Bundespatentgericht, Urteil vom 16.09.2010, Az. 10 Ni 13/09 (EU)

[X.] ist zulässig und au[X.]h begründet.

Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg, weil dem Gegenstand des Streitpatents sowohl in der erteilten Fassung als au[X.]h den verteidigten Gegenständen, wie sie si[X.]h aus den [X.] bis V ergeben, die Patentfähigkeit fehlt (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 54, 56 EPÜ).

1.1 Bekannter Stand der Te[X.]hnik

Das Patent betrifft einen Zahnriemen, also einen endlosen (ges[X.]hlossenen) Riemen mit einer Verzahnung, die [X.] forms[X.]hlüssig d. h. ohne S[X.]hlupf überträgt. Derartige Zahnriemen werden [X.] im Automobilmotorenbau zur drehfesten Koppelung der Kurbelwelle mit der No[X.]kenwelle, also beim Ventiltrieb verwendet. Auf der „[X.]“ sind sie in der Regel mit einem Industrietextil (-Webstoff) belegt, der im Betrieb einerseits Formstabilität und Abriebs[X.]hutz für die „Zähne“ bilden soll, andererseits aber au[X.]h in Längsri[X.]htung etwas gedehnt werden kann, um eine gewisse Elastizität zu gewährleisten. Um diese Gewebeeigens[X.]haften sowie eine hohe Vers[X.]hleißfestigkeit zu errei[X.]hen, werden besondere Fäden oder Garne als [X.] (Fäden in Umfangsri[X.]htung) des [X.] verwendet.

Die [X.] Offenlegungss[X.]hrift EP 271 587 [X.], die den Oberbegriff des Anspru[X.]hs 1 des Streitpatents (im Folgenden [X.]) bildet, lehrt einen Zahnriemen mit si[X.]h in [X.] erstre[X.]kenden wollähnli[X.]hen Stre[X.]k- bzw. Stret[X.]hgarnen bspw. aus Nylon oder ähnli[X.]hen Materialien. Weiterhin ist die Verwendung umwi[X.]kelter Garne für die [X.] bekannt, in der S[X.]hrift [X.]-15628 wird na[X.]h Angaben der Patentinhaberinnen ein elastis[X.]hes Polyurethangarn mit einem (ho[X.]hfesten) Aramidfasergarn spiralförmig umwi[X.]kelt (vgl. [X.], letzter Absatz der Streitpatents[X.]hrift DE 694 04 571 T2 als [X.] Übersetzung der S[X.]hrift EP 0 637 704 [X.], im Folgenden [X.]S). Dur[X.]h den S[X.]hlupf zwis[X.]hen diesen beiden Fasern können bei Beanspru[X.]hung des Gewebes S[X.]hlaufen entstehen, die das Aussehen beeinträ[X.]htigen und dur[X.]h Vers[X.]hleiß der Fasern im Kontakt mit dem [X.] bzw. dur[X.]h Ermüdung und örtli[X.]he Überlastung der in die Gummimasse des Riemens eingebetteten Aramidfasern die Lebensdauer des [X.] verringern (vgl. [X.] und 4 der [X.]S).

1.2 Auf diesen bekannten Stand der Te[X.]hnik aufbauend ergibt si[X.]h die Aufgabe des Streitpatents,

einen Zahnriemen mit einer sehr guten hohen Wärmebeständigkeit, einer sehr guten Vers[X.]hleißfestigkeit und einer sehr hohen Lebensdauer bereitzustellen (vgl. [X.] der [X.]S).

1.3 Als Fa[X.]hmann ist im vorliegenden Fall ein Ingenieur der Fa[X.]hri[X.]htung Mas[X.]hinenbau anzusehen, der Berufserfahrung auf dem Gebiet der [X.] und besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Textilte[X.]hnik und Garnherstellung besitzt oder si[X.]h ggf. der Hilfe und des Wissens eines entspre[X.]henden Textilingenieurs versi[X.]hert (vgl. [X.], 532, 537 - „Elektromagnetis[X.]he Rühreinri[X.]htung“; GRUR 1983, 64, 66 - „[X.]“). Die Zuziehung eines Experten oder sonst besser qualifizierten Fa[X.]hmanns oder die Einholung von entspre[X.]henden Erkundigungen kann vom zuständigen Fa[X.]hmann erwartet werden, wenn er aufgrund seiner eigenen Sa[X.]hkunde erkennen kann, dass er die Lösung auf einem anderen Gebiet finden kann (vgl. [X.], 798, 799 - „Abfördereinri[X.]htung für S[X.]hüttgut“; GRUR 2010, 41, 43 - „Diodenbeleu[X.]htung“).

1.4 Zum besseren Verglei[X.]h des Standes der Te[X.]hnik mit dem Gegenstand des Streitpatents na[X.]h Anspru[X.]h 1 wird die folgende Merkmalsgliederung (angelehnt an die Gliederung [X.] der [X.]) verwendet:

- a) Zahnriemen (1) mit einem an seiner Eingriffsflä[X.]he angehafteten Webstoff (5), wobei- b) der Webstoff (5) [X.] aufweist, - [X.]) wel[X.]he si[X.]h in Längsri[X.]htung des [X.] (1) erstre[X.]ken und- [X.]) die aus umwi[X.]kelten Garnen (15) gebildet werden, die jeweils gebildet werden - [X.].1.a) dur[X.]h Drehen eines Fasergarns (17) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit ([X.]: High Tensile Strength and Heat Resistan[X.]e, [X.] Garne) um [X.] (16), der aus einem elastis[X.]hen Garn besteht

- [X.].2.a) außerdem dur[X.]h Drehen eines [X.]s (18)

darauf

1.5 Zum Verständnis des Streitpatents

Anhand des Anwendungsbeispiels na[X.]h den [X.]. 1 und 3 bis 5 und der zugehörigen Bes[X.]hreibung (vgl. S. 1 und [X.] bis 8 der [X.]S), sowie den Ansprü[X.]hen 1 bis 7 soll Aufbau und Funktion des [X.] na[X.]h Hauptantrag dargestellt werden.

Der Zahnriemen na[X.]h dem Streitpatent ist in übli[X.]her Weise auf der „[X.]“ mit einem Industrietextilwebstoff belegt, der einerseits eine definierte Formstabilität und einen Abriebs[X.]hutz für die „Zähne“ bilden soll, andererseits aber au[X.]h in Längsri[X.]htung etwas gedehnt werden kann, um eine gewisse Elastizität zu gewährleisten. Daher wird für die [X.] auf [X.] aus elastis[X.]her Faser 16 Fasergarn mit hoher Zugfestigkeit ( [X.]- Garn) 17 gewi[X.]kelt und, wie in der mündli[X.]hen Verhandlung geklärt wurde, um [X.] 16 und das darauf gewi[X.]kelte [X.] wird ein [X.] 18 als De[X.]kgarn gewi[X.]kelt (vgl. [X.]. 5 und Bes[X.]hreibung auf [X.], Absatz 5). Für diese Auslegung ergeben si[X.]h aus der na[X.]h Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ ergänzend heranzuziehenden Bes[X.]hreibung des Streitpatents hinrei[X.]hende Anhaltspunkte, insbesondere die in der Bes[X.]hreibung enthaltene Erläuterung des [X.] dahin, dass „die (ho[X.]hfesten) Fasergarne ... dur[X.]h die [X.] auf den Oberflä[X.]hen der [X.]e gehalten werden" (vgl. [X.], vorletzter Absatz, der [X.]S). Daraus ist zu s[X.]hließen, dass zwis[X.]hen der Oberflä[X.]he des [X.]garns und der Oberflä[X.]he des ho[X.]hfesten Fasergarns ein enger Kontakt stattfindet und dass das ho[X.]hfeste Fasergarn unmittelbar auf dem [X.]garn aufliegt. Mit diesem Verständnis der Erfindung in der Bes[X.]hreibung ist es unvereinbar, dass das ho[X.]hfeste Fasergarn seinerseits dur[X.]h das [X.] umwi[X.]kelt ist, so dass das [X.] jedenfalls abs[X.]hnittsweise zwis[X.]hen das [X.]garn und das Fasergarn gelangen kann. Vielmehr sollen na[X.]h der Bes[X.]hreibung (vgl. [X.], letzter Absatz, der [X.]S) die Fasergarne nur „an ihrer Außenseite" - und dementspre[X.]hend gerade ni[X.]ht an ihrer dem [X.]garn zugewandten Innenseite - dur[X.]h die [X.] als De[X.]kgarn gehalten werden. Dabei sind entspre[X.]hend den Ansprü[X.]hen 2 und 3 und der Bes[X.]hreibung der [X.]S (vgl. dort [X.], Absatz 4, und [X.], Absätze 1 und 4) für das elastis[X.]he [X.]garn 16 Polyurethan, für das ho[X.]hfeste [X.] aromatis[X.]he Polyamidfasern oder Garne aus Polya[X.]rylatfasern, [X.], Kohlenstofffasern oder Glasfasern sowie für das [X.] 18 Nylonfasern oder Polyesterfasern aufgeführt. Aufgrund dieser Auslegung dur[X.]h die Ausführungsbeispiele ergibt si[X.]h für den Fa[X.]hmann, der diese Werkstoffe zur Faserherstellung mit ihren Eigens[X.]haften kennt, zwangsläufig, dass alle diese Werkstoffe Synthesefasern, also künstli[X.]h hergestellte und ni[X.]ht natürli[X.]h vorkommende Fasern sind.

Für die Auslegung des Anspru[X.]hs 1 dur[X.]h die Beklagte hinsi[X.]htli[X.]h „vers[X.]hiedener“ [X.] und 18 na[X.]h seinem Wortsinngehalt unter Verweis auf die Bes[X.]hreibung hat der Senat im Gesamtumfang der [X.] keine Stütze finden können. Sowohl na[X.]h dem Wortlaut des erteilten Anspru[X.]hs 1 als au[X.]h na[X.]h der gesamten Bes[X.]hreibung des Streitpatents wird hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] und 18 nur ausgeführt, dass das [X.] eine hohe Zugfestigkeit und hohe Wärmebeständigkeit hat (Angabe der Eigens[X.]haften), während das [X.] 18 ein [X.] ist ([X.]). Eine Eins[X.]hränkung, wona[X.]h für die [X.] und 18 grundsätzli[X.]h unters[X.]hiedli[X.]he Garne verwendet werden müssen, ist weder dem Anspru[X.]h 1, der es offen lässt, ob zur Erfüllung dieser genannten Merkmale glei[X.]he oder unters[X.]hiedli[X.]he Garne verwendet werden sollen, no[X.]h der Bes[X.]hreibung zu entnehmen. Die von der Beklagten zur Stützung ihrer Anspru[X.]hsauslegung unterhalb des [X.] genannten Stellen der Bes[X.]hreibung beziehen si[X.]h somit auss[X.]hließli[X.]h auf bevorzugte Ausführungsformen, denen keine S[X.]hutzbegrenzung zu entnehmen ist. Unter diesen Umständen dürfen diese Ausführungsformen ni[X.]ht zur eins[X.]hränkenden Auslegung eines Anspru[X.]hs herangezogen werden (vgl. [X.], 309, 311 - „S[X.]hussfädentransport“; [X.], 779 ff. -„Mehrgangnabe“).

2. Zum Hauptantrag

2.1 Der veröffentli[X.]hte Anspru[X.]h 1 ist – unstreitig – zulässig.

2.2 Der Gegenstand na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 des [X.] ist gegenüber dem Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der S[X.]hrift [X.]-83952 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) ni[X.]ht neu.

[X.] [X.]-83952 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) zeigt ebenfalls einen Zahnriemen mit einem an seiner Eingriffsflä[X.]he angehafteten Webstoff ([X.]loth layer 5), wobei der Webstoff [X.] (warp 3) aufweist, wel[X.]he si[X.]h in Längsri[X.]htung des [X.] erstre[X.]ken (Merkmale a, b, [X.]). Diese [X.] bestehen aus umwi[X.]kelten Garnen, die jeweils gebildet werden dur[X.]h Drehen eines Fasergarns (first [X.]overing yarn 7) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit ( [X.]) um [X.] ([X.], der aus einem elastis[X.]hen Garn besteht, wie si[X.]h auf [X.], aus [X.] 32 bis 37 (Merkmale [X.], [X.].1.a) ergibt. Um diesen umwi[X.]kelten [X.] wird eine zweite, gegensinnige Wi[X.]klung aus einem „se[X.]ond [X.]overing yarn“ 8 aufgebra[X.]ht, das entspre[X.]hend [X.], [X.] 35 i. V. m. [X.]. 3 ebenso wie die erste Wi[X.]klung mit Garn 7 [X.] aus Polyamid- (Handelsname Nylon-) oder Polyesterfasern bzw. aromatis[X.]hen Polyamid- oder Polyesterfasern bestehen kann. Sowohl die ho[X.]hfeste Umwi[X.]klungsfaser (first [X.]overing yarn 7) wie au[X.]h die De[X.]kfaser (se[X.]ond [X.]overing yarn 8) aus den o.g. Materialien sind jedo[X.]h synthetis[X.]h, so dass dur[X.]h die [X.] die Merkmale a, b, [X.], [X.], [X.].1.a, und [X.].2.a (Drehen bzw. Wi[X.]keln eines [X.]s darauf) erfüllt sind.

Darüber hinaus ist au[X.]h gegenüber der [X.] der S[X.]hrift [X.]-19443 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) eine Neuheit des Gegenstands na[X.]h Anspru[X.]h 1 des Streitpatents ni[X.]ht gegeben: Wie zur [X.] ausgeführt, ist au[X.]h dort ein Zahnriemen mit den Merkmalen a, b und [X.] bekannt. Au[X.]h die Verwendung von Webstoff mit [X.] aus spiralig umwi[X.]kelten Garnen (elasti[X.] [X.]overed yarn 11), die jeweils gebildet werden dur[X.]h Drehen eines Fasergarns (sheath yarn 13) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit (hier Nylon 66 mit 9,2 g/d ) um [X.] ([X.]ore yarn 12), der aus einem elastis[X.]hen Garn besteht, vgl. [X.], [X.] 9 bis 27 i. V. m. [X.]. 3b (Merkmale [X.], [X.].1.a), ist in dieser S[X.]hrift neuheitss[X.]hädli[X.]h offenbart. Um diesen einfa[X.]h umwi[X.]kelten [X.] wird eine zweite, gegensinnige Wi[X.]klung aus einem zweiten „sheat yarn“ 13´ aufgebra[X.]ht, das ebenfalls aus einer Synthesefaser besteht (vgl. entspre[X.]hend [X.], [X.] 30, bis [X.], [X.] 2, i. V. m. [X.]. 3). Damit sind au[X.]h dur[X.]h die [X.] die Merkmale a, b, [X.], [X.], [X.].1.a, und [X.].2.a (Drehen eines [X.]s) erfüllt und die Neuheit des Gegenstands des Streitpatents na[X.]h Anspru[X.]h 1 des [X.] gegenüber diesem Stand der Te[X.]hnik ni[X.]ht gegeben.

Die Beklagten haben auf den eigenständigen erfinderis[X.]hen Gehalt des Patentanspru[X.]hs 3 verwiesen. Dessen Merkmale sind jedo[X.]h im Anspru[X.]h 1 des [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt, der diese Ausgestaltungen als letzte Merkmale des Kennzei[X.]hens enthält.

3. Zum Hilfsantrag I

Der Patentanspru[X.]h 1 entspri[X.]ht dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag mit dem zusätzli[X.]hen Merkmal (Bezifferung gegenüber der Merkmalsanalyse des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag fortlaufend):

[X.].1.b)  wobei das Fasergarn (17) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit aus Fasern hergestellt ist,  die eine wesentli[X.]h höhere Zugfestigkeit und Wärmebeständigkeit aufweisen als diejenigen des [X.]s (18).

3.1 Zur Zulässigkeit des geltenden Anspru[X.]hs 1

Dieses zusätzli[X.]he Merkmal ist in der Bes[X.]hreibung des veröffentli[X.]hten Streitpatents (vgl. [X.], letzter Absatz, bis [X.], Absatz 1 der [X.]S) als zur Erfindung gehörig erkennbar. Deshalb ist der geltende Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag I, der aus dem veröffentli[X.]hten Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag und diesem zusätzli[X.]hen Merkmal besteht, zulässig.

3.2 Au[X.]h in der bes[X.]hränkten Fassung der Patentansprü[X.]he 1 bis 7 na[X.]h Hilfsantrag I ist ihr Gegenstand ni[X.]ht patentfähig.

Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 mag in der verteidigten, als Hilfsantrag I vorgelegten Fassung gegenüber dem Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der S[X.]hrift [X.]-83952 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) zwar neu sein, gegenüber dieser S[X.]hrift in Verbindung mit der [X.] Patents[X.]hrift 4.470.250 ([X.]) fehlt ihm jedo[X.]h die erfinderis[X.]he Tätigkeit.

Ausgehend vom Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der S[X.]hrift [X.]- 15628, in der es na[X.]h Angaben der Patentinhaberinnen gelehrt wird, ein elastis[X.]hes Polyurethangarn mit einem (ho[X.]hfesten) Aramidfasergarn spiralförmig zu umwi[X.]keln (vgl. [X.], letzter Absatz, der [X.]S) und aus der somit die Verwendung umwi[X.]kelter Garne für die [X.] bei Zahnriemen bekannt ist, stellt si[X.]h dem Fa[X.]hmann ergänzend die Aufgabe, die abhängig von den unters[X.]hiedli[X.]hen Faserwerkstoffen und dadur[X.]h unters[X.]hiedli[X.]h großem S[X.]hlupf zwis[X.]hen der elastis[X.]hen „Seelenfaser“ und der ho[X.]hfesten Wi[X.]kelfaser bei Beanspru[X.]hung des [X.] entstehenden S[X.]hlaufen zu vermeiden, die das Aussehen beeinträ[X.]htigen und dur[X.]h Vers[X.]hleiß im Kontakt mit dem [X.] die Lebensdauer des [X.] verringern (vgl. [X.], Absatz 1, bis [X.], Absatz 1, der Bes[X.]hreibungseinleitung der [X.]S). Dies kann der Fa[X.]hmann zumindest teilweise, aber offenbar in ni[X.]ht ausrei[X.]hendem Maß dur[X.]h die Lehre der S[X.]hrift [X.]T errei[X.]hen, indem er glei[X.]he oder zumindest glei[X.]hartige Fasern für die ho[X.]hfeste Umwi[X.]klung wie au[X.]h für die darüber gelegte De[X.]kwi[X.]klung verwendet.

Wenn nun aber die ho[X.]hfesten Wi[X.]kelfasern als De[X.]kwi[X.]klung aufgrund ihrer weiteren Eigens[X.]haften nur einges[X.]hränkt geeignet sind, weil sie [X.] ein ungünstiges Verhalten im Kontakt mit heißem Gummi bei der Vulkanisation des [X.] oder eine zu geringe Dehnung bei Verformung aufweisen, entspri[X.]ht es dem stetigen Streben des Fa[X.]hmanns na[X.]h Verbesserung, si[X.]h im Stand der Te[X.]hnik bei Fäden oder Geweben na[X.]h ähnli[X.]h gelagerten Problemstellungen, nämli[X.]h unters[X.]hiedli[X.]hen Anforderungen für die elastis[X.]he Seelenfaser, die ho[X.]hfeste Umwi[X.]klungsfaser ( [X.]Fasergarn) und die Faser der De[X.]kwi[X.]klung (guter Verbund mit dem Gummi bei der Vulkanisierung, gute und di[X.]hte Abde[X.]kung der Umwi[X.]klungsfaser gegen eindringendes Gummi und austretende „S[X.]hlaufen“ des [X.]Fasergarns) umzus[X.]hauen. Der Fa[X.]hmann bezieht bei einer Re[X.]her[X.]he au[X.]h sol[X.]hen gattungsfremden Stand der Te[X.]hnik ein, bei dem na[X.]h Art der si[X.]h dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen zu erwarten sind, wie er sie benötigt, au[X.]h wenn die Anforderungen im Detail dur[X.]haus erhebli[X.]h differieren (vgl. die oben unter Abs[X.]hnitt 1.3 zitierte BGH-Re[X.]htspre[X.]hung sowie [X.], 992, 995 - „Ziehmas[X.]hinenzugeinheit II“). Darüber hinaus weiß der Fa[X.]hmann au[X.]h aufgrund seiner Berufserfahrung, dass es keine „Universalfasern“ gibt, die bei derart komplexen Beanspru[X.]hungen alle Anforderungen optimal erfüllen und es ist au[X.]h deshalb für ihn naheliegend, für die vers[X.]hiedenen Wi[X.]klungen eines bekannten „3- S[X.]hi[X.]ht- Fadens“ unters[X.]hiedli[X.]he, an die jeweiligen Anforderungen einer S[X.]hi[X.]ht angepasste Faserwerkstoffe auszuwählen.

Eine Anregung dazu erhält er dur[X.]h die S[X.]hrift [X.] 4.470.250 ([X.]), aus der spiralig umwi[X.]kelte Fäden (elasti[X.] [X.]overed yarn 10) zur allgemeinen Gewebeherstellung (vgl. „[X.]loths“, Spalte 1, [X.] 15, und „fabri[X.]“, Spalte 2, [X.] 7) aus elastis[X.]hen Fasern bekannt sind (Merkmale b, [X.],). Im Gegensatz zur Auffassung der Patentinhaberin, dass si[X.]h der Inhalt der Lehre dieser S[X.]hrift auss[X.]hließli[X.]h auf Kleidung („[X.]lothes“, „[X.]lothing“) beziehe, werden hier dur[X.]h die Begriffe „[X.]loths“ und „fabri[X.]“ in Übereinstimmung mit Fa[X.]hwörterbü[X.]hern Probleme bei allgemein anwendbaren Stoffen und Geweben bes[X.]hrieben. Bezogen auf ein Ausführungsbeispiel wird aufzeigt, dass [X.] zur Vermeidung von Stellen unglei[X.]her Spannung und Di[X.]hte (Bolder-Stellen) sowie zur Verbesserung des Einfärbens (vgl. Spalte 1, [X.] 22 bis 33) ein dreiteiliger, auf die Aufgaben und Anforderungen an jede S[X.]hi[X.]ht abgestimmter [X.] vorteilhaft ist. Die elastis[X.]hen Fasern werden hier jeweils gebildet dur[X.]h Drehen eines Fasergarns mit hoher Zugfestigkeit [X.] Polyamid oder Polyester (12) um [X.] (yarn [X.]ore 11), der aus einem elastis[X.]hen Garn ( Elastan ) besteht (vgl. Spalte 2, [X.] 45 bis 52 i. V. m. [X.]. 1 - Merkmale [X.], [X.].1.a). Um diesen einfa[X.]h umwi[X.]kelten [X.], der Festigkeit und glei[X.]hzeitig eine vorgegebene Elastizität vermittelt, wird eine zweite (De[X.]k-) Wi[X.]klung aus einem „[X.]overing material“ 13 aufgewi[X.]kelt, das aus einer anderen Mis[X.]h- oder Synthesefaser (hier Mis[X.]hungen mit Polyester oder Polya[X.]rylonitril) als die erste Wi[X.]klung mit Fasergarn 12 besteht (vgl. entspre[X.]hend Spalte 2, [X.] 50 bis 52). Dass derartige allgemein anwendbare Fäden mit 3-S[X.]hi[X.]ht-Aufbau ni[X.]ht nur vorteilhaft für elastis[X.]he Bekleidungsstoffe und allgemein verwendbare Gewebe, sondern au[X.]h zur Verwendung in te[X.]hnis[X.]hen Textilien [X.] zur Verstärkung von Riemen oder au[X.]h Zahnriemen verwendet werden können, erkennt der Fa[X.]hmann aufgrund seines Fa[X.]hwissens und seiner [X.] bei dieser S[X.]hrift ohne Weiteres. Damit sind aus der S[X.]hrift [X.] die Merkmale b, [X.], [X.].1.a, [X.].1.b und [X.].2.a bekannt.

Für den Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I ist eine erfinderis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht erkennbar, da es für den Fa[X.]hmann aufgrund des Problems der jeweils unters[X.]hiedli[X.]hen Anforderungen an die vers[X.]hiedenen Garne bei „3-S[X.]hi[X.]ht- Fäden“ naheliegend ist, eine Kombination der S[X.]hriften [X.]-83952 ([X.]/ [X.]T) mit den Merkmalen a, b, [X.], [X.], [X.].1.a, und [X.].2.a und der [X.] 4 470 250 ([X.]) vorzunehmen und unters[X.]hiedli[X.]he, an die jeweiligen Anforderungen angepasste Garne als Wi[X.]kelgarn und De[X.]kgarn zu verwenden. Deshalb ist au[X.]h in der Kombination dieser aus der [X.] bekannten und für den Fa[X.]hmann naheliegenden Maßnahmen mit den Maßnahmen des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag keine erfinderis[X.]he Tätigkeit erkennbar.

4. Zum Hilfsantrag II

Der Patentanspru[X.]h 1 entspri[X.]ht dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag mit den zusätzli[X.]hen Merkmalen (Bezifferung gegenüber der Merkmalsanalyse des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag fortlaufend):

[X.].1.b)  wobei das Fasergarn (17) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit aus Fasern hergestellt ist,  die eine wesentli[X.]h höhere Zugfestigkeit und Wärmebeständigkeit aufweisen als diejenigen des [X.]s (18).

[X.].2.b) (außerdem dur[X.]h Drehen eines [X.]s (18))  aus Nylonfasern oder Polyesterfasern (darauf gebildet werden).

4.1 Zur Zulässigkeit des geltenden Anspru[X.]hs 1

Diese zusätzli[X.]hen Merkmale sind in der Bes[X.]hreibung des veröffentli[X.]hten Streitpatents als zur Erfindung gehörig erkennbar (Merkmal [X.].1.[X.], vgl. [X.], Absatz 1, und Merkmal [X.].2.b, vgl. [X.], Absatz 4, der [X.]S). Deshalb ist der geltende Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag II, der aus dem veröffentli[X.]hten Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag und diesen zusätzli[X.]hen Merkmalen besteht, zulässig.

Au[X.]h in der bes[X.]hränkten Fassung der Patentansprü[X.]he 1 bis 6 na[X.]h Hilfsantrag II ist der Gegenstand ni[X.]ht patentfähig.

4.2 Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag II mag neu sein, er ist jedo[X.]h in der verteidigten, mit S[X.]hriftsatz der Beklagten vom 8. September 2010 als Hilfsantrag II vorgelegten Fassung gegenüber dem Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der S[X.]hrift [X.]-83952 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) in Verbindung mit der [X.] Patents[X.]hrift 4.470.250 ([X.]) ni[X.]ht erfinderis[X.]h.

S[X.]hon aus der S[X.]hrift [X.]/[X.]T ist bekannt (vgl. [X.], Anspru[X.]h 7), als Werkstoff für das Fasergarn mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit beispielsweise aromatis[X.]he Polyamidfasern vorzusehen (Merkmal [X.].1.[X.]) und dieses Fasergarn um [X.] ([X.]) zu drehen bzw. zu wi[X.]keln, wie vorstehend bereits im Zusammenhang mit dem Hauptanspru[X.]h dargelegt wurde. Außerdem ist aus der [X.]/[X.]T au[X.]h das Drehen eines zweiten [X.]s als De[X.]kgarn bekannt, wobei [X.] Nylonfasern (high tena[X.]ity nylon fiber) oder au[X.]h Polyesterfasern außen darauf, d. h. entspre[X.]hend Merkmal [X.].2.b auf den bereits mit dem ersten Fasergarn umwi[X.]kelten [X.] vorgesehen sind (vgl. [X.], Anspru[X.]h 7).

Wenn nun aber, wie beim Ausführungsbeispiel der [X.]/[X.]T gemäß deren Patentanspru[X.]h 7, glei[X.]hartige Fasern als ho[X.]hfestes Fasergarn und als De[X.]kwi[X.]klungsgarn darauf aufgrund ihrer weiteren Eigens[X.]haften nur einges[X.]hränkt für ein Zahnriemengewebe und die dort vorkommenden Beanspru[X.]hungen geeignet sind, entspri[X.]ht es einer fa[X.]hmännis[X.]hen Vorgehensweise, wie bereits zu Hilfsantrag I ausgeführt wurde, si[X.]h bei Geweben und Fäden na[X.]h ähnli[X.]h gelagerten Problemstellungen, nämli[X.]h au[X.]h in sol[X.]hem gattungsfremden Stand der Te[X.]hnik umzusehen, bei dem na[X.]h Art der si[X.]h dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen - wie bei der S[X.]hrift [X.] 4.470.250 ([X.]) - zu erwarten sind. Aus dieser S[X.]hrift ist au[X.]h die Verwendung von spiralig umwi[X.]kelten „3-S[X.]hi[X.]ht- Fäden“ (elasti[X.] [X.]overed yarn 10) zur Gewebeherstellung (vgl. „[X.]loths“, Spalte 1, [X.] 15, und „fabri[X.]“, Spalte 2, [X.] 7) mit elastis[X.]hen [X.]fasern bekannt. Dort wird, wie ebenfalls bereits zum Hilfsantrag I ausgeführt wurde, beispielhaft zur Lösung vers[X.]hiedenartiger Probleme der dreis[X.]hi[X.]htige, auf die jeweiligen Aufgaben und Anforderungen an jede S[X.]hi[X.]ht abgestimmte und optimierte [X.] gelehrt. Mit dieser Erkenntnis über den Aufbau eines elastis[X.]hen Fadens aus drei vers[X.]hiedenen Garnen und dem Wissen um die vers[X.]hiedenen, au[X.]h aus der [X.]/[X.]T für Zahnriemen bekannten Faserwerkstoffen und deren jeweiligen Eigens[X.]haften gelangt der Fa[X.]hmann na[X.]h Überzeugung des Senats ohne erfinderis[X.]he Tätigkeit zum Aufbau eines elastis[X.]hen Fadens und darauf in fa[X.]hnotoris[X.]her Weise aufbauend zur Konzeption eines [X.] entspre[X.]hend den Merkmalen [X.].1.[X.] und [X.].2.b des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag II.

Au[X.]h in der Kombination dieser für den Fa[X.]hmann naheliegenden Maßnahmen mit den Maßnahmen des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag, dessen Merkmale, wie bereits zum Hauptantrag ausgeführt wurde, aus der S[X.]hrift [X.]/[X.]T bekannt sind, ist deshalb keine erfinderis[X.]he Tätigkeit erkennbar.

5. Zum Hilfsantrag III

Der Patentanspru[X.]h 1 entspri[X.]ht dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag mit den zusätzli[X.]hen Merkmalen (Bezifferung gegenüber der Merkmalsanalyse des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag fortlaufend):

[X.].1.d) (dass das Fasergarn (17) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit) aus aromatis[X.]hen Polyamidfasern(besteht), [X.].2.b) (außerdem dur[X.]h Drehen eines [X.]s (18)) aus Nylonfasern oder Polyesterfasern (darauf gebildet werden).

5.1 Zur Zulässigkeit des geltenden Anspru[X.]hs 1

Diese zusätzli[X.]hen Merkmale sind aus dem veröffentli[X.]hten Streitpatent als zur Erfindung gehörig erkennbar (vgl. Merkmal [X.].1.d aus Anspru[X.]h 2 der [X.]S und vgl. zu Merkmal [X.].2.b das zum Hilfsantrag II Gesagte). Deshalb ist der geltende Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3, der aus dem veröffentli[X.]hten Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag und diesen zusätzli[X.]hen Merkmalen besteht, zulässig.

5.2 Au[X.]h in der bes[X.]hränkten Fassung der Patentansprü[X.]he 1 bis 6 na[X.]h Hilfsantrag III ist der Gegenstand ni[X.]ht patentfähig.

Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag III mag neu sein, er ist jedo[X.]h in der verteidigten, im S[X.]hriftsatz der Beklagten vom 8. September 2010 als Hilfsantrag III vorgelegten Fassung gegenüber dem Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der S[X.]hrift [X.]-83952 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) in Verbindung mit der [X.] Patents[X.]hrift 4.470.250 ([X.]) ni[X.]ht erfinderis[X.]h.

Wie s[X.]hon zu Anspru[X.]h 1 des [X.] ausgeführt ist es aus der S[X.]hrift [X.]/ [X.]T bekannt ([X.], Anspru[X.]h 7), als Werkstoff für das Fasergarn mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit beispielsweise aromatis[X.]he Polyamidfasern vorzusehen (Merkmal [X.].1.d). Außerdem ist aus der [X.]/[X.]T au[X.]h das Drehen eines [X.]s als De[X.]kgarn [X.] von Nylonfasern (high tena[X.]ity nylon fiber) oder Polyesterfasern außen auf diesen [X.] (Merkmal [X.].2.b) bekannt.

Wenn nun aber die glei[X.]hen Fasern als ho[X.]hfestes Wi[X.]kelfasergarn und als De[X.]kwi[X.]klungsgarn aufgrund ihrer weiteren Eigens[X.]haften nur einges[X.]hränkt als Zahnriemengewebe geeignet sind, weil sie [X.] ein ungünstiges Verhalten bei der Vulkanisation den [X.] zeigen, entspri[X.]ht es einer fa[X.]hmännis[X.]hen Vorgehensweise, wie bei Hilfsantrag I ausgeführt, si[X.]h bei Geweben na[X.]h ähnli[X.]h gelagerten Problemstellungen, nämli[X.]h unters[X.]hiedli[X.]hen Anforderungen für die elastis[X.]he Seelenfaser, die ho[X.]hfeste Umwi[X.]klungsfaser und die Faser der De[X.]kwi[X.]klung umzus[X.]hauen. Dabei wird, wie s[X.]hon zu den [X.] und II ausgeführt wurde, der Fa[X.]hmann aufgrund der Lehre der S[X.]hrift [X.] zur Lösung vers[X.]hiedenartiger Probleme einen dreis[X.]hi[X.]htigen, auf die jeweiligen Aufgaben und Anforderungen an jede S[X.]hi[X.]ht abgestimmten und optimierten [X.] verwenden, und sein Wissen über die vers[X.]hiedenen, au[X.]h aus der [X.]/[X.]T für Zahnriemen bekannten Faserwerkstoffe und deren jeweilige Eigens[X.]haften einsetzen, um zu den Merkmalen [X.].1.d und [X.].2.b zu gelangen.

Deshalb ist au[X.]h in der Kombination dieser für den Fa[X.]hmann naheliegenden Maßnahmen mit den Maßnahmen des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag, die zum Aufbau eines elastis[X.]hen Fadens und darauf in fa[X.]hnotoris[X.]her Weise aufbauend zur Konzeption eines [X.] entspre[X.]hend des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag III führt, keine erfinderis[X.]he Tätigkeit erkennbar.

6. Zum Hilfsantrag IV

Der Patentanspru[X.]h 1 entspri[X.]ht dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag mit den zusätzli[X.]hen Merkmalen (Bezifferung gegenüber der Merkmalsanalyse des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag fortlaufend):

[X.].1.d)  (dass das Fasergarn (17) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit) aus aromatis[X.]hen Polyamidfasern, (besteht), (Unterstrei[X.]hung [X.] 5 des in der mündli[X.]hen Verhandlung vorgelegten Anspru[X.]hs), [X.].2.b) (außerdem dur[X.]h Drehen eines [X.]s (18)) aus Nylonfasern oder Polyesterfasern (darauf gebildet werden),[X.].2.[X.]) wobei das [X.] 18 spiralförmig auf das [X.] mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit gedreht ist.

6.1 Zur Zulässigkeit des geltenden Anspru[X.]hs 1.

Diese zusätzli[X.]hen Merkmale sind aus dem veröffentli[X.]hten Streitpatent als zur Erfindung gehörig erkennbar (vgl. Merkmal [X.].1.d aus Anspru[X.]h 2 der [X.]S; vgl. zu Merkmal [X.].2.b das zum Hilfsantrag II Gesagte; vgl. Merkmal [X.].2.[X.] aus [X.], Absatz 6, der [X.]S). Deshalb ist der geltende Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag IV, der aus dem veröffentli[X.]hten Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag und diesen zusätzli[X.]hen Merkmalen besteht, zulässig.

6.2 Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag IV mag neu sein, er ist jedo[X.]h in der geltenden Fassung gegenüber dem Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der S[X.]hrift [X.]-83952 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) in Verbindung mit der [X.] Patents[X.]hrift 4.470.250 ([X.]) ni[X.]ht erfinderis[X.]h.

Zu den Merkmalen [X.].1.d und [X.].2.b gelten die Ausführungen zum Anspru[X.]h 1 des [X.] Die spiralförmige Wi[X.]klung eines De[X.]kgarnes ([X.]s) aus [X.] Nylonfasern (high tena[X.]ity nylon fiber) oder au[X.]h Polyesterfasern auf ein Fasergarn mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit (Merkmale [X.].2.b und [X.].2.[X.]) ist prinzipiell s[X.]hon aus der S[X.]hrift [X.]/[X.]T bekannt (vgl. dort die spiralförmige Wi[X.]klung des [X.] 8 auf Garn 7 in [X.]. 3).

Zur Verwendung glei[X.]hartiger oder unglei[X.]her Fasern für das ho[X.]hfeste Wi[X.]kelgarn und das Synthesefaserde[X.]kgarn gelten die Ausführungen zum Anspru[X.]h 1 der [X.] und II, wona[X.]h es in Rei[X.]hweite des Fa[X.]hmanns liegt, für die einzelnen Garne entweder identis[X.]he oder jeweils vers[X.]hiedene, besser an die jeweiligen Anforderungen angepasste Werkstoffe zu wählen. Deshalb ist au[X.]h in der Kombination dieser für den Fa[X.]hmann naheliegenden Maßnahmen der Merkmale [X.].1.d, [X.].2.b und [X.].2.[X.] mit den Maßnahmen des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag keine erfinderis[X.]he Tätigkeit erkennbar.

7. Zum Hilfsantrag V

Der Patentanspru[X.]h 1 entspri[X.]ht dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag mit den zusätzli[X.]hen Merkmalen (Bezifferung gegenüber der Merkmalsanalyse des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag fortlaufend):

[X.].1.d)  wobei das Fasergarn (17) mit hoher Zugfestigkeit und hoher Wärmebeständigkeit ein Garn aus aromatis[X.]hen Polyamidfasern ist, und[X.].2.d) wobei das [X.] (18) ein voluminöses Garn aus Nylonfasern oder Polyesterfasern ist.

7.1 Zur Zulässigkeit des geltenden Anspru[X.]hs 1

Diese zusätzli[X.]hen Merkmale sind aus dem veröffentli[X.]hten Streitpatent als zur Erfindung gehörig erkennbar (Merkmal [X.].1.d aus Anspru[X.]h 2 und Merkmal [X.].2.d aus dem veröffentli[X.]hten Anspru[X.]h 3 der [X.]S). Deshalb ist au[X.]h der geltende Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag V, der aus dem veröffentli[X.]hten Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag und diesen zusätzli[X.]hen Merkmalen besteht, zulässig.

7.2 Au[X.]h in der bes[X.]hränkten Fassung der Patentansprü[X.]he 1 bis 5 na[X.]h Hilfsantrag V ist das Streitpatent ni[X.]ht re[X.]htsbeständig.

Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag 5 mag neu sein, er ist jedo[X.]h in der geltenden Fassung gegenüber dem Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der S[X.]hrift [X.]-83952 ([X.]) mit [X.] Übersetzung ([X.]T) in Verbindung mit der [X.] Patents[X.]hrift 4.470.250 ([X.]) ni[X.]ht erfinderis[X.]h.

Das Merkmal [X.].1.d ist bereits aus dem Anspru[X.]h 1 des [X.]I bekannt. Zu seiner Bewertung gilt deshalb das dort Gesagte.

Das Merkmal [X.].2.d (wobei das [X.] (18) ein voluminöses Garn aus Nylonfasern oder Polyesterfasern ist) bes[X.]hreibt das Garn u. a. als ein „voluminöses Garn“. Diese Eigens[X.]haft des [X.] ist ni[X.]ht klar definiert. Au[X.]h die Beklagten hat diese Eigens[X.]haft in der mündli[X.]hen Verhandlung aufgrund der ursprüngli[X.]hen [X.] über die Formulierung „Vorhandensein von mehreren Fasern mit Leerräumen dazwis[X.]hen“ hinaus ni[X.]ht näher oder enger spezifizieren können. Der Fa[X.]hmann wird deshalb der Angabe „voluminöses Garn“ ledigli[X.]h entnehmen, dass es si[X.]h beim [X.] als De[X.]kgarn eher ni[X.]ht um ein Monofil, d. h. aus nur einem relativ steifen Faden bestehendes Garn handelt, sondern um mehrere Fasern, die in si[X.]h verformbar sind und als Abs[X.]hirmung und Abde[X.]kung für die innen liegenden ho[X.]hfesten bzw. elastis[X.]hen Garne wirken und eignen. Ein derartiger Aufbau (zu diesem Zwe[X.]k) ist jedo[X.]h aus der S[X.]hrift [X.] bekannt, bei der das gut einfärbbare De[X.]kgarn die weiter innen liegenden [X.]garne „si[X.]htdi[X.]ht“ abde[X.]kt (vgl. Spalte 2, [X.] 39 bis 44) und der Faden als Ganzes dur[X.]h das die [X.] abs[X.]hirmende, verformbare und voluminöse De[X.]kgarn 13 (vgl. [X.]. 1) in Verbindung mit den weiteren Maßnahmen eine verbesserte Widerstandsfähigkeit gegen Dehnung und Fadenbru[X.]h erhält (vgl. Spalte 1, [X.] 62 bis Spalte 2, [X.] 7). Dass für die beabsi[X.]htigte Anwendung (Zahnriemengewebe) für das [X.] Nylonfasern oder Polyesterfasern verwendet werden, lehrt, wie vorstehend im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag III bei Merkmal [X.].2.b dargelegt, die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]/[X.]T.

Aufgrund dieser offensi[X.]htli[X.]hen Wirkung ist au[X.]h in der Kombination der für den Fa[X.]hmann naheliegenden Maßnahmen [X.].1.d und [X.].2.d mit den Maßnahmen des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag keine erfinderis[X.]he Tätigkeit erkennbar.

Als unterlegene [X.] haben die Beklagten die Kosten des Re[X.]htsstreits zu tragen. Dies folgt aus § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der Ausspru[X.]h über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.