Aktenzeichen X ZR 113/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:131022UXZR113.20.0
RCN:
RCNYTUE2P7877ES4D5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.10.2022

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 9/19 (EP)
Bundespatentgericht, 6 Ni 9/19 (EP), 12.08.2020.
Az. X ZR 113/20
Bundesgerichtshof, X ZR 113/20, 13.10.2022.
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