Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftssteuergesetz (Steuerbefreiung von Zuwendungen an politische Parteien, nicht aber an kommunale Wählervereinigungen)
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen. Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.