.876	4.954
1964	9.693	8.669	8.383	6.453	5.448
1965	10.468	9.393	9.043	6.976	5.897
1966	11.035	9.932	9.519	7.358	6.227
1967	11.288	10.187	9.722	7.529	6.378
1968	11.916	10.781	10.247	7.950	6.740
1969	12.666	11.485	10.873	8.451	7.169
1970	14.376	13.062	12.320	9.591	8.139
1971	15.939	14.509	13.634	10.631	9.024
1972	17.538	15.992	14.974	11.694	9.926
1973	19.677	17.971	16.770	13.115	11.130
1974	21.850	19.984	18.587	14.556	12.347
1975	24.034	21.650	19.389	15.347	13.206
1976	25.651	23.300	21.152	16.568	13.984
1977	26.982	24.709	22.687	17.629	14.611
1978	27.843	25.554	23.519	18.590	15.761
1979	28.914	26.626	24.560	19.677	17.223
1980	31.429	28.972	26.505	21.102	17.997
1981	33.226	30.682	27.872	22.054	18.345
1982	34.969	32.254	29.280	23.076	19.136
1983	36.298	33.452	30.327	23.828	19.709
1984	36.949	34.030	31.274	24.597	20.499
1985	37.246	34.292	32.123	25.020	21.401
1986	38.367	35.188	33.185	25.944	21.709
1987	39.624	36.238	34.323	26.990	22.165
1988	40.485	36.954	35.229	27.615	22.790
1989	41.610	37.940	36.370	28.454	23.604
I/90	20.924	19.078	18.288	14.308	11.869
II/90	22.406	20.430	19.585	15.322	12.711
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	47.456	43.271	41.481	32.452	26.922
1992	50.019	45.608	43.721	34.204	28.376
1993	51.470	46.931	44.989	35.196	29.199
1994	52.499	47.870	45.889	35.900	29.783
1995	54.126	49.354	47.312	37.013	30.706
1996	55.209	50.341	48.258	37.753	31.320
1997	55.706	50.794	48.692	38.093	31.602
1998	56.542	51.556	49.422	38.664	32.076
1999	57.164	52.123	49.966	39.089	32.429
2000	57.964	52.853	50.666	39.636	32.883
2001	58.990	53.788	51.563	40.338	33.465
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	46.918	42.704	41.011	32.084	26.617
1992	49.024	44.701	42.852	33.525	27.812
1993	53.056	48.377	46.376	36.282	30.099
1994	55.421	50.534	48.443	37.898	31.441
1995	54.455	49.653	47.598	37.237	30.893
1996	54.599	49.785	47.725	37.336	30.974
1997	57.482	52.414	50.245	39.308	32.610
1998	57.417	52.355	50.188	39.263	32.573
1999	56.709	51.708	49.568	38.779	32.171
2000	58.238	53.103	50.905	39.824	33.038
2001	58.422	53.270	51.065	39.949	33.142
Tabelle 9
\xc2\xa0
Bereich: Textilindustrie
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	3.539	2.727	2.884	2.120	1.727
1951	3.951	3.128	3.280	2.422	1.981
1952	4.221	3.413	3.551	2.634	2.161
1953	4.448	3.660	3.777	2.814	2.317
1954	4.636	3.869	3.965	2.965	2.449
1955	4.986	4.212	4.286	3.217	2.664
1956	5.246	4.478	4.526	3.409	2.831
1957	5.406	4.655	4.675	3.533	2.942
1958	5.699	4.945	4.936	3.742	3.124
1959	5.963	5.209	5.169	3.930	3.288
1960	6.573	5.776	5.699	4.345	3.643
1961	7.123	6.292	6.176	4.721	3.966
1962	7.761	6.887	6.725	5.153	4.337
1963	8.321	7.414	7.204	5.533	4.665
1964	9.041	8.086	7.819	6.019	5.082
1965	9.779	8.775	8.447	6.517	5.509
1966	10.369	9.332	8.944	6.914	5.851
1967	10.537	9.509	9.075	7.029	5.954
1968	11.124	10.063	9.565	7.421	6.292
1969	12.200	11.062	10.472	8.140	6.905
1970	13.441	12.213	11.518	8.967	7.610
1971	14.961	13.619	12.797	9.979	8.470
1972	16.442	14.993	14.039	10.963	9.306
1973	18.545	16.937	15.805	12.360	10.489
1974	20.634	18.872	17.553	13.746	11.660
1975	22.699	20.448	18.312	14.494	12.472
1976	24.237	22.015	19.986	15.654	13.213
1977	25.898	23.716	21.775	16.921	14.024
1978	26.806	24.602	22.643	17.897	15.174
1979	27.756	25.559	23.576	18.888	16.533
1980	30.152	27.794	25.428	20.244	17.266
1981	32.175	29.712	26.991	21.356	17.765
1982	33.588	30.980	28.124	22.165	18.381
1983	34.804	32.075	29.079	22.848	18.898
1984	35.335	32.543	29.908	23.523	19.603
1985	35.651	32.824	30.748	23.949	20.485
1986	37.226	34.141	32.198	25.172	21.063
1987	38.805	35.488	33.613	26.432	21.707
1988	40.357	36.836	35.117	27.528	22.718
1989	41.610	37.940	36.370	28.454	23.604
I/90	20.782	18.949	18.166	14.212	11.789
II/90	22.546	20.557	19.706	15.417	12.790
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	47.753	43.540	41.737	32.653	27.089
1992	50.332	45.891	43.991	34.416	28.552
1993	51.792	47.222	45.267	35.414	29.380
1994	52.828	48.166	46.172	36.122	29.968
1995	54.466	49.659	47.603	37.242	30.897
1996	55.555	50.652	48.555	37.987	31.515
1997	56.055	51.108	48.992	38.329	31.799
1998	56.896	51.875	49.727	38.904	32.276
1999	57.522	52.446	50.274	39.332	32.631
2000	58.327	53.180	50.978	39.883	33.088
2001	59.359	54.121	51.880	40.589	33.674
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	47.211	43.046	41.264	32.283	26.782
1992	49.331	44.979	43.117	33.731	27.985
1993	53.388	48.678	46.662	36.506	30.286
1994	55.768	50.847	48.742	38.133	31.636
1995	54.796	49.961	47.892	37.468	31.084
1996	54.941	50.093	48.019	37.567	31.167
1997	57.843	52.738	50.554	39.551	32.813
1998	57.777	52.678	50.497	39.506	32.776
1999	57.064	52.028	49.874	39.019	32.371
2000	58.603	53.431	51.219	40.071	33.244
2001	58.787	53.600	51.380	40.197	33.349

Tabelle 10

\xc2\xa0

Bereich: Lebensmittelindustrie

Qualifikationsgruppe
\xc2\xa0
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.095	3.156	3.338	2.454	1.999
1951	4.573	3.620	3.796	2.803	2.292
1952	4.886	3.951	4.109	3.048	2.501
1953	5.148	4.235	4.372	3.257	2.681
1954	5.365	4.478	4.589	3.432	2.834
1955	5.782	4.885	4.970	3.731	3.090
1956	6.053	5.167	5.222	3.934	3.267
1957	6.206	5.344	5.367	4.056	3.378
1958	6.510	5.649	5.639	4.274	3.568
1959	6.777	5.920	5.875	4.466	3.737
1960	7.405	6.507	6.421	4.895	4.105
1961	7.960	7.031	6.901	5.275	4.432
1962	8.620	7.649	7.469	5.723	4.817
1963	9.114	8.121	7.891	6.060	5.109
1964	9.987	8.932	8.638	6.649	5.614
1965	10.824	9.712	9.350	7.213	6.097
1966	11.587	10.429	9.995	7.726	6.539
1967	11.925	10.762	10.271	7.955	6.738
1968	12.523	11.329	10.768	8.355	7.083
1969	13.550	12.286	11.631	9.040	7.669
1970	15.232	13.839	13.052	10.162	8.623
1971	16.946	15.426	14.496	11.303	9.594
1972	18.634	16.992	15.910	12.425	10.546
1973	20.842	19.035	17.763	13.892	11.789
1974	23.209	21.227	19.743	15.462	13.115
1975	25.827	23.266	20.836	16.491	14.191
1976	27.418	24.905	22.610	17.710	14.948
1977	28.989	26.547	24.375	18.941	15.698
1978	29.638	27.201	25.036	19.788	16.777
1979	30.631	28.207	26.018	20.845	18.246
1980	33.218	30.620	28.014	22.303	19.021
1981	34.889	32.218	29.267	23.158	19.263
1982	36.395	33.569	30.474	24.017	19.916
1983	37.837	34.870	31.613	24.838	20.544
1984	38.429	35.393	32.527	25.582	21.320
1985	38.574	35.515	33.269	25.913	22.165
1986	39.464	36.194	34.134	26.686	22.330
1987	40.357	36.908	34.957	27.489	22.575
1988	41.298	37.696	35.936	28.170	23.248
1989	42.674	38.910	37.299	29.182	24.208
I/90	22.128	20.175	19.340	15.131	12.552
II/90	23.889	21.782	20.880	16.335	13.551
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	50.597	46.134	44.224	34.598	28.701
1992	53.329	48.625	46.612	36.466	30.251
1993	54.876	50.035	47.964	37.524	31.128
1994	55.974	51.036	48.923	38.274	31.751
1995	57.709	52.618	50.440	39.460	32.735
1996	58.863	53.670	51.449	40.249	33.390
1997	59.393	54.153	51.912	40.611	33.691
1998	60.284	54.965	52.691	41.220	34.196
1999	60.947	55.570	53.271	41.673	34.572
2000	61.800	56.348	54.017	42.256	35.056
2001	62.894	57.345	54.973	43.004	35.676
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	50.023	45.611	43.722	34.205	28.375
1992	52.269	47.659	45.686	35.741	29.650
1993	56.568	51.578	49.443	38.681	32.088
1994	59.089	53.877	51.646	40.404	33.518
1995	58.059	52.937	50.746	39.700	32.933
1996	58.213	53.077	50.880	39.805	33.021
1997	61.287	55.880	53.657	41.907	34.765
1998	61.218	55.817	53.507	41.859	34.726
1999	60.462	55.128	52.846	41.342	34.297
2000	62.093	56.614	54.272	42.457	35.222
2001	62.288	56.793	54.443	42.590	35.333
\xc2\xa0
Tabelle 11
\xc2\xa0
Bereich: Bauwirtschaft
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.347	3.350	3.543	2.604	2.122
1951	4.797	3.797	3.982	2.941	2.405
1952	5.066	4.096	4.261	3.161	2.594
1953	5.276	4.341	4.481	3.338	2.748
1954	5.435	4.537	4.648	3.476	2.871
1955	5.765	4.870	4.955	3.719	3.081
1956	6.210	5.301	5.358	4.035	3.352
1957	6.552	5.642	5.666	4.282	3.566
1958	7.071	6.136	6.125	4.643	3.876
1959	7.575	6.617	6.567	4.992	4.177
1960	8.475	7.447	7.349	5.603	4.698
1961	9.260	8.180	8.029	6.137	5.156
1962	10.012	8.884	8.675	6.648	5.595
1963	10.520	9.374	9.108	6.996	5.898
1964	11.480	10.267	9.929	7.643	6.453
1965	12.646	11.348	10.924	8.427	7.124
1966	13.610	12.250	11.740	9.075	7.680
1967	13.882	12.528	11.957	9.260	7.844
1968	14.901	13.481	12.813	9.942	8.428
1969	16.348	14.823	14.034	10.907	9.253
1970	18.465	16.777	15.823	12.319	10.454
1971	19.996	18.202	17.104	13.337	11.321
1972	21.801	19.879	18.614	14.536	12.339
1973	24.305	22.197	20.714	16.199	13.747
1974	26.821	24.531	22.816	17.868	15.156
1975	29.451	26.530	23.760	18.806	16.182
1976	31.307	28.438	25.816	20.221	17.068
1977	32.804	30.040	27.582	21.433	17.764
1978	33.348	30.606	28.169	22.265	18.877
1979	34.026	31.333	28.902	23.155	20.268
1980	36.497	33.643	30.779	24.505	20.899
1981	38.435	35.493	32.242	25.511	21.221
1982	39.736	36.651	33.271	26.221	21.745
1983	41.141	37.915	34.373	27.007	22.338
1984	41.568	38.284	35.183	27.672	23.061
1985	42.206	38.859	36.401	28.352	24.251
1986	43.196	39.616	37.362	29.209	24.441
1987	44.194	40.417	38.281	30.103	24.722
1988	44.936	41.016	39.102	30.651	25.296
1989	45.695	41.665	39.940	31.247	25.921
I/90	23.248	21.197	20.320	15.897	13.187
II/90	28.102	25.623	24.563	19.217	15.941
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	59.520	54.270	52.025	40.702	33.763
1992	62.734	57.201	54.834	42.900	35.586
1993	64.553	58.860	56.424	44.144	36.618
1994	65.844	60.037	57.552	45.027	37.350
1995	67.885	61.898	59.336	46.423	38.508
1996	69.243	63.136	60.523	47.351	39.278
1997	69.866	63.704	61.068	47.777	39.632
1998	70.914	64.660	61.984	48.494	40.226
1999	71.694	65.371	62.666	49.027	40.668
2000	72.698	66.286	63.543	49.713	41.237
2001	73.985	67.459	64.668	50.593	41.967
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	58.845	53.654	51.434	40.240	33.380
1992	61.487	56.063	53.744	42.047	34.879
1993	66.544	60.674	58.164	45.505	37.747
1994	69.509	63.379	60.756	47.533	39.429
1995	68.297	62.274	59.697	46.704	38.742
1996	68.478	62.438	59.854	46.828	38.844
1997	72.094	65.736	63.015	49.301	40.895
1998	72.013	65.661	62.944	49.245	40.849
1999	71.124	64.851	62.167	48.637	40.345
2000	73.041	66.600	63.844	49.949	41.433
2001	73.271	66.809	64.045	50.106	41.563
\xc2\xa0
Tabelle 12
\xc2\xa0
Bereich: Sonstige produzierende Bereiche
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	6.091	4.545	4.844	3.388	2.639
1951	6.530	5.026	5.303	3.737	2.931
1952	6.690	5.277	5.517	3.914	3.087
1953	6.752	5.434	5.631	4.019	3.187
1954	6.749	5.520	5.673	4.071	3.244
1955	6.970	5.781	5.894	4.251	3.402
1956	7.332	6.153	6.227	4.512	3.625
1957	7.551	6.400	6.431	4.680	3.774
1958	7.968	6.812	6.799	4.967	4.019
1959	8.325	7.171	7.111	5.215	4.233
1960	9.155	7.939	7.823	5.757	4.687
1961	9.880	8.618	8.442	6.233	5.088
1962	10.686	9.370	9.126	6.759	5.531
1963	11.299	9.954	9.642	7.162	5.873
1964	12.244	10.831	10.437	7.774	6.388
1965	13.215	11.734	11.250	8.402	6.916
1966	13.972	12.448	11.878	8.893	7.331
1967	14.131	12.628	11.994	9.001	7.430
1968	14.808	13.270	12.547	9.437	7.798
1969	15.910	14.294	13.457	10.143	8.389
1970	17.697	15.936	14.941	11.284	9.338
1971	19.578	17.667	16.497	12.483	10.335
1972	21.203	19.170	17.832	13.518	11.193
1973	23.571	21.349	19.785	15.025	12.439
1974	25.922	23.516	21.715	16.518	13.670
1975	28.308	25.240	22.329	17.125	14.369
1976	29.570	26.611	23.907	18.137	14.884
1977	30.954	28.109	25.579	19.249	15.472
1978	31.667	28.846	26.340	20.266	16.781
1979	32.982	30.174	27.639	21.647	17.712
1980	35.580	32.575	29.560	22.956	18.908
1981	37.108	34.021	30.610	23.548	19.499
1982	38.550	35.297	31.734	24.300	20.226
1983	39.844	36.448	32.720	24.966	20.917
1984	40.299	36.870	33.633	25.790	21.579
1985	40.565	37.127	34.602	26.333	22.121
1986	41.643	37.958	35.637	27.244	22.336
1987	42.525	38.649	36.457	28.063	22.540
1988	43.125	39.112	37.152	28.500	23.018
1989	44.281	40.116	38.333	29.349	23.845
I/90	22.856	20.706	19.785	15.149	12.308
II/90	22.490	20.375	19.470	14.907	12.111
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	47.634	43.154	41.238	31.573	25.651
1992	50.206	45.484	43.465	33.278	27.036
1993	51.662	46.803	44.725	34.243	27.820
1994	52.695	47.739	45.620	34.928	28.376
1995	54.329	49.219	47.034	36.011	29.256
1996	55.416	50.203	47.975	36.731	29.841
1997	55.915	50.655	48.407	37.062	30.110
1998	56.754	51.415	49.133	37.618	30.562
1999	57.378	51.981	49.673	38.032	30.898
2000	58.181	52.709	50.368	38.564	31.331
2001	59.211	53.642	51.260	39.247	31.886
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	47.094	42.665	40.770	31.215	25.360
1992	49.208	44.581	42.600	32.617	26.499
1993	53.255	48.246	46.104	35.299	28.678
1994	55.628	50.396	48.159	36.872	29.956
1995	54.658	49.518	47.319	36.229	29.434
1996	54.803	49.649	47.445	36.325	29.511
1997	57.697	52.271	49.950	38.244	31.070
1998	57.633	52.211	49.894	38.200	31.035
1999	56.921	51.567	49.278	37.729	30.652
2000	58.457	52.957	50.607	38.747	31.479
2001	58.640	53.125	50.766	38.869	31.578
\xc2\xa0

Tabelle 13
\xc2\xa0
Bereich: Produzierendes Handwerk
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	2.820	2.173	2.299	1.689	1.377
1951	3.081	2.439	2.557	1.889	1.544
1952	3.220	2.604	2.709	2.009	1.649
1953	3.320	2.731	2.819	2.100	1.729
1954	3.385	2.826	2.895	2.165	1.788
1955	3.566	3.013	3.065	2.301	1.906
1956	3.873	3.306	3.341	2.517	2.090
1957	4.119	3.547	3.562	2.692	2.242
1958	4.481	3.889	3.882	2.942	2.456
1959	4.839	4.227	4.195	3.189	2.669
1960	5.486	4.820	4.757	3.627	3.041
1961	6.215	5.490	5.389	4.119	3.460
1962	6.980	6.194	6.048	4.634	3.900
1963	7.370	6.567	6.381	4.901	4.132
1964	7.906	7.070	6.837	5.263	4.444
1965	8.624	7.738	7.449	5.746	4.858
1966	9.541	8.587	8.230	6.362	5.384
1967	9.922	8.955	8.546	6.619	5.607
1968	10.727	9.705	9.224	7.157	6.067
1969	11.267	10.216	9.672	7.517	6.377
1970	12.746	11.581	10.923	8.504	7.216
1971	14.213	12.938	12.158	9.480	8.047
1972	15.589	14.215	13.311	10.395	8.823
1973	17.446	15.933	14.869	11.628	9.868
1974	19.240	17.597	16.366	12.817	10.872
1975	20.944	18.867	16.897	13.373	11.508
1976	22.194	20.160	18.301	14.335	12.099
1977	23.609	21.620	19.851	15.425	12.785
1978	24.253	22.259	20.487	16.193	13.729
1979	24.761	22.801	21.032	16.850	14.749
1980	27.043	24.928	22.806	18.157	15.485
1981	28.323	26.155	23.759	18.799	15.638
1982	29.713	27.406	24.879	19.607	16.260
1983	30.776	28.363	25.714	20.203	16.711
1984	31.523	29.033	26.682	20.985	17.489
1985	31.842	29.318	27.463	21.391	18.297
1986	32.485	29.793	28.097	21.966	18.381
1987	33.070	30.244	28.646	22.526	18.499
1988	34.194	31.211	29.755	23.324	19.249
1989	35.867	32.703	31.349	24.527	20.346
I/90	18.821	17.160	16.450	12.870	10.676
II/90	17.816	16.245	15.572	12.183	10.107
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	37.734	34.407	32.982	25.804	21.407
1992	39.772	36.265	34.763	27.197	22.563
1993	40.925	37.317	35.771	27.986	23.217
1994	41.744	38.063	36.486	28.546	23.681
1995	43.038	39.243	37.617	29.431	24.415
1996	43.899	40.028	38.369	30.020	24.903
1997	44.294	40.388	38.714	30.290	25.127
1998	44.958	40.994	39.295	30.744	25.504
1999	45.453	41.445	39.727	31.082	25.785
2000	46.089	42.025	40.283	31.517	26.146
2001	46.905	42.769	40.996	32.075	26.609
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	37.306	34.017	32.607	25.511	21.164
1992	38.981	35.544	34.072	26.656	22.114
1993	42.187	38.467	36.874	28.849	23.933
1994	44.067	40.182	38.517	30.134	25.000
1995	43.299	39.481	37.846	29.609	24.564
1996	43.414	39.586	37.945	29.688	24.628
1997	45.706	41.676	39.949	31.256	25.929
1998	45.655	41.629	39.904	31.221	25.899
1999	45.091	41.115	39.411	30.835	25.579
2000	46.307	42.224	40.474	31.666	26.269
2001	46.453	42.357	40.601	31.766	26.352
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0
Tabelle 14
\xc2\xa0
Bereich: Land- und Forstwirtschaft
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	2.793	2.159	2.281	1.684	1.377
1951	3.158	2.506	2.626	1.948	1.598
1952	3.416	2.769	2.879	2.144	1.766
1953	3.644	3.005	3.100	2.319	1.916
1954	3.845	3.216	3.294	2.474	2.050
1955	4.199	3.554	3.616	2.725	2.264
1956	4.605	3.938	3.979	3.009	2.508
1957	4.946	4.266	4.284	3.250	2.716
1958	5.434	4.723	4.714	3.588	3.005
1959	5.926	5.184	5.145	3.927	3.296
1960	6.782	5.968	5.890	4.508	3.792
1961	7.490	6.625	6.504	4.991	4.206
1962	8.172	7.261	7.092	5.455	4.604
1963	8.567	7.643	7.429	5.726	4.841
1964	9.131	8.176	7.910	6.110	5.172
1965	10.345	9.293	8.950	6.927	5.871
1966	11.383	10.257	9.836	7.629	6.475
1967	11.806	10.668	10.187	7.919	6.728
1968	12.815	11.608	11.041	8.600	7.314
1969	14.195	12.888	12.211	9.530	8.112
1970	16.202	14.741	13.916	10.883	9.269
1971	18.243	16.635	15.651	12.274	10.467
1972	19.920	18.187	17.045	13.366	11.383
1973	22.420	20.495	19.139	15.014	12.774
1974	25.169	23.031	21.431	16.813	14.282
1975	27.664	24.933	22.342	17.708	15.255
1976	29.336	26.654	24.203	18.973	16.025
1977	30.791	28.194	25.883	20.102	16.653
1978	31.392	28.810	26.517	20.959	17.769
1979	32.278	29.728	27.424	21.982	19.247
1980	35.005	32.264	29.514	23.488	20.026
1981	36.745	33.923	30.806	24.351	20.237
1982	37.973	35.019	31.784	25.034	20.748
1983	39.601	36.496	33.086	25.996	21.502
1984	39.834	36.695	33.731	26.552	22.146
1985	39.944	36.794	34.480	26.905	23.045
1986	40.556	37.213	35.107	27.493	23.040
1987	41.222	37.717	35.736	28.148	23.155
1988	42.192	38.534	36.747	28.859	23.861
1989	43.738	39.903	38.262	29.990	24.922
I/90	21.340	19.469	18.668	14.633	12.160
II/90	21.574	19.683	18.873	14.793	12.293
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	45.694	41.689	39.973	31.332	26.037
1992	48.161	43.940	42.132	33.024	27.443
1993	49.558	45.214	43.354	33.982	28.239
1994	50.549	46.118	44.221	34.662	28.804
1995	52.116	47.548	45.592	35.737	29.697
1996	53.158	48.499	46.504	36.452	30.291
1997	53.636	48.935	46.923	36.780	30.564
1998	54.441	49.669	47.627	37.332	31.022
1999	55.040	50.215	48.151	37.743	31.363
2000	55.811	50.918	48.825	38.271	31.802
2001	56.799	51.819	49.689	38.948	32.365
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	45.175	41.216	39.520	30.976	25.742
1992	47.204	43.066	41.294	32.367	26.897
1993	51.086	46.609	44.690	35.029	29.110
1994	53.362	48.686	46.682	36.591	30.407
1995	52.432	47.836	45.869	35.953	29.877
1996	52.571	47.963	45.990	36.048	29.956
1997	55.347	50.496	48.419	37.953	31.538
1998	55.284	50.439	48.364	37.910	31.503
1999	54.601	49.816	47.768	37.442	31.114
2000	56.074	51.159	49.056	38.452	31.953
2001	56.251	51.320	49.210	38.573	32.053
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0
Tabelle 15
\xc2\xa0
Bereich: Verkehr
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	5.000	3.888	4.103	3.056	2.518
1951	5.545	4.425	4.632	3.465	2.864
1952	5.884	4.792	4.977	3.739	3.101
1953	6.155	5.098	5.256	3.964	3.297
1954	6.370	5.349	5.476	4.145	3.458
1955	6.825	5.799	5.897	4.479	3.746
1956	7.180	6.161	6.225	4.744	3.978
1957	7.396	6.401	6.427	4.913	4.130
1958	7.794	6.795	6.784	5.201	4.381
1959	8.152	7.154	7.101	5.459	4.609
1960	8.973	7.918	7.818	6.026	5.097
1961	10.029	8.894	8.736	6.749	5.719
1962	10.735	9.563	9.345	7.237	6.142
1963	11.292	10.098	9.821	7.621	6.478
1964	12.325	11.061	10.709	8.327	7.086
1965	13.298	11.972	11.540	8.990	7.659
1966	14.295	12.907	12.387	9.668	8.245
1967	14.536	13.158	12.576	9.831	8.390
1968	15.434	14.002	13.329	10.435	8.910
1969	16.741	15.221	14.434	11.317	9.667
1970	18.926	17.243	16.292	12.798	10.938
1971	21.189	19.343	18.214	14.338	12.264
1972	23.049	21.074	19.774	15.582	13.323
1973	26.224	24.007	22.446	17.697	15.117
1974	28.753	26.350	24.550	19.358	16.513
1975	31.734	28.643	25.711	20.468	17.692
1976	33.300	30.298	27.555	21.700	18.400
1977	35.281	32.355	29.752	23.241	19.357
1978	36.206	33.277	30.674	24.368	20.749
1979	37.834	34.892	32.235	25.956	22.801
1980	40.365	37.261	34.146	27.323	23.402
1981	42.411	39.207	35.668	28.339	23.668
1982	43.844	40.482	36.800	29.118	24.239
1983	45.303	41.800	37.954	29.956	24.887
1984	45.724	42.164	38.803	30.659	25.661
1985	46.451	42.823	40.159	31.435	26.989
1986	48.009	44.088	41.618	32.686	27.463
1987	50.234	46.004	43.611	34.451	28.424
1988	50.657	46.300	44.172	34.780	28.828
1989	51.518	47.033	45.114	35.443	29.517
I/90	26.681	24.359	23.364	18.355	15.287
II/90	28.100	25.654	24.607	19.332	16.100
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	59.516	54.335	52.118	40.945	34.100
1992	62.730	57.269	54.932	43.156	35.941
1993	64.549	58.930	56.525	44.408	36.983
1994	65.840	60.109	57.656	45.296	37.723
1995	67.881	61.972	59.443	46.700	38.892
1996	69.239	63.211	60.632	47.634	39.670
1997	69.862	63.780	61.178	48.063	40.027
1998	70.910	64.737	62.096	48.784	40.627
1999	71.690	65.449	62.779	49.321	41.074
2000	72.694	66.365	63.658	50.011	41.649
2001	73.981	67.540	64.785	50.896	42.386
\xc2\xa0
\xc2\xa0	Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	58.841	53.719	51.527	40.481	33.713
1992	61.483	56.131	53.840	42.298	35.227
1993	66.539	60.747	58.268	45.777	38.124
1994	69.505	63.454	60.865	47.817	39.823
1995	68.293	62.348	59.803	46.984	39.128
1996	68.474	62.513	59.962	47.108	39.232
1997	72.090	65.814	63.128	49.595	41.303
1998	72.009	65.739	63.057	49.539	41.257
1999	71.120	64.928	62.279	48.928	40.747
2000	73.037	66.679	63.959	50.248	41.846
2001	73.267	66.889	64.160	50.406	41.978

Tabelle 16
\xc2\xa0
Bereich: Post- und Fernmeldewesen
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.519	3.514	3.708	2.762	2.275
1951	4.796	3.827	4.006	2.997	2.477
1952	4.869	3.966	4.119	3.095	2.566
1953	4.875	4.038	4.163	3.140	2.611
1954	4.828	4.055	4.151	3.142	2.621
1955	4.949	4.205	4.276	3.248	2.717
1956	5.241	4.497	4.544	3.463	2.904
1957	5.435	4.703	4.723	3.610	3.035
1958	5.766	5.027	5.018	3.847	3.241
1959	6.071	5.327	5.288	4.065	3.432
1960	6.765	5.970	5.894	4.543	3.843
1961	8.743	7.754	7.616	5.884	4.986
1962	9.418	8.389	8.199	6.349	5.388
1963	10.066	9.002	8.756	6.794	5.775
1964	10.895	9.778	9.467	7.361	6.264
1965	11.559	10.406	10.030	7.814	6.657
1966	12.189	11.005	10.562	8.243	7.030
1967	12.313	11.145	10.652	8.327	7.106
1968	12.821	11.632	11.073	8.669	7.402
1969	13.892	12.631	11.978	9.391	8.022
1970	15.438	14.065	13.289	10.439	8.922
1971	17.840	16.286	15.335	12.072	10.326
1972	19.479	17.810	16.711	13.169	11.259
1973	21.751	19.912	18.617	14.678	12.538
1974	24.515	22.466	20.932	16.505	14.079
1975	26.180	23.630	21.211	16.886	14.595
1976	27.631	25.139	22.863	18.005	15.267
1977	28.959	26.557	24.421	19.077	15.888
1978	29.475	27.091	24.972	19.838	16.892
1979	30.275	27.921	25.795	20.770	18.246
1980	33.045	30.504	27.954	22.368	19.158
1981	34.958	32.317	29.400	23.359	19.508
1982	35.815	33.069	30.061	23.785	19.800
1983	37.775	34.855	31.648	24.979	20.752
1984	39.127	36.081	33.204	26.236	21.958
1985	40.066	36.937	34.638	27.114	23.279
1986	40.394	37.094	35.016	27.501	23.107
1987	41.001	37.548	35.596	28.119	23.200
1988	42.496	38.841	37.056	29.177	24.184
1989	43.068	39.319	37.715	29.629	24.675
I/90	23.690	21.628	20.745	16.297	13.573
II/90	24.566	22.427	21.512	16.901	14.074
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	52.031	47.501	45.563	35.796	29.809
1992	54.841	50.066	48.023	37.729	31.419
1993	56.431	51.518	49.416	38.823	32.330
1994	57.560	52.548	50.404	39.599	32.977
1995	59.344	54.177	51.967	40.827	33.999
1996	60.531	55.261	53.006	41.644	34.679
1997	61.076	55.758	53.483	42.019	34.991
1998	61.992	56.594	54.285	42.649	35.516
1999	62.674	57.217	54.882	43.118	35.907
2000	63.551	58.018	55.650	43.722	36.410
2001	64.676	59.045	56.635	44.496	37.054
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	51.441	46.962	45.046	35.390	29.471
1992	53.750	49.070	47.068	36.979	30.794
1993	58.171	53.106	50.940	40.020	33.327
1994	60.764	55.473	53.209	41.804	34.812
1995	59.704	54.506	52.282	41.075	34.205
1996	59.862	54.650	52.420	41.183	34.296
1997	63.023	57.536	55.189	43.358	36.107
1998	62.952	57.471	55.126	43.310	36.066
1999	62.175	56.762	54.446	42.775	35.621
2000	63.852	58.292	55.946	43.928	36.581
2001	64.053	58.089	56.089	44.067	36.697
\xc2\xa0
Tabelle 17
\xc2\xa0
Bereich: Handel
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.275	3.315	3.501	2.597	2.132
1951	4.606	3.667	3.840	2.862	2.359
1952	4.748	3.860	4.010	3.003	2.483
1953	4.826	3.991	4.116	3.095	2.568
1954	4.853	4.070	4.167	3.146	2.619
1955	5.042	4.279	4.352	3.298	2.754
1956	5.375	4.608	4.656	3.541	2.965
1957	5.611	4.853	4.873	3.719	3.121
1958	5.993	5.222	5.213	3.991	3.358
1959	6.352	5.571	5.530	4.246	3.582
1960	7.079	6.244	6.165	4.747	4.013
1961	7.684	6.813	6.691	5.167	4.377
1962	8.352	7.439	7.270	5.628	4.776
1963	8.764	7.838	7.623	5.917	5.029
1964	9.437	8.471	8.201	6.380	5.432
1965	10.227	9.209	8.877	6.920	5.898
1966	10.816	9.767	9.375	7.322	6.248
1967	11.316	10.246	9.794	7.663	6.545
1968	12.070	10.954	10.430	8.174	6.985
1969	13.120	11.935	11.320	8.889	7.602
1970	14.736	13.432	12.695	9.987	8.546
1971	16.430	14.997	14.121	11.112	9.502
1972	17.798	16.263	15.252	11.994	10.239
1973	20.115	18.423	17.232	13.609	11.640
1974	22.233	20.392	19.013	15.035	12.855
1975	24.507	22.142	19.899	15.889	13.765
1976	25.904	23.593	21.481	16.974	14.434
1977	27.160	24.931	22.948	17.988	15.028
1978	27.402	25.204	23.252	18.520	15.805
1979	28.244	26.064	24.094	19.441	17.103
1980	30.550	28.215	25.873	20.740	17.791
1981	31.894	29.501	26.857	21.384	17.895
1982	33.106	30.588	27.830	22.076	18.423
1983	34.363	31.723	28.824	22.795	18.974
1984	35.081	32.367	29.805	23.598	19.789
1985	35.909	33.125	31.079	24.382	20.969
1986	36.826	33.839	31.958	25.156	21.178
1987	37.198	34.084	32.323	25.581	21.144
1988	37.761	34.532	32.955	25.993	21.582
1989	38.777	35.422	33.986	26.751	22.317
I/90	20.799	18.999	18.229	14.348	11.971
II/90	20.651	18.865	18.100	14.247	11.885
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	43.739	39.956	38.336	30.175	25.173
1992	46.101	42.114	40.406	31.804	26.532
1993	47.438	43.335	41.578	32.726	27.301
1994	48.387	44.202	42.410	33.381	27.847
1995	49.887	45.572	43.725	34.416	28.710
1996	50.885	46.483	44.600	35.104	29.284
1997	51.343	46.901	45.001	35.420	29.548
1998	52.113	47.605	45.676	35.951	29.991
1999	52.686	48.129	46.178	36.346	30.321
2000	53.424	48.803	46.824	36.855	30.745
2001	54.370	49.667	47.653	37.507	31.289
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	43.243	39.503	37.901	29.833	24.887
1992	45.184	41.277	39.603	31.172	26.004
1993	48.901	44.671	42.860	33.736	28.144
1994	51.080	46.662	44.770	35.239	29.397
1995	50.189	45.848	43.990	34.624	28.884
1996	50.322	45.970	44.106	34.716	28.961
1997	52.980	48.397	46.436	36.550	30.490
1998	52.920	48.342	46.384	36.508	30.455
1999	52.267	47.745	45.811	36.058	30.080
2000	53.676	49.033	47.046	37.030	30.891
2001	53.845	49.188	47.194	37.146	30.988
\xc2\xa0
Tabelle 18
\xc2\xa0
Bereich: Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	4.635	3.521	3.737	2.687	2.148
1951	4.971	3.888	4.088	2.960	2.380
1952	5.102	4.085	4.257	3.103	2.507
1953	5.166	4.214	4.356	3.193	2.593
1954	5.168	4.282	4.392	3.236	2.639
1955	5.366	4.504	4.586	3.396	2.780
1956	5.719	4.854	4.908	3.651	3.000
1957	5.964	5.111	5.133	3.834	3.162
1958	6.271	5.417	5.407	4.055	3.355
1959	6.615	5.756	5.711	4.298	3.567
1960	7.396	6.476	6.389	4.825	4.015
1961	8.021	7.063	6.929	5.251	4.381
1962	8.677	7.675	7.489	5.686	4.749
1963	9.152	8.127	7.889	6.000	5.017
1964	9.890	8.813	8.513	6.484	5.427
1965	10.682	9.550	9.180	7.002	5.866
1966	11.351	10.177	9.737	7.437	6.234
1967	11.785	10.593	10.090	7.716	6.470
1968	12.367	11.142	10.566	8.089	6.784
1969	13.298	12.006	11.338	8.689	7.287
1970	15.024	13.591	12.781	9.805	8.221
1971	17.448	15.809	14.805	11.363	9.520
1972	18.719	16.986	15.845	12.169	10.187
1973	20.726	18.828	17.491	13.424	11.214
1974	22.914	20.837	19.282	14.796	12.337
1975	24.323	22.116	20.473	15.668	13.044
1976	24.451	22.237	20.583	15.717	13.065
1977	25.682	23.361	21.645	16.474	13.673
1978	26.234	23.869	22.115	16.777	13.905
1979	27.285	24.833	23.007	17.399	14.399
1980	28.301	25.764	23.869	17.995	14.871
1981	30.672	27.930	25.874	19.448	16.050
1982	32.514	29.615	27.434	20.560	16.974
1983	33.283	30.326	28.093	20.971	17.320
1984	33.911	30.881	28.608	21.304	17.577
1985	34.265	31.181	28.916	21.499	17.720
1986	35.036	31.750	29.680	22.193	17.816
1987	35.667	32.229	30.285	22.840	17.942
1988	36.969	33.332	31.556	23.715	18.746
1989	39.802	35.844	34.150	25.612	20.381
I/90	21.302	19.184	18.276	13.707	10.908
II/90	20.441	18.409	17.539	13.155	10.468
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	43.294	38.990	37.148	27.862	22.171
1992	45.632	41.095	39.154	29.367	23.368
1993	46.955	42.287	40.289	30.219	24.046
1994	47.894	43.133	41.095	30.823	24.527
1995	49.379	44.470	42.369	31.779	25.287
1996	50.367	45.359	43.216	32.415	25.793
1997	50.820	45.767	43.605	32.707	26.025
1998	51.582	46.454	44.259	33.198	26.415
1999	52.149	46.965	44.746	33.563	26.706
2000	52.879	47.623	45.372	34.033	27.080
2001	53.815	48.466	46.175	34.635	27.559
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	42.803	38.548	36.726	27.546	21.920
1992	44.725	40.279	38.375	28.783	22.904
1993	48.403	43.591	41.532	31.150	24.787
1994	50.560	45.533	43.383	32.539	25.892
1995	49.678	44.740	42.626	31.972	25.441
1996	49.810	44.858	42.739	32.056	25.508
1997	52.440	47.227	44.996	33.749	26.855
1998	52.382	47.173	44.945	33.712	26.825
1999	51.735	46.591	44.390	33.296	26.493
2000	53.129	47.848	45.587	34.194	27.207
2001	53.296	47.998	45.730	34 301	27.294
\xc2\xa0
Tabelle 19
\xc2\xa0
Bereich: Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	5.988	4.548	4.827	3.471	2.774
1951	6.433	5.031	5.290	3.831	3.080
1952	6.624	5.302	5.526	4.027	3.255
1953	6.715	5.477	5.662	4.150	3.370
1954	6.733	5.578	5.722	4.216	3.438
1955	7.012	5.885	5.993	4.437	3.633
1956	7.474	6.343	6.414	4.770	3.921
1957	7.778	6.665	6.694	5.000	4.123
1958	8.220	7.101	7.088	5.315	4.397
1959	8.626	7.506	7.446	5.605	4.651
1960	9.607	8.412	8.298	6.268	5.216
1961	10.495	9.241	9.065	6.870	5.731
1962	11.468	10.143	9.897	7.514	6.277
1963	12.140	10.780	10.465	7.959	6.655
1964	13.145	11.714	11.315	8.618	7.214
1965	14.172	12.669	12.179	9.290	7.782
1966	14.963	13.415	12.835	9.804	8.217
1967	15.635	14.054	13.386	10.237	8.584
1968	16.290	14.677	13.918	10.656	8.937
1969	17.535	15.832	14.950	11.458	9.609
1970	19.661	17.785	16.725	12.831	10.758
1971	22.177	20.093	18.818	14.442	12.100
1972	23.995	21.774	20.312	15.599	13.059
1973	26.534	24.104	22.393	17.185	14.357
1974	29.551	26.873	24.867	19.081	15.911
1975	31.589	28.723	26.590	20.348	16.941
1976	32.116	29.208	27.035	20.644	17.160
1977	33.602	30.566	28.321	21.554	17.890
1978	34.639	31.518	29.202	22.153	18.360
1979	36.058	32.818	30.405	22.993	19.029
1980	37.660	34.285	31.763	23.946	19.790
1981	40.619	36.988	34.265	25.756	21.255
1982	42.164	38.405	35.576	26.662	22.012
1983	43.642	39.765	36.837	27.499	22.711
1984	44.824	40.818	37.814	28.160	23.233
1985	45.326	41.247	38.251	28.440	23.441
1986	45.981	41.668	38.951	29.126	23.381
1987	46.815	42.302	39.751	29.979	23.550
1988	48.100	43.368	41.057	30.855	24.390
1989	50.524	45.499	43.349	32.512	25.872
I/90	24.512	22.074	21.032	15.773	12.552
II/90	21.863	19.688	18.757	14.069	11.195
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	46.306	41.699	39.727	29.798	23.711
1992	48.807	43.951	41.872	31.407	24.991
1993	50.222	45.226	43.086	32.318	25.716
1994	51.226	46.131	43.948	32.964	26.230
1995	52.814	47.561	45.310	33.986	27.043
1996	53.870	48.512	46.216	34.666	27.584
1997	54.355	48.949	46.632	34.978	27.832
1998	55.170	49.683	47.331	35.503	28.249
1999	55.777	50.230	47.852	35.894	28.560
2000	56.558	50.933	48.522	36.397	28.960
2001	57.559	51.835	49.381	37.041	29.473
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	45.781	41.226	39.277	29.460	23.442
1992	47.836	43.077	41.040	30.783	24.495
1993	51.770	46.620	44.415	33.314	26.509
1994	54.078	48.698	46.394	34.799	27.690
1995	53.135	47.849	45.585	34.192	27.208
1996	53.275	47.976	45.706	34.283	27.279
1997	56.088	50.510	48.119	36.093	28.720
1998	56.025	50.452	48.065	36.053	28.687
1999	55.333	49.830	47.471	35.608	28.333
2000	56.825	51.173	48.751	36.568	29.096
2001	57.004	51.335	48.905	36.684	29.188
\xc2\xa0
Tabelle 20
\xc2\xa0
Bereich: Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	5.248	3.972	4.219	3.018	2.401
1951	5.629	4.384	4.614	3.317	2.649
1952	5.755	4.584	4.783	3.455	2.770
1953	5.813	4.716	4.880	3.540	2.849
1954	5.802	4.780	4.907	3.574	2.886
1955	6.001	5.007	5.102	3.730	3.021
1956	6.358	5.364	5.426	3.981	3.233
1957	6.607	5.626	5.653	4.160	3.388
1958	6.926	5.946	5.934	4.381	3.577
1959	7.296	6.308	6.256	4.631	3.790
1960	8.072	7.022	6.922	5.137	4.213
1961	8.820	7.714	7.560	5.625	4.622
1962	9.601	8.439	8.223	6.133	5.047
1963	10.217	9.019	8.741	6.532	5.384
1964	11.022	9.767	9.417	7.052	5.820
1965	11.904	10.585	10.155	7.618	6.295
1966	12.767	11.387	10.871	8.170	6.756
1967	13.252	11.854	11.263	8.478	7.016
1968	14.207	12.741	12.051	9.085	7.522
1969	15.568	13.993	13.178	9.948	8.239
1970	17.491	15.754	14.773	11.167	9.248
1971	19.745	17.818	16.639	12.593	10.427
1972	21.509	19.444	18.085	13.702	11.340
1973	23.706	21.464	19.886	15.083	12.473
1974	26.081	23.648	21.826	16.570	13.690
1975	27.517	24.968	23.068	17.495	14.446
1976	29.238	26.532	24.555	18.625	15.347
1977	30.949	28.091	26.016	19.734	16.229
1978	31.630	28.716	26.637	20.187	16.571
1979	32.960	29.931	27.783	21.064	17.265
1980	34.142	31.013	28.833	21.849	17.881
1981	35.161	31.949	29.723	22.511	18.398
1982	35.861	32.570	30.348	22.979	18.732
1983	37.041	33.656	31.380	23.755	19.346
1984	37.939	34.459	32.177	24.361	19.797
1985	40.702	36.956	34.588	26.166	21.220
1986	43.209	39.259	36.770	27.773	22.511
1987	43.506	39.401	37.079	28.191	22.342
1988	43.661	39.454	37.399	28.328	22.580
1989	44.328	39.997	38.144	28.804	23.082
I/90	21.909	19.769	18.854	14.237	11.409
II/90	19.304	17.418	16.611	12.544	10.052
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	40.886	36.891	35.182	26.568	21.290
1992	43.094	38.883	37.082	28.003	22.440
1993	44.344	40.011	38.157	28.815	23.091
1994	45.231	40.811	38.920	29.391	23.553
1995	46.633	42.076	40.127	30.302	24.283
1996	47.566	42.918	40.930	30.908	24.769
1997	47.994	43.304	41.298	31.186	24.992
1998	48.714	43.954	41.917	31.654	25.367
1999	49.250	44.437	42.378	32.002	25.646
2000	49.940	45.059	42.971	32.450	26.005
2001	50.824	45.857	43.732	33.024	26.465
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	40.422	36.473	34.783	26.267	21.049
1992	42.237	38.111	36.345	27.446	21.994
1993	45.711	41.244	39.334	29.703	23.802
1994	47.748	43.082	41.087	31.027	24.864
1995	46.916	42.332	40.370	30.486	24.430
1996	47.040	42.443	40.477	30.567	24.495
1997	49.524	44.685	42.615	32.181	25.789
1998	49.469	44.635	42.567	32.144	25.760
1999	48.858	44.083	42.041	31.747	25.442
2000	50.175	45.273	43.175	32.604	26.128
2001	50.334	45.415	43.310	32.706	26.210
\xc2\xa0
Tabelle 21
\xc2\xa0
Bereich: Sonstige nichtproduzierende Bereiche
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1950	6.199	4.795	5.067	3.745	3.066
1951	6.621	5.260	5.511	4.094	3.364
1952	6.781	5.502	5.719	4.268	3.520
1953	6.843	5.648	5.827	4.367	3.614
1954	6.820	5.710	5.848	4.402	3.654
1955	7.135	6.046	6.150	4.647	3.870
1956	7.601	6.508	6.576	4.987	4.165
1957	7.809	6.745	6.773	5.154	4.316
1958	8.078	7.031	7.018	5.358	4.499
1959	8.496	7.444	7.388	5.658	4.762
1960	9.364	8.252	8.146	6.257	5.278
1961	10.147	8.989	8.827	6.799	5.748
1962	10.934	9.730	9.507	7.343	6.219
1963	11.458	10.238	9.956	7.709	6.541
1964	12.433	11.151	10.794	8.378	7.120
1965	13.446	12.100	11.661	9.072	7.721
1966	14.332	12.936	12.413	9.679	8.248
1967	14.633	13.241	12.653	9.881	8.425
1968	15.209	13.793	13.128	10.266	8.757
1969	16.152	14.679	13.917	10.897	9.299
1970	17.894	16.293	15.388	12.065	10.296
1971	19.885	18.138	17.068	13.397	11.432
1972	21.185	19.354	18.140	14.260	12.165
1973	23.449	21.453	20.047	15.769	13.446
1974	25.532	23.389	21.783	17.152	14.614
1975	28.085	25.731	23.986	18.855	16.079
1976	27.807	25.490	23.771	18.668	15.934
1977	28.271	25.904	24.195	18.988	16.200
1978	28.078	25.742	24.056	18.866	16.089
1979	29.597	27.176	25.408	19.913	16.975
1980	31.343	28.795	26.935	21.095	17.976
1981	32.602	29.969	28.046	21.952	18.697
1982	33.536	30.844	28.879	22.589	19.263
1983	34.254	31.522	29.527	23.082	19.705
1984	34.409	31.682	29.691	23.195	19.824
1985	35.305	32.525	30.483	23.798	20.392
1986	35.811	32.864	31.007	24.293	20.367
1987	36.389	33.299	31.552	24.861	20.459
1988	36.565	33.394	31.845	25.007	20.674
1989	39.454	35.991	34.509	27.039	22.462
I/90	21.533	19.643	18.834	14.757	12.259
II/90	21.356	19.481	18.678	14.635	12.158
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	45.232	41.261	39.560	30.997	25.751
1992	47.675	43.489	41.696	32.671	27.142
1993	49.058	44.750	42.905	33.618	27.929
1994	50.039	45.645	43.763	34.290	28.488
1995	51.590	47.060	45.120	35.353	29.371
1996	52.622	48.001	46.022	36.060	29.958
1997	53.096	48.433	46.436	36.385	30.228
1998	53.892	49.159	47.133	36.931	30.681
1999	54.485	49.700	47.651	37.337	31.018
2000	55.248	50.396	48.318	37.860	31.452
2001	56.226	51.288	49.173	38.530	32.009
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	44.719	40.793	39.111	30.645	25.459
1992	46.727	42.624	40.868	32.021	26.602
1993	50.570	46.130	44.228	34.655	28.790
1994	52.824	48.186	46.199	36.199	30.073
1995	51.903	47.346	45.393	35.568	29.549
1996	52.041	47.471	45.514	35.662	29.628
1997	54.789	49.978	47.917	37.545	31.192
1998	54.727	49.921	47.963	37.502	31.156
1999	54.052	49.305	47.272	37.040	30.772
2000	55.509	50.634	48.547	38.039	31.601
2001	55.684	50.793	48.699	38.158	31.700
\xc2\xa0
Tabelle 22
\xc2\xa0
Bereich: Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften
Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1952	3.954	3.205	3.332	2.482	2.044
1953	4.060	3.347	3.454	2.584	2.134
1954	4.207	3.519	3.604	2.706	2.243
1955	4.415	3.737	3.802	2.865	2.381
1956	4.636	3.964	4.006	3.030	2.525
1957	4.773	4.117	4.134	3.137	2.621
1958	5.040	4.380	4.373	3.328	2.787
1959	5.262	4.604	4.569	3.487	2.927
1960	5.782	5.088	5.022	3.844	3.233
1961	6.389	5.651	5.548	4.257	3.588
1962	6.961	6.185	6.042	4.647	3.922
1963	7.420	6.620	6.435	4.960	4.193
1964	8.091	7.245	7.009	5.414	4.583
1965	8.819	7.923	7.630	5.905	5.005
1966	9.479	8.541	8.190	6.353	5.392
1967	9.757	8.816	8.419	6.545	5.561
1968	10.406	9.426	8.966	6.984	5.940
1969	11.410	10.359	9.815	7.660	6.520
1970	12.941	11.774	11.115	8.693	7.404
1971	14.976	13.656	12.848	10.076	8.592
1972	16.789	15.328	14.366	11.265	9.594
1973	19.339	17.678	16.509	12.951	11.018
1974	22.016	20.146	18.746	14.706	12.493
1975	25.008	22.539	20.197	16.008	13.790
1976	26.381	23.969	21.765	17.062	14.411
1977	27.543	25.220	23.153	17.982	14.896
1978	28.124	25.811	23.756	18.777	15.919
1979	28.961	26.672	24.606	19.722	17.269
1980	31.652	29.174	26.687	21.239	18.108
1981	33.309	30.751	27.925	22.074	18.345
1982	34.388	31.713	28.784	22.671	18.790
1983	35.978	33.157	30.059	23.618	19.535
1984	37.157	34.229	31.465	24.768	20.657
1985	37.591	34.626	32.449	25.320	21.687
1986	37.890	34.767	32.799	25.686	21.526
1987	38.080	34.842	33.012	26.002	21.390
1988	38.688	35.333	33.695	26.463	21.879
1989	39.880	36.383	34.886	27.344	22.723
I/90	25.887	23.618	22.645	17.750	14.750
II/90	19.249	17.561	16.839	13.199	10.968
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	40.770	37.194	35.665	27.956	23.230
1992	42.972	39.202	37.591	29.466	24.484
1993	44.218	40.339	38.681	30.321	25.194
1994	45.102	41.146	39.455	30.927	25.698
1995	46.500	42.422	40.678	31.886	26.495
1996	47.430	43.270	41.492	32.524	27.025
1997	47.857	43.659	41.865	32.817	27.268
1998	48.575	44.314	42.493	33.309	27.677
1999	49.109	44.801	42.960	33.675	27.981
2000	49.797	45.428	43.561	34.146	28.373
2001	50.678	46.232	44.332	34.750	28.875
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	40.307	36.772	35.260	27.638	22.967
1992	42.117	38.424	36.844	28.879	23.998
1993	45.581	41.583	39.874	31.255	25.971
1994	47.613	43.436	41.651	32.648	27.128
1995	46.783	42.679	40.924	32.080	26.655
1996	46.906	42.792	41.033	32.164	26.726
1997	49.383	45.052	43.200	33.863	28.138
1998	49.327	45.001	43.152	33.825	28.106
1999	48.718	44.445	42.619	33.408	27.759
2000	50.032	45.643	43.768	34.308	28.507
2001	50.189	45.787	43.905	34.416	28.597
\xc2\xa0
Tabelle 23
\xc2\xa0
Produktionsgenossenschaften des Handwerks
Bereich: Qualifikationsgruppe
Jahr	1	2	3	4	5
1953	7.062	5.810	5.997	4.467	3.678
1954	6.832	5.703	5.843	4.370	3.609
1955	6.838	5.777	5.878	4.412	3.654
1956	7.306	6.236	6.303	4.748	3.943
1957	7.559	6.509	6.537	4.940	4.114
1958	7.885	6.842	6.830	5.177	4.322
1959	8.256	7.212	7.157	5.441	4.553
1960	9.097	7.993	7.888	6.014	5.042
1961	10.146	8.962	8.797	6.724	5.649
1962	11.163	9.906	9.673	7.412	6.238
1963	12.013	10.704	10.401	7.989	6.735
1964	13.201	11.806	11.417	8.789	7.420
1965	14.496	13.008	12.522	9.660	8.166
1966	15.494	13.945	13.365	10.331	8.743
1967	15.865	14.318	13.664	10.583	8.965
1968	16.805	15.204	14.450	11.212	9.505
1969	18.289	16.583	15.700	12.202	10.351
1970	20.574	18.693	17.630	13.726	11.648
1971	21.659	19.716	18.527	14.446	12.262
1972	23.181	21.138	19.793	15.457	13.120
1973	24.677	22.538	21.031	16.448	13.958
1974	26.952	24.650	22.927	17.955	15.230
1975	29.219	26.321	23.572	18.657	16.055
1976	30.487	27.693	25.140	19.692	16.621
1977	32.303	29.582	27.161	21.106	17.492
1978	33.193	30.464	28.039	22.162	18.790
1979	33.044	30.429	28.068	22.487	19.684
1980	35.638	32.851	30.055	23.928	20.407
1981	37.518	34.646	31.473	24.903	20.715
1982	38.991	35.964	32.648	25.730	21.337
1983	40.942	37.731	34.207	26.876	22.230
1984	40.778	37.557	34.515	27.147	22.624
1985	39.130	36.027	33.748	26.286	22.484
1986	39.152	35.907	33.864	26.474	22.153
1987	39.704	36.311	34.392	27.044	22.210
1988	40.679	37.130	35.397	27.747	22.899
1989	41.776	38.091	36.514	28.567	23.698
I/90	24.606	22.435	21.507	16.826	13.959
II/90	22.228	20.268	19.428	15.201	12.610
Qualifikationsgruppe (endg\xc3\xbcltige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	47.079	42.928	41.149	32.196	26.708
1992	49.621	45.246	43.371	33.935	28.150
1993	51.060	46.558	44.629	34.919	28.966
1994	52.081	47.489	45.522	35.617	29.545
1995	53.696	48.961	46.933	36.721	30.461
1996	54.770	49.940	47.872	37.455	31.070
1997	55.263	50.389	48.303	37.792	31.350
1998	56.092	51.145	49.028	38.359	31.820
1999	56.709	51.708	49.567	38.781	32.170
2000	57.503	52.432	50.261	39.324	32.620
2001	58.521	53.360	51.151	40.020	33.197
\xc2\xa0
Qualifikationsgruppe (vorl\xc3\xa4ufige Werte)
Jahr	1	2	3	4	5
1991	46.545	42.441	40.682	31.831	26.405
1992	48.635	44.346	20.509	33.260	27.591
1993	52.635	47.994	46.005	35.995	29.860
1994	54.980	50.133	48.055	37.600	31.190
1995	54.021	49.258	47.217	36.944	30.646
1996	54.164	49.389	47.343	37.042	30.727
1997	57.025	51.997	49.843	38.998	32.350
1998	56.961	51.938	49.787	38.953	32.313
1999	56.258	51.296	49.172	38.472	31.914
2000	57.775	52.679	50.499	39.510	32.775
2001	57.957	52.846	50.657	39.634	32.878

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 15\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beitr\xc3\xa4gen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 914

Zeitraum	Rentenversicherung der Arbeiter Wochenbeitr\xc3\xa4ge
bis 27.6.1942	0,0038
28.6.1942 - 29.5.1949	0,0036
30.5.1949 - 31.12.1954	0,0020
1.1.1955 - 31.12.1955	0,0017
1.1.1956 - 31.12.1956	0,0016
1.1.1957 - 28.2.1957	0,0015
Zeitraum	Rentenversicherung der Angestellten Monatsbeitr\xc3\xa4ge
bis 30.6.1942	0,0324
1.7.1942 - 31.5.1949	0,0300
1.6.1949 - 31.12.1954	0,0085
1.1.1955 - 31.12.1955	0,0068
1.1.1956 - 31.12.1956	0.0064
1.1.1957 - 28.2.1957	0,0062

\xc2\xa0	Knappschaftliche Rentenversicherung Monatsbeitr\xc3\xa4ge
	weiterhin		nicht mehr
	im Bergbau besch\xc3\xa4ftigte
	technische kaufm\xc3\xa4nnische Angestellte		Arbeiter	Angestellte
bis 1943	0,1434	0,1434	0,0269	0,0359
1944	0,1454	0,1454	0,0273	0,0364
1945	0,1875	0,1762	0,0352	0,0469
1946	0,1875	0,1762	0,0352	0,0469
1947	0,1819	0,1759	0,0341	0,0455
1948	0,1502	0,1502	0,0282	0,0376
1949	0,1688	0,1688	0,0220	0,0294
1950	0,1845	0,1764	0,0198	0,0264
1951	0,1630	0,1630	0,0175	0,0233
1952	0,1731	0,1731	0,0162	0,0216
1953	0,2052	0,1765	0,0154	0,0205
1954	0,1968	0,1765	0,0148	0,0197
1955	0,1832	0,1763	0,0137	0,0183
1956	0,1720	0,1720	0,0129	0,0172
bis 28. Februar 1957	0,1652	0,1652	0,0124	0,0165

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 16\xc2\xa0H\xc3\xb6chstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 915

Kalenderjahr	Betrag in Deutsche Mark
1971	12.293,95
1972	13.022,85
1973	14.182,17
1974	15.270,48
1975	15.762,92
1976	16.406,14
1977	17.006,02
1978	17.353,91
1979	17.840,19
1980	18.724,60
1981	18.980,34
1982	19.287,94
1983	19.576,44
1984	19.730,72
1985	19.877,57
1986	19.780,56
1987	19.528,60
1988	19.428,57
1989	19.397,84
1. Januar - 30. Juni 1990	9.212,10

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 17\xc2\xa0

(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 18\xc2\xa0

(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 19\xc2\xa0

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917;
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote

Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um ... Monat	auf Alter		vorzeitige Inanspruchnahme m\xc3\xb6glich ab Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um ... Monat	Jahr	Monat	Jahr	Monat
1937	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	1	60	1	60	0
Februar	2	60	2	60	0
M\xc3\xa4rz	3	60	3	60	0
April	4	60	4	60	0
Mai	5	60	5	60	0
Juni	6	60	6	60	0
Juli	7	60	7	60	0
August	8	60	8	60	0
September	9	60	9	60	0
Oktober	10	60	10	60	0
November	11	60	11	60	0
Dezember	12	61	0	60	0
1938	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	13	61	1	60	0
Februar	14	61	2	60	0
M\xc3\xa4rz	15	61	3	60	0
April	16	61	4	60	0
Mai	17	61	5	60	0
Juni	18	61	6	60	0
Juli	19	61	7	60	0
August	20	61	8	60	0
September	21	61	9	60	0
Oktober	22	61	10	60	0
November	23	61	11	60	0
Dezember	24	62	0	60	0
1939	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	25	62	1	60	0
Februar	26	62	2	60	0
M\xc3\xa4rz	27	62	3	60	0
April	28	62	4	60	0
Mai	29	62	5	60	0
Juni	30	62	6	60	0
Juli	31	62	7	60	0
August	32	62	8	60	0
September	33	62	9	60	0
Oktober	34	62	10	60	0
November	35	62	11	60	0
Dezember	36	63	0	60	0
1940	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	37	63	1	60	0
Februar	38	63	2	60	0
M\xc3\xa4rz	39	63	3	60	0
April	40	63	4	60	0
Mai	41	63	5	60	0
Juni	42	63	6	60	0
Juli	43	63	7	60	0
August	44	63	8	60	0
September	45	63	9	60	0
Oktober	46	63	10	60	0
November	47	63	11	60	0
Dezember	48	64	0	60	0
1941	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	49	64	1	60	0
Februar	50	64	2	60	0
M\xc3\xa4rz	51	64	3	60	0
April	52	64	4	60	0
Mai	53	64	5	60	0
Juni	54	64	6	60	0
Juli	55	64	7	60	0
August	56	64	8	60	0
September	57	64	9	60	0
Oktober	58	64	10	60	0
November	59	64	11	60	0
Dezember	60	65	0	60	0
1942 bis 1945	60	65	0	60	0
1946	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	\xc2\xa0	65	0	60	1
Februar	\xc2\xa0	65	0	60	2
M\xc3\xa4rz	\xc2\xa0	65	0	60	3
April	\xc2\xa0	65	0	60	4
Mai	\xc2\xa0	65	0	60	5
Juni	\xc2\xa0	65	0	60	6
Juli	\xc2\xa0	65	0	60	7
August	\xc2\xa0	65	0	60	8
September	\xc2\xa0	65	0	60	9
Oktober	\xc2\xa0	65	0	60	10
November	\xc2\xa0	65	0	60	11
Dezember	\xc2\xa0	65	0	61	0
1947	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	\xc2\xa0	65	0	61	1
Februar	\xc2\xa0	65	0	61	2
M\xc3\xa4rz	\xc2\xa0	65	0	61	3
April	\xc2\xa0	65	0	61	4
Mai	\xc2\xa0	65	0	61	5
Juni	\xc2\xa0	65	0	61	6
Juli	\xc2\xa0	65	0	61	7
August	\xc2\xa0	65	0	61	8
September	\xc2\xa0	65	0	61	9
Oktober	\xc2\xa0	65	0	61	10
November	\xc2\xa0	65	0	61	11
Dezember	\xc2\xa0	65	0	62	0
1948	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	\xc2\xa0	65	0	62	1
Februar	\xc2\xa0	65	0	62	2
M\xc3\xa4rz	\xc2\xa0	65	0	62	3
April	\xc2\xa0	65	0	62	4
Mai	\xc2\xa0	65	0	62	5
Juni	\xc2\xa0	65	0	62	6
Juli	\xc2\xa0	65	0	62	7
August	\xc2\xa0	65	0	62	8
September	\xc2\xa0	65	0	62	9
Oktober	\xc2\xa0	65	0	62	10
November	\xc2\xa0	65	0	62	11
Dezember	\xc2\xa0	65	0	63	0
1949 - 1951	\xc2\xa0	65	0	63	0

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 20\xc2\xa0

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918

Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente f\xc3\xbcr Frauen
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um ... Monat	auf Alter		vorzeitige Inanspruchnahme m\xc3\xb6glich ab Alter
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um ... Monat	Jahr	Monat	Jahr	Monat
1940	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	1	60	1	60	0
Februar	2	60	2	60	0
M\xc3\xa4rz	3	60	3	60	0
April	4	60	4	60	0
Mai	5	60	5	60	0
Juni	6	60	6	60	0
Juli	7	60	7	60	0
August	8	60	8	60	0
September	9	60	9	60	0
Oktober	10	60	10	60	0
November	11	60	11	60	0
Dezember	12	61	0	60	0
1941	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	13	61	1	60	0
Februar	14	61	2	60	0
M\xc3\xa4rz	15	61	3	60	0
April	16	61	4	60	0
Mai	17	61	5	60	0
Juni	18	61	6	60	0
Juli	19	61	7	60	0
August	20	61	8	60	0
September	21	61	9	60	0
Oktober	22	61	10	60	0
November	23	61	11	60	0
Dezember	24	62	0	60	0
1942	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	25	62	1	60	0
Februar	26	62	2	60	0
M\xc3\xa4rz	27	62	3	60	0
April	28	62	4	60	0
Mai	29	62	5	60	0
Juni	30	62	6	60	0
Juli	31	62	7	60	0
August	32	62	8	60	0
September	33	62	9	60	0
Oktober	34	62	10	60	0
November	35	62	11	60	0
Dezember	36	63	0	60	0
1943	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	37	63	1	60	0
Februar	38	63	2	60	0
M\xc3\xa4rz	39	63	3	60	0
April	40	63	4	60	0
Mai	41	63	5	60	0
Juni	42	63	6	60	0
Juli	43	63	7	60	0
August	44	63	8	60	0
September	45	63	9	60	0
Oktober	46	63	10	60	0
November	47	63	11	60	0
Dezember	48	64	0	60	0
1944	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Januar	49	64	1	60	0
Februar	50	64	2	60	0
M\xc3\xa4rz	51	64	3	60	0
April	52	64	4	60	0
Mai	53	64	5	60	0
Juni	54	64	6	60	0
Juli	55	64	7	60	0
August	56	64	8	60	0
September	57	64	9	60	0
Oktober	58	64	10	60	0
November	59	64	11	60	0
Dezember	60	65	0	60	0
1945 bis 1951	60	65	0	60	0

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 21\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 22\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 23\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anhang EV\xc2\xa0Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1060)
- Ma\xc3\x9fgaben f\xc3\xbcr das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Ma\xc3\x9fgaben in Kraft:

1.

Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337), ge\xc3\xa4ndert durch Gesetz vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2406),

mit folgenden Ma\xc3\x9fgaben:

a)

Artikel 85 Abs. 2 bis 6 ist nicht anzuwenden.

b)

Artikel 1 \xc2\xa7 3 Satz 1 Nr. 2, \xc2\xa7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2, \xc2\xa7 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 5, \xc2\xa7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 und 3, \xc2\xa7\xc2\xa7 146, 149, 166 Nr. 1, \xc2\xa7 170 Abs. 1 Nr. 1, \xc2\xa7\xc2\xa7 181, 182, 184 bis 186 und 192 tritt bereits mit Wirksamwerden des Beitritts in Kraft.

c)

Bei Anwendung des Artikels 1 \xc2\xa7 166 Nr. 1 sind bis zum 31. Dezember 1991 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet 70 vom Hundert der f\xc3\xbcr dieses Gebiet ma\xc3\x9fgebenden Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe beitragspflichtige Einnahmen.

d)

Die nachfolgenden Vorschriften des Artikels 1 treten am 1. Januar 1991 mit folgenden Ma\xc3\x9fgaben in Kraft:

\xc2\xa7 5 Abs. 3, \xc2\xa7\xc2\xa7 9 und 10, 11 Abs. 1 und 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 12 bis 19, 20 Abs. 1 und 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 21 bis 23, 24 Abs. 1 bis 3, \xc2\xa7 25 Abs. 1, 3 und 4, \xc2\xa7 26 Abs. 2 und 3, \xc2\xa7 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 28 bis 30, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 und Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, \xc2\xa7\xc2\xa7 164, 215, 235 und 301 Abs. 1:

aa)

Bei Anwendung dieser Vorschriften treten bis 31. Dezember 1991 an die Stelle des Begriffs

1.: "Berufsunf\xc3\xa4higkeit" oder "Erwerbsunf\xc3\xa4higkeit" der Begriff "Invalidit\xc3\xa4t",
2.: "Rente wegen verminderter Erwerbsf\xc3\xa4higkeit" der Begriff "Invalidenrente",
3.: "Wartezeit von 15 Jahren" der Begriff "Beitragszeit von 15 Jahren",
4.: "allgemeine Wartezeit" der Begriff "Pflichtbeitragszeit von f\xc3\xbcnf Jahren",
5.: "Verletztenrente" der Begriff "Unfallrente" und
6.: "Kinderzuschu\xc3\x9f" oder "Kinderzulage" der Begriff "Kinderzuschlag".

Das \xc3\x9cbergangsgeld wird in H\xc3\xb6he des Krankengeldes gezahlt, wenn zuvor Krankengeld bezogen wurde.

Das \xc3\x9cbergangsgeld erh\xc3\xb6ht sich bis zum 31. Dezember 1991 nach dem Ende des Bemessungszeitraums jeweils in den Zeitabst\xc3\xa4nden und um den Vomhundertsatz wie die Renten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet.

Reisekosten nach \xc2\xa7 30 Abs. 2 werden bis zum 31. Dezember 1991 nur f\xc3\xbcr eine Familienheimfahrt oder eine Fahrt eines Angeh\xc3\xb6rigen \xc3\xbcbernommen.

bb)

Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.

e)

Bei der Anwendung der in Buchstabe b) und d) genannten Vorschriften sind als Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe die f\xc3\xbcr das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet bestimmten Werte ma\xc3\x9fgebend.

f)

Artikel 1 \xc2\xa7\xc2\xa7 125 bis 145 findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ab dem 1. Januar 1991 mit folgenden Ma\xc3\x9fgaben Anwendung:

aa): In den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten L\xc3\xa4ndern wird zum 1. Januar 1991 je eine Landesversicherungsanstalt als Tr\xc3\xa4ger der Rentenversicherung der Arbeiter errichtet. Die L\xc3\xa4nder bestimmen den Sitz und genehmigen die Satzung der Landesversicherungsanstalten.
bb): Die Zust\xc3\xa4ndigkeit der Bundesversicherungsanstalt f\xc3\xbcr Angestellte, der Bundesknappschaft, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der Seekasse erstreckt sich vom 1. Januar 1991 auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet. Die Zust\xc3\xa4ndigkeit der Bundesbahn-Versicherungsanstalt umfa\xc3\x9ft auch Versicherte, die als Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn besch\xc3\xa4ftigt sind; Besch\xc3\xa4ftigte der Bundesbahn-Versicherungsanstalt k\xc3\xb6nnen auch Besch\xc3\xa4ftigte der Deutschen Reichsbahn sein. Die Zust\xc3\xa4ndigkeit der Landesversicherungsanstalt Berlin erstreckt sich vom 1. Januar 1991 auch auf den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.
Die Zust\xc3\xa4ndigkeit der Bundesknappschaft erstreckt sich auch auf Besch\xc3\xa4ftigte, die am 31. Dezember 1990 in bergbaulichen Betrieben besch\xc3\xa4ftigt oder solchen Besch\xc3\xa4ftigten gleichgestellt sind, solange sie diese Besch\xc3\xa4ftigung aus\xc3\xbcben und sofern f\xc3\xbcr sie der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten gilt.
cc): Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.

g)

Artikel 1 \xc2\xa7 168 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, \xc2\xa7 169 Nr. 3 findet bereits mit Wirksamwerden des Beitritts

mit folgenden Ma\xc3\x9fgaben Anwendung:

aa): An die Stelle des Betrages von 610 bzw. 750 Deutsche Mark tritt ein Betrag, der in demselben Verh\xc3\xa4ltnis zu einem Siebtel der in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden monatlichen Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe steht wie der Betrag von 610 bzw. 750 Deutsche Mark zu einem Siebtel der in den \xc3\xbcbrigen L\xc3\xa4ndern geltenden monatlichen Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe nach \xc2\xa7 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, aufgerundet auf volle zehn Deutsche Mark.
bb): Bei der Anwendung des \xc2\xa7 168 Abs. 1 Nr. 2 treten f\xc3\xbcr die Jahre 1990 und 1991 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet an die Stelle der Worte "80 vom Hundert der Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe" die Worte "70 vom Hundert der f\xc3\xbcr das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ma\xc3\x9fgebenden Bezugsgr\xc3\xb6\xc3\x9fe".

h)

Die Artikel 80, 81 und 82 finden ab dem 1. Januar 1992 Anwendung.

i)

Artikel 85 Abs. 7 wird mit folgenden Ma\xc3\x9fgaben angewendet:

aa): Artikel 1 \xc2\xa7 287 Abs. 4 und \xc2\xa7 310 wird nicht \xc3\xbcbergeleitet.
bb): Artikel 1 \xc2\xa7 69 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 160, 275 und 292 findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ab 1. Januar 1992 Anwendung.
cc): Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.

...

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Für Versicherte, die

1.: vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
2.: Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

wird die Regelaltersgrenze nicht angehoben.

Standangaben Gesetz

Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 27. April 2025 00:58

G. zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 18.12.2024 I Nr. 423
G. Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404, 3384;

Alte Fassungen (a.F.) zu § 235 SGB VI:

Fassung bis	Synopse	Archiv
31.12.2024	Synopse	Alte Version laden.
27.01.2020	Synopse

Die hier dargestellten Fassungen werden automatisch erstellt. Sie müssen nicht die Daten des Inkrafttretens der Änderung abbilden.

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§ 235 SGB VI

Regelaltersrente

\xc2\xa7 236\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig Versicherte

\xc2\xa7 236a\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr schwerbehinderte Menschen

\xc2\xa7 236b\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr besonders langj\xc3\xa4hrig Versicherte

\xc2\xa7 237\xc2\xa0Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

Fu\xc3\x9fnote

\xc2\xa7 237a\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr Frauen

\xc2\xa7 238\xc2\xa0Altersrente f\xc3\xbcr langj\xc3\xa4hrig unter Tage besch\xc3\xa4ftigte Bergleute

\xc2\xa7 239\xc2\xa0Knappschaftsausgleichsleistung

\xc2\xa7 240\xc2\xa0Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\xc3\xa4higkeit

\xc2\xa7 241\xc2\xa0Rente wegen Erwerbsminderung

\xc2\xa7 242\xc2\xa0Rente f\xc3\xbcr Bergleute

\xc2\xa7 242a\xc2\xa0Witwenrente und Witwerrente

\xc2\xa7 243\xc2\xa0Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

\xc2\xa7 243a\xc2\xa0Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet

\xc2\xa7 243b\xc2\xa0Wartezeit

\xc2\xa7 244\xc2\xa0Anrechenbare Zeiten

\xc2\xa7 244a\xc2\xa0Wartezeiterf\xc3\xbcllung durch Zuschl\xc3\xa4ge an Entgeltpunkten f\xc3\xbcr Arbeitsentgelt aus geringf\xc3\xbcgiger versicherungsfreier Besch\xc3\xa4ftigung

\xc2\xa7 245\xc2\xa0Vorzeitige Wartezeiterf\xc3\xbcllung

\xc2\xa7 245a\xc2\xa0Wartezeiterf\xc3\xbcllung bei fr\xc3\xbcherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet

\xc2\xa7 246\xc2\xa0Beitragsgeminderte Zeiten

\xc2\xa7 247\xc2\xa0Beitragszeiten

\xc2\xa7 248\xc2\xa0Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

\xc2\xa7 249\xc2\xa0Beitragszeiten wegen Kindererziehung

\xc2\xa7 249a\xc2\xa0Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet

\xc2\xa7 249b\xc2\xa0Ber\xc3\xbccksichtigungszeiten wegen Pflege

\xc2\xa7 250\xc2\xa0Ersatzzeiten

\xc2\xa7 251\xc2\xa0Ersatzzeiten bei Handwerkern

\xc2\xa7 252\xc2\xa0Anrechnungszeiten

\xc2\xa7 252a\xc2\xa0Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet

\xc2\xa7 253\xc2\xa0Pauschale Anrechnungszeit

\xc2\xa7 253a\xc2\xa0Zurechnungszeit

\xc2\xa7 254\xc2\xa0Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

\xc2\xa7 254a\xc2\xa0St\xc3\xa4ndige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

F\xc3\xbcnfter UnterabschnittRentenh\xc3\xb6he und Rentenanpassung

\xc2\xa7 254b\xc2\xa0(weggefallen)

\xc2\xa7 254c\xc2\xa0(weggefallen)

\xc2\xa7 254d\xc2\xa0Umbenennung in Entgeltpunkte

\xc2\xa7 255\xc2\xa0Rentenartfaktor

\xc2\xa7 255a\xc2\xa0(weggefallen)

\xc2\xa7 255b\xc2\xa0(weggefallen)

\xc2\xa7 255c\xc2\xa0Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024

\xc2\xa7 255d\xc2\xa0Bestimmung des aktuellen Rentenwerts f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026

\xc2\xa7 255e\xc2\xa0Niveauschutzklausel f\xc3\xbcr die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025

\xc2\xa7 255f\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung

\xc2\xa7 255g\xc2\xa0Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021

\xc2\xa7 255h\xc2\xa0Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

\xc2\xa7 255i\xc2\xa0Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

\xc2\xa7 255j\xc2\xa0Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022

\xc2\xa7 256\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten

\xc2\xa7 256a\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

\xc2\xa7 256b\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr glaubhaft gemachte Beitragszeiten

\xc2\xa7 256c\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage

\xc2\xa7 256d\xc2\xa0(weggefallen)

\xc2\xa7 257\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Berliner Beitragszeiten

\xc2\xa7 258\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr saarl\xc3\xa4ndische Beitragszeiten

\xc2\xa7 259\xc2\xa0Entgeltpunkte f\xc3\xbcr Beitragszeiten mit Sachbezug

\xc2\xa7 259a\xc2\xa0Besonderheiten f\xc3\xbcr Versicherte der Geburtsjahrg\xc3\xa4nge vor 1937

\xc2\xa7 259b\xc2\xa0Besonderheiten bei Zugeh\xc3\xb6rigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem

\xc2\xa7 259c\xc2\xa0

\xc2\xa7 260\xc2\xa0Beitragsbemessungsgrenzen

\xc2\xa7 261\xc2\xa0Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte

\xc2\xa7 262\xc2\xa0Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt

\xc2\xa7 263\xc2\xa0Gesamtleistungsbewertung f\xc3\xbcr beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

\xc2\xa7 263a\xc2\xa0(weggefallen)

\xc2\xa7 264\xc2\xa0Zuschl\xc3\xa4ge oder Abschl\xc3\xa4ge beim Versorgungsausgleich

F\xc3\xbcnfter Unterabschnitt
Rentenh\xc3\xb6he und Rentenanpassung

Sechster Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen

Siebter Unterabschnitt
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und \xc3\x84nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen

Neunter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

Zehnter Unterabschnitt
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel
Organisation

Zweiter Titel
Datenverarbeitung und Datenschutz

Dritter Titel
\xc3\x9cbergangsvorschriften zur Zust\xc3\xa4ndigkeit der Rentenversicherungstr\xc3\xa4ger

Elfter Unterabschnitt
Finanzierung

Erster Titel
(weggefallen)

Zweiter Titel
Beitr\xc3\xa4ge

Dritter Titel
Verfahren