WERBUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme WERBUNG

Rechtsprechung zum Thema "WERBUNG"

RCNXQHSPFT4RFVC8DA

1 BvR 921/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung


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RCNXV4DRSQBF82SW5E

I ZR 29/18

Bundesgerichtshof

Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche


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RCNKLK3DLZL6D7XNAU

1 BvQ 43/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot


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RCNHJK6TR4NC6TRQ43

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln


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RCN72V2YR6ERFR2EJL

I ZR 237/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke


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RCN8TLSTLB5949NC8X

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit


I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II


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RCN34E9UFACL56XMG4

VI ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung


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RCNN7XTE5R963CJ78W

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB


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RCNCQG6M392FWEJNKA

I ZR 78/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße


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RCNX3A5UDG4AMR2KLR

I ZR 117/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet


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RCNA5ZCANFJRGT82JD

I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf - MeinPaket.de II


I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)


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RCNY7EAUF5YH6SNWY8

I ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität


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RCNDYUBWKPB3AFP7B3

I ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I


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RCNBAUCSXPLRYAAVR2

I ZR 137/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung


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RCNX5NSGJ8YLH8VN7Y

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur


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RCNH33V7XBKU7ZQNX5

I ZR 31/15

Bundesgerichtshof

Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis


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RCNSDXVVA5HG2AEQRJ

I ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden


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RCN3X8489J6VUGR62D

IV R 24/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot


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RCNJ2PZ84FMVNJJFUJ

VI ZR 134/15

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail


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RCNMSVD88D5UXB5326

I ZR 222/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark


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RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


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RCNAU5ZCSR6MNB4ATK

I ZR 149/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II


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RCNA7SKY5NCVCMD4N2

I ZR 91/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers durch Werbung - Marcel-Breuer-Möbel II


I ZR 91/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel


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RCNUG9JRNC4QJSAGSU

I ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten Mitgliedstaat; Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte - Wagenfeld-Leuchte II


I ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens


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RCN454BC78GJTSW3KV

I R 74/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben


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RCN5JERZLALSUA7P3P

I ZR 26/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen


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RCNYJULXVZR547QNE6

I ZR 188/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet


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RCNA4PDU98H8H8BD6J

1 BvR 3362/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar


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RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


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RCNJVMLVKA2BRJJBDZ

I ZR 16/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)


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RCNR6CAAYDV9EH635S

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels


I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic


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RCNUFTRJJJVCHCS2D9

I ZR 53/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht


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RCNH5DLLWUYV7BYUT5

I ZR 131/13

Bundesgerichtshof

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt


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RCNX3KP49LSYZU53CQ

2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)


2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei - keine Wiederholung zu besorgen - Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt


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RCNUKC665HPEVGZWQH

I ZR 96/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion


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RCNDTDU29AN6FYQ25E

I ZR 185/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III


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RCN8Y37RFSD7P8FAMC

I ZR 2/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II


I ZR 2/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS


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RCNELQYB793WWJ6TED

I ZR 192/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren


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RCNLUYF44QM72CG36D

I ZR 15/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief


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RCNGB8A8QT4YUCWVLH

I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität


I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung


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RCN3HE3FVFSJF2H8RZ

I ZR 208/12

Bundesgerichtshof

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail


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RCNMDQGSAXDGMZHQH6

I ZR 175/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion


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RCN8Y4TDNYMJSPNA6W

I ZR 62/11

Bundesgerichtshof

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil


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RCNQEHKR6CDUPNVLNP

I ZR 217/10

Bundesgerichtshof

Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen


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RCNDNYGT2B7ZDLR39S

I ZR 116/11

Bundesgerichtshof

Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung


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RCNVSVHH7L4GQHXMT6

I ZR 230/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser


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RCN8XLXUSBL6LQP7HH

I R 3/11

Bundesfinanzhof

Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland


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RCNH52FX44M25XK45C

I ZR 234/10

Bundesgerichtshof

Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag


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RCNW846MLW8CKNE22N

I ZR 190/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen


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RCNJLK5LFCNM7Y378P

I ZR 129/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell


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Paragrafen zum Thema "WERBUNG"

PAngV-alt

§ 2 PAngV-alt

Grundpreis

None (Preisangabenverordnung)


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BImSchG

§ 3 BImSchG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 6 TMG

Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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LFGB

§ 11 LFGB

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 13 UrhG

Anerkennung der Urheberschaft

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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JuSchG

§ 18 JuSchG

Liste jugendgefährdender Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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BImSchG

§ 24 BImSchG

Anordnungen im Einzelfall

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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BImSchG

§ 25 BImSchG

Untersagung

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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UrhG

§ 32 UrhG

Angemessene Vergütung

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


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BRAO

§ 43b BRAO

Werbung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BNotO

§ 29 BNotO

Werbeverbot

Sonstige Amtspflichten des Notars (Bundesnotarordnung)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 95 DSGVO

Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Schlussbestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 69c UrhG

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 158 FamFG

Bestellung des Verfahrensbeistands

Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 284 StGB

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1631 BGB

Inhalt und Grenzen der Personensorge

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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19. August 2022


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Bundestag zu Abtreibungen: § 219a StGB ist abgeschafft

24. Juni 2022


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Bundestag: Buschmann verteidigt § 219a-Abschaffung

13. Mai 2022


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Bundeskabinett: Streichung von § 219a StGB beschlossen

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