Aktenzeichen X ZB 5/13

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RCN7YNC48MELGTSKDS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.02.2014

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 7/16
Bundesgerichtshof, X ZB 7/16, 20.12.2016.
Az. 14 W (pat) 12/09
Bundespatentgericht, 14 W (pat) 12/09, 03.11.2015. Bundespatentgericht, 14 W (pat) 12/09, 11.12.2012.
Az. X ZB 5/13
Bundesgerichtshof, X ZB 5/13, 25.02.2014.
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