Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2007, Az. VIII ZB 113/06

[X.] ZB 113/06 vom 8. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der [X.] innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von [X.] beantragt, aber weder einen Antrag auf (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt noch seinen [X.] begründet hat und das Gericht über die Prozesskostenhilfe erst nach Ablauf der Berufungsbe-gründungsfrist entscheidet (Bestätigung von [X.], Beschluss vom 22. Juni 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 1586). [X.], Beschluss vom 8. Mai 2007 - [X.]/06 - [X.]
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 8. Mai 2007 durch den [X.] [X.], [X.] [X.], die Richterinnen [X.] und [X.] sowie [X.] Dr. [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des [X.] vom 15. Dezember 2005 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur [X.] der Berufung gegen das Teilurteil des [X.] vom 24. Mai 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-währt. [X.]: 3.366,96 • Gründe: [X.] Der Beklagte ist durch Teilurteil des [X.] vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte Urteil hat er mit Telefax seiner zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 8. Juli 2005 Berufung eingelegt. Am 11. Juli 2005 hat er die Bewilligung von [X.] für die Berufungsinstanz beantragt und dazu ausgeführt, die [X.] sei nicht mutwillig, insoweit werde auf die in Kürze nachzureichende [X.] - 3 - fungsbegründungsschrift verwiesen. Am 9. August 2005 hat er die Berufung im Rahmen des [X.] begründet. 2 Durch Beschluss vom 21. November 2005, dem Beklagten zugestellt am 29. November 2005, hat das Berufungsgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Berufung zurückgewiesen mit der Begründung, der Beklagte habe die Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO versäumt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Am 13. Dezember 2005 hat der Beklagte durch Schriftsatz seiner zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [X.] und gleichzeitig die Berufungsbegründung eingereicht. Das [X.] hat durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwor-fen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde. I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) hat Erfolg. 3 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt: Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten sei zulässig, aber unbe-gründet. Die Berufung sei aufgrund der Versäumung der Berufungsbegrün-dungsfrist unzulässig und daher gemäß § 520 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-mung der Berufungsbegründungsfrist komme nicht in Betracht, da der Beklagte 4 - 4 - nicht im Sinne des § 233 ZPO ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. 5 Er müsse sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Pro-zessbevollmächtigten zurechnen lassen, welches darin bestehe, dass dieser nicht innerhalb der laufenden Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO deren erstmalige Verlängerung beantragt habe. Der Entscheidung des [X.] vom 22. Juni 2005 ([X.]), nach der der Rechtsmittelführer [X.] anders als nach der ständigen Rechtsprechung vor der [X.] [X.] von einer erstmaligen Stellung eines [X.] absehen könne, folge die Kammer nicht. Eine entscheidungserhebliche Rechtsänderung sei insoweit durch die [X.] nicht eingetreten; es habe auch schon zuvor nicht in der Hand des [X.] gelegen, ob [X.] der verlängerten Berufungsbegründungsfrist über sein [X.] entschieden werde oder nicht. Unabhängig davon wäre der Beklagte auch gehalten gewesen, innerhalb der laufenden Berufungsbegründungsfrist zumindest sein [X.] begründen zu lassen. Nach der Reform des [X.] sei das Berufungsgericht nicht mehr gehalten, von Amts wegen das angefochtene Urteil auf sämtliche in Betracht kommenden Fehler zu überprüfen. Jedenfalls wenn der Prozessbevollmächtigte des [X.]stellers [X.] wie hier [X.] von Anfang an ohne Rücksicht auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung der Berufung, mindestens jedoch mit derjenigen des [X.]antrages mandatiert sei, könne von ihm auch verlangt werden, die Begründung des [X.]s innerhalb laufender [X.] gegebenen-falls zu verlängernder [X.] Berufungsbegründungsfrist einzureichen. 6 - 5 - 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der [X.] zu Unrecht zurückgewiesen und deshalb dessen Berufung rechtsfehlerhaft verworfen (§ 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Gemäß § 233 ZPO setzt eine [X.] in den vorigen Stand voraus, dass der Beklagte ohne ein eige-nes Verschulden oder ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das er sich zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Das ist hier der Fall. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist eine [X.], die die Rechtsmittelfrist versäumt, aber spätestens am letzten Tag dieser Frist einen den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Antrag auf Pro-zesskostenhilfe (§ 117 ZPO) gestellt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag als ohne ihr Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzu-sehen, wenn sie nicht nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise mit der Ablehnung ihres Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss. Ihr ist deshalb nach der Entscheidung über ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ([X.]sbeschluss vom 7. Juni 2006 [X.] [X.] ZB 96/05, [X.], 1269, unter [X.] a m. w. Nachw.). Nichts anderes gilt, wenn der Rechtsmittelführer trotz seiner Mittellosigkeit einen Rechtsanwalt findet, der zwar bereit ist, schon vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Rechts-mittel [X.] formularmäßig [X.] einzulegen, nicht aber, auch eine Berufungsbegrün-dung zu fertigen ([X.], Beschluss vom 3. Dezember 2003 [X.] [X.] ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218, unter [X.] b; Beschluss vom 24. Juni 1999 [X.] V ZB 19/99, NJW 1999, 3271, unter [X.] [X.]). Dass der Beklagte, dem in erster und dritter Instanz Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, von einer Ablehnung seines 8 - 6 - Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit ausgehen musste, hat das Berufungsge-richt nicht festgestellt und ist auch nicht ersichtlich. 9 b) Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Beklagten beruht nicht auf einem Verschulden seiner zweitinstanzlichen Prozessbevoll-mächtigten, das sich der Beklagte gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsste. [X.]) Entgegen der Auffassung des [X.]s war der Beklagte nicht gehalten, während des Laufs des [X.] einen Antrag auf (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu stellen. In der Rechtsprechung des [X.] (Beschluss vom 22. Juni 2005 [X.] [X.], NJW-RR 2005, 1586) ist anerkannt, dass mit Rücksicht auf die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Neuregelungen in § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, die die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gegenüber der früheren Rechtslage deutlich einschränken, von einem mittello-sen Rechtsmittelführer, der rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt hat, die Stellung von Anträgen auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr verlangt werden kann und dass folglich das Unterlassen solcher [X.] kein Verschulden darstellt, das einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist entgegenstehen könnte. Die dagegen vom Berufungsgericht angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. 10 Nach den genannten Vorschriften kann der Rechtsmittelführer ohne Ein-willigung des Gegners allenfalls eine Verlängerung der Berufungsbegründungs-frist um einen Monat erreichen. Damit kann die Notwendigkeit einer Wiederein-setzung in den vorigen Stand [X.] anders als dies mit Hilfe von (wiederholten) An-trägen auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf der Grundlage von 11 - 7 - § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung möglich war [X.] in den Fällen ohnehin nicht vermieden werden, in denen eine Entscheidung über den [X.] auch innerhalb der um einen Monat verlängerten Frist noch nicht ergangen ist. Da dies von Anfang an [X.] ungewiss ist, ist es dem Rechtsmittelführer nicht zuzumuten, überhaupt eine Fristverlängerung zu beantragen (Beschluss vom 22. Juni 2005, [X.]O, un-ter [X.] [X.]). [X.]) Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Ablehnung eines [X.] für die zweite Instanz kann auch nicht deshalb versagt werden, weil das [X.] nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet worden ist. Eine sachliche Begründung eines [X.]s in Bezug auf das beabsichtigte Rechtsmittel ist zwar zweckmäßig und erwünscht, von Gesetzes wegen jedoch nicht geboten, weil ein Zwang hierzu mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancen-gleichheit von bemittelten und mittellosen [X.]en nicht zu vereinbaren wäre ([X.], Beschluss vom 11. November 1992 [X.] [X.] 118/92, NJW 1993, 732, unter [X.]). Daran hat sich durch die zum 1. Januar 2002 in [X.] getretene Än-derung des [X.] nichts geändert ([X.]sbeschluss vom 7. Juni 2006, [X.]O). Es kann der mittellosen [X.] daher auch nicht zum Nachteil ge-reichen, wenn eine Begründung erst nach Ablauf der Frist zur Begründung des Rechtsmittels, für das sie Prozesskostenhilfe begehrt, eingereicht wird. 12 - 8 - II[X.] 13 Der die Berufung des Beklagten verwerfende Beschluss des Landge-richts ist nach alledem aufzuheben (§ 577 Abs. 4 ZPO). Der [X.] kann dem Beklagten selbst Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur [X.] gewähren, weil dieser Antrag zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 ZPO). Dem Beklagten ist Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist zu gewähren. Sein am 13. Dezember 2005 ein-gegangener Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der [X.] der Monatsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Begründung der [X.] ist fristgerecht (§ 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) nach der Zurückwei-sung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den [X.] vom 21. November 2005 gestellt worden und genügte den Formvor-schriften des § 236 ZPO. Insbesondere hat er die Berufungsbegründung gleich-zeitig nachgeholt. [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 08.06.2005 - 1 C 766/04 - [X.], Entscheidung vom 15.12.2005 - 2 S 78/05 -