Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag ankäme.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.
Gründe
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
22.08.2019
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BGH, 21. November 2018, Az: I ZR 154/16, Beschluss
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 22.08.2019, Az. 1 BvR 921/19 (REWIS RS 2019, 4229)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4229
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 1 BvR 921/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 921/19, 22.08.2019.
Az. I ZR 154/16
Bundesgerichtshof, I ZR 154/16, 21.11.2018.
Bundesgerichtshof, I ZR 154/16, 19.04.2018.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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