Bundespatentgericht, Urteil vom 12.08.2020, Az. 6 Ni 9/19 (EP)

Die Klage ist zulässig und begründet. Sowohl die erteilte Fassung des [X.]s als au[X.]h die Fassungen na[X.]h den [X.] erweisen si[X.]h als ni[X.]ht patentfähig, so dass das [X.] insgesamt für ni[X.]htig zu erklären ist. Der Fassung na[X.]h Hauptantrag ([X.]) steht der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit jedenfalls wegen mangelnder erfinderis[X.]her [X.]ätigkeit gemäß Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ i. V. m. Art. 54, 56 EPÜ entgegen, die Fassungen na[X.]h den [X.] beinhalten therapeutis[X.]he Verfahren und sind daher vom Patents[X.]hutz gemäß Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ i. V. m. Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ ausges[X.]hlossen.

I. Zum Gegenstand des [X.]s

Der Gegenstand des [X.]s betrifft eine [X.] na[X.]h dem Oberbegriff des Patentanspru[X.]hs 1. Die Erfindung betrifft die Verwendung zur Reinigung von Wunden, eine Anordnung aus einer [X.] und einer Verpa[X.]kung sowie Verfahren zur Herstellung von sol[X.]hen [X.]en ([X.] [0001]).

In der Bes[X.]hreibungseinleitung wird ausgeführt, dass bei der Behandlung von akuten Wunden und insbesondere von [X.]hronis[X.]hen Wunden das [X.], ein Vorgang der [X.], bei dem vom Körper selbst gebildete Substanzen oder mit anderen Worten Humanmaterial wie z.B. übers[X.]hießende Flüssigkeiten, [X.], abgestorbenes Gewebe der Oberhaut wie z. B. übers[X.]hießendes Hornmaterial oder tote Hornzellen und/oder Beläge aus abgestorbenem Gewebe (Nekrosen) entfernt werden, von besonderer Wi[X.]htigkeit sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein sol[X.]hes [X.] praktis[X.]h nur mit medizinis[X.]h-te[X.]hnis[X.]hen Mitteln wie der Hydro[X.]hirurgie, Stoßwellenbehandlung oder auf [X.]hirurgis[X.]hem Wege zu errei[X.]hen. Im Stand der [X.]e[X.]hnik gebe es die längerfristige Anwendung speziell angefeu[X.]hteter Wundverbände, wel[X.]he na[X.]h längerer Zeit des [X.]ragens einen sol[X.]hen [X.]effekt erzielen sollen ([X.] [0003]).

Die beim Stand der [X.]e[X.]hnik bekannten Methoden seien aufwendig und s[X.]hmerzhaft, sowie zum [X.]eil aggressiv; und mit ihnen werde das Ziel der Wundreinigung, die jungen sprießenden neuen [X.] bis zur frühen Epithelialisierung mögli[X.]hst unbeeinträ[X.]htigt zu bewahren und nur die störenden Substanzen zu entfernen, ni[X.]ht im gewüns[X.]hten Maße errei[X.]ht ([X.] [0004]).

Zum Stand der [X.]e[X.]hnik wird in der Bes[X.]hreibungseinleitung auf die EP 0552 933 [X.], die [X.] 2004/0265534 [X.], die [X.] 2008/0177253 [X.], die [X.] 3732135 [X.], die [X.] 3 561 441 und die [X.] 5 989 677 hingewiesen. Beispielhaft zeige die [X.] 2004/0265534 [X.] (= [X.]) ein laminiertes [X.]u[X.]h, wel[X.]hes Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspru[X.]hs 1 aufweise. In dieser [X.] S[X.]hrift seien vers[X.]hiedenste Verwendungsmögli[X.]hkeiten, unter anderem die Verwendung im medizinis[X.]hen bzw. sanitären Berei[X.]h genannt ([X.] [0005]).

Vor diesem Hintergrund stellt si[X.]h in der [X.]s[X.]hrift die Aufgabe, eine Mögli[X.]hkeit zur Wundreinigung und insbesondere zum Débridement zu s[X.]haffen, bei der eine s[X.]honende aber au[X.]h einfa[X.]h dur[X.]hführbare Vorgangsweise zur Wundreinigung, insbesondere zum Débridement, mögli[X.]h wird, wel[X.]he die Vers[X.]hmutzungen zufriedenstellend beseitigt, aber den bereits eingetretenen Heilungsprozess ni[X.]ht stört oder wieder rü[X.]kgängig ma[X.]ht (siehe [X.] [0006]).

Das im Patent angegebene Problem soll dur[X.]h die Vorri[X.]htunggemäß Patentanspru[X.]h 1 des [X.]s ([X.]) gelöst werden (Merkmalsgliederung entspre[X.]hend den Angaben der Klägerin):

[X.], wel[X.]he

1. ein Wundreinigungstu[X.]h (1) aufweist oder ist,
wel[X.]hes zumindest

1.1 eine [X.]rägers[X.]hi[X.]ht (2) und

1.2 an der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht (2) angeordnete und von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht (2) abstehende Fäden (3)

1.2.1 aus synthetis[X.]hen Fasern aufweist,

1.2.2 wobei zumindest einige der Fäden (3) auf ihrer von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht (2) abgewandten Seite frei auskragende, vorzugsweise abges[X.]hnittene, Enden (4) aufweisen,

1.2.3 wobei die Fäden (3) s[X.]hräg zu ihrer Längserstre[X.]kung (5) verlaufende, vorzugsweise abges[X.]hnittene, Enden (4) bzw. [X.] aufweisen und

1.2.4 die von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht abstehenden Fäden einen an der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht angeordneten und von [X.] bilden,

und

2. das Wundreinigungstu[X.]h steril in einer vorzugsweise luftdi[X.]ht vers[X.]hlossenen Verpa[X.]kung (7) verpa[X.]kt ist,

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass

1.2.4.1 die [X.] zwis[X.]hen 3 und 30 mm beträgt und

1.2.4.2 die von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht abstehenden Fäden zwis[X.]hen 0,5 und 20 dtex aufweisen.

Da der maßgebli[X.]he Fa[X.]hmann derjenige ist, dem übli[X.]herweise die Lösung der si[X.]h objektiv stellenden Aufgabe übertragen wird (so s[X.]hon [X.], Urteil vom 15. September 1977 - [X.], GRUR 1978, 37 – Börsenbügel), ist hier der Fa[X.]hmann zur Lösung dieser Aufgabe ein Diplom-Ingenieur der Medizinte[X.]hnik mit Ho[X.]hs[X.]hulausbildung, der mit der Entwi[X.]klung von Wundauflagen zur Behandlung von Wunden, insbesondere zur Reinigung von Wunden, vertraut ist und für die medizinis[X.]hen Aspekte der Wundheilung einen entspre[X.]hend kundigen Arzt konsultiert (s. a. [X.], Urteil vom 17. Februar 2015 – [X.] – Wundbehandlungsvorri[X.]htung, [X.], Urteile vom 3. Juli 2012 und 28. Dezember 2015 – 4 Ni 15/10 – [X.]; sowie Urteil vom 7. März 2017 – 4 Ni 12/15 (EP)).

Dieser Fa[X.]hmann wird hinsi[X.]htli[X.]h der Materialeigens[X.]haften und Herstellung des [X.] in einem [X.]eam mit einem Ingenieur der [X.]extilte[X.]hnik zusammenarbeiten, der fundierte Kenntnisse auf den Gebieten der Chemie und [X.]extilte[X.]hnik besitzt.

Der Patentanspru[X.]h 1 ist zunä[X.]hst unter Heranziehung der Bes[X.]hreibung und der [X.]uren auszulegen. Als Grundlage der objektiven Patentauslegung ist dabei maßgebend, wie die Angaben hinsi[X.]htli[X.]h der Funktionalität aus fa[X.]hli[X.]her Si[X.]ht zu verstehen sind und wel[X.]he S[X.]hlussfolgerungen der angespro[X.]hene Fa[X.]hmann hieraus für die erfindungsgemäße Bes[X.]haffenheit der Vorri[X.]htung zieht (siehe [X.] X ZR 71/08).

Na[X.]h dem [X.]itel des Anspru[X.]hs 1 betrifft der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 eine [X.], also eine Einri[X.]htung zum Reinigen von Wunden. Die Funktionsangabe stellt ledigli[X.]h ein Geeignetheitskriterium dar, das erfüllt ist, wenn die Einri[X.]htung bzw. das [X.]u[X.]h für diesen Zwe[X.]k, also der Reinigung von Wunden geeignet ist.

Unter [X.] versteht der Fa[X.]hmann die Versorgung und Reinigung einer Wunde. Das [X.] ist eine spezielle Reinigung der Wunde, bei dem [X.] und ges[X.]hädigtes Gewebe von der Haut bzw. aus der Wunde entfernt werden (vgl. [X.]. 7.6.1, [X.] [0010]: „Der Begriff der Wundreinigung umfasst dabei sowohl das Entfernen von Fremdkörpern bzw. Fremdpartikeln, also ni[X.]ht körpereigenen Stoffen, als au[X.]h das [X.], also den Vorgang der [X.], bei dem vom Körper selbst gebildete Substanzen bzw. Humanmaterial wie übers[X.]hießende Flüssigkeiten, Fibrinbeläge, abgestorbenes Gewebe der Oberhaut wie z.B. übers[X.]hießendes Hornmaterial oder tote Hornzellen und/oder Beläge aus abgestorbenem Gewebe (Nekrosen) von der Haut bzw. aus der Wunde entfernt werden.“).

Der Fa[X.]hmann kennt als me[X.]hanis[X.]hes [X.] in seiner einfa[X.]hsten Form die Verwendung tro[X.]kener Verbände, wobei beim Verbandswe[X.]hsel nekrotis[X.]hes und gesundes Gewebe, wel[X.]hes am Verband haftet, entfernt wird (vgl. [X.]), jedo[X.]h sind ihm au[X.]h andere Formen wie beispielsweise enzymatis[X.]hes oder autolytis[X.]hes [X.] geläufig (vgl. [X.]).

Die Wundreinigung na[X.]h Anspru[X.]h 1 ist ni[X.]ht auf das in der Bes[X.]hreibungseinleitung angespro[X.]hene [X.] einges[X.]hränkt, sondern umfasst jede Art von Wundreinigung mit einem ([X.] [Merkmal 1]. Dieses flexible Flä[X.]hengebilde (siehe [X.] [0001]) wird ggfls. na[X.]h [X.] (z.B. mit einer Wundspüllösung) zum me[X.]hanis[X.]hen Reinigen einer Wunde verwendet. Ein Wundreinigungstu[X.]h muss aufgrund der medizinis[X.]hen Anwendung sterilisierbar sein und/oder als Medizinprodukt die Vorgaben der eins[X.]hlägigen Normen und Gesetze für Medizinprodukte erfüllen (vgl. [X.] [0010]: „Bei dem Wundreinigungstu[X.]h handelt es si[X.]h um ein sterilisiertes Produkt und/oder Medizinprodukt, wel[X.]hes die Vorgaben der eins[X.]hlägigen Normen und Gesetze für Medizinprodukte erfüllt.“). Als Reinigungstu[X.]h kennt der Fa[X.]hmann aus seinem Fa[X.]hwissen au[X.]h medizinis[X.]he Kompressen. Insoweit sind dem Fa[X.]hmann Wundbehandlungstü[X.]her bekannt, die sowohl zur Wundreinigung als au[X.]h zur Wundauflage dienen können. Das Reinigungstu[X.]h kann beispielsweise als Was[X.]hlappen oder Was[X.]hhands[X.]huh ausgebildet sein (vgl. [X.]. 4). Es kann si[X.]h au[X.]h um ein Behältnis handeln, das ein sol[X.]hes [X.]u[X.]h beinhaltet, oder um eine Vorri[X.]htung (bspw. Handstü[X.]k) an der so ein [X.]u[X.]h angebra[X.]ht ist, oder eben um ein sol[X.]hes [X.]u[X.]h selbst.

Das Wundreinigungstu[X.]h besteht zumindest aus zwei S[X.]hi[X.]hten, einer [X.]rägers[X.]hi[X.]ht und einer S[X.]hi[X.]ht mit von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht abstehenden Fäden [Merkmale 1.1 und 1.2], die damit einen an der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht angeordneten und von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht abstehenden Flor bilden [Merkmale 1.2.4].

Na[X.]h Ansi[X.]ht der Beklagten wird dur[X.]h Merkmal 1.2.4 zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass die gemäß Merkmal 1.2 an der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht angeordneten Fäden ni[X.]ht nur vereinzelt vorliegen, sondern so di[X.]ht angeordnet sind, dass über die gesamte Flä[X.]he der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht ein Wundreinigungseffekt erzielt werden kann. Der Fa[X.]hmann entnehme dem Merkmal 1.2.4 daher unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] der Patents[X.]hrift den Sinngehalt, dass dur[X.]h die Bildung eines [X.] aus den Fäden einerseits eine Wirksamkeit des [X.] über dessen gesamte Flä[X.]he errei[X.]ht werde und andererseits eine sol[X.]he Di[X.]hte der einzelnen Fäden bereitgestellt werde, die es ermögli[X.]he, die Verunreinigungen au[X.]h in dem Wundreinigungstu[X.]h festzuhalten, so dass sie ni[X.]ht wieder in die Wunde zurü[X.]kkehren könnten, was dur[X.]h das Zusammenspiel der Merkmale 1.2.1 und 1.2.4 begünstigt werde (siehe Widerspru[X.]hsbegründung S.5).

Dieser einges[X.]hränkten Auslegung stimmt der [X.] ni[X.]ht zu, da eine Auslegung unterhalb des [X.] zumindest dann ni[X.]ht zulässig ist, wenn der Fa[X.]hmann aus der Anspru[X.]hsfassung bereits einen klar und eindeutig definierten Gegenstand entnehmen kann ([X.]E 42, 204, [X.], 794 - veränderbare Daten; [X.]Z 160, 204, 209; GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinri[X.]htung); [X.] GRUR 2007, 309, 311 - S[X.]hussfädentransport). Dies ist vorliegend der Fall. Eine Aussage über die Di[X.]hte oder Wirksamkeit des [X.] ist der Anspru[X.]hsfassung ni[X.]ht zu entnehmen. Dies ergibt si[X.]h u. a. au[X.]h daraus, dass im [X.] ein großer Berei[X.]h [X.]höhe angegeben ist und dem damit kein spezieller te[X.]hnis[X.]her Effekt zugeordnet werden kann.

Die [X.] beträgt na[X.]h Merkmal 1.2.4.1 zwis[X.]hen 3 und 30 mm. Unter Florhöhe versteht der Fa[X.]hmann die Höhe der aus den Fäden gebildeten Struktur. Die in Abs. [0023] des [X.]s gemeinsame Angabe von Florhöhe und der Länge der Fäden (siehe [X.] [0023]: „Die Florhöhe 13 bzw. Länge der Fäden 3 beträgt zwis[X.]hen 3 mm und 30 mm, vorzugsweise zwis[X.]hen 3 und 12 mm, besonders bevorzugt ist eine Florhöhe 13 von 8 mm.“) betrifft die Ausgestaltung mit senkre[X.]ht na[X.]h oben stehenden Fäden gemäß [X.]. 1.

[X.] setzt jedo[X.]h ni[X.]ht voraus, dass die Fäden von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht im Wesentli[X.]hen senkre[X.]ht/borstenartig abstehen, wie dies in [X.].1 des [X.]s gezeigt ist (vgl. [X.] [0023]: „Au[X.]h wenn die Fäden in der gezeigten s[X.]hematis[X.]hen Darstellung linear verlaufend dargestellt sind, so ist es letztendli[X.]h eine Frage ihrer Steifigkeit bzw. Biegbarkeit, inwiefern die Fäden 3 tatsä[X.]hli[X.]h, wie hier dargestellt, borstenartig von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht 2 abstehen. Selbst im unbelasteten, hier dargestellten Zustand muss ni[X.]ht zwingend vorgesehen sein, dass alle Fasern 3 linear längserstre[X.]kt von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht 2 abstehen.“).

Nur in diesem Fall mit senkre[X.]ht abstehenden Fäden gilt die von der Beklagten angeführte Übereinstimmung von „Länge der Fäden“ und „[X.]“. Au[X.]h die von der Beklagten genannten Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] und die [X.] definieren den Begriff [X.] ni[X.]ht eindeutig. Die [X.] verweist zum Begriff „effektive [X.]“ (pile height, effe[X.]tive), auf die effektive Florlänge (pile length, effe[X.]tive) als die Länge der Fasern (siehe [X.] S. 182 oben). Na[X.]h der [X.] wird die [X.] man[X.]hmal als [X.] bezei[X.]hnet („5.18 … Man[X.]hmal au[X.]h als [X.] bezei[X.]hnet.“), au[X.]h unters[X.]heidet die Norm [X.] zwis[X.]hen [X.] (siehe 5.7: „...[X.] … unter Normbelastung“) und der [X.] (siehe 5.18: „[X.].“). In der [X.] wird in Abs. [0005] ledigli[X.]h ein Zusammenhang zwis[X.]hen [X.] und [X.] hergestellt (vgl. [X.] Abs. [0005]: „[X.] stehen also gewissermaßen senkre[X.]ht von dem Grund- bzw. [X.]rägermaterial na[X.]h oben ab. Die somit entstehende [X.] bzw. [X.] hängt von der Länge der [X.] bzw. - s[X.]hlingen an. Je länger [X.] ist, desto wei[X.]her wird der textile Bodenbelag. Glei[X.]hzeitig droht aber [X.] vor allem bei längerer und starker Beanspru[X.]hung dauerhaft abzukni[X.]ken, was au[X.]h unter optis[X.]hen bzw. ästhetis[X.]hen Gesi[X.]htspunkten na[X.]hteilig ist.”). Für eine Abwei[X.]hung vom Wortlaut, d. h. Höhe des [X.] sei ni[X.]ht die [X.], sondern die Länge der Fasern, ergibt si[X.]h daher kein eindeutiger Beleg. Daher wird au[X.]h der Fa[X.]hmann von einer breiten Auslegung gemäß dem Wortlaut ausgehen.

Die Fäden bestehen aus synthetis[X.]hen Fasern (vgl. [X.] [0006]) [Merkmal 1.2.1], darunter fallen na[X.]h dem [X.] alle ni[X.]ht natürli[X.]hen Fasern, insbesondere Kunststofffasern, na[X.]h [X.] au[X.]h reine Silberfäden und/oder reine Kupferfäden. Mit Merkmal 1.2.1 ist umfasst, dass jeder Faden nur eine synthetis[X.]he Faser aufweisen kann. Dies ergibt si[X.]h für den Fa[X.]hmann bereits daraus, dass die Ausdrü[X.]ke „Fasern" und „Fäden" bei Erläuterung des [X.] in der Bes[X.]hreibung des [X.]s (vgl. [X.] [0023] und [0026]) stellenweise synonym benutzt werden (beispielsweise Abs. [0023]: „Bei diesem halten die Fasern bzw. die Fäden 3 besonders gut an der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht 2, ...“). Der Wortlaut s[X.]hränkt den Gegenstand jedo[X.]h ni[X.]ht derart ein, dass die Fäden genau aus einer Einzelfaser bestehen müssen.

Exemplaris[X.]h werden für synthetis[X.]he Fasern Kunststofffasern genannt (vgl. [X.] [0017], [0018]). Genannt wird au[X.]h, die Fäden aus Gemis[X.]hen von synthetis[X.]hen Fasern aus Polyester und/oder Polyamid und/oder Polya[X.]ryl herzustellen (vgl. [X.] [0013]: „Es ist aber au[X.]h mögli[X.]h, die Fäden und/oder die [X.]rägers[X.]hi[X.]ht und/oder das gesamte Wundreinigungstu[X.]h aus Gemis[X.]hen von synthetis[X.]hen Fasern aus Polyester und/oder Polyamid und/oder Polya[X.]ryl herzustellen. [X.] ist es mögli[X.]h, für die Fäden synthetis[X.]he Fasern zu 80% aus Polya[X.]ryl und zu 20% aus Polyester zu verwenden. … Bevorzugte Ausgestaltungsformen sehen aber au[X.]h vor, die Fäden aus 100% Polyester herzustellen.“).

Gemäß den Merkmalen 1.2.2 und 1.2.3 weisen zumindest einige der Fäden auf ihrer von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht abgewandten Seite frei auskragende Enden auf, die s[X.]hräg zu ihrer Längserstre[X.]kung verlaufen. Unter "s[X.]hräg" werden dabei alle Winkel verstanden, die weder orthogonal bzw. normal no[X.]h parallel zur Längserstre[X.]kung der Fäden verlaufen. Als Längserstre[X.]kung der Fäden wird deren Erstre[X.]kung im gestre[X.]kten Zustand verstanden (siehe [X.] [0009]).

Frei auskragend bedeutet dabei, dass die Enden frei hinausstehen, ein Ende der Faser muss entgegen der der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht abgewandten Seite ausgeri[X.]htet sein. Na[X.]h dem Wortlaut des Anspru[X.]hs 1 muss dies zumindest für einige der Fäden erfüllt sein, lt. [X.] günstiger Weise zwis[X.]hen 80% und 90% (siehe [X.] [0009]). Der Anspru[X.]h s[X.]hreibt jedo[X.]h keine Mehrheit (> 50%) vor, es genügen au[X.]h einige [wenige] Fasern.

Na[X.]h der Bes[X.]hreibung soll dur[X.]h diese frei auskragenden Enden eine Art Rasierklingeneffekt errei[X.]ht werden, der die Entfernung von [X.] und/oder störendem biologis[X.]hen, insbesondere vom Körper selbst produzierten Material aus der Wunde besonders effektiv ma[X.]hen soll, wobei diese beabsi[X.]htigte Wirkung verstärkt werden würde, wenn die Enden bzw. die [X.] s[X.]hräg zur Längserstre[X.]kung der Fäden verlaufen (vgl. [X.] [0009]).

Die Feinheit der Fasern soll na[X.]h Merkmal 1.2.4.2 zwis[X.]hen 0,5 und 20 dtex liegen.

Die [X.] zei[X.]hnet si[X.]h weiter dadur[X.]h aus, dass das Wundreinigungstu[X.]h steril verpa[X.]kt ist [Merkmal 2]. Diese Verpa[X.]kung soll vorzugsweise luftdi[X.]ht vers[X.]hlossen sein. Es ist daher au[X.]h mögli[X.]h, dass mit der [X.] in die Verpa[X.]kung gelangt und daher ein (dauerhaft) steriles Verpa[X.]ken der [X.] ni[X.]ht gegeben ist.

Dur[X.]h die Verpa[X.]kung eines Medizinproduktes soll eine Kontamination dur[X.]h Mikroorganismen vor der Anwendung verhindert werden. Die Verpa[X.]kung kann na[X.]h der Bes[X.]hreibung z. B. als Kunststoffverpa[X.]kung bzw. Folienverpa[X.]kung ausgeführt sein, es kann si[X.]h z. B. um einen zweis[X.]hi[X.]htigen Aufbau handeln (vgl. [X.].6). Es ist au[X.]h die Verwendung von anderen, beim Stand der [X.]e[X.]hnik an si[X.]h bekannten, sterilisierten Verpa[X.]kungen mögli[X.]h (vgl. [X.] [0031]).

II. Zum [X.] der mangelnden Patentfähigkeit

Die Klage ist zulässig und au[X.]h begründet, da der Gegenstand des [X.]s im Umfang der angegriffenen Ansprü[X.]he (Hauptantrag) gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ ni[X.]ht patentfähig ist.

Soweit das [X.] gemäß [X.] 1 bis 6 bes[X.]hränkt verteidigt wird, erweist si[X.]h die dana[X.]h jeweils verteidigte Fassung von Patentanspru[X.]h 1 als ein therapeutis[X.]hes Verfahren und kann s[X.]hon deshalb ni[X.]ht zur (teilweisen) Klageabweisung führen.

Die Vorri[X.]htung na[X.]h dem erteilen Anspru[X.]h 1 ergibt si[X.]h in naheliegender Weise aus der Kombination der [X.]/[X.]a und [X.].

Die [X.]/[X.]a betrifft ein dreis[X.]hi[X.]htiges [X.]u[X.]h zur Wundauflage („wound dressing“) mit der Eigens[X.]haft zum Absorbieren von [X.] (vgl. [X.]a Abs. [0001]: „[X.] absorb exudates from wounds and prevent bandage leakage and wound ma[X.]eration.“). Dieses [X.]u[X.]h ist aufgrund dieser Fähigkeit zur Reinigung von Wunden geeignet und kann – analog zu Kompressen – als [X.] verwendet werden (vgl. [X.]a Abs. [0041]: „[X.], [X.] tissue was observed, and the formation of the epidermis due to proliferation of epidermal [X.]ells from the periphery of the wound was also good.“) [= Merkmal 1]. Mehrfa[X.]he Verwendungsalternativen sind darüber hinaus dem Fa[X.]hmann aufgrund seines Fa[X.]hwissens geläufig (vgl. exemplaris[X.]h au[X.]h [X.] Abs. [0093]: „[X.], in[X.]luding … various wiper sheets su[X.]h as wipers for homes, servi[X.]es and medi[X.]al treatment, …. , [X.], …. . [X.] hygiene, ...“). Da in [X.] [X.] Gewebe enthalten ist, kann mit dem [X.]u[X.]h au[X.]h ein Débridement dur[X.]hgeführt werden.

Das [X.]u[X.]h der [X.]/[X.]a besteht aus einer Polyurethan-S[X.]hi[X.]ht ([X.]) an der wundabgewandten Seite, einer [X.] (nonwoven fabri[X.] [X.]) aus hydrophoben und superabsorbierenden Fasern und einer wundzugewandten [X.] (nonwoven fabri[X.] [X.]) aus hydrophoben Fasern (vgl. [X.]a Abs. [0009]: „[X.], [X.] fabri[X.] [X.] made of hydrophobi[X.] fiber and superabsorbent fiber ...“, [0020]: „[X.], a [X.] having ex[X.]ellent moisture permeability is laminated as a surfa[X.]e material on the opposite side ([X.]) [X.]onta[X.]ting the wound surfa[X.]e of [X.] fabri[X.] [X.] [X.]omposed of hydrophobi[X.] fibers and superabsorbent fibers.“, [0019]: „[X.]he purpose of [X.] fabri[X.] [X.] is to improve releasability from the wound surfa[X.]e, …“). Die Kerns[X.]hi[X.]ht (nonwoven fabri[X.] [X.]) entspri[X.]ht der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht gemäß Merkmal 1.1.

Die wundzugewandte [X.] bildet einen an der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht angeordneten und von [X.] [= Merkmal 1.2.4] aus hydrophoben Fasern (vgl. [X.]a Abs. [0015]: „Sin[X.]e [X.] fabri[X.] [X.] is [X.]omposed of hydrophobi[X.] fibers, when [X.] fabri[X.] [X.] made of hydrophobi[X.] fibers is affixed to the exudate from the wound when [X.] fabri[X.] [X.] is atta[X.]hed so as to be in [X.]onta[X.]t with the wound surfa[X.]e.“]. Beispiele für das hydrophobe Fasermaterial, sind Polyester, Polypropylen, Polyäthylen, Nylon, thermoplastis[X.]hes Elastomer und ähnli[X.]hes, also synthetis[X.]he Fasern (vgl. ŃK5a Abs. [0016]) [= Merkmale 1.2 und 1.2.1].

In der [X.]a ist weiter angegeben, dass eine [X.] mit unters[X.]hiedli[X.]hen Verfahren hergestellt werden kann, beispielsweise mittels „needle pun[X.]hing“ (vgl. [X.]a Abs. [0011]: „As a method for produ[X.]ing [X.] fabri[X.], [X.], for example, the following method. ... A needle pun[X.]hing method whi[X.]h pier[X.]es a web of the same type as dry type with a stabbed needle and me[X.]hani[X.]ally entangles fibers.“). Der Fa[X.]hmann weiß aufgrund seines Fa[X.]hwissens, dass dabei Fasern mit frei auskragenden Enden entstehen [= Merkmal 1.2.2].

Im Übrigen kann für den Na[X.]hweis der frei auskragenden Enden au[X.]h die [X.] herangezogen werden, die ein gattungsgemäßes Wundreinigungstu[X.]h aus synthetis[X.]hen Fasern mit vereinzelten losen Fäden mit spitz zulaufende Enden aufweist (vgl. [X.] [X.].12), wobei die S[X.]hi[X.]ht analog zum „[X.]“ na[X.]h der [X.]a dur[X.]h Herausziehen von einzelnen Fäden/Fasern entsteht (vgl. [X.] Abs. [0039]: „[X.] in [X.], [X.], [X.] 20. [X.]he urging out-of-plane [X.]an be due to fiber displa[X.]ement, i. e., [X.] relative to other fibers and be "pulled," so to speak, out-of-plane.“).

Au[X.]h bei den herkömmli[X.]hen S[X.]hneidte[X.]hniken entstehen automatis[X.]h frei auskragende Fasern mit s[X.]hrägen Enden. Bei Verwendung dieser [X.]e[X.]hnik gelangt der Fa[X.]hmann ebenfalls zum Merkmal 1.2.3., ohne erfinderis[X.]h tätig zu werden.

Die Fäden der [X.] (13) na[X.]h der [X.]a weisen eine Feinheit zwis[X.]hen 3,3 und 5,56 dtex auf. Dies ergibt si[X.]h aus den Angaben in Abs. [0016]: „[X.]he thi[X.]kness of the fibers [X.]onstituting [X.] fabri[X.] [X.] is preferably about 0.3 to 5 d, more preferably about 0.5 to 3 d.“) und der Umre[X.]hnung: 1tex = 9 den und 1dtex = 0,1tex. Dieser Berei[X.]h liegt zwis[X.]hen 0,5 und 20 dtex, das Merkmal 1.2.4.2 ist damit in der [X.]a offenbart.

Entgegen der Ansi[X.]ht der Beklagten folgt bei der Annahme einer Kerns[X.]hi[X.]ht zwis[X.]hen 1 und 20 mm (vgl. [X.]a Abs. [0013]) ni[X.]ht, dass dadur[X.]h ersi[X.]htli[X.]h eine S[X.]hi[X.]htdi[X.]ke von deutli[X.]h weniger als 1 mm angespro[X.]hen werde.

Bezügli[X.]h der Di[X.]ke der wundzugewandten [X.] (13) gibt die [X.]a ledigli[X.]h an, dass die S[X.]hi[X.]ht so dünn wie mögli[X.]h sein soll (vgl. [X.]a Abs. [0019]: „… and it is preferable that [X.] fabri[X.] [X.] be as thin as possible in order to promptly pass the exudate from the wound surfa[X.]e.“).

Die S[X.]hi[X.]htdi[X.]ke wird der Fa[X.]hmann derart wählen, dass mögli[X.]hst viel [X.] bei mögli[X.]hst geringer Di[X.]ke absorbiert werden kann, insbesondere da in der [X.]a auf die Notwendigkeit einer hohen Absorption von Exsudat und die Rü[X.]khaltefähigkeit hingewiesen wird (vgl. [X.]a Abs. [0005]: „[X.], the wound dressing must be highly absorbent to remove exudates [X.] rate. And, it is ne[X.]essary to prevent the absorbed liquid from leaking out of the bandage or [X.]ontaminating the bedding.“).

Zwar soll das [X.] im Wesentli[X.]hen in der Kerns[X.]hi[X.]ht (12) absorbiert werden, jedo[X.]h stellt si[X.]h selbstverständli[X.]h au[X.]h für die direkt an der Wunde anliegende S[X.]hi[X.]ht (13) die Aufgabe, mögli[X.]hst viel [X.] bei mögli[X.]hst geringer Di[X.]ke zu absorbieren und dieses an die S[X.]hi[X.]ht (12) weiterzuleiten. Daran ändert au[X.]h die [X.]atsa[X.]he ni[X.]hts, dass die wundzugewandte S[X.]hi[X.]ht (13) ein lei[X.]htes Lösen des Verbands errei[X.]hen soll. Als Ersatz für eine Polyurethan-Folie soll die Fasers[X.]hi[X.]ht (13) ebenfalls eine große Menge an [X.] absorbieren können (vgl. [X.] [0015]: „Moreover, sin[X.]e the denseness of [X.] fabri[X.] [X.] [X.]an be easily be adjusted when forming [X.] [X.], [X.] fabri[X.] [X.] is [X.]hara[X.]terized in that it saves the trouble of providing a slit or forming an opening to absorb a large amount of exudate from the wound surfa[X.]e as in the [X.]ase of atta[X.]hing a polyurethane film.“).

Als Ausgangspunkt für die S[X.]hi[X.]htdi[X.]ke wird der Fa[X.]hmann einen Größenberei[X.]h wie für die [X.]rägers[X.]hi[X.]ht wählen (1 bis 20 mm) oder si[X.]h na[X.]h weiterem Stand der [X.]e[X.]hnik umsehen. In der ersten Variante, die si[X.]h aufdrängt, da beide S[X.]hi[X.]hten mit demselben Verfahren hergestellt sind, gelangt der Fa[X.]hmann bereits zu einer [X.] in der Größenordnung von Merkmal 1.2.4.1. Er könnte au[X.]h die [X.] heranziehen. Das gattungsgemäße [X.]u[X.]h na[X.]h der [X.] besitzt beispielsweise eine Faserlänge von ungefähr 2 bis 8 [X.]m für die langen Fasern und [X.]a. 1 [X.]m für die kürzeren Fasern (vgl. [X.] Abs. [0040]: „An exemplary mixture of fiber lengths [X.]an in[X.]lude fibers of approximately 2 to 8 [X.]entimeters for the longer fibers and less than about 1 [X.]entimeter for the shorter fibers.“). Für die in [X.].3 dargestellten Büs[X.]hel ergibt si[X.]h damit ebenfalls eine Florhöhe im einstelligen [X.], also im Berei[X.]h von Merkmal 1.2.4.1. Darüber hinaus gibt die [X.] an, dass die Florhöhe beliebig variiert werden kann (vgl. [X.] Abs. [0092]: „In general, depending on the elongation properties of the first pre[X.]ursor web 20, [X.], [X.] (as shown in [X.]. 3), ...“).

Die sterile Verpa[X.]kung wird der Fa[X.]hmann – wenn es ni[X.]ht bereits als Standardrepertoire angesehen wird – aufgrund der Anforderung einer keimfreien und s[X.]hnell handhabbaren Behandlung von Wunden selbstverständli[X.]h vorsehen, ohne dabei erfinderis[X.]h tätig zu werden [= Merkmal 2].

Insgesamt ergibt si[X.]h somit der Gegenstand na[X.]h Anspru[X.]h 1 in naheliegender Weise ausgehend von der [X.]/[X.]a zusammen mit dem Fa[X.]hwissen bzw. der [X.].

Die Ausführungen zu Anspru[X.]h 1 treffen entspre[X.]hend au[X.]h auf den Verwendungsanspru[X.]h na[X.]h Patentanspru[X.]h 11 zu.

Die Verwendung von synthetis[X.]hen Fasern zur Herstellung einer [X.] oder eines Wundreinigungstu[X.]hes ist ebenfalls in den [X.]a/[X.]a und [X.] offenbart. Die wundzugewandte [X.] (nonwoven fabri[X.] [X.]) besteht aus einem hydrophoben Fasermaterial aus Polyester, Polypropylen, Polyäthylen, Nylon, thermoplastis[X.]hes Elastomer und ähnli[X.]hes, also synthetis[X.]hen Fasern (vgl. ŃK5a Abs. [0016]). Au[X.]h die Fäden des [X.]u[X.]hs der [X.] bestehen aus synthetis[X.]hen Kunststofffasern (vgl. [X.] Abs. [0029]: „[X.]he [X.]onstituent fibers of nonwoven pre[X.]ursor web 20 or 21 [X.]an be [X.]omprised of polymers su[X.]h as polyethylene, polypropylene, [X.], [X.].“).

Die angegriffenen abhängigen [X.] teilen ohne weitere Sa[X.]hprüfung das S[X.]hi[X.]ksal des Hauptanspru[X.]hs.

Da die Beklagte ihre Re[X.]htsverteidigung ni[X.]ht auf die angegriffenen abhängigen [X.] in einer Weise geri[X.]htet hat, dass erkennbar ist, dass sie diese isoliert verteidigten will, besteht keine Veranlassung zur sa[X.]hli[X.]hen Überprüfung (st. Rspr. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. August 2016 - [X.], [X.], 1143 – Photokatalytis[X.]he [X.]itandioxids[X.]hi[X.]ht, Urteil vom 15. Dezember 2015 - [X.], [X.], 365 –[X.]elekommunikationsverbindung; Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14 GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

Die Beklagte hat vielmehr ni[X.]hts dazu vorgetragen, dass sie in den angegriffenen abhängigen [X.]n einen eigenen erfinderis[X.]hen Gehalt sieht und au[X.]h ni[X.]ht dargelegt, dass diese – im Unters[X.]hied zu nebengeordneten Ansprü[X.]hen mit eigenständigem Erfindungsgegenstand – erfinderis[X.]hen Gehalt besitzen.

III. Zum [X.] der mangelnden Patentfähigkeit der Hilfsanträge

Die Gegenstände der Ansprü[X.]he gemäß den [X.] stellen entgegen der Annahme der Beklagten therapeutis[X.]he Verfahren dar und sind damit vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen, Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ i. V. m. Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ.

Jede hilfsweise verteidigte Anspru[X.]hsfassung enthält nur einen einzigen Patentanspru[X.]h.

Mit dem jeweiligen Patentanspru[X.]h gemäß den [X.] 1 bis 3 wird im Hinbli[X.]k auf die Bes[X.]hreibung in Abs[X.]hnitt [0011] die Verwendung einer [X.] bzw. eines [X.] mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspru[X.]hs 1 in der vom Europäis[X.]hen Patentamt aufre[X.]hterhaltenen Fassung zum [X.] beanspru[X.]ht.

Mit Hilfsantrag 4 wird unter Bezugnahme auf die Bes[X.]hreibung in Abs[X.]hnitt [0011] ergänzend angegeben, dass das Wundreinigungstu[X.]h in der beanspru[X.]hten Verwendung die Eigens[X.]haft hat, dass das beim [X.] zu entfernende Material aktiv in den Berei[X.]h zwis[X.]hen die von der [X.]rägers[X.]hi[X.]ht abstehenden Fäden aufgenommen und dort dann au[X.]h festgehalten wird, so dass bereits entferntes Biomaterial ni[X.]ht versehentli[X.]h wieder in die Wunde zurü[X.]kgelangt.

In den na[X.]hträgli[X.]h neu gefassten Patentansprü[X.]hen gemäß den [X.] 5 und 6 ist angegeben, dass es si[X.]h bei den in der beanspru[X.]hten Verwendung der Entfernung vom Körper selbst gebildeten Substanzen um Fibrinbeläge, abgestorbenes Gewebe der Oberhaut und/oder Beläge aus abgestorbenem Gewebe, also ni[X.]ht nur um Flüssigkeiten handelt. Ferner wird angegeben, dass diese Substanzen zwis[X.]hen den Fäden des [X.] gehalten und ni[X.]ht mehr in die Wunde abgegeben werden.

Mit dem Hilfsantrag 7 wird unter Bezugnahme auf die Bes[X.]hreibung in Abs[X.]hnitt [0010] angegeben, dass das Wundreinigungstu[X.]h in der beanspru[X.]hten Verwendung die Eigens[X.]haft hat, dass störendes Biomaterial bzw. Humanmaterial aus der Wunde effektiv entfernt und ans[X.]hließend zwis[X.]hen den Fäden des [X.] gehalten und ni[X.]ht mehr in die Wunde zurü[X.]k auf die Haut abgegeben wird.

Mit den [X.] 8 und 9 wird im Hinbli[X.]k auf die Erläuterungen in Abs[X.]hnitt [0011] der Bes[X.]hreibung die Verwendung einer [X.] bzw. [X.] mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspru[X.]hs 1 in der vom Europäis[X.]hen Patentamt aufre[X.]hterhaltenen Fassung zur Behandlung gegen eine aktuelle Besiedlung der Wunde mit Bakterien in Form eines flüssigen Biofilms, wel[X.]her zur Kolonisation oder lokalen Infektion der Wunde führt, beanspru[X.]ht.

Die Verwendung einer [X.] bzw. eines [X.] gemäß jeweiligem Anspru[X.]h in der Fassung der [X.] ist therapeutis[X.]her Natur.

Bei der beanspru[X.]hten Verwendung der [X.] bzw. des [X.] zum [X.] ([X.] 1 bis 4), zur [X.] ([X.] 5 und 6), zur Beseitigung von störendem Biomaterial (Hilfsantrag 7) oder zur Behandlung gegen eine aktuelle Besiedelung der Wunde mit Bakterien ([X.] 8 und 9) handelt es si[X.]h um ein therapeutis[X.]hes Verfahren zur Behandlung des mens[X.]hli[X.]hen Körpers, das der Verbesserung des mens[X.]hli[X.]hen Lebens dient. Es hat die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit bzw. die Beeinflussung von Funktionsstörungen oder Funktionss[X.]hwä[X.]hen zum Ziel. So sollen na[X.]h der Bes[X.]hreibung bei der Entfernung von störendem Biomaterial die jungen sprießenden neuen [X.], also das Granulationsgewebe, bis zur frühen Epithelialisierung mögli[X.]hst unbeeinträ[X.]htigt bewahrt werden und nur die störenden Substanzen entfernt werden (vgl. [X.] [0003]). Weiter wird im [X.] darauf hingewiesen, dass es si[X.]h bei dem Wundreinigungstu[X.]h um ein sterilisiertes Produkt und/oder Medizinprodukt handelt, wel[X.]hes die Vorgaben der eins[X.]hlägigen Normen und Gesetze für Medizinprodukte erfüllt.

Die Wundreinigung ist als therapeutis[X.]he Behandlung anzusehen.

Demzufolge sind die geltenden Ansprü[X.]he gemäß den [X.] auf eine therapeutis[X.]he Behandlung des mens[X.]hli[X.]hen Körpers geri[X.]htet, die am mens[X.]hli[X.]hen Körper vorgenommen wird (Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ).

Dies ist au[X.]h dem [X.] zu entnehmen (vgl. [X.] [0019]: „Bei den genannten Verwendungen bzw. spezifis[X.]hen Anwendungen steht die medizinis[X.]he Anwendung dur[X.]h den Arzt, also insbesondere die [X.]hirurgis[X.]he oder therapeutis[X.]he Behandlung, von, insbesondere akuten oder [X.]hronis[X.]hen, Wunden im Vordergrund.“).

Der jeweilige Patentanspru[X.]h na[X.]h den [X.] 1 bis 9 ist daher aufgrund des Patentauss[X.]hlusses ni[X.]ht zulässig.

Wie dargelegt ist im vorliegenden Fall der Gegenstand des jeweiligen Anspru[X.]hs in der Fassung aller [X.] als ein Verfahrensanspru[X.]h anzusehen, der na[X.]h Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen ist. Entgegen der Ansi[X.]ht der Beklagten ist der Gegenstand des Anspru[X.]hs in der Fassung der [X.] ni[X.]ht als Stoffanspru[X.]h anzusehen, für den na[X.]h Art. 54 Abs. 5 EPÜ ein Patents[X.]hutz in Betra[X.]ht kommen kann, denn S[X.]hwerpunkt der in Anspru[X.]h 1 beanspru[X.]hten Erfindung ist das therapeutis[X.]he Verfahren mit Hilfe eines Medizinprodukts und ni[X.]ht die Verwendung eines [X.]hemis[X.]hen Stoffes ([X.]hemis[X.]hes Element oder [X.]hemis[X.]he Verbindung) für den therapeutis[X.]hen Zwe[X.]k.

Ein Patentanspru[X.]h, der eine neue Verwendung eines Stoffes betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinis[X.]hen Einsatzzwe[X.]k und damit letztli[X.]h eine dem Stoff innewohnende Eigens[X.]haft zum Gegenstand ([X.] X ZB 7/03 - Arzneimittelgebrau[X.]hsmuster). Dies entspri[X.]ht in der Sa[X.]he einem zwe[X.]kgebundenen Stoffs[X.]hutz, wie ihn Art. 54 Abs. 5 EPÜ au[X.]h für weitere Indikationen ausdrü[X.]kli[X.]h vorsehen, und zwar unabhängig davon, ob der Patentanspru[X.]h seinem Wortlaut na[X.]h auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herri[X.]htung zu einem bestimmten Verwendungszwe[X.]k oder ausdrü[X.]kli[X.]h auf zwe[X.]kgebundenen Stoffs[X.]hutz geri[X.]htet ist ([X.] – [X.] – [X.]).

Patents[X.]hutz kommt für jede spezifis[X.]he Anwendung eines Stoffs in einem Verfahren zur [X.]hirurgis[X.]hen oder therapeutis[X.]hen Behandlung des mens[X.]hli[X.]hen oder tieris[X.]hen Körpers in Betra[X.]ht, sofern diese neu und erfinderis[X.]h ist. Jedenfalls dann, wenn eine im Stand der [X.]e[X.]hnik ni[X.]ht bekannte und dem Fa[X.]hmann au[X.]h ni[X.]ht nahegelegte Art der Anwendung die Aussi[X.]ht eröffnet, die Wirkungen des Stoffs zu verbessern oder unter zuvor ni[X.]ht für mögli[X.]h gehaltenen Einsatzbedingungen herbeizuführen, entspri[X.]ht es der Zielsetzung des Gesetzes, Patents[X.]hutz zu gewähren, sofern au[X.]h die sonstigen [X.] vorliegen ([X.], Bes[X.]hluss vom 25. Februar 2014 - [X.] –, [X.]Z 200, 229 - 242 - [X.]).

Eine Übertragung der für Stoffe oder Stoffgemis[X.]he verbundenen Ausnahmeregelung auf die Verwendung eines Gerätes für die Nutzung einer für medizinis[X.]he Zwe[X.]ke einsetzbaren Vorri[X.]htung ist dur[X.]h die [X.]-Ents[X.]heidung Arzneimittelgebrau[X.]hsmuster ni[X.]ht gede[X.]kt (siehe au[X.]h [X.] 1314/05).

Vielmehr steht einer Ausdehnung der genannten Ausnahmeregelung für die „zweite medizinis[X.]he Indikation“ auf die Verwendung medizinis[X.]h genutzter Vorri[X.]htungen das allgemeine Re[X.]htsprinzip entgegen, dass gesetzli[X.]he Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind. Der Gesetzgeber hat den Ausnahmetatbestand der medizinis[X.]hen Indikation na[X.]h Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ ausdrü[X.]kli[X.]h auf Stoffe oder Stoffgemis[X.]he bes[X.]hränkt.

Die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu „Arzneimittelgebrau[X.]hsmuster“ und „[X.]“ ist vorliegend s[X.]hon deshalb ni[X.]ht anwendbar, da es si[X.]h bei Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ um eine Sonderform zum [X.] der Neuheit oder erfinderis[X.]hen [X.]ätigkeit im Wege des Stoffs[X.]hutzes für Arzneimittel handelt. Erst dur[X.]h die mittels Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ eröffnete Mögli[X.]hkeit wird ein bereits bekannter Stoff – bei seiner neuen Verwendung als Arzneimittel – als Stoff an si[X.]h neu. Dies führt dann zu Patentansprü[X.]hen, die lauten „[X.] zur Verwendung als Arzneimittel …“ (erste medizinis[X.]he Indikation) oder „[X.] zur Verwendung bei der Behandlung der Krankheit Y …“ (zweite medizinis[X.]he Indikation). Auf diese spezifis[X.]he Gestaltung von Patentansprü[X.]hen geht der [X.] in seiner Ents[X.]heidung Arznei-mittelgebrau[X.]hsmuster für das Gebrau[X.]hsmusterre[X.]ht ein. Daraus aber eine Übertragbarkeit auf beliebige Erzeugnisse abzuleiten geht über die Ausnahmeregelung na[X.]h Art. 53 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ hinaus, au[X.]h wenn es si[X.]h um eine (medizinis[X.]he) Vorri[X.]htung zur Wundreinigung handelt.

Die Verwendung im vorliegenden Fall ist daher ni[X.]ht als neue Verwendung oder Eignung eines Stoffes oder Stoffgemis[X.]hes aufzufassen. Vielmehr wird eine medizinis[X.]h verwendbare Vorri[X.]htung - hier eine [X.] - für ein therapeutis[X.]hes Verfahren ([X.]) benutzt. Die Erfindung betrifft ni[X.]ht die neuartige Verwendung eines (Wirk-)Stoffes, sondern die Nutzung einer therapeutis[X.]h verwendbaren Vorri[X.]htung.

Soweit die Beklagte si[X.]h zur Zulässigkeit der in den [X.] formulierten Verwendungsansprü[X.]he auf das Urteil des Bundesgeri[X.]htshofs vom 19. November 1991 – [X.] – [X.], beruft, vermag der [X.] die Bedeutung der Ents[X.]heidung für das hiesige Verfahren ni[X.]ht zu erkennen. Entgegen der Annahme der Beklagten äußert si[X.]h der Bundesgeri[X.]htshof in der genannten Ents[X.]heidung zu Fragen, ob die Herri[X.]htung von Gegenständen für die Benutzung eines patentierten Verfahrens - von den Fällen der Verwendungsansprü[X.]he abgesehen - bereits als dessen Gebrau[X.]h angesehen werden kann, und, ob Vorbereitungshandlungen - außer bei Verwendungsansprü[X.]hen - als Gebrau[X.]h eines ges[X.]hützten Verfahrens angesehen werden können. Dabei stand eine von den Patentansprü[X.]hen abwei[X.]hende Benutzungshandlung in Streit, und der Patentanspru[X.]h 1, dessen Verwirkli[X.]hung in allen weiteren Patentansprü[X.]hen vorausgesetzt wird, war ni[X.]ht als Verwendungsanspru[X.]h formuliert. Dabei ging es letztli[X.]h darum, ob dur[X.]h entspre[X.]hende Fassung der Patentansprü[X.]he dafür Sorge getragen ist, dass gegebenenfalls ein s[X.]hon in die Vorbereitungsphase hineinverlegter Patents[X.]hutz gewährt wird, sofern das na[X.]h dem Gegenstand der jeweiligen Erfindung gere[X.]htfertigt ist.

Nebenents[X.]heidungen

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 ZPO.